Sammlung von Newsfeeds

Die EU-Kommission will das seit sechs Jahren laufende Verfahren gegen Polen wegen angeblicher Verstöße gegen die Regeln der Rechtsstaatlichkeit einstellen. Es bestehe „kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“, erklärte die Kommission. „Der heutige Tag markiert den Beginn eines neuen Kapitels für Polen“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X […]

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Der Bezug von Arbeitslosengeld nach dem Verlust des Arbeitsplatzes gefährdet die Rente nach 45 Versicherungsjahren. Das kann so sein, aber nur in einer ganz bestimmten Situation, wie Christian Schultz vom Sozialverband Deutschland SoVD erklärt.

Viele Menschen haben Fragen zum Verhältnis von Arbeitslosengeld und Rente. Vor allem diejenigen, die auf eine Rente nach 45 Versicherungsjahren hinarbeiten, wollen Klarheit darüber, wie sich der Bezug von Arbeitslosengeld auswirkt.

Denn die Rente nach 45 Versicherungsjahren ermöglicht es, zwei Jahre früher und ohne Abschläge in Rente zu gehen.

Arbeitslosengeld und Rente: Zwei Begriffe, die differenziert betrachtet werden müssen

Bevor wir uns dem eigentlichen Thema zuwenden, ist es wichtig, zwischen Arbeitslosengeld und Rente zu unterscheiden. Arbeitslosengeld, das bei der Agentur für Arbeit beantragt wird, gibt es nur für diejenigen, die vorher lange genug Beiträge gezahlt haben.

Es ist nicht zu verwechseln mit dem Bürgergeld, das beim Jobcenter beantragt wird und als Unterstützung dient, wenn das Arbeitslosengeld allein nicht ausreicht.

Mit Rente ist dagegen die Altersrente gemeint, insbesondere die Rente nach 45 Versicherungsjahren, die es ermöglicht, zwei Jahre früher ohne Abschläge in Rente zu gehen.

Arbeitslosengeld und die 45-jährige Wartezeit

Grundsätzlich wird der Bezug von Arbeitslosengeld während der 45 Jahre in die Berechnung der Rente mit einbezogen. Doch wie so oft im Sozialrecht gibt es Ausnahmen.

Insbesondere in den letzten 24 Monaten vor dem geplanten Rentenstart zählt der Bezug von Arbeitslosengeld nicht mehr zur 45-jährigen Wartezeit.

Der Zeitraum ist also entscheidend, da er darüber entscheidet, ob man abschlagsfrei in Rente gehen kann.

Die entscheidende Frage: Arbeitslosengeld und die Rente mit Anfang 60

Eine häufig gestellte Frage betrifft Menschen, die mit Anfang 60 Arbeitslosengeld beziehen und noch einige Jahre bis zum Renteneintritt haben: Zählt der Bezug von Arbeitslosengeld während dieser Zeit zur 45-jährigen Wartezeit?

Die Antwort lautet grundsätzlich ja, außer in den letzten 24 Monaten unmittelbar vor dem Rentenstart. Es sei jedoch zu beachten, dass selbst in Phasen ohne Beschäftigung der Bezug von Arbeitslosengeld zur Berechnung der 45-jährigen Wartezeit beiträgt.

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Dieser Trick kann helfen

Christian Schulz weist auf einen Trick hin: Wer während des Bezugs von Arbeitslosengeld einen Minijob ausübt und Rentenbeiträge zahlt, kann diese Zeit als Pflichtversicherungszeit anrechnen lassen, was wiederum die Erfüllung der 45-jährigen Wartezeit unterstützt. Auch in der Zeit des Minijobs werden Rentenbeiträge gezahlt und somit die Pflichtversicherungszeit erhöht.

Ausnahmen und Möglichkeiten

Es gibt jedoch Möglichkeiten, die 45-jährige Wartezeit zu erfüllen, selbst wenn man während des Bezugs von Arbeitslosengeld keine reguläre Beschäftigung hat. Zum Beispiel kann die Aufnahme eines Minijobs während des Bezugs von Arbeitslosengeld dazu beitragen, dass auch in dieser Zeit Rentenbeiträge gezahlt werden und somit die Pflichtversicherungszeit erhöht wird.

Ein Beispiel aus der Praxis

Frau Müller, 58 Jahre alt, verliert unerwartet ihren Job und beantragt Arbeitslosengeld 1. Sie hat zuvor über viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und erfüllt somit die Voraussetzungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes.

Nach einiger Zeit der Arbeitslosigkeit beschließt Frau Müller, sich frühzeitig zur Ruhe zu setzen und die Rente nach 45 Versicherungsjahren in Anspruch zu nehmen, da sie bereits über die erforderliche Wartezeit verfügt.

In diesem Fall würde das Arbeitslosengeld 1, das Frau Müller in den letzten beiden Jahren vor ihrem Renteneintritt bezogen hat, nicht mehr zur Erfüllung der 45-jährigen Wartezeit zählen. Denn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen werden die letzten 24 Monate vor dem Rentenbeginn von der Berechnung der Wartezeit ausgenommen.

Frau Müller müsste daher sicherstellen, dass sie die 45 Jahre Versicherungsdauer vor dem Eintritt in den Ruhestand vollständig erfüllt hat, um ohne Abschläge in die Rente zu gehen. Sie nimmt deshalb einen Minijob neben dem Arbeitslosengeld an, um die 45-Jahre-Wartezeit zur Rente dennoch zu erfüllen.

Fazit

Der Bezug des Arbeitslosengeld 1 ist grundsätzlich kein Hindernis für die Erfüllung der Wartezeit, es sei denn, es wird unmittelbar vor dem Rentenbeginn bezogen. Aber dann kann es helfen, einen Minijob zusätzlich zum Arbeitslosengeld anzunehmen.

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Der EU-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat seinen Lesern in einem informativen Artikel erklärt, was es mit den Europawahlen auf sich hat, wer gewählt und was die Aufgabe des Europäischen Parlaments überhaupt ist. Und er fragt sich zu Recht, was der Sinn dieser Wahlen überhaupt ist. Ich habe seinen Artikel übersetzt. Beginn der Übersetzung: Wahlen […]

Die Generalkommandantur der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat den Tod eines Kämpfers bekannt gegeben. Qadir Rojava sei bereits vor einer Woche an den Folgen schwerer Verletzungen gestorben, die er sich bei einem Militärunfall im Nordosten von Syrien zuzog, teilte das Bündnis am Montag in Hesekê mit.

Qadir Rojava hieß mit bürgerlichem Namen Raqî Mûsa und wurde 2001 in Girê Spî geboren. Die Stadt, deren arabischer Name Tall Abyad lautet, wurde im Zuge eines Angriffskrieges im Herbst 2019 von der Türkei und deren dschihadistischen Verbündeten besetzt. Qadir Rojava war damals gerade den QSD beigetreten. Dennoch beteiligte er sich am Widerstand gegen die Besatzung seiner Geburtsstadt und kämpfte auch an der Front im benachbarten Serêkaniyê (Ras al-Ain), das damals ebenfalls besetzt wurde.

„Unser Genosse Qadir war mit Leidenschaft Teil unserer Reihen. Er betrachtete den Widerstand als eine Pflicht, die der mit ganzem Herzen erfüllte. Dafür und für seinen herausragenden freundschaftlichen Geist wird er stets in unserer Erinnerung bleiben“, erklärten die QSD über den Gefallenen. Den Angehörigen von Qadir Rojava sowie der Bevölkerung von Nord- und Ostsyrien sprach der Verband sein Mitgefühl aus.

Die Kommunalwahlen in Großbritannien haben mit erschütternder Eindringlichkeit gezeigt, dass Europa sich unaufhaltsam auf dem Weg in die islamische Barbarei befindet. In der Stadt Burnley feierte der wie ein Taliban ausstaffierte Sieger Aubezang Ali hoch zu Ross (!) zum Getrommel seiner Anhänger seinen Wahlerfolg. Die Szene ist unfassbar und geradezu gespenstisch: Wer sie betrachtet (siehe folgenden […]

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Damascus, SANA-President Bashar al-Assad received Monday the Head of the Popular Mobilization Forces in Iraq Faleh al-Fayyad.

Talks during the meeting dealt with strengthening cooperation between Syria and Iraq in the areas of combating terrorism, effective coordination to control borders and pursuing extremist organizations and their remnants that seek to threaten the security of the two countries.

President al-Assad considered that terrorism that kills and sheds blood is the same everywhere in the world, and that the supporters of terrorism in Syria and Iraq are the same in other places, regardless of the names of those terrorist organizations.

President al-Assad noted that the steadfastness and strength of the Syrian and Iraqi armies had been the basis for achieving successive victories against terrorists and their supporters.

Shaza Qreima

On May 9, 2024, Vladimir Putin will attend a military parade to mark the 79th anniversary of Victory in the Great Patriotic War of 1941–1945.

Guests of honour at the parade will be President of the Republic of Belarus Alexander Lukashenko, President of the Republic of Kazakhstan Kassym-Jomart Tokayev, President of the Kyrgyz Republic Sadyr Japarov, President of the Republic of Tajikistan Emomali Rahmon, President of Turkmenistan Serdar Berdimuhamedov, President of the Republic of Uzbekistan Shavkat Mirziyoyev, President of the Republic of Cuba Miguel Diaz-Canel Bermudez, President of the Lao People’s Democratic Republic Thongloun Sisoulith, and President of the Republic of Guinea-Bissau Umaro Sissoco Embalo.

Together with Vladimir Putin, the leaders will also take part in a flower-laying ceremony at the Tomb of the Unknown Soldier.

In the afternoon, bilateral Russian-Cuban, Russian-Lao and Russian-Bissau-Guinean high-level talks will take place.

On May 8, 2024, an anniversary meeting of the Supreme Eurasian Economic Council will be held in Moscow with the participation of President of the Russian Federation Vladimir Putin. The meeting is timed to coincide with the 10th anniversary of the signing of the Treaty on the Eurasian Economic Union.

The meeting will be attended by the leaders of the EAEU member states: the presidents of Belarus, Kazakhstan, and Kyrgyzstan and the Prime Minister of Armenia, who will be joined by the heads of the EAEU observer states – Uzbekistan and Cuba.

The participants will review the results achieved in establishing the EAEU as a recognised and effective international association and exchange views on areas that have potential for further and deeper integration. They will also adopt several important documents.

In the evening, a traditional informal dinner will be held for the heads of the CIS delegations and the President of Cuba.

Die Beerdigung des Journalisten Celal Başlangıç ist für kommenden Freitag auf dem Nordfriedhof in Köln geplant. Das gab die Webzeitung „Artı Gerçek” am Montag in Istanbul bekannt. Bevor Başlangıç beigesetzt wird, findet in der Trauerhalle der Begräbnisstätte im Kölner Stadtteil Weidenpesch ab 10 Uhr eine Zeremonie statt, damit Angehörige sowie Freundinnen und Freunde Abschied vom Verstorbenen nehmen können.

Başlangıç war am vergangenen Freitag im Alter von 68 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung im Universitätsklinikum Köln gestorben. Er lebte seit 2016 in Deutschland, nachdem er die Türkei aufgrund juristischer Verfolgung des Erdoğan-Regimes verlassen hatte.

Seine Wahlheimat im Exil wurde Köln, wo er 2017 den Sender Artı TV und das Portal Artı Gerçek aufbaute. An der Gründung beider Medieneinrichtungen, die inzwischen in Istanbul sitzen, hatte er bereits in der Türkei gearbeitet hatte. 2021 wurde bekannt, dass Celal Başlangıçs Name auf einer „Hinrichtungsliste“ mit mehr als fünfzig Erdoğan-Gegnern stand.

Bildrechte: Selahattin Sevi / VelevNews

https://anfdeutsch.com/aktuelles/journalist-celal-baslangic-gestorben-42045 https://anfdeutsch.com/hintergrund/baslangic-staat-mit-mafiastruktur-26189

 

Vladimir Putin approved a list of instructions following the event dedicated to the 300th anniversary of the Russian Academy of Sciences, held on February 8, 2024.

Presidential Aide, State Council Secretary Igor Levitin and Sakhalin Region Governor Valery Limarenko co-chaired a meeting of the State Council Commission on Investment.

The meeting was attended by First Deputy Minister of Economic Development Ilya Torosov,Head of the Federal Service for State Registration, Cadastre and Cartography Oleg Skufinsky, President of the Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs Alexander Shokhin, President of the Russian Federation Chamber of Commerce and Industry Sergei Katyrin, and representatives of federal and regional executive government bodies, businesses, and the expert community.

The meeting participants discussed ways of attracting investment to implement national projects and using the federal state information system – the Unified Digital Platform National Spatial Data System – for investment activities.

Igor Levitin noted that investment is an instrument of reaching the goals of practically all national projects. He suggested discussing ways of making finances more accessible for businesses and instruments for supporting large-scale projects that may become drivers for a whole group of economic sectors.

Ilya Torosov reported on the support provided by VEB.RF State Development Corporation for implementing investment projects and mentioned the planned amount of investment in these projects.

Oleg Skufinsky explained how the National Spatial Data System, which is a set of legally significant open federal, regional and municipal spatial data, might be used in making decisions on territorial planning and spatial development in the regions.

Valery Limarenko spoke about the regional experience of using spatial data systems for improving the quality of interaction with investors.

The summary materials of the Commission’s meeting may be used by federal and regional executive government bodies in charge of investment projects and administrative control.

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Das Sozialgericht Leipzig verurteile das Jobcenter Leipzig mit Beschluss (Az: S 9 AS 1774/23 ER) dazu, einem wohnungslosen Pärchen die Kosten für eine Unterbringung in einem Hotel zu erstatten.

Das Gericht entschied damit, dass nicht von vorneherein auf eine Obdachlosen- oder Gemeinschaftsunterkunft verwiesen werden müsse. Auch höhere Unterkunften als die Mietobergrenze seien in einem solche Fall zu übernehmen.

Der konkrete Fall

Ein Pärchen hatte seit Mai 2023 Leistungen des Bürgergeldes für den Lebensunterhalt bezogen, vorerst aber keine Hilfe für die Wohnkosten beantragt, da die Betroffenen wohnungslos waren.

Am 2.11.2023 stellten Sie aber einen Antrag auf die Übernahme der Kosten für ein Doppelzimmer in einem Leipziger Homestead Hostel von 70 Euro pro Nacht.

Das Jobcenter lehnte diese Kostenübernahme ab, da die Kosten für das Hostel (1680 Euro im März, 2100 Euro im April und 2170 Euro im Mai) weit über den vom Jobcenter als angemessen angesehenen 475 Euro Wohnkosten für zwei Leistungsberechtigte liegen.

Das Jobcenter verwies darauf, dass die Betroffenen in Gemeinschaftsunterkünfte für Obdachlose gehen könnten.

Wohnungssuche erfolglos, andere Unterbringung nicht möglich

Das betroffene Pärchen klagte und begründete dies damit, dass vergeblich und intensiv eine Wohnung gesucht hätte. Sie gehörten aber als Suchtkranke einer stark stigmatisierten Personengruppe an und seien nahezu überall unerwünscht.

Die Unterbringung in einer Norunterkunft sei nicht möglich. Diese seien nach Geschlechtern getrennt und nähmen keine Pärchen auf. Sie bräuchten einander jedoch und könnten ohne den anderen nicht sein.

Sozialgericht stützt Begründung der Leistungsberechtigten

Das Sozialgericht Leipzig entschied für die Betroffenen und gegen das Jobcenter. Die Begründung der Betroffenen sei glaubhaft. Sie hätten sich, besonders durch Sozialarbeiter, intensiv um eine Unterkunft bemüht und keine andere gefunden.

Ein Hotel entspräche den Kriterien einer Unterkunft im Sinne der Norm nach Paragraf 22 Abs 1 S 1 im SGB II.

Ohrfeige für das Jobcenter

Das Sozialgericht machte klar, dass die Idee des Jobcenters, grundsätzlich und als erstes eine Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft zu verlangen, rechtwidrig sei. Es gebe beim Bürgergeld sowohl eine abstrakte wie eine konkrete Angemessenheit der Wohknkosten.

Mit einem allgemeinen Verweis, in Gemeinschaftsunterkünften für Wohnungslose zu übernachten, würden die ausdifferenzierten Regeln zur abstrakten Angemessenheit hinfällig. Denn dann könne das Jobcenter einfach allen Leistungsberechtigten eine Gemeinschaftsunterkunft als billigste Möglichkeit aufdrängen.

Lesen Sie auch:
– Bürgergeld: Jobcenter lehnt Hilfe ab – der Grund ist nur Bürokratie

Der Einzelfall zählt

Ausdrücklich seien jedoch dem Gesetz zufolge die Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten. Und diese rechtfertigten ausnahmsweise die Übernahme unangemessener Kosten, vorausgesetzt, dass die Leistungsberechtigten alles ihnen mögliche täten, um eine angemessene Unterkunft zu finden.

Letzteres hätten die Betroffenen glaubwürdig getan, und eine andere Unterkunft zu finden sei ihnen nicht möglich gewesen.

Auch der Verweis, für eine günstigere Wohnung aus der Stadt zu ziehen, sei verfehlt. Die Suchtkranken müssten täglich zu einem Klinikum in Leipzig im Rahmen ihrer Therapie.

Jobcenter darf erfolgreiche Suchttherapie nicht gefährden

Die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft würde – ebenso wie Obdachlosigkeit- den bisherigen Erfolg ihrer Drogentherapie gefährden, da sich auf diese Art der Suchtdruck erhöhe. Auch hier bestünde eine gesetzliche Pflicht, eine solche Gefährung einer erfolgreichen Therapie zu vermeiden.

Das Jobcenter muss also die Kosten des Hotels anteilig mittragen. (Hinweis: Tacheles e.V.)

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Vor 50 Jahren hat der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit der Behauptung, es zirkuliere eine ganze Liste mit Frauengeschichten Willy Brandts, dazu gebracht, zurückzutreten. Dieser Rücktritt war nicht nötig. Aber Willy Brandt hat wohl zu Recht befürchtet, dass er der Kampagne, die mit diesen Lügengeschichten arbeitet, nicht standhalten kann. 50 Jahre später kommt nun der Journalist Norbert Bicher beim Blog der Republik mit derselben Geschichte neu auf den Markt. Sie ist genauso gelogen wie 1974. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zunächst noch zur Information die einschlägige Passage in dem Artikel vom Blog der Republik, gefettet von mir:

Einige Tage zuvor war der DDR-Spion Günter Guillaume aufgeflogen und verhaftet worden. Brisant, dass ein DDR-Spion bis in die nächste Umgebung des Kanzlers aufgestiegen war. Noch brisanter, dass durch ihn eine Liste mit Brandts Frauengeschichten bekannt wurde. Verfassungsschutzpräsident Günter Nollau befürchtete, der Regierungschef sei erpressbar. Dringend soll er Wehner einen Tag vor dem Treffen in der Eifel geraten haben: Brandt muss zum Rücktritt aufgefordert werden.

So etwas wird hierzulande am 4. Mai 2024, also 50 Jahre nach dem Geschehen, veröffentlicht. Lügen wie vor 50 Jahren.

Ich war damals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und ich kannte Personen, die nach dem damaligen und jetzt neu aufgelegten Getuschel auf dieser Liste angeblich stehen sollten, persönlich und konnte deshalb mit ihnen über diese Vorwürfe sprechen. Deshalb weiß ich, dass die damalige wie auch die neu aufgelegte Behauptung eine Lüge ist.

In diesem neueren Text von 2013 zum Thema wird die Lügengeschichte von der angeblichen Liste mit mehreren Namen sogar aufgedeckt. Dennoch greifen miese Journalisten wie Norbert Bicher die alte falsche Geschichte wieder auf. Hosen runter, Herr Bicher, Namen nennen!

P. S.: Wegen der Neuauflage der alten Lügengeschichte habe ich vorgestern, also am 4. Mai, an den Blog der Republik geschrieben und eine ausgesprochen unbefriedigende Antwort erhalten. Hier der Schriftwechsel:

An: redaktion@blog-der-republik.de
Betreff: https://www.blog-der-republik.de/die-nacht-von-muenstereifel-willy-brandts-ruecktritt-vor-50-jahren/

Guten Tag, sehr geehrter Herr Bicher,

in Ihrem Beitrag über Willy Brandts Rücktritt steht zu lesen:

Noch brisanter, dass durch ihn eine Liste mit Brandts Frauengeschichten bekannt wurde.

Damit erwecken Sie den Eindruck, als würde es eine solche Liste geben. Wenn Sie diese Behauptung schon übernehmen, dann sollten Sie auch fähig sein, mir die Liste zur Einsicht zu überlassen.

Der Hintergrund meiner Frage ist, dass es unerträglich ist, dass 50 Jahre nach dem angeblichen Geschehen immer noch solche Behauptungen verkündet werden und diese nicht belegt werden. Das war vor 50 Jahren schon so und war damals genauso Ausdruck eines üblen Schlüssellochjournalismus wie heute.

Ich gehe davon aus, dass Sie mir bis kommenden Montag die Liste zuschicken können. Andernfalls werde ich mit diesem Vorgang als Beleg in den Nachdenkseiten einen Beitrag über diesen üblen Umgang mit einer Person der Zeitgeschichte schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Müller

5.5.2024 13:37 Uhr

Sehr geehrter Herr Müller,

der Autor Norbert Bicher empfiehlt die Lektüre des Buchs “ Willy Brandt, Visionär und Realist” von Peter Merseburger und darin insbesondere das Kapitel “Wehner, Guillaume und der Rücktritt”, Seite 657 bis 738.

Freundliche Grüße
Uwe Pöhls

5.5.2024 14:15 Uhr

Sehr geehrter Herr Pöhls,

Das ist ja lustig. Statt eines präzisen Belegs bieten Sie 81 Seiten ohne Beleg. Große Klasse

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Müller

Nachtrag: ich habe die Seiten 657-738 im Buch von Peter Merseburger quer gelesen und nichts gefunden, was als Beleg der Behauptung des Autors Bicher vom Blog der Republik gelten könnte. – Ja so soans!

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Gute Schulnoten und ein Freundeskreis sind bei an Diabetes Typ I erkrankten Kindern ein Hinweis darauf, dass keine „gravierende Beeinträchtigung“ der Lebensführung vorliegt.

Dies gilt auch dann, wenn betroffene Kinder und Jugendliche eine intensivierte Insulintherapie mit mehrfachen Blutzuckermessungen benötigen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in zwei veröffentlichten Urteilen (Az.: L 13 SB 60/23 und Az.: L 13 SB 90/23).

Ohne „gravierende Beeinträchtigungen“ der Lebensführung könne ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit eine Schwerbehinderung aber nicht anerkannt werden, so die Celler Richter.

Klage auf GdB 50

Im ersten Verfahren hatte ein zehnjähriges, an Diabetes Typ I erkranktes Mädchen geklagt. Ihr wurde ein GdB von 40 zuerkannt. Mit ihrer Klage wollte sie einen GdB von 50 erreichen.

Ihre Eltern verwiesen auf ihren Pflegegrad 2. Um einen stabilen Blutzuckerwert in der Grundschule zu gewährleisten, sei sie auf einen Integrationshelfer angewiesen. Seit dieser für die weiterführende Schule nicht mehr genehmigt worden sei, seien Konzentrationsschwierigkeiten und auffälliges Verhalten aufgetreten.

Besuche bei Freunden seien nur in Begleitung eines Elternteils möglich, damit die Insulindosis sicher angepasst werden könne. Für die Therapie müsse ihre Tochter deutlich mehr begleitet, beobachtet und betreut werden, als dies bei Gleichaltrigen üblich sei. Die erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität begründe einen GdB von 50.

Gute Schulnoten sprechen gegen Schwerbehinderung bei Diabetikern

Ähnlich argumentierte im zweiten Fall der ebenfalls an Diabetes Typ I erkrankte 14-jährige Kläger.

Er führte an, dass die Teilnahme an üblichen Freizeitaktivitäten einen erheblichen planerischen Aufwand erfordere. Er müsse sich viermal täglich Insulin spritzen und sei durch regelmäßig erhöhte Blutzuckerwerte an Nachmittagen in seiner Freizeitgestaltung und in der Lebensmittelwahl stark eingeschränkt.

Wegen seiner gravierenden Beeinträchtigung in der Lebensführung müsse ihm ein GdB von 50 zuerkannt werden.

In beiden Verfahren lehnte das Niedersächsiche Landessozialamt die Anerkennung der Schwerbehinderung ab. Die Behörde verwies auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. Dezember 2014 (Az.: B 9 SB 2/13 R).

Es müssen gravierende Einschränkungen in mehreren Lebensbereichen vorliegen

Das Gericht hatte im Fall eines erwachsenen Diabetikers geurteilt, dass es bei der Zuordnung eines GdB auf eine Gesamtbetrachtung aller Lebensbereiche ankomme. Es müssten „gravierende“ Einschränkungen in mehreren Lebensbereichen vorliegen. Dabei seien „strenge Anforderungen“ anzulegen.

Diese lägen in den beiden aktuellen Fällen nicht vor, urteilte das LSG. Nach der Versorgungsmedizin-Verordnung könne bei Diabetikern ein GdB von 50 zuerkannt werden, die bei variierendem Blutzuckerspiegel mindestens vier Insulininjektionen täglich benötigen und die durch die „Auswirkungen des Diabetes insgesamt gesehen erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt“ sind.

Lesen Sie auch:
– Grad der Behinderung: Gesamte Tabelle 2024

LSG Celle sieht keine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung

Zu den mit der Insulintherapie verbundenen Einschnitten müssten zusätzliche Faktoren hinzukommen, etwa wenn der Betroffene durch die schlechte Blutzuckereinstellung „in seiner Leistungsfähigkeit und damit in seiner Teilhabefähigkeit am Leben in der Gemeinschaft erheblich beeinträchtigt ist“.

Einzelne Einschränkungen, etwa bei der Nahrungsaufnahme, stellten noch keine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung dar.

Zwar könnten bei Kindern und Jugendlichen besondere Risiken bestehen. Allein das Risiko starker psychischer Probleme etwa infolge sozialer Ausgrenzung oder Mobbing in der Schule könnten einen GdB aber nicht begründen. Hierfür müssten die Probleme tatsächlich auftreten.

In den Streitfällen seien die Kläger in der Schule beliebt, hätten Freunde, gute Noten und zeigten ein übliches, altersgerechtes Verhalten. Eine erforderliche elterliche Überwachung und Begleitung stelle dabei noch keine „gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung“ dar, so das LSG, welches allerdings die Revision zum BSG zuließ. fle

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Reinhard Mey hat sein neunundzwanzigstes Studioalbum veröffentlicht. Das sollte eigentlich eine gute Nachricht sein. Doch leider ist der Lieblingsliedermacher der Deutschen musikalisch am Ende. Was mit 81 Jahren nichts Ehrenrühriges ist. Dennoch: Die Erkenntnis schmerzt, dass auch die Besten ihrer Zunft ein Verfallsdatum haben. Vielleicht auch, weil einen diese Erkenntnis mit der eigenen Vergänglichkeit konfrontiert. […]

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Damascus, SANA- A holy mass was held on Easter Monday at the Mariamite Cathedral of Damascus, presided upon by Patriarch John X, Patriarch of Antioch and all the East for Greek Orthodox.

In his speech, Patriarch John X called on the governments of the world and peoples to lift the unjust Western siege imposed on the Syrian people.

We pray for Syria and its territorial integrity, and for Palestine, Patriarch John X added.

Patriarch also called for stopping the ongoing Israeli aggression on Gaza and ending the genocide against the people of Palestine., imploring God to prevail peace in the whole world.

Shaza Qreima

Vladimir Putin held a meeting with Government members.

In der Zap-Region in Südkurdistan sind drei türkische Soldaten von Scharfschützinnen der Verbände freier Frauen (YJA Star) erschossen worden. Das teilte die Pressestelle der Volksverteidigungskräfte (HPG) in einem am Montag herausgegebenen Bericht zum derzeitigen Kriegsgeschehen mit. Die drei Aktionen mit jeweils einem toten Besatzer fanden demnach am letzten Freitag im Widerstandsgebiet Girê Amêdî statt. Das Massiv befindet sich an der Westfront des Zap.

Darüber hinaus berichteten die HPG von zwölf Luftangriffen der türkischen Armee, die im Zeitraum zwischen dem 1. bis 5. Mai in verschiedenen Teilen Südkurdistans erfasst wurden. Sechs der mit Kampfflugzeugen verübten Bombardierungen richteten sich gegen Gebiete in Gare, Metîna wurde viermal angegriffen. Weitere zwei Luftschläge zielten auf Orte in Xakurke.

Seit Freitag verzeichnen die HPG eigenen Angaben nach auch massiven Hubschrauberbeschuss und zeitgleiches Artilleriefeuer vom Boden auf einschlägige Widerstandsgebiete in Zap und Metîna. Betroffen davon sind die Gebiete Şehîd Îbrahîm, Golka, Dergelê, Girê Amêdî, Girê Cûdî, Girê Şehîd Pîrdoğan, Bêşîlî und Şêlazê. Nähere Angaben zum Ausmaß der Bombardemens machte die Organisation nicht.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/15-tote-grossangriff-auf-besatzer-in-metina-42061 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-die-guerilla-ist-taktisch-versiert-und-psychologisch-uberlegen-42056 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-schlagt-in-metina-und-zap-zu-42046

 

Der 30. Todestag von Halim Dener, dem damals 16-jährigen kurdischen Jugendlichen, der 1994 in Hannover von einem deutschen Polizisten erschossen wurde, markiert nicht nur ein trauriges Ereignis, sondern auch den Beginn einer langen Auseinandersetzung um die Umstände seines Todes. Stellvertretend steht Halims Leben, seine Geschichte und sein Kampf für all diejenigen, die einen ähnlichen Staatsterror gegenüber standen und stehen. Die Kampagne Halim Dener hat sich in den letzten zehn Jahren zum Ziel gesetzt, nicht nur sein Andenken zu bewahren, sondern auch gesellschaftliche Fragen anzugehen, die zu seinem Tod geführt haben. Unter dem Motto „Kämpfe verbinden!“ hat die Kampagne mit einem Bündnis aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und linken Gruppen einen Aufruf gestartet, um gemeinsam gegen rassistische Polizeigewalt und die Unterstützung deutscher Rüstungsunternehmen für Konflikte in Kurdistan und an vielen andere Orten dieser Welt vorzugehen. In den zehn Jahren wurde durch vielfältige Aktionen und das Erstellen von Materialien das Gedenken an Halim Dener öffentlich gemacht und die politische Sensibilisierung junger Linker gefördert. Die Kampagne hat auch über den lokalen Rahmen hinausgewirkt und Teilerfolge in der Kommunalpolitik erzielt.

Konferenz und Demonstration

Erste Veranstaltungen an einigen Orten im ganzen Land sind bereits geplant, um mit Gruppen in Austausch zu gehen und um für die beiden Großereignisse, Konferenz und Demonstration, zu mobilisieren. So schreibt ein Aktivist der Kampagne: „Wer Interesse an einem Austausch hat oder an einer gemeinsamen Veranstaltung, kann gerne die Kampagne anschreiben.“ Auch wird betont, dass mit den beiden Großereignissen der begonnene Prozess für einen neuen Internationalismus ein weiterer Meilenstein gelegt wird und die Weichen für eine bessere Zukunft gelegt werden. „Ziel wird es sein, voneinander und miteinander zu lernen, ein gemeinsames Bewusstsein für unterschiedliche Kämpfe zu entwickeln und die eigenen Kämpfe mit bestehende zu verbinden“, schreibt der Aktivist. Weiter sagt er: „Zu ihrem zehnjährigen bestehen lädt die Kampagne zu einer Konferenz am Samstag, 29. Juni, ein, um über ihre Errungenschaften und die Verbindung von Kämpfen zu diskutieren. Vor allem geht es darum, gemeinsame Perspektiven zu diskutieren und über Gemeinsamkeiten näher zusammenzurücken. Dazu soll noch eine Einladung folgen, um Organisationen, Gruppen und Initiativen zu ermutigen in einen inhaltlichen Austausch mit unterschiedlichen Kämpfen zu gehen. Die Ergebnisse der Konferenz werden sicherlich auch relevant für die Demonstration sein. Denn es ist auch zum 30. Todestag eine Großdemonstration für den Samstag, 6. Juli, geplant, um ‚Kämpfe verbinden!‘ auf die Straße zu tragen. Wer die Großdemonstration mit unterstützen möchte und zur Demo mobilisiert, kann gerne die Kampagne anschreiben. Obwohl die Kampagne in den letzten zehn Jahren viel erreicht hat, bleibt noch viel zu tun, um das Gedenken an Halim Dener würdevoll zu gestalten und gesellschaftliche Kämpfe weiter voranzubringen.“

Aufruf mitunterzeichnen

„Wir würden uns freuen, wenn ihr den Aufruf mit unterzeichnet und zur Großdemonstration mobilisiert. Aktuell haben zahlreiche Organisationen und Gruppen den Aufruf unterzeichnet. Teilt den Aufruf gerne auch in euren Netzwerken und in euren Städten. Zum Unterzeichnen einfach an diese Mailadresse mailen: halim.dener@riseup.net. Auch für gemeinsame Veranstaltungen zum Austausch unter dem Motto ‚Kämpfe verbinden!‘ kann an die genannte Mailadresse bei Interesse geschrieben werden“, so der Aktivist.

Die Kampagne Halim Dener hat auch wieder eine Webpräsenz:
Homepage: https://halimdener.blackblogs.org/
Instagram: https://www.instagram.com/kampagne_halim_dener

Halim Dener: Gefoltert, geflüchtet, verboten, erschossen

In ihrem Aufruf schreibt die Kampagne:

Wir schreiben das Jahr 2024. In vielen Regionen der Welt herrscht Krieg – Gaza, Ukraine, Jemen, Kurdistan – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Regionale und globale Mächte heizen diese Kriege an, ihre Interessen werden genau dort verhandelt, sie liefern die Waffen. Verbrechen und Gewalt gegen Zivilist:innen sind dabei blutiger Alltag, sie kennen viele Gesichter: Folter, Vergewaltigung, Vertreibungen ...1000 Gründe zur Flucht.

Wer flieht, trifft auf Zäune, Gräben, Mauern, Gewehrläufe. Wer flieht, ertrinkt, erfriert, verdurstet. Durchgesetzt von den Vereinigten Staaten Amerikas und Europas, die sich mit ihren militärisch hochgerüsteten Grenzregimen zu Festungen gegen den Rest der Welt machen. Den auf Kosten des Rests der Welt erbeutete Reichtum will man nicht teilen ‒ egal ob lokal oder global: Man tritt runter auf die Schwächsten, Armen, Ausgebeuteten.

Wer es dennoch schafft, und die politischen Verhältnisse in Deutschland und weltweit nicht widerstandslos hinnehmen will, macht sich viele Feinde. Man will in diesem Land keine 'mitgebrachten Konflikte', man soll nicht 'auch noch Ansprüche stellen' und für eine andere Welt kämpfen schon gar nicht. Das sei Terrorismus, und so wird es auch verfolgt.

Und wenn es schlecht läuft, fällt das Todesurteil direkt auf der Straße. Ohne Gericht, ohne Verhandlung. Todesursache: Deutsche Polizist:innen. Deren Schießwut ist nicht unglücklichen Umständen oder Überforderung geschuldet, sondern wird seit Jahren trainiert, und die gesetzlichen Hürden dafür immer weiter abgebaut. Dazu kommen die Taten der berüchtigten 'verwirrten Einzeltäter', über die deutsche Behörden lieber nicht zu viel wissen wollen. Die Liste der Namen derjenigen, die in Deutschland durch rassistische Polizeigewalt und rechte Anschläge getötet wurden, füllt Seiten.

Einer von ihnen starb vor 30 Jahren in Hannover. Sein Name ist unvergessen. Er steht für all jene Zumutungen, von denen hier die Rede ist. Denn sie sind seine Geschichte: Halim Dener

gefoltert

Anfang der 1990er Jahre kam es zum Aufstand der kurdischen Bevölkerung. Ein Aufstand, der vom türkischen Staat mit Krieg gegen die Zivilbevölkerung beantwortet wurde. 3500 zerstörte und niedergebrannte Dörfer, zerstörte zivile Infrastruktur, mehr als 3 Millionen Zivilist:innen auf der Flucht. Die Waffen für diesen Krieg lieferte Deutschland. Eine Praxis, die erst unterbrochen wurde, als Bilder von deutschen Panzern, mit denen kurdische Aktivist:innen durch die Straßen geschliffen wurden, an die Weltöffentlichkeit gelangten.

Einer von den vielen, deren Heimatdorf niedergebrannt, die in diesem Krieg festgenommen und gefoltert wurden, war der kurdische Jugendliche Halim Dener.

geflüchtet

Und so gehörte Halim Dener zu den mehr als 300.000 Menschen, die seit Ende der 1980er aus Kurdistan nach Deutschland fliehen mussten.

Doch das Land, in das er 1994 floh, war dasselbe Land, das schon Anfang der 1980er Jahre – nach dem Militärputsch – türkische Linke an die Türkei auslieferte. Es war dasselbe Land, in dem es 1992 zu den Pogromen und Anschlägen in Hoyerswerda, Rostock Lichtenhagen und Mölln kam, und dessen Antwort auf diese Eskalation der Gewalt die Einschränkung des Rechtes auf Asyl war.

verboten

Halim Dener floh in ein Land, in dem die Proteste der kurdischen Bevölkerung gegen die Unterdrückung in ihrer Heimat mit einer beispiellosen Hetzkampagne und dem Verbot der PKK und all ihr nahestehenden Organisationen beantwortet wurden. Kurd:innen = PKK = Terrorist:innen war die Gleichung für eine innerstaatliche Feindeserklärung, die damals wie heute gegenüber den Kurd:innen, ihren Vereinen, Strukturen und Aktivist:innen gilt, und die ein Klima von Hass und Angst geschaffen hat.

erschossen

Diesen Anfeindungen und Repressionen zum Trotz setzte sich Halim auch in der BRD für die kurdische Bewegung ein. Er plakatierte schon wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Poster mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK.

Dabei wurde Halim am 30. Juni 1994 von SEK-Polizisten in Zivil überrascht und bei der Festnahme in den Rücken geschossen. An eben dieser Schussverletzung starb Halim nur wenig später. Sinnbildlich für die Situation der in Deutschland lebenden Kurd:innen wurde der Schütze nach einem drei Jahre andauernden Prozess freigesprochen.

Berthold Brecht hat einmal geschrieben:

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Der Tod Halim Deners zeigt: Auch das Erschießen durch einen deutschen Polizisten gehört dazu.

Wir demonstrieren und protestieren angesichts und gegen die Kriege dieser Welt. Wir beobachten, wie fortschrittliche Bewegungen weltweit unterdrückt und bekämpft werden, und wir stellen uns in internationaler Solidarität an ihre Seite. Wir sind nicht bereit, die Abschottungspolitik der Regierenden an den Außengrenzen hinzunehmen. Wir lehnen uns auf gegen die Repression und die Aushöhlung der Grundrechte. Wir sind traurig, zornig, wütend angesichts von rassistischer Polizeigewalt und rechtem Terror. Wir nehmen die Verbotspolitik nicht mehr hin.

Lasst uns überall dort, wo wir dies tun, Halim Dener und seine Geschichte lebendig werden lassen:

In unseren Aufrufen, Flugblättern und Reden. In unseren Liedern und Transparenten. In unseren Kämpfen und politischen Arbeiten.

Lasst uns zusammenkommen am 6. Juli in Hannover ‒ zur großen Demonstration zum 30.  Todestag von Halim Dener. Lasst uns unsere KÄMPFE VERBINDEN und zeigen, dass die antirassistischen und internationalistischen Antworten auf die Krisen dieser Welt lebendig sind.

Zur Demonstration am 6. Juli rufen unter anderem kurdische, linke, feministische und ökologische Organisationen auf. Den Aufruf mit aktuellen Unterzeichner:innen kann hier eingesehen werden:

https://halimdener.blackblogs.org/2024/03/08/kampagne-halim-dener/

https://anfdeutsch.com/aktuelles/gedenkkundgebung-fur-halim-dener-in-hannover-38093

 

https://anfdeutsch.com/aktuelles/strasse-in-hannover-nach-halim-dener-benannt-38011 https://anfdeutsch.com/aktuelles/gedenkkundgebung-fur-halim-dener-in-hannover-32890 https://anfdeutsch.com/hintergrund/halim-dener-gedenken-in-historischem-und-gesellschaftlichem-kontext-32403

 

Vladimir Putin sent a message of greetings to the participants, organisers and guests of the Victory Songs gala concert.