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In der Regel haben Bürgergeld-Betroffene nicht viel, worüber sie sich streiten können. Aber auch dann ist eine Scheidung mit hohen Kosten verbunden. Denn es fallen zumindest Verfahrens- und Gerichtskosten an.

Wer diese zu tragen hat, wird in diesem Artikel beantwortet. Dabei sind jedoch wichtige Voraussetzungen zu beachten.

Nur dann kann die Prozesskostenhilfe greifen

Wer Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, kann die Gerichtskosten für eine Scheidung nicht aufbringen. Denn ein Scheidungsverfahren kann mehrere tausend Euro kosten. Allerdings kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.

Hierfür müssen wichtige Voraussetzungen erfüllt sein, die es vor der Beantragung zu beachten gilt! Diese erläutern wir im folgenden Artikel.

Prozesskostenhilfe heißt bei Scheidungen eigentlich Verfahrenshilfe

Jährlich werden in Deutschland rund 160.000 Ehen geschieden. Das bedeutet, dass etwa 40 Prozent aller geschlossenen Ehen irgendwann wieder geschieden werden. Wenn eine oder beide Scheidungsparteien Leistungen nach dem SGB II beziehen, kann Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt werden.

Wird dem Antrag stattgegeben, werden die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten vom Staat übernommen.

Genau genommen handelt es sich nicht um Prozesskostenhilfe, sondern um Verfahrenskostenhilfe, wenn die eigenen finanziellen Mittel nicht ausreichen, um ein Scheidungsverfahren zu bestreiten.

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Die Inanspruchnahme der Verfahrenshilfe ist nicht unerheblich. Bei rund 25 Prozent aller Scheidungen muss mindestens ein Ehepartner Verfahrenshilfe beantragen.

Nicht immer wird die Verfahrenshilfe gewährt, weshalb es wichtig ist, folgende Punkte bei Beantragung zu beachten:

• Das Scheidungsverfahren muss klare Aussichten auf Erfolg haben
• gesetzliche Voraussetzungen für eine Scheidung müssen gegeben sein
• Das Trennungsjahr ist bereits beendet und vollzogen
• Der Antragsteller hat zu wenig finanziellen Mittel, um eine Scheidung selbst zu zahlen (z.B. Bürgergeld oder Sozialhilfe)

Wenn das monatlich einzusetzende Einkommen 15 Euro beträgt, wird die Hilfe mit einer Verpflichtung zur Rückzahlung genehmigt.

Ist hingegen das einzusetzende Einkommen höher als 15 Euro pro Monat, wird die Prozesskostenhilfe als zinsloes Darlehen mit einer Frist zur Rückzahlung von 48 Monaten gewährt.

Wie beantrage ich die Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung?

Die Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe wird beim örtlichen bzw. zuständigen Familiengericht beantragt.

Für die Bewilligung sind eine Kopie des Mietvertrages, Nachweise über Einkommen und Schulden sowie der letzte Bürgergeld-Bescheid erforderlich.

Wurde der Antrag nicht vor Beginn des Scheidungsverfahrens gestellt, kann er noch nachgereicht werden. Wird dem Antrag stattgegeben, werden die Anwalts- und Gerichtskosten übernommen.

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Die Deutsche Rentenversicherung sendet die Renteninformationen jährlich automatisch an alle Versicherten, die mindestens 27 Jahre alt sind und fünf Jahre Beitragszeiten erworben haben. Diese enthält die Höhe der voraussichtlichen Altersrente. Hier kann es aber zu Missverständnissen kommen!

Knöppel warnt: Abzüge bei vorzeitiger Rente mitdenken!

Laut dem Rentenexperten Peter Knöppel berechnen manche Menschen, die vorzeitig in Rente gehen wollen nicht ein, dass Ihre Rente dann nicht mehr dem aktuellen Schätzwert unterliegt, sondern von diesem viele Prozente abgezogen werden.

Denn der Schätzwert gilt nur für die Regelaltersrente.

Die Rentenauskunft

Ab dem 55. Lebensjahr tritt die Rentenauskunft an die Stelle der Renteninformation. Hier ist der aktuelle Versicherungsverlauf notiert und außerdem gibt es umfangreiche Information zu den Formen der Altersrente, der Erwerbsminderungsrente und der Hinterbliebenenrente.

Was ist die Regelaltersrente?

Die Regelaltersrente ist die Rente, die jemand bezieht, der zum für die Altersrente vorgehesehen Alter in die Rente eintritt und eine allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat.

Für die Jahrgänge zwischen 1947 bis 1963 wird die Regelaltersgrenze Schritt für Schritt erhöht, bis sie bei 67 Jahren liegt.

Wenn Sie rechtzeitig Ihren Antrag stellen, dann beginnt die Regelaltersrente mit dem Monat, der auf das Erreichen der Regelaltersgrenze folgt. (§ 99 SGB VI).

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– Rente: Dann müssen Rentner den Rundfunkbeitrag (GEZ) nicht mehr zahlen

Länger arbeiten heißt höhere Rente

Wer über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet, obwohl die Wartezeit erfüllt ist und die Rente erst später in Anspruch nimmt, bekommt einen Zuschlag, sprich später eine höhere Rente.

Die vorzeitige Rente mit Abschlägen

Der Punkt, vor dem Knöppel warnt, ist folgender. Es ist möglich, eine Altersrente bis zu vier Jahre früher in Anspruch zu nehmen. Eine solche vorzeitige Rente kostet allerdings bares Geld.

Jeden Monat, den Sie früher in Rente gehen bedeutet 0,3 Prozent weniger Rente.

Bis zu 14,4 Prozent weniger

Bei einem vorzeitigen Ruhestand vier Jahre vor der Regelaltersgrenze müssen Sie 14,4 Prozent weniger Rente in Kauf nehmen, bei zwei Jahren früherer Rente noch 7,2 Prozent. Wenn Sie also eine Rente von 1000 Euro bekämen und gingen statt mit 67 mit 63 in Ruhestand erhielten Sie 144 Euro weniger, also nur noch 856 Euro.

Frührente mit Hinzuverdienst

Allerdings gibt es auch manche, die diesen Rentenverlust in Kauf nehmen, da sie neben der Rente weiter arbeiten wollen. Sie beziehen also vor Ihrem regulären Ruhestand bereits eine Altersrente, verdienen aber weiterhin durch Erwerbsarbeit. Hinzuverdienst ist inzwischen unbegrenzt möglich, ohne dass die Rente leidet.

Lassen Sie sich beraten

Wenn Sie das vorhaben, dann sollten Sie frühzeitig eine Rentenberatung aufsuchen. Dieses Doppeleinkommen aus Rente und Erwerbsarbeit lohnt sich dann, wenn netto reichlich übrig bleibt. Um dies heruaszufinden, müssen Sie herausfinden, was an Steuern und Sozialabgaben anfällt.

Hinzuverdienen bringt Entgeltpunkte

Sie müssen bei vorzeitiger Rente bis zum Erreichen der Regaltersgrenze alle Sozilabeiträge auf die Arbeitseinkünfte leisten: Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Der Vorteil ist, dass Sie damit auch wieder Rentenpiunkte sammeln.

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Am 2. Mai 2014 um 15.00 Uhr versammelten sich in Odessa Anhänger des Maidan zusammen mit Fußballfans der Clubs Tschernomorets Odessa und Metallist Charkow, zu denen auch Rowdys, die sogenannten Ultras, gehörten. In der Ukraine sind die Ultras wegen ihrer Gewalttätigkeiten und des offenen Nationalismus bekannt. Vor dem Hintergrund eines Fußballspiels zwischen den Klubs wollten […]

Moscow, SANA-Russian Defense Ministry announced that 930 Ukrainian soldiers have been eliminated, field depots of weapons, ammunition, various military equipment have been destroyed, and Berdychi community in Donetsk People’s Republic has been completely liberated over the past twenty-four hours.

TASS quoted the ministry as saying in a statement Thursday, Russian troops on the Lugansk axis foiled five hostile attacks during which more than 150 Ukrainian soldiers were eliminated and the Berdychi community was completely liberated.

The Ukrainian army lost over 150 personnel, a tank, 5 motor vehicles, a Polish-manufactured 155mm Krab self-propelled artillery system, a 155mm M777 howitzer and a 155mm M198 howitzer of US manufacture, an Akatsiya motorized artillery system, a D-20 howitzer and two D-30 howitzers in the Kupyansk direction over the past 24 hours, the Ministry added.

Fedaa al-Rahai

Am Dienstag gab gab der Deutsche Ethikrat das Ausscheiden von 20 seiner Mitglieder bekannt, deren Amtszeit endete. Darunter war auch die bisherige Vorsitzende Alena Buyx, die mit Fug und Recht zu den berüchtigtsten Erfüllungsgehilfen, Polit-Apologeten und Gesundbetern der Corona-Ära gezählt werden darf. „Es war mir tiefe Ehre, Pflicht und große Freude. Dank den tollen Kolleginnen und […]

<p>The post Alena Buyx’ Amtszeit endet: Was bleibt, ist ethische Verwahrlosung first appeared on Ansage.</p>

Sie beleidigt Bürger unflätig, macht sie lächerlich und bedroht sie: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese Frau ist der Elitarismus in Reinkultur.

Damascus, SANA- On Thursday, Education Minister, Mohammad Amer Mardini, discussed with the United Nations Resident Coordinator and Humanitarian Coordinator for Syria, Adam Abdelmoula, prospects for joint cooperation between the two sides.

During the meeting held in the ministry building in Damascus, Mardini reviewed the efforts of Education Ministry to compensate for educational losses and encourage students to return to school in addition to rehabilitate schools.

In his turn, Abdelmoula pointed to the need to strengthen cooperation between the organization and the ministry in the field of training and rehabilitation, in addition to supporting the preparing of appropriate conditions for students coming from the locations of armed terrorist groups to submit their exams, indicating the importance of supporting the process of educating students and securing their future.

Fedaa al-Rahai

————————————– Die gesamte Studie hier zum Download ————————————– Die Autorin Yasmina Dahm untersucht inwiefern das sogenannte „Pilotprojekt für schnelle Asyl- und Rückführungsverfahren“ 2023 und der Diskurs um den partiellen bulgarischen Schengenbeitritt mit dem Diskurs um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und (…)

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Die türkische Armee hat offenbar eine Militäroperation in der kurdischen Provinz Amed (tr. Diyarbakır) eingeleitet. Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) am Donnerstag berichtete, konzentriert sich die am Montag gestartete Operation auf ländliche Gebiete im Dreistädteeck Licê-Pasûr-Farqîn (Lice-Kulp-Silvan). Offizielle Angaben von Seiten der türkischen Behörden gibt es bisher nicht.

Der Militäreinsatz habe am Lîs-Berg nördlich von Licê begonnen und sei von dort aus bereits auf die Ortschaften Temiran, Çirik, Kurka, Titef, Textebaş und Bîra Zeyna ausgeweitet worden, hieß es weiter. Ob es bereits zu Auseinandersetzungen zwischen Armeeeinheiten und der kurdischen Guerilla gekommen ist, darüber liegen bislang keine Hinweise vor. Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben sich zu den Militäraktivitäten in der Region bislang nicht geäußert.

Ziel der Operation in Amed dürfte die Lokalisierung von Stützpunkten der kurdischen Guerilla sein. In den Landkreisen von Amed werden häufig Offensiven gegen die HPG und Verbände freier Frauen (YJA Star) durchgeführt, besonders mit Eintritt des Frühlings. Solche Maßnahmen betreffen aber nicht nur die Guerilla; für die ortsansässige Landbevölkerung führen Militäroperationen zu einer erheblichen Belastung und erhöhen den Druck auf die Bewohnerinnen und Bewohner, die militarisierten Gebiete zu verlassen.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hubschrauberangriffe-und-schusswechsel-am-bagok-41902 https://anfdeutsch.com/kurdistan/militaroperation-in-dersim-41994 https://anfdeutsch.com/kurdistan/militarische-besatzungsoperation-in-gever-41953

 

Die DEM-Fraktion im Parlament der Türkei fordert einen Untersuchungsausschuss, um das Geschehen im Hochsicherheitsgefängnis Imrali aufzuklären. In dem Inselgefängnis im Marmarameer befinden sich neben dem PKK-Begründer Abdullah Öcalan als einzige Häftlinge Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş. Letzterer hätte Ende April nach dreißig Jahren Haft entlassen werden müssen. Wie die Istanbuler Anwaltskanzlei Asrin als rechtliche Vertretung der Imrali-Gefangenen am Dienstag mitteilte, ist seine Haftdauer laut mündlicher Aussage der Anstaltsleitung um ein Jahr verlängert worden.

Die DEM-Abgeordneten Cengiz Çiçek und Newroz Uysal haben heute eine Untersuchung des Vorgangs durch einen parlamentarischen Sonderausschuss beantragt. In dem Antrag führen die Abgeordneten aus, dass Ende 2012 Verhandlungen zwischen Abdullah Öcalan und Regierungs- und Staatsvertretern für eine Lösung der sogenannten kurdischen Frage und eine Demokratisierung der Türkei begonnen haben. Damit sei eine als „Lösungsprozess“ bezeichnete gewaltlose Phase eingeleitet worden. Im März 2015 wurden fünf Gefangene, Nasrullah Kuran, Çetin Arkaş, Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş, in das Inselgefängnis Imrali verlegt, „um Herrn Abdullah Öcalan bei den Verhandlungen zu begleiten und das Sekretariat zu übernehmen“, so die DEM-Fraktion.

Kurz darauf sei der Prozess jedoch von der Regierung abgebrochen worden. Die danach verschärfte Isolation von Öcalan habe gleichermaßen auch seine Mitgefangenen getroffen. Nasrullah Kuran und Çetin Arkaş wurden im Dezember 2015 aus Imrali in andere Vollzugsanstalten verlegt, danach seien sie „noch lange Zeit derselben Isolation unterworfen“ worden.

Von Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş gibt es seit dem 25. März 2021 kein Lebenszeichen mehr. Mit ihrer Verlegung nach Imrali gilt das speziell für Öcalan etablierte Isolationssystem auch für sie. Keinem der Imrali-Gefangenen wird Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt, betonen die DEM-Abgeordneten: „Veysi Aktaş kann wie die anderen beiden Gefangenen seit März 2015 nicht mit seinen Anwälten sprechen. Obwohl Aktaş seine 30-jährige Haftstrafe am 28. April 2024 vollendet hat, wurde seine Entlassung im Rahmen des Isolationssystems willkürlich um ein Jahr verschoben. Kein unabhängiger Beobachter, keine Angehörigen und kein Anwalt darf das Inselgefängnis Imrali betreten. Offenbar darf auch kein Gefangener die Insel wieder verlassen. Was ist auf Imrali zu befürchten, dass eine fällige Freilassung verhindert wird?“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/haft-von-veysi-aktas-auf-imrali-um-ein-jahr-verlangert-42011 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/faike-aktas-ich-weiss-nicht-ob-mein-sohn-noch-lebt-36108 https://anfdeutsch.com/aktuelles/nach-vier-jahren-besuch-beim-bruder-auf-imrali-11848 https://anfdeutsch.com/aktuelles/cpt-imrali-besuch-zu-gegebener-zeit-41941 https://anfdeutsch.com/aktuelles/wir-erhalten-kein-lebenszeichen-unserer-mandanten-40654

 

Die EU-Kommission hat dem Libanon rund eine Milliarde Euro Finanzhilfen zur „Versorgung“ der dortigen Flüchtlinge aus Syrien zugesagt. Das Geld stünde von diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Beirut nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis an.

Mit dem Geld solle der Zustrom von bislang im Libanon lebenden syrischen Geflüchteten gestoppt werden. Teile davon sollen auch an die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte fließen. „Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung“, sagte von der Leyen. Weiterhin sollen mit den Hilfen das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden. Man zähle auf eine „gute Zusammenarbeit“ bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität.

Zypern hatte zuletzt angesichts einer wachsenden Zahl syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon ein Handeln der EU gefordert. Der Libanon hat im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge aus dem Kriegsland aufgenommen, die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen mit syrischer Herkunft inzwischen aber gestoppt. Wegen der wirtschaftlich und politisch extrem angespannten Lage im Libanon leben dort viele Syrerinnen und Syrer ohnehin in prekären Verhältnissen; die Geflüchtetenlager im Land sind überfüllt.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/syrische-fluchtlinge-zypern-kundigt-eu-deal-mit-dem-libanon-an-41887 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/zypern-setzt-asylantrage-syrischer-fluchtlinge-aus-41799 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/schweres-bootsungluck-vor-libanon-31830

 

Über die Reform des Lastenausgleichsgesetzes Ende 2019 gibt es wilde Spekulationen.

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has responded to the International Criminal Court’s rumored plans to indict Israeli officials for war crimes by claiming that for the ICC to do so would be an “antisemitic hate crime”.

Yes, you read that correctly. 

“If this does happen, it will be an indelible stain on humanity. It would be an unprecedented antisemitic hate crime that would add fuel to the antisemitic incitement that is already raging in the world,” said Netanyahu this past Tuesday.

So, to be absolutely clear, Israel’s top government official has announced that charges against himself and other Israeli leaders for obvious war crimes like intentionally bombing and starving civilians would be both “antisemitic” and a “hate crime”. 

So, to make things even clearer, when a supporter of the state of Israel claims to be sincerely super duper worried about “antisemitism”, this is the kind of thing they are talking about. This is what the label “antisemitism” has come to mean. It means literally any opposition to, criticism of, or consequences for a nuclear-armed genocidal apartheid ethnostate which is backed by the most powerful empire that has ever existed.

I need you to understand that when an Israel supporter claims to be very sincerely concerned about "antisemitism", this is the "antisemitism" they're talking about: pic.twitter.com/kx7TlfHXnq

— Caitlin Johnstone (@caitoz) May 2, 2024

Keeping that in mind, let’s turn now to the bill that just passed in the US House of Representatives which can be used to suppress entirely legitimate political speech critical of Israel as “antisemitic”.

Antiwar’s Dave DeCamp reports:

“The House on Wednesday overwhelmingly passed a bill that conflates criticism of the modern state of Israel with antisemitism and will mandate that definition be used by the Department of Education when enforcing federal anti-discrimination laws.

“The bill could be used to crack down on pro-Palestine protesters at college campuses across the country, who have been falsely labeled ‘antisemitic’ despite Jewish students participating in the protests.

“The legislation adopts the International Holocaust Remembrance Alliance’s (IHRA) definition of antisemitism, which lists ‘drawing comparisons of contemporary Israeli policy to that of the Nazis’ as an example of antisemitism.

“The IHRA also defines antisemitism as applying ‘double standards’ to Israel by ‘requiring of it a behavior not expected or demanded of any other democratic nation’ and ‘denying the Jewish people their right to self-determination’ by ‘claiming that the existence of a State of Israel is a racist endeavor.’”

House Passes Bill That Conflates Criticism of Israel With Antisemitism
The legislation adopts a definition of antisemitism that could be used by the Dept of Education to crackdown on college protests
by Dave DeCamp@DecampDave #Gaza #Israel #censorship https://t.co/glebgTsFsY pic.twitter.com/ulsf3PfQOK

— Antiwar.com (@Antiwarcom) May 1, 2024

This comes as House Democrat Richie Torres teams up with Republican Mike Lawler to advance a bill which would create “antisemitism monitors” on university campuses which receive federal funding, which means the US government is actively working to police political speech in response to criticisms of US government policies. Perfectly normal thing to happen in a healthy liberal democracy.

And again, this is happening within a political climate in which the Israeli government publicly announces that “antisemitism” includes charging Israeli war criminals for extensively documented war crimes.

The thing about conflating support for Israel with Judaism and criticism of Israel with anti-semitism is that it necessarily asserts that there’s a religion which holds as an article of faith that your tax dollars must be used to murder foreigners in the middle east, and that any objection to this on your part therefore amounts to religious persecution. Anyone who makes this conflation is saying, “Judaism is a religion which believes your tax dollars need to go toward support for the military adventurism of the state of Israel, and if you don’t like it then you’re basically a Nazi.”

Bipartisan Bill Would Create ‘Antisemitism Monitors’ at College Campuses
Pro-Palestine protests have been falsely labeled as 'antisemitic' even though many Jewish students are involved
by Dave DeCamp@DecampDave #Gaza #campusProtests #FreedomOfSpeech https://t.co/AzO355K7Md pic.twitter.com/PlqBQAb8Cg

— Antiwar.com (@Antiwarcom) April 29, 2024

Which is as self-evidently ridiculous as any position could possibly be, from any angle you could possibly look at it. Obviously the religion of Judaism itself does not say that western governments should be backing nonstop mass military slaughter in the Palestinian Territories and in Israel’s neighboring countries, which is why many Jews do not hold the position that this should be happening. And even if that was a fundamental tenet of the Jewish faith, a religion which asserts that a foreign country has a right to immensely consequential support from your country’s government would need to be criticized aggressively and relentlessly. 

You don’t get to claim that criticism of any part a powerful country’s foreign policy is not allowed because such criticism is against your religion or religiously persecutes you. That’s not a thing.

The “antisemitism” moral panic has officially jumped the shark. It has long been absurd, but now it’s a parody of itself. Things are only going to get dumber and more insulting to your intelligence from here.

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Featured image via President.gov.ua (CC BY 4.0 DEED)

Wer sich von den Verlockungen der Warenwelt unabhängig macht, kann sich auch ohne ein Übermaß an Besitz reich fühlen.

Muscat, SANA- A group of Syrian plastic artists participated in the art exhibition currently held in the Omani capital Muscat under the title (Syrian plastic spaces), in which they presented ninety works of art reflecting the features of Syrian civilization and its rich heritage.

Ministry of Culture in the Sultanate organized the exhibition and it was opened Wednesday under the auspices of Sayyid Said Bin Sultan al Busaidy, Under-secretary of the Ministry of Culture, Sports and Youth for Culture in cooperation with the Syrian embassy in Omanز

In his speech during the opening of the exhibition, Idris Mia, Syrian ambassador to the Sultanate of Oman, drew attention to what the Omani side provided to establish the exhibition, which included the presentation of an artistic painting representing the ancient city of Damascus as a gift from Minister of Culture Lubanah Mshaweh to the undersecretary of the Ministry of Culture, Sports and youth in the Sultanate of Oman.

In a statement to SANA, ambassador Mia pointed to the importance of the exhibition, which is to promote cultural communication, provide a platform for artists to display their works, exchange ideas and experiences, and encourage artistic and creative dialogue, stressing that the paintings reflect the reality of life in Syria, and the keenness of Syrian artists to present a positive and bright image of their homeland, despite the challenges it has experienced.

The participating Syrian artists are Firas Radwan, Nidal Khwais, Sakha Junud, Youssef Al-Boushi, Nahed Ballan, Saed Salloum, Lubana Rabie, and Wassim Abdel Hamid,conveyed aesthetic details about Syria through their paintings.

Fedaa al-Rahai

Wie war das nochmal mit der Henne und dem Ei, was war zuerst da? Stammt die Henne vom dem Ei entschlüpften Küken ab? Oder war umgekehrt die Henne schon da und legte erst das Ei? So stellt sich auch heute die Frage: Was entsteht aus was? Braucht das Land immer mehr Arbeitskräfte, oder benötigt die […]

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Justice in a Shithole Country

Paul Craig Roberts

Russiagate, documentsgate, insurrectiongate, pornstargate and the phony civil and criminal trials being orchestrated against President Trump demonstrate that Democrat attorney generals, prosecutors, and judges have no integrity, no respect for law, and regard law as a weapon to be used against those who stand in the way of their agendas.

Consider, for example, the 34-count indictment brought by black Trump-hater New York city district attorney Alvin Bragg solely on the basis of Bragg’s assertion that Trump falsified business records by reporting extortion payments to an aging pornstar, who apparently threatened to make accusations to disrupt Trump’s presidential campaign unless Trump paid her off, as a legal expense instead of a campaign contribution to his campaign.

It is an absolute fact that business owners and business executives do not make decisions about how expenses are reported. Such decisions are the responsibility of accountants and attorneys. All Trump did was to sign papers prepared by accountants and attorneys, but of course Bragg, a quota-hire, is too stupid to understand how business functions.

Bragg claims, further demonstrating his stupidity and incompetence, that Trump interfered in the 2016 presidential election and got himself elected President by hiding his payment to the pornstar as a legal expense. Bragg’s contention is that otherwise the presstitutes would have used the unsubstantiated pornstar’s allegations to defeat Trump’s 2016 election as president.

How did something this absurd get to be a court case. Clearly, this is NOT THE WAY A FIRST WORLD COUNTRY WITH A RULE OF LAW BEHAVES!
It is the way a shithole country behaves. A shithole country is what Democrats have turned America into.

Bragg’s stupid case based on nothing but Bragg’s assertion of how an expense should be reported so that it can be used as a weapon against Trump–and Bragg is not an accountant–has as its only support Trump-hater Michael Cohen, who wrote a book that claims “Donald Trump is the mirror into the depth of the soul of government corruption. He is the standard bearer for corrupt dictator wannabes. He is the poster boy for fascism.”

Cohen has pleaded guilty to tax evasion, to lying to Congress, and a judge has said that it is likely that Cohen also committed perjury. Yet, Cohen is Bragg’s witness against Trump.

Moreover, the fake charges against Trump are misdemeanor charges, NOT FELONIES. Yet Bragg is falsely presenting them as felonies, claiming that the alleged misreporting of the expense constituted “election fraud.”

Bragg does not have to worry about not having a case. He knows that in NYC the jury will convict Trump even if the entirety of the evidence proves Trump innocent. All Bragg has to do is to bring an indictment. The jury will convict. Nowhere in America, not in the media, trials, medical science, or scholarship do facts any longer matter. All that matters are agendas upheld by official narratives.

There you have it. This is justice in a shithole country.

Be a proud American. “USA, USA, USA!”

The US Constitution Is Another Victim of Genocide

Paul Craig Roberts

A 19th century plantation slave suffered less abuse than an American today and was less likely to have his head cracked open by a police baton than a Columbia University Student. Here are the lost rights of Americans from A to Z: https://www.lewrockwell.com/2024/05/no_author/the-steady-slide-towards-tyranny-how-freedom-dies-from-a-to-z/

Republican US senators are no better friends of the US Constitution than the administrators at Columbia University, Netanyahu and the Israel Lobby, the NYPD, and the whore media. For example, Senator Marsha Blackburn (R, TN) labeled as “terrorists” students who protest against Israel’s destruction of Palestine. In order to protect Israel from students protesting genocide, Blackburn wants the students added to the terrorist watch list and prohibited from flying:

“Any student who has promoted terrorism or engaged in terrorists[sic] acts on behalf of Hamas should be immediately be [sic] added to the terrorist watch list and placed on the [Transportation Security Administration] No Fly List,” Blackburn wrote on X (formerly Twitter) on Monday. https://sputnikglobe.com/20240502/us-senator-calls-for-palestinian-protesters-to-be-added-to-terrorist-no-fly-lists-1118220031.html The stupid US senator sees the students as acting “on behalf of Hamas” and not on the basis of their moral conscience.

Senator Rick Scott (R, FL) accuses protesting students of violating Israel’s right to commit genocide and wants the US Justice (sic) Department to investigate the students for “conspiring to violate the civil rights of a religious minority.” US senators are falling all over themselves pimping for Netanyahu’s final solution to the “Palestinian Problem.”

One can see American conservatives supporting these demands, not realizing that their own Constitutional rights are in the crosshairs.

Today in America there is no thought. There is only manipulated emotion and the sale of Americans’ honor for campaign contributions. So what does voting fix?

The 21st century began with the George W. Bush’s suspension of habeas corpus on suspicion alone, and American liberty has gone downhill continuously at increasing speed. Only a simulacrum of the country into which I was born remains.

Americans are not permitted to speak freely about Israel. Columbia University professor Jeffrey Sachs points out the incongruity of a university, whose existence is based on freedom of speech, repressing freedom of speech. https://www.youtube.com/watch?v=3xJKLT5Y9Os

Closing down voices is today the primary function of the Israel Lobby, media, universities and “education” in general. It applies to faculty as well as to students. The Israel Lobby was able to reach into a Catholic university and cancel the tenure awarded to Norman Finkelstein and into the University of Illinois Urbana-Champaign and cancel the tenured appointment of a recruit from the University of Virginia. One wonders If the Israel Lobby will order Columbia to fire Professor Sachs.

Rino Republicans Help Democrats Legitimize the Murder of the Unborn in Arizona

When Republicans accepted the stolen Arizona election, they accepted murder.

https://www.theepochtimes.com/us/arizona-senate-approves-repeal-of-near-total-abortion-ban-5641218?utm_source=RTNews&src_src=RTNews&utm_campaign=rtbreaking-2024-05-01-5&src_cmp=rtbreaking-2024-05-01-5&utm_medium=email&est=AAAAAAAAAAAAAAAAceE5JjMFys3H%2BbdAvWpUcQzPZ0WlGLZbDFlFfmdQNQ%3D%3D

Zeki Kayar befindet sich seit über dreißig Jahren in türkischen Gefängnissen. Der heute 51-Jährige wurde im November 1993 in Sêrt (tr. Siirt) verhaftet und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Weil er 2016 einen Artikel für die Tageszeitung Özgür Gündem schrieb, wurde er zu weiteren anderthalb Jahren Haft verurteilt. Die Özgür Gündem wurde im August 2016 in der Türkei verboten, zahlreiche Mitarbeiter:innen wurden verhaftet.

In der Türkei werden zu lebenslanger Haft Verurteilte in der Regel nach dreißig Jahren auf Bewährung freigelassen. Diese Regelung gilt nicht, wenn es sich um ein „verschärftes Lebenslänglich“ handelt. Eine solche Verurteilung bedeutet Gefängnis bis zum Tod.

Nachdem Kayars zweite Verurteilung 2018 rechtskräftig geworden war, wurde sein ursprünglich für den 23. November 2023 vorgesehener Entlassungstermin auf den 5. Januar 2025 festgelegt. Anfang des Jahres wurde Kayar aus Bandirma in das F-Typ-Gefängnis Kürkçüler in Adana verlegt. Dort wurde ihm eine neue Bescheinigung für die vorgesehene Haftdauer ausgestellt. Demnach soll Kayar bis 2031 im Gefängnis bleiben. Dagegen hat er Widerspruch beim zuständigen Strafgericht in Adana eingelegt. Der Widerspruch ist weiterhin anhängig, Kayar hat bisher nicht einmal eine Empfangsbestätigung erhalten. Der politische Gefangene will notfalls beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde einreichen und fordert Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/81-jahrige-terroristin-muss-wieder-ins-gefangnis-41899 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/zustand-von-75-jahriger-politischer-gefangenen-verschlechtert-sich-41802 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/mutlak-tozun-nach-dreissig-jahren-haft-verstorben-41603