Sammlung von Newsfeeds

Die Probleme von Boeing machen international Schlagzeilen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in den letzten Tagen zwei Artikel dazu veröffentlicht, die sich mit zwei Aspekten der Probleme von Boeing beschäftigen. Im ersten TASS-Artikel, den ich hier übersetze, geht es um die inzwischen zwei Whistleblower, die unerwartet verstorben sind. Im zweiten TASS-Artikel, dessen Übersetzung ich morgen […]

Damascus, SANA-The Ministry of Foreign Affairs and Expatriates reiterated Syria’s unconditional support for the Palestinian people, and its calls to all the people of the world who still believe in international law, human rights and international humanitarian law to stop these massacres committed by the fascist Israeli.

The Ministry of Foreign Affairs and Expatriates said in a statement that the Zionist attack on the Palestinian city of Rafah in the southern Gaza Strip represents a brutal continuation of the genocidal and expansionist policy pursued by the Zionist terrorist government.

The Ministry said that the number of Palestinians killed by Zionist criminal planes and tanks has exceeded 35,000, including 16,000 children.

The Ministry also criticized that “Israel” destroyed the Gaza Strip using the generous shipments of weapons that the United States sent it along with its Western allies.

The statement stressed that the mass graves in which “Israel” buried thousands of Palestinians only remind us of Nazi fascist practices, denouncing that the occupying entity completely destroyed  the health system in the besieged Strip.

The statement noted that Gaza is evidence that does not require proof of the mass killing of civilians, which constitute war crimes, crimes against humanity, and crimes of murder and genocide, which are condemned by all international covenants and conventions.

Hybah/Mhamad

Die Desinformationen der “Tageschau” beschränken sich offenbar nicht nur auf Deutschland, sondern selbst auf weit entfernte Länder: In einem Beitrag zur bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Panama hieß es dort, in dem mittelamerikanischen Land herrsche „Chaos“. Der Favorit, Ricardo Martinelli, ein angeblicher „Rechtspopulist“, der bereits von 2009 bis 2014 Präsident war und wegen Geldwäsche zu mehr als zehn […]

<p>The post Verlogener als Pinocchio: Tagesschau-Märchen über Panama first appeared on Ansage.</p>

Erstmals muss das Europäische Parlament Abrechnungsdaten eines Abgeordneten herausgeben. Weil Ioannis Lagos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, überwiegt das öffentliche Interesse, urteilte das Gericht der Europäischen Union.

Festnahme von Ioannis Lagos im Mai 2021. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Wire

Der griechische Neonazi Ioannis Lagos sitzt in Griechenland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Gefängnis. Gleichzeitig ist er seit 2019 gewählter Abgeordneter im Europaparlament. Trotz seiner Haftstrafe hat Lagos weiterhin Zugriff auf Gelder des Europäischen Parlaments. Wie er diese verwendet, ist unbekannt.

Die Transparenz-NGO FragDenStaat hatte beim Europäischen Parlament eine Informationsfreiheitsanfrage zu den Geldern des rechtsradikalen Abgeordneten gestellt. Das Parlament lehnte die Anfrage im April 2022 ab. Es gebe generell keine Details über die Abrechnungen von Abgeordneten heraus. Dagegen klagte FragDenStaat vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg – und hat nun Recht bekommen.

In der Pressemitteilung (PDF) des Gerichts heißt es:

Mit seinem heutigen Urteil erklärt das Gericht die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 8. April 2022 für nichtig, soweit den Antragstellern damit der Zugang zu Dokumenten über Herrn Lagos vom Parlament gezahlte Reisekostenerstattungen und Tagesgelder sowie zu Dokumenten über seinen parlamentarischen Assistenten gezahlte Reisekostenerstattungen verweigert wird.

Das Gericht befindet, dass im vorliegenden Fall die Privatsphäre des Abgeordneten hinter dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten zurückstehen muss. Der Antrag ziele darauf ab, eine verstärkte öffentliche Kontrolle und Rechenschaftspflicht zu erleichtern, etwa im Hinblick auf den Zugang von Lagos zu öffentlichen Geldern. Dies aber sei angesichts der außergewöhnlichen Umstände – nämlich der langjährigen Haft des Politikers – gerechtfertigt, so das Gericht. Entsprechende Unterlagen über Tagegelder und Reisekosten von Lagos‘ Mitarbeitern müssten daher herausgegeben werden.

FragDenStaat hält den Fall auch für einen anderen Abgeordneten für relevant. Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah steht derzeit ebenfalls im Fokus der Medien. Sein Mitarbeiter soll ein chinesischer Spion sein und sitzt aktuell in Untersuchungshaft.

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With Israeli forces entering Gaza’s southernmost city, Palestinians describe their hardships and fears in the Strip’s last vanishing refuge.

The post ‘The scenes of the Nakba are repeating’: Rafah in panic as Israeli invasion begins appeared first on +972 Magazine.

Daraa, SANA- A citizen was martyred due to blast of explosive device which planted in his car in front of the Cultural Center in Daraa.

A medical source at Daraa National Hospital stated that a man arrived dead and he suffered of major burns due to explosion of an explosive device in his car.

In the same context, a source in Daraa Fire Brigade said that the fire engine headed to the aforementioned place, extinguished the fire, and transported the burned body to the National Hospital.

Hybah/Mhamad

Whitney will be joining The Jimmy Dore Show live today. The show starts at 2pm ET. Airing live on YouTube and Rumble. This page will be updated with links to the interview when it gets posted after the livestream ends.

The Jimmy Dore Show.

Vladimir Putin took part in the meeting of the Supreme Eurasian Economic Council, timed to coincide with the tenth anniversary of the signing of the Treaty on the Eurasian Economic Union.

Damascus, SANA-President Bashar al-Assad, Secretary-General of al-Baath Arab Socialist Party, chaired a meeting of the new central leadership of the party on Wednesday during which he discussed with its members the priorities of the next stage of the party, as the organizational issue comes at the forefront because it would be reflected on the institution of al- Baath Party and its various structures, and it would affect the development of its internal system, and the mechanisms of engaging the party bases in the proposals and decision-making.

President al-Assad stressed that al- Baath Party is an institution as a whole, not an individual, and it proposes the necessity of the correct positioning, as being a ruling party on the one hand to cooperate with the government and the executive bodies on the other , to affirm a priority that is needed more than ever before, which is setting policies and strategies.

The president added that dialogue is one of the most important mechanisms that contributes to enhancing the party’s presence in the intellectual and cultural movement in society.

President al-Assad spoke about the importance of the party’s precise financial system in order to preserve and develop the party’s resources on the one hand, and to follow its expenses on the other, and impose accurate annual financial budgets. Talks during the meeting stressed the need to evaluate the party’s recent electoral experience, and develop the work mechanism of the Higher Elections’ Committee.

Mazen Eyon

Lesedauer 2 Minuten

Jobcenter müssen die Unterkunft von Bürgergeld-Leistungsberechtigten bezahlen, bis zur Grenze einer “Angemessenheit”. Diese “Angemessenheit” zu bestimmen, ist Sache der Kommunen / Behörden vor Ort, die Kriterien sind oft kaum zu durchschauen, häufig fragwürdig und erscheinen bisweilen gezielt nach unten korrigiert. Vor allem stehen sie immer wieder in krassem Gegensatz zum realen Wohnungsmarkt.

Pandemie: Wohnkosten nicht zu übernehmen war rechtswidrig

Während der Corona-Pandemie war das Prüfen der Angemessenheit ausgesetzt. Viele Jobcenter ignorierten diese Vorschrift und handelten gegen geltendes Recht. Ein Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt, dass das Nicht-Übernehmen der tatsächlichen Wohnkosten von Leistungsberechtigten illegal war. (B 4 AS 4/23 R)

Sonderregeln und Änderungen

In dem Urteil erkannte das Bundessozialgericht, dass das Ignorieren der Sonderregeln während der Pandemie sowie Änderungen von Hartz IV zum Bürgergeld wesentlich die Fehlentscheidungen von Jobcentern beeinflussten.

Die Angemessenheitsfiktion während der Corona-Pandemie

So galt während der Pandemie, dass die Jobcenter in dieser Zeit die Angemessenheitsprüfung aussetzen mussten, also keine Miet- und Nebenkosten überprüfen durften und keine Kostensenkungsverfahren einleiten.

Unterkunfts- und Heizkosten der Leistungsberechtigten bei damals Hartz IV zwischen dem 1. März 2020 und dem 31.12.2022 gewöhnlich als ganzes zu übernehmen.

Lesen Sie auch:
– Jobcenter-Mitarbeiter packt aus: Totale Überlastung auf Kosten von Bürgergeld-Beziehern

Ausnahme nur bei Missbrauch

Eine Ausnahme galt nur, wenn Leistungsberechtigte diese Sonderregel missbrauchten, um in eine teurere Wohnung zu ziehen, sich also einen Vorteil zulasten anderer verschafften. Auch in diesem Fall musste aber erst einmal ein Kostensenkungverfahren eingeleitet werden.

Jobcenter ignorieren die Vorschrift

Diese Vorschrift wurde von Jobcentern in zahlreichen Fällen missachtet, und sie weigerten sich, Wohnkosten zu übernehmen, als ob es die Pandemie nicht gegeben hätte.

Die Karenzzeit

Eine weitere Regelung, die von Jobcentern oft missachtet wurde, ist die Karenzzeit beim Bürgergeld. Seit dem 1. Januar 2023 wird im ersten Jahr des Bürgergeld-Bezuges die Angemessenheit der Wohnung nicht geprüft.

Trotzdem weigerten sich Jobcenter oft, die vollständigen Kosten in der Karenzzeit zu übernehmen.

Für viele kommt das Urteil zu spät

Für diejenigen, die zu Corona-Zeiten Opfer des rechtswidrigen Urteils der Jobcenter wurden, kommt das Urteil des Bundessozialgerichtes zu spät. Nur bei Bescheiden, die ab dem Januar 2023 erlassen wurden, gibt es die Chance, diese im Nachhinein zu korrigieren, und das auch nur, wenn die Betroffenen einen Überprüfungsantrag stellten.

In diesen Fällen sind rückwirkende Erstattungen möglich.

Wann gibt es eine Chance auf Erstattung?

Eine Möglichkeit, die verweigerten Unterkunfstkosten rückwirkend erstattet zu bekommen besteht erstens, wenn nach sechs Monaten der Angemessenheitsfiktion die Kostenübernahme der Wohnung und Heizung ohne Kostensenkungsverfahren erfolgte.

Zweitens kann ein Überprüfungsantrag erfolgreich sein, wenn es zwar ein Kostensenkungsverfahren vor dem Kürzen der Leistungen gab, dieses aber nicht geltendem Recht entsprach.

Der Beitrag Bürgergeld: Übernahme der Wohnkosten – Bundessozialgericht schafft endlich Klarheit erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Als „Brücke zum 18. Jahrhundert“ betitelte der 2003 verstorbene amerikanische Kommunikationswissenschaftler Neil Postman sein letztes Buch (deutsch: „Die zweite Aufklärung“). Er erläuterte darin, inwiefern an Ideen aus jener Zeit wieder angeknüpft werden könnte. Multipolar erinnert daran.

Occupied Jerusalem – SANA- Hundreds of thousands of Palestinians in the afflicted Gaza Strip are threatened with death, as the Israeli occupation continues to close the Rafah crossing to passengers, most of whom are sick and wounded, following its forces’ invasion of the crossing yesterday.

That was in parallel with the occupation forcing medical staff, patients and displaced people at al-Najjar Hospital, east of the city, to evacuate, thus putting it put of service.

Cancer-stricken Muhammad Abu Jarad, told SANA “I was supposed to travel yesterday through the Rafah crossing after waiting for several months to receive treatment abroad, but the occupation’s closure of the crossing came as a death sentence for me and for all patients in need of treatment.

Mustafa Qeshta, who is seriously injured since last February following the Israeli occupation’s bombings, said that treatment was not available to him in the Gaza Strip’s hospitals so he has been waiting to travel for treatment abroad, and as the travel date approaching, the occupation closed the crossing, which is the only point for individuals’ travel as well as for the entry of humanitarian aid.

The tragedy of thousands of sick and wounded is not limited to the occupation’s closure of the Rafah crossing. But rather, it is exacerbated daily by the collapse of the health system in hospitals in the south of the Gaza Strip, especially after the evacuation of al-Najjar Hospital, east of Rafah, which is the largest hospital in the city, and where people with chronic diseases are treated, especially those with kidney failure and cancer.

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Huda Oudeh, a dialysis patient, stated that she was displaced from the north of Gaza to the central region of Nuseirat, then to the al-Jeneina neighborhood in Rafah, which is close to al-Najjar Hospital, so that she would not be deprived of dialysis twice a week, noting that after the occupation evacuated the hospital, kidney patients became at risk of death.

Oudeh said that al-Najjar Hospital is the only one in the Gaza Strip that provides dialysis, and this service has become unavailable in any hospital as a result of the aggression, criticizing the international community’s neglect of the suffering of patients in Gaza, in light of the genocidal war and the comprehensive collapse of the entire health system.

The Palestinian Ministry of Health stressed that closing the Rafah crossing is genocide against thousands of sick and wounded people who need treatment outside the hospitals in the Strip, where treatment is not available, as a result of the nonstop Israeli aggression, the power outage, and the running out of medicines and medical supplies.

Ein neues Tool von OpenAI soll erkennen können, ob ein Bild echt ist oder mit dem Bildgenerator DALL-E erstellt wurde. Etwas ähnliches hat das gehypte Unternehmen bereits für seine KI-generierten Texte versprochen – und ist daran gescheitert.

Der echte OpenAI-Chef Sam Altman bei einem Termin vergangenen September im US-Kongress. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Jack Gruber

Das KI-Unternehmen OpenAI arbeitet an Technologien, um Bilder zu erkennen, die mit seinem populären Generator DALL-E 3 erstellt werden. Das Werkzeug ist Teil eines größeren Pakets von Maßnahmen, mit dem das Unternehmen kurz vor der US-Wahl dafür sorgen will, dass sich seine KI-generierten Inhalte auch als solche erkennen lassen. Werkzeuge wie DALL-E haben es sehr einfach gemacht, täuschend echte Bilder zu erstellen. Fachleute fürchten, dass solche Bilder, Videos oder Tonaufnahmen in anstehenden Wahlkämpfen zur Gefahr werden.

In einem Blogpost schreibt OpenAI, es werde den neuen Detektor zunächst mit Forscher:innen teilen. Diese sollen das Werkzeug testen und Rückmeldungen geben, wie es verbessert werden kann. In internen Tests soll der Detektor bereits mehr 98 Prozent der Bilder von DALL-E 3 richtig erkannt haben. Gleichzeitig schneidet das System laut OpenAI schlechter ab, wenn es darum geht zwischen Bildern von DALL-E und Produkten der Konkurrenz zu unterscheiden, etwa von Stable Diffusion oder Midjourney.

Neuer Standard soll Fakes markieren

In der gleichen Mitteilung sagt OpenAI, es sei dem Lenkungsausschuss der „Coalition for Content Provenance and Authenticity“ beigetreten. Das Gremium, in dem andere Tech-Konzerne wie Adobe, Microsoft, Meta und Google sitzen, arbeitet an einem gemeinsamen Standard zur Beglaubigung von Medieninhalten. Er soll für Bilder, Videos und Ton-Dateien Informationen dazu liefern, wann und mit welchen Werkzeugen sie erstellt wurden. Im Falle eines mit DALL-E 3 generierten Bildes steht dann etwa in den Metadaten der Datei: „Verwendetes KI-Werkzeug: DALL-E“.

OpenAI fügt diese Daten bereits seit Anfang des Jahres automatisch in Inhalte ein, die mit seinen Systemen ChatGPT und DALL-E erstellt werden. Auch in Videos aus dem bislang nicht veröffentlichten System Sora sollen die Metadaten enthalten sein. Nachrichtenorganisationen und Forscher:innen sollen dadurch schneller erkennen können, woher ein Bild stammt.

Allerdings lassen sich solche Metadaten aus Dateien auch leicht wieder entfernen. Wer mit einem Bild, Video oder einer vermeintlichen Tonaufzeichnung bewusst täuschen wollte, würde sie wohl kaum in der Datei belassen. Sie eignen sich nicht, um zu belegen, ob ein Inhalt echt oder KI-generiert ist.

Das weiß auch OpenAI und schreibt: „Menschen können immer noch betrügerische Inhalte ohne diese Informationen erstellen (oder sie entfernen).“ Das Unternehmen plädiert dennoch dafür, solche Standards zu etablieren. Wenn sich die Metadaten erst mal etabliert hätten, würden Menschen misstrauischer gegenüber Medien, bei denen sie fehlten.

Unternehmen im Wahljahr unter Druck

OpenAI reagiert mit seiner Ankündigung auch auf den wachsenden Druck. In den USA stehen dieses Jahr Präsidentschaftswahlen an. Forscher:innen weisen darauf hin, wie gefälschte Inhalte im Wahlkampf eingesetzt werden, um den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen. Im Kongress wurden mehrere Gesetzentwürfe eingebracht, die auf KI abzielen, bislang steht aber kein Gesetz kurz vor der Verabschiedung.

Anderswo hat die Politik den Druck schon erhöht: In der EU verpflichtet etwa die neue KI-Verordnung alle Anbieter von KI-Systemen zur Transparenz: Wer Werkzeuge anbietet, mit denen man Bild-, Audio- oder Videoinhalte erzeugen kann, „die Personen, Gegenständen, Orten, Einrichtungen oder Ereignissen deutlich ähneln und fälschlicherweise den Anschein erwecken, authentisch oder wahrheitsgetreu zu sein“, muss diese Inhalte klar kennzeichnen. Das gleiche gilt auch für Plattformen, die solche Inhalte verbreiten.

CEO Sam Altman reiste im vergangenen Jahr um die gesamte Welt, um mit Politiker:innen über OpenAIs Technologien zu sprechen. In der EU konnten die Lobbyist:innen des Unternehmens immerhin erfolgreich verhindern, dass die neuen Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz allzu strikt mit Basismodellen umgehen, die auch die Grundlage von OpenAIs Text- und Bildgeneratoren sind.

Frühere Versuche sind gescheitert

Mit den Ankündigungen dieser Woche signalisiert OpenAI so seine Bereitschaft, der Gefahr selbst entgegenzutreten, die von seinen Werkzeugen ausgeht. Ob das auch gelingt, ist eine andere Frage: In der Vergangenheit ist OpenAI bereits einmal damit gescheitert, die Inhalte aus einen eigenen Generatoren verlässlich zu erkennen. Einen Detektor, der Texte aus ChatGPT von menschlichen Texten unterscheiden sollte, hat das Unternehmen vergangenen Sommer beerdigt: Die Erkennungsquote war zu schlecht.

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Die Armut in Deutschland war noch nie so groß — wo die Politik untätig bleibt, können und sollten Kirchengemeinden helfen.

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Cancel Culture bei ARD und ZDF?
2. «Man muss mit Putin verhandeln»: Uno-Spitzendiplomat Schulenburg über Krieg und Frieden
3. Menschenrechtsgruppe beschuldigt Israel, im Gazastreifen gegen internationales Recht und Menschenrechte zu verstoßen
4. Razzia im Büro von Al Jazeera in Israel und Abschaltung des Senders im Land
5. WER DIE GEGENWART VERSTEHEN WILL, DER MUSS VERGANGENHEIT KENNEN | GABRIELE KRONE-SCHMALZ
6. Prof. Jeffrey Sachs zu Studentenprotesten, Israel-Gaza & Ukraine
7. Raus aus der Ideologiefalle! | Rainer Mausfeld
8. Münchner WHO Symposium: Prof. Dr. Ulrike Kämmerer zum Risikopotential der modRNA-Impfstoffe
9. Amnesty Int’l: Biden muss Waffenverkäufe an Israel stoppen, nachdem US-Waffen zur Tötung von Zivilisten in Gaza eingesetzt wurden
10. Ein Gespräch mit Hala Rharrit, der ersten US-Diplomatin, die wegen des Gazastreifens zurücktritt
11. TAURUS SHOWDOWN AUF DER KRIMBRÜCKE
12. Die AfD ist die Partei der Reichen! Gerrit Huy offenbart sich beim Mindestlohn von 14 Euro!
13. KRIEGEN WIR KRIEG? | Das 3. Jahrtausend #103
14. Collateral – Gaby, 64, Mutter von Larissa
15. #friedensnoten 60 – Mother peace – von Angelika Bastians
16. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Cancel Culture bei ARD und ZDF?
   Wer heute Abend das Zweite Programm anschaltet, kann sich eine Debatte zum Thema “Wie geht’s Deutschland – Die ungerechte Republik” anschauen. Das ZDF wollte den zweiten Teil des Titels offenbar besonders nachdrücklich schon mit seiner Einladungspraxis bestätigen. Eingeladen wurden nämlich exakt sieben der acht im Bundestag vertretenen Parteien. Das BSW fehlt, obwohl (oder weil?) die Umfragen einen Rückhalt der Wähler signalisieren, der jedenfalls höher ist als bei zwei der eingeladenen Parteien. Diese Einladungspraxis soll auch für alle folgenden Vor-Wahlsendungen in ARD und ZDF gelten, wie uns heute mitgeteilt wurde. Das Bündnis Sahra Wagenknecht als einzige im Bundestag vertretene Partei von den Vorwahlsendungen auszuschließen, ist durch nichts begründbar und eine bodenlose Frechheit. Offenbar ist die Angst der etablierten Parteien vor uns mittlerweile so groß, dass ihnen sogar eine starke AfD immer noch lieber ist als ein weiteres Erstarken des BSW. Vielleicht, weil sie wissen, dass wir uns nicht durch Extremismus ins Abseits stellen lassen und daher die bestehenden Machtverhältnisse tatsächlich verändern können? ARD und ZDF sollten sich endlich wieder auf ihren Informationsauftrag besinnen. Im Bundestag sitzen aktuell acht Parteien und nicht sieben. Die Gebührenzahler haben ein Recht darauf, sie alle zu sehen und zu hören! #bild #spiegel #faz
   Quelle: Sahra Wagenknecht, 07.05.2024

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger “Lex Wagenknecht – die Öffentlich-Rechtlichen sperren das BSW aus”

2. «Man muss mit Putin verhandeln»: Uno-Spitzendiplomat Schulenburg über Krieg und Frieden
   Michael von der Schulenburg, 75, vermittelte als stellvertretender Uno-Generalsekretär in Kriegsgebieten. Hier kritisiert er die konfrontative Politik der EU und betont die Notwendigkeit eines Verhandlungsfriedens, um Leid und Zerstörung in der Ukraine zu beenden.
   Michael von der Schulenburg zählt zu den Spitzendiplomaten der Welt. Nun kandidiert er für das Bündnis Sahra Wagenknecht im Europaparlament – wegen des Ukraine-Kriegs und der falschen Politik der EU.
   Artikel nachlesen [LINK – Bezahlschranke]
   Quelle: DIE WELTWOCHE, 01.05.2024

3. Watchdog group alleges Israel violates international law and human rights in Gaza
   [Menschenrechtsgruppe beschuldigt Israel, im Gazastreifen gegen internationales Recht und Menschenrechte zu verstoßen
   ASSOCIATED PRESS, Washington – 24. April 2024
   Eine Menschenrechtsgruppe behauptet, dass Israel im Gazastreifen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt.
   Die ‘Independent Task Force on the Application of National Security Memorandum-20 to Israel’ (Unabhängige Task Force zur Anwendung des Nationalen Sicherheitsmemorandums-20 auf Israel) ist eine unabhängige Arbeitsgruppe von Fachleuten für US-Sicherheitshilfe, Menschenrechte, Völkerrecht und bewährte militärische Praktiken.
   Der Vorsitzende der Task Force, Josh Paul, ein ehemaliger Direktor im Büro für politisch-militärische Angelegenheiten des Außenministeriums, sagte, dass das Memorandum NSM-20 die Abteilungen auch dazu verpflichtet, dem Kongress innerhalb von 90 Tagen darüber zu berichten, inwieweit sich diese Partner an ihre Zusicherungen halten”, was die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte betrifft. Paul sagte, “wenn es um Israel geht, gibt es sicherlich Raum für Skepsis über die Berichterstattung der Verwaltung”.
   “Meiner Erfahrung nach wird Israel eine Sonderbehandlung zuteil, die keinem anderen Land zuteil wird”, sagte Charles Blaha, ein Experte der Task Force und ehemaliger Direktor im Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des Außenministeriums.
   O-Töne:
   1.Wes Bryant, ehemaliges Mitglied der U.S. Air Force für Spezialeinsätze: “Wissen Sie, als ranghoher US-Zieler, der 20 Jahre im Krieg gegen den Terror verbracht und wirklich Hunderte von Angriffen im gesamten Nahen Osten durchgeführt hat. Und natürlich wissen wir, dass die USA der Zivilbevölkerung Schaden zugefügt haben.
   2.Wes Bryant: “Selbst bei dem zivilen Schaden, den das US-Militär im Laufe der Jahre verursacht hat. Und in der modernen Militärgeschichte, insbesondere im globalen Krieg gegen den Terror. In diesen mehr als 20 Jahren kommt der Schaden für die Zivilbevölkerung nicht annähernd an das heran, was Israel in den ersten Monaten seiner Kampagne gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen angerichtet oder wirklich ausgeführt hat.”
   3.Josh Paul, ehemaliges Mitglied des US-Außenministeriums: “Am 8. Februar erließ Präsident Biden das Nationale Sicherheitsmemorandum 20, das das Außen- und das Verteidigungsministerium anweist, von Konfliktpartnern, die US-Militärhilfe erhalten, Zusicherungen einzuholen, dass sie sich an das Völkerrecht halten und die Bereitstellung humanitärer Hilfe nicht einschränken werden. Das Memorandum NSM-20 verpflichtet die Ministerien außerdem, dem Kongress innerhalb von 90 Tagen darüber Bericht zu erstatten, inwieweit sich diese Partner an ihre Zusicherungen halten.”
   4.Josh Paul: “Wenn es um Israel geht, gibt es sicherlich Raum für Skepsis gegenüber der Berichterstattung der Regierung.”
   5.Charles Blaha, ehemaliges Mitglied des US-Außenministeriums: “Zur Behandlung von Israel. Nach meiner Erfahrung wird Israel eine Sonderbehandlung zuteil, die kein anderes Land erhält.”
   6.Noura Erakat, Menschenrechtsanwältin: “Unser Abschlussbericht, auf den Josh gerade hingewiesen hat, enthält 16 klare, glaubwürdige und zwingende Vorfälle, die sicherlich in den kommenden Bericht der Regierung an den Kongress aufgenommen werden sollten.”
   7.Noura Erakat: “Unsere Ergebnisse sind bemerkenswert, obwohl Israel die 34.000 palästinensischen Opfer, von denen 70 % Frauen und Kinder sind, auf angebliche menschliche Schutzschilde der Hamas zurückführt. Wir haben festgestellt, dass Israel in 11 der 16 von uns untersuchten Angriffe nicht einmal ein militärisches Ziel identifiziert oder versucht hat, den Angriff zu rechtfertigen.”
   Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: AP Archive, 29.04.2024

4. Al Jazeera office in Israel raided and channel taken off air in country | BBC News
   [Razzia im Büro von Al Jazeera in Israel und Abschaltung des Senders im Land. Die israelische Regierung hat beschlossen, den Betrieb des Fernsehsenders Al Jazeera im Lande einzustellen, da er als Sprachrohr der Hamas gilt. Stunden nachdem Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt hatte, das Kabinett habe der Schließung zugestimmt, führte die Polizei am Sonntag eine Razzia im Büro des Senders in Jerusalem durch. Der Sender, der seinen Hauptsitz in Katar hat, bezeichnete Behauptungen, er sei eine Bedrohung für die israelische Sicherheit, als “gefährliche und lächerliche Lüge”. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: BBC News, 05.05.2024

   “Criminal Act”: Israel Bans Al Jazeera, Largest Int’l News Org. in Gaza, Ahead of Rafah Invasion
   [“Criminal Act”: Israel verbietet Al Jazeera, die größte internationale Nachrichtenorganisation in Gaza, vor der Invasion in Rafah. Während die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen auf mehr als 34.700 ansteigt, haben die israelischen Behörden Al Jazeera den Sendebetrieb in Israel eingestellt und die Palästinenser im Osten Rafahs aufgefordert, vor einer israelischen Offensive zu evakuieren. “Die israelische Regierung versucht zu vertuschen, was in Gaza passiert, und versucht, Al Jazeera einzuschüchtern … und die gesamte Berichterstattung zu delegitimieren”, sagt Mohamed Moawad, der leitende Redakteur von Al Jazeera, und erklärt, dies sei “eine Strategie”, “um sicherzustellen, dass die Geschichte die Welt nicht erreicht.” In den vergangenen acht Monaten war Al Jazeera einer der einzigen internationalen Sender mit Reportern vor Ort im Gazastreifen, wo mindestens drei seiner Mitarbeiter bei den monatelangen Angriffen Israels getötet wurden. Israel droht Al Jazeera seit Monaten mit einem Verbot wegen “Aufwiegelung” durch “eine Reihe von Einschüchterungen”, die in “einem kriminellen Akt” gipfelten, so Moawad. Er ruft die internationale Gemeinschaft, einschließlich der US-Regierung, dazu auf, Israels Unterdrückung einer freien Presse zu verurteilen. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Democracy Now!, 06.05.2024

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Florian Warweg “Bundesregierung: Sendeverbot von RT gut – von Al Jazeera schlecht”

5. WER DIE GEGENWART VERSTEHEN WILL, DER MUSS VERGANGENHEIT KENNEN | GABRIELE KRONE-SCHMALZ
   Wie ist es um die politische Kultur eines Landes bestellt, in dem ein Begriff wie “Russlandversteher” zur Stigmatisierung und Ausgrenzung taugt? Muss man nicht erst einmal etwas verstehen, bevor man es beurteilen kann? Gabriele Krone-Schmalz präsentiert in ihrem Vortrag vom 30. April 2024 in Berlin eine Orientierungshilfe für all jene, denen das derzeit in den Medien vorherrschende Russlandbild zu einseitig erscheint.
   Dr. Gabriele Krone-Schmalz, geboren 1949, studierte Osteuropäische Geschichte, Politische Wissenschaften und Slawistik. Von 1987 bis 1991 war sie Korrespondentin im ARD-Studio Moskau und moderierte anschließend bis 1997 den ARD Kulturweltspiegel. Sie war bis 2022 Professorin für TV und Journalistik an der Hochschule Iserlohn und bis 2023 Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs. Sie ist Fellow des German Marshall Fund. Gabriele Krone-Schmalz erhielt zahlreiche Preise und Auszeichnungen: Dazu zählen unter anderem zweimal der Grimme-Preis und die Puschkin-Medaille. Für die Qualität ihrer Fernsehberichterstattung wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet.
   Antirussische Vorbehalte haben in Deutschland eine lange Tradition und sind in zwei Weltkriegen verfestigt worden. Auch im Ukraine-Krieg lässt sich ihre Wirksamkeit beobachten. Tatsächlich ist aber nicht nur das Verhältnis zwischen Russland, dem Westen und der Ukraine vielschichtiger, als es in der Regel dargestellt wird, sondern auch die russische Geschichte seit dem Ende des Kalten Krieges. Dass der Westen durch seine Arroganz gegenüber Russland viele Chancen verspielt hat, das zeigt dieses Buch. Der Gefahr, im Machtkampf künftiger Großmächte zerrieben zu werden, ist Europa seit dem Ukraine-Krieg nähergekommen.
   [Das Buch von Gabriele Krone-Schmalz ” Russland verstehen? Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens” erhalten Sie bei Ihrem Buchhändler vor Ort oder beispielsweise via Buchkomplizen (LINK).]
   Quelle: Westend Verlag, 05.05.2024

6. Prof. Jeffrey Sachs zu Studentenprotesten, Israel-Gaza & Ukraine
   In dieser Folge von Die Quelle interviewen wir den weltbekannten Wirtschaftswissenschaftler, UN-Berater und Bestsellerautor Jeffrey D. Sachs zu den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und im Gazastreifen. Wir beginnen das Interview mit einer Bewertung der Studentenproteste an amerikanischen Universitäten und der Frage, ob diese antisemitisch sind. Dann untersuchen wir die Rolle der Vereinigten Staaten in Bezug auf den israelischen Angriff in Gaza. Schließlich sprechen wir über die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Ukraine, darunter ein kürzlich genehmigtes US-Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden Dollar und das Versprechen von NATO-Generalsekretär Jen Stoltenberg, wonach die Ukraine Teil der Ukraine werden wird, sowie darüber, ob dies ausreicht, um den Sieg der Ukraine über Russland sicherzustellen.
   Dieses Video wurde von uns ursprünglich am 03. Mai 2024 auf Englisch veröffentlicht.
   ÜBER JEFFREY D. SACHS: Jeffrey D. Sachs ist Universitätsprofessor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, wo er von 2002 bis 2016 das Earth Institute leitete. Er ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Ko-Vorsitzender des Council of Engineers for the Energy Transition, Kommissar der UN Broadband Commission for Development, Akademiemitglied der Päpstlichen Akademie für Sozialwissenschaften im Vatikan und Tan Sri Jeffrey Cheah Honorary Distinguished Professor an der Sunway University. Er war Sonderberater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen und arbeitet derzeit als SDG-Anwalt unter Generalsekretär António Guterres. Er war über zwanzig Jahre lang Professor an der Harvard University, wo er seinen B.A.-, M.A.- und Doktortitel erhielt.
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   Interview Themen:
   0:00 Einleitung
   0:40 Studentenproteste in den USA
   3:48 Konflikt zwischen Israel und dem Iran
   7:33 US Rolle in Israel-Gaza
   18:40 Ukraine Updates
   Quelle: acTVism Munich, 06.05.2024

   Pro-Palästina-Studenten besetzen FU Berlin – Polizei räumt Protestcamp
   Die Berliner #Polizei hat am Dienstag (07.05.2024) ein pro-palästinensisches #Protestcamp an der Freien Universität (#FU) geräumt. Die Aktivisten haben zunächst einen Innenhof der Uni besetzt, der Lehrbetrieb wurde zum Teil eingestellt. Eine Polizeisprecherin sagte dem rbb, es seien antisemitische Parolen gerufen worden. Zudem seien einzelne Personen wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch vorübergehend festgenommen worden, schrieb die Polizei im X.
   Dieses Video ist ein Bericht aus der rbb24 ABENDSCHAU #rbbabendschau
   Quelle: rbb24, 07.05.2024

   Revolt on Campus: Protests over Gaza Disrupt Graduation Ceremonies; Police Crack Down on Encampments
   [Aufruhr auf dem Campus: Proteste gegen Gaza unterbrechen Abschlusszeremonien; Polizei geht gegen Zeltlager vor. Die Polizei hat inzwischen mehr als 2.500 Studenten bei Pro-Palästina-Protesten in den USA festgenommen. Dennoch fordern die Studenten weiterhin ein Ende des Krieges gegen den Gazastreifen und ein Ende der Investitionen der Universitäten in Unternehmen, die die israelische Besetzung Palästinas unterstützen. Wir sprechen mit drei studentischen Organisatoren aus dem ganzen Land: Salma Hamamy von der University of Michigan, Präsidentin der Studentenvereinigung “Students for Justice in Palestine”, über die von ihr mitorganisierten Proteste bei der Eröffnungsfeier und Cady de la Cruz von der University of Virginia und Rae Ferrara von der State University of New York in New Paltz über das harte Durchgreifen der Polizei bei den Camps ihrer Schulen. De la Cruz wurde bei der Razzia an der UVA verhaftet und vom Campus verwiesen, ohne dass sie die Möglichkeit hatte, ihre Habseligkeiten abzuholen. Sie sagt, dass die Repression die Entschlossenheit vieler Demonstranten gestärkt hat, die bereit sind, ihre akademische Zukunft zu riskieren, um sich für den Ausstieg aus dem Handel einzusetzen. “Wir alle dort hatten das Gefühl, dass wir mehr Zeit zur Verfügung haben als die Menschen in Gaza”, erklärt sie. “Wir würden sie für alles festhalten. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Democracy Now!, 06.05.2024

7. Raus aus der Ideologiefalle! | Rainer Mausfeld
   Reupload vom 17.03.2024, gekürzte Fassung ohne Diskussion mit Folien – Wie die systematische Entgrenzung von Machteliten unsere Gesellschaft zerstört. Ein Vortrag, präsentiert von Prof. Dr. Rainer Mausfeld am 13. März 2024 in München. Im folgenden Link finden Sie die Vortragsfolien,
   Rainer Mausfeld ist Professor an der Universität Kiel und hatte bis zu seiner Emeritierung den Lehrstuhl für Wahrnehmung- und Kognitionsforschung inne. In seinen gesellschaftspolitischen Beiträgen beschäftigt er sich mit der neoliberalen Ideologie, der Umwandlung der Demokratie in einen autoritären Sicherheitsstaat und psychologischen Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements. Mit seinen Vorträgen (u.a. Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert? und Die Angst der Machteliten vor dem Volk) erreicht er Hunderttausende von Zuhörern. Im Westend Verlag erschienen zuletzt seine Bestseller Warum schweigen die Lämmer? (2018) und Angst und Macht (2019). Weitere Bücher von Rainer Mausfeld.
   Die Risiken und Gefahren der militärischen und ökologischen Zerstörung sind heute so groß, dass sie die menschliche Zivilisation schlechthin bedrohen. Die Herausforderung eine gute, lebenswerte und wohlgeordnete Weltgemeinschaft herzustellen, stellt sich heute drängender denn je. Doch das einzige Mittel, auf das sich eine Hoffnung gründen lässt, steht uns heute de facto nicht mehr zur Verfügung: die Demokratie. Der Kognitionspsychologe Rainer Mausfeld argumentiert, dass Demokratie zu einer leeren Worthülse geworden ist: War Demokratie einst ein Instrument zur Einhegung von Elitenverkommenheit, wurde uns die zivilisatorische Leitidee von Demokratie enteignet, verfälscht und in ihr Gegenteil verkehrt: in die Herrschaft von Eliten. In einem großen Bogen zeigt Mausfeld auf, wie es zu dieser verheerenden Entwicklung kommen konnte und was wir tun müssen, um dem zivilisatorischen Abgrund zu entkommen. Dabei reicht seine Analyse bis zurück in die Antike: Wir müssen nicht weniger als Recht und Scham wiederentdecken, zwei Affekte, die essentiell mit der wahren Idee von Demokratie verbunden sind.
   Quelle: Westend Verlag, 28.04.2024

   Anmerkung CG: Dies ist der verbesserte, mit Folien angereicherte Mitschnitt der ödp vom 13.3.204, auf den wir bereits hingewiesen hatten [LINK].

8. Münchner WHO Symposium: Prof. Dr. Ulrike Kämmerer zum Risikopotential der modRNA-Impfstoffe
   In ihrem Beitrag am Münchner WHO-Symposium legte Prof. Ulrike Kämmerer den aktuellen Wissensstand zu den Risiken genbasierter Impfstoffe dar, die künftig binnen kürzester Zeit entwickelt und zugelassen werden sollen, und welche von der WHO propagiert und empfohlen werden.
   Quelle: MWGFD, 06.05.2024

   Anmerkung CG: Es soll mit Verlinkung dieses Videos um die wissenschaftliche Analyse von Prof. Dr. Ulrike Kämmerer gehen und um Erkenntnisse, die im öffentlichen Diskurs bisher weitgehend vernachlässigt werden.

9. Amnesty Int’l: Biden Must Halt Weapon Sales to Israel After U.S. Arms Used to Kill Civilians in Gaza
   [Amnesty Int’l: Biden muss Waffenverkäufe an Israel stoppen, nachdem US-Waffen zur Tötung von Zivilisten in Gaza eingesetzt wurden. Ein neuer Bericht von Amnesty International stellt fest, dass der Verkauf von US-Waffen an Israel, die bei dem wahllosen Angriff auf den Gazastreifen eingesetzt wurden, gegen amerikanisches und internationales Recht verstößt. Wir sprechen mit Budour Hassan, einem palästinensischen Schriftsteller, der zu dem Bericht beigetragen hat. Er sagt, die USA seien “mitschuldig an der Begehung von Kriegsverbrechen” und müssten “alle Waffentransfers an Israel stoppen, solange Israel weiterhin das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen nicht einhält”. Wir diskutieren auch über Israels Inhaftierung von Tausenden von Palästinensern ohne Anklage, die Unzulänglichkeit der US-Menschenrechtsuntersuchungen gegen das israelische Militär und Israels drohende Bodeninvasion in Rafah. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Democracy Now!, 02.05.2024

   Anmerkung CG: Der angesprochene Artikel der NGO “Amnesty International USA” ist hier zu finden [LINK]. Lesen Sie auch von “Amnesty” (Deutschland): Offener Brief: Keine Rüstungsexporte, die zu Völkerrechtsverstößen in Gaza führen könnten [LINK].

   Lesen Sie auch auf den NachDenkSeiten von Florian Warweg “Weltweiter Ansehensverlust der deutschen Diplomatie und die Vogel-Strauß-Taktik des Auswärtigen Amts”

10. Meet Hala Rharrit, First U.S. Diplomat to Quit over Gaza
    [Ein Gespräch mit Hala Rharrit, der ersten US-Diplomatin, die wegen des Gazastreifens zurücktritt. Democracy Now! spricht mit Hala Rharrit, der ersten Diplomatin des Außenministeriums, die wegen der Politik der Regierung Biden, die Israels Angriff und Belagerung des Gazastreifens unterstützt, öffentlich zurücktritt. Rharrit ist seit 18 Jahren als Diplomatin tätig und war die arabischsprachige Sprecherin des Außenministeriums in der Region. “Ich konnte nicht länger Teil des Außenministeriums sein und diese Politik unterstützen. Es ist eine unmenschliche Politik. Es ist eine gescheiterte Politik, die weder den Palästinensern noch den Israelis hilft”, sagt Rharrit. “Wir sind nicht befugt, militärische Ausrüstung und Waffen an Länder zu liefern, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Der IGH hat den Völkermord als plausibel eingestuft, aber wir schicken immer noch Milliarden und Abermilliarden nicht nur für Verteidigungswaffen, sondern auch für Angriffswaffen. Das kommt einem Verstoß gegen das innerstaatliche Recht gleich. Viele Diplomaten wissen das. Viele Diplomaten trauen sich nicht, es auszusprechen.” Sie fügt hinzu: “Ich habe die Argumente gelesen, die wir in den arabischen Medien verbreiten sollten. Viele von ihnen waren entmenschlichend für die Palästinenser.” Rharrit spricht auch darüber, wie die “Korruption” in der Regierung die Fortsetzung der Waffenverkäufe ermöglicht. “Ich bin besorgt über den Einfluss spezieller Interessengruppen, von Lobbygruppen auf unsere Außenpolitik und auch auf den Kongress – auf die Leute, die entscheiden, ob einige dieser Waffenlieferungen verschickt werden oder nicht. Die Quintessenz ist, dass unsere Politiker nicht vom Krieg profitieren sollten. Und leider gibt es bei uns eine institutionalisierte Korruption, die das ermöglicht”, sagt sie. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
    Quelle: Democracy Now!, 03.05.2024

11. TAURUS SHOWDOWN AUF DER KRIMBRÜCKE
    Kommt es jetzt in der Ukraine zum großen Showdown?
    Bislang hatte der Bundeskanzler sich ja geweigert, Taurus-Marschflugkörper, mit denen die Ukraine Moskau angreifen könnte, an Kiew zu liefern. Schließlich würden ja auch die Amerikaner keine ATACMS-Raketen liefern, die ähnlich weit fliegen können.
    Dann wurde bekannt: Washington hat bereits geliefert.
    Jetzt trommeln wieder die Qualitätsmedien auf das Bundeskanzleramt ein, man könne den Taurus nun aber schon an die Ukraine liefern.
    Fällt Olaf Scholz nun um, wie so viele Male zuvor? Und wie würde Russland reagieren?
    Mit Norbert Fleischers heutigem Gast, der RT-Redakteurin Dagmar Henn, übrigens schon mindestens die zweite Deutsche, die in Moskau Asyl aufgrund politischer Verfolgung in der Bundesrepublik erhielt, möchte man sich dieser Frage nähern.
    Als Tochter eines hauptberuflichen BND-Agenten aus dem Kalten Krieg weiß sie Einiges darüber, wie Schlapphüte denken – und welche Denkfallen sie dabei in der Öffentlichkeit auslegen – und macht sich in diesen Tagen auch ihre eigenen Gedanken, über den großen Spionage- und Skandalzirkus, der seit Wochen rund um die AfD veranstaltet wird, (zufälligerweise kurz vor der Europawahl).
    Quelle: NuoViso, 01.05.2024

12. Die AfD ist die Partei der Reichen! Gerrit Huy offenbart sich beim Mindestlohn von 14 Euro!
    Originalvideo ‘Deutscher Bundestag’ 29.04.2024 [LINK]
    Quelle: Die sekundäre Agitation, 06.05.2024

13. KRIEGEN WIR KRIEG? | Das 3. Jahrtausend #103
    Wie konnte es zu so vielen toten Zivilisten kommen? Unter anderem weil künstliche Intelligenz eingesetzt wurde, um Verdächtige aufzuspüren und zu töten – ohne Rücksicht auf Kollateralschäden. Außerdem: Die Versicherung will für den Nord Stream Anschlag nicht zahlen, weil die Pipeline nicht von Terroristen, sondern von einer Regierung in die Luft gejagt worden sein muss. Und was gibt’s Neues von Julian Assange? Alle Links zur Sendung gibt es auf unserer Webseite [LINK]
    Die Themen im Einzelnen:
    00:00:00 Beginn
    00:01:45 KRIEG IM NAHEN OSTEN – MASSENGRÄBER, Raketen & Künstliche Intelligenz
    00:39:30 POLIZEI VERHINDERT PALÄSTINA-KONGRESS – „Betätigungsverbot“ für Yanis Varoufakis
    00:55:11 WIR DANKEN UNSEREN SPENDERN!
    01:09:37 UKRAINE-KRIEG – „Operationsplan Deutschland“
    01:37:48 NORD STREAM ANSCHLAG – Versicherung will nicht zahlen
    01:45:41 WIKILEAKS-GRÜNDER JULIAN ASSANGE – Was gibt’s Neues?
    01:47:57 QUERDENKEN VOR GERICHT – Ballweg-Prozess auf 70 Tage angesetzt
    02:04:29 BUNDESVERDIENSTKREUZ FÜR RKI-SCOOP – Paul Schreyer/Multipolar hätten es verdient
    Quelle: ExoMagazinTV, 26.04.2024

14. Collateral – Gaby, 64, Mutter von Larissa
    Gaby erzählt von den Impfschäden ihrer zwei Kinder:
    Getriggert durch Angst, getrieben von Solidaritätsaufrufen, überzeugt von der Aussage „wirksam und sicher“ aus berufenen Mündern, unterzogen sich Millionen von Menschen einer Gentherapie, die ihnen als Impfung verkauft wurde. Viele tragen nun massive Schäden davon. Aber sie werden nicht gesehen und nicht gehört. Mit wenigen Ausnahmen kommen sie in der Öffentlichkeit nicht zu Wort. Nicht nur in der breiten Gesellschaft, auch bei Ärzten, in medizinischen Einrichtungen, an Arbeitsplätzen, im Freundeskreis oder in der Familie glaubt man ihnen oft nicht. Eine transparente Berichterstattung über Folgeschäden der sogenannten Impfung ist dringend erforderlich. Mit einer Reihe von sehr persönlichen, künstlerischen Foto- und Film- Portraits gibt die Gruppe COLLATERAL den Geschädigten und Ungesehenen Stimme und Gesicht.
    Wenn Sie unter Nebenwirkungen leiden und ebenfalls erzählen möchten, wie es Ihnen geht […] oder eine Therapeutenvermittlung von fast 900 Therapeuten und zwei Kliniken suchen, finden Sie die Kontaktdaten in der Videobeschreibung.
    Quelle: Radio München, 07.05.2024

15. #friedensnoten 60 – Mother peace – von Angelika Bastians
    #friedensnoten – In ihrem Song „Mother peace“ beklagt Angelika Bastians, dass Frieden inzwischen zu einem Fremdwort geworden ist. „Lehre uns zu lieben“ heißt ihr Stoßgebet. Hören Sie ihren Text für die Medienübergreifende Kampagne: #friedensnoten.
    Quelle: Radio München, 06.05.2024

16. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Waterloo – Wer machte eigentlich Nordstream zu?
      #DeepFakeSatire
      Quelle: Snicklink, 27.04.2024

    • B&B #104 Burchardt & Böttcher: Endlich Wonnemonat! Blühende Lügen, so weit das Auge blickt!
      Inhaltsverzeichnis
      00:00 Intro
      00:30 Dienste enttarnen gelbe Gefahr binnen nur 4 Jahren
      03:30 Wie geht´s? Nothing ever happens?
      07:00 Spargel und andere klimatische Vorfreuden
      11:00 Urlaubs-Checkliste AirB&B, Piloten und Boeing
      12:30 Karls neues Steckenpferd: suizidale Transparenz
      16:30 RKI und AKW-Filets bleiben schwarz unter dem Teppich
      20:00 Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar, weil gleichgültig.
      30:00 Sabotage des Meinungsbildungsprozesses
      34:00 Hobbes´ Plädoyer für den starken Staat
      39:00 Oma Courage für Europa
      45:00 Demokratie heißt Gesicht zeigen: Anonyme Wahlen abschaffen.
      47:30 Der unabdingbare Demokratie-Koeffizient
      50:00 Pädademagogiosche Gameifizierung des gläsernen Bürgers.
      52:30 China-Spion Bolis Pistolius
      54:00 Wirkungslos in der Wirklichkeit?
      58:30 Beschreibung von Utopia als Ist-Zustand
      01:01:00 Unbeobachtete Säuglinge in Dänemark
      01:05:00 Dänemark ist nur für Dänen
      01:07:00 Der Prozess gegen Dr. Walter Weber
      [Umfangreiche Quellenangaben in der Youtube-Videobeschreibung]
      Quelle: B&B – Burchardt & Böttcher – Wir müssen reden, 05.05.2024

    • Biontech Bratwurst Booster
      #DeepFakeSatire
      Quelle: Snicklink, 27.04.2024

Endlich, zur Freude der vielen begeisterten Sportfreunde und vor allem der Athleten: Das größte Sportereignis der Welt beginnt in wenigen Wochen. Die Olympischen Sommerspiele sowie die Paralympischen Spiele finden in der französischen Hauptstadt statt. Doch der Preis für all den Glanz und Gloria ist hoch, Paris verwandelt sich in eine nochmals überteuerte, überhitzte Stadt, hin zu einer exklusiven, zugangsbeschränkten Zone, militärisch und polizeilich aufgerüstet, zu einem total bewachten und überwachten Hochsicherheitsgebiet, massiv aufgeräumt und dazu als Krönung gar sozial gesäubert. Die Spiele werden damit – so das Kalkül der eifrigen Macher – offiziell überaus sicher und glanzvoll sein und unvergessliche Bilder in diese gerade kriegerische, unsichere Welt liefern. Die Schattenseiten von Paris, von all dem überzogenen Handeln der Organisatoren und der Regierung Frankreichs hingegen sollen möglichst im Dunkeln bleiben. Ob all das dem Gründervater der Olympiade Pierre de Coubertin gefallen hätte? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Paris aufpolieren – mittels sozialer Säuberungen

Vor einem Jahr schien es für die politische Klasse in Paris, in Frankreich egal zu sein, ob und wie viele obdachlose, gestrandete, arme, hilfsbedürftige Menschen in der Metropole an der Seine, in der schönsten Stadt der Welt, der Liebe, der Lebensart und so weiter in Zelten und notdürftigen Behausungen unter Brücken, am Fluss, in Tunneln schlafen mussten. Ich besuchte wiederholt die Stadt und sah die Not neben dem ausufernden Wohlstand und der Leichtigkeit des Pariser Lebens. Es sei gesagt: Die Zahl der Armen, Obdachlosen und Migranten steigt seit Jahren. Die Anstrengungen, Mittel, Maßnahmen gegen Not, gegen Armut, für Integration und Teilhabe verringerten sich dagegen oder stagnieren, so mein Eindruck.

Dieses Jahr nun ist das alles anders, aber wie?! Die französische Regierung hat zum Beispiel im Frühjahr beschlossen, Obdachlose aus Paris in die Provinz umzusiedeln. Aus den Augen, aus dem Sinn. Sie werden als Bedrohung angesehen und als Störfaktor dagegen, der Weltöffentlichkeit während Olympia ein schönes Paris vorzugaukeln. Ich hörte im Radiosender MDR Kultur dazu passend einen Beitrag, der diese zynische, verlogene Praxis kritisiert:

Kultur International. Rausgeworfen fürs Postkartenidyll.

Seit Wochen gibt es fast täglich Meldungen, dass in Paris Zeltstädte und besetzte Häuser geräumt werden. In diesen informellen Siedlungen leben vor allem Obdachlose, Migranten, Menschen mit Suchtproblemen. Immer mehr von ihnen werden nun in Regionen außerhalb von Paris und der Ille de France gebracht … Aus Sicht der Behörden geht es darum, Paris zu entlasten und die Menschen in den Regionen besser zu versorgen. Organisationen wie das Kollektiv „Le Revers de la Medaille“ dagegen kritisieren wörtlich eine „soziale Säuberung“ vor den Olympischen Spielen.

(Freitag, 3. Mai, 16.40 Uhr, MDR-Kultur)

Hauptsache weg, also Einsteigen in den Bus …

Menschen werden also zum Sicherheitsrisiko erklärt. Die Lösung nach Art der Regierung lautet? Sie einfach mal aus der Stadt karren:

Vor dem Rathaus haben bis vor einigen Tagen rund 100 junge Männer aus Westafrika ausgeharrt. Sie waren nah an den Behörden, so ihr Ansinnen, um die lang ersehnten Aufenthaltsgenehmigungen zu bekommen. Doch dann mussten sie ihre Zelte zusammenpacken. Ein Bus sollte sie zu einem „Transitzentrum“ außerhalb der Stadt bringen.

Doch sie leisten Widerstand. Sie steigen nicht in den Bus.

„Die meisten von ihnen werden sich wahrscheinlich weigern, in eine andere Stadt zu ziehen, weil sie dann die Möglichkeit verlieren, sich beim Gericht um Aufenthaltsgenehmigungen zu bemühen. Also nehmen sie ihre Sachen und gehen einfach an einen anderen Ort”, erzählte Antoine de Clerck, Koordinator von Le Revers de la Medaille.

(Quelle: Euronews)

Auch Erbauer von Olympischen Anlagen, die „Papierlosen“, werden gedemütigt

Man stelle sich vor, hochmoderne, prestigeträchtige Sportanlagen werden für sehr viel Geld errichtet, welches die Auftragnehmer – meist große Firmen – satt und gierig einstreichen. Nebenbei, wie mir mein Freund und Politologe Sebastian Chwala berichtete, streicht sich auch eine kleine Gruppe aus dem reichen Bürgertum viel Geld, konkret überhöhte Beratergelder ein. Die vielen Hauptarbeiten und unzähligen wichtigen Tätigkeiten werden hingegen von „Ehrenamtlichen“ geleistet.

Gespart wird auch anderswo. Die Arbeit vor Ort erledigen Menschen für sehr wenig Lohn, die zudem noch ohne bürgerliche Rechte sind. Alles geschieht ja für schöne, reiche Spiele, zum Gefallen des schönen, reichen Paris und seiner ausgewählten Gäste, könnte man meinen. Eine Reportage der taz erzählt vom Schicksal, vom Leid und vom Protest der „Papierlosen“, die sicher auch keine Tickets für Olympia bekommen:

Für die Olympischen Spiele im Sommer baut Paris neue Stadien.

Viele Migranten arbeiten dort ohne Papiere. Doch sie wollen raus aus der Illegalität.

Eigentlich sollte es ein Pressetermin im kleinen Kreis werden, kein großes Ding: Die Eröffnung der Adidas Arena, einer Art Mehrzweckhalle für Sport-Events und Konzerte, eigens für die Olympischen Spiele im Norden von Paris errichtet. „Guckt sie euch an, sie tragen Anzüge und Krawatten“, ruft ein junger Mann mit erhobenen Armen und deutet abwechselnd auf die Gäste am Eingang und das Gebäude. „Die können hier eine Besichtigung machen, aber wir, wir haben das hier aufgebaut!“ Wenige Meter neben ihm steht eine Gruppe von etwa 30 Menschen mit Bannern. „Keine Papiere? Keine Olympischen Spiele!“, skandieren sie. Ein Stück Papier, beziehungsweise ein Stück Plastik – darum geht es hier.

„Papierlose“ nennen sich in Frankreich diejenigen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben, denen also die entsprechenden Papiere fehlen.

(Quelle: taz)

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Olympias Glanz entsteht u.a. dank den Menschen, die als „nicht legal“ bezeichnet und derart gedemütigt werden, denen ein würdiger Status verweigert wird. Große Sportereignisse scheinen derlei Praxis zur Regel werden lassen, man erinnere sich an die Stadien zur letzten Fußball-WM in Katar … Damals konnten auch deutsche Offizielle nichts Schlechtes vor Ort erkennen.

Zugangsbeschränkungen Einheimische, zigtausende Uniformierte und mehr

Das olympische Paris wird im Sommer zu einem Hochsicherheitstrakt: strenge Kontrollen, Durchgangspunkte, geschlossene Metrostationen, Zuverlässigkeitsprüfungen für Bewohner und Gäste, abgesichert obendrein von zigtausenden Beamten. Anwohner des Spektakels müssen sich offiziell registrieren und einen QR-Code anfordern, wollen sie ihr Quartier und somit ihre Wohnung betreten. Die Seite Parisjetaime.com (Paris ich liebe Dich, Ironie aus) erweist sich als detailreiche Beschreibung eines dystopischen Zustandes, in welchen Paris versetzt werden wird. Die Innenstadt als Austragungsort von Sportevents wird nur zugänglich sein mit Ticket und QR-Code. Das alles geht ja ganz einfach, schließlich hat ja jeder Bürger heutzutage ein Smartphone … von den Ticketpreisen ganz zu schweigen. Selbst an der Marathonstrecke wird es für Passanten unmöglich sein, ganz ohne Ticket mal Wettkampfatmosphäre zu schnuppern.
(Quelle: Parisjetaime)

Diese Aufzählung der Sicherheitskräfte ist atemberaubend.

Die Sicherung des sportlichen Großereignisses stellt Frankreichs Sicherheitskräfte vor große Herausforderungen. Bis zu 45.000 französische Polizisten und Gendarmen sollen während der Olympischen Spiele täglich eingesetzt werden. Zudem sollen Regierungszahlen zufolge 18.000 Soldaten mobilisiert werden. Zusätzlich werden 18.000 bis 22.000 private Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Die französische Polizei, die Gendarmerie und die Nachrichtendienste seien bereit, um die Sicherheit der Spiele zu gewährleisten, betonte Frankreichs Innenminister Gérard Darmanin jüngst. Frankreich sei, auch weil es universelle Werte vertrete, besonders bedroht, gerade während der Olympischen Spiele, sagte der Minister. Die Pariser Olympia-Organisatoren verweisen darauf, dass in Frankreich seit den schweren Anschlägen in Paris 2015 die terroristische Bedrohung systematisch bei der Konzeption von Sicherheitsvorkehrungen berücksichtigt werde. Ab 2019 seien für Olympia mit den Behörden Sicherheitspläne unter Berücksichtigung dieser Bedrohung konzipiert worden. „Unser Land ist mit der Organisation von Veranstaltungen mit großer internationaler Tragweite vertraut. Es hat sich stets dieser Bedrohung gestellt, um selbst unter extrem schwierigen Umständen beispielhafte, festliche und sichere Veranstaltungen zu gewährleisten”, erklärte das Olympia-Organisationsteam.

(Quelle: Tagesschau)

Die Tagesschau liefert die Begründung für so viel personellen Aufwand gleich mit, es ist die terroristische Bedrohung. Und ein Minister darf äußern, dass diese Bedrohung deswegen bestünde, weil Frankreich für universelle Werte einstehe. Das sind Frankreichs Werte: Dessen Präsident redet über Truppeneinsätze im Osten des Kontinents, fordert noch mehr Waffenlieferungen und hält große, von führenden Medien bejubelte Aufrüstungsreden nicht vorm Volk, sondern vor Auserwählten an der Elite-Universität Sorbonne.
(Quelle: Deutschlandfunk)

Respekt und Daumendrücken den Sportlern, Gedanken über zweifelhafte Entwicklung

Gerade sah ich im Netz ein froh stimmendes Foto einer deutschen Leichtathletin. Sie posierte vor den Olympischen Ringen und verkündete in der Unterschrift glücklich und geschafft, dass sie sich für die Sommerspiele in Paris qualifizieren konnte. Ihr war wundervoll und für mich durchaus nachzuempfinden anzusehen, wie groß ihre Erleichterung sein musste: Nach all den Anstrengungen, nach all den unzähligen Trainingseinheiten, den Entbehrungen, nach all den Qualifizierungstortouren fährt sie tatsächlich nach Paris. Olympia – Teilnahme ist alles. An ihrem Beispiel zeigt sich, wie sehr Leistungssportler für ihren Sport leben und überaus viel geben. Olympia scheint für sie, sofern sie an der Spitze stehen, das höchste, finale Ziel zu sein. Ach ja, Olympia. Und dazu noch in Paris. Dieser Sehnsuchtsort ist dieses Jahr der Ort für die Sportler, der Ort einer wundervollen Idee eines Pierre de Coubertin. Die junge deutsche Sportlerin wird möglicherweise gar nicht wissen, auf welche Weise ihre Gastgeberstadt, ihr Paris auf diese Spiele vorbereitet, schick gemacht und die Spiele in einer überaus angespannten Zeit eines beispiellosen Ausnahmezustandes durchgeführt werden.

Was ist aus Olympia über all die Jahre geworden? Ein immer wieder heftig kritisiertes Monstrum. Und auch diesmal, 2024, wird es nicht besser. In Paris zeichnet sich erneut ein zweifelhaftes, gigantisches Ereignis ab, welches auf dem Rücken vieler Menschen ausgetragen wird, die nicht im Rampenlicht stehen. Noch dazu in Kriegszeiten, in denen wir uns, das muss ungeschminkt gesagt werden, befinden. Geradezu tragisch mutet es an, dass in Paris ein Team der Flüchtlinge an den Start gehen wird. Sie treten an, während andere Flüchtlinge aus Paris mit Bussen abtransportiert werden. Es ist zum Heulen, Hoffnung ist nicht in Sicht, Händereichen ebenfalls nicht. Boykotte schon, Ausgrenzung von Athleten aus nicht genehmen Ländern auch.

Dann doch noch eine gute Nachricht

Die Buchhändler an der Seine, die „Bouquinisten“, gehören zu Paris wie der Eifelturm. Sie sind eine Art fliegende Händlerschar, die ihre Waren aus kleinen Holzkiosken feilbietet. Für die Zeit der Olympiade sollen viele von ihnen, die sich im Zentrum befinden, ihre kleinen Kisten schließen. Nun hat der französische Präsident höchstselbst verfügt, dass sie bleiben dürfen – trotz Sicherheitsbedenken seiner Polizei. Das ist doch mal eine gute Nachricht.

Titelbild: Svet foto/shutterstock.com

Es ist eigentlich schon peinlich genug, dass Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland an Demos teilnehmen, deren Motiv nur vordergründig der Protest gegen Gewalttaten ist. Gewalttaten, die sich vorgeblich gegen Politiker “aller” Parteien und deren Helfer im Wahlkampf richten, tatsächlich aber das Hauptziel haben, die AfD zu diskreditieren und die Verantwortung für so ziemlich alles, was leider […]

<p>The post Der Hass-Landesvater aus NRW: Hat Ricarda Lang Ihr Plakätchen geschrieben, Herr Wüst? first appeared on Ansage.</p>

Medien im Baltikum und in Finnland bringen dramatische Berichte über Störungen des GPS-Systems an den Grenzen zu Russland und über der Ostsee. Von einem „hybriden Angriff“ Russlands ist die Rede und von einer Gefährdung des zivilen Flugverkehrs. In deutschen Medien sind die Meldungen bisher weniger dramatisch. Im Spiegel erfahren wir beispielsweise: „Im Reiseflug sind Flugzeuge […]

Materiell arm zu sein, ist nicht angenehm — noch schlimmer aber, arm an Mitgefühl und politischem Durchblick zu sein, wie es die Mitläufer der Coronajahre waren.