Sammlung von Newsfeeds

Nachdem sie jahrelang zugesehen hat, wie das Vereinigte Königreich zu einem Bollwerk des Gender-Wahns wurde, macht die konservative britische Regierung nun ernst und verbietet, dass schon Kinder mit diesem Irrsinn belästigt werden. In den letzte Woche vorgestellten Schulrichtlinien, ist das Thema Geschlechtsidentität soll für den Schulunterricht gestrichen worden. Die Überarbeitung erfolgte, nachdem es „einige Hinweise“ […]

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The President of Russia made a state visit to the Republic of Uzbekistan.

On the first day of the visit, Vladimir Putin and President of Uzbekistan Shavkat Mirziyoyev visited New Uzbekistan Park in Tashkent. The President of Russia laid a wreath at the Independence Monument.

On the second day of the visit, the President of the Republic of Uzbekistan held an official welcome ceremony for Vladimir Putin at the Presidential Palace.

Bilateral talks began with a restricted format meeting and continued in an expanded format. Following the talks, the two presidents signed a joint statement and made statements for the press. They also signed a package of intergovernmental and interdepartmental documents on cooperation.

Later the same day, Vladimir Putin and Shavkat Mirziyoyev attended the first meeting of the Council of Regions of the Russian Federation and the Republic of Uzbekistan.

The two leaders also visited the Victory Park memorial complex.

In conclusion of his state visit to Uzbekistan on May 28, Vladimir Putin answered questions from the Russian media.

Oskar Lafontaine diskutiert in diesem Beitrag über den USA-Besuch von Boris Pistorius. Er habe ein „Paradebeispiel des deutschen Untertanengeistes“ abgeliefert. Während Robert Habeck in Washington noch gesagt habe, er wolle „dienend führen“, habe der „brave Pistorius“ u.a. versichert, Deutschland sei zu „mehr Beiträgen zu einer fairen, transatlantischen Lastenteilung“ bereit. Die USA bräuchten jedoch „willfährige Vasallen, die die Sicherheitsinteressen ihrer eigenen Bevölkerung opfern, weil sie keine ‚Raketenversteher’“ seien. Raketen zielen immer auf die Militärstationen und Raketenbasen der USA, die überwiegend auf den Territorien der unterwürfigen Vasallen eingerichtet worden seien. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geschätzter Oskar Lafontaine,

vielen Dank – meines Erachtens (m.E.) ein Artikel “auf den Punkt”!

Eine Anmerkung von mir:

Aus meiner Sicht führen immer nur Regierungen Kriege bzw. zetteln sie an und insbesondere die m.E. mehrheitlich friedliebenden, nicht gegenseitig feindlich gesinnten Bevölkerungen werden ungefragt mit hineingezogen und sind die Leidtragenden – sowohl als Zivilisten wie auch als Soldaten. Insofern möchte ich Pistorius dahingehend korrigieren, das nicht “Deutschland” “…zu „mehr Beiträgen zu einer fairen, transatlantischen Lastenteilung“ bereit…” sei bzw. nicht “Die Bundesrepublik habe die lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, sagte er mit geschwellter Brust.”, sondern hierfür tragen m.E. i.d.R. immer nur die Regierungen und die sie unterstützenden PolitikerInnen alleine die volle Verantwortung! Deshalb sind die in meinen Augen diesbezüglich verallgemeinernden bzw. irreführenden Begriffe wie “Deutschland” oder “Die Bundesrepublik” völlig unangebracht! Schade nur das sich die wenigsten in der Bevölkerung trauen offen darüber zu reden – was natürlich auch seine Gründe hat, welche jedoch m.E. nicht von einer gewissen Mitschuld freisprechen! Meist hört man ein sich selbst entschuldigendes “Da kann man eh nichts machen” o.ä.!

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

2. Leserbrief

Das Bild erinnert mich an den Wahlspruch eines meiner früheren amerikanischen Berufskollegen: “There are days when you can kick ass, and there are days when you have to kiss ass – you just gotta know what day it is”

Mit Gruß
J R Gröger

3. Leserbrief

Lieber Oskar Lafontaine

Sie sprechen mir aus dem Herzen: Wer unseren BMin V mit Lloyd Austin bei der Ehrenparade sah,

sah den Glanz eines ehemaligen Obergefreiten den Höhepunkt einer militärischen Karriere erreicht zu haben.

Einen solchen Glanz strahlte mir auch unsere ehemalige Kanzlerin aus, als sie uniformiert im Gleichschritt einer Studentenformation mitmarschieren durfte. Vielleicht sollte man beiden ermöglichen, diese ihre Freude auch real erleben zu können…

Seine vermeintlich besten Leute im Militär, scheinen leider lediglich computerspielende Freaks, deren publiziertes Telefonat mir deshalb große Angst macht, weil ihnen militärstrategische, aber auch gesamtpolitische Reife fehlt.  Auch unter einer US-Führung wird unsere BW nicht besser, sondern lediglich an einer künftigen Front ‚verheizt‘… Denn für die US-Airforce, mit dessen Häuptling unsere Luftwaffe den „Taurus-Ritt“ geplant haben will, ist nun „…going to create Dilemmas in China…“, das war seine Antrittsrede Ende Februar. Ist „UKR“ nun Europas Job geworden?

Muss man tatsächlich hoffen, dass die Wehrpflicht schnellstmöglich eingesetzt wird, damit unsere Gesellschaft dann miterlebt wie ihre Söhne und Töchter in die künftige Irre geleitet werden – deshalb wurde die Wehrpflicht in den USA doch aufgehoben. Denn: Der Soldat in einem Berufsheer hat keine Lobby… er dient…

Es sind stets die Kleinen, die mit ihrem Vermögen, ihrem Leben und ihrer Gesundheit das Kriegen und Haben-Wollen bezahlen – doch andere profitieren…

Vielleicht sollte weltweit eine Militärsteuer für Waffen- und Munitionshersteller eingeführt werden, um auch auf diesem Wege angerichtete Schäden teilweise wieder ausgleichen zu können… Sicher würde dann manches Unternehmen ebenfalls etwas „nachhaltiger“ produzieren. Wer für das Klima etwas tun möchte – egal ob zwischenmenschlich oder im Großen, meidet den Krieg!

Rupert Krömer

4. Leserbrief

Sehr geehrte Herr Lafontaine,

die „Zeitenwende“ ist das Große Thema der „All-Parteien- Revanchisten in diesem Land, „in dem wir gerne leben ( und sterben ?)“!

Was einst die SPD auszeichnete, war ihre Selbsteinschätzung. ihr Sinn für Realität.

Die heutigen National-Sozialdemokraten haben nur eine Sorge, kein Parteiamt, keine Ministeramt, keine Kohle mehr . . .

Aber es gibt ja noch die völlig „Ungelernten: Keine Ausbildung, kein Studium“, Klingbeil und Kühnert sind da zu nennen.

Aber der wirklich Schlimme Finger bei den Sozen ist und bleibt der „Provinz-Soze Pistorius“.

Es stellt sich die Frage, wie solch ein absolut blasser Mann soweit aufsteigen konnte.

Aber gleichzeitig kann die Frage auch beantwortet werden . . . sie haben keine intelligentere Damen und Herren mehr.

Alle aus der Partei ausgetreten oder zur Linken abgewandert.

Ich dachte, nach dem der Tollpatsch von Kinderbuch-Autor seinen peinlichen Bückling vollzogen hatte, es ginge nicht mehr zu toppen.

Weit gefehlt . . . „Blattschuß-Boris“ wäre seinem US-Amerikanischen Pendant fast in den Allerwertesten gekrochen war.

Habeck und Pistorius sind das Parade-Beispiel für den Niedergang von Demokratie und Menschenrechten. Ein Beispiel für Parteienherrschaft vs Demokratie, eben „Zeitenwende“!

Die CDU/CSU/AfD/FDP sind ebenso undemokratisch und kriegslüsternd, also keine wirkliche Alternative für das Volk.

Fragen wir uns, ob die Gesellschaft wegen einer Kriegsbeteiligung auf die Strasse geht oder sich

„Abschlachten lässt für die Kriegsgewinnler und NATO-Maulhelden!“

M f G
B. Schroeder

5. Leserbrief

Guten Tag, liebes NDS-Team,

natürlich ist es keine Untertänigkeit oder gar Devotismus, den die gesamte deutsche Regierung den USA gegenüber hegt.

Im Gegenteil bin ich der festen Überzeugung, dass die Herren und Damen ein ganz klares Ziel verfolgen und das heißt: Entfachung eines lokalen europäisch-russischen Krieges sehr zur Freude eben jener US-Hegemonen, die auch mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen kein Problem haben. Und wie Oskar Lafontaine bereits sehr ausdrücklich schrieb, werden die USA einen Teufel tun, ihrer sog. “Bündnisverpflichtung” vollumpfänglich nach zu kommen und dadurch den Einsatz russischer Interkontinentalraketen riskieren. Sie werden abwarten, bis Eurasien sich komplett selbst zerlegt hat und die Leiche dann fleddern.

Und dies ist, nach meinem Dafürhalten, der “Job” der Strack-Zimmermanns, Habecks, Pistorius’ und wie sie alle heißen mögen. Und, so drängt sich mir mittlerweile der Eindruck auf, war es der Job aller deutschen Regierungen seit 1945 – vielleicht mit Ausnahme der Regierung Brandt.

Grüße an das unermüdliche NDS-Team
Rainer Thomas

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

Ihren Ausführungen kann ich nur zustimmen.

Was mir fehlt ist aber die Forderung von Konsequenzen daraus.

Das wären zum Einen der sofortige Austritt aus dem Kriegsbündnis NATO und zum Anderen die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags, der die Grundlage aller militärischen Einrichtungen und damit auch der Atomwaffenlager der USA in Deutschland bildet.

Diese konsequente Forderung wird nur von der Partei dieBasis vertreten, leider nicht von der Partei, der Sie politisch nahe stehen.

Mit freundlichem Gruß
M. Grzybek

7. Leserbrief

Guten Tag, zur Ergänzung: je nach Umfang kostet ein Patriot-System bis zu 1 Mrd. $. Das geht auf Kosten unseres Sozialstaates, unseres Gesundheits- und Bildungssystems und zu Lasten der Infrastruktur. Wohlan, so nennt man Politiker, denen der Zustand ihres Landes und ihre Bürger egal sind. Diese Mischpoke nimmt überhand. Was wollen wir dagegen tun?

Ich grüße
hgg

8. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS Team,

unterwürfig und erbärmlich, so sieht der angeblich beliebteste Politiker Deutschlands aus. Die Haltung bei der Begrüßung durch Austin erinnert an der von Scholz bei Biden. Unterwürfige deutsche Vasallen, ohne auch nur minimal an deutsche Interessen zu denken. So läuft die komplette Ampel einschl. Scheinopposition CDU. Wie sagte Habeck so treffend: “Ich konnte mit Deutschland noch nie etwas anfangen und kann es auch jetzt nicht”. Klasse und der Michel wählt die gleichen Typen noch mal. Er glaubt, wenn er CDU wählt, ändert sich irgendwas an der Politik.

Mit freundlichen Grüssen
Ralf Binde

9. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

Dank an Herrn Lafontaine für seinen Beitrag!

Angeblich erfreut sich unser Kriegsminister einer Beliebtheit von 80 %. Woher diese Zahl kommt, ist mir schleierhaft. Wahrscheinlich stammt sie aus einer mit KI gefütterten Glaskugel, die die Ergebnisse liefert, die man gerne hätte.

Vielleicht ist der Besuch unseres tüchtigen Bäckers die Vorbereitung zum vollständigen Beitritt Deutschlands zum Geltungsbereichs der Verfassung der USA als weiterer Bundesstaat.

Das würde erklären, warum die Fahne Deutschlands am besten gar nicht mehr gezeigt werden soll. Wir sollen sie uns abgewöhnen und vergessen, damit wir uns dann über Stars and Strips freuen können. Allerdings soll man ja auch immer das Positive sehen: Keine Außenspiegel-Gamaschen und Diplomatenfähnchen mehr an Autos während irgendwelcher Ball-Spiele fürs Volk.

In einer Sache stimme ich allerdings mit Herrn Pistorius überein: Wir sollten in der Tat eine sicherheitspolitische Führungsrolle übernehmen, nämlich aufgrund unserer Geschichte die einer unter allen Umständen um Frieden ringenden Nation und ganz besonders im Hinblick auf Russland. Ein Einführungskurs in die deutsche Geschichte von der Volkshochschule würde der/dem einen oder anderen Politiker (m/w) sicher den geistigen Horizont zum Wohle des Souveräns erweitern.

Auch munkelt man, dass Herr Pistorius ein Auge auf den Posten des Bundeskanzler-Darstellers geworfen hat, oder besser des Gouverneurs des weiteren US-Bundesstaates Germany?

Falls Russland tatsächlich den 2+4-Vertrag kündigt, wären doch alle Voraussetzungen getroffen, Deutschland noch einmal ganz neu aus Wirtschaftsruinen und einer gespaltenen Gesellschaft neu auferstehen zu lassen. Allerdings würde es dann nichts mit dem Gouverneurs-Posten werden.

Es bleibt also weiter spannend im besten und lustigsten Absurdistan, das wir je hatten.

Herzliche Grüße
Gerd Lingner

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Putin Has Two Options: Fight or Surrender

Paul Craig Roberts

“Child Snatcher Putin” Thinks He Can Negotiate with the West.
https://mattbivens.substack.com/p/child-snatcher

Putin is one of the most demonized people in history. He has been labeled “the New Hitler,” and he is accused of kidnapping children. Prosecutors with the International Criminal Court accused the Russian president, under cover of war, of having stolen “hundreds” of Ukrainian children. Government officials in Ukraine went further and spoke of more than 16,000 stolen children. Still others spoke of hundreds of thousands, and suggested this could meet criteria as a form of “genocide.” https://www.icc-cpi.int/news/statement-prosecutor-karim-khan-kc-issuance-arrest-warrants-against-president-vladimir-putin
https://mattbivens.substack.com/p/child-snatcher

Putin’s “crime” was widely reported in the Western media as factual: https://www.bbc.com/news/world-europe-64985009

Putin has been so demonized by the West that the West has made it impossible to negotiate with him. Yet Putin continues to speak of negotiating a conclusion to the Ukrainian conflict. He can. All he has to do is to surrender and return Crimea and all conquered territory in Donbas. Biden and Blinken have made clear that these are the only terms Washington will accept for ending the conflict.

Putin has never understood that he has no options in negotiations when his opponents intend his destruction. How can the West, having so thoroughly demonized Putin, sit down with him and make a fair deal? Where is any sign that the West is interested? In his years as president, Biden hasn’t even met with Putin. The West has made no effort to understand the situation from Russia’s standpoint and work to defuse a dangerous situation.

Putin’s slow-paced war in Ukraine has allowed the West to become heavily involved, to widen the war, and to prepare for opening a new front against Russia in Georgia where Washington is organizing a “Georgian Maidan.” The longer Putin lets the conflict go on, the more the conflict will widen.

The pretense that the conflict is a limited military operation is no longer viable. Russia–and China and Iran–are at war. The world awaits the decision whether they are going to fight or surrender.

A Glimpse Into the Near Future

PCR interviewed by Costantino Ceoldo

https://www.geopolitika.ru/en/article/glimpse-near-future

Japan’s most senior cancer doctor concludes that COVID shots are ‘essentially murder’

https://www.lifesitenews.com/news/japans-most-senior-cancer-doctor-covid-shots-are-essentially-murder/

https://dailynewsfromaolf.substack.com/p/japans-most-senior-cancer-doctor

Diversity at all cost

The Pursuit of “diversity” has destroyed the reputation of UCLA’s medical school. More than 50 percent of UCLA medical students failed standardized tests on emergency medicine, family medicine, internal medicine, and pediatrics. Race preferences are illegal under California law. Nevertheless the quota hire dean of admissions insists on the illegal policy.

Though only 5 percent of students fail each test nationally, the rates are much higher at UCLA, having increased tenfold in some subjects under the dean’s admission policy, according to internal data obtained by the Free Beacon.

https://freebeacon.com/campus/a-failed-medical-school-how-racial-preferences-supposedly-outlawed-in-california-have-persisted-at-ucla/

In America Grandmothers Who Protest Late Term Abortion Are Sentenced to Two Years in Prison

How do we reconcile this with the claim that America is a free democracy with First Amendment protest rights?

https://www.breitbart.com/politics/2024/05/24/pro-life-grandmother-sentenced-24-months-prison-2020-dc-abortion-clinic-protest/

Section Commander of the Gaza Fence: “The obstacle is built so that even a fox cannot pass it”. They Let It Happen. The Hamas Attack Was Allowed to Close the Book on Palestine.

https://www.globalresearch.ca/speculation-mark-hamas-attack-allowed-close-book-palestine/5836029

The digital revolution is one of the most mindless impositions in human history

Fallout From Cyberattack at Ascension Hospitals Persists, Causing Delays in Patient Care
For two weeks at the 140-hospital system, doctors and nurses have had little access to digital records for patient histories, resorting to paper and faxes to treat people.

Today there is nothing that cannot be closed down. Cybersecurity is a myth. The digital revolution has vastly increased every form of insecurity.

Am 19. Mai 2019, dem zweiten Todestag des Mannes, der im Herbst 1983 durch besonnenes Handeln vermutlich einen Atomkrieg verhindert hatte, wurde zu dessen Ehren in Oberhausen das weltweit erste (und bislang einzige) Denkmal enthüllt. Warum gerade dort? Dahinter verbirgt sich eine herzzerreißende deutsch-russische Geschichte. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

So hatte sich der Oberstleutnant a. D. der Sowjetarmee diesen Samstag mit Sicherheit nicht vorgestellt. An jenem Mittag des kalten 21. November 1998 saß er alleine – und seit dem frühen Tod seiner geliebten Frau anderthalb Jahre zuvor zunehmend vereinsamt – in der Küche seiner 60 Quadratmeter großen Plattenbauwohnung in Frjasino nördlich von Moskau, als es plötzlich an der Wohnungstür klopfte. Stanislaw Petrow öffnete, und draußen im Treppenhaus standen zwei Männer, Mitte 40.

„Are you Mr. Petrow?“ – Der ehemalige Offizier der Sowjetarmee nickte. – „This is Mr. Höhn and I am Mr. Schumacher. We come from Germany. Only to say ‚Thank you‘! Not more.“ – Petrow blickte einen Moment erstaunt auf, dann lachte er. – „Come in!“ – Die drei begaben sich in die sieben Quadratmeter große Küche, Petrow setzte in seinem Kocher Wasser für den Instantkaffee auf, und Karl Schumacher legte einen Zeitungsausschnitt aus der Bild–Zeitung auf den Tisch. „Verarmt und traurig“ stand dort in dicken Lettern – und obendrüber in etwas kleineren Buchstaben: „Der Mann, der den Atomkrieg verhinderte.“

Am Anfang war Bild!

Rückblende. Am 8. Oktober 1998 hatte der Oberhausener Bestatter Karl Schumacher diesen kurzen Artikel in Deutschlands auflagenstärkstem Boulevardblatt gelesen und war, wie er später schrieb, „wie vom Donner gerührt“. Damals war die mittlerweile zu Recht berühmt gewordene Geschichte von der Nacht vom 26. September 1983 noch völlig unbekannt: Als diensthabender Offizier im sowjetischen Raketenabwehrzentrum bei Moskau hatte Petrow die Nerven behalten, als das Frühwarnsystem den Start einer amerikanischen Interkontinentalrakete meldete. Er hielt auch dann noch an seiner Einschätzung – Fehlalarm infolge Computerirrtums – fest, als das System unmittelbar darauf noch vier weitere Male Alarm schlug – und behielt recht!

Anders als 99 Prozent seiner Zeitgenossen hatte Schumacher den Mut, Eins und Eins zusammenzuzählen: „1983 wohnten wir nur etwa 500 Meter von der Gute-Hoffnungshütte (GHH) entfernt, die damals noch ein Stahlkonzern von Weltgeltung war. Ein Volltreffer einer sowjetischen Atomrakete auf die GHH hätte so auch für mich und meine Familie das Ende bedeutet. Und nun las ich, dass dieses Szenario beinahe wahr geworden wäre, hätte es damals nicht einen gewissen Herrn Petrow, Oberstleutnant der Sowjetarmee, gegeben, der gerade dies verhindert hatte.“ Und eben dieser Mann, der durch seine Besonnenheit die Welt vor dem Untergang bewahrt hatte, sollte – laut Zeitungsbericht – nur etwa 15 Jahre später in bescheidensten Verhältnissen in einem Vorort von Moskau sein Dasein fristen!

Ein Flug nach Moskau ins Blaue

Der Gedanke ließ Schumacher keine Ruhe mehr: Er musste etwas für den Mann tun, dem er und Millionen, gar Milliarden andere Menschen ihr Leben verdanken! Nach zwei Wochen Telefonaten mit Bild, Hamburg, Berlin, Manchester, London und Moskau hatte er endlich die Adresse: 141195 Frjasino bei Moskau, ulitsa 60 let SSSR, d 1, kw 152. Telefonisch Kontakt mit Petrow aufzunehmen war unmöglich, da sein Anschluss nicht funktionierte. Schumacher sprach seinen Freund Helmut Höhn an, der ein paar Brocken Russisch beherrscht, und am Freitag, dem 20. November 1998, flogen die beiden auf gut Glück für ein Wochenende nach Moskau.

Und sie hatten Glück. Nicht nur, dass der Taxifahrer – ohne Navi, versteht sich! – die Adresse in dem riesigen Gebäudekomplex 50 Kilometer nördlich vom Moskauer Stadtzentrum schließlich fand; nicht nur, dass Petrow tatsächlich zu Hause war; auch die ‚Chemie‘ zwischen den dreien stimmte auf Anhieb! Der passionierte Raucher Schumacher: „Am besten hat mir sein Aschenbecher gefallen. Und dann diese Erfahrung: Diesen Mann gibt es wirklich!“

Fast drei Stunden lang radebrechten die drei bei Instantkaffee im Zigarettenqualm auf Russisch und Englisch in Petrows mit 25 Grad für deutsche Verhältnisse reichlich überheizter Miniküche – nicht über die Nacht, sondern über ihre Familien und das aktuelle Leben in Russland und Deutschland –, dann stand der Plan fest: Petrow sollte für zwei Wochen nach Oberhausen kommen! Schumacher stattete den Oberstleutnant a. D., der sich von seiner damaligen 1000-Rubel-Rente gerade mal zehn Tassen Kaffee in einem Hotel im Moskauer Zentrum hätte leisten können, mit den notwendigen finanziellen Mitteln aus – allerdings galt es noch mindestens eine größere Hürde zu nehmen: Petrow besaß keinen Pass und wusste nicht, ob er als ehemaliger Geheimnisträger überhaupt eine Genehmigung erhalten würde, sein Land für 14 Tage zu verlassen. (Aus genau diesem Grunde hatte Petrow selbst seiner Ehefrau niemals etwas von seiner weltrettenden Entscheidung erzählt.)

Der Held, der keiner sein wollte, in Oberhausen

Und wieder klappte alles: Am 8. April 1999 war der Ex-Sowjetoffizier zum ersten Mal in seinem Leben im Ausland, will sagen: in Oberhausen! Schumacher organisierte ein äußerst vielseitiges lokales Programm für den Retter der Welt: Besuche im Bottroper Moviepark, im Tiergehege des Oberhausener Kaisergartens, ein Blueskonzert, Visite einer Oldtimerwerkstatt und der Filiale der örtlichen Volksbank, ein Blick vom Gasometer. Schumacher: „Ich nahm ihn überall hin mit. Er interessierte sich einfach für alles! Er pfiff sogar ein Fußballspiel an, das mein Sohn als Schiedsrichter leitete. Und musste ich zum Zahn- oder Augenarzt, dann ließ ich ihn Petrow gleich mit untersuchen.“ Natürlich durften ein Empfang beim Bürgermeister im Rathaus mit Vertretern der Parteien und eine Geschichtsstunde, bei der Petrow vor Schülern des örtlichen Sophie-Scholl-Gymnasiums sprach, sowie Interviews für den WDR und SAT1 nicht fehlen. Nur Stern TV sagte ab, da für den entsprechenden Abend Wichtigeres, sprich: ein Bericht über einen mobilen Pudelfriseur, auf dem Programm stand! Dafür berichtete die lokale Presse ausführlich über den damals noch so gut wie unbekannten Helden, der keiner sein wollte.

Schumacher fuhr mit Petrow quer durchs Ruhrgebiet bis zum Kölner Dom – kurz: Er zeigte ihm all das, was es aufgrund Petrows weltrettender Entscheidung noch gab! „Der Besuch tat ihm sichtlich gut. Am Wohlsten aber“, schmunzelt Schumacher, „hat er sich gefühlt, als meine Mutter, die damals noch lebte, ihn im Ruhrpott-Slang anknuffte: ‚Stanislaw, ob Du die Welt jerettet hast oder nicht, dat intressiert mich jetzt überhaupt nicht! Du isst jetzt meine Erbsensuppe und dann sagste mir, ob se Dir jeschmeckt hat!‘“

Als Stanislaw Petrow zwei Wochen später wieder nach Moskau zurückflog, war der Grundstein für eine deutsch-russische Freundschaft gelegt, wie sie zauberhafter nicht sein könnte. Und nicht nur das: Auch infolge dieser ersten Veröffentlichungen zog die Geschichte um Petrow langsam international Kreise. Acht Jahre später wurde ihm im UN-Hauptquartier in New York der World Citizen Award verliehen, es folgten in Deutschland 2011 der Deutsche Medienpreis – mit Laudatio von Ex-Bundespräsident Roman Herzog – und im Februar 2013 der Dresdner Friedenspreis. Es wurde auch ein abendfüllender Film über ihn gedreht, den man allerdings besser vergessen sollte!

Der einsame Tod des Mannes, der die Welt gerettet hatte

Am 7. September 2017 rief Karl Schumacher in Frjasino an, um Petrow wie jedes Jahr zum Geburtstag zu gratulieren. Am anderen Ende der Leitung hörte er eine ihm unbekannte Stimme in gebrochenem Englisch: „Dmitrij here. Father dead!“ Stanislaw Petrow, war, wie sich nun herausstellte, bereits am 19. Mai desselben Jahres verstorben und im engsten Familienkreis in Frjasino beigesetzt worden. Durch die Traueranzeige, die Schumacher zwei Tage später in der WAZ Oberhausen veröffentlichte, erfuhr die Welt mit einer Verspätung von dreieinhalb Monaten vom einsamen Tod des Mannes, der die Welt gerettet hatte. Wenige Tage später stand Schumachers Telefon nicht mehr still: Nachrichtenagenturen rund um den Globus wollten Einzelheiten wissen, die Weltpresse in 150 Staaten berichtete.

Damit aber war Schumachers Einsatz für seinen russischen Freund noch lange nicht beendet. Am ersten Jahrestag des Todes von Petrow war er mit Helmut Höhn wieder in Frjasino. Diesmal legten die beiden auf dem Grab Petrows und seiner Frau Raissa eine Marmorplatte nieder mit der kurzen Inschrift auf kyrillisch und lateinisch: „Stanislaw Petrow, 7.9.1939 – 19.5.2017. Спасибо – Thank You – Danke“.

Das erste Denkmal weltweit

Am 19. Mai 2019, vor fünf Jahren, enthüllte Schumacher dann an Petrows Todestag das weltweit erste Denkmal für den Retter der Welt: eine Gedenkstele in deutscher, englischer und russischer Sprache im Oberhausener Park an der Vestischen Straße – dort, wo Petrow im April 1999 ein TV-Interview über die Ereignisse der Nacht vom 26. September 1983 gegeben hatte. Eingeladen waren aus Frjasino Petrows Kinder Dmitrij und Elena plus Ehemann. Alle Parteien im Oberhausener Stadtrat – das hatte es dort noch nie gegeben! – hatten Schumachers Initiative einstimmig zugestimmt. Überflüssig zu betonen, dass Schumacher sämtliche Kosten für das Denkmal und die Einweihungsfeier (inclusive Musikband), an der um die 150 Personen teilnahmen, aus eigener Tasche übernahm.

Manche nennen Karl Schumacher den „Mann, der den Mann gerettet hat, der die Welt gerettet hat“. Schumacher, durchaus mit solidem Selbstbewusstsein ausgestattet, mag es hier lieber ein paar Nummern kleiner: „Ich bin der Mann, der ‚Danke!‘ gesagt hat.“ Und er findet auch sonst die passenden Worte. Seine Laudatio auf den russischen Freund gipfelte in der folgenden lapidaren Sentenz: „Der Mensch ist ein Versuch Gottes oder der Natur. Dank Stanislaw Petrow geht dieser Versuch weiter.“

Heute, in dieser höchst angespannten Lage, liegt es an uns allen, dass dieser Versuch weitergeht!

Titelbild: Der Oberhausener Bestatter und enge Freund von Stanislaw Petrow, Karl Schmacher, bei der Enthüllung des weltweit ersten Denkmals für den „Man who saved the world“. (Oberhausen, 19. Mai 2019; Foto privat)

Bei all dem, was aus meiner Sicht seit Jahren an Absurdem in der westlichen Welt, in Europa, vor allem aber in diesem Land passiert, stelle ich mir mitunter schon die Frage, ob ich mir wirklich sicher sein kann, mit meiner Wahrnehmung nicht völlig falsch zu liegen. Ideologie, Berechnung und Moral. Immer wieder Moral, Moral und nochmal Moral – ohne […]

<p>The post Trauerspiel Deutschland: Der Niedergang einer Nation first appeared on Ansage.</p>

Notes From The Edge Of The Narrative Matrix

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

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The correct thing to do when someone tries to tell you that opposing an active genocide is discriminatory against Jews is to laugh uproariously and then ignore everything else they say for the rest of their lives.

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Jewish Zionists are like “Excuse me, it’s actually against my religion for you to oppose genocide. You need to stop religiously persecuting me with peace activism.”

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So many westerners say they support Israel and also support a two-state solution, which is a nonsensical position when Israel is aggressively opposed to a two-state solution. If you actually support the creation of a Palestinian state you are directly at odds with every meaningful power structure in Israel.

It’s like saying you support Biden but want him to lose the election. It’s like saying you support unions but also support aggressive union busting. It’s an entirely self-contradictory position that can only be reconciled without cognitive dissonance if you don’t really care about a two-state solution.

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US intelligence estimates that Israel has only killed 30–35 percent of Hamas fighters in Gaza so far, and that Hamas has meanwhile been recruiting thousands of new fighters in the wake of Israel’s onslaught. 

After more than seven months of unfathomable horror, Israel has come nowhere remotely close to accomplishing its stated goals in Gaza. Israel must therefore necessarily either (A) inflict much, much, much more horror upon Gaza for a very, very long time, or (B) revise its official goals.

And of course there’s also option (C), which is that Israel has been lying about its stated goals this entire time and is actually accomplishing exactly what it set out to accomplish.

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Donald Trump told the press that sentient Reaper drone Nikki Haley is “going to be on our team” because the two of them share “a lot of the same ideas.”

This man is openly saying he’s going to once again team up with warmongering swamp monsters for his next term, and is openly saying he’s going to continue Biden’s warmongering in Ukraine and Gaza. But I am with absolute certainty still going to get brainwashed Trump supporters telling me he’s going to end the wars and fight the Deep State.

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It’s actually amazing how stupid the propaganda has gotten. Bombing kids and hospitals is self-defense. An extremely blatant ethnic cleansing campaign is actually a war. A few western Zionist Jews saying they feel unsafe on campus is a more urgent concern than an active genocide.

Sometimes it feels like they’re experimenting on us, just to see how dumb of a narrative they can get people to swallow.

“Let’s tell them Hamas just attacked Israelis completely unprovoked, like totally out of nowhere. Act like Israel was just sitting there minding its own business and a bunch of terrorists attacked them because they’re evil and hate Jews.”

“What? Come on man, they’ll never buy that. The entire Israel-Palestine conflict is public record!”

“They’ll buy it. Just slyly suggest it on the news over and over again in a confident, authoritative tone and it’ll go right in.”

Actually, a lot of the breathtakingly stupid things the empire asks us to believe aren’t even believed by the people who voice them. Who actually believed it was ridiculous to suggest that Israel might attack a Palestinian hospital and lie about it? Who actually believes there’s a terrifying antisemitism epidemic in our society? I am convinced a lot of the people who claim to believe these things actually know better, but are pretending to believe fake nonsense in order to advance their political agendas.

The empire asks us to believe idiotic things all the time, year after year, but the narratives about what’s happening in Gaza are at a whole other level. It’s just a nonstop assault on people’s sense of reality.

Luckily, they appear to have ramped up the stupid faster than they could get away with this time. More and more people are waking up to their lies, and the eyes that are snapping open in 2024 are going to remain open to empire propaganda for the rest of their days.

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Vor ein paar Wochen hatte NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller im Artikel „´Das Narrativ steht im Fokus´ usw. – Über den Wandel unserer Sprache“ den Missbrauch von Fremd- und Lehnwörtern in der medialen Berichterstattung kritisiert und unsere Leser aufgefordert, uns ihre Einschätzung zum Thema und weitere Beispiele einzusenden. Dem ist auch der Autor Wolfgang Bittner gefolgt, der sich in einem 2002 erschienen Buch bereits mit der Thematik auseinandergesetzt hatte. Wir freuen uns, die Passage auf den NachDenkSeiten abdrucken zu dürfen.

Die deutsche Sprache ist reich, die Wahl der richtigen Wörter oft recht mühsam. Nicht immer löst der Thesaurus im Computer die Probleme. Wir können in die Stadt gehen, schlendern, bummeln, trotten, pilgern, wandern, laufen …, wir können uns in die Stadt begeben, uns ihr zuwenden, dort zu tun haben, die Richtung einschlagen … Wir können ärgerlich, aufgebracht, empört, entrüstet, erbost, ungehalten, verstimmt, missmutig oder verdrossen sein. Es ist auch ein deutlicher Unterschied in der Sprachqualität, ob ich „sehr früh“ aufgestanden bin oder „zu nachtschlafender Zeit“. Die richtige Wortwahl ist ausschlaggebend für das Gelingen eines Textes.

Das zu Papier bringen oder in den Computer eingeben, was sich in Gedanken vorbereitet. „Man kann Sätze nicht machen, man kann sie nur entgegennehmen oder ablehnen“, sagt Martin Walser. „Sie fallen einem ja ein.“ Aber man kann daran arbeiten. Sätze fügen sich zu einem Text, der wiederum bearbeitet werden kann. Genauigkeit spielt dabei eine große Rolle, die durch die Verwendung entsprechender Ausdrücke, Wörter mit geeigneten Vokalen und Konsonanten (Ruhe ist nicht Stille, schreien ist nicht rufen), wie auch durch die Syntax, durch Wiederholungen, Reihungen, Metaphern usw. erreicht wird; einmal abgesehen von den Inhalten und einer eventuellen Handlung. Auf diese Weise lässt sich auch eine bestimmte Atmosphäre erzeugen, die sich dem Leser über die Ästhetik des Formalen hinaus mitteilt. Nun sind das Idealvorstellungen; in der Praxis geht es um Annäherungen, vieles geschieht intuitiv, je nach Talent und Sprachbegabung. […]

Zurzeit ist Englisch (oder vielmehr „Denglisch“) angesagt. Man fährt „first class“, registriert den „sharholder value“, hat „emotions“ und geht zu einem „event“. Wie weit diese Sprachdeformation schon fortgeschritten ist, wird deutlich, wenn über der Einkaufsstraße einer deutschen Großstadt auf einem riesigen Schild „City Shopping“ steht, über einem Textilgeschäft in einer deutschen Kleinstadt „fashion for the young“, wenn der Treffpunkt am Bahnhof „Meeting Point“, die Auskunft „Service Point“, die Toilette „McClean“ heißt, der Flughafen „Airport“, das Ortsgespräch „City-Call” oder das Ferngespräch „German-Call“ usw. – „for a better understanding“.

Eine Empfehlung fürs „Business“:

Zwinge den Geschäftspartner, deine Sprache zu lernen, das kostet ihn Zeit und Energie und du wirst ihm überlegen sein, weil du deine Sprache immer besser sprechen wirst als er!

Verein Deutsche Sprache, Dortmund 1999.

„Bezeichnend, dass das Deutsche Zentrum an der ‚deutschen’ Tongji-Universität natürlich ‚German Centre for Industry and Trade’ heißt … Vertreter deutscher Unternehmen etwa waren es, die in der Fakultät vom Studium der Germanistik abgeraten hatten … Diese Zurückhaltung deutscher Firmen ist nicht nur kulturell bedenklich, sondern auch wirtschafts- und unternehmenspolitisch kurzsichtig …“

Horst Hensel , Sprachverfall und kulturelle Selbstaufgabe, 1999.

Nichts gegen Internationalismus, im Gegenteil. Aber es ist schon seltsam, wenn einerseits Regionalismus angesagt ist, Mundart, Brauchtum, Volksmusik und eine wie auch immer geartete „kulturelle Identität“, und andererseits die Warriors, Aliens, Lieutenants und Coroners in die Kinder- und Wohnzimmer kommen, in Shuttles, Enterprises, Supershows und Reality-TV; sie machen starwar, action, talk und sex für Singles, Kids, Daddy und Mom. Wer das kritisiert, braucht kein Deutschtümler oder Nationalist zu sein, zumal hinter dieser Entwicklung eine wahnsinnige Freizeit- und Unterhaltungsindustrie steht, die über jegliche Traditionen hinweggeht und die Gehirne verschmutzt, nicht nur in sprachlicher Hinsicht. Vielen ist offenbar nicht bewusst, dass der Verlust von Sprache den Verlust der eigenen kulturellen Identität nach sich zieht. Kein Antiamerikanismus, keine Abschottung gegen andere Lebenssphären, sondern eine Besinnung auch auf eigene kulturelle Werte.

Sprache ist auch Herrschaftsmittel. Sie hat Einfluss auf Gedanken, Einstellungen und Verhaltensweisen. Wir sollten uns die deutsche Sprache, die sehr reich, sehr vielfältig ist und auch schön sein kann, erhalten. In Kanada wurde bis vor wenigen Jahrzehnten Indianerkindern, die man dort zwangsweise in Internaten zusammenfasste, bei Strafe verboten, ihre Stammessprachen zu sprechen. Sie wurden sprachlos, denn sie beherrschten bald ihre Muttersprache nicht mehr, und Englisch lernten sie auch nie perfekt. Dadurch verloren sie ihre kulturellen Wurzeln und ihre Identität.

„Die Sprache ist der Spiegel einer Nation. Wenn wir in diesen Spiegel schauen, so kommt uns ein großes, treffliches Bild von selbst daraus entgegen.“

Friedrich von Schiller (1759-1805).

„Progressiv“ und „modern“ zu erscheinen heißt offenbar, sich seiner Identität zu schämen. Ein Blick in die Vergangenheit bestärkt uns in dem Eindruck, dass die Deutschen von einem Extrem ins andere fallen; sie neigen zur Selbstverleugnung, nach verlorenen Kriegen weniger zu Besinnung und Reue als vielmehr zu Verdrängung oder Masochismus in vielerlei Ausprägung. Das zeigt sich unter anderem im Sprachgebrauch. Jedenfalls wäre etwas mehr Sprachhygiene vonnöten, und Schriftsteller können dazu beitragen.

„Deutsch ist eine der musikalischsten Sprachen und kommt an Klangfülle der Orgel, ja dem vollen Orchester vielleicht am nächsten.“

Salvador de Madariaga y Rojo (1886-1978).

„Die Muttersprache kann zu allem übrigen sagen: Ohne mich könnt ihr nichts tun. Wer mich verachtet, der wird wieder verachtet von seinem Zeitalter und schnell vergessen von der Nachwelt.“

Gottfried August Bürger (1747-1794).

Aus: Wolfgang Bittner, „Beruf: Schriftsteller. Was man wissen muss, wenn man vom Schreiben leben will“, Rowohlt 2002, Neuauflage: Allitera Verlag 2006

Titelbild: Wikipedia

In der Offenen Kirche St. Gallen ist am Samstag die Ausstellung „Ausbrechende Kunst“ mit Bildern kurdischer Gefangener aus der Türkei eröffnet worden. Die Ausstellung wurde vom Verein Euphrat&Tigris organisiert und kann noch bis Montag besichtigt werden. Bei den Künstler:innen handelt es sich um die aus politischen Gründen zu lebenslanger Haft verurteilten Gefangenen Aynur Epli, Ferhan Mordeniz und Mehmet Boğatekin. Neben Bildern und Karikaturen werden auch Gedichte ausgestellt.

 

Bei der Eröffnung wurde ein Brief von Ferhan Mordeniz verlesen. Der Kurde ist seit 25 Jahren im Gefängnis und schrieb in seinem Brief: „Ich weiß nicht, inwieweit ein Maler es vermag, mit Worten auszudrücken, was er mit der Sprache seiner Bilder sagen will. Alle diese Bilder sind in Gefangenschaft entstanden. Ich versuche seit vielen Jahren, meinem Dasein mit meiner Arbeit und meinen Zeichnungen eine Bedeutung zu geben. Weil ich aufgrund von ständig verhängter Disziplinar- und Bunkerstrafen nicht ins Atelier komme, konnte ich nicht ganzheitlich arbeiten. Wenn Sie bei der Betrachtung eines Bildes trotzdem eine Empfindung spüren, ist dennoch ein Werk entstanden und die Arbeit hat ihren Zweck erfüllt.“

Ferhans Schwester Berçem Mordeniz, die die Ausstellung mitorganisiert hat, sagte: „Wir wollen den politischen Gefangenen eine Stimme verleihen. Mit der Ausstellung sagen wir Nein zu Isolation und Folter.“ Bei der Eröffnung wurde für Brieffreundschaften mit den Gefangenen geworben, außerdem gab es musikalische Begleitung.

          [album=20044]

https://anfdeutsch.com/kultur/ausstellung-in-bern-kunst-und-literatur-im-gefangnis-39215

       

Die DEM-Partei führt als Reaktion auf die Verurteilung der ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş und 22 weiterer Angeklagter in dem als Kobanê-Verfahren bekannten Schauprozess Gedenkveranstaltungen für die Todesopfer islamistischer Anschläge in der Türkei durch. Der Auftakt war eine Demonstration in Amed (tr. Diyarbakir), mit der am Mittwoch an den IS-Anschlag vom 5. Juni 2015 bei einer Wahlkampfveranstaltung der HDP erinnert wurde. Am Samstag wurde in Antakya der 53 Todesopfer des vom türkischen Geheimdienst MIT im Mai 2013 in Reyhanli inszenierten Doppelanschlags gedacht. Die DEM prangert mit ihrer Veranstaltungsreihe die Tatsache an, dass der ehemalige Vorstand ihrer Vorgängerpartei HDP für die Solidarität mit Kobanê während des IS-Angriffs von 2014 zu hohen Haftstrafen verurteilt wurde, während der türkische Staat den islamistischen Terror zuließ und unterstützte.

Erinnern an das Reyhanli-Massaker in Antakya

Heute fand eine Gedenkveranstaltung vor dem Bahnhof in Ankara statt, wo am 10. Oktober 2015 zwei Selbstmordattentäter des IS 104 Menschen auf einer Friedenskundgebung in den Tod rissen. Bei dem Anschlag wurden über 500 Menschen verletzt. „Von Kobanê bis heute: Wir verteidigen die Menschheit gegen die IS-Barbarei“ lautete das Motto der Veranstaltung. In Anlehnung an die schadenfrohe Erklärung von Tayyip Erdogan im Herbst 2014, Kobanê sei gefallen oder stehe kurz vor dem Fall, skandierten die Teilnehmenden: „Kobanê ist nicht gefallen und wird nicht fallen!“.

Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakirhan, sagte in einer Ansprache, dass selbst bei der heutigen Gedenkveranstaltung mehr Sicherheitskräfte als Teilnehmende vor Ort seien: „Es gibt Kameras, die Straßen werden belagert. Die IS-Attentäter konnten hingegen ungehindert Massaker im Zentrum von Ankara, in Amed, Suruç, Antep und anderen Orten begehen. Die Zeiten werden sich ändern und eines Tages werden nicht nur die Täter angeklagt werden, sondern auch die Verantwortlichen, die diese unmenschlichen Verbrechen zugelassen und den IS unterstützt haben.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/exilpolitiker-innen-fordern-freilassung-von-hdp-abgeordneten-42307 https://anfdeutsch.com/aktuelles/vater-von-anschlagsopfer-wegen-praesidentenbeleidigung-angeklagt-12466 https://anfdeutsch.com/aktuelles/der-is-hat-verloren-auch-seine-unterstutzer-werden-verlieren-42285

 

Auf der links-woken Seite liebt man den klischeehaften Ghetto-Schwarzen, der gern auch ein bisschen kriminell unterwegs ist; schließlich wurde er ja zum Opfer einer “strukturell rassistischen Gesellschaft”. Wenn jetzt wieder an den Tod von George Floyd erinnert wird, der vor vier Jahren in einer Polizeikontrolle starb, so wundert das nicht: Floyd ist das klassische role […]

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Der spanische Medienwissenschaftler und Journalist Ignacio Ramonet, der über viele Jahre Le Monde diplomatique leitete, hat den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel in einem ausführlichen Interview zu den brennendsten innen- und außenpolitischen Themen der Karibikinsel befragt: die anhaltende Wirtschaftskrise, Auswirkungen der Inflation und Teildollarisierung, aufkommende Sozialproteste, die Beziehungen zu den USA und Lateinamerika sowie die zunehmende Relevanz der BRICS für Kuba. Von Iganacio Ramonet.

Ignacio Ramonet: Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Ihnen sehr dafür danken, dass Sie uns dieses Interview gewähren. Dies wird ein Interview mit etwa zehn Fragen sein, die wir in drei Blöcke unterteilen werden: ein Block zur Innenpolitik, zur innenpolitischen Situation in Kuba; ein zweiter Block zur Wirtschaft, im Wesentlichen natürlich zur Wirtschaft in Kuba; und ein dritter Block zur internationalen Politik.
Die erste Frage zur Innenpolitik lautet wie folgt: Für viele Familien in Kuba ist das tägliche Leben in den letzten zwei, drei Jahren besonders schwierig geworden: Es gibt Lebensmittelknappheit, es gibt Inflation, es gibt einen Mangel an öffentlichen Dienstleistungen. Die von den Vereinigten Staaten rechtswidrig verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bestand bereits, und ich möchte Sie fragen, was in jüngster Zeit geschehen ist, dass sich die Lage derart verschlechtert hat.

Miguel Díaz-Canel: Nun, Ramonet, zunächst einmal danke ich dir dafür, dass du uns die Gelegenheit gegeben hast, mit dir zu sprechen; es ist immer sehr interessant, mit dir Standpunkte auszutauschen und auch deine Kommentare zu diesen Themen zu hören. Du hast mir eine sehr interessante Frage gestellt, denn viele Menschen fragen sich, warum, wenn es schon so lange eine Blockade gibt, was die aktuelle Blockade auszeichnet?

Ich denke, wir müssen von der Tatsache ausgehen, dass zunächst einmal die Blockade heute einen qualitativ anderen Charakter hat; heute sprechen wir von einer verschärften Blockade, und darüber hinaus wird diese Verschärfung durch eine weitere Komponente unterstützt, nämlich die Aufnahme Kubas auf eine fiktive Liste von Ländern, die angeblich den Terrorismus unterstützen, die die Regierung der Vereinigten Staaten nach ihrem Gutdünken festlegt.

Ich werde vor allem einen Vergleich anstellen, der meiner Meinung nach am besten veranschaulicht, was sich von einem Moment zum anderen verändert hat, wenn wir vergleichen, wie das Leben der Kubaner bis 2019 oder bis zum zweiten Halbjahr 2019 war und wie das Leben nach dem zweiten Halbjahr 2019 ist, was diese beiden Momente auch einrahmt oder voneinander unterscheidet.

Erstens sind wir ein Land, das seit mehr als 60 Jahren unter den Beschränkungen und Widrigkeiten der Blockade leidet, einer illegalen, ungerechten, anachronistischen Blockade als eine Politik, die vor allem von der arroganten Sichtweise der Regierung der Vereinigten Staaten getragen wird.

Kuba hat nie tatenlos zugesehen, und wir haben eine Fähigkeit zum Widerstand entwickelt. Nach den Erfahrungen, die wir mit Covid-19 gemacht haben, würde ich sogar sagen, dass es sich um einen kreativen Widerstand handelt, denn das Land war nicht nur in der Lage, der Blockade zu widerstehen, sondern das Land hat sich unter diesen Bedingungen weiterentwickelt, es hat einen Beitrag geleistet, es ist als Nation gewachsen und hat sich darüber hinaus entwickelt; mit anderen Worten, es hat nicht nur Widerstand geleistet und sonst nichts.

Mit all diesen Konzepten und Strategien der Revolution ist es uns gelungen, ein gewisses Niveau an wirtschaftlicher Aktivität, an Exporten, an Unterstützung für soziale Programme, die eine große Auswirkung auf unsere Bevölkerung haben, aufrechtzuerhalten, und wir haben gelebt, obwohl unsere Träume zum Stillstand kamen und all unsere Bestrebungen gebremst wurden, gerade wegen der Auswirkungen der Blockade, die, das sage ich dir ganz kategorisch, die Ursache ist, die unsere wirtschaftliche Entwicklung am meisten behindert.

Und ich sage immer: Wenn wir während der Blockade so viele Dinge tun konnten, was hätten wir dann nicht tun können, wenn wir nicht blockiert gewesen wären; aber das sind Hypothesen, die mit Studien, mit Überprüfungen, mit Datenanalysen in Thesen verwandelt werden müssen, was bei dem, was uns jetzt beschäftigt, nicht der Fall ist.

Im Jahr 2019 hatte dieses Land Exporteinnahmen aus unserer exportfähigen und wettbewerbsfähigen Produktion auf dem internationalen Markt, denn die Wirtschaftstätigkeit des Landes war sehr lebhaft; das Land erhielt eine beträchtliche Menge an Überweisungen; es erhielt beträchtliche Einnahmen aus dem Tourismus – erinnere dich , dass wir in einem Jahr fast viereinhalb Millionen Touristen hatten – und wir bekamen Kredite von verschiedenen Finanzinstitutionen, Regierungskredite von Ländern, mit denen wir sehr gute Beziehungen haben, und auch Kredite aus Programmen, von Agenturen, die es uns ermöglichten, Projekte zu entwickeln und zu unterstützen.

Auf der anderen Seite hatten wir eine stabile Versorgung mit Treibstoff auf der Grundlage von Abkommen mit befreundeten Ländern, mit Bruderländern, was bedeutete, dass wir im Rahmen dieser Abkommen praktisch nichts von den Deviseneinnahmen, die wir erhielten, für Treibstoff ausgeben mussten, weil all dies durch die Dienstleistungen, die wir für diese Bruderländer erbracht haben, kompensiert wurde.

Unter all diesen Bedingungen verfügten wir über Deviseneinnahmen, die es uns ermöglichten, Rohstoffe zu importieren, um unsere wichtigsten Produktionsprozesse in dem Maße zu entwickeln, wie es uns trotz der Blockade möglich war; wir konnten Lebensmittel kaufen, um den Grundnahrungsmittelkorb zu füllen, wir konnten sogar Lebensmittel und andere Waren kaufen, die wir in den Geschäften – damals waren es die Geschäfte, die in CUC arbeiteten – und auf dem Inlandsmarkt in nationaler Währung verkauften – unser Inlandsmarkt hatte also ein gewisses Versorgungsniveau.

Wir hatten Devisen zur Verfügung, mit denen wir einen legalen, vom Staat kontrollierten Devisenmarkt erreichen konnten, auf dem wir Devisen mit dem Gegenwert in Landeswährung kaufen und verkaufen konnten. Wir verfügten über eine annehmbare Kapazität, um unsere Schuldenverpflichtungen gegenüber Ländern oder Unternehmen zu begleichen, die in Kuba investiert hatten, einschließlich ausländischer Investitionen. Und wir verfügten auch über Geld für den Kauf von Ersatzteilen, die zu den wichtigsten Inputs für unsere Wirtschaft gehören.

Es gab also ein Angebot auf dem heimischen Markt und ein angemessenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage, was dazu führte, dass es nur eine niedrige Inflation gab.

All dies führte zu einer Rückkopplungsschleife: Die produktiven Prozesse, eine gute produktive Tätigkeit, führten zu mehr exportierbaren Mitteln, zu mehr Einkommen; der Tourismus entwickelte sich, führte zu mehr Einkommen, und all das wurde angekurbelt, und wir erreichten eine gewisse Situation, ich würde sagen, der Stabilität, ohne jedoch den Wohlstand zu erreichen, den wir anstreben, und wir sind dabei gewesen, unser wirtschaftlich-soziales System zu vervollkommnen, und andererseits auch mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen, Visionen, Postulaten und Leitlinien in Bezug auf den Nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030, und wir lebten auf diese Weise.

Das war bis 2019.

Bis zur zweiten Hälfte des Jahres 2019. In der zweiten Jahreshälfte 2019 wendet die Trump-Administration mehr als 240 Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade an, und hier setzt das erste Konzept an: Sie verschärfen die Blockade, und sogar der Titel III des Helms-Burton-Gesetzes wird zum ersten Mal angewandt, was vorher noch nie zuvor passiert war. Und das hat eine enorme Wirkung, vor allem als Druckmittel für ausländische Investoren, auf diejenigen, die bereits investiert haben, auf diejenigen, die zu investieren gedachten, und er gewährte all jenen Unterstützung, die Teil der Beschlagnahmungen waren, die von der Revolutionsregierung in den ersten Jahren der Revolution in vollem Recht durchgeführt hat.

Mit diesen verschärften Maßnahmen hat man uns alle Deviseneinnahmequellen auf einen Schlag abgeschnitten; der Tourismus geht erheblich zurück, weil die US-Regierung den US-Amerikanern das Recht verweigert, nach Kuba zu reisen; die Kreuzfahrtschiffe, die ein wichtiger Teil des Touristenzustroms nach Kuba waren, dürfen nicht mehr anlegen; es wird eine enorme Energie- und Finanzverfolgung organisiert. Mehr als 92 internationale Banken oder Finanzinstitute wurden von der US-Regierung mit Sanktionen belegt oder unter Druck gesetzt, weshalb sie ihre finanziellen Austauschbeziehungen mit Kuba eingestellt haben.

Die Überweisungen, die eine wichtige Einnahmequelle für das Land waren, wurden abgeschnitten, und andererseits haben sie auch Druck ausgeübt und viele Sanktionen gegen befreundete und brüderliche Länder verhängt, die uns auf stabiler Basis mit Treibstoff versorgt haben. So kam es zu einem Treibstoffdefizit und zu einem Mangel an Devisen.

Mit diesen beiden Elementen wird einerseits das nationale Elektrizitätssystem destabilisiert. Wir können den Betrieb der thermoelektrischen Kraftwerke mit nationalem Rohöl gewährleisten, aber die thermoelektrischen Kraftwerke decken nicht den gesamten Strombedarf des Landes, vor allem nicht zu Spitzenzeiten, und wir müssen andere dezentrale Erzeugungsanlagen in Betrieb nehmen, die hauptsächlich mit Diesel und Heizöl betrieben werden; da wir diese Brennstoffe nicht haben, kommt es zu einem Defizit.

Andererseits waren wir aufgrund der geringeren Verfügbarkeit von Devisen nicht in der Lage, die für die Instandhaltung des gesamten nationalen Elektrizitätssystems erforderlichen Betriebsmittel und Ersatzteile rechtzeitig zu kaufen, wobei es sich zudem um ein System mit einem gewissen Grad an Veralterung handelt; dies führt zu einem Anstieg der Ausfälle und zu längeren Wartungszeiten, und all dies wirkt sich negativ auf die Stabilität des nationalen Elektrizitätssystems aus, und unter diesen Bedingungen begannen wir unter den lästigen Stromausfällen zu leiden. Um diese Stromausfälle zu reduzieren, mussten wir sogar die Produktionstätigkeit, eine Reihe von Wirtschaftsaktivitäten, einstellen oder einschränken.

Als Teil dieser Devisenbeschränkungen begannen uns bestimmte Inputs und Rohstoffe für wichtige Produktionsprozesse zu fehlen. Und die wenigen Devisen, die wir haben, müssen wir für den Kauf von Treibstoff ausgeben, was wir vorher nicht mussten, weil wir andere Mechanismen zur Lösung dieses Problems hatten.

Die Preise auf dem internationalen Markt steigen, denn auch dies ist Teil der multidimensionalen Krise, unter der die Welt leidet.

Außerdem beginnt Covid-19.

Covid-19 begann für uns im Jahr 2020. Es gibt die Problematik der steigenden Preise auf dem internationalen Markt als Teil der multidimensionalen Krise; es gibt die Auswirkungen des Klimawandels, und wir waren in dieser Zeit von intensiven Dürren, von intensiven Regenfällen und auch von Wirbelstürmen bestimmter Intensität betroffen, die der Wirtschaft großen Schaden zugefügt haben. All dies hat zu einer Verknappung von Medikamenten, Lebensmitteln und Treibstoff geführt.

Transportschwierigkeiten.

Im Verkehrswesen. Und diese wirken sich auch auf unsere Sozialprogramme und das Wohlergehen der Bevölkerung aus und schaffen eine sehr schwierige Realität.

Im ersten Monat des Jahres 2020, nur acht oder zehn Tage, bevor Trump das Weiße Haus verließ, hat er uns auf die Liste der Länder gesetzt, die den Terrorismus unterstützen.

Die Aufnahme in die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen.

Und dann geben uns plötzlich alle Banken und Finanzinstitute keinen Kredit mehr. Deshalb sind wir heute ein Land, das von dem lebt, was aktuell eingenommen wird, das heißt von dem, was man in dieser Woche verdient hat, und es geht darum, wie man das auf eine enorme Anzahl von Prioritäten verteilt, die das Land hat und die nicht mit dem Einkommen einer einzigen Woche abgedeckt werden können.

Daher beginnt die mangelnde Verfügbarkeit von Devisen für all diese Dinge, die angewachsen sind, uns allmählich zu beeinträchtigen. Wir haben nicht mehr die gleiche Kapazität, unsere Verpflichtungen zur Zahlung von Dividenden an ausländische Körperschaften, zur Zahlung von Schulden an Länder oder Unternehmen, bei denen wir Schulden haben, rechtzeitig zu erfüllen.

Oder der Pariser Club.

Wir können die Wirtschaftstätigkeit nicht mit der ganzen Intensität und Kapazität entwickeln, die wir haben und die wir brauchen, um Waren und Dienstleistungen anzubieten; dies führt zu einem enormen Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, und infolgedessen steigen die Preise und es kommt zu einer Inflation in großem Umfang.

Andererseits verfügen wir nicht über die nötigen Devisen, um einen legalen staatlichen Devisenmarkt effizient zu betreiben, sodass ein illegaler Markt entstanden ist.

Parallel, ein Schwarzmarkt.

Ein Parallelmarkt, der auch den Wechselkurs manipuliert und fast zu einem Element wird, das Preise erzwingt und auch zum Problem der Inflation beiträgt.

Das waren die Bedingungen, als es zu Covid-19 kam, und Covid-19 betraf nicht nur Kuba, sondern die ganze Welt.

Ausgehend von unserer humanistischen Vision der Revolution bestand unser Hauptziel darin, das Leben der Menschen zu retten. Daher wurde ein großer Teil aller Bemühungen und des wenigen Geldes, das ins Land kam, für die Rettung von Menschenleben eingesetzt: Zunächst auf der Grundlage von Protokollen für den Umgang mit der Krankheit, wobei Medikamente und biotechnologische Produkte verwendet oder neu positioniert wurden, die von der kubanischen Biotechnologieindustrie bereits für andere Krankheiten entwickelt worden waren und die unter den Bedingungen von Covid-19 eine gewisse Wirkung zeigten.

Und anschließend, wie allgemein bekannt, mit dem enormen Aufwand, der titanischen Anstrengung und, ich würde sagen, den beispielhaften Ergebnissen unserer Wissenschaftler, die Teil des gesamten Konzepts sind, das der Comandante en Jefe während der Sonderperiode hatte: ein produktives wissenschaftliches Zentrum zu entwickeln, mit einem geschlossenen Produktionsschema, das Wissenschaft und Innovation als Produktivkraft einbezieht und die Prozesse der Produktion, des Vertriebs und der Kommerzialisierung umfasst, die wir nicht hätten entwickeln können, wenn wir diesen Prozess von den 1990er-Jahren bis heute nicht gehabt hätten.

Wir werden später über Covid-19 sprechen und Sie können es darstellen.

Ja, wir werden später darüber sprechen. Und vor allem über die Bemühungen des kubanischen Gesundheitssystems.

Natürlich.

Aber zweifellos wurden alle anderen Phänomene verstärkt und haben sich im Laufe der Jahre fortgesetzt; denn es sollte auch angemerkt werden, dass eines der Merkmale dieser verschärften Blockade darin besteht, dass sie von einer republikanischen Regierung, der Trump-Regierung, angewandt wurde, aber eine demokratische Regierung hat dasselbe beibehalten – Biden. Es war ein kumulativer, systematischer Prozess über vier Jahre, eine sehr komplexe Situation für unsere Bevölkerung und, wie ich sagen würde, mit enormer Perversität belastet, was ich Ihnen zeigen werde, wenn wir über Covid-19 sprechen.

Herr Präsident, ich möchte, dass wir über etwas sprechen, das Sie gerade erwähnt haben und das für die kubanische Bevölkerung sehr ärgerlich ist, nämlich die Stromausfälle. Ich denke, dies ist eines der Probleme, das viele Bürger am meisten beunruhigt. Wie können Sie die Energiesituation im Land einschätzen? Sie haben gerade einige Elemente genannt, aber welche Aussicht auf eine Lösung können Sie den Bürgern Kubas verkünden?

Ramonet, heute, zu diesem Zeitpunkt, an dem wir dieses Treffen abhalten, befinden wir uns in einer äußerst komplexen Energiesituation.

Wir haben heute aus verschiedenen Gründen, die ich dir jetzt erläutern werde, ein instabiles Elektrizitätssystem, und in dieser Woche haben wir im ganzen Land schwerwiegende Stromausfälle erlitten, seit mehr als fünf Tagen konnten wir das nationale Elektrizitätssystem nicht mehr rund um die Uhr bedienen, was bedeutet, dass wir zu jeder Zeit einen gewissen Grad an Stromausfall hatten, und das schadet zweifellos nach und nach, verkompliziert die Situation, verursacht Unruhe, provoziert Unbehagen und erschwert das Leben der Kubaner.

Dies hat mehrere Aspekte: Erstens haben wir ein Elektroenergiesystem, das eine Komponente von thermoelektrischen Anlagen, von thermischer Energieerzeugung hat, die mit der Produktion von nationalem Rohöl gelöst wird.

Nationales Öl, das ist ein schweres Rohöl.

Es ist ein schweres Rohöl mit viel Schwefel; das erfordert, dass die Anlagen repariert werden, systematisch gewartet werden müssen, es werden mehr als 300 Millionen Dollar pro Jahr benötigt, um dieses nationale Elektroenergiesystem zu warten, und dieses Geld hatten wir nicht zur Verfügung. Das bedeutet, dass es häufiger zu Pannen und technischen Problemen kommt, als es in einem solchen System normalerweise der Fall sein sollte.

Wir haben noch eine andere Gruppe von Stromerzeugungsquellen, nämlich die dezentralen Erzeugungsanlagen, insbesondere für den Einsatz in Spitzenzeiten, die Diesel und Heizöl benötigen, und wir hatten nicht immer die Mengen an Diesel und Heizöl, die wir brauchten.

Im Rahmen dieser ganzen Blockadesituation haben wir zum Beispiel von Oktober bis letzten Monat weder Diesel noch Heizöl ins Land bekommen, und wir haben die Reserven des Landes aufgebraucht – denn wir haben ja auch ein Sparprogramm –, und das hat auch dazu geführt, dass wir aufgrund des Brennstoffmangels schwere Stromausfälle hatten, vor allem im März. Gleichzeitig brauchen diese Aggregate auch Ersatzteile und Wartung, die davon betroffen sind.

Wir haben bereits eine kleine Komponente mit alternativen Quellen, vor allem mit der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen kann die Stromerzeugung also aufgrund von Brennstoffmangel, mangelnder Wartung oder einer Kombination aus beiden Faktoren ausfallen.

Heute, also zurzeit, ist es weniger der Brennstoffmangel, der uns beeinträchtigt, als vielmehr die technologischen Probleme, und andererseits haben wir eine Wartungsstrategie, die wir inmitten dieser Umstände organisieren konnten, vor allem mit dem Ziel, die Bevölkerung während des Sommers so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Deshalb hatten wir in den letzten Tagen mehrere Anlagen im Einsatz, die wie geplant gewartet wurden, aber gleichzeitig sind andere ausgefallen.

Und wie sieht es mit den erneuerbaren Energien aus, Herr Präsident, setzen Sie auf erneuerbare Energien?

Nun, du hast ja die Lösungen angesprochen. Wir setzen auf erneuerbare Energien, sowohl auf Wind als auch auf Photovoltaik, Biogas, eine ganze Reihe von Konzepten, aber vor allem auf die Photovoltaik, weil es sich um eine Investition handelt, die weniger Zeit in Anspruch nimmt.

Heute haben wir eine Reihe von Verträgen mit Garantien unterzeichnet, die es uns ermöglichen werden, in weniger als zwei Jahren mehr als 2.000 Megawatt zu erreichen. Das würde uns in eine andere Energiesituation versetzen, weil wir damit unser Ziel erreichen würden, bis 2030 mehr als 20 Prozent erneuerbare Energien zu nutzen. Wir werden 25 Prozent erreichen, vielleicht sogar etwas mehr, das hängt davon ab, wie alles funktioniert.

Das wird uns also den anfänglichen Effekt verschaffen, dass wir zu den Spitzenzeiten des Tages die dezentralen Erzeugungsanlagen nicht in Betrieb haben und alles mit dieser neuen Energie abdecken können.

Eines der Elemente, das ich vergessen habe, dir zu erklären, ist, dass, wenn die thermoelektrischen Kraftwerke außer Betrieb gehen, die Energieverteilungsgruppen, die vor allem für die Spitzenzeiten geplant sind, zu den Nebenzeiten arbeiten müssen, sodass sie sich stärker abnutzen als geplant und es nicht immer gelingt, dieses Defizit auszugleichen.

Wir haben ein ganzes Programm, das der Minister für Energie und Bergbau vor einigen Wochen unserer Bevölkerung erläutert hat. Wir beginnen jetzt, sukzessive Anlagen zu errichten und zu installieren, und unsere Stromerzeugung wird auf diese Weise wachsen, was bedeutet, dass es in diesem Jahr eine wesentliche Veränderung und im nächsten Jahr eine Konsolidierung geben wird.

Ein Teil dieser Photovoltaikanlagen wird Energie speichern, sodass sie in den Abendstunden genutzt werden können. Dies wird uns nicht nur diese Möglichkeit geben, sondern auch den Brennstoffverbrauch für diesen Zweck reduzieren.

Der für die Produktion verwendet wird.

Es gibt also zwei Auswege: Wir werden in der Lage sein, mehr Treibstoff für die Wirtschaft zu verwenden, vor allem für die Nahrungsmittelproduktion, die Landwirtschaft, für Produktionsprozesse, die heute sehr begrenzt sind, weil der größte Teil des Treibstoffs, den wir haben, da er defizitär ist, für die Stromerzeugung verwendet wird; und andererseits werden auch unsere Treibstoffbeschaffungskosten sinken.

Über den Kauf von Kohlenwasserstoffen.

Aber auch die thermoelektrischen Kraftwerke werden unter angenehmeren Bedingungen arbeiten, sodass wir weniger nationales Rohöl verbrauchen werden, das auch exportiert werden kann; und eines der Dinge, die wir tun, eine der Maßnahmen, die wir ergriffen haben, ist, eine Reihe von Schritten zu unternehmen, um die Produktion von nationalem Rohöl weiter zu erhöhen, und mit dieser Produktion können wir exportieren, und es hilft uns auch, eine Finanzierungsquelle für all diese Investitionen in die Stromerzeugung zu haben, die sehr kostspielig sind.

Das ist, würde ich sagen, der nachhaltigste Weg, weil er außerdem völlig kohärent ist mit allem, was wir im Bereich der Umweltpolitik vorschlagen, mit allen Verpflichtungen, die wir in unseren Programmen und in unseren Verpflichtungen gegenüber den COP-Konferenzen haben, um die CO2-Emissionen in den Weltraum zu reduzieren, mit anderen Worten, er ist völlig kohärent und garantiert eine nachhaltige Entwicklung.

Wir sind auch auf der Suche nach ausländischen Investitionen, die es uns ermöglichen, die Verarbeitung einiger unserer Raffinerien zu stärken, zu aktualisieren und zu verbessern, was uns auch die Verarbeitung dieses nationalen Rohöls ermöglichen würde.

Um es zu raffinieren.

Um es zu raffinieren und um andere Produkte zu gewinnen, die auch exportiert werden können oder die für den nationalen Verbrauch nützlich sind, sodass wir weniger dieser Produkte für den nationalen Verbrauch importieren müssen.

Es gibt auch ein ganzes Programm zur Energieeinsparung, das von der Kultur der Bevölkerung ausgeht.

Den Verbrauch zu reduzieren und nicht zu verschwenden. 

Um den Verbrauch zu reduzieren, nicht zu verschwenden, und andererseits gibt es eine ganze Reihe von Entwicklungen im Bereich der Photovoltaik-Technologien, sagen wir mehr im häuslichen Bereich, von Geräten, die mit diesen Energiequellen arbeiten. Hinzu kommt der Ersatz von Beleuchtung durch LED-Leuchten, die weniger Energie verbrauchen und länger halten.

Das ist gut definiert, gut geplant. Leider gibt es auf dem Weg dorthin Momente wie diese, aber das ist eine der Möglichkeiten, wie wir die Auswirkungen der Blockade in Bezug auf die Energiefrage überwinden können.

Herr Präsident, auf jeden Fall hat diese Situation, die Sie beschreiben, und die vorhergehende, mit den Schwierigkeiten und Nöten, vor Kurzem ein soziologisches Phänomen ausgelöst, das in Kuba unbekannt war, nämlich soziale Proteste. Einerseits wandern viele Menschen aus, weil sie die gegenwärtigen Bedingungen nicht ertragen können, und andererseits haben die Proteste, die zwar nicht massiv waren, doch überrascht, weil dies ungewöhnlich ist. Ich möchte Sie daher bitten, zunächst einmal zu erklären, wie Sie die Art dieser Proteste analysieren und welche Lehren Sie aus dieser Situation ziehen?

Ramonet, zunächst einmal glaube ich, dass unser Volk unter den Auswirkungen der Blockade gelitten hat, und wie ich schon sagte, ist es eine kumulierte Wirkung der Blockade über mehr als 60 Jahre. Meine Generation, die in den ersten Jahren der Revolution geboren wurde, ist eine Generation, die unter den durch die Blockade verursachten Engpässen gelitten hat.

Die Blockade hat es immer gegeben. 

Aber meine Kinder wurden unter der Blockade geboren, und unsere Enkelkinder wurden unter den Bedingungen der Blockade geboren und leben unter ihnen. Das hat sich also direkt auf die kubanische Bevölkerung ausgewirkt.

Was genau verfolgt die US-Regierung und die imperiale Politik konzeptionell in Bezug auf die Zerstörung der kubanischen Revolution?

Es gibt einen Bezugspunkt, das sogenannte Mallory-Memorandum, das sich auf ein Memorandum stützt, das ein Beamter des Außenministeriums in den 1960er-Jahren im Rahmen einer Bewertung Kubas verfasst hat und in dem es heißt, dass angesichts der Unterstützung der Revolution durch die Bevölkerung der Weg zum Sturz der Revolution darin besteht, sie wirtschaftlich zu ersticken, indem man versucht, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung Not und Mangel leidet, und dass dies zu einem Bruch mit der Revolution führen und somit eine soziale Explosion hervorrufen würde, die zum Sturz der Revolution führen würde.

Das war die Politik, das war der Bezugspunkt, das Grundkonzept, und das ist es, was sie mit der Verschärfung der Blockade tun. In 60 Jahren ist es ihnen nicht gelungen, uns zu brechen, und sie haben sich für eine Verschärfung der Blockade entschieden, um uns auf die Knie zu zwingen. Aber sie werden uns auch damit nicht auf die Knie zwingen! Ich glaube immer noch an die Fähigkeit, damit fertig zu werden, an den Heroismus dieses Volkes und an den kreativen Widerstand, den ich erwähnt habe.

Gerade in diesen Zeiten, in denen sich die Blockade verschärft hat, sind verschiedene Faktoren auf die Bevölkerung eingeprasselt: anhaltende Stromausfälle, Transportprobleme, Mangel an Lebensmitteln, Probleme bei der Sicherstellung der Grundversorgung, Probleme mit Nahrungsmitteln, Probleme mit Medikamenten.

Bei Stromausfällen ist die Wasserversorgung betroffen, weil die Wasserversorgungsquellen auch mit Strom funktionieren; übrigens haben wir jetzt eine sehr wichtige Investition getätigt, um die Pumpensysteme auch in Photovoltaiksysteme umzuwandeln, und das ist Teil der Maßnahmen, die wir ergreifen, um diese Situation zu überwinden.

Zu einem bestimmten Zeitpunkt gab es an einigen Orten auch Demonstrationen mit einer gewissen Beteiligung, ich würde sagen, in größerer Zahl, massiver bei den Ereignissen vom 11. Juli; weniger massiv bei den Ereignissen vom 17. März, obwohl die Medien sie als sehr massiv darstellten, als Teil der anderen Komponente dieser aggressiven Politik des maximalen Drucks gegen Kuba, die einerseits in der wirtschaftlichen Strangulierung mit der Verschärfung der Blockade besteht und andererseits in der Intoxikation durch die Medien, wo man versucht, die kubanische Revolution zu diskreditieren und wo es ein virtuelles Kuba und ein reales Kuba gibt. An einigen Orten hat es also Volksproteste gegeben.

Was sind die Merkmale dieser Forderungen? Die meisten dieser Proteste haben in einer Situation des friedlichen Protestes stattgefunden, in der die Mehrheit der Menschen, die zum Protest gegangen sind, eine Erklärung gefordert haben. Siehst du, es sind keine Forderungen nach einem Bruch mit der Revolution, die Menschen haben sich an Regierungs- oder Parteieinrichtungen gewandt.

Das war in Santiago sehr deutlich.

In Santiago sind sie hingegangen, um eine Erklärung zu verlangen, um eine Bestätigung zu verlangen, wenn die Situation auf bestimmte Umstände zurückzuführen ist, und wer sind diejenigen, die ihr Gesicht gezeigt haben? Wer sind diejenigen, die mit diesen Menschen gesprochen haben, weil sie Teil dieser Menschen sind? Es waren die Führer der Partei, die Führer der Regierung und der Verwaltungen an diesen Orten, und zwar ohne polizeiliche Repressionen, ohne Repressionen jeglicher Art.

Bei diesen Protesten gab es auch kleine Gruppen, die sich nicht auf diese friedliche Weise verhalten haben, und das ist eines der Dinge, die die vom Imperium geförderte Medienintoxikation zu verzerren versucht. Viele dieser Leute wurden von subversiven Projekten der US-Regierung finanziert und erhalten systematisch Geld, um Situationen wie diese auszunutzen und gegen die Revolution zu demonstrieren. Aber sie erfahren auch keine repressive Reaktion, wenn sie gegen die Revolution demonstrieren.

Die kubanische Verfassung garantiert das Recht zu demonstrieren.

Es gibt keine repressive Antwort, es kann eine Antwort von der Bevölkerung geben. Es ist sogar schon vorgekommen, dass es bei diesen Protesten Leute gab, die sagten: „Wartet, wir müssen mit der Regierung und der Partei reden”, und sie haben sich diesen Leuten entgegengestellt und ihnen nicht erlaubt, konterrevolutionäre Slogans oder andere Dinge zu rufen; aber selbst diese Meinung, die jemand haben kann, der nicht auf der Seite der Revolution ist, wird nicht unterdrückt.

Was passiert, ist, dass diejenigen, die auf diese Weise gegen die Revolution protestieren, und das sind die wenigsten, bei diesen Protesten oft Vandalismus begehen und staatliches Eigentum, gesellschaftliches Eigentum angreifen, die öffentliche Ordnung stören, und das führt dann zu einer Antwort, die nicht ideologisch ist, sondern eine juristische Antwort ist, eine juristische Antwort, wie sie in jedem anderen Land wäre, weil sie die öffentliche Ordnung stören, weil sie den Frieden der Bürger stören, weil sie Untaten oder Vandalismus begehen.

Das wird von den internationalen Medien dann auf völlig andere Weise dargestellt, denn es gibt ein Drehbuch, ein Skript der nichtkonventionellen Kriegsführung, das Folgendes vorgibt: erstens einen sozialen Ausbruch, Forderungen oder Proteste; zweitens die Inszenierung polizeilicher Repression; drittens die Inszenierung politischer Gefangener, also Repression mit politischen Gefangenen in Anführungszeichen; dann den Nachweis, dass aufgrund dieser Dinge ein gescheiterter Staat vorliegt, und dann die angebliche humanitäre Hilfe und der Regime Change. Das ist das Drehbuch des nichtkonventionellen Krieges, der heute gegen Kuba, gegen Nicaragua, gegen Venezuela geführt wird.

Es gibt also eine Verzerrung, und ich würde sagen, dass diese Arten von Protesten, die es in Kuba gab, wie du sagst, was eine relativ neue Entwicklung ist – die Welt hat sich verändert und unsere Gesellschaft hat sich verändert, und die Bedingungen, die durch die Verschärfung der Blockade verursacht wurden, verändern auch unser Leben –, man geht auf diese Proteste ein. Sie werden erklärt, sie verursachen keinen Bruch zwischen dem Volk und der Revolution, weil wir außerdem ein funktionierendes System haben, bei dem wir die Orte besuchen, wir sprechen ständig mit der Bevölkerung, wir informieren über diese Probleme.

Warum werden die Proteste in den USA nicht erwähnt, die im Allgemeinen mit Polizeigewalt enden, vor allem gegen Schwarze oder Arme? Warum wird die Polizeigewalt bei den jüngsten Protesten in den USA an den Universitäten nicht erwähnt, die friedlich, völlig friedlich, zugunsten der palästinensischen Sache und gegen den von Israel mit Unterstützung der USA begangenen Völkermord am palästinensischen Volk waren? Und wie hat die US-Regierung auf diese Ereignisse reagiert? Polizeiliche Repression, Misshandlung von Studenten, Misshandlung sogar von Professoren, mit Stiefeln im Nacken. Wir haben Szenen gesehen, in denen eine Professorin, ein älterer Mensch, überwältigt, erniedrigt und gedemütigt auf dem Boden lag. So etwas gibt es nicht in Kuba, so etwas gibt es nicht in Kuba!

Warum wurden die Proteste in anderen europäischen Ländern nicht kritisiert, bei denen auf Demonstranten geschossen wurde oder bei denen in weniger als zwei Tagen mehr als 3.000 Menschen inhaftiert wurden, obwohl es sich um friedliche Proteste handelte? Warum sind es ausgerechnet die Proteste in Kuba, die hochgespielt werden, und warum sind es ausgerechnet die, über die in solchem Ausmaß berichtet wird?

Ich sage dir zum Beispiel, dass am 17. März, als wir in direktem Kontakt mit den drei Orten standen, an denen soziale Proteste stattfanden, gegen sieben Uhr abends bereits alles in völliger Ordnung war, und außerdem gab es an diesem Tag im Land verschiedene Aktivitäten, an denen die Menschen im Rahmen eines Sonntags teilnahmen, und noch um ein Uhr morgens hieß es auf den Medienplattformen der Intoxikation, dass es in ganz Kuba einen massiven Protest gab: eine totale Lüge, eine Verleumdung, eine Konstruktion.

Ich sage dir, Ramonet, was kann man von einer Regierung der führenden Weltmacht erwarten, dass sie, um ein Land anzugreifen, dessen einzige Sünde darin besteht, dass es Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Souveränität will und ein anderes Modell aufbauen will als das, das die Regierung der Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer Hegemonialpolitik durchsetzen will, dass diese Macht aus diesem Grund zu einer jahrelangen brutalen Blockade greift und dass sie, um die Revolution zu stürzen, zu Lügen greifen muss? Das ist so pervers, solche Konstruktionen sind so primitiv.

Ich würde sagen, wenn wir wirklich so falsch liegen, wenn wir so ineffizient sind, wenn wir wirklich so versagt haben, dann braucht man doch nicht zu sanktionieren, dann kann man uns einfach fallen lassen.

Aber nein, ich weiß, dass es das Beispiel Kubas ist, und ich sage das ohne jeglichen Ausdruck von Prahlerei, ganz im Gegenteil, ohne jeglichen kubanischen Chauvinismus. Wir wissen, was wir als Beispiel für Lateinamerika, für die Karibik und für die Welt darstellen, denn man sieht immer wieder, wie viele Menschen in der Welt die Solidarität mit Kuba zum Mittelpunkt ihres Lebens gemacht haben, und das machen sie nicht einfach so, sondern weil es ein Beispiel gibt, weil es Vertrauen gibt, weil es ein Leitbild gibt, mit dem wir eine enorme Verpflichtung eingehen, weil wir sie nicht enttäuschen können. Nur so lässt sich erklären, warum eine so mächtige Regierung zu solchen Praktiken greifen muss, um ein kleines Land zu unterwerfen.

Herr Präsident, wir werden den zweiten Block unseres Interviews in Angriff nehmen, nämlich Fragen zur Wirtschaft, und zwar im Wesentlichen vier Fragen.

Die Erste ist die folgende: Ich würde gerne wissen, wie Sie den aktuellen Zustand der kubanischen Wirtschaft einschätzen und welche Maßnahmen Ihre Regierung ergreift, um einige der aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, zusätzlich zur Blockade natürlich, wie zum Beispiel die Inflation, die Sie bereits teilweise angesprochen haben, die teilweise Dollarisierung, die stattfindet, und auch das Fehlen von bedeutenden ausländischen Direktinvestitionen, die stattfinden.

Ramonet, ich denke, dass ein Teil der Frage als Antwort gestellt wurde, als wir beschrieben haben, was die Blockade bedeutet, denn es ist genau diese Blockade, die zu der neuen wirtschaftlichen Situation führt, die dargestellt wurde.

Um also zusammenzufassen, um uns mehr auf das zu konzentrieren, was wir tun werden, um diese Situation zu überwinden, müssen wir sagen, dass es sich um eine Wirtschaft handelt, die heute unter komplexen Bedingungen funktioniert und in der es eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Ungleichgewichten gibt.

Was schlagen wir also vor, um dieses Problem zu lösen? Erstens haben wir ein makroökonomisches Stabilisierungsprogramm entworfen, das über einen längeren Zeitraum, etwa bis 2030, umgesetzt wird und das ständig angepasst werden muss, um die makroökonomischen Gleichgewichte, die das Land braucht, in kürzester Zeit zu erreichen. Es befasst sich mit den Problemen der Inflation, den Problemen des Devisenmarktes und natürlich des Wechselkurses; es befasst sich mit der Geldpolitik, der Steuerpolitik, den Anreizen für die nationale Produktion und die Exporte; es umfasst auch Elemente der Gehälter, der Renten, der Beschäftigung und der gesamten Umstrukturierung, die wir im Wirtschaftssystem vornehmen müssen, sowie die Politiken, die mit der Verwendung unserer Finanzen, mit der Zuweisung von Ressourcen, mit der Rolle des staatlichen Unternehmens, mit den Beziehungen zwischen dem staatlichen Unternehmen und den übrigen Wirtschaftsakteuren zu tun haben.

Nun, sie geht von mehreren Prämissen aus. Eine Prämisse ist, dass wir nach Wegen suchen, wie wir die nationale Produktion stimulieren können, denn durch die Stimulierung der nationalen Produktion gewinnen wir wirtschaftliche Souveränität; durch die Stimulierung der nationalen Produktion können wir auch die internen Bedürfnisse des Landes befriedigen, sodass der Binnenmarkt eine Quelle der Entwicklung wird.

Denken Sie dabei vor allem an die Landwirtschaft, zum Beispiel an die Ernährungssouveränität?

Wir sprechen genau darüber. Wir können einen großen Teil der Lebensmittel, die das Land braucht, selbst produzieren und weniger importieren. Heute brauchen wir mehr als zwei Milliarden Dollar, um Lebensmittel zu importieren, und wenn man das Geld investiert, importiert man nicht immer gleich viel oder mehr, sondern im Gegenteil weniger, weil die Preise und Frachtkosten steigen.

Außerdem müssen wir durch die Steigerung der nationalen Produktion und der Effizienz dieser nationalen Produktion auch eine Wettbewerbsfähigkeit bei den Exporten erreichen, um Devisen einzubringen und diese nationale Produktion nachhaltig zu machen.

Dieses Konzept der Stimulierung der nationalen Produktion und vor allem der Landwirtschaft bringen wir nicht auf die nationale Ebene, sondern wir bringen es auf die nationale Ebene, um es von der lokalen Ebene aus aufzubauen: Jede Gemeinde hat ein kommunales Selbstversorgungsprogramm, jede Provinz hat ein Selbstversorgungsprogramm, und all diese Bemühungen und dieser Aufbau, ausgehend von der Gemeinschaft, von der Nachbarschaft, von der Gemeinde, von der Provinz, erreichen das Land und stabilisieren die Ernährungssituation des Landes.

Aus diesem Grund haben wir eine Politik der Ernährungssouveränität entwickelt, und es gibt ein Gesetz zur Ernährungssouveränität.

Bringt es Ergebnisse, und sehen Sie diese?

Ich habe Erfahrungen gemacht. Seit Januar haben wir jeden Monat alle Provinzen des Landes besucht, und in jeder Provinz haben wir jeden Monat eine andere Gemeinde besucht. Was haben wir beobachtet? Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass Arbeiter und Arbeiterkollektive mit der Führung, die sie haben, die Dinge anders angehen und unter den Bedingungen einer verschärften Blockade, wie alle anderen auch, Antworten auf das finden, was wir erreichen müssen, darunter viele in Bezug auf die Nahrungsmittelproduktion. In diesem Sinne habe ich einige sehr interessante Dinge gesehen.

Dass sie auf andere Teile des Landes ausgedehnt werden könnten.

Ja, aber sagen wir, dass sie heute Ausnahmen sind. Es gibt auch andere Orte, die wir besucht haben, an denen die Leistung nicht angemessen ist und an denen die Kollektive vielleicht eher von der Last der Einschränkungen durch die Blockade überwältigt sind und nicht von dem Denken, das wir entwickeln wollen, nämlich dem Denken des kreativen Widerstands: „Ich bin von der Blockade in diesem und jenem betroffen, aber unter den Bedingungen der Blockade kann ich dies, das, das und das tun und überwinden und vorwärtskommen”.

Was wir wollen, ist, dass diese inspirierend sind, dass sie durch das Beispiel derer, die Dinge anders machen, inspiriert werden, dass sie diese Erfahrung machen und zu besseren Leistungen kommen, und dann wird das, was heute die Ausnahme ist, zur Regel.

Aber es gibt schon etwas Interessantes, denn ich sage dir, dass diese Überzeugungen und Kriterien, die ich dir hier mitteile, weder ein Aufruf noch unsere Propaganda sind, sondern dass wir diese Überzeugung gerade aufgrund dessen haben, was wir bei diesen Besuchen in jedem Teil des Landes sehen.

So konnten wir beispielsweise bei den Rundreisen im März und April beobachten, dass Orte, die letztes Jahr 2023 mit unproduktiven, unrentablen, ineffizienten Leistungen abgeschlossen haben, beginnen, diese Situation hinter sich zu lassen und sich dem Konzept anzunähern. Was müssen wir nun erreichen? Dass dieser Wandel auf Dauer tragfähig ist. Ich denke, da liegen die Antworten, wir haben sie selbst.

Wir müssen denjenigen, denen es nicht so gut geht, die Konzepte derjenigen, denen es gut geht, nahebringen, denn die Erfahrung liegt genau dort.

Es ist sehr anregend zu sehen, dass es in jedem Teil des Landes Dinge gibt, die noch nicht das produktive Niveau der Aktivitäten und Beiträge haben, die wir brauchen, aber es gibt auch Lichtblicke in diesen Beispielen.

Seitens des Staates wurden die notwendigen Gesetzesreformen durchgeführt, um neue Produktionen zu ermöglichen.

Wir müssen immer noch sicherstellen, dass die staatlichen Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie der nicht-staatliche Sektor arbeiten können, aber heute haben die staatlichen Unternehmen eine Reihe von Befugnissen, die ihnen übertragen wurden und die nicht immer gut genutzt werden. In dem Maße, in dem sie die fortschrittlichere, flexiblere Unternehmenskultur nutzen, wird es zweifellos Auswirkungen haben.

Ein grundlegendes Konzept also: Wissenschaft und Innovation. Ein armes Land wie das unsere, mit wenigen natürlichen Ressourcen, aber vielen Talenten, hat eine Konstruktion, die vom Comandante en Jefe begründet wurde, die vom Armeegeneral fortgeführt wurde und die unter diesen Bedingungen weiter ausgebaut und aktualisiert wird: dass die Antworten auf unsere Probleme in der wissenschaftlichen Forschung gefunden werden müssen, wobei all dies zur Innovation führt.

Deshalb haben wir uns für ein Regierungsmanagementsystem entschieden, das auf Wissenschaft und Innovation basiert und in allen Bereichen Anwendung findet. Auf diese Weise haben wir Covid-19 in Angriff genommen und wenden es jetzt auf den Bereich der Landwirtschaft, der Industrie und der Nahrungsmittelproduktion an.

Auch Einzelpersonen und Familien in prekären Situationen müssen berücksichtigt werden. Jede der Maßnahmen, die wir ergreifen werden, muss so gestaltet sein, dass gefährdete Personen und Familien in prekären Situationen nicht betroffen sind, denn unser Ziel ist es nicht, mehr Ungleichheit zu schaffen, sondern im Gegenteil, die Ungleichheit zu verringern, und dass wir in der Lage sind, in dem Bewusstsein zu produzieren, dass der Reichtum, den wir erzeugen, der ist, den wir verteilen können, und dass wir ihn mit sozialer Gerechtigkeit verteilen werden.

Herr Präsident, zu den Veränderungen, die in den letzten Jahren in der kubanischen Wirtschaft stattgefunden haben, gehört auch das Entstehen einer Marktwirtschaft, nicht wahr? Diese hat sich in jüngster Zeit insbesondere durch die Entwicklung von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, hier KKMU genannt, ausgeweitet. Wie beurteilen Sie dieses Phänomen, das das Wirtschaftsgefüge Kubas verändert?

Diesbezüglich gibt es meiner Meinung nach einige Klarstellungen zu treffen.

Erstens haben wir eine Planwirtschaft, die Marktsignale berücksichtigt, aber es ist keine Wirtschaft, die auf reiner Marktwirtschaft basiert; es gibt ein Konzept der sozialen Gerechtigkeit, bei dem die Marktgesetze nicht die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben, denn wir denken vor allem sehr stark an die Menschen. Und die Effizienz der kubanischen Wirtschaft wird manchmal aus rein wirtschaftlicher Sicht kritisiert, aber ich sage: Diese blockierte Wirtschaft, die immer noch nicht alle unsere Bedürfnisse befriedigt, erhält wichtige soziale Errungenschaften aufrecht, die heute in Kuba als Recht gelten, die aber vielerorts noch keine Errungenschaft sind. Ich denke also, es gibt auch eine gewisse Ungerechtigkeit bei der Beurteilung des genauen Verhaltens der kubanischen Wirtschaft.

Auf der einen Seite ist es eine Planwirtschaft, die aber die Signale des Marktes und die Gesetze des Marktes berücksichtigt und anerkennt – auf der anderen Seite der KKMU-Sektor.

Zum einen gibt es staatliche KKMU, und es gibt nichtstaatliche, private KKMU, das heißt, es ist nicht nur ein privatwirtschaftlicher Sektor. Und den privaten Sektor gab es schon in Kuba, aber hier hat er sich ausgeweitet, weil ein erheblicher Teil der landwirtschaftlichen Produktion in den Händen von privaten Landwirten und landwirtschaftlichen Genossenschaften liegt.

Es gab zwar Selbstständige, aber ohne die Entwicklung von KKMU wurde die Selbstständigkeit mit der Selbstständigkeit als Gewerbe verwechselt und führte bereits zu bestimmten Verflechtungen oder Beziehungen, die über die Selbstständigkeit hinausgingen und zu Organisationen wurden.

Ja, sie waren bereits kleine Unternehmen mit Angestellten.

Unternehmen, die, obwohl sie nicht anerkannt waren, als solche funktionierten. Mit anderen Worten, ich glaube, dass wir die Situation, die wir hatten, aktualisiert haben und dass wir etwas vorgeschlagen haben, das sehr kohärent ist, nämlich das gesamte Potenzial, das das Land hat, zu nutzen.

Es handelt sich also um ein staatliches Unternehmen, das eine grundlegende Rolle beim sozialistischen Aufbau spielen muss, das aber einen privaten Sektor hat, der seine wirtschaftliche Tätigkeit ergänzt.

Wie sieht dieser private Marktsektor derzeit aus?

Wenn man heute über die Dynamik der KKMU spricht, sagt man: „Nein, aber sie wachsen sehr stark.” Sie wachsen, es ist ein relativ neuer Prozess, und sagen wir, dass wir bereits etwa 10.000 haben; aber eines unserer Konzepte, als Teil des sozialistischen Aufbaus, ist, dass die wichtigsten Produktionsmittel in den Händen des Staates sind und durch staatliche Unternehmen repräsentiert werden.

Daher liegt das größte Gewicht der Wirtschaft im staatlichen Sektor, ohne den wichtigen Beitrag des nichtstaatlichen Sektors zu leugnen.

Ich glaube, dass dies auch ein relativ neuer Bereich in der Entwicklung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems ist. Was wir jetzt tun müssen, ist, einige Verzerrungen in den Beziehungen zwischen staatlichen Unternehmen und staatlichen Einrichtungen mit nichtstaatlichen Einrichtungen zu korrigieren, damit sie alle als Teil einer Gruppe von Wirtschaftsakteuren in unserer Gesellschaft zum nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung beitragen und in diesen einbezogen werden.

Aus diesem Grund sind wir dabei, durch den Austausch mit dem nichtstaatlichen Sektor, durch den Austausch mit dem kubanischen Unternehmenssektor, eine ganze Reihe von Vorschriften zu aktualisieren, damit dies kohärenter funktioniert und die Wirtschaft des Landes durch den Beitrag des Staates und den Beitrag des nichtstaatlichen Sektors wirklich angekurbelt wird.

Hier bestehen wir auch darauf, dass viele dieser Unternehmen auf der Grundlage des Konzepts der Hightechunternehmen und innovativen Unternehmen gegründet werden, und wir können sie im staatlichen Sektor haben, denn eines der Merkmale von KKMU, ob staatlich oder privat, ist, dass es sich um Unternehmen handelt, die sich aufgrund ihres Konzepts, aufgrund ihrer Arbeitsweise schneller an Veränderungen anpassen und eine größere Innovationskapazität haben.

Sie sind auch kleiner.

Sie sind kleiner, sie arbeiten flexibler, und daher sind die Beiträge und die Dynamik, die sie in die Wirtschaft einbringen können, sehr wichtig.

Glauben Sie, dass dieser Sektor weiter expandieren wird?

Ich denke, dieser Sektor wird sich weiter ausbreiten, er wird weiterhin Teil unseres Netzwerks von Wirtschaftsakteuren sein, und er wird kein Feind der Revolution sein; es ist ein Sektor, der einen Beitrag leisten wird, denn er ist ein Sektor, der unter den Bedingungen der Revolution entstanden ist. Obwohl es, wie wir wissen, einen sehr direkten Versuch der US-Regierung gibt, diesen Sektor in einen Sektor zu verwandeln, der in Opposition zur Revolution steht.

Nun gibt es einen großen Widerspruch: Es gibt Senatoren, Kongressabgeordnete, Meinungsführer in den USA, die sagen, dass man nicht den staatlichen Sektor unterstützen sollte, sondern die KKMU, um sie zu Agenten des Wandels zu machen. Es gibt andere, die sagen, dass die KKMU, da sie die Geschöpfe des kubanischen Staates sind, um eine bestimmte Fassade zu erreichen, abgebaut werden sollten.

In Kuba sind sie Teil eines Unternehmensgefüges, das notwendig ist, um den sozialistischen Aufbau weiter voranzutreiben, sie sind in den Nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung eingebunden und diesem verpflichtet, und es wird darauf geachtet, dass es bei diesem Unterfangen keine Verzerrungen gibt.

Herr Präsident, die letzte Frage in diesem Block zu Wirtschaft und Technologie. Sie sind ein Verfechter des Einsatzes von Technologie, und wir alle wissen, dass Technologie, künstliche Intelligenz und Digitalisierung unsere Gesellschaft verändern. Sie haben sich besonders für die Computerisierung der kubanischen Gesellschaft eingesetzt. Können Sie uns sagen, wie dieses Projekt voranschreitet und was die Computerisierung der Gesellschaft den kubanischen Bürgern bringt?

Wir haben drei Prioritäten für die Regierungsführung definiert: Erstens die Informatisierung der Gesellschaft, die wir nun konzeptionell weiterentwickelt und in Digitale Transformation der Gesellschaft umbenannt haben, was zwar dasselbe zu sein scheint, aber nicht dasselbe ist. Es geht nicht nur darum, alles auf digitale Plattformen zu bringen, sondern auch darum, ein Lebenskonzept und eine Handlungsweise auf digitale Weise zu haben. Mit anderen Worten, wir verteidigen die digitale Transformation als eine Säule der Regierungsführung zusammen mit Wissenschaft und Innovation und sozialer Kommunikation. Das sind die drei Säulen der Regierungsführung, und sie sind sehr eng miteinander verbunden.

Im Finanzsektor ist sie ebenfalls sehr wichtig.

Eines der Elemente, die ich als Lernerfahrung hervorgehoben habe, war die soziale oder institutionelle Kommunikation, die während Covid-19 stattfand.

Ich würde also sagen, dass die digitale Transformation der Gesellschaft eine Realität ist. Wir haben 7,7 Millionen registrierte Mobiltelefon- und etwa acht Millionen Internetnutzer, wir haben die Mobilfunknetze ausgebaut, obwohl wir noch eine bessere Abdeckung erreichen müssen, das hat auch damit zu tun, dass es Investitionen in die Technologie und all diese Dinge braucht, aber wir haben es geschafft, ein Niveau zu halten.

Das ist kostspielig.

Heute liegen wir über dem Weltdurchschnitt.

Es gibt eine sehr aktuelle Debatte über die Themen digitale Transformation, künstliche Intelligenz und digitale Wirtschaft. Im Rahmen dieser Debatte haben wir vor einigen Jahren die Union der kubanischen Informatiker gegründet, in der alle Menschen und Experten zu diesen Themen zusammenkommen und viele Debatten und Möglichkeiten zur Unterstützung der digitalen Transformation gefördert werden.

In den kommenden Wochen wird dem Ministerrat die Aktualisierung der Politik der digitalen Transformation des Landes, der digitalen Agenda des Landes und der Politik zur Nutzung der künstlichen Intelligenz vorgelegt werden, und zwar mit einem ganzheitlichen Ansatz, das heißt wir sehen die künstliche Intelligenz nicht nur im Hinblick auf die Ergebnisse, die sie uns in den produktiven Prozessen der Dienstleistungen für die Bevölkerung in Bezug auf die Effizienz liefern kann, sondern auch in Bezug auf die ethischen Aspekte und eine ganze Reihe von Elementen, die rund um die künstliche Intelligenz berücksichtigt werden müssen.

Wir bringen die digitale Transformation und den Beitrag der künstlichen Intelligenz in die folgenden Bereiche ein: In den Bereich des produktiven Sektors von Gütern und Dienstleistungen, weil die digitale Transformation und die künstliche Intelligenz uns sehr dabei helfen können, Effizienz in den Produktions- und Dienstleistungsprozessen zu erreichen, vor allem, wenn wir mit einer demografischen Dynamik konfrontiert sind, bei der das Land immer älter wird.

Deshalb müssen wir unsere Produktions- und Dienstleistungsprozesse effizienter gestalten, sodass wir mit weniger Menschen mehr Produktivität haben, um die Mehrheit der Menschen zu bedienen, und deshalb sind Automatisierung, Computerisierung und Digitalisierung Werkzeuge, die gute Ergebnisse liefern.

Die Digitalisierung wird auch auf den Bereich der öffentlichen Verwaltung angewandt, denn ein wichtiges Element, in dem wir die digitale Transformation entwickeln, ist das E-Government, die Interaktion der Bürger mit der gesamten Regierungstätigkeit, die auch größere Räume für die Beteiligung der Bürger an der Regierungsführung garantiert.

Wir haben zum Beispiel erreicht, dass alle Gemeinden des Landes, alle Provinzen, alle Ministerien und die meisten Institutionen über digitale Portale oder Webplattformen verfügen, über die sie mit der Bevölkerung interagieren.

In letzter Zeit wurden die Gesetzesentwürfe, die der Nationalversammlung zur Genehmigung vorgelegt wurden, auf digitale Plattformen gestellt, die Kriterien der Bevölkerung wurden mit Interaktion gesammelt, und dies hat uns zur Nationalversammlung mit Änderungen geführt, die diesen Prozess der Schaffung von Vorschriften stärken und perfektionieren.

Bald werden wir es öffentlich machen, es ist fertig, die letzten Ergebnisse werden erreicht, wir werden das kubanische Bürgerportal präsentieren. Es wird eine Plattform sein, auf der kubanische Bürgerinnen und Bürger ihr Profil erstellen und Zugang zu einer Vielzahl sehr wichtiger Verfahren haben können, ohne durch Ämter gehen zu müssen, ohne Papier, und es wird ihr Leben sehr viel einfacher machen.

Tatsächlich sind viele dieser Verfahren bereits auf den Plattformen bestimmter Organisationen und Institutionen zu finden, aber jetzt werden sie die Möglichkeit haben, all diese Verfahren auf einer einzigen Plattform mit ihrem Profil zu nutzen, und darüber hinaus werden viele Informationen für die Bevölkerung Teil davon sein; sie können nach allen Fragen suchen, die sie über einen Prozess, ein Verfahren, ein Gesetz, ein bestimmtes Problem haben, sie können daran arbeiten, und es wird ein weiterer Sprung nach vorn sein.

Wir unterstützen diesen gesamten Prozess der digitalen Transformation und den Einsatz künstlicher Intelligenz mit der Entwicklung der Cybersicherheit, um Cyberangriffe zu verhindern und Sicherheit auf all diesen Plattformen zu gewährleisten.

Auf eine sehr kreative Art und Weise, und das sind Dinge, von denen man immer wieder beeindruckt ist, vor allem von der Aktivität junger Menschen. Unser Land verfügt heute über eine ganze Reihe von Computeranwendungen, von mobilen Anwendungen, die vor Ort von Kubanern entwickelt wurden, die perfekt funktionieren. Wir haben sogar eine Variante in unserem Shop, eine Anwendung namens Apklis, wo man kubanische Anwendungen und Anwendungen von anderen Orten herunterladen kann, aber sie sind da, es gibt mehrere kubanische Anwendungen, viele von ihnen werden zu einer Referenz für die Bevölkerung.

Wir haben kubanische Betriebssysteme, wir haben Entwürfe und Produktionen, die aufgrund von Finanzierungsproblemen noch begrenzt sind, kubanische Computerausrüstung, Laptops, Tablets, PCs.

Es gibt die Robotisierung.

Wir haben auch Erfahrungen mit der Robotisierung. Ein solches Beispiel ist Covid-19. Als wir während Covid-19 die Intensivstationen ausbauen wollten, um den Kollaps der Krankenhäuser zu verhindern, wurden wir jedes Mal, wenn wir uns an ein Unternehmen wandten, um Lungenbeatmungsgeräte zu kaufen, wegen der Blockadegesetze abgewiesen.

Wir beauftragten eine Gruppe junger Wissenschaftler aus einer unserer Einrichtungen mit der Herstellung von Prototypen, und heute sind es bereits Hochleistungslungenbeatmungsgeräte mit einem Digitalisierungsgrad, der, wie ich sagen kann, brillant und hervorragend ist. Ihr Einsatz und ihre Qualität wurden von den besten Experten für Intensivpflege und Anästhesie in unserem Land bestätigt, von hoch qualifiziertem medizinischem Personal, und ich sage dir, dass dies ein weiterer Stolz ist, den man als Kubaner empfindet, dass man etwas von unserem wissenschaftlichen Personal verlangt, auch von jungen Leuten, und dass es sofortige Antworten gibt, aber qualitativ hochwertige Antworten, das heißt Antworten, die auf dem Niveau jeder internationalen Entwicklung liegen.

Entwickeln Sie Ihre eigenen Anwendungen für künstliche Intelligenz?

Ja, wir haben unsere eigenen Plattformen, die entwickelt werden, unsere eigenen Anwendungen, unsere eigenen Entwürfe, um sie in Produktions- und Dienstleistungsprozesse einzubinden.

Arbeiten Sie am Quantencomputing?

Auch. Natürlich sind wir bereits dabei, Quantencomputer zu erwerben, und das bringt all diese Probleme mit sich, aber wir sind bei der Vorbereitung.

Sie haben die Spezialisten.

Wir haben die Vorbereitung, wir haben ausgebildete Fachleute, es gibt eine ganze Ebene von Wissen und Aktualisierung und internationalem Austausch.

Glauben Sie, dass es möglich wäre, im Rahmen der lateinamerikanischen Integration vor allem an diesen Themen zu arbeiten?

Das war einer der Vorschläge, die wir gemacht haben. Auf dem Alba-Jubiläum und dem Alba-Gipfel in Venezuela wurde die Notwendigkeit angesprochen, Plattformen zu schaffen, die Lateinamerika und die Karibik, die Alba-Länder, in Bezug auf die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz integrieren würden. Wir haben in aller Bescheidenheit gesagt, dass wir bereit sind, bei den Entwicklungen, die wir im Lande haben, zusammenzuarbeiten.

Auch mit Lehreinheiten, richtig, insbesondere mit spezialisierten Universitäten?

Lehreinheiten, Ausbildung, Teilnahme an gemeinsamen Projekten; auch die Bereitstellung unserer Anwendungen für andere Länder. Das ist eines der Dinge, die bereits Wirkung zeigen. Wir haben einen Prozess der Bankarisierung eingeleitet, das heißt die Digitalisierung des kubanischen Bankwesens, die mit diesen Dingen zu tun hat, die wir erreichen.

Das hilft auch in finanzieller Hinsicht beim Verschwinden des materiellen Geldes, das hergestellt, transportiert und gekauft werden muss.

Von Bargeld. Wir haben auch viele Anwendungen in Georeferenzierungssystemen für Prozesse, Geolokalisierung von Prozessen; die Arbeit für Ernteschätzungen durch den Einsatz dieser Technologien. Es gibt einen enormen Wissens- und Entwicklungshunger unter jungen kubanischen Wissenschaftlern und kubanischen Fachleuten.

Herr Präsident, wir kommen nun zum dritten Teil dieses Interviews, der sich mit der internationalen Politik befasst.

Seit Jahren hat Kuba in der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen großen Sieg gegen die illegale Blockade der Vereinigten Staaten gegen Ihr Land errungen; aber offensichtlich hat dieser Sieg nicht zu konkreten Ergebnissen geführt, die Vereinigten Staaten haben nicht nachgegeben und die Blockade nicht aufgehoben. Welche neuen Initiativen könnten Sie ankündigen, um die Aufhebung der Blockade zu erreichen? Ich frage Sie zum Beispiel, ob Sie versucht haben, direkt mit Präsident Biden zu sprechen?

Ramonet, deine Sicht der Dinge ist richtig, was auch einige Überlegungen erfordert: Wie ist es möglich, dass die wichtigste Macht der Welt, oder die mächtigste Macht der Welt, keine Unterstützung erhält, minimale Unterstützung, nur vom Staat Israel; der Rest der Länder stimmt für Kuba in Bezug auf die kubanische Resolution gegen die Blockade, die Jahr für Jahr in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt wird, wie letztes Jahr die 31. Versammlung, bei der die Blockade mehrheitlich verurteilt wurde und dies keine Reaktion mit sich brachte. Das zeigt nur die Arroganz des Imperiums, und es zeigt – was meiner Meinung nach noch schlimmer ist und aus dem jeder eine Lehre ziehen sollte – die Verachtung für das, was der Rest der Welt denkt.

Es ist eine Verachtung für unsere Völker, wenn die ganze Welt es als eine beschämende Tatsache ansieht, dass ein kleines Land einer verbrecherischen und völkermörderischen Blockade unterworfen ist, wie die Blockade der US-Regierung gegen Kuba, dass sie sich dieser globalen Forderung gegenüber taub stellt.

Und man beachte, dass diese Forderung nicht nur in einer Abstimmung bei den Vereinten Nationen zum Ausdruck kommt; immer mehr Länder, Länderorganisationen, regionale Blöcke und internationale Institutionen verabschieden Jahr für Jahr Resolutionen gegen die Blockade oder Maßnahmen zur Verurteilung der Blockade. Immer mehr Staats- und Regierungschefs sprechen sich in der UN-Generalversammlung gegen die Blockade aus, sowohl namentlich als auch in der Sache. Auf der letzten UN-Vollversammlung, auf der das Thema Blockade diskutiert wurde, sprachen sich beispielsweise 44 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gegen die Blockade aus …

Von allen möglichen Ideologien

Vertreter aller möglichen Ideologien haben sich gegen die Blockade ausgesprochen, z.B. die Afrikanische Union, die Gruppe der 77, Celac, Alba, alle sind regionale Blöcke. Eine Gruppe von Institutionen, darunter auch Institutionen, die Empfehlungen für den Bericht des UN-Generalsekretärs abgegeben haben, die Kubas Position gegen die Blockade unterstützen. Und es gibt mehr und mehr Veranstaltungen, ich würde sagen, bereits täglich, Protestaktivitäten gegen die Blockade, die Tag für Tag, Woche für Woche, Wochenende für Wochenende überall auf der Welt stattfinden. Allein im letzten Jahr haben wir mehr als 2.000 Demonstrationen zur Unterstützung Kubas registriert, und in den Monaten dieses Jahres gab es unzählige Momente der Unterstützung gegen die Blockade.

Wir haben der gegenwärtigen Regierung der Vereinigten Staaten auf direktem und indirektem Wege mitgeteilt, dass wir bereit sind, uns zu gleichen Bedingungen an einen Tisch zu setzen, ohne Auflagen und ohne Bedingungen, um über alle Fragen zu sprechen, die mit den Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten zu tun haben, über alle Fragen, die sie diskutieren wollen, aber ohne Vorbedingungen und zu gleichen Bedingungen.

Denn letztendlich ist die Blockade, sagen wir, einseitig. Kuba hat die Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigt, Kuba hat nichts gegen die Regierung der Vereinigten Staaten unternommen; es war die Regierung der Vereinigten Staaten, die einseitig die Blockade verhängt hat, daher muss die Regierung der Vereinigten Staaten die Blockade einseitig aufheben. Wir bitten weder um einen Gefallen, noch müssen wir irgendwelche Gesten machen, um die Aufhebung der Blockade zu erreichen; es ist einfach ein Recht des kubanischen Volkes. Es ist einfach ein Recht des kubanischen Volkes, sich in einer Atmosphäre des Friedens, der Gleichberechtigung, ohne Zwangsmaßnahmen, ohne Auferlegungen entwickeln zu können, und wir sind dazu bereit, aber die US-Regierung hat darauf nie reagiert.

Diese derzeitige Regierung?

Diese derzeitige Regierung.

Wir sind davon überzeugt, dass die derzeitige Regierung nicht gewillt ist, die Situation gegenüber Kuba zu ändern, vor allem, weil sie ihre Politik vorrangig auf die Interessen einer Minderheit, der kubanisch-amerikanischen Mafia mit Sitz in Florida, ausgerichtet hat, und dies erschwert die Art von Beziehungen, die wir gerne hätten. Mit ideologischen Differenzen, die wir immer haben werden, aber einer zivilisierten Beziehung zwischen Nachbarn, in der es eine Zusammenarbeit, einen wirtschaftlichen, kommerziellen, wissenschaftlichen, finanziellen und kulturellen Austausch in allen Lebensbereichen geben könnte. Es könnte ein normales Verhältnis sein, wie es die Vereinigten Staaten mit einer anderen Gruppe von Ländern haben, die auch nicht ihre Positionen teilen.

Länder, die auch große Widersacher waren.

Große Widersacher. Warum also sind sie Kuba gegenüber so bösartig? Und wir haben das Thema angesprochen, weil wir einen Unterschied machen, wir haben nichts gegen das Volk der USA, es ist ein Problem mit der Regierung der Vereinigten Staaten.

Wie erklären Sie sich, dass Präsident Biden, der zwei Amtszeiten lang Obamas Vizepräsident war und Obama die Atmosphäre, sagen wir, in den Beziehungen verändert hatte und die Beziehungen wiederhergestellt wurden, diese Position einnimmt?

Es ist unerklärlich. Obama begann, eine andere Beziehung aufzubauen.

Bidens Frau war in Kuba, sie hatte ein sehr gutes Verhältnis dazu, sie ist Lehrerin, wie lässt sich das erklären?

Das lässt sich nur dadurch erklären, dass es in den Vereinigten Staaten nicht um eine Frage der Parteien geht, ein Demokrat handelt genauso wie ein Republikaner. Es gibt einen militärisch-industriellen Komplex, es gibt eine andere Machtstruktur dahinter, im Schatten, die die Positionen der US-Regierung bestimmt, die imperialen Positionen. Und es gibt diese Situation der Unterordnung unter eine Gruppe von Interessen, vor allem aus wahltaktischen Gründen, unter die Positionen der kubanisch-amerikanischen Mafia.

Und haben Sie die Hoffnung, dass die nächsten Wahlen diese Situation ändern werden?

Ich wünschte, sie würde sich ändern, und ich wünschte, wir hätten den Raum, um alle unsere Positionen von Angesicht zu Angesicht zu diskutieren, und dass es eine andere Art von Beziehung gäbe und dass die Blockade aufgehoben würde; aber meine Überzeugung ist, dass wir die Blockade aus eigener Kraft überwinden müssen, mit unserer Kapazität, mit unserer Arbeit, mit unserem Talent, mit unserer Intelligenz und mit unserer Anstrengung, und das wäre die beste Antwort auf diese Hartnäckigkeit der Aufrechterhaltung dieser völkermörderischen Blockade gegen unser Volk seit so vielen Jahren.

Überraschend ist vor allem, dass Biden Kuba in der Liste der Länder, die angeblich den Terrorismus unterstützen, behalten hat, die Trump wenige Minuten vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus verabschiedet hat.

Alles, er hat alles beibehalten.

Aber darüber hinaus hat die Regierung Biden sehr perverse Äußerungen und Aktionen gegen Kuba gemacht. Ich habe Ihnen von den Lungenbeatmungsgeräten während Covid-19 erzählt. Unsere Produktionsanlage für medizinischen Sauerstoff war betroffen, und als wir medizinischen Sauerstoff aus Ländern in der Region kaufen wollten, wo wir das benötigte Produkt in kürzerer Zeit im Land haben könnten, hat die Regierung der Vereinigten Staaten Druck auf Unternehmen ausgeübt, die uns mit medizinischem Sauerstoff beliefern könnten, um zu verhindern, dass dieser Sauerstoff nach Kuba gelangt; das ist eine absolut kriminelle Handlung.

Stell dir vor, dass mitten in einer Pandemie, auf den Intensivstationen, bei Menschen mit Atemproblemen, diesen Menschen die Versorgung verweigert wird, dass sie zum Tode verurteilt werden. Wir mussten enorme Anstrengungen unternehmen, wobei wir die Hilfe anderer Länder in Anspruch nahmen, um diese Situation zu überwinden.

Das ist etwas, was man nicht vergisst, Ramonet, es war eine perverse Aktion. Die Art und Weise, wie sie die Covid-19-Situation in Kuba manipuliert haben, als sie sich in einer komplexeren Situation befanden als wir. Wir haben die Reaktion auf Covid-19 besser gehandhabt als die US-Regierung selbst, die ja Geld und Reichtum hat.

Sie riefen SOS Kuba, die ganze Medienmanipulation, die Ereignisse des 11. Juli.

Heute sind sie so zynisch, dass sie in der Lage sind, zu behaupten, dass sie wegen der Ereignisse des 11. Juli nicht zu einem anderen Punkt in den Beziehungen zu Kuba übergegangen sind. Das ist ein ungeheurer Zynismus und eine ungeheure Lüge, mit der sie ihre Position vor der Welt rechtfertigen wollen.

Vor allem, was Sie über Sauerstoff sagen, sie behaupten, dass die Blockade nicht für Lebensmittel oder Medikamente gilt, und das zeigt natürlich, dass das auch nicht stimmt.

Ja, die Blockade gilt für alles.

Eine Information, die im Moment kursiert, lässt vielleicht ein wenig Hoffnung aufkommen, nämlich dass Präsident Biden bei den Vorwahlen ankündigen wird, wer seine Vizepräsidentin sein wird, dass es nicht mehr Kamala Harris, sondern Michelle Obama sein wird. Glauben Sie, dass, wenn das wahr wäre, wenn es sich bestätigen würde, es ein wenig Hoffnung geben würde?

Ich denke, dass heute alles rein spekulativ ist. Ich denke, dass es heute in der Situation in den Vereinigten Staaten, in der internen Situation des Landes, nicht möglich ist, objektiv vorherzusagen, auf welcher Seite das Votum der Bevölkerung positiv oder negativ ausfällt, das zudem heute sehr stark von den Ereignissen der internen Wirtschaft der Vereinigten Staaten beeinflusst wird; sehr innenpolitische Themen wie die Frage der Abtreibung; internationale Themen wie Palästina, die Frage des Krieges in der Ukraine.

Mit anderen Worten, es gibt eine ganze Reihe von Situationen, die in der Meinung, im Leben der amerikanischen Bevölkerung eine Rolle spielen, und ich glaube nicht, dass man heute genau sagen kann, wie sie abstimmen könnte. Es gibt viele Unentschlossene, es gibt Positionen innerhalb der Parteien selbst, um sich von der Position zu isolieren. Auf jeden Fall könnte eine Ankündigung von einer Person wie Michelle Obama eine andere Lesart mit sich bringen.

Herr Präsident, Sie kehren gerade aus Moskau zurück, wo Sie nicht nur an den Feierlichkeiten zum Gedenken an den Sieg über den Nationalsozialismus teilgenommen haben, sondern auch an der Amtseinführung von Präsident Putin und an der Plenarsitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates. Suchen Sie nach neuen wirtschaftlichen Allianzen? Rechnet Kuba damit, auf die eine oder andere Weise der BRICS-Gruppe beizutreten?

Dies war eine sehr interessante Reise, denn es war eine Reise der Jubiläen, wie ich sagen würde, und der interessanten und wichtigen Ereignisse. Wir waren auf dieser Reise nach Russland auf Einladung von Präsident Putin.

Wir haben zum ersten Mal persönlich am Obersten Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion teilgenommen, denn alle anderen Teilnahmen am Obersten Rat fanden in den Jahren der Covid-19 virtuell durch die Möglichkeiten der Videokonferenzen statt. Es geht also nicht darum, ein neues Bündnis einzugehen, sondern um ein Bündnis, das wir schon seit Langem eingegangen sind. Und als der Oberste Rat tagte, war dies der zehnte Jahrestag der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Daher war es auch an der Zeit, eine Bilanz über die Ergebnisse dieser regionalen Integration zu ziehen, in der wir den Status eines Beobachterlandes haben.

Es wurde auch der Jahrestag der Aufnahme der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Kuba begangen, die heute mit der Russischen Föderation fortgesetzt werden, allerdings mit einem wichtigen Element: Die Mitgliedsländer der Eurasischen Union – und das war eine Bemerkung, die Lukaschenko, der Präsident von Weißrussland, mir gegenüber machte – sind ehemalige Republiken der Sowjetunion, sodass Lukaschenko mir sagte: „Dieser Jahrestag gehört also allen, weil wir alle auch Teil der Sowjetunion waren.”

Ich glaube, dass die Eurasische Union in den letzten zehn Jahren eine bedeutende wirtschaftliche und handelspolitische Dynamik gezeigt hat, und das Bruttoinlandsprodukt dieser Länder in der Region ist beträchtlich gewachsen, und sie verficht sehr faire Prinzipien in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Komplementarität zwischen diesen Ländern.

Für uns ist dies ein Raum der Möglichkeiten, denn wir können insbesondere in Bereichen wie der Biotechnologie und der pharmazeutischen Industrie einen Beitrag leisten, wir können diesen Raum nutzen, indem unsere Arzneimittel von den Regulierungsbehörden dieser Länder anerkannt werden, und wir können auch in einen Markt eintreten, der für uns erschwinglicher ist, denn auch sie haben Absichten und Bedürfnisse für diese Arzneimittel und für den Transfer von Technologien und für gemeinsame Investitionen.

Das eröffnet auch Investoren aus diesen Ländern die Möglichkeit, sich an wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsprogrammen in unserem Land zu beteiligen.

Es geht auch um die Ernährungssouveränität, die wir mit ihnen teilen müssen, was einer der Punkte der gesamten Union ist; die ökologische Nachhaltigkeit, mit anderen Worten, die nachhaltige Entwicklung und der Respekt für die Umwelt und die Entwicklung einer Kultur der Nachhaltigkeit, die auch ein Prinzip ist, das wir in unserer Entwicklung berücksichtigen; die Ernährungssouveränität und die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Es ist also ein wichtiger Bereich für uns.

Ich glaube, dass die BRICS heute eine der Alternativen in der Welt sind, ein Block von Ländern, der die Perspektive eines Bruchs mit der US-Hegemonie in den internationalen Beziehungen eröffnet. Daher sind die BRICS zu einem alternativen, integrativen Raum geworden; die BRICS sind offen für die Länder des Südens.

Sie haben sich erst am 1. Januar erweitert.

Die BRICS haben sich gerade erweitert, sie haben ihre Bereitschaft gezeigt, Beziehungen mit dem afrikanischen Kontinent, mit Lateinamerika und der Karibik zu knüpfen; sie sind dabei, eine Beziehung mit größerem Konsens, größerer Gleichberechtigung und größerem Respekt aufzubauen. Andererseits schlagen die BRICS auch eine Alternative zum Dollar vor und fördern den Handel mit den Währungen der einzelnen Länder oder den Handel mit Ausgleichszahlungen auf der Grundlage des Austauschs von Produkten und Dienstleistungen, die von jedem der Länder erzeugt werden.

Sie haben auch eine Entwicklungsbank, die von Dilma Rousseff geleitet wird.

Sie haben eine Entwicklungsbank unter dem Vorsitz von Dilma, die eine anerkannte Führungspersönlichkeit mit einer politischen Vision für die Probleme des Südens ist. Und die fünf Länder, die an deren Spitze stehen, die Gründer der BRICS, sind Länder, die ausgezeichnete Beziehungen zu Kuba unterhalten. Wir studieren, wir beobachten und wir haben es auch jetzt bei dem Treffen mit Präsident Putin besprochen, dass Kuba den Beitritt zu den BRICS anstrebt.

Das nächste Gipfeltreffen findet in Russland statt, genauer gesagt im Oktober in Kasan. Werden Sie daran teilnehmen, Herr Präsident?

Das hängt jetzt davon ab, wie sich die Ereignisse entwickeln.

Es sieht so aus, als wolle man eine neue Art von Mitgliedschaft schaffen, ein Partner oder assoziiertes Mitglied, in dem Platz für Kuba wäre.

Es gäbe Raum für Kuba, und es hängt auch von dem Konsens ab, der mit den Ländern erreicht wird, die die BRICS anführen; aber sie waren zum Beispiel sehr konsequent und erlaubten Kuba, am Südafrika-Gipfel teilzunehmen, nicht nur als Land, sondern auch als Vertreter der Gruppe der 77 und Chinas, weil wir damals den pro tempore Vorsitz innehatten, und man muss sagen, dass sie den Vorschlägen der Gruppe der 77 und Chinas, die Kuba in ihrem Namen vorbrachte, und auch der kubanischen Position große Aufmerksamkeit schenkten. Ich glaube, dass dies ein sehr günstiges Umfeld für die Süd-Süd-Beziehungen ist und dass es eine neue Perspektive für die notwendige Neue Internationale Wirtschaftsordnung eröffnet.

Herr Präsident, wir kommen zum Ende dieses Interviews, die letzte Frage bezieht sich auf Lateinamerika.

In Lateinamerika und der Karibik häufen sich die Krisen; es gab den Anschlag auf die mexikanische Botschaft in Ecuador; das US-Südkommando errichtet Militärbasen in Guyana, was eine Bedrohung für Venezuela und seinen historischen Anspruch auf den Esequibo darstellt; in Argentinien macht Präsident Javier Milei jahrzehntelangen sozialen Fortschritt zunichte; in Haiti ist kein Ende der Schwierigkeiten in Sicht. Wie beurteilen Sie diese Situationen? Und was kann Kuba zur Förderung von Souveränität, Frieden und Fortschritt in dieser Region beitragen?

Dies ist ein Ausdruck all der Widersprüche, die auf globaler Ebene bestehen und die sich auch auf regionaler Ebene im Falle Lateinamerikas und der Karibik manifestieren. Ich denke, es ist auch ein Ausdruck der Beharrlichkeit des Imperiums bei der Aufrechterhaltung der Monroe-Doktrin, mit diesem imperialistischen Konzept von Amerika für die Amerikaner, das nicht Lateinamerika und die Karibik für uns alle ist, die wir auf dem Kontinent leben; es ist Lateinamerika und die Karibik, die Nordamerika und der Macht des Imperiums untergeordnet sind. Daher ist dies auch ein Ausdruck der US-Vision der Verachtung für unsere Völker und der Vision der USA von Lateinamerika und der Karibik als ihrem Hinterhof.

Nun gibt es andererseits ein Lateinamerika und die Karibik mit einer Reihe von Regierungen, die revolutionäre Prozesse aufrechterhalten, obwohl sie großen Rückschlägen, Druck, Sanktionen, Beleidigungen, Aggressionen und Einmischungen ausgesetzt sind, wie Kuba, Venezuela und Nicaragua.

Es gibt auch eine ganze Reihe fortschrittlicher Regierungen, die ebenfalls für eine günstige Korrelation der linken Kräfte in der lateinamerikanischen Region sorgen: der Plurinationale Staat Bolivien; Lula in Brasilien; López Obrador in Mexiko; Xiomara in Honduras; Boric in Chile; Petro in Kolumbien, die dazu beitragen, Stabilität zu schaffen und die Zusammenarbeit und den Austausch zu erleichtern. Aber die Vereinigten Staaten geben keine Ruhe und versuchen ständig, rechte Kräfte mit, ich würde sagen, auch sehr schmutzigen Mechanismen zu mobilisieren, um Instabilität in diesen Ländern zu provozieren, um zu verhindern, dass linke Prozesse oder linke Regierungen an der Macht bleiben, und um die Rechten zu ermutigen, die Macht nicht zu verlieren, wo die Linke die Macht verloren hat und die Rechte sich etabliert hat.

Das bleibt so bestehen.

Und dass es sich bei dieser Rechten um eine Rechte handelt, die sich der Regierung der Vereinigten Staaten und den Plänen der Vereinigten Staaten völlig unterwirft und außerdem Streitigkeiten über bestimmte Fragen schürt, die eine historische Komponente haben; sie befördert Brüche, Verleumdungen, schürt Spaltungen, um Uneinigkeit in der Region zu provozieren.

Dies erklärt, dass es heute einige Regierungen gibt, die die gesamte US-Politik auf dem Kontinent unterstützen, einschließlich Regierungen, die die Präsenz von NATO-Truppen auf dem Gebiet Lateinamerikas und der Karibik befürworten; Regierungen, die das Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung von Gebieten ihres eigenen Landes leugnen, in denen es Kriege gegeben hat und in denen es Helden und Märtyrer gibt, die für die Unabhängigkeit dieser Gebiete gestorben sind, für die Souveränität dieser Gebiete.

Was sie tun, ist, den Mächten zu schmeicheln, die sich in Metropolis dieser zur Region gehörenden geografischen Räume verwandelt haben, in einer Weise, die man als völlig absurd, irrational und unpatriotisch bezeichnen kann. Regierungen, die zudem über eine mediale Projektion verfügen, in der sie ihre Prinzipien zum Ausdruck bringen, die aber völlig beleidigend und verletzend gegenüber jenen sind, die anders denken, gegenüber jenen, die meinen, die Dinge anders zu machen, oder gegenüber jenen, die eine andere Sicht verfechten, wie die Welt aussehen soll.

Ich werde immer danach streben, und wir werden alle unsere Anstrengungen auf diese bessere Welt richten, die möglich ist und zu der uns Fidel aufgerufen hat.

Wenn wir eine Position zu verteidigen haben, verteidigen wir sie frontal, und wenn wir eine Position diskutieren müssen, diskutieren wir sie frontal; aber wir lassen uns nicht auf die Medienshow ein, auf Kraftausdrücke auf Beleidigungen, auf diese Art von, ich würde sagen, politischer Vulgarität, zu der sich andere in der Welt hergeben.

Als Standpunkt Kubas werden wir gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik immer die Achtung der Souveränität und der Unabhängigkeit dieser Länder aufrechterhalten und verteidigen; die Achtung ihrer Selbstbestimmung über das von ihnen angenommene sozio-politische System und die Bereitschaft, unabhängig von Systemen und Ideologien die respektvollsten, unterstützendsten und kooperativsten Beziehungen mit jedem dieser Länder zu unterhalten, und das tun wir auch mit den meisten von ihnen.

Wir brechen die Beziehungen zu den lateinamerikanischen Ländern niemals ab und versuchen, durch Dialog, durch Diskussion, durch Argumentation jede Frage zu lösen, zu der wir vielleicht unterschiedliche Meinungen haben, zu der wir vielleicht unterschiedliche Positionen vertreten.

Ich glaube, dass die Solidaritätsbekundungen Kubas mit Lateinamerika und der Karibik ein beredtes Zeugnis für seine Übereinstimmung mit diesen Überzeugungen sind. Wir haben Ärzte und Lehrer, internationalistische Mitarbeiter auch im Ingenieurwesen und anderen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft in mehrere lateinamerikanische und karibische Länder entsandt.

Wir schicken weder Militär noch Streitkräfte nach Haiti, noch marschieren wir ein; wir haben medizinische Brigaden in Haiti. Heute, inmitten dieser Situation sind sie in Haiti, in der viele an eine Intervention oder eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Haitis denken, haben wir eine medizinische Brigade, die dem haitianischen Volk Dienste leistet, einem Volk, das meiner Meinung nach den größten Respekt verdient für all das, was es erlitten hat, weil es die erste Nation in der Region war, die eine Revolution entwickelte.

Durch die es unabhängig wurde

Ein würdiges Volk, ein Volk, das lange Zeit Interventionen ausgesetzt war; ein Volk, das für seine Freiheit eine Schuld begleichen musste, die völlig ungerecht ist. Mit anderen Worten, es muss eine Wiedergutmachung für Haiti geben, genauso wie es eine Wiedergutmachung für die Sklaverei gegenüber den Völkern der Karibik geben muss, die ständig dem Druck der Regierung der Vereinigten Staaten ausgesetzt sind, die Einheit mit dem Rest Lateinamerikas und der Karibik zu brechen.

Mit der Regierung López Obrador und mit Mexiko verbindet uns eine Beziehung der Dankbarkeit sowie eine enorme Freundschaft und Brüderlichkeit. Die Beziehung zwischen Kuba und Mexiko ist eine intime, historische Beziehung, eine brüderliche Beziehung, eine familiäre Beziehung. Mexiko war das einzige Land, das die Beziehungen zu Kuba nicht abgebrochen hat, als die Regierung der Vereinigten Staaten die gesamte OAS aufforderte, die Beziehungen zu Kuba abzubrechen.

Wir verteidigen die Sache Venezuelas, die chavistische Revolution, die zivil-militärische Einheit, und wir unterstützen Präsident Maduro, den sie sogar zu ermorden versucht haben.

Und das mehrere Male.

Etwas, das unglaublich ist.

Wir unterstützen die sandinistische Revolution; wir fordern die Selbstbestimmung für Puerto Rico; wir verteidigen die Prinzipien des Plurinationalen Staates Bolivien. Wir sind sehr interessiert an der Rolle, die Xiomara in Honduras spielt, und auch an ihrer Rolle an der Spitze der Ceelac; im Moment haben wir eine sehr enge Beziehung zu Lula.

Mit den Caricom-Ländern?

Mit den Caricom-Ländern, letztlich mit ganz Lateinamerika und der Karibik, aber immer auf der Grundlage von Respekt, Solidarität, Freundschaft und Dialog, um jede Situation zu lösen. Andererseits haben wir die Absicht, die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens zu verteidigen, die auf einem Celac-Gipfel in Havanna verabschiedet wurde.

Wir verteidigen auch die lateinamerikanische und karibische Integration, die den Träumen unserer Vorfahren entspricht, und ich denke in diesem Moment an Martí und Bolívar. Martí, der immer so respektvoll von Unserem Amerika gesprochen hat und sehr gut definiert hat, was Unser Amerika ist; und Bolívar, der für die Unabhängigkeit vieler lateinamerikanischer Länder gekämpft hat.

Ich glaube, dass die größte Unterstützung, die wir der lateinamerikanischen Einheit geben können, darin besteht, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Das hat Fidel immer verteidigt.

Das hat Fidel immer verteidigt, er hat uns gelehrt, es zu verteidigen, und Raúl hat es auch verteidigt.

Ramonet, wenn wir über Träume, über Bestrebungen sprechen, haben wir eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Kultur, wunderbare, fleißige, intelligente und kreative Menschen. Ich sage Ihnen, die präkolumbianischen Kulturen Lateinamerikas brauchen die mesopotamischen Kulturen oder die Kulturen des alten Griechenlands nicht zu beneiden. Diese waren zuerst bekannt, aber wenn man in der Geschichte zurückgeht, sieht man, dass unsere Kulturen in ihrer Entwicklung, in der Art, wie sie die Zeit gemessen haben, wie sie das Wasser kanalisiert haben, wie sie produziert haben, genauso entwickelt waren wie diese, und sie sind Teil unserer Wurzeln, und das kann man in jedem der lateinamerikanischen und karibischen Länder sehen.

Unser kultureller Reichtum, das fortschrittliche Denken in Lateinamerika und der Karibik, die Ansätze der lateinamerikanischen Denker, der lateinamerikanischen Philosophen, des lateinamerikanischen akademischen Sektors sind fortschrittliche Positionen, die viel studiert werden, viel Kohärenz aufweisen, die Wurzeln der lateinamerikanischen und karibischen Identität verteidigen, und darüber hinaus ist es eine Region mit Ressourcen, auf denen sich heute leider die größte Ungleichheit zwischen seinen Völkern manifestiert.

Ich bin davon überzeugt, dass die Region mit all diesen Tugenden, mit all diesen Reichtümern – und davon träume ich – so integriert sein könnte, dass sie für die ganze Welt ein Beispiel dafür werden kann, wegen dem, was sie für die conditio humana, für die Zukunft beitragen kann. Für die Träume von Emanzipation, dafür, dass sie den Menschen in den Mittelpunkt all dessen stellt, was für die Welt getan wird. Ich glaube, dass dieser Moment eher früher als später kommen wird, denn unsere Völker verlangen Gerechtigkeit, weil sie viele schwierige Situationen erlebt haben: Sie haben Aggression erlebt, sie haben Verachtung erlebt, sie haben Interventionen erlebt, sie haben Praktiken der Ungleichheit erlebt, sie wurden von Prozessen ausgeschlossen, sie wurden von Möglichkeiten ausgeschlossen.

In Lateinamerika und der Karibik gibt es noch viel Analphabetismus zu bekämpfen, es gibt noch viel zu tun in der Geschlechterfrage, es gibt noch viel zu erreichen für die Emanzipation der wunderbaren lateinamerikanischen und karibischen Frauen, es gibt noch viel zu überwinden in Bezug auf die Gleichberechtigung aller unserer Völker und die soziale Gerechtigkeit. Aber es gibt ein historisches Potenzial, ein kulturelles Potenzial.

Es gibt das Bestreben.

Das Bestreben, dies zu tun, und ich glaube, dass wir weiterhin Fortschritte bei der Integration machen werden und dass dies die Botschaft, die Überzeugung, die Unterstützung und das Beispiel ist, das Kuba geben kann.

Ein lateinamerikanisches Land wird niemals das Gefühl haben, dass Kuba eine Gefahr für es darstellt; im Gegenteil, in Kuba werden sie immer Unterstützung, Verständnis und die Bereitschaft finden, sich zu integrieren und voranzukommen.

Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre Zeit.

Nein, ich danke dir. Es war mir ein Vergnügen, mit dir zusammen zu sein.

Ich danke Ihnen.

Das nächste Mal werde ich dich befragen.

Übersetzung: Granma

Titelbild: Screenshot von Presidencia Cuba

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Auch bei einer zu Unrecht bezogenen Rente kann die Deutsche Rentenversicherung die Rente nicht ohne Weiteres zurückfordern. Es gibt eine so genannte Zehnjahresfrist, innerhalb derer der Versicherungsträger die Rente zurückfordern kann.

Überzahlte Rente

Die Deutsche Rentenversicherung kann eine zu viel gezahlte oder zu Unrecht gezahlte Rente zurückfordern. Eine solche Rückforderung ist allerdings nur bis maximal zehn Jahre nach Erlass des bestandskräftigen Rentenbescheides möglich. Das Bundessozialgericht hat deshalb zugunsten einer Rentnerin entschieden, von der die Rentenversicherung eine für zwanzig Jahre gezahlte Rente zurückfordern wollte.

Der konkrete Fall

Der verstorbene Ehemann der Betroffenen bezog eine Altersrente sowie eine Unfallrente aus der gesetzlichen Krankenversicherung (aufgrund eines Arbeitsunfalls).

Die Unfallrente hätte er der Deutschen Rentenversicherung (DRV) melden müssen, hatte dies aber vergessen. Die Unfallrente wäre dann auf die Altersrente angerechnet worden – er hätte also weniger Altersrente bekommen. Die DRV forderte von der Witwe die überzahlte Rente des bei ihr versicherten Ehemannes in Höhe von 28.000 Euro zurück.

Dieser bezog seit 2000 eine Altersrente und seit 1968 eine gesetzliche Unfallrente. Als die Frau 2011 einen Antrag auf Witwenrente stellte, erfuhr die Rentenversicherung von der Unfallrente.

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Der Rentenbescheid war seit dem Jahr 2000 gültig

Der Rentenbescheid des Mannes galt seit dem Jahr 2000. Die DRV hob den Altersrentenbescheid im Jahr 2011 rückwirkend zum Altersrentenbeginn im Jahr 2000 auf. Die Witwe wehrte sich gerichtlich gegen die Aufhebung.

In erster Instanz bekam sie Recht. Die DRV akzeptierte dies nicht, aber auch in zweiter Instanz bekam die Witwe Recht. Schließlich kam es zur Revision vor der höchsten und letzten Instanz, dem Bundessozialgericht. Auch hier bekam die Betroffene Recht. Sie muss nichts zurückzahlen.

Wann darf ein Rentenbescheid aufgehoben oder zurückgenommen werden?

Das Bundessozialgericht (Az.: B 15 R 19/19 R) hat die Rechtslage geklärt. Eine Aufhebung des Rentenbescheides für die Zukunft ist jederzeit möglich, wenn sich die Gesetzeslage oder die Sachlage ändert.

Eine Rücknahme des Rentenbescheides für die Vergangenheit ist dagegen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Rücknahme für die Vergangenheit

Innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Bescheides ist eine Rücknahme möglich, wenn der DRV Umstände bekannt werden, die eine Rücknahme möglich machen. Nach Ablauf dieser zwei Jahre ist eine Rücknahme für die Zukunft möglich.

Zehn Jahre rückwirkend ist eine Rücknahme möglich, wenn der Versicherte bei der Rentenbewilligung falsche Angaben gemacht oder wichtige Angaben grob fahrlässig verschwiegen hat. Dazu gehören zum Beispiel Hinzuverdienste und andere Renten. Der verstorbene Ehemann der Rentnerin hatte zweifellos grob fahrlässig in diesem Sinne gehandelt.

Die Frist war abgelaufen

Bis maximal zehn Jahre nach dem Jahr 2000 hätte die DRV also eine Rücknahme durchführen und die erhaltene Rente von dem Betroffenen (bzw. dem Ehepaar) zurückfordern können. Danach aber nicht mehr. Das haben die Richter des Bundessozialgerichts bestätigt.

Frist ist nicht verlängerbar

Diese Frist ist laut Bundessozialgericht auch nicht verlängerbar, auch nicht im Verwaltungsverfahren. Versäumt es die Deutsche Rentenversicherung, einen Rentenbescheid innerhalb der Zehnjahresfrist nachträglich aufzuheben, verfallen die damit verbundenen finanziellen Ansprüche.

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Einer arbeitslosen Tanzlehrerin in Luxemburg wollte das zuständige Arbeits eine Anstellung als Stripperin oder Escort-Dame vermitteln. Die Jobvermittlung wirft nun die Frage auf, ob ähnliches auch in Deutschland möglich wäre.

In Luxemburg sorgte ein ungewöhnlicher Vermittlungsvorschlag des örtlichen Arbeitsamtes für Aufsehen. Eine arbeitslose Tanzlehrerin wurde aufgefordert, künftig als Stripperin oder Escort zu arbeiten.

Diese Ungeheuerlichkeit verbreitete sich schnell, nachdem die Betroffene ihren Unmut darüber auf Facebook äußerte. Der damalige Fall warf nicht nur moralische und ethische Fragen auf, sondern führte auch zu einer öffentlichen Debatte über die Grenzen der Jobvermittlung durch Arbeitsämter. Viele Menschen waren darüber mehr als empört.

Gesetzliche Grundlagen und Vermittlungsvorschläge

In Luxemburg, ähnlich wie in Deutschland, sind Leistungsbeziehende verpflichtet, aktiv nach einem neuen Job zu suchen und dies auch nachzuweisen.

Das Jobcenter kann dabei verschiedene Jobangebote unterbreiten, auf die sich die Arbeitssuchenden bewerben müssen. Wird dies verweigert, können die Sozialleistungen gekürzt werden.

Die rechtliche Lage in Deutschland

In Deutschland läuft der Prozess der Jobvermittlung ähnlich ab. Arbeitslose führen im besten Fall Gespräche mit Sachbearbeitern, die ihre bisherigen Erfahrungen, Bemühungen und Kompetenzen ermitteln. Daraufhin wird ein Profil angelegt und passende Stellenangebote werden gemeinsam durchgesehen. Hierzu wird im Bürgergeld auch ein sog. Kooperationsplan aufgesetzt.

Es stellt sich nun die Frage, ob auch in Deutschland eine Tanzlehrerin ein solches Jobangebot seitens des Jobcenters unterbreitet werden darf. Tatsächlich gibt es keine rechtlichen Gründe, die das Arbeitsamt daran hindern würden, solche Vorschläge zu unterbreiten. Solche Tätigkeiten sind in Deutschland legal und wird von manchen als normaler Beruf angesehen.

Kann das wirklich passieren?

Viele werden jetzt denken, das passiert doch nicht in der Realität. Und ob: Im Jahre 2017 berichteten wir über einen ähnlich Fall, der sich auch in Deutschland ereignte. Eine junge Augsburgerin staunte nämlich nicht schlecht, als sie den Brief der Arbeitsagentur öffnete. Der 19 Jährigen Erwerbslosen wurde eine Arbeitsstelle in einem Bordell angeboten.

Zumutbarkeit und Ablehnung von Jobangeboten trotz Sanktionsandrohung

Die Frage ist nun, ob Bürgergeld-Bezieher gezwungen werden können, solche Stellen anzunehmen.

Grundsätzlich kann niemand gezwungen werden, eine bestimmte Stelle anzunehmen, insbesondere wenn das Jobangebot unzumutbar ist.

Unzumutbarkeit kann vorliegen, wenn jemand körperlich, seelisch oder geistig nicht in der Lage ist, den Job auszuführen oder wenn wichtige persönliche Gründe dagegen sprechen.

In einem solchen Fall können Betroffene argumentieren, dass solche Jobangebote gegen persönliche Überzeugungen oder seelische Gesundheit verstoßen. Das Jobcenter bzw. auch die Arbeitsagentur in Deutschland müsste dies berücksichtigen und es wäre zulässig, solche Jobangebote abzulehnen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

Und wie ging es in Luxemburg weiter?

Der Fall in Luxemburg endete übrigens damit, dass das Arbeitsamt zurückruderte. Eine interne Prüfung ergab, dass ein individuelles Gespräch mit der betroffenen Frau hätte stattfinden müssen, bevor ihr solch ein Jobangebot unterbreitet wurde. Das Arbeitsamt entschuldigte sich und stellte klar, dass die Frau keine Konsequenzen in Form von Sanktionen fürchten müsse.

Auch im erwähnten Fall in Augsburg musste sich das Jobcenter entschuldigen. Auch hier hatte es die Behörde versäumt, zuvor ein Beratungsgespräch zu unternehmen. Als Konsequenz wurden solche Jobangebote komplett aus der Datenbank der Arbeitsagenturen gestrichen bzw. werden seit dem nicht mehr zugelassen.

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