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The Utterly Corrupt Biden Regime Used Intimidation to Force Media to Prevent Publication of Accurate Information Concerning the Laboratory Creation of Covid- 19

Paul Craig Roberts

The House Committee on the Judiciary and the Select Subcommittee on the Weaponization of the Federal Government released a report 3 days ago on May 1, 2024. It is a product of the good work that US Rep. Jim Jordan is doing. Here is the report: https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/evo-media-document/Censorship-Industrial-Complex-WH-Report_Appendix.pdf

Facebook, Twitter, YouTube, and Amazon were pressured by the Biden marketing team for Big Pharma’s Death Shot to suppress information incompatible with the official narrative.

In other words, to be clear, the Democrat “President” of the United States, his corrupt regime, the whore media, and university medical schools and medical boards beholden to Big Pharma grants and Dr. Fauci at NIH who shares patents with Big Pharma lied and pushed “vaccines” that killed millions of people and destroyed millions of people’s lives.

These criminals have got away with their murders and health injuries.

Large numbers of independent HONEST medical scientists warned that the vaccine and the imposed Covid medical protocols would do far more damage than Covid itself, but they were shut down. Even as I write the utterly corrupt medical board of Texas is trying to take away the medical license of a doctor who violated the mandated protocols and saved every one of her 6,000 patients with Ivermectin.

There is some hope, how much I do not know, that the Texas Attorney General might intervene and shut down the corrupt medical board’s persecution of a doctor who saved patients, instead of murdering them according to Big Pharma’s self-serving protocol.

Seldom in history has a business protected by government make so much money by murdering people if we leave aside the military security complex, which always succeeds in arousing conservatives’ support for wars “against our enemies.”

Here is the executive summary of the House Report: https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/evo-media-document/Censorship-Industrial-Complex-WH-Report_Appendix.pdf

Der Arzt Dr. Walter Weber wird wegen „falscher“ Gesundheitszeugnisse vor Gericht gezerrt und soll einem längst widerlegten Narrativ geopfert werden.

Selbst wo keine groben Verfehlungen von Eltern erkennbar sind, können Kinderseelen durch Gleichgültigkeit und Vernachlässigung traumatisiert worden sein. Ein Exklusivabdruck aus „Der unerlöste Eros“.

Keine Waffen in die Ukraine zu liefern, würde heißen, den dritten Weltkrieg herbeizuführen – so lässt sich der Tenor eines aktuellen Beitrags im Tagesspiegel verstehen. Der Kommentar bietet den Lesern einen bemerkenswerten Einblick in die Geisteshaltung eines transatlantischen Milieus, wo das Feindbild Russland in Stahlbeton verewigt wurde. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Ich glaube, es ist verlockend, wenn das einzige Werkzeug, das man hat, ein Hammer ist, alles zu behandeln, als ob es ein Nagel wäre.“ Dieses Zitat stammt von dem amerikanischen Psychologen Abraham Maslow. Es lässt sich gut auf den Artikel des Tagesspiegel-Korrespondenten übertragen.

Verfasst hat den Artikel im Tagesspiegel, der unter der Überschrift „Mörderischer Mangel an Ukraine-Unterstützung: Scholz’ Zögern droht zum direkten Krieg mit Russland zu führen“ läuft, Christoph von Marschall, „diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion“. Hat jemand erstmal ein Feindbild verinnerlicht, dann führt der Weg nur noch in eine Denkrichtung. So wie der Mann mit dem Hammer auf alles haut, als sei es ein Nagel, so „hämmert“ von Marschall unentwegt, Zeile für Zeile, auf das in Stahlbeton verewigte Feindbild Russland ein. Es bedarf keiner Fantasie, um zu hören, wie Marschall beim Verfassen des Textes zu sich in Gedanken sagt: „Russland muss gestoppt werden. Russland muss gestoppt werden. Russland muss gestoppt werden.“

Wer in einer Sinn-Enklave, in der derartige Überzeugungen die alles bestimmende Denkrichtung sind, um Perspektivierung bittet, kann nur auf taube Ohren stoßen.

Wie soll man in eine Diskussion mit jemandem eintreten, der Folgendes schreibt:

„Europa ist in einer ähnlichen Lage wie 1938. Damals gab der Westen die Tschechoslowakei preis – in der Hoffnung, den Frieden zu retten.“

Das schreibt von Marschall. Und das ist nicht ironisch gemeint. Das ist nicht als extreme Zuspitzung zu verstehen. Der Text, so präsentiert er sich, will seine Kraft aus dem klaren, analytischen Blick eines Kommentators ziehen. Dass das Zitat impliziert, Putin sei letztlich Hitler ähnlich, dokumentiert den Sinnbruch: Wäre Putin Hitler ähnlich und hätte entsprechende Allmachtsfantasien – der herbeifantasierte Angriff auf NATO-Staaten würde in einem Atomkrieg enden. Mit verheerenden Konsequenzen für alle Beteiligten.

Von Marschall merkt nicht, wie er sich selbst widerspricht: „Wer mag noch darauf vertrauen, dass Putin in der Ukraine stoppt (…)?“, fragt der Redakteur und impliziert damit, dass Russland NATO-Staaten angreift. Ein paar Absätze zuvor stellte von Marschall noch fest, dass „Russland dem Westen wirtschaftlich und technisch weit unterlegen ist und der Nato militärisch“.

Ein Land, dass also „wirtschaftlich“, „technisch“ und auch noch „militärisch“ unterlegen ist, soll also mit aller Gewalt gestoppt werden, weil es sonst immer weitere Länder angreift und den dritten Weltkrieg nicht scheut?

Wie gesagt: Da ist ein Feindbild. Da ist ein Hammer. Da ist Stahlbeton. Und so schwingen in dem Beitrag Sinn- und Logikbrüche vor und zurück. Das auf diesem Boden der politischen „Analyse“ von Marschall gleich drei Mal im Hinblick auf Kriege von „gewinnen“ spricht, ist ein beeindruckendes Zeugnis der Verblendung. Wie oft muss man es noch sagen? Kriege werden nicht „gewonnen“. Wenn hunderttausende Söhne und Töchter mit ihrem Gesicht im Sand verreckt, verletzt, verstümmelt und für den Rest ihres Lebens traumatisiert sind, dann trauen sich nur noch Diplomzyniker, beschönigend von einem „Gewinnen“ zu sprechen.

In der Sinnwelt des Artikels ist es nur konsequent, dass von Marschall in Bundeskanzler Olaf Scholz das Problem sieht. Der Redakteur nennt Scholz einen „Zauderer“, weil der Kanzler nicht schnell genug Kriegsmaterial an die Ukraine liefert. Scholz gehe „als der Kanzler in die Geschichte ein, der den direkten Krieg gegen Russland durch weise Zurückhaltung verhindern wollte, ihn aber durch sein Zögern mit herbeigeführt hat“. Mit diesen Worten endet der Beitrag.

So schnell kann das gehen. Zugleich rückblickend aus der Zukunft in die Vergangenheit und die Zukunftsgegenwart schauen, wo Weltkrieg Nummer drei bereits am Laufen ist. Auf dem Portal X (früher Twitter) merkt ein Nutzer zu diesem Zitat an:

„Mit Verlaub – ausgemachter Unsinn. Völlig unlogisch! Wenn Scholz tatsächlich einen direkten Krieg mit Russland herbeiführen würde, gäbe es keine Geschichte mehr, in die er eingehen könnte.“

Titelbild: Kastoluza / Shutterstock

Lesedauer 2 Minuten

Die Sanktionen im Bürgergeld wurden zum Osterfest verschärft. Seit dem dürfen die Jobcenter bei “Totalverweigerung” 100 Prozent der Regelleistungen kürzen.

Vor einer Woche zeigte eine Umfrage unter Jobcenter-Mitarbeitern, dass die Mehrheit sich für verschärfte Sanktionsregeln ausspricht.

Aber es gibt auch andere Stimmen.

Fallmanager äußert scharfe Kritik an Bürgergeld-Sanktionen

Auch in den Jobcenter gibt es Mitarbeiter, die die Sanktionsregeln kritisieren. Viele trauen sich allerdings erst zu kritisieren, wenn sie aus dem Beruf eines Jobcenter-Mitarbeites ausscheiden.

Gerd S. kritisert die Arbeit der Jobcenter und die bestehenden Sanktionsregeln. Er hat selbst 15 Jahre im Jobcenter in Bielefeld als Fallmanager gearbeitet.

Die Sanktionen haben den Effekt, dass Arbeitssuchende vermittelte Jobs lediglich annehmen, um drohenden Leistungskürzungen und dem damit verbundenen Druck zu entgehen, sagt der Ex-Fallmanager.

Da es sich häufig jedoch nur um Hilfstätigkeiten oder unpassende Arbeiten handelt, komme eine langfristige Inklusion in den Arbeitsmarkt überhaupt nicht zustande.

Die fehlende Motivation und der häufige Tätigkeitswechsel führe bei den Betroffenen zu Überforderung und gesundheitlichen Belastungen, weiß S. aus eigener Erfahrung zu berichten.

Sanktionen waren ursprünglich Teil des Konzepts „Fördern und Fordern“ bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005.

Die Idee war, dass durch das Fordern ein gewisser Druck auf die Leistungsbeziehenden ausgeübt werden sollte, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Obwohl dieses Konzept gescheitert ist, weil die Sanktionen nicht zu mehr Arbeit geführt haben, wurden die Sanktionen aufgrund des politischen Drucks wieder verschärft. Statt der moderaten Sanktionsregelungen nach Einführung des Bürgergeldes drohen nun wieder Totalsanktionen.

Geld allein ist keine ausreichende Motivation

Der ehemalige Fallmanager weist darauf hin, dass die wegen des Sanktionsdrucks angenommenden Hilfstätigkeiten, die häufig auch mit Leiharbeit verbunden sind, in aller Regel nur kurzfristige Anstellungen mit Niedriglöhnen sind.

200 oder 300 Euro mehr Lohn als die Bürgergeld-Leistungen würden da kaum ausreichen, um Menschen zu Arbeiten zu motivieren, die ihnen nicht liegen oder welche mit einer hohen Belastung verbunden sind.

Würden dann noch finanzielle Belastungen hinzukommen, die Betroffenen alleinerziehend sein oder eine private Krise erleben, sei es mit der Sanktionspraxis kaum möglich, die Betroffenen aus dem dauerhaften Leistungsbezug zu bekommen.

Lebenssituationen komplexer

Die Lebenssituationen vieler Betroffenen würden immer komplexer, so S., und der Sanktionsdruck helfe nicht dabei, das Leben und die Arbeitssituation neu zu ordnen.

“Sanktionen sind eine destruktive Form der Motivationserzeugung, wir brauchen aber eine konstruktive Form der Motivationsentwicklung”.

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus den Jahren 2020 bis 2022 zeigen, dass geradeeinmal von rund 5,2 Millionen Leistungsbeziehenden etwa ein Prozent der Leistungsbeziehenden sog. “Totalverweigerer” sind und deshalb sanktioniert wurden, weil sie beispielsweise Jobangebote ablehnten.

Sanktionen durch Selbstwirksamkeit und Selbstvertrauen ersetzen

S. plädiert dafür, Sanktionen durch Selbstwirksamkeit und Selbstvertrauen zu ersetzen. Dieses könne durch nachhaltige Qualifikationsangebote geschaffen werden, die sich an den Neigungen und Interessen der Betroffenen orientieren müssten.

Aktuell ist die Zahl der Qualifikationsmaßnahmen der Jobcenter rückläufig und zu vielen verordneten Maßnahmen haben die Betroffenen gar keinen Bezug.

Der Beitrag Ex-Jobcenter-Fallmanager spricht sich gegen Bürgergeld-Sanktionen aus erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

In der von einer türkischen Invasion bedrohten Metîna-Region in Südkurdistan sind vier Angehörige der Besatzungstruppen von der Guerilla getötet worden. Wie die Pressestelle der Volksverteidigungskräfte (HPG) dazu mitteilt, ereignete sich der Vorfall am Donnerstagabend im Widerstandsgebiet Golka. Kämpfer der Organisation nahmen die Gruppe von Soldaten demnach in dem Moment ins Visier, als sie sich in ein Armeezelt zurückzogen. Bei der Aktion setzten die HPG eigenen Angaben zufolge mittelschwere Waffen ein.

Auch an der Westfront der Zap-Region ging die Guerilla gegen türkische Eindringlinge vor. Die HPG berichten von fünf verschiedenen Aktionen am 29. April und 1. Mai, die sich gegen türkische Militärtechnik richtete. Konkretes Ziel waren Überwachungskameras, die in der Gegend der Massive Girê FM und Girê Amêdî installiert worden waren und von Sniper-Einheiten zerstört wurden. In einem Fall schalteten Kämpferinnen der Verbände freier Frauen (YJA Star) die Überwachungstechnik aus.

Angriffe der türkischen Armee

Zu den Angriffen der türkischen Armee teilen die HPG mit, seit Mittwoch mindestens 22 Luftangriffe von Kampfflugzeugen auf verschiedene Regionen Südkurdistans verzeichnet zu haben. Mit zehn an der Zahl zielten die meisten Bombardements auf Teile von Gare. Konkret handelte es sich dabei um die Gebiete Deşta Nehlê und Deşta Kafya. Weitere Luftschläge betrafen Bêşîlî, Şêlazê und Bazê in Metîna, Girê Bahar und Şehîd Îbrahîm im Zap sowie Sinînê in Xakurke. In Metîna wurden darüber hinaus die Gebiete Golka und Şêlazê von Kampfhubschraubern bombardiert.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/metina-unter-heftigem-beschuss-42030 https://anfdeutsch.com/kurdistan/zweiflankenangriff-auf-besatzer-in-metina-13-tote-42021 https://anfdeutsch.com/hintergrund/kriegsplane-von-ankara-im-spannungsfeld-des-iraks-und-sudkurdistans-42015

 

Der türkische Journalist und Autor Celal Başlangıç ist tot. Er starb in der Nacht zum Freitag im Alter von 68 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung im Universitätsklinikum Köln, wie seine Angehörigen bestätigten. Seine Beerdigung soll in den kommenden Tagen in der Domstadt stattfinden.

Celal Başlangıç schloss sein Journalismus-Studium Ende der siebziger Jahre in Izmir ab. In den Beruf eingestiegen war er bereits 1975 bei der Zeitung Ege Ekspres. Nach weiteren Stationen bei lokalen Blättern wechselte er zur Tageszeitung Cumhuriyet und war die Jahre nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 Verantwortlicher des Büros in Adana und das Ressort Innenpolitik.

1989 sorgte Başlangıç für ein Fanal, als er aufdeckte, dass in einem Dorf bei Cizîr (tr. Cizre) in der kurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) mehrere Bewohner von türkischen Soldaten zum Essen ihrer Exkremente gezwungen worden waren. Als die Cumhuriyet sich aus Furcht vor der Rache des Staates weigerte, die Story zu bringen, drohte Başlangıç mit Kündigung. Daraufhin veröffentlichte die Zeitung den Folterfall von Cizîr auf ihrer Titelseite. Sein Beharren darauf, dass die Öffentlichkeit von der Realität des Krieges in Kurdistan erfuhr, ebnete den Weg für die Bestrafung der Verantwortlichen. In einem bei Bianet erschienenen Text schrieb er Jahre später:

„Dies war gewiss nicht der erste Vorfall, bei dem kurdische Dorfbewohner von Sicherheitskräften gezwungen worden waren, Kot zu essen. Aber es war das erste Mal, dass die Verantwortlichen für ihr Handeln bestraft wurden – auch wenn dies am Ende eines langwierigen Prozesses geschah. Obschon die nationalen und internationalen Gerichte keine Zweifel an der Richtigkeit unserer Berichterstattung hatten, war auf den Korridoren des Generalstabs niemals zu überhören, dass ich als ‚Verräter‘ galt.“

1995 war Celal Başlangıç einer der Mitbegründer der Zeitung Evrensel und ein Jahr später baute er das Blatt Radikal mit auf. Er schrieb Kolumnen für T24, Gazete Duvar, Bianet und Haberdar und war Autor mehrerer Bücher, darunter „Kanlı Bilmece“ (Blutiges Rätsel) über den Krieg in Kurdistan. In der Mitte der 2010er Jahre hielt er sich regelmäßig in den kurdischen Provinzen auf. „Es geht mir um Solidarität mit der Bevölkerung“, sagte er. Es war die Zeit der Ausgangssperren und Militärbelagerung, die auf die Proklamierung der Selbstverwaltung gefolgt waren, die einen demokratischen Gegenentwurf zum von der AKP vorgeschlagenen totalitären „Präsidialsystem“ darstellte.

2019 wurde Başlangıç wegen des Vorwurfs der „Terrorpropaganda“ zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt, weil er sich als „symbolischer Chefredakteur” im Rahmen der Kampagne „Bereitschaftsjournalismus“ mit der im Oktober 2016 per Notstandsdekret verbotenen prokurdischen Tageszeitung Özgür Gündem solidarisiert hatte. Zu dem Zeitpunkt lebte der Journalist bereits in Köln. Dort hatte er seit 2017 die Exilsender Artı TV und die Webzeitung Artı Gerçek aufgebaut, an deren Gründung er bereits in der Türkei gearbeitet hatte. 2021 wurde bekannt, dass Celal Başlangıçs Name auf einer „Hinrichtungsliste“ mit mehr als fünfzig Erdoğan-Gegnern stand.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/baslangic-staat-mit-mafiastruktur-26189 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/deutsche-polizei-warnt-kritischen-journalisten-aus-der-turkei-27402

 

Vladimir Putin had a telephone conversation with President of the Republic of Tajikistan Emomali Rahmon.

Dir erschien es einleuchtend, als in Brüssel die Leistung deines Staubsaugers soweit heruntergeregelt wurde, dass es jetzt eben zuhause eine Stunde länger braucht, um die Bude halbwegs sauber zu kriegen. Du saugst ja ganz gern. Du hattest Verständnis, als man dir im Fernsehen mitgeteilt hat, wie oft man im Sinne der Nachhaltigkeit in den Urlaub […]

<p>The post Gute Zeiten, schlechte Zeiten: Alles eine Frage der Perspektive first appeared on Ansage.</p>

Die Pressefreiheit steht weiterhin unter Druck. In vielen Regionen haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalist:innen verschlechtert. Reporter ohne Grenzen warnt im weltweiten Superwahljahr vor weiteren Repressionen.

Nicht mehr viel grün. Die Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit. – Alle Rechte vorbehalten Reporter ohne Grenzen

Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich noch einmal deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor. Der jährlich erscheinenden Analyse zufolge befanden sich im vergangenen Jahr 36 Länder in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Unabhängige journalistische Arbeit ist in solchen Ländern praktisch unmöglich.

Auf den hintersten Plätzen der Rangliste befinden sich das nun von den Taliban regierte Afghanistan, sowie Syrien und die „Informationswüste“ Eritrea, welche den 180. und damit letzten Platz belegt. Auch in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion verschlechterte sich die Lage weiter. Russland, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Aserbaidschan befinden sich unter den letzten 35 Plätzen auf der Rangliste. Einer der größten Absteiger ist Georgien, das auf Platz 103 abrutschte. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ verfolgt eine pressefeindliche Politik und will gerade ein Gesetz zu „Ausländischen Agenten“ nach russischem Vorbild einführen. Einzig in der Ukraine hat sich die Lage – trotz Krieg – verbessert.

Schlecht sieht es für die Pressefreiheit auch im asiatisch-pazifischen Raum aus, wo mit Afghanistan, China, Vietnam, Myanmar und Nordkorea gleich fünf Länder unter den letzten zehn Plätzen rangieren. Aber auch auf den Philippinen, in Kambodscha und Malaysia sind Medien zunehmend unter Druck. Indien steht unter dem immer autoritärer regierenden Narendra Modi nur noch auf Platz 159 weltweit.

Doch es gibt auch Lichtblicke: So konnten laut RSF Länder wie Timor-Leste (20), Samoa (22) und Taiwan (27) ihren Status als regionale Vorbilder in Sachen Pressefreiheit behaupten.

Pressefreiheit nach Weltregionen - Alle Rechte vorbehalten RSF Nur Europa sticht hervor

Auch in Nahost und Nordafrika sieht es eher düster aus. Lediglich Katar ist mit Platz 84 unter den Top 100, Israel ist mittlerweile auf Platz 101 abgerutscht. Länder wie Syrien (179), Iran (176), Saudi-Arabien (166) und Ägypten (170) sind unter den 20 Ländern, in denen die Pressefreiheit weltweit am stärksten eingeschränkt ist.

Besonders schwierig ist die Lage derzeit im Sudan (149) wegen des Bürgerkriegs. Spitzenreiter der Region Subsahara ist Mauretanien auf dem 33. Platz.

In vielen Ländern Lateinamerikas leben Journalist:innen gefährlich, so etwa in Mexiko (121). In keinem anderen Land, das sich nicht im Krieg befindet, werden so viele Journalisten ermordet. Abgestürzt in der Wertung ist auch Argentinien (66), wo mit dem neuen Präsidenten Javier Milei ein ausgemachter Gegner der Presse die Bühne betreten hat.

In Europa ist die Lage hingegen im Gesamtbild gut, aber durchwachsen. So konstatiert RSF pressefeindliche Tendenzen in der Slowakei (29) und Ungarn (67), sowie eine schwierige Lage der Presse in Griechenland (88), wo es zu einem Abhörskandal gegen Journalisten kam. Unter politischem Druck steht laut RSF unabhängiger Journalismus in Bosnien und Herzegowina (81), Serbien (98) und Albanien (99). Schlusslicht der Region ist die Türkei auf dem 158. Platz.

Deutschland wieder aufgestiegen

Deutschland steht hingegen auf Platz 10 und hat sich vom 21. Platz verbessert. Die Situation in Deutschland habe sich aber nur geringfügig verbessert und auch nur in der Kategorie Sicherheit, schreibt RSF. Der Sprung auf Ranglistenplatz 10 sei zudem auch der Tatsache geschuldet, dass sich andere Länder auf der Rangliste verschlechtert hätten.

Besorgniserregend in Deutschland sei weiterhin die Gewalt gegen Medienschaffende: RSF verifizierte für das Jahr 2023 insgesamt 41 Übergriffe auf Journalistinnen und Reporter. Im Vorjahr lag die Zahl noch bei 103 – ein Negativrekord –, im Jahr 2021 bei 80. Laut RSF fanden 18 dieser 41 Übergriffe während Kundgebungen von Verschwörungstheoretikern oder extremen Rechten statt.

Besonderes Augenmerk legt RSF in diesem Jahr auf die Lage der Pressefreiheit im Umfeld von Wahlen. Diese führen regelmäßig dazu, dass Journalist:innen festgenommen, beschimpft und bedroht werden. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung sei 2024 an die Wahlurnen gerufen – und in solchen Zeiten leben Journalist:innen besonders gefährlich.

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Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Antrag Deutschlands auf Einstellung der von Nicaragua angestrengten Klage wegen Beihilfe zum Völkermord abgelehnt. Deutschland hatte argumentiert, der Fall gehöre nicht in die Zuständigkeit des IGH. Dieser erklärte jedoch, dass keine offensichtliche Nichtzuständigkeit vorliege und gab dem Antrag Deutschlands, den Fall von der Liste des IGH zu streichen, nicht statt. Das Hauptverfahren wird daher fortgeführt. Allerdings wurde auch der Eilantrag Nicaraguas auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gegen Deutschland vom IGH abgelehnt. Von Rudi Kurz.

Das mittelamerikanische Land hatte in der mündlichen Verhandlung am 8. und 9. April beantragt, der IGH möge Deutschland auffordern, die Unterstützung Israels, insbesondere die Militärhilfe, den Export sowie die Genehmigung des Exports von Rüstungsgütern und Kriegswaffen unverzüglich einzustellen. Deutschland müsse sicherstellen, dass die bisher gelieferten Rüstungsgüter nicht für Verstöße gegen das Völkerrecht eingesetzt werden.

Mit fünfzehn zu einer Stimme stellt der Gerichtshof fest, dass die Umstände, wie sie sich derzeit darstellen, keine einstweiligen Maßnahmen erfordern. Der IGH formuliert jedoch strenge Vorgaben für das weitere Verhalten Deutschlands in dieser Sache.

Bei seiner Entscheidung stützte sich der IGH auf die Argumentation Deutschlands in der mündlichen Verhandlung am 9. April, in der das europäische Land seine Genehmigungspraxis beschrieb. Dabei erklärten die Vertreter Deutschlands, dass es strenge Lizenzstandards habe, um zu beurteilen, ob die Gefahr schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht bestehe. Hierfür gebe es keine Anhaltspunkte.

Deutschland hatte weiter erklärt, der Wert der genehmigten Exporte sei seit November 2023 erheblich zurückgegangen, von rund 200 Millionen Euro im Oktober 2023, rund 24 Millionen Euro im November 2023 auf rund 1 Million Euro im März 2024. Die vier erteilten Genehmigungen für „Kriegswaffen“ bezögen sich auf zwei Entscheidungen über Übungsmunition, eine für Test-Treibladungen und eine für den Export von 3.000 tragbaren Panzerabwehrkanonen.

Der Gerichtshof erinnerte Deutschland allerdings unter Punkt 26 des Urteils daran, dass es als Vertragsstaat alle völkerrechtlichen Übereinkommen bei der Lieferung von Waffen an Israel einhalten müsse.

Nicaragua hatte auch gefordert, dass Deutschland seine Unterstützung und Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) für die Hilfe in Gaza wieder aufnimmt. Der IGH stellte hierzu fest, es handle sich um freiwillige Leistungen. Im betreffenden Zeitraum habe keine Zahlung angestanden. Außerdem seien im Rahmen der EU am 1. März Zahlungen mit deutscher Beteiligung an das UNRWA erfolgt.

Wenige Augenblicke nach Bekanntwerden des Urteils erklärte das Auswärtige Amt auf X, dass „niemand über dem Gesetz steht. Das ist die Richtschnur unseres Handelns“.

In einer ersten Stellungnahme erklärte der Vertreter Nicaraguas, Dr. Carlos Argüello: „Was wir beantragt hatten, war eine Art präventives Embargo“. „Wir haben darum gebeten, dass Deutschland während der Bearbeitung der Klage keine Rüstungsgüter mehr nach Israel liefert und das Flüchtlingshilfswerk UNRWA weiter finanziert“, erklärte Argüello.

Weiter führte er aus:

„Jetzt wurde entschieden, dass Deutschland dem im Grunde bereits nachgekommen ist, weil es die Finanzierung bereits wieder aufgenommen hat und angeboten und gezeigt hat, dass es keine Waffen mehr an Israel liefert. Solange sich daran nichts ändere, bestehe keine Notwendigkeit, ein Verbot für etwas auszusprechen, das nicht mehr stattfindet, so das Gericht.“

Zur Einschätzung des Urteils sagte der Vertreter Nicaraguas abschließend:

„Für uns ist es zufriedenstellend, denn das Gericht hat uns Recht gegeben, dass Deutschland, wie alle Israel unterstützende Länder, die Verpflichtung haben, diese (explizite Kriegswaffen) einzustellen und die Konventionen zu respektieren. Sie sind verpflichtet, diese Hilfe für ein Land, das Völkermord begeht, einzustellen.“

Die Regierung Nicaraguas erklärte zur IGH-Entscheidung, dass sie diese „anerkennt, die alle Staaten, einschließlich Deutschland, an ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Waffenlieferungen an Israel erinnert. Damit wird bekräftigt, dass sich kein Staat seinen Verpflichtungen im Hinblick auf die Gefahr eines Völkermordes in Gaza und anderer Verstöße gegen das Völkerrecht entziehen kann.“

Das Hauptverfahren in der Sache wird voraussichtlich mehrere Jahre andauern. Zur Entscheidung über den Erlass von einstweiligen Maßnahmen wurde betont, dass diese nichts aus dem anstehenden Hauptverfahren vorwegnimmt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Shutterstock / Potashev Aleksandr

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Presidential Aide, State Council Secretary Igor Levitin and Governor of the Primorye Territory Oleg Kozhemyako co-chaired a meeting of the State Council Commission on Tourism, Physical Fitness and Sport.

Lesedauer 4 Minuten

Wer Bürgergeld beantragt, hat auch ein Anrecht auf ein sog. Schonvermögen. Das ist ein Betrag, der weder angerechnet werden darf noch vor Leistungsbezug verbraucht werden muss.

Im Gegensatz zu den alten Hartz IV Gesetzen gelten weitere Regelungen, die auch eine Schonfrist beinhalten. Zudem sind Freibeträge innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft übertragbar.

Was ist das Schonvermögen?

Schonvermögen, oft auch als Freibetrag bezeichnet, ist jener Teil des Vermögens, den Bürgergeld-Berechtigte behalten dürfen, ohne dass es ihr Anrecht auf Sozialleistungen beeinflusst.

Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich im Sozialgesetzbuch II (SGB II), das mit der Einführung des Bürgergeldes überarbeitet wurde.

Wie hoch ist das Schonvermögen bei Bürgergeld?

Jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf einen Freibetrag von 15.000 Euro.

Für eine typische Familie – bestehend aus zwei Erwachsenen und einem Kind – summiert sich dies auf ein Schonvermögen von 45.000 Euro.

Diese Summe kann auf einem oder mehreren Konten liegen, solange sie nicht überschritten wird. Auch kann das Schonvermögen verteilt werden.

Schonvermögen ist nicht gleich Einkommen

Die Unterscheidung zwischen Vermögen und Einkommen ist entscheidend für die Berechnung des Bürgergeldes.

Während Vermögen alles umfasst, was vor dem Leistungsbezug existierte, zählt als Einkommen alles, was währenddessen erworben wird. Diese Unterscheidung beeinflusst direkt, wie Leistungen vom Jobcenter berechnet und gewährt werden.

Alles, was vor der Beantragung des Bürgergeldes vorhanden war, zählt zum Vermögen. Dies beinhaltet:

• Bargeld
• Sparbücher
• Wertpapiere
• Immobilien (eigenes Haus, Eigentumswohnung)
• Schmuck und andere wertvolle Gegenstände

Nicht anrechenbares Vermögen beim Bürgergeld

Einige Vermögenswerte fallen grundsätzlich nicht unter das anrechenbare Vermögen. Dazu gehören:

• Angemessener Hausrat und persönliche Gegenstände
• Ein Fahrzeug bis zu einem Wert von etwa 15.000 Euro
• Angemessenes Wohneigentum, sofern selbst genutzt
• Gegenstände, die für die Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit notwendig sind.

Anrechnung von Erbschaften beim Bürgergeld

Seit dem 1. Juli 2023 werden Erbschaften immer als Vermögen betrachtet, unabhängig davon, wann sie empfangen werden. Dies unterscheidet sie von regelmäßigen Einkünften, die während des Bezugs von Bürgergeld als Einkommen zählen würden.

Überblick über anrechenbare und nicht anrechenbare Vermögenswerte Was zählt zum Schonvermögen?

Nicht jedes Vermögen wird beim Bürgergeld angerechnet. Beispielsweise fallen Hausrat und persönliche Gegenstände, die für eine angemessene Lebensführung notwendig sind, nicht unter die anrechenbaren Vermögenswerte. Gleiches gilt für ein angemessenes Auto und selbstgenutztes Wohneigentum.

Sonderfälle und Ausnahmen

Einige Gegenstände und Vermögenswerte sind von den allgemeinen Regelungen beim Schonvermögen ausgenommen.

Zum Beispiel darf ein Fahrzeug, das den Wert von 15.000 Euro übersteigt, in Ausnahmefällen (z. B. bei behindertengerechten Anpassungen) behalten werden.

Ebenso wird bei der Beurteilung von Wohneigentum berücksichtigt, ob dieses angemessen genutzt wird oder ob eine Verwertung zumutbar wäre.

Tabelle: Wie groß darf selbstgenutztes Wohneigentum sein? Haus Anzahl der Personen max. Wohnfläche in m² Einfamilienhaus 1-4 140 5 160 6 180 jede weitere Person + 20 Eigentumswohnung 1-4 130 5 150 6 170 jede weitere Person + 20 Altersvorsorge und Schonvermögen Staatlich geförderte Renten

Die Riester- und Rürup-Rente sind Beispiele für staatlich geförderte Altersvorsorgen, die im Rahmen des Bürgergeldes nicht angerechnet werden. Diese Regelung stellt sicher, dass langfristige Sparanstrengungen für das Alter nicht nachteilig sind, wenn kurzfristige finanzielle Unterstützung benötigt wird.

Private Altersvorsorge: Freibeträge im Bürgergeld

Für private Altersvorsorgen, die nicht staatlich gefördert werden, existieren ebenfalls Freibeträge, die eine Anrechnung verhindern können.

Die Freibeträge richten sich nach dem Lebensalter des Sparer und erhöhen sich entsprechend der Dauer des Sparens.

Karenzzeit und Übertragung von Freibeträgen

Eine Neuerung im Bürgergeldgesetz ist die Einführung einer Karenzzeit, die auch als Schonfrist bezeichnet wird.

Im ersten Jahr des Leistungsbezugs dürfen Neuantragsteller über ein Vermögen von bis zu 40.000 Euro verfügen.

Achtung: Nach Ablauf dieses Jahres gilt dann wieder der reguläre Freibetrag von 15.000 Euro pro Person.

Tipp: In einer Bedarfsgemeinschaft, in der mehrere Personen zusammenleben und wirtschaften, wird das Einkommen und Vermögen aller Mitglieder gemeinsam betrachtet.

Nicht ausgeschöpfte Freibeträge können dabei auf andere Mitglieder übertragen werden. Somit kann das Vermögen einzelner auf die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft übertragen werden.

Beispiel zur Anwendung des Schonvermögens

Um die Regelungen des Schonvermögens zu erläutern, hier ein fiktives Beispiel.

Hintergrund: Die Familie Müller, bestehend aus Karin und Markus sowie ihrem 17-jährigen Sohn Felix, lebt in einer mittelgroßen Stadt in Deutschland. Markus hat vor kurzem seinen Job verloren, und die Familie muss nun Bürgergeld beantragen.

Vermögenssituation:

• Karin besitzt ein Sparbuch mit 10.000 Euro.
• Markus hat ein Girokonto mit 5.000 Euro.
• Felix hat ein Jugendkonto mit 3.000 Euro, das er aus verschiedenen Aushilfsjobs und Geschenken angespart hat.

Wohneigentum: Die Familie besitzt ein Eigenheim, das als angemessen für die Größe der Familie betrachtet wird. Der Wert des Hauses wird in diesem Kontext nicht als verwertbares Vermögen betrachtet, da es selbst genutzt wird.

Auto: Die Familie besitzt ein Auto im Wert von 12.000 Euro, das für Markus’ Arbeitsweg und alltägliche Erledigungen genutzt wird.

Anwendung der Regelungen:

1. Schonvermögen pro Person:
   • Jedes Familienmitglied der Familie Müller darf bis zu 15.000 Euro als Schonvermögen behalten. Das heißt, dass Karins 10.000 Euro, Markus’ 5.000 Euro und Felix’ 3.000 Euro alle unter die Freibetragsgrenze fallen und nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden.
2. Wohneigentum:
   • Das Eigenheim der Müllers wird nicht auf das Bürgergeld angerechnet, da es als angemessener Wohnraum für die Familie gilt und selbst genutzt wird.
3. Auto:
   • Das Auto fällt ebenfalls unter die Regelung zum Schonvermögen, da sein Wert 15.000 Euro nicht übersteigt und es für notwendige tägliche Fahrten verwendet wird.

Ergebnis der Berechnung

Da die Familie Müller insgesamt über ein Vermögen von 18.000 Euro verfügt, welches unter der Gesamtfreibetragsgrenze von 45.000 Euro (15.000 Euro pro Person) liegt, wird ihr Vermögen nicht auf das Bürgergeld angerechnet.

Sie können somit den vollen Betrag des Bürgergeldes beanspruchen, ohne ihr Erspartes aufbrauchen zu müssen.

Mögliche Konsequenzen bei Umgehung der Vermögensanrechnung Risiken und rechtliche Folgen wenn Vermögen nicht angegeben wird

Versuche, das System zu umgehen, indem Vermögen versteckt oder transferiert wird, können gravierende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sozialbetrug ist eine ernste Anschuldigung, die zu Geld- oder sogar Freiheitsstrafen führen kann.

Widerspruchsverfahren

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The President held a meeting on economic issues via videoconference.

2004 traten acht osteuropäische Staaten der EU bei – aber vorher der NATO. – Auf Initiative der Europäischen Kommission ließ die deutsche Bundesregierung am 1. Mai 2024 das Brandenburger Tor in Berlin in den Farben der EU-Flagge erstrahlen – wie schon 20 Jahre zuvor. Ebenso erstrahlten repräsentative Gebäude jetzt auch wieder in anderen Hauptstädten von EU-Mitgliedsstaaten, so in Paris, Rom und Budapest. Gefeiert wurde der 1. Mai 2004, ein „historischer Moment“, so jetzt die Bundesregierung: „Ein entscheidender Schritt in Richtung politischer Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität auf dem europäischen Kontinent“.[1] Von Werner Rügemer.

Zum 1. Mai 2004 war die EU-Mitgliedschaft von 10 Staaten vollzogen worden, vor allem von acht osteuropäischen Staaten: Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, ebenso der beiden Mini-Staaten Malta und Zypern. Gefeiert wird jetzt auch der drei Jahre später, 2007, erfolgte EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien sowie Kroatiens im Jahre 2013.

Aber vorher die Mitgliedschaft in der NATO

Was bei dieser Feier aber verschwiegen wird: Alle osteuropäischen Staaten mussten vorher der NATO beitreten, ausnahmslos:

*Bei den größten und im Sinne der NATO und der USA geostrategisch wichtigsten Staaten Polen, Ungarn und Tschechien lag der NATO-Beitritt schon fünf Jahre vor dem EU-Beitritt, 1999: So lange dauerte es, bis hinter den Kulissen ausgehandelt war, was die NATO-Mitgliedschaft im Einzelnen bedeutet. Dann durften diese Staaten schließlich auch der EU beitreten.

*Bei Rumänien und Bulgarien, die zum 1.1.2007 der EU beitraten, war der NATO-Beitritt drei Jahre vorher vollzogen worden, 2004.

*Bei Kroatien war der EU-Beitritt 2013 vollzogen worden: vier Jahre nach dem NATO-Beitritt 2009.

*Die längste zeitliche Distanz gilt für die Türkei: NATO-Mitglied seit 1952, aber immer noch nicht EU-Mitglied. Das zeigt zudem: Für die von den USA vorgegebenen „westlichen Werte“ hat das Militärbündnis NATO absoluten Vorrang – ob da vielleicht eine Diktatur oder was Ähnliches herrscht, was „eigentlich“ den „westlichen Werten“ widerspricht, das ist zweitrangig.

EU-Anwärterstaaten: NATO-Mitgliedschaft in einigen Fällen schon perfekt

Die EU führt eine immer längere Liste von Staaten, die Mitglieder der EU werden sollen. Sie werden als Anwärter- oder Kandidatenstaaten behandelt. Das macht die Europäische Kommission auch dann, wenn die jeweiligen Regierungen das nicht unbedingt wollen.

Als Anwärterstaaten werden gegenwärtig behandelt: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkei, Kosovo, die Ukraine. Auch wenn sie absehbar noch lange nicht Mitglied in der EU sein werden, so sind einige aber schon NATO-Mitglied: Albanien seit 15 Jahren, nämlich seit 2009; Montenegro seit 2017, Nordmazedonien seit 2020.

Der EU-Anwärterstaat Kosovo wurde von der NATO durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien 1999 von Serbien abgetrennt und danach mithilfe einheimischer Oligarchen zum Staat gemacht. Er wird nicht von allen EU-Staaten diplomatisch anerkannt, ist aber auf Betreiben der Europäischen Kommission schon Anwärterstaat.

Und die USA haben im Kosovo schon gleich 1999 auf Dauer den Militärstützpunkt Camp Bondsteel eingerichtet, einen der größten außerhalb der USA. Der Name feiert den Vietnamkriegsveteranen James Bondsteel. Die 7.000 US-Militärs leben dort in einer abgetrennten, hochgesicherten US-Stadt mit Fastfood-Restaurants, Fitness-Studios, Bars, Sportplätzen, Kinos, zwei Kirchen, Supermarkt und mit der Möglichkeit zum Fernstudium an den US-Universitäten von Maryland und Chicago – umgeben ist die US-Enklave von bitterarmer einheimischer Bevölkerung, deren arbeitsfähige Teile sich meist als Wanderarbeiter im Ausland verdingen.

Osteuropäische EU-Staaten: Volkswirtschaftliche Verarmung

Europäische Kommission und Bundesregierung feiern jetzt beim Jubiläum auch die „wirtschaftliche Prosperität“, die durch den EU-Beitritt gefördert worden sei. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Westliche Unternehmen aus den USA, Südkorea, Deutschland – insbesondere die Auto-, Pharma-, Agrar- und Handelskonzerne sowie Supermärkte und Banken – haben die osteuropäischen Staaten selektiv zu Standorten für Filialen und Zulieferketten ausgebaut. Die niedrigen Löhne, die schwachen Gewerkschaften, die hohen Subventionen sowohl der EU wie der oligarchisch und rechts-geführten Regierungen sind ein einzigartiger Standortvorteil.

Während die Gewinne der westlichen Konzerne ebenso wie die Macht und der Reichtum der einheimischen Oligarchen-Clans – am bekanntesten in Polen, Ungarn und Tschechien – steigen, schrumpfen die Volkswirtschaften. Die hohen Subventionen der EU für das industrielle AgroBusiness verarmen die bäuerliche Landwirtschaft.

So sind in den osteuropäischen EU-Staaten zwischen 20 und 30 Prozent der arbeitsfähigen Menschen wie im Kosovo als Wanderarbeiter unterwegs. Entweder sind sie dauerhaft ausgewandert, bis in die weit entfernten USA. Oder sie sind kurzfristig als Saisonarbeiter in West-, Nord- und Südeuropa, auf dem Bau und in der Landwirtschaft. Oder sie sind auf unbestimmte Zeit und mit dem Leiharbeits-Status als häusliche Pflegerinnen beschäftigt, millionenfach als LkW-Fahrer, als Putz- und Sicherheitskräfte – und nicht zuletzt als Prostituierte, vor allem im „Bordell Europas“, nämlich Deutschland.

In allen diesen osteuropäischen Staaten wehren sich Gewerkschaften, aber auch neue Initiativen gegen das von der EU geförderte ArbeitsUnrecht, zu dem auch die Duldung von illegalen und halblegalen Arbeitsverhältnissen gehört. Wenn sich etwa in Polen Amazon-Beschäftigte für Tarifverträge organisieren und sich dabei auch gegen die offizielle, regierungs- und amazon-freundliche Solidarnosc wehren müssen – darüber schweigt die EU und schweigen die Regierungen der EU-Staaten.[2]

Osteuropäische EU-Staaten: Höchste Militärausgaben

So erfüllen gerade die osteuropäischen Staaten die US- und NATO-Forderung, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für das Militär auszugeben, am vorbildlichsten: Allen voran der neben der Ukraine wichtigste antirussische Staat Polen: Er gibt doppelt soviel für das Militär aus, nämlich 4,3 Prozent. Nicht zufällig hier in der polnischen Hauptstadt Warschau hatte US-Präsident Barack Obama 2016 offiziell die Forderung verkündet: Die europäischen NATO-Staaten müssen ab jetzt, wegen der „russischen Gefahr“, mindestens zwei Prozent für das Militär ausgeben!

Und gerade die allerkleinsten und allerärmsten Staaten mit dem höchsten Anteil an Auswanderern und Wanderarbeitern sind vorne mit dabei: Estland mit 2,9 Prozent, Litauen mit 2,6 Prozent, Lettland mit 2,2 Prozent. Dagegen geben gerade die politisch wichtigsten US-Alliierten und die zugleich (bisher) reichsten EU-Staaten Deutschland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg am wenigsten für das Militär aus, alle unter zwei Prozent. (Die Angaben beziehen sich auf das Jahr 2023.)

Rechte Politik, US-Hörigkeit, volkswirtschaftliche Verarmung

Die EU im Einklang mit der NATO hat seit Beginn in Osteuropa verschiedene Richtungen rechtsgerichteter und oligarchischer Politik gefördert. Zwar wurden und werden manche osteuropäischen Regierungen kritisiert, etwa wenn sie „westliche Werte“ wie das Gendern und LGBTQ+ diskriminieren, bekämpfen – aber die Verletzung von menschenrechtlichen Arbeitsrechten wird niemals kritisiert.

Für diese rechtsgerichteten Regierungen, im Einklang mit westlichen Konzernen, gelten arbeits- und soziale Menschenrechte möglichst wenig. Das Menschenrecht auf Streik, auf gleiche Bezahlung von Mann und Frau bei gleicher Arbeit, das Menschenrecht auf konzern- und staatsunabhängige Gewerkschaften – solche Menschenrechte fordert die EU nirgends. Das fordert die EU auch dann nicht, wenn sie an Unternehmen und Staaten Subventionen vergibt.

Und selbst wenn LKW-Speditionen millionenfach die letzte EU-Richtlinie zu den Rechten von LKW- und Busfahrern verletzen – die Richtlinie richtet sich gegen Lohndumping, verbietet Ruhepausen im LKW statt einer ordentlichen Unterkunft, regelt das Recht auf eine Heimfahrt spätestens nach vier Wochen: Die EU hat das zwar beschlossen, aber die Einhaltung wird so gut wie nicht kontrolliert.

So hat die der NATO untergeordnete EU-Osterweiterung nicht die „wirtschaftliche Prosperität“ gefördert, sondern das Gegenteil. Und so hat diese EU-Osterweiterung auch nicht die jetzt wieder gefeierte „politische Stabilität“ Europas gefördert, sondern das Gegenteil, nämlich die Aufrüstung und den Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland.

Die Konsequenz daraus müsste eigentlich lauten: Die Neugründung Europas ohne NATO und ohne US-Militärstützpunkte, mit Förderung der Volkswirtschaft und mit menschenrechtlichen Arbeits- und Sozialrechten!

Titelbild: Jahid Shahalizade / Shutterstock

[«1] Der Weg zum vereinten Europa: 20 Jahre EU-Osterweiterung; Die Bundesregierung 29.04.2024

[«2] Genauere Darstellung mit Quellenangaben in: Werner Rügemer: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Köln 2020 (auch in englischer Sprache: Imperium EU – Labor Industice, Crisis, New Resistances. Tredition/Hamburg 2021, auch als eBook)

Die Theorie des radikalen Bruchs mit dem patriarchalen System, mit den Beziehungsmodellen, der Ehe und der patriarchalen Familie durch die kurdische Freiheitsbewegung ist immer wieder Gegenstand intensiver Debatten. Für den Sender Jin TV beantwortete Viyan Leyla aus der Partei der freien Frau in Kurdistan (PAJK) einige Fragen dazu.

Unter welchen Umständen kam die Theorie der dauerhaften Loslösung und des Bruchs auf die Tagesordnung der Freiheitsbewegung?

Das Konzept der Theorie des Bruchs kam 1998 auf die Tagesordnung der Freien Frauenbewegung. Die Bedingungen dieser Zeit erforderten die Organisierung der Frauen und den Aufbau einer entsprechenden Ideologie. Warum? Weil bereits zuvor einige Aktionen stattgefunden haben. Durch den Opfertod von Heval Bêrîtan kam die Frauenarmee auf die Tagesordnung unserer Bewegung. Zur gleichen Zeit, mit der Aktion von Heval Zîlan, kam auch die Theorie des Bruchs auf unsere Tagesordnung. Später wurde die Frauenbefreiungsarmee von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] konzipiert. Rêber Apo führte Heval Zîlan als Beispiel für die Theorie des Bruchs an. Als Heval Zîlan die Freiheitsbewegung kennenlernte, hatte sie ein anderes Leben, eine klassische Ehe. Sie lebte und arbeitete in der ihr vorgegebenen Ordnung.

In kurzer Zeit lernte sie die Freiheitsbewegung kennen, trennte sich von allem und leitete nach ihrem Beitritt einen großen Aufbruch ein. Obwohl seit ihrem Beitritt erst ein Jahr vergangen war, sah sie, dass sich das Komplott gegen Rêber Apo gegen die Frauenbewegung und die Freiheitsbewegung insgesamt richtete. Daher entschied sie sich zu ihrem Selbstopfer bei der Aktion. Sema Yüce zeigte sich als ihre Nachfolgerin. Wenn Rêber Apo von Bruch sprach, meinte er den Bruch mit dem patriarchalen System. Mit den Gesprächsnotizen kam das Konzept der dauerhaften Loslösung auf unsere Tagesordnung.

Im Jahr 2009 hat Rêber Apo dieses Konzept auf unsere Tagesordnung gebracht. Er definierte das System als ein Vergewaltigungssystem, das das Patriarchat mit seiner 5.000 Jahre alten Zivilisation über die Frauen gebracht hat und insbesondere über Frauen Macht ausübt. Er sagte, dass wir uns zuerst dauerhaft von der Autorität der Männer befreien müssen. So kam dieser Begriff auf unsere Tagesordnung. Dementsprechend führten wir Diskussionen über die Fragen, wie wir mit dem System brechen können, wie wir uns dauerhaft loslösen können. Als Rêber Apo die dauerhafte Loslösung auf unsere Tagesordnung setzte, beschäftigten sich auch viele Philosophinnen und Philosophen und Forschende mit diesem Thema.

Vor allem in Frankreich wurde die männliche Vergewaltigungspraxis untersucht. Sie nannten es ewige Liebe. Rêber Apo sagte: „Liebe kann unter diesen Bedingungen nicht gelebt werden. Denn es herrscht ein Vergewaltigungssystem. Deshalb kann die gegenwärtige Liebe unter Vergewaltigungsbedingungen keine wahre Liebe sein. Wenn eine Frau sich von diesen dominanten männlichen Praktiken befreien will, sollte sie nicht die ewige Liebe, sondern die ewige Loslösung verwirklichen.“ Wenn Frauen dies erkennen, werden sie sich von dem seit fünftausend Jahren von Männern beherrschten System befreien.

Es geht also nicht nur um physische Trennung?

Nein, es geht darum, sich von dem ganzen System zu lösen. Dieses System ist nicht nur materiell. Es will ein Verständnis, eine Kultur, eine Moderne aufbauen. Es gibt Institutionen, die das System entwickeln. Es ist notwendig, all dies aufzugeben.

Als Rêber Apo diese Konzepte und die Theorie des Bruchs aufstellte, wie sah die Situation für Frauen in der Freiheitsbewegung bis dahin aus?

Es gab bereits eine Frauenorganisierung. In Verbindung damit gab es auch eine Frauenarmee. Aber es fehlte noch der Glaube an die Kraft der Frauen. Was kann eine Frau erreichen, kann sie kämpfen, kann sie Waffen tragen, kann sie sich gegen Männer behaupten, kann sie sich organisieren, kann sie für ihre Bedürfnisse sorgen, kann sie ohne Männer leben? Es gab Zweifel an diesen Fragen. Es wurde bezweifelt, dass eine Frau ihr Leben unabhängig und physisch getrennt von Männern fortsetzen kann. Doch Heval Zîlan setzte diesen Diskussionen mit ihrer Aktion ein Ende. Sie zeigte der ganzen Welt die Macht der Frauen. Die Frau erkannte sich selbst, organisierte sich und brach aus dem männlichen System aus; sie zeigte es der ganzen Welt. Niemand hatte damals von einer Frau erwartet, dass sie auch nur allein das Haus verlässt.

Heval Zîlan verließ ihr Zuhause, verließ ihren Mann und ihre Familie, ging in die Berge, kämpfte in den Bergen, verband ihre Identität, ihre Existenz und ihr Bewusstsein als Frau mit der Philosophie von Rêber Apo und explodierte wie eine Bombe im Hirn und Herz des patriarchalen Systems. Heval Zîlan wurde zum Symbol für eine starke Frau. Das Auftauchen von Heval Zîlan und Heval Sema Yüce in der Freiheitsbewegung und in der Gesellschaft ist eine Antwort auf das falsche Vorgehen gegenüber Frauen.

Heute ist die Beteiligung der Frauen an Partei und Armee eine andere. Die Frauen entwickeln ihren Konföderalismus, sie schaffen soziale Bündnisse. Das ist ein Ergebnis der Theorie des Bruchs. Je mehr sich die Frau von der patriarchalen Mentalität und dem System löste, desto mehr entwickelte sie sich. Die kurdische Frau ist heute zu einer Inspirationsquelle für alle Frauen geworden, die kämpfen. Sie brechen mit der Sklaverei, mit den Selbstzweifeln und der klassischen Ordnung und bewegen sich in Richtung Freiheit.

Sie haben gesagt, dass die dauerhafte Trennung nicht nur physisch sei. Was werden also die ökonomischen, intellektuellen und kulturellen Folgen sein?

Unser konkretes Modell ist das System der Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK). Es hat in jeder Hinsicht Ergebnisse geschaffen. Es ist eines der Ergebnisse des demokratischen Konföderalismus. Der Bruch muss jedoch Schritt für Schritt vollzogen werden. Wir müssen uns physisch von der patriarchalen Ordnung lösen. An einem Ort, an dem Männer den Diskurs beherrschen, an dem Männer Einfluss haben, an dem Männer das Sagen haben, können Frauen sich nicht frei äußern. Die Frauen können ihren Willen nicht offenbaren. Wenn sie also sie selbst sein wollen, müssen sie sich von denen abgrenzen, die die Frauen besitzen wollen. Wer will eine Frau besitzen? Der Vater will es, der Liebhaber will es, der Bruder will es, der Staat will es. Wenn es nicht zu einem physischen Bruch kommt, wird es immer Drohungen mit Mord, Entführung und Übergriffe geben. Nach dem physischen Bruch muss dieser Bruch auch mental vollzogen werden. Wir müssen uns von dieser männlichen Mentalität befreien. Wir müssen wir selbst sein. Wir gehören nicht uns selbst. Unsere Ideen und Gefühle sind gestohlen worden.

Wie präsentieren sich die Frauen heute? Sie imitieren Männer, wenn sie zur Armee gehen, werden sie wie Männer. Sogar in der Politik hat das kapitalistische System den Frauen unter dem Namen der Freiheit der Frau den Weg geebnet, und Frauen sind jetzt Abgeordnete und Ministerpräsidentinnen. Aber schauen wir uns Tansu Çiller und Angela Merkel an. Inwieweit sie Frauen sind, darüber lässt sich streiten. Der Form nach sind sie Frauen, aber inhaltlich sind sie Männer. Bakunin hat eine Analyse zur Macht; er sagt: „Selbst wenn man den besten Menschen in eine Machtposition bringt, wird er innerhalb von 24 Stunden zum Despoten.“ Rêber Apo sagt auch: „Wenn diese Person eine Frau ist und an die Macht gebracht wird, wird die Situation schlimmer sein als die eines Despoten.“ So ist das mit der Macht. Sie setzen Frauen in wichtige Positionen ein. Einige Frauen werden als Vorzeigeobjekt hingestellt. Mit anderen Worten, eine Frau ist entweder eine Nachahmung eines Mannes oder ein Vorzeigeobjekt für einen Mann.

Ein anderes Modell, das für Frauen gewählt wird, ist im Schatten eines Mannes zu stehen. Was ist der Schatten eines Mannes? Es gibt erfolgreiche, kenntnisreiche Experten, Wissenschaftler. Hinter ihnen steht eine ruhige, stille Frau. Sie tragen ihre Frauen herum wie eine Tasche. Es gibt männliche und weibliche Rollenmodelle. Sie wird für ihren Mann Kinder großziehen, sie wird immer an seiner Seite sein wie eine Zierde. Auch Diktatoren zeigen die Frau wie eine Zierde an ihrer Seite. Das Verständnis von Macht trennt die Frau von ihrem Wesen. Sie wird entweder zu einem Schutzschild oder sie imitieren den Mann. Die Frauen haben ihren Sinn für ihr Geschlecht verloren. Was es bedeutet, eine Frau zu sein, was das Bewusstsein der Frau ist, all das ist in Vergessenheit geraten. Da es keinen Prozess in Bezug auf Frauen gegeben hat, da keine moralische und politische Gesellschaft für Frauen aufgebaut wurde, hat sich das Konzept des Matriarchats nicht entwickelt.

Warum sind wir zu diesem Verständnis verurteilt? Warum werden wir nach diesem Konzept geformt? Wie hat uns diese Haltung genützt? Abgesehen von Mord, Belästigung, Vergewaltigung, Assimilation und Auflösung, was haben wir von den Männern erfahren? Selbst eine Person, die sich selbst als demokratischste bezeichnet, wird zum Vergewaltiger, wenn er in die Nähe von Frauen kommt. Du kannst nicht als freie Frau leben. Das Wort über dich ist gesprochen. Du wirst als Prostituierte, unehrlich und unmoralisch abgestempelt werden, und das Ergebnis wird deine Ermordung sein. Wenn du nicht an dem dir zugeschriebenen Ort bleibst, wirst du verhaftet. Wenn du auch im Kerker nicht aufhörst, lassen sie dich verrotten. Mit anderen Worten: Wenn du aus diesem System aussteigen willst, werden sie dich einkreisen, dich in einen Käfig sperren und dir alles Mögliche üble antun. Diese Erkenntnis hat uns einige Zwänge auferlegt. Sei ein gutes Mädchen, zeige dein Haar nicht, halte deinen Kopf gesenkt, lache nicht laut, befolge die Regeln, wie man mit Jungen befreundet ist, wie man mit Mädchen befreundet ist, wie man lebt, dass die Ehre des Hauses nicht in Frage gestellt wird, all diese Dinge bringen sie uns bei. Dann wirst du einen männlichen Beschützer finden, damit dein Name und dein Körper nicht beschmutzt werden. Dieser Mann soll sich um dich kümmern. Du musst dich herausputzen und schmücken, um diesen Mann zu sehen und dein so genanntes Leben zu retten.

Welche Rolle spielt die Familie und die Institution der Ehe?

Die Familie bereitet das Mädchen schon in jungen Jahren auf die neue Familie vor. Eine Frau ohne Familie und Ehemann hat keine Chance auf Leben. Heutzutage wollen einige Leute einige Dinge verändern und mit einer liberalen Politik aufweichen. Unter dem Namen der sexuellen Freiheit fördern sie Dinge, die die Gesellschaft moralisch angreifen. Dies ist ein anderes Übel. Die Institution Familie ist der erste Prototyp des patriarchalen Systems. Denn die erste Erziehung erhält man von seiner Familie. Die Regeln und Vorschriften, die der Vater und der Bruder aufstellen, können nicht übertreten werden. So wie der Staat Tränengas, Polizei, Gewalt und Verhaftungen einsetzt, wenn gegen die Regeln des Staates verstoßen wird, greifen auch der Bruder und der Vater zu Schlägen und Einsperren, wenn gegen ihre Regeln verstoßen wird. Manche Frauen heiraten, um sich von diesem Druck zu befreien.

Die Ehe ist auch eine Familienangelegenheit. Sie sind drei oder vier Monate verheiratet und wollen sich von ihren Männern scheiden lassen. Denn sie kennen nun die Wahrheit über die Männer. Was passiert dann, sie werden ermordet. Schauen sie sich die ermordeten Frauen an, das sind meist diejenigen, die sich von ihren Männern scheiden lassen wollten. Der Staat fördert auch die Ehe. Denn wenn es Eheschließungen gibt, wächst die Bevölkerung des Staates. Er macht eine Spezialpolitik in diesem Sinne. Niemand soll sagen, dass seine Beziehung eine freie Beziehung ist. Niemand sollte sich etwas vormachen. Frauen leben in Knechtschaft unter der Herrschaft der Männer. Zu Hause beweisen die Männer ihre Herrschaft über die Frauen.

Das ist Vergewaltigung. Neben der Ehe gibt es auch einige Begriffe, die auf falscher Freiheit basieren. Das sind Begriffe, die sexuelle Freiheit in Beziehungen zwischen Männern und Frauen definieren, und man will das auf die Tagesordnung der Frauen setzen. Eine Frau ist frei, eine Beziehung mit einem Mann zu haben, den sie will. Aber auch dahinter steckt die Vergewaltigungskultur. Was ist der Unterschied zur Ehe? Ob sie nun ein Dokument mit dem Staat unterzeichnet haben oder nicht, ist das Verständnis des Mannes ein anderes, wenn es kein Papier gibt? Wie viele Frauen sind von angeblichen Liebhabern ermordet worden? Das sind die Lügen und Widersprüche der kapitalistischen Moderne. Wir müssen uns von der Familie, der Arbeit, den Medien, der Institution der Ehe, den Universitäten, dem Militär und den staatlichen Schulen befreien.

Es ist schwierig, eine Mentalität zu ändern, wie haben Sie dieses Konzept im Kampf und in der Organisierung als Freiheitsbewegung in die Praxis umgesetzt?

Im physischen Sinne wurden die Gebiete getrennt. In seinen Gesprächsnotizen fragte Rêber Apo: „Haben Frauen ihre eigenen Berge?“ Die physische Trennung unserer Gebiete gab den Frauen Selbstvertrauen. Bis dahin galten Frauen als körperlich schwach und machtlos. Sie könnten die lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht allein befriedigen usw. Aber jetzt sind die Frauen nicht nur in der Lage, die lebensnotwendigen Bedürfnisse allein zu befriedigen, sondern kämpfen auch mit Waffen in der Hand gegen die Invasionstruppen. Gibt es noch etwas deutlicheres? Das Trillern der Frauen macht den Mächtigen heute Angst.

Es wurden Frauenakademien gegründet. Die Frauen analysierten das patriarchale System und diskutierten neue Erkenntnisse. Sie haben diese Diskussionen selbst geführt. Sie erhalten unabhängige Schulungen und beginnen auch mit der Bildung der Männer. Mit anderen Worten, sie haben begonnen, an der Veränderung der Männer zu arbeiten, zusammen mit dem Kampf für den Bruch mit dem Patriarchat. In der Gesellschaft ist die Situation die gleiche. Ihr Ziel ist es, die Männer in der Gesellschaft zu verändern, und sie setzen dies auch um. Die Frauen organisieren sich in ganz Kurdistan, weil sie ihre eigene Macht erkannt haben.

Die Freiheitsbewegung war der Vorreiterin. Wie wirkt sich die Wirkung des Bruchs nach der Revolution in Rojava aus?

Die Revolution von Rojava wurde zur Hoffnung und zog die Aufmerksamkeit aller auf sich, die gegen das System kämpften. Die Frauen haben der Revolution von Rojava die Richtung gegeben, sie haben sich am stärksten im Kampf, in der Gesellschaft und an der Umwälzung beteiligt. Jetzt funktioniert dort ein demokratisches, ökologisches und auf Frauenbefreiung basierendes System, und alle Institutionen entwickeln sich auf der Perspektive der Jineolojî. Die Selbstorganisierung entwickelt sich in allen Bereichen.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/den-mann-toten-41958 https://anfdeutsch.com/hintergrund/bese-erzincan-die-kjk-ist-nicht-nur-fur-frauen-39771 https://anfdeutsch.com/hintergrund/ethik-und-Asthetik-in-der-kurdischen-frauenbefreiungsideologie-iii-40954 https://anfdeutsch.com/hintergrund/viyan-leyla-freies-denken-basiert-auf-gleichheit-respekt-und-vertrauen-40517

 

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In Deutschland sind knapp 10% der Bevölkerung als schwerbehindert anerkannt. Viele von ihnen sind bereits im Ruhestand, aber ein erheblicher Anteil steht kurz davor.

Vor dem Eintritt in den Ruhestand kann ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis eine erhebliche Erleichterung darstellen. Er bietet nicht nur Planungssicherheit, sondern auch die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen. Doch es gibt auch Fehler, die Betroffene vermeiden sollten, wie Christian Schultz vom Sozialverband Deutschland (SoVD) betont.

Rentenplanung mit Schwerbehinderung Vorteile eines unbefristeten Schwerbehindertenausweis

Ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis nimmt eine wichtige Rolle in der Rentenplanung ein.

Der Ausweis bietet die notwendige Sicherheit und Beständigkeit, die bei einer befristeten Anerkennung fehlt. Mit einem unbefristeten Schwerbehindertenausweis ist der Anspruch auf die Schwerbehindertenrente gesichert, ohne dass befürchtet werden muss, den Status kurz vor Rentenbeginn zu verlieren.

Risiken einer befristeten Anerkennung der Schwerbehinderung

Im Gegensatz dazu birgt ein befristeter Schwerbehindertenausweis Risiken. Läuft die Befristung aus und wird nicht rechtzeitig erneuert, könnte dies den Zugang zur vorgezogenen Altersrente gefährden, warnt der Experte.

Sollte der Ausweis nach Rentenbeginn auslaufen, sind die Konsequenzen zwar geringer, doch das Timing der Befristung bleibt eine wichtige Überlegung.

Lesen Sie auch:
– Rentenexperte warnt: Das kann viel Rente kosten – Fehler bei der Rentenplanung
– Berechtigt die Erwerbsminderungsrente auch zum Schwerbehindertenausweis?

Risiko “Verschlimmerungsantrag” Die Falle des Verschlimmerungsantrags

Kurz vor der Rente einen Verschlimmerungsantrag zu stellen, kann verlockend sein, besonders wenn sich der Gesundheitszustand verschlechtert hat.

Dieser Antrag könnte jedoch dazu führen, dass der Grad der Behinderung (GdB) neu bewertet und möglicherweise gesenkt wird, was im schlimmsten Fall zum Verlust des Schwerbehindertenstatus führen kann.

Empfehlungen für Betroffene
Schultz warnt daher davor, kurz vor der Rente keinen Verschlimmerungsantrag zu stellen. Stattdessen sollte dieser Schritt überlegt werden, wenn die Rente bereits läuft. In diesem Fall hat eine mögliche Statusänderung keine direkten Auswirkungen mehr auf die Rente.

Wichtig für die Rentenplanung

Für Menschen mit einer schweren Behinderung, die kurz vor dem Ruhestand stehen, ist die sichere Renten-Planung von entscheidender Bedeutung. Ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis erleichtert nicht nur die Zugänglichkeit zur vorgezogenen Rente, sondern minimiert auch die Unsicherheiten, die mit einer Befristung einhergehen können.

Darüber hinaus ist es wichtig, die Risiken eines Verschlimmerungsantrags zu verstehen und strategisch zu handeln, um den Schwerbehindertenstatus und die damit verbundenen Vorteile nicht unnötig zu gefährden. Beratungen bieten auf das Rentenrecht spezialisierte Kanzleien und Sozialverbände wie der SoVD an.

Der Beitrag Rente mit Schwerbehinderung: Begehe nicht diesen Fehler kurz vor Rentenbeginn erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Occupied Jerusalem,SANA- A number of Palestinians were martyred and others were injured on Friday dawn, as a result of the Israeli occupation aircraft bombing areas in Rafah, southern Gaza Strip.

The occupation aircraft bombed a house in Al-Zuhur neighborhood, killing six Palestinians and wounding others, mostly children and women, Palestinian Media reported.

The occupation forces have continued their aggression on Gaza Strip by land, sea and air since the 7th of last October, which led to the martyrdom of 34,596 Palestinians and the injury of 77,816 others, while thousands of victims are still under the rubble and on the roads and ambulance and rescue staff are unable to reach them.

Fedaa al-Rahai

Der ehemalige österreichische Präsidentschaftskandidat Gerald Grosz hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach ihren ungeheuerlichen Entgleisungen gegenüber der AfD in einem Interview in der ORF-Sendung “ZIB2” am 1. Mai bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt – wegen Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus angezeigt. Esken hatte darin die AfD als „Nazi-Partei” bezeichnet und einen Vergleich zu Joseph Goebbels gezogen. Auf […]

<p>The post Strafanzeige in Österreich gegen NS-Verharmloserin Esken first appeared on Ansage.</p>

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7, in response to the attacks launched by the Israeli occupation on the war-ravaged Gaza Strip:

-Palestinian resistance targets gatherings of the Israeli enemy near “Nirim” settlement with a barrage of missiles in response to its ongoing massacres in Gaza.

– Martyrs and wounded as a result of the Israeli occupation shelling areas in Rafah