Sammlung von Newsfeeds

Occupied Jerusalem- SANA- The Israeli occupation forces arrested on Sunday 20 Palestinians in several areas in the West Bank, including children and former prisoners

The Prisoners’ and Ex-Prisoners’ Affairs Authority and the Palestinian Prisoners’ Club said in a joint statement Sunday that the occupation forces stormed the cities of Bethlehem, Ramallah, Nablus, Hebron, Jenin, and occupied Jerusalem, assaulted the Palestinians by beating them, and arrested 20 of them after searching their homes and tampering with their contents.

The number of Palestinian prisoners in the West Bank has risen to more than 8,875since the start of the Israeli aggression on the Gaza Strip on October 7”.

Manar Salameh

Ob Hassnachricht oder Morddrohung – viel zu oft werden Frauen Opfer digitaler Gewalt. Kein Wunder, dass viele von ihnen lieber mit einem Bären im Wald als mit einem Mann im Internet wären. Betroffene müssen endlich besser vor digitaler Gewalt geschützt werden.

Frauen ziehen einen wilden Bären anderen Bestien vor. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com mana5280

Wärst du lieber allein im Wald mit einem blutrünstigen Raubtier oder mit einem gewöhnlichen Mann? Diese Frage stellen sich seit einigen Wochen tausende Frauen online. Das denkwürdige Ergebnis: Die meisten Frauen in den Kommentarspalten entscheiden sich für den Bären. Denn der Bär könnte dich schlimmstenfalls töten. Was aber ein Mann einer Frau allein im Wald antun kann, sei dagegen kaum vorstellbar.

Doch um als Frau Opfer von Gewalt zu werden, muss sie nicht in den Wald gehen. Sie muss noch nicht einmal das Haus verlassen. Sie muss nur ihren Computer hochfahren und den Browser öffnen.

Digitale Gewalt gibt es überall

Täglich erfahren Frauen überall auf der ganzen Welt Gewalt im Netz. Sexualisierte Bilder der Ex-Partnerin werden versendet oder intime Nachrichten geteilt. Die andersdenkende Userin in der Kommentarspalte wird sexistisch beleidigt. Das Schulmädchen auf Instagram wird von fremden Erwachsenen gegroomt. Über die Lokalpolitikerin werden Gerüchte erfunden und zigfach auf Twitter verbreitet. Die persönlichen Daten der Netzaktivistin werden gegen ihren Willen geteilt – samt Vergewaltigungs- und Mordaufruf. Möglichkeiten, sich zu schützen, haben Frauen kaum. Und jede kann es treffen.

Ich selbst habe mein erstes ungefragtes Dickpic mit 13 Jahren erhalten – von einem gleichaltrigen Mitschüler. Fast jede Freundin von mir hat schon einmal Ähnliches erlebt: Sei es die sexualisierte Belästigung im Web, die Beleidigung in den Gruppenchats mit Mitschüler:innen oder das Teilen intimer Informationen in sozialen Medien. Belastbare Erhebungen zu dieser Form der Gewalt gibt es nicht.

Neue Diskussion, alte Frauenfeindlichkeit

Die Diskussion über Gewalt gegen Frauen, die derzeit in sozialen Medien geführt wird, ist längst überfällig. Das zeigen auch die verstörenden Reaktionen zahlreicher männlicher User: Statt anzuerkennen, welchen Bedrohungen Frauen ausgesetzt sind – nur weil sie Frauen sind –, setzen einige Männer bestehende Muster fort.

Sie fantasieren öffentlich darüber, was sie einer Frau im Wald antun würden. Gleichzeitig machen sie sich über deren angeblich irrationale Angst vor Männern lustig. Oder sie beschimpfen Frauen in den Diskussionsforen, wenn diese sich für den Bären entscheiden.

Vor wenigen Tagen sah ich die Comic-Zeichnung eines Twitter-Users. Sie zeigte eine Frau, die von einem Bären zerfleischt wird. Männlich gelesene Accounts applaudierten in der Kommentarspalte: Da könnten die Frauen ja mal sehen, was sie davon hätten, hieß es sinngemäß.

Diese Reaktionen zeigen vor allem eines: den tief verwurzelten Frauenhass in unserer Gesellschaft. Dieser Hass zeigt sich nicht nur in zum Teil lebensbedrohlicher digitaler Gewalt, sondern auch im alltäglichen Umgang mit Frauen, auch und gerade im Netz.

Der Nährboden für Gewalt

Der Frauenhass in neuen Medien ist meist unterschwellig. Oft verbirgt er sich unter dem Deckmantel des Humors. Oder er kommt im Gewand einer vermeintlich normalen Meinungsäußerung daher. Es sind die subtilen Handlungen, die die Misogynie so offensichtlich machen.

Ein sexualisierter Witz hier, ein frauenfeindliches Stereotyp dort und natürlich darf der abfällige Kommentar über den Körper der Protagonistin nicht fehlen. Um in den sozialen Medien diskreditiert, beleidigt oder bedroht zu werden, reicht es oft schon, als Frau eine Meinung zu äußern. Oder einfach nur als Frau zu existieren. Dabei sind die sexistischen Sharepics, gehässigen Einlassungen und reaktionären Kommentare so alltäglich, dass sie manchmal kaum noch auffallen.

Es ist diese Atmosphäre, die den Nährboden für Gewalt gegen Frauen schafft. In der die Existenz von Frauen immer wieder delegitimiert wird, Frauen gedemütigt und entmenschlicht werden. Es ist nicht verwunderlich, dass diese Hetze in andere Formen von Gewalt umschlägt.

Gefahr für geschützte digitale Räume

Diese Taten – seien es Morddrohungen oder der misogyne „Witz“ – zielen auch darauf ab, Frauen aus digitalen Räumen zu verdrängen. Diese Räume bieten all jenen eine Plattform, die in der analogen Welt nur selten Gehör finden. Neben Frauen sind das queere Menschen, Menschen mit Behinderungen, von Armut Betroffene oder People of Color. Soziale Medien sind ein Brennglas für gesellschaftliche Debatten. Denn die Anonymität und räumliche Distanz ermöglichen es marginalisierten Gruppen, offener ihre Meinungen zu äußern und ihre Interessen zu vertreten als in vielen analogen Räumen.

Digitale Gewalt in Form von menschenfeindlicher Hetze, Einschüchterung oder Verletzung der Intimsphäre bedroht die Sicherheit marginalisierter Gruppen. Und damit auch den demokratischen Austausch, der auf den Plattformen stattfindet. Das zeigt der Umgang zu vieler Nutzer mit der Mann-gegen-Bär-Debatte: Mit frauenfeindlicher Hetze versuchen Männer die Debatte um die Sicherheit ins Lächerliche zu ziehen – während die meisten Frauen sie für bedrohlicher halten als einen wilden Bären.

Betroffene brauchen mehr Unterstützung

Deshalb ist es so wichtig, Betroffene vor allen Formen digitaler Gewalt besser zu schützen – sowohl für ihre persönliche Sicherheit als auch für den demokratischen Diskurs.

Doch ein Gesetz des Bundes gegen digitale Gewalt lässt weiter auf sich warten. Und das, obwohl das Bundesjustizministerium bereits im April 2023 seine Eckpunkte vorgestellt und die Vorlage eines zweiten Referentenentwurfs für die zweite Hälfte dieses Jahres angekündigt hat.

Mindestens ebenso wichtig ist es jedoch, die Strafverfolgung digitaler Gewalttaten zu verbessern. Derzeit sind die Hürden für eine Strafverfolgung hoch und die Aufklärungsquote gering. Es braucht mehr Unterstützung, wenn Betroffene Anzeige erstatten und Strafverfahren einleiten. Diese Verantwortung darf nicht auf den Schultern von gemeinnützigen Organisationen wie HateAid abgeladen werden. Und auch die Mitarbeiter:innen in Polizei und Staatsanwaltschaften müssen stärker für das Thema digitale Gewalt sensibilisiert werden. Nur dann werden sich Betroffene sicher genug fühlen, um Gewalt gegen sie zur Anzeige zu bringen.

Es braucht Zivilcourage

Es liegt auch in unser aller Verantwortung, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem sich Angehörige marginalisierter Gruppen sicher fühlen. Das bedeutet auch, dass sich Menschen, die Hass und Hetze verbreiten, nicht sicher fühlen dürfen. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Frauen „zum Spaß“ herabgewürdigt werden. Stattdessen müssen wir für Opfer von digitaler Gewalt einstehen – gerade auch im Netz, damit Betroffene nicht aus digitalen Räumen verdrängt werden.

Das heißt zum Beispiel, es nicht hinzunehmen, wenn sich ein Kollege abfällig über queere Menschen äußert. Oder im Zug laut zu widersprechen, wenn eine Frau mit Hijab wegen ihrer Religion beschimpft wird. Oder einen rassistischen Kommentar in den sozialen Medien zu melden. Oder Freundschaften zu beenden, wenn „Witze“ über Jüd:innen gemacht werden. Es braucht diese Zivilcourage, damit sich andere Menschen sicher fühlen. Und um den Hass zu stoppen, der diese Gewalt antreibt.

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Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7, in response to the attacks launched by the Israeli occupation on the war-ravaged Gaza Strip:

-Palestinian Health: The number of victims of ongoing occupation aggression on the Strip has reached to 35,984 martyrs and 80,643 wounded

-Palestinian Health Ministry: Israeli occupation perpetrated during the 24 hours eight massacres in Gaza, leaving 81 martyrs and 223 wounded

-Despite International court of Justice decision, occupation continues to bomb Rafah and close the crossings

-Palestinian media: 6 martyrs and a number of wounded in Israeli occupation bombing of a house in Khirbet Al-Adas, east of Rafah city, southern Gaza Strip.

-Palestinian resistance targets with mortar shells Israeli occupation in Al-Qasaib neighborhood in Jabalia camp.

Damascus, SANA- The exams of high secondary school certificate ‘scientific, literary’ branches and professional secondary certificate in all its branches began on Sunday and will continue until the June 11st for the literary branch and the June 13st for the scientific  branch  and Sharia and vocational secondary school .

The number of students who are registering to take the general certificate exams for basic education and secondary certificate in its various branches amounted to more than 550 thousand students distributed among /5027/ exam centers in various governorates

It is noteworthy that the Sharia secondary school exams began on Saturday, while the basic education certificate and Sharia preparatory exams begin tomorrow, Monday.

Manar Saalmeh

Vor 25 Jahren wurde der Nationalkongress Kurdistans (KNK) als Exilparlament in Europa gegründet. In der Zentrale in Brüssel sind am Samstag zahlreiche Mitglieder der dem KNK angeschlossenen Organisationen und Institutionen zu einem Jubiläumsempfang zusammengekommen. Ahmed Karamus, Ko-Vorsitzender des KNK, begrüßte die Gäste und schilderte in einer Ansprache die Entstehungsgeschichte des kurdischen Nationalkongresses: Die Gründung des KNK gehe maßgeblich auf eine Initiative Abdullah Öcalans zurück. Der PKK-Begründer habe seit 1994 beharrlich auf den Bedarf nach einer Dachorganisation für alle kurdischen Parteien und Organisationen hingewiesen.

 

Bei der Versammlung wurde ein Film über die Gründungsgeschichte des KNK gezeigt. Danach hielt Zübeyir Aydar als einer der Mitbegründer:innen eine Ansprache und sagte: „Der KNK basiert auf einer seit dreißig Jahren andauernden Arbeit, denn die Vorbereitung begann bereits 1994. Ich bin eine der Personen, die daran mitgearbeitet haben. Einige der Menschen, mit denen wir diese Arbeit zusammen begonnen haben, sind nicht mehr am Leben. Zu diesem Anlass möchten wir ihrer gedenken. Zu Beginn erschien uns der Aufbau eines kurdischen Nationalkongresses nahezu illusorisch. Damals hatten wir keine Ahnung, wie wir anfangen sollen. Wir sprachen in Damaskus darüber, der Vorschlag kam von Rêber Apo [Abdullah Öcalan]. Er sagte, dass wir eine Nationalversammlung brauchen, die alle kurdischen Parteien und Einrichtungen einbezieht, und dass er uns dabei unterstützen könne. Daraufhin haben wir mit Parteien, Organisationen und verschiedenen Persönlichkeiten gesprochen. Viele der Persönlichkeiten, die damals auf unserer Liste standen, sind noch heute aktive Mitglieder. Der KNK ist eine kurdische Institution, die vor allem in der diplomatischen Arbeit eine große Rolle spielt. Wir haben Vertretungen in mehreren Ländern. Der Bedarf nach einer solchen Einrichtung ist für uns Kurden und Kurdinnen heute deutlicher denn je. Das Bemühen um eine nationale Einheit muss verstärkt werden.“

https://anfdeutsch.com/kurdistan/knk-stoppt-erdogans-neuen-regionalkrieg-42068 https://anfdeutsch.com/aktuelles/knk-turkei-will-mexmur-und-Sengal-besetzen-41734 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/knk-turkei-exportiert-antikurdischen-krieg-nach-europa-41912 https://anfdeutsch.com/aktuelles/generalversammlung-des-knk-abschlusserklarung-bekraftigt-nationale-einheit-41898

 

Im Rebstockpark in Frankfurt am Main hat am Samstag das 14. Dersim-Kulturfestival stattgefunden. Die von der Demokratischen Alevitischen Föderation (FEDA), der europäischen Dersim-Vereinigung ADEF und dem Aufbaukongress Dersim (DIK) organisierte Veranstaltung begann mit einer von Hülya Yer moderierten Podiumsdiskussion zum Thema „Frauen und Ökologie in Dersim“.

 

Die Referentin Elif Akgül Ateş ging in ihrem auf Kirmanckî gehaltenen Beitrag auf den Feminizid ein, der im Zusammenhang mit dem Völkermord von 1937/1938 in Dersim stattgefunden hat. Die Aktivistin Hatice Tosun sagte in ihrem Beitrag, neben der physischen Vernichtung habe es auch ein „weißes Massaker“ gegeben: „Uns wurde unsere Sprache und Kultur genommen. Wir haben unsere Kinder ausgeliefert und große Assimilation erlebt. Diese Assimilation geht heute noch in grausamer Form weiter.“

Die Ökologieexpertin Leyla Binici sagte, dass die Massaker in der Geschichte Dersims von der Vernichtung der Kultur und Natur begleitet wurde: „Der Respekt vor der Natur und allen Lebewesen ist ein traditioneller Grundsatz der Menschen in Dersim. In der Kultur von Dersim gibt es Gleichheit und Gerechtigkeit. Selbst wenn du einen Baum fällst, bittest du vorher um sein Einverständnis. Wenn du dich morgens der Sonne zuwendest, werden alle Lebewesen in das Gebet eingeschlossen. Mit der Entwicklung des kapitalistischen Systems ist das ökologische Gleichgewicht zerstört worden, die Weltwirtschaft liegt in den Händen einer kleinen Minderheit. Dagegen müssen wir sofort Maßnahmen treffen. Uns bleibt nur noch sehr wenig Zeit, wenn wir jetzt nicht handeln, wird unsere Welt vernichtet werden.“

 

Wie die Veranstalter:innen mitteilten und kritisierten, konnte die zum Festival eingeladene Ko-Bürgermeisterin von Dersim, Birsen Orhan von der DEM-Partei, nicht kommen, weil ihr kein Visum erteilt wurde. Unter den Gästen waren die DEM-Abgeordnete Ayten Kordu aus Dersim und die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) aus Mannheim. Ayten Kordu warnte in einer Rede vor einer gezielten Veränderung der demokratischen und sozialen Struktur Dersims durch den türkischen Staat, Gökay Akbulut betonte die Bedeutung internationaler Solidarität.

Im Kulturprogramm traten unter anderem Burhan Karakaş, Gule Meyara, Veysel Aydın und eine Folkoregruppe auf.

[album=20043]

https://anfdeutsch.com/kurdistan/gedenktag-fur-den-volkermord-von-dersim-42053 https://anfdeutsch.com/kurdistan/koloniales-nicht-gedenken-in-dersim-23551 https://anfdeutsch.com/kultur/dersim-38-im-internet-frei-zugaenglich-19033 https://anfdeutsch.com/hintergrund/atatuerk-und-die-nazis-16026 https://anfdeutsch.com/frauen/ehemalige-burgermeisterin-nurhayat-altun-freigelassen-42197

 

Riyadh, SANA- Syria and Saudi Arabia discussed Saturday aspects of cultural cooperation between the two brotherly countries, especially in the field of restoring archaeological remains and developing museum exhibitions.

That came during a meeting between Minister of Culture, Dr. Labana Mshaweh and Undersecretary of Culture Saudi Ministry.

The talks, which were held on the sidelines of Minister Mshaweh’s visit to Saudi Arabia, at the invitation of Culture Saudi Minister Badr bin Abdullah bin Farhan Al Saud, dealt with means of supporting traditional crafts and industries, preserving intangible heritage to be inscribed on human heritage lists.

Minister Mshaweh and the accompanying delegation visited Diriyah Contemporary Art Biennale hosted by Saudi Arabia, and hailed the works exhibited by a number of artists.

Rafah al-Allouni

Lesedauer 3 Minuten

Damit Menschen mit einer Schwerbehinderung barrierefrei leben können, müssen Wohnungen oder Häuser umgebaut werden. Nur so ist ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden möglich. Doch welche Institutionen und Einrichtungen bieten Hilfe und Unterstützung?

Haus oder Wohnung umbauen

Wer seine Wohnung oder sein Haus bauen oder umbauen will, braucht zusätzliche finanzielle Unterstützung. Menschen mit Behinderung können von verschiedenen Behörden und Institutionen Zuschüsse erhalten.

Auch bei der KfW-Bank kann ein günstiger Förderkredit beantragt werden. Außerdem haben schwerbehinderte Menschen die Möglichkeit, weniger Steuern zu zahlen.

Das alles sind sogenannte Nachteilsausgleiche, die wir in diesem Artikel übersichtlich vorstellen.

Förderungen von der Pflegeversicherung: Wer hat Anspruch?

Schwerbehinderte mit einem Pflegegrad haben die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung von der Pflegeversicherung zu erhalten.

Für barrierefreie Umbauarbeiten zahlt die Pflegeversicherung bis zu 4.000 Euro pro Jahr.

Bei gemeinschaftlichem Wohnen, wie in ambulant betreuten Wohngruppen oder Demenz-WGs, kann der Zuschuss auf bis zu 16.000 Euro steigen. Anspruch auf diese Leistungen haben Pflegebedürftige in allen fünf Pflegegraden.

Welche Maßnahmen werden gefördert?

Die Pflegeversicherung unterstützt eine Vielzahl von Umbau-Maßnahmen, darunter:

• Einbau eines Treppenlifts
• Einbau eines zweiten Geländers im Treppenhaus
• Verbreiterung von Türen
• Umbau zu einem barrierefreien Badezimmer
• Einbau eines Badewannenlifts
• Einbau von niedrigeren Lichtschaltern
• Abbau von Schwellen und anderen Hindernissen im Wohnbereich

Wichtig: Man muss den Zuschuss bei der Pflegeversicherung beantragen, bevor die Umbau-Maßnahmen beginnen.

Nur mit einer vorherigen Zustimmung der Pflegeversicherung erhalten Betroffene die finanzielle Unterstützung. Informieren Sie sich daher rechtzeitig bei Ihrer Pflegeversicherung über die notwendigen Schritte!

Steuervergünstigung für barrierefreies Bauen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Schwerbebehinderte die Kosten für den barrierefreien Umbau von der Einkommenssteuer absetzen.

Diese Kosten gelten dann als außergewöhnliche Belastungen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) (VI R 7/09) bestätigt diese Möglichkeit.

Was aber sind vor Voraussetzungen für die Steuervergünstigung?

• Nachweis der eigenen Schwerbehinderung oder der eines Familienmitglieds
• Notwendigkeit des Umbaus aufgrund der Behinderung
• Belege für die angefallenen Umbaukosten

Tipp: In der Praxis gestaltet sich die Anerkennung der Umbaukosten durch das Finanzamt jedoch oft schwierig. Daher empfiehlt es sich, zunächst finanzielle Zuschüsse von der Krankenkasse oder der Pflegekasse zu beantragen.

Gibt es finanzielle Unterstützung von der KfW-Bank?

Die KfW-Bankengruppe bietet Förderprogramme für den barrierefreien Umbau und den Kauf barrierefreier Immobilien an. Sie können entweder einen Zuschuss oder einen Kredit mit geringem Zinssatz beantragen.

KfW-Programme:

Kredit 159: Kredit für den Abbau von Barrieren und den Kauf von barrierefreiem Wohnraum. Dieser Kredit kann bis zu 50.000 Euro betragen und ist altersunabhängig.

Zuschuss 455-B: Zuschuss für den Abbau von Barrieren bis zu 6.250 Euro. Auch dieser Zuschuss ist altersunabhängig. Zurzeit sind jedoch die Fördermittel aus dem Bundeshaushalt ausgeschöpft (Stand: 2024).

Zuschussbetrag: bis zu 6.250 Euro

Verfügbar für alle Altersgruppen: Aktuell sind die Fördermittel für den Zuschuss 455-B ausgeschöpft (Stand: 2024). Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der KfW-Bank.

Zuschüsse für Berufstätige mit Schwerbehinderung

Berufstätige mit Behinderung, die von Zuhause aus arbeiten, können ebenfalls finanzielle Unterstützung für den barrierefreien Umbau erhalten.

Dies kann in Form eines Zuschusses oder eines verbilligten Darlehens erfolgen und gehört zu den „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“.

Zuständig sind die Rentenversicherung, die Arbeitsagentur oder das Integrationsamt.

Welche Stelle die Finanzierung übernimmt, hängt von der jeweiligen Situation / Behinderung der betroffenen Person ab, beispielsweise ob die oder der Betroffene selbstständig, angestellt oder verbeamtet ist und wie lange sie bereits berufstätig ist.

Zuständige Stellen

Je nach Beschäftigungsverhältnis und beruflicher Situation sind unterschiedliche Stellen für die finanzielle Unterstützung zuständig:

• Rentenversicherung
• Arbeitsagentur
• Integrationsamt

Die Zuständigkeit hängt davon ab, ob der oder die Betroffene selbstständig, angestellt oder verbeamtet ist und wie lange sie bereits berufstätig ist. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Vereins Barrierefrei Leben e.V.

Fazit

Der barrierefreie Umbau oder Kauf von Wohnraum ist mit verschiedenen finanziellen Unterstützungsangeboten möglich.

Ob Pflegeversicherung, Steuervergünstigungen, Förderprogramme der KfW-Bank oder Zuschüsse für berufstätige Menschen mit Behinderung – es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die finanziellen Belastungen zu reduzieren.

Informieren Sie sich frühzeitig und umfassend, um die passenden Unterstützungen zu finden.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Umbau-Zuschüsse für Wohnungen und Häuser erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 2 Minuten

Sieht der Mietvertrag eines Bürgergeld-Beziehers verbindlich den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vor, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten erstatten.

Da die vertraglich vorgegebene Haftpflichtversicherung auch mögliche, vom Mieter verursachte Schäden an der Wohnung abdecken soll, besteht ein sachlicher Zusammenhang mit der Unterkunft, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 76/20 R).

Vermieter verlangt private Haftpflichtversicherung

Geklagt hatte ein Hartz-IV-Bezieher (heute Bürgergeld), der vom Rheingau-Taunus-Kreis nach Kassel umgezogen war. Sein neuer Vermieter hatte im Mietvertrag festgeschrieben, dass der Mann eine private Haftpflichtversicherung haben und dies auch jährlich nachweisen müsse.

Der Leistungsberechtigte machte die Aufwendungen der privaten Haftpflichtversicherung in Höhe von 4,10 Euro monatlich als Unterkunftskosten beim Jobcenter der Stadt Kassel geltend.

Jobcenter lehnte Kosten ab

Das Jobcenter lehnte die Anerkennung als zu übernehmende Unterkunftskosten ab. Kosten der Unterkunft seien etwa die Kaltmiete, Heizkosten oder im Mietvertrag enthaltene Aufwendungen für eine Küchennutzung oder für das Kabelfernsehen. Dies seien aber alles Kosten, die dem „Wohnzweck” dienten.

Eine private Haftpflichtversicherung diene aber nicht dem Wohnzweck, zumal die Versicherung auch für Schäden aufkomme, die nichts mit der Wohnung zu tun haben. Unterkunftskosten lägen daher nicht vor.

Lesen Sie auch:
– Hunderttausende haben weniger Bürgergeld-Regelleistungen

Bürgergeld-Bezieher könnten lediglich eine monatliche Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro geltend machen und diese – sofern sie eines haben – von ihrem Einkommen absetzen.

Im Mietvertrag geforderte private Haftpflicht sind Unterkunftskosten

Das BSG urteilte, dass die Aufwendungen für eine im Mietvertrag verbindlich verlangte private Haftpflichtversicherung als Unterkunftskosten zu werten sind.

Der Vermieter wolle so sicherstellen, dass vom Mieter verursachte mögliche Schäden an der Wohnung auch bezahlt werden. Da die Haftpflichtversicherung hierfür auch Versicherungsschutz gewähre, bestehe ein sachlicher Zusammenhang zur Unterkunft.

Bundesgerichtshof muss über Mietvertragsklausel entscheiden

Keine Zahlungspflicht des Jobcenters würde bestehen, wenn die Mietvertragsklausel über die verpflichtende Haftpflichtversicherung zivilrechtlich unwirksam sei. Über diese offene Frage habe der Bundesgerichtshof aber bislang noch nicht entschieden, so das BSG. fle/mwo

Der Beitrag Bürgergeld: Jobcenter muss Haftpflichtversicherung zahlen – Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger Karim Khan hat zu spät gehandelt
2. Julian Assange: Seine Verfolgung erinnert an Franz Kafkas „Prozess“
3. Dirk Oschmann zu 75 Jahre Grundgesetz: Der Westen feiert sich, der Osten guckt zu
4. „Innere Zeitenwende“: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug
5. Südafrikas Klage gegen Israel
6. Zur Weltsicht von Nuland, Pistorius und Borrell
7. Goodbye Europa – wie die USA Deutschland und die EU ökonomisch abhängen
8. Ursula von der Leyen muss weiter zittern: Gericht verschiebt Pfizer-Hearing
9. Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF mit Defiziten
10. So stark profitierten Superreiche von der Corona-Pandemie

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger Karim Khan hat zu spät gehandelt
   Die Regierung von Olaf Scholz hat die Wahl: Steht sie weiter felsenfest hinter der Regierung Benjamin Netanjahu oder hinter dem Haager Strafgerichtshof. Zur Debatte steht die „regelbasierte internationale Ordnung“
   Den teils rüden, wenig fundierten Reaktionen auf die Entscheidung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) liegt ein Trugschluss zugrunde. Der ist zu offensichtlich, als dass er den Anklägern des Anklägers Karim Khan zufällig unterlaufen sein könnte. Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Joaw Galant werden nicht, wie behauptet oder unterstellt, mit den drei Hamas-Führern gleichgesetzt, gegen die ebenfalls Haftbefehl beantragt ist.
   Vielmehr wird das Verhalten der beiden israelischen Politiker verglichen mit den Normen einer internationalen Rechtsordnung, zu deren Schutz der Internationaler Strafgerichtshof 1998 gegründet wurde und inzwischen von 123 Vertragsstaaten getragen wird. Ergibt dieser Vergleich eklatante Verstöße gegen die Standards dieses ICC, muss gehandelt werden. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die Netanjahu-Regierung Hunger als Waffe gegen die Palästinenser einsetzt, internationale Hilfslieferungen unterbindet und zulässt, dass Konvois von Siedlern angegriffen und Hilfsgüter zerstört werden.
   Quelle: Lutz Herden in der Freitag
2. Julian Assange: Seine Verfolgung erinnert an Franz Kafkas „Prozess“
   Die jüngste Entscheidung des High Court in London zur Auslieferung von Julian Assange zeigt, wie undurchschaubar dieses Verfahren geworden ist – und sicher nicht ohne Absicht
   Im Kerker von Belmarsh muss Julian Assange weiter vor sich hin vegetieren, weil es die Regierenden in den USA und in Großbritannien so wollen. Daran ändert auch der jüngste juristische Erfolg des Wikileaks-Gründers und seiner Unterstützer in der westlichen Welt bis auf Weiteres nichts. Assanges Anwälte dürfen in London nochmals in Berufung gehen, er selbst bleibt dort gefangen und isoliert – und einstweilen „sicher“ vor der Auslieferung an die USA. So bitter und zynisch ist die Lage für Julian Assange nach 14 Jahren seiner Verfolgung.
   Quelle: der Freitag

   dazu: Die Zeitlupen-Hinrichtung von Julian Assange geht weiter
   Die Entscheidung des High Court in London, Julian Assange das Recht einzuräumen, gegen den Auslieferungsbeschluss an die Vereinigten Staaten Berufung einzulegen, könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Das bedeutet nicht, dass Julian sich der Auslieferung entziehen wird. Es bedeutet nicht, dass das Gericht, wie es sollte, entschieden hat, dass er ein Journalist ist, dessen einziges „Verbrechen“ darin bestand, Beweise für Kriegsverbrechen und Lügen der US-Regierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Es bedeutet nicht, dass er aus dem Hochsicherheitsgefängnis HMS Belmarsh entlassen wird, wo er, wie Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, nach einem Besuch bei Julian sagte, einer „Hinrichtung in Zeitlupe“ ausgesetzt war. […]
   Ja, er kann Berufung einlegen. Aber das bedeutet ein weiteres Jahr, vielleicht auch länger, unter harten Haftbedingungen, während sich seine physische und psychische Gesundheit verschlechtert. Er hat über fünf Jahre auf der HMS Belmarsh verbracht, ohne angeklagt zu werden.
   Quelle 1: Sicht vom Hochblauen
   Quelle 2: Chris Hedges

   dazu auch: Assange darf Berufung vor dem britischen High Court gegen seine Auslieferung an die USA einlegen
   Der High Court beschränkte sich im März dieses Jahres darauf, die Auslieferung aufgrund des britischen Rechts nicht zu genehmigen, weil ihm die Todesstrafe drohen und er aufgrund seiner ausländischen Staatsbürgerschaft in den USA benachteiligt werden könnte. Zudem könnte ihm sein Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt werden. Der High Court erlaubte der US-Regierung, Zusagen zu machen, um diese Bedenken auszuräumen, die diese am 16. April auch gab. […]
   An die schwammigen Formulierungen der Zusicherungen gebunden, war der US-Anwalt James Lewis gezwungen, völlig neue Argumente vorzubringen, die in früheren Anhörungen noch nicht thematisiert wurden. Sie zeigten vor allem, dass Washington die Absicht hat, Assange das Recht auf Meinungsfreiheit zu verwehren. Lewis war nicht in der Lage zu behaupten, dass die Zusicherung der USA hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung irgendetwas derartiges sei, und argumentierte im Wesentlichen, dass eine solche Zusicherung in keinem Fall gerechtfertigt sei.
   Er beharrte darauf, dass Assange nicht aufgrund seiner Nationalität diskriminiert werde, indem ihm der Schutz des ersten Verfassungszusatzes verweigert werde. Für ihn gelte der erste Verfassungszusatz einfach rechtlich nicht in vollem Umfang, weil er kein US-Bürger ist, so Lewis.
   Quelle: WSWS

   und: Assange kann Auslieferung vor dem High Court anfechten
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Dirk Oschmann zu 75 Jahre Grundgesetz: Der Westen feiert sich, der Osten guckt zu
   Am 23. Mai feiert der Westen sich selbst und seine Verfassung, der Osten bleibt mal wieder außen vor. Denn seit 1990 gilt: Für die Ostdeutschen ist es eine Demokratie zum Zugucken, nicht zum Mitmachen. Mit fatalen Folgen
   Sieht man sich die weihrauchgeschwängerten Lobreden zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes an, bekommt man den Eindruck, dies sei ein heiliger Text, der nicht nur besonders geschätzt wird, sondern der auch nicht angetastet oder gar verändert werden darf. Dabei war das Grundgesetz 1949 ausdrücklich als Provisorium geschaffen worden, mithin als etwas, das lediglich eine Zeit lang dienen sollte, bis man eine dauerhaft gültige Lösung gefunden haben würde.
   Überhaupt sind Gesetze nichts Heiliges, sondern bloßes Menschenwerk. Sie werden gemacht, geändert oder ganz verworfen, weil Wirklichkeiten sich ändern oder neu interpretiert werden. Dementsprechend ist auch das Grundgesetz in seiner Geschichte immer wieder geändert worden. Nur einmal, als es wirklich darauf angekommen wäre, ist nichts passiert, nämlich 1990, als die Wiedervereinigung Deutschlands anstand.
   Quelle: Dirk Oschmann in der Freitag

   dazu auch: Daniela Dahn zu 75 Jahre Grundgesetz: Vertane Chancen, Siegerpose, keine Nachdenklichkeit
   Das Grundgesetz ist gut, aber es hätte noch viel besser sein können: Vor 35 Jahren haben im Zuge der Wiedervereinigung Borniertheit, Ignoranz und Unsicherheit den ganz großen Wurf verhindert
   In guter Verfassung zu sein, ist eine besondere Gunst. Das Grundgesetz ist eine ziemlich gute Verfassung. Man kann froh sein, es zu haben. Hatte ich mich angesichts der oft abweichenden Praxis zunächst als Verfassungspatriotin gesehen, hat die Einsicht in politischen Kontext später partielles Kontra bewirkt. Was ziemlich gut ist, könnte auch besser sein. Oder müsste sogar.
   Quelle: Daniela Dahn in der Freitag

   und: 75 Jahre Grundgesetz: In welchem Format diskutieren wir ergebnisoffen?
   „Anmut sparet nicht noch Mühe…“: Warum nach 33 Jahren Deutsche Einheit eine Verfassungsdiskussion erneut vonnöten scheint.
   Es sind sich so viele so einig. Zumindest viele im Politik- und Medienbetrieb. Es ist doch alles gut, nichts muss geändert werden. Ein wenig feiern, ein wenig den Osten Deutschlands bespielen, und wir machen genau so weiter wie bisher. Was wir allenfalls benötigen: eine Volksabstimmung, damit auch für den letzten Zweifler aus dem Reichsbürgerumfeld klar wird, dass das bisher nicht demokratisch legitimierte Grundgesetz der drei Westzonen Deutschlands von 1949 dann doch von der großen demokratischen Mehrheit gewollt und 75 Jahre später von dieser legitimiert ist.
   So wünscht es sich der einzige Ministerpräsident der Linken, nämlich Bodo Ramelow aus Thüringen. Für diesen Gedanken bekam er diese Woche viel Platz in der FAZ eingeräumt. Der thüringische Ministerpräsident und die Herausgeber der FAZ scheinen nicht die einzigen Exponenten im deutschen Politik- und Medienbetrieb zu sein, die sich ein Weiter-so wünschen. Doch vieles um uns herum verändert sich, und ausgerechnet das Grundgesetz soll von strukturellen Optimierungen ausgenommen werden?
   Quelle: Berliner Zeitung

4. „Innere Zeitenwende“: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug
   Ob SPD oder Grüne: Die Gesellschaft wird rhetorisch derart nach rechts geschoben, dass die AfD nur frohlocken kann. Ein Gastbeitrag. […]
   Bei der inneren Zeitenwende geht es zurück in eine Zeit der Soldatendenkmäler, damit eine „glückssüchtige Gesellschaft“ (Joachim Gauck, damals Bundespräsident) wieder lerne, die im Kampf fürs Vaterland am Hindukusch Gefallenen als Helden zu verehren. Es geht zurück in die Zeit der „Pflichtjahre“, mit der dieselben Leute, die im Rahmen der „Agenda 2010“ und der Hartz-Gesetze einst Sprengsätze am sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft legten, heute wieder „Gemeinsinn stärken“ wollen und vergessen, dass es das „Pflichtjahr“ in der deutschen Geschichte schon einmal gab und wann und zu welchem Zweck, nämlich demselben: ideologisch zu kitten, was wirtschafts- und sozialpolitisch zerbrochen wurde.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Geheimdienste: Verfassungsschützer schlägt Alarm: “Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt”
   Das Bild, das Gregor S. uns in stundenlangen Gesprächen und mehreren Treffen aufzeigt, ist also das eines Behördenapparates, der sich mit einer schier endlosen Zahl an Vorschriften selbst zu lähmen scheint – neudeutsch würde man hier von völlig ausuferndem Micromanagement sprechen. Aber wieso kann ein Dienst, der – zumindest nach Darstellung von Gregor S. – nahezu handlungsunfähig ist, der Bevölkerung gefährlich werden? Wieso sind Ängste, dass hier ein neuer Überwachungsstaat installiert wird, dann womöglich gerechtfertigt?
   „Das ist kein Widerspruch, sondern Teil der Erklärung“, sagt S. Weil der Dienst es „mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren.“
   Ein Beispiel hierfür, sagt der 36-Jährige, sei die neue Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Hier würden „durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen bereits zum Verdachtsfall werden würden. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, sagt S. Und weiter: „Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen.“
   Quelle: Schwäbische

5. Südafrikas Klage gegen Israel
   Was uns täglich an gnadenlosen Massakern und brutalster Zerstörung in Gaza über die Bildschirme geliefert wird, übertrifft bei weitem das, was wir am 7. Oktober 2023 an Gewalt und schockierenden Grausamkeiten sehen mussten. Es ist aber nur die Explosion einer Gewalt, die seit weit über 55 Jahren ein Volk mit Armee und Siedlern in einer gnadenlosen Besatzung gefangen hält. Jahrzehntelang konnte die Regierung in Jerusalem der Unterstützung und Rückendeckung durch die USA und Deutschland sicher sein, kein Gerichtshof in Den Haag konnte intervenieren, und die UNO war machtlos. Das hat sich in den letzten Jahren geändert. Inzwischen ermitteln sowohl der Internationale Strafgerichtshof wie der Internationale Gerichtshof (IGH) wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das Völkerrecht gegen Israel. (…) In der Zwischenzeit hat die Regierung Biden in aller Stille die Lieferung von Kampfjets und Bomben im Wert von Milliarden von Dollar an Israel genehmigt. Die Genehmigungen für Waffenlieferung haben sich in Deutschland seit dem 7. Oktober verzehnfacht.
   Quelle: Norman Paech in Ossietzky

   dazu auch: Bibi goes to Rafah
   As the war in Gaza enters what may be its final phase, Joe Biden has been unable or unwilling to restrain his Israeli ally
   Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has responded to the October 7 attack by Hamas with months of devastating collective punishment for Gaza. It troubles me to report that he has emerged as a far more formidable leader than President Joe Biden, who, after months of indecision, has finally ordered a delay of delivery of US bombs to Israel. That delay has yet to take place and it will have no impact on the final stages of the Israeli army’s hunt for the Hamas leadership in Rafah.
   Quelle: Seymour Hersh

   und: Das lauteste Schweigen
   Machtkalkül und falsch verstandenes Schuldgefühl motivieren USA und Europa, das unfassbare Verbrechen Israels an der Bevölkerung von Gaza durchzuwinken.
   Der Mächtige kann sich alles erlauben, und niemand fällt ihm in den Arm. Die USA praktizieren das global seit vielen Jahrzehnten: Landraub, gewaltsame Regimewechsel, kriegerische Angriffe überall auf der Welt, die verbrannte Erde hinterlassen und gewachsene Kulturen zerstören. Israel ist darin der Musterschüler des großen Bruders jenseits des Atlantiks. Das Militär des Landes hat mittlerweile etwa 35.000 Menschenleben zerstört, und die Welt schaut zu. Was Deutschland betrifft, so ist es ausgerechnet ein kollektives Schuldtrauma, was das Land nun in neue Schuld hineinzutreiben scheint. Es zeigt sich die Weigerung oder die Unfähigkeit, die Lage in Nahost adäquat und umfassend zu analysieren. Die noch überlebenden, unsäglich leidenden Menschen in Gaza brauchen jetzt eine Beendigung des Massakers, nicht immer neue, fantasievolle Begründungen, warum dieses angeblich gerechtfertigt sei. Eine Rede von Gabriele Gysi auf der Fahrraddemo in Berlin am 28. April 2024.
   Quelle: Gabriele Gysi in Manova

6. Zur Weltsicht von Nuland, Pistorius und Borrell
   Über ein zerfallendes Imperium, deutsches Sicherheitsverständnis und Brüsseler Denkwürdigkeiten […]
   Egal, wie man Nulands Lebensleistung beurteilt, ihr genau zuzuhören, macht nicht dümmer. Dank Politico gelang ein Interview, das man außenpolitisch Interessierten nur wärmstens ans Herz legen kann. Für alle, die in der EU politische oder mediale Verantwortung tragen, würde ich sogar noch weitergehen. Es sollte eine Pflichtlektüre sein, damit sie verstehen, wie das US-Imperium tickt: Es kreist allein um sich selbst. Alliierte sind dafür da, dass die USA nicht alles alleine machen müssen, um das sicherzustellen, was den USA nutzt.
   Politico fragte Nuland, was sie rückblickend beruflich bedauere. Nuland antwortete, sie hätte gerne noch so viel mehr gemacht. Sie beschreibt das Ziel ihrer Arbeit: die Absicherung einer starken US-Führungsrolle „auf so vielen Kontinenten wie möglich“. Aber immer fehlten Zeit, Ressourcen, und obendrauf kamen auch noch Krisen. Sie liebte, was sie tat.
   Hätten die USA im Frühling 2022 nicht mehr Druck auf die Ukraine ausüben sollen, um zu einem verhandelten Kriegsende zu komme, fragte Politico. Nein, erwiderte Frau Nuland. Damals sei die Ukraine „zu schwach“ für ein gutes Verhandlungsergebnis gewesen. Auch heute wäre sie dafür zu schwach.
   Damit haben wir nun eine neue Version der gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022: eine von Nuland, die überdies behauptete, dass Putin sowieso keine Verhandlungsergebnisse will („rope-a-dope-Verhandlungstaktik“), eine von Boris Johnson (Sieg!), eine vieler ukrainischer Stimmen und eine, die den ukrainischen Stimmen recht nahekommt und die Verantwortung für das Scheitern dieser Verhandlungen beim Westen ablädt.
   Quelle: Petra Erler

   dazu auch: „John McCain, Catherine Ashton, Guido Westerwelle und Victoria Nuland auf dem Maidan
   Das Verbot der Einmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten gilt unabhängig davon, wie der fremde Staat regiert wird. Es gibt kein Recht, ein korruptes Regime oder eine Diktatur mittels Einmischung in die Innenpolitik dieses Landes zu destabilisieren oder zu stürzen.
   Nach eigenen Angaben investierten die USA seit den Neunzigerjahren fünf Milliarden Dollar, um einen «Regime Change» in Kiew zu unterstützen. Und das taten die USA, indem sie sich in die Innenpolitik der Ukraine einmischten. Doch wer das kritisierte und an das Völkerrechts-Gebot der Nichteinmischung erinnerte, wurde zuweilen als «Russland-Troll» kritisiert.
   Quelle: Infosperber

7. Goodbye Europa – wie die USA Deutschland und die EU ökonomisch abhängen
   Hohe Energiepreise in Deutschland drücken die EU Richtung Rezession. Die USA werben deutsche Unternehmen ab und ziehen Europa in einen Handelskrieg mit China.
   Die deutsche Wirtschaft gerät im internationalen Vergleich immer weiter ins Hintertreffen. Die „Wirtschaftsweisen“ dämpften die Erwartungen diese Woche, indem sie in ihrem Frühjahrsgutachten die Prognose für das Bruttoinlandsprodukt 2024 auf 0,2 Prozent senkten – im vergangenen Jahr gingen sie noch von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus.
   Die Probleme der deutschen Wirtschaft sind nicht mehr an einer Hand abzuzählen. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sagt: „Den Betrieben macht nicht nur konjunktureller Gegenwind zu schaffen. Sie haben nach wie vor auch mit handfesten strukturellen Herausforderungen zu kämpfen.“ Dazu zählten besonders die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten und die immer größeren Personalprobleme.
   Quelle: Simon Zeise in der Berliner Zeitung
8. Ursula von der Leyen muss weiter zittern: Gericht verschiebt Pfizer-Hearing
   Am Freitag hat das Gericht (Chambre du Conseil) keine Entscheidung getroffen. Es werden weitere Monate vergehen, bis überhaupt klar ist, wer für die Ermittlungen in dem Fall überhaupt zuständig ist. Damit sind vor den EU-Wahlen und auch in der Periode der Bestellung eines neuen Präsidenten durch den Rat keine rechtlichen Verfahren gegen von der Leyen zu erwarten. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn von der Partei Die Partei sagte der Berliner Zeitung: „Der bereits hinreichend delegitimierten EU-Wahl, in der das Ergebnis, nämlich eine weitere Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen, bereits genauso feststeht, wie die Ergebnisse bei Wahlen in Russland oder China, wird durch diese Entscheidung weiter delegitimiert.“
   Sonneborn hat insbesondere kein Verständnis, warum sich die Ermittlungen so lange hinziehen: „Wieso braucht die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO, die Justizkommissar Didier Reynders untersteht, der Kommissionspräsidentin von der Leyen untersteht, anderthalb Jahre, um von der Leyens Bude im Kommissionsgebäude durchsuchen und ihr Diensthandy zur Einsichtnahme in die Pfizer-SMS beschlagnahmen zu lassen?“ Auch Reynders selbst steh im übrigen „im Mittelpunkt einer Milliarden-Affäre steht, in der erhebliche Teile des libyschen Staatsvermögens, das bei belgischen Banken eingefroren war, spurlos verschwunden sind“.
   Sonneborn sagte, das er, als die gerade neugeschaffene EPPO vor anderthalb Jahren verstärktes Interesse an der Übernahme des Falles von der Leyen zeigte, noch gehofft habe, „dass unser unmittelbarer Verdacht, sie würde die Ermittlungen nur an sich ziehen, um sie bis nach der EU-Wahl zu verschleppen, unbegründet wäre“. Stattdessen scheint mit der EPPO „eine weitere Organisation entstanden zu sein, die nicht das Interesse der Bürger, sondern die Abschirmung der EU-Amtsträger vor ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht im Auge hat“.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF mit Defiziten
   Der Umfang der wirtschaftspolitischen Berichterstattung durch ARD und ZDF ist beachtlich: Nachrichtensendungen, Talkshows und Politmagazine widmen rund ein Fünftel ihrer Sendezeit wirtschaftspolitischen Fragen. Allerdings wird die Themensetzung stark von der Bundespolitik getrieben und die Kontinuität und Einordnung der Berichterstattung lassen zu wünschen übrig. Darüber hinaus mangelt es insbesondere den Wirtschaftsmagazinen an Perspektivenvielfalt. Das Publikum wird hier überwiegend als Verbraucher*innen adressiert, der Blickwinkel von Arbeitnehmer*innen spielt kaum eine Rolle. Das sind zentrale Ergebnisse der Studie “Viel Kraft – wenig Biss. Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF”. Die Analyse wird heute von der Otto Brenner Stiftung (OBS)
   und dem Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam veröffentlicht.
   Für die Untersuchung wurden knapp 5.800 Sendungen mit rund 3.400 Stunden Programm vom Herbst 2022 bis Frühjahr 2023 aufgezeichnet und mittels computergestützter Methoden der Medienanalyse ausgewertet.
   Quelle: DGB
10. So stark profitierten Superreiche von der Corona-Pandemie
    Die Einkommen der Arbeiter blieben gleich tief, während Milliardäre um über 70 Prozent zulegten.
    Die Gesellschaft befinde sich in einer Spirale des Niedergangs. Die Machtkonzentration der falsch handelnden Elite trage dazu bei. Zu diesem Befund kommt die Management-Professorin Michaéla Schippers von der Erasmus Universität Rotterdam. Zusammen mit dem Infektiologen und Epidemiologen John Ioannidis von der Stanford University und Matthias Luijks von der Philosophischen Fakultät der Universität Groningen weist sie in einem Artikel in «Frontiers in Sociology» auf die enormen Folgen der wachsenden sozialen Ungleichheit hin. «In der gegenwärtigen Gesellschaft hat eine Elite reichlich Zugang zu Ressourcen, während die Massen zunehmend Mühe haben, um zu überleben.»
    Quelle: Infosperber

Die Islam-Gemeinschaft Kurdistans (Civaka Îslamiya Kurdistan, CÎK) hält an diesem Wochenende mit 145 Delegierten ihren 9. Kongress in Dortmund ab. An dem Kongress nehmen Vertreter:innen verschiedener Glaubensgemeinschaften aus Europa und kurdische Geistliche teil. Die Versammlung begann am Samstag mit einer Begrüßung durch den Verbandsvorsitzenden Ahmet Hafız Turhallı und Botschaften anderer Organisationen.

 

Der erste Redner war Hacı Çelik vom ezidischen Dachverband NAV-YEK. Çelik sagte, für die Freiheit und Einheit des kurdischen Volkes sei es wichtig, dass die in Europa lebenden kurdischen Muslime und Muslima sich organisieren und ihre bestehenden Institutionen stärken. Ein organisiertes Vorgehen der Glaubensgemeinschaften aus Mesopotamien, Anatolien und Kurdistan sei ein Verteidigungsmechanismus gegen die Systeme, die im Nahen und Mittleren Osten finstere Szenarien zur Auslöschung des kurdischen Volkes entwerfen, so der ezidische Vertreter: „Der Zusammenhalt der Glaubensgemeinschaften bedeutet, in Kurdistan Massaker wie in Şengal und Kobanê zu verhindern. In diesem Sinne begrüße ich Ihren Kongress und wünsche Ihnen viel Erfolg.“

Ein weiterer Gastredner war der Ko-Vorsitzende von FED-MED, Ahmed Kobanê, der die Arbeit der kurdischen Islam-Gemeinschaft als vorbildlich für den gesamten Nahen und Mittleren Osten bezeichnete. Muslimische Geistliche hätten eine wichtige Mission hinsichtlich der Lehre des wahren Islam und der Unterstützung des kurdischen Freiheitskampfes.

Aus dem kurdischen Freiheitskampf hervorgegangene Islam-Bewegung

Der CÎK-Vorsitzende Hafız Ahmet Turhallı sagte in einer Ansprache, der türkische Staat und die anderen Kurdistan besetzt haltenden Staaten versuchten, das religiöse und soziale Leben der Kurdinnen und Kurden zu assimilieren und im Sinne ihrer eigenen Machtinteressen zu gestalten. So habe der türkische Staat nach dem von Scheich Said angeführten Aufstand von 1925 daran gearbeitet, das kurdische Volk zu türkisieren. Das wichtigste Standbein dieses Projekts seien religiöse Maßnahmen im Sinne einer türkisch-islamischen Synthese. Diese Politik habe der türkische Staat bis in die 1990er Jahre erfolgreich umgesetzt, erst mit dem Aufstieg der kurdischen Freiheitsbewegung sei sie ins Leere gelaufen. Turhallı sagte, der von Abdullah Öcalan und einer Bewegung junger Menschen begonnene nationale Befreiungskampf habe dieses Vorgehen in die Schranken gewiesen. Durch Öcalans Feststellung, dass Kurdistan ein besetztes Land ist, sei eine Haltung und ein Widerstand gegen Assimilierung und Besatzung entstanden. Aus dieser Entwicklung sei auch die Islam-Bewegung Kurdistans hervorgegangen.

Auf dem Kongress wurde gestern der Tätigkeits- und Finanzbericht verlesen und diskutiert. Heute soll ein neuer Vorstand gewählt und ein Arbeitsplan für die kommenden zwei Jahre erstellt werden.

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https://anfdeutsch.com/hintergrund/demokratischer-islam-religion-gegen-macht-krieg-und-unterdruckung-40186 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurdische-geistliche-vor-gericht-30866 https://anfdeutsch.com/aktuelles/einigung-keine-turkischen-imame-mehr-in-deutschland-40210 https://anfdeutsch.com/kurdistan/kurdischer-islamverband-appelliert-an-barzani-38763 https://anfdeutsch.com/aktuelles/islamverband-sammelt-292-000-euro-fur-erdbebenopfer-36700 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurdische-religionsgelehrte-nicht-zu-turkischen-verbrechen-schweigen-29096

 

Der in Licê vom Militär getötete Kurde Mehmet Yıldırım ist von der türkischen Regierung als „Terrorist“ denunziert worden. Das Innenministerium gab am Samstag vor, dass der Name des 45 Jahre alten Vaters von vier Kindern schon länger auf der „Grauen Liste“ der steckbrieflich gesuchten „Terroristen“ gestanden habe. Begründet wurde die Listung mit einer vermeintlichen Beteiligung Yıldırıms an einer Reihe von „Terroranschlägen“ gegen Sicherheitskräfte und Zivilisten, die von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begangen worden seien. Das Umfeld des Mannes widerspricht den Ausführungen des Ministeriums und wirft der Armee eine extralegale Hinrichtung vor.

Was war passiert? Am Freitagabend wurde die Nenyas-Siedlung im ländlichen Gebiet von Licê von türkischen Militärs umstellt. Die Belagerung stand im Zusammenhang mit einer Armeeoperation, die am vergangenen Sonntag in der Region im Norden der Provinz Amed (tr. Diyarbakır) eingeleitet worden war. Gegen 22.15 Uhr (Ortszeit), so schilderte ein Bewohner der Ortschaft und Zeuge des Vorgangs gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA), sei ein kleiner Lieferwagen in das Dorf eingefahren. Wenige Augenblicke später sollen Soldaten, die sich zuvor im gebirgigen Gelände oberhalb der Siedlung in Stellung gebracht hätten, das Feuer eröffnet haben. Die Militärs nahmen das Haus von Mehmet Yıldırım mit Salven aus ihren automatischen Gewehren unter Beschuss, wie Fotos dokumentieren, mutmaßlich wurde zusätzlich auch aus Hubschraubern geschossen. Anschließend seien gepanzerte Fahrzeuge über drei verschiedene Zufahrtswege vor dem Haus vorgefahren.

Das Haus von Mehmet Yıldırım in der Siedlung Nenyas (c) MA

„Nachdem das Feuer eingestellt wurde, hörte man ein leises Wimmern“, zitierte MA den Bewohner. „Es klang wie das Stöhnen eines Verletzten. Wir konnten dem Geräusch nicht folgen, da wir über Lautsprecher angewiesen wurden, unsere Häuser nicht zu verlassen.“ Die Behauptung des türkischen Innenministers Ali Yerlikaya, in Nenyas habe es ein Gefecht gegeben, bei dem der als Terrorist diffamierte Yıldırım „neutralisiert“ worden sei, wollte in dem Ort niemand bestätigen, konnte es aber auch nicht ausschließen. Zwar habe es einen langen und heftigen Beschuss gegeben. Ob es sich dabei um Gefechte oder nur einseitiges Feuer handelte, habe man nicht sehen können.

Einschussloch in der Hausfassade (c) MA

Erst um etwa 2.20 Uhr in der Nacht endete die Belagerung von Nenyas. Danach stürmte das Militär das Haus von Mehmet Yıldırım. Dessen 15-jähriger Sohn schilderte, durch die Schussgeräusche aus dem Schlaf gerissen worden zu sein. Er, seine fünf, acht und 13 Jahre alten Geschwister sowie die Mutter seien allein im Haus gewesen: „Ich machte das Licht an und wollte auf die Veranda, um nachzusehen, was passiert war. Aber kaum hatte ich meinen Kopf rausgestreckt, wurde bereits wieder geschossen. Ich konnte noch beobachten, dass unsere Nachbarn ebenfalls versuchten, nach draußen zu gehen. Kurz darauf standen die Soldaten schon im Haus. Sie trennten mich von meiner Mutter und brachten uns auf zwei verschiedene Balkone, wo sie uns durchsuchten. Anschließend führten sie mich nach draußen. Sie wollten den unbewohnten Anbau durchsuchen, ich sollte deshalb vorgehen. Als die Durchsuchung zu Ende war, wurde ich an den Platz gezerrt, wo die Panzerfahrzeuge standen. Ich musste meinen Kopf senken und die Augen geschlossen halten.“

Die Bewohnenden von Nenyas gaben an, dass die betroffene Familie bereits seit Jahren von Polizei und Armee schikaniert werde und ihr Haus in der Vergangenheit häufig von staatlichen Kräften gestürmt wurde. Scharf zurück wiesen sie die Behauptung, der getötete Yıldırım sei Mitglied der PKK gewesen. „Er war ein gewöhnlicher Bewohner unserer Siedlung und Vater von vier Kindern. Das, was die Regierung über ihn behauptet, ist nicht wahr. Mehmet war Zivilist und kein Kämpfer. Wir glauben, dass er zunächst verletzt wurde, bevor man ihn hinrichtete. Als die Ausgangssperre aufgehoben wurde, haben wir uns draußen umgesehen. Was wir vorfanden, war eine Blutlache und eine mit Blut besudelte Wand. Mehmet, von dem wir zu dem Zeitpunkt nicht wussten, dass er es ist, haben wir nicht gesehen“, so der Zeuge von MA. Der Leichnam Yıldırıms war da bereits von der Armee verschleppt und in das rechtsmedizinische Institut in der Provinzhauptstadt Amed gebracht worden.

Warten auf die Freigabe des Leichnams (c) MA

Dass Mehmet Yıldırım getötet wurde, erfuhr seine Familie erst durch einen Eintrag des türkischen Innenministers im Kurznachrichtendienst X. In martialischer Manier widmete Yerlikaya die mutmaßliche Hinrichtung in eine „Außergefechtsetzung“ eines vorgeblichen Terroristen um, der für den Tod von acht Sicherheitskräften und zwölf Zivilpersonen bei angeblichen Anschlägen in Amed zwischen den Jahren 2018 und 2022 mitverantwortlich sein soll. Wie es sein kann, dass ein vorgeblich als Terrorist Gesuchter wie Yıldırım, der seinen Wohnsitz offiziell in Nenyas hatte, somit auch den sogenannten Sicherheitsbehörden bekannt war und immer wieder Opfer der Willkür und Schikane staatlicher Seiten wurde, erst jetzt lokalisiert werden konnte – bei einer Operation, die vom Provinzkommando der Armee in Amed, Gendarmerie, Militärgeheimdienst und Nachrichtendienst koordiniert worden sein soll – dazu äußerte sich der Minister nicht. Opferbeschuldigung zur Verharmlosung und Legitimierung von Kriegsverbrechen gehören im schmutzigen Krieg des türkischen Staates in Kurdistan seit jeher zur Regel.

Politische Parteien wie die DBP und DEM sowie zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich eingeschaltet und wollen eine eigene Untersuchung des Vorfalls durchführen lassen. Derweil ist der Leichnam Mehmet Yıldırıms am späten Abend nach erfolgter Obduktion von der Rechtsmedizin in Amed freigegeben worden. Er wurde mit den Worten „Şehîd namirin“ in Empfang genommen und in seinem Dorf beerdigt.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/ein-toter-bei-turkischem-militareinsatz-in-lice-42310 https://anfdeutsch.com/kurdistan/Uberfallartige-razzien-in-lice-42303

 

Lesedauer 2 Minuten

Besonders langjährig Versicherte sind, nach den Regeln der Deutschen Rentenversicherung, solche, die 45 Jahre lang Beiträge geleistet haben. Sie können ohne Abschläge zwei Jahre vorher in Altersrente gegen als “nur” langjährig Versicherte.

45 Jahre Wartezeit gelten als besonders langjährig versichert

Doch auch bei Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es eine Altersgrenze. Wer diese nicht einhält, wird wieder wie jemand gezählt, der 35 Jahre Beiträge gezahlt hat und muss dementsprechend Abzüge in Kauf nehmen.

Zwei Jahre früher als bei der regulären Altersgrenze

Zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze in Rente zu gehen bei 45 Versicherungsjahren bedeutet bei Jahrgang 1952 mit 63 Jahren. Dies erhöht sich schrittweise und beim Jahrgang 1964 beträgt die Altersgrenze dann 65 Jahre (67 Jahre bei regulär Rentenberechtigten).

Die 45 Jahre allein reichen nicht

Die 45 Jahre allein sind es also nicht. Nehmen wir an, Sie hätten seit Ihrem sechzehnten Lebensjahr durchgehend gearbeitet und wären dann im Alter von 61 bei 45 Jahren Wartezeit.

Jetzt dürften Sie trotzdem die vorgezogene Rente für besonders langjährig Versicherte noch nicht (!) in Anspruch nehmen, sondern müssten warten, bis Sie die 63 Jahre (bei Jahrgang 1952) erreicht haben.

Was gilt als Wartezeit?

Während bei der regulären Altersrente der Bogen sehr weit gespannt ist für die Anrechnungszeiten, gelten für besonders langjährig Versicherte strengere Regeln, besonders, was Arbeitslosigkeit betrifft.

Angerechnet werden bei der Berechtigung für eine vorgezogene Rente ohne Abschläge bei 45 Jahren Wartezeit: Pflichtbeiträge für eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit; eigene Zahlungen für Minijobs; Krankheit, Schwangerschaft, schulische Ausbildung zund Studium, Kindererziehung, Wehr- und Zivilidienst, Zeiten mit Krankengeld.

Vorsicht bei Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit kann in den letzten Jahren vor einer möglichen Rente für besonders langjährig Versicherte die Wartezeit vergrößern, weil sie möglicherweise nicht angerechnet wird.

Hier unterscheidet sich die Rente für besonders langjährig Versicherte von der regulären Altersrente nach 35 Jahren Wartezeit.

Für besonders langjährig Versicherte wird Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor der Rente lediglich dann als Wartezeit angerechnet, wenn die Situation durch die Aufgabe eines Geschäftes oder durch Insolvenz ausgelöst war.

Pflichtbeiträge wegen Arbeitslosengeld II / Bürgergeld / Hartz IV oder zuvor Arbeitslosenhilfe werden bei der Wartezeit für besonders langjährig Versicherte nicht einbezogen.

Können Sie die Rente für besonders langjährig Versicherte weiter vorziehen?

Das Stichdatum der Altersrente für besonders langjährig Versicherte liegt zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze der regulären Altersgrenze.

Manche denken, Sie könnten zum Beispiel durch zusätzliche Beiträge den Renteneintritt noch weiter nach vorne ziehen. Das funktioniert nicht.

Wenn Sie -45 Beitragsjahre her oder hin- vor der Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte in Rente gehen, dann werden Sie gezählt wie reguläre Altersrentner und müssen heftige Abschläge auf ihre Rente zahlen.

Der Beitrag Vorgezogene Rente für langjährig Versicherte – Hier gibt es ein Irrtum erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Der Spiegel hat einen kurzen Artikel mit der Überschrift „Heizkosten – Erdgas für Haushalte 84 Prozent teurer als vor der Krise“ veröffentlicht, der für die Verhältnisse des Spiegel gar nicht schlecht ist, weil er immerhin eine wirklich interessante Information enthält, die Leser des Anti-Spiegel allerdings schon seit Jahren bekannt ist. Der Spiegel erwähnt sogar, dass […]

This is exactly what I keep saying, isn’t it? A new pandemic is inevitable. Of course, when I say it, I am talking about a “pandemic,” a la the coronavirus, which was a hoax. An actual pandemic disease isn’t even possible in the current year because of cleanliness procedures – hygiene and sterilization and so...

The Biden administration, using its proxy forces in Ukraine, launched an unprecedented attack on "a key element of Russia’s nuclear umbrella" on Thursday effectively blinding the Russian military from detecting incoming nuclear-armed ballistic missiles. "Satellite imagery confirms" that multiple drones severely damaged "a Russian strategic early warning radar site in the southwestern end of the...

Listen up, maggots. I’ve got a lot of wars on my plate and I’m planning on starting several more. This is a democracy, maggots, and what don’t we tolerate? “Heterosexual sex, sir!” That’s right, maggots. We do it in the ass and we do it with men, and we’re not going to stand by while...

There is no stopping the Jewish death machine in the Middle East. This train is headed all the way to Tehran. That was always the plan. That is why Bibi allowed October 7th to happen in the first place. You will hear all of these different things, hear that Israel is thinking about various different...

Economics is tailor-made for technocrats. It revolves around systems, and systems are everything for our current hyper-managerial class of social engineers. Once a system is in place, whether it works or not takes second place to its complicated maintenance. The subsequent problem for the technocrat task force is how that system is presented to non-specialists,...

“Child Snatcher Putin” Thinks He Can Negotiate with the West. Putin is one of the most demonized people in history. He has been labeled “the New Hitler,” and he is accused of kidnapping children. Prosecutors with the International Criminal Court accused the Russian president, under cover of war, of having stolen “hundreds” of Ukrainian children....