Sammlung von Newsfeeds

Anklage gegen mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus dem Irak

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus dem Irak erhoben. Abdel J. S. soll sich als Mitglied der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) unter anderem an „drakonischen öffentlichen Bestrafungsaktionen“ beteiligt haben. Der Iraker wurde im Oktober vergangenen Jahres im nordrhein-westfälischen Wuppertal festgenommen und ist seitdem in Untersuchungshaft. Wie die höchste deutsche Anklagebehörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, soll er sich wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung, Kriegsverbrechen der Tötung, Verstümmelung, Folter und Bestrafung ohne ordentliches Gerichtsverfahren verantworten.

J.S. habe sich spätestens im Juni 2014 dem IS angeschlossen. Die Taten, derer er verdächtigt wird, soll er bereits kurz danach in der Stadt Al-Qaim in der Nähe der syrischen Grenze begangen haben. Zweimal habe er sich an „drakonischen öffentlichen Bestrafungsaktionen“ des IS beteiligt. In einem Fall sei es um die Vollstreckung von Todesurteilen gegen mindestens sechs Gefangene gegangen. J. S. habe einen Gefangenen zur Vollstreckung eines Todesurteils zum Hinrichtungsort gebracht und durch Abfeuern seiner Pistole das Startsignal für die Exekution gegeben.

Im zweiten Fall habe J.S. bewaffnet die öffentliche Amputation der Hand eines vermeintlichen Diebs abgesichert. Die Strafen seien vom IS verhängt und vollstreckt worden, „ohne dass die Opfer Zugang zu einem ordentlich bestellten Gericht hatten“, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Außerdem habe der Angeschuldigte einmal zusammen mit anderen IS-Söldnern eine Person festgenommen und in der Haft mit Schlägen und Tritten misshandelt, um Informationen zu erpressen. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hautverfahrens entscheidet der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Foto: YPJ-Kämpferinnen bewachen Dschihadisten, die sich im Februar 2019 in der Nähe von Deir ez-Zor während dem finalen Sturm der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) auf die Terrormiliz ergeben haben | Bildrechte: YPG Press

https://anfdeutsch.com/aktuelles/ex-frau-von-is-mitglied-wegen-versklavung-einer-ezidin-angeklagt-41998 https://anfdeutsch.com/aktuelles/koblenz-prozess-gegen-mutmasslichen-kriegsverbrecher-gestartet-41722 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/is-soldner-bei-anschlagsversuch-getotet-42060

 

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Spielplanänderung im Theater des Westens?

Die Inszenierung „Great Reset“ hatte ja einiges zu bieten. Die Umgestaltung der Wissenschaft in einen politischen Klangkörper. Die Wandlung biologischer Geschlechter in soziale Konstrukte. Die vorzugsweise in sonnenbeschienenen Betonwüsten nachgewiesene Erderwärmung. Die geniale Umwidmung der Atemluft in ein gebührenpflichtiges Klimagas. Der Ersatz moderner flächensparender Kraftwerke durch flächendeckend kulturlandschaftsverschandelnde Ventilatoren in Weiß und kaum minder flächendeckend […]

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„Abenteuer“ an der Front und angebliche Attentatspläne: Die Ereignisse des 7. Mai

Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint. Hier übersetze ich […]
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Russia may strike Britain’s military facilities if London’s threats materialize — MFA

SANA - Syrian Arab News Agency - 7. Mai 2024 - 18:55

MOSCOW, SANA-Russia has the right to strike British facilities in Ukraine and outside that country, if London’s threats Kiev may carry out attacks with British weapons on Russian territory materialize, Russian Foreign Ministry Spokeswoman Maria Zakharova has told TASS.

“If such a scenario is implemented, our country, Russia, reserves the right to respond accordingly, that is, to regard as targets British facilities located both in Ukraine and outside its borders: military facilities, weapons and so on,” Zakharova said.

She described British Foreign Secretary David Cameron’s remark that London considered it legitimate for the Kiev regime to use British weapons for strikes on Russian territory as “something absolutely insane.”

“This statement is not only illegitimate, but also illogical, because Britain itself stated literally the opposite not so long ago,” Zakharova said.

On Monday, Britain’s ambassador to Russia, Nigel Casey, had been summoned to the Russian Foreign Ministry. A strong protest was expressed to him over Cameron’s recent statement in an interview with Reuters about Ukraine’s right to strike Russian territory with British weapons

Mazen Eyon

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Famine is about to occur in ‘city of children’ Rafah _ UNICEF

SANA - Syrian Arab News Agency - 7. Mai 2024 - 18:35

Geneva / SANA – UNICEF warned that Israeli invasion in Rafah, south of Gaza, will make delivery of aid greatly complicated, and the closure of the Rafah crossing for a long period will inevitably lead to a famine.

“Rafah crossing is the point where most aid can be brought into Gaza, and the Israeli military attack will greatly complicate the process of delivering aid,” said UNICEF Spokesperson James Elder at today’s press briefing at the Palais des Nations in Geneva, adding “If the Rafah crossing is closed for a long period, it will be difficult to avoid famine in Gaza.”

“Rafah is a city of children. More than half of every single girl and boy in Gaza live in Rafa”, noted UNICEF Spokesperson Elder.

“In fact, hundreds of thousands of children in Rafah have a disability, medical condition or vulnerability that puts them in even greater jeopardy, and makes it that much more difficult for them to relocate, even if there was somewhere left to go”, he went on to say.

Rafah must not be invaded. And children must no longer be killed, Elder reiterated.

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Mohammed rapide auf dem Vormarsch

Die Geschwindigkeit, mit der die Islamisierung Deutschlands voranschreitet, lässt sich nicht nur an den Schulen ablesen, wo deutschstämmige Kinder vielerorts längst in der Minderheit sind, oder an den mittlerweile alltäglichen antisemitischen Exzessen auf deutschen Straßen, sondern bereits auf den Geburtsstationen beziehungsweise in den Standesamtsregistern. Wie die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) mitteilte, war “Mohammed” im vergangenen Jahr […]

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Kongra Star demonstriert gegen die Isolation von Abdullah Öcalan

Der Frauenverband Kongra Star hat in Qamişlo gegen die Isolation von Abdullah Öcalan protestiert und eine politische Lösung der kurdischen Frage gefordert. An der Demonstration nahmen Hunderte Frauen teil, darunter Mitglieder der Demokratischen Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES). Şiraz Hemo erklärte im Namen von Kongra Star, dass die Frauenbewegung Abdullah Öcalan als Verhandlungsführer für eine Lösung der kurdischen Frage anerkennt und seine Ideen einen Schlüssel für Lösungen der Krisen im Nahen Osten darstellen. „Der auf Imrali geführte Kampf ist ein Kampf für Würde, ein Existenzkampf“, sagte Şiraz Hemo, „deshalb werden wir unseren Kampf gegen die Isolation verstärken“.

 


Die zentrale Maxime von Kongra Star lautet „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit). Dieser kurdische Ausruf ist seit Jahrzehnten das Motto der kurdischen Frauenbefreiungsideologie. „Jin Jiyan Azadî“ steht nicht nur für Widerstand, sondern für den Willen, die Kraft und die Organisation zum Aufbau eines neuen Systems unter der Führung von Frauen. Der Autor dieser Formel ist Abdullah Öcalan, Begründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Seit den Achtzigerjahren betonte er in seinen Reden und Schriften immer wieder, dass die Worte Jin und Jiyan in Kurdistan dieselben Wurzeln, dieselbe Bedeutung haben, und dass ein freies Leben ohne die Befreiung der Frauen nicht möglich ist. Öcalan befindet sich seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali und wird vollständig von der Außenwelt isoliert. Seit März 2021 gibt es von dem kurdischen Vordenker und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş kein Lebenszeichen mehr.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/weiteres-besuchsverbot-gegen-imrali-gefangene-verhangt-42096 https://anfdeutsch.com/frauen/kongra-star-die-revolution-von-rojava-nach-aussen-tragen-41411 https://anfdeutsch.com/frauen/botschaft-aus-rojava-an-kampfende-frauen-weltweit-41273 https://anfdeutsch.com/frauen/autonome-vernetzung-was-der-4-april-fur-uns-bedeutet-41672

 

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In Amed festgenommene Journalistinnen freigelassen

Die in Amed (tr. Diyarbakir) am Montagmorgen festgenommenen Journalistinnen Nurcan Yalçın und Derya Us sind zusammen mit fünf weiteren Personen freigelassen worden. Die sieben bei Hausdurchsuchungen Festgenommenen wurden heute nach den polizeilichen Verhören zur Anhörung in das Justizgebäude gebracht. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Gericht ihre Freilassung gegen juristische Meldeauflagen an. Das Verfahren wegen angeblicher „Terrorismusfinanzierung“ aufgrund von materieller Unterstützung für politische Gefangene wird fortgesetzt.

Zuvor hatten die DEM-Partei und die Bewegung freier Frauen (TJA) mit einem Transparent mit der Aufschrift „Die Frauen und die Freie Presse werden nicht schweigen – Jin Jiyan Azadî“ gegen die Razzien protestiert. Nurcan Yalçın ist seit Jahren Zielscheibe von Repression. 2022 wurde sie zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ihr war wegen ihrer journalistischen Arbeit „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen worden. Damals ging es um Interviews mit Bewohner:innen des Altdstadtbezirks Sûr, der während der Ausgangsssperren und Militärbelagerung im Winter 2015 zerstört wurde. Zuvor war sie bereits ebenfalls unter  konstruierten Terrorvorwürfen wegen ihrer Unterstützung des Frauenvereins Rosa zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Weitere Verfahren gegen die Journalistin sind anhängig. Derya Us arbeitet wie Yalçın in der Tradition der kurdischen Freien Presse und ist Mitglied im Vorstand des Vereins der Journalistinnen Mesopotamiens (MGK).

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/amed-journalistinnen-festgenommen-42082 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/eren-keskin-heute-ist-jede-kritik-verboten-42085 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/organisationen-fordern-ende-der-repression-gegen-kurdische-presse-42048

 

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Protestaktion beim CDU-Parteitag: Wirtschaftsrat raus aus dem CDU-Parteivorstand!

Mit unserem Protest auf dem CDU-Parteitag haben wir laut und deutlich gezeigt: Der Lobbyverband Wirtschaftsrat muss raus aus dem Parteivorstand. Nun kommt es darauf an, ob der neu gewählte Vorstand den Lobbyverband Wirtschaftsrat wieder als Dauergast in den Parteivorstand aufnimmt – oder ihm diesen privilegierten Zugang endlich entzieht.

Mit Bannern und Flyern beim CDU-Parteitag

Beim CDU-Parteitag am 6. Mai haben wir dagegen protestiert, dass der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU schon seit langem Dauergast im CDU-Parteivorstand ist – mit Rederecht. Das ist undemokratisch, weil keine andere gesellschaftliche Gruppe solch privilegierte Zugänge ins Steuerungszentrum der Partei hat. Und das ist auch noch rechtswidrig: Nur Parteiorganisationen dürfen Vertreter:innen in den Parteivorstand entsenden. Nun steht die Entscheidung an, ob der mächtige Wirtschaftslobbyverband wieder in den Parteivorstand berufen wird. Der Parteitag ist dafür ein wichtiger Termin, weil der Parteivorstand neu gewählt wird. Deswegen waren wir mit unserem Protest vor Ort in Berlin.

Gut sichtbar konnten wir vor dem CDU-Parteitag Flyer an Parteitagsdelegierte verteilen, die in Bussen vom gemeinsamen Gottesdienst zum Parteitagsgelände gebracht wurden. Den Debatten drinnen konnten wir leider nicht lauschen, nur geladene Gäste waren zum Parteitag zugelassen.

„Macht weiter so!“

Unser Protest richtete sich nicht gegen die CDU – im Gegenteil: Wir thematisierten, dass ein rechtswidrig zusammengesetzter Parteivorstand auch der Partei selbst schadet. Neben einigen kritischen Stimmen von den angereisten Delegierten gab es auch einige Zustimmung. „Wir nehmen wahr, was ihr macht. Weiter so!“, hieß es von einer CDU-Delegierten. Sie berichtete von einigem Unbehagen gegenüber der Rolle des Wirtschaftsrats in der Partei. Die unterschiedlichen Meinungeninnerhalb der Partei zu diesem Thema sind uns nicht völlig neu. Doch solche Äußerungen sind eine gute Bestätigung und Rückendeckung für unsere Kritik.

Auf dem CDU-Parteitag wurde am Montag der neue Parteivorstand gewählt – und damit auch Parteichef Friedrich Merz in seinem Amt als Parteivorsitzender gestärkt. Nebenbei: Merz war selbst jahrelang ein Spitzenfunktionär im Wirtschaftsrat und gab seine letzte Position als Vize-Präsident erst kurz vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden auf. In der Vergangenheit wurde jeweils direkt nach der Neuwahl auf der konstituierenden Sitzung des Parteivorstands der Lobbyverband Wirtschaftsrat in den Parteivorstand als Dauergast mit Rederecht aufgenommen. Das hat uns die CDU-Geschäftsstelle im Juni 2021 so schriftlich bestätigt. Bis 2020 waren die Präsident:innen auf der CDU-Vorstandsseite auch direkt als Mitglieder aufgeführt. Wirtschaftsrats-Präsidentin Astrid Hamker berichtete öffentlich, dass sie sich tatsächlich in jeder Sitzung zu Wort gemeldet habe. Auch zu anderen parteiinternen Runden ist der Wirtschaftsrat regelmäßig eingeladen. Der Vorstand wird voraussichtlich am 13. Mai das erste Mal tagen und dann beraten, ob der Wirtschaftsrat wieder als Dauergast mit Rederecht aufgenommen wird – oder nicht.

Wie wird der neue Vorstand entscheiden?

Nachdem wir den bisherigen Dauergaststatus des Wirtschaftsrats im Parteivorstand immer wieder öffentlich kritisiert haben, haben wir uns auch die Rechtswidrigkeit dieser Konstruktion juristisch bestätigt lassen. Wohl auch deswegen ist die CDU mittlerweile etwas vorsichtiger in der Kommunikation zu der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsrat und Partei. Dennoch ist der Sonderstatus des Wirtschaftsrats auch auf dem Parteitag sichtbar: Als eine von nur drei externen Gästen auf dem Parteitag tritt die Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats mit Vertreter:innen von Parteivereinigungen auf. Durch diese Dauerpräsenz in den Strukturen der Partei fungiert der Wirtschaftsrat quasi wie ein Parteigremium – und wird auch immer noch von vielen als solches wahrgenommen. Es wird nun spannend, wie der neue Vorstand mit dem Wirtschaftsrat und dessen Dauerpräsenz im Parteivorstand umgehen wird.

„Der Bundesvorstand lädt seit jeher ihm nahestehende Gäste ein, an seinen Sitzungen teilzunehmen. Über diese sogenannten „ständigen Gäste“ entscheidet der Bundesvorstand i.d.R. alle 2 Jahre neu in seiner konstituierenden Sitzung. Diese Gäste sind im Bundesvorstand nicht stimmberechtigt. Frau Hamker ist in ihrer Funktion als Präsidentin des Wirtschaftsrates aus diesem Grund ständiger Gast ohne Stimmrecht. In dieser Funktion nimmt sie an den Bundesvorstandssitzungen teil.“

CDU-Sprecher per Mail an LobbyControl, 10.6.2021

„Ich habe dann noch die ganz besondere Aufgabe, dass ich in meiner Funktion als Präsidentin des Wirtschaftsrats einen Gaststatus hab‘ im CDU-Bundesvorstand. […] Ich bin annähernd jede Sitzung da gewesen, ich habe mich auch jede Sitzung zu Wort gemeldet.“

Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, 15.3.2022

Die Debatten auf dem Parteitag sind nun also mit ausschlaggebend dafür, wie sich der neue Vorstand in seiner ersten Sitzung entscheiden wird. Neben unserem öffentlichen Druck kommt es nun auch darauf an, dass sich die kritischen Stimmen in der Partei Gehör verschaffen. Letztendlich wirdwird dies der neu zusammengesetzte Vorstand entscheiden. Wird der Wirtschaftsrat dann tatsächlich abermals berufen, bleibt noch der bereits laufende Klageweg.

Rechtswidrige Konstruktion schadet der Glaubwürdigkeit der Partei

Schon seit Mai 2022 unterstützen wir die Klage eines jungen Parteimitglieds aus Leipzig gegen den Parteivorstand in der Sache – finanziell und durch Öffentlichkeitsarbeit. Vor dem Parteigericht konnten wir einen ersten Teilerfolg erzielen, nun geht es vor das Landgericht Berlin. Doch die Verhandlung ist erst für den 6. Dezember angesetzt. Bis dahin sollte die Partei nicht warten – und sich stattdessen ein Vorbild an der FDP nehmen. Diese hatte den Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ nach unserer öffentlichen Kritik selbst aus dem Parteivorstand entlassen. Wir setzen auf öffentlichen Druck: Bis eine Entscheidung gefallen ist, kann jede und jeder weiterhin unseren Online-Appell an Friedrich Merz unterstützen.

Jetzt mitmachen: Herr Mert, keine Privilegien für die Wirtschaftslobby!

Die Zeit drängt: Erst kürzlich haben wir in einer Recherche gezeigt, dass der Wirtschaftsrat als Türöffner für Klimafaktenleugner fungiert und führende Vertreter:innen prominent auf dem rechtspopulistischen Medienkanal NIUS auftreten, der regelmäßig Hetze und Desinformation sendet. Die CDU hat sich davon nicht distanziert – auch das wird der Partei dauerhaft schaden. Insgesamt schadet es der Glaubwürdigkeit der Demokratie, wenn ein zentrales demokratisches Gremium wie ein Parteivorstand nicht rechtskonform aufgestellt ist – und einen ohnehin mächtigen Lobbyverband einseitig bevorteilt.

Zum Weiterlesen

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Wertmarke und Schwerbehindertenausweis: Alle Ermäßigungen für Menschen mit Schwerbehinderung

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Menschen mit einer Schwerbehinderung können unter bestimmten Voraussetzungen Freifahrten oder vergünstigte Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Anspruch nehmen. Zusätzlich sind auch KFZ-Steuervergünstigungen möglich.

Hierfür ist eine sogenannte Wertmarke erforderlich, die zusammen mit einem gültigen Schwerbehindertenausweis als Fahrberechtigungsnachweis dient.

In diesem Artikel erläutern wir die relevanten Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und die verschiedenen Typen von Wertmarken, die für Menschen mit Behinderung zugänglich sind.

Voraussetzungen für eine Fahrpreisermäßigung bei Schwerbehinderung

Der Erhalt einer Wertmarke setzt den Besitz eines Schwerbehindertenausweises voraus, der ab einem Grad der Behinderung von 50 beantragt werden kann.

Wichtig: Dieser Ausweis und die Wertmarke müssen stets zusammen bei einer Fahrscheinkontrolle vorgezeigt werden.

Wichtig ist auch, dass nicht jeder Inhaber eines Schwerbehindertenausweises automatisch Anspruch auf eine Wertmarke hat. Die Berechtigung hängt von speziellen im Ausweis eingetragenen Merkzeichen ab.

Schwerbehindertenausweis berechtigt nicht grundsätzlich zum Erhalt einer Wertmarke

Nicht alle Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis berechtigen zum Erhalt einer Wertmarke. Beispielsweise ermöglicht das Merkzeichen RF lediglich Ermäßigungen bei Rundfunkbeiträgen und Telefonkosten, nicht jedoch bei den Fahrtkosten.

Merke: Die für die Wertmarke relevanten Merkzeichen sind G, AG, GL für teilweise Kostenübernahme und H, BL für vollständige Kostenübernahme ohne Eigenbeteiligung.

Wertmarken mit und ohne Eigenbeteiligung Vergünstigte Nutzung des ÖPNV

Menschen mit den Merkzeichen G, AG und GL erhalten Wertmarken mit einer Eigenbeteiligung und können somit den ÖPNV zu vergünstigten Konditionen nutzen. Diese Regelungen dienen dazu, Menschen mit mobilitätsbezogenen Einschränkungen den Zugang zum öffentlichen Verkehr zu erleichtern.

Kostenlose Nutzung des ÖPNV mit Merkzeichen H und BL

Merkzeichen wie H und BL berechtigen zu einer vollständig kostenfreien Nutzung des ÖPNV. Dies gilt bundesweit und umfasst Regionalzüge sowie den städtischen Nahverkehr.

Wie beantrage ich eine Wertmarke?

Um eine Wertmarke zu erhalten, muss ein gültiger Schwerbehindertenausweis mit den entsprechenden Merkzeichen vorgelegt werden. In manchen Fällen sind zusätzlich Nachweise über den Bezug bestimmter Sozialleistungen erforderlich. Die Anträge werden in der Regel beim zuständigen Versorgungsamt gestellt.

Kosten und Gültigkeit einer Wertmarke

Die Kosten für eine Wertmarke mit Eigenbeteiligung belaufen sich auf 46 Euro für ein halbes Jahr oder 91 Euro für ein ganzes Jahr. Die Bearbeitungsdauer variiert je nach Art der Wertmarke zwischen wenigen Tagen bis zu zwei Wochen.

Zusätzliche Unterstützungen und Hinweise Begleitpersonen

In Fällen, in denen das Merkzeichen B (Begleitperson) vorliegt, dürfen Schwerbehinderte eine Begleitperson kostenfrei mitnehmen.

Diese Regelung gilt sowohl im nationalen als auch im internationalen Fernverkehr und trägt dazu bei, die Mobilität und Sicherheit der betroffenen Personen zu erhöhen.

Alternative Vergünstigungen

Für Personen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht den öffentlichen Verkehr nutzen können, stehen unter Umständen auch Kraftfahrzeug-Steuer-Ermäßigungen zur Verfügung.

Diese hängen ebenfalls von den spezifischen Merkzeichen ab und bieten eine alternative Unterstützung zur Mobilitätsförderung.

Übersicht der vergünstigten Nutzung des ÖPNV durch Wertmarken mit Eigenbeteiligung

1. Merkzeichen und ihre Bedeutungen
Merkzeichen G (Gehbehinderung): Dieses Merkzeichen wird an Personen vergeben, die nur unter erheblichen Schwierigkeiten und Gefahren für sich oder andere bis zu zwei Kilometer im Straßenverkehr zurücklegen können.

Merkzeichen AG (Außergewöhnliche Gehbehinderung): Menschen, die sich nur mit fremder Hilfe oder unter größter Anstrengung bewegen können, erhalten dieses Merkzeichen. In der Regel sind dies Personen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind.

Merkzeichen GL (Gehörlosigkeit): Dieses Merkzeichen erhalten Menschen, die gehörlos sind oder eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit haben. Oft sind damit auch erhebliche Sprachstörungen verbunden.

2. Kosten und Gültigkeit der Wertmarken
Eigenbeteiligung: Personen mit den Merkzeichen G, AG oder GL können Wertmarken mit einer Eigenbeteiligung erwerben. Diese kostet 46 Euro für ein halbes Jahr oder 91 Euro für ein ganzes Jahr.

Gültigkeit: Die Wertmarken ermöglichen die Nutzung aller regionalen öffentlichen Verkehrsmittel. Die Gültigkeit ist normalerweise auf ein Jahr beschränkt, mit der Möglichkeit zur Verlängerung.

Wann ist eine kostenlose Nutzung des ÖPNV durch Wertmarken ohne Eigenbeteiligung möglich? 1. Merkzeichen und Bedingungen

Merkzeichen H (Hilflosigkeit) und Merkzeichen BL (Blindheit): Personen mit diesen Merkzeichen können den ÖPNV ohne zusätzliche Kosten nutzen.

Weitere Ausnahmen: Auch einkommensschwache Menschen, Versorgungsberechtigte und bestimmte andere Gruppen sind von der Eigenbeteiligung befreit.

2. Antragsverfahren und notwendige Unterlagen

Beschaffung: Die Wertmarken können beim zuständigen Versorgungsamt beantragt werden.

Unterlagen: Erforderlich sind ein gültiger Schwerbehindertenausweis und gegebenenfalls Nachweise über den Bezug bestimmter Sozialleistungen.

Zusätzliche Vergünstigungen und Unterstützungen 1. Begleitpersonen

Merkzeichen B (Begleitperson): Wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen B vermerkt ist, darf eine Begleitperson kostenfrei mitfahren. Dies gilt für alle öffentlichen Verkehrsmittel, einschließlich Fernverkehr.

Internationale Reisen: In vielen europäischen Ländern wird auch die Begleitperson von Schwerbehinderten kostenfrei befördert.

2. Beförderung von Hilfsmitteln
Rollstühle und Führhunde: Diese werden in der Regel kostenlos befördert, solange sie den geltenden Normen entsprechen.
Tipps für die Praxis

Frühzeitige Beantragung: Um Verzögerungen zu vermeiden, sollte die Beantragung der Wertmarke frühzeitig erfolgen, idealerweise bevor der aktuelle Gültigkeitszeitraum der Marke abläuft.

Information und Vorbereitung: Vor Antritt der Reise sollten sich Betroffene über die spezifischen Bedingungen und Möglichkeiten in anderen Ländern informieren.

Wertmarke oder KFZ-Steuerermäßigung?

Während viele Menschen mit einer Schwerbehinderung von den vergünstigten oder kostenfreien ÖPNV-Angeboten profitieren, stellt der öffentliche Verkehr nicht für jeden die optimale Mobilitätslösung dar.

Für Betroffene, die aus verschiedenen Gründen den persönlichen Komfort und die Flexibilität des eigenen Fahrzeugs bevorzugen, stehen KFZ- Steuervergünstigungen zur Verfügung. Diese Vergünstigungen hängen von den spezifischen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis ab.

Steuerliche Erleichterungen nach Merkzeichen

Merkzeichen G und GL: Inhaber dieser Merkzeichen können zwischen einer jährlichen Eigenbeteiligung von 80 Euro für die Wertmarke im ÖPNV oder einer 50%-igen Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer wählen. Diese Flexibilität ermöglicht es, die passendste Option je nach individuellem Bedarf und Lebensumständen auszuwählen.

Merkzeichen AG: Für diese Gruppe besteht die Möglichkeit, sowohl die Wertmarke mit einer jährlichen Eigenbeteiligung von 80 Euro zu erwerben als auch eine vollständige Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer zu erhalten. Dies bietet eine erhebliche finanzielle Entlastung und unterstützt die Mobilität außerordentlich.

Merkzeichen H und BL: Schwerbehinderte mit diesen Merkzeichen haben Anspruch auf eine Wertmarke ohne Eigenbeteiligung sowie auf vollständige Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer.

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr oder Zuschuss zur KFZ-Versicherung?

Bei der Wahl zwischen einer Wertmarke für den ÖPNV und der Kfz-Steuerermäßigung sollten mehrere Faktoren berücksichtigt werden:

Persönliche Mobilitätsbedürfnisse: Nicht jeder ist in der Lage oder bereit, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Für Menschen, die aufgrund ihrer spezifischen Situation oder Präferenzen auf ein Auto angewiesen sind, kann die Steuerermäßigung eine bedeutende Erleichterung darstellen.

Kosten-Nutzen-Analyse: Je nachdem, wie oft eine Person den ÖPNV nutzt oder wie viel sie mit dem Auto fährt, kann die eine oder andere Option kosteneffektiver sein.

Tabelle Vergünstigungen bei der KFZ-Steuer und oder öffentlicher Nahverkehr bei Schwerbehinderung

In jedem Fall ist es empfehlenswert, die verfügbaren Optionen gründlich zu prüfen und gegebenenfalls mit einem Berater in einem Sozialverband oder dem zuständigen Versorgungsamt zu besprechen, um die am besten geeignete Unterstützung zu wählen. Diese Tabelle zeigt einen Vergleich:

Merkzeichen Wertmarke Kfz-Steuer G
(Gehbehinderung) 80 Euro Eigenbeteiligung ODER 50% Ermäßigung aG
(außergewöhnliche Gehbehinderung) 80 Euro Eigenbeteiligung UND befreit H
(Hilflosigkeit) befreit UND befreit GI

(Gehörlosigkeit) 80 Euro Eigenbeteiligung ODER 50% Ermäßigung BI

(Blindheit) befreit UND befreit Vergünstigungen für schwerbehinderte Menschen im Fernverkehr

Für Menschen mit einem Schwerbehindertengrad von mindestens 70 bietet die Deutsche Bahn spezielle Tarife an, die das Reisen im Fernverkehr erheblich günstiger machen.

Die Verfügbarkeit der BahnCard 25 und BahnCard 50 zu ermäßigten Preisen ermöglicht es schwerbehinderten Personen, die weitreichenden Netzwerke der Deutschen Bahn zu nutzen, während sie gleichzeitig erheblich sparen können.

Ermäßigte BahnCards für schwerbehinderte Menschen
  • BahnCard 25: Mit dieser Karte erhalten schwerbehinderte Reisende 25 Prozent Rabatt auf alle Standard- und Sparpreise der Deutschen Bahn im Fernverkehr. Diese Option ist ideal für Personen, die gelegentlich reisen, aber dennoch von dauerhaften Rabatten profitieren möchten.
  • BahnCard 50: Diese Karte bietet einen Rabatt von 50 Prozent auf den Normalpreis von Bahnfahrkarten. Sie ist besonders vorteilhaft für Menschen, die häufig mit der Bahn reisen und die besten möglichen Ersparnisse erzielen möchten.

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Schwerbehinderung: Alle Merkzeichen und Sondermerkzeichen im Schwerbehindertenausweis

Lesedauer 3 Minuten

Kennen Sie alle Merkzeichen und deren Bedeutung im Schwerbehindertenausweis? Der Ausweis ist nicht nur ein rechtliches Dokument, sondern auch eine Berechtigungsnachweis, der Menschen mit Behinderungen hilft, ihre alltäglichen Bedürfnisse und Ansprüche geltend zu machen.

In diesem Artikel werden nicht nur die gängigen Standard-Merkzeichen, sondern auch die Sondermerkzeichen sowie deren Bedeutung und mögliche Vorteile erläutern, die für einen Ausgleich der Behinderung im Alltag von schwerbehinderten Menschen sorgen soll.

Merkzeichen mit Abkürzungen

Eine wichtiger Bestandteil des Schwerbehindertenausweises sind die Merkzeichen, die in Buchstabenkürzeln aufgeführt werden und eine wichtige Rolle bei der Identifizierung der individuellen Einschränkungen und Bedürfnisse einer Person spielen.

Alle Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis in der Übersicht

Die Standard Merkzeichen, wie G, AG, H, BL, GL, TBL und RF, sind die grundlegenden Kennzeichnungen für die Art und Schwere der Behinderung einer Person. Jedes Merkzeichen hat seine eigene spezifische Bedeutung und wird entsprechend den individuellen Einschränkungen und Bedürfnissen eines schwerbehinderten Menschen zuerkannt.

Die Standard Merkzeichen, wie G, AG, H, BL, GL, TBL und RF, bieten nicht nur eine Klassifizierung der Behinderung, sondern sind auch eng mit verschiedenen Vorteilen und Unterstützungsleistungen verbunden, die den Betroffenen eine verbesserte Lebensqualität ermöglichen.

Merkzeichen G (Erhebliche Gehbehinderung)

Schwerbehinderte mit diesem Merkzeichen haben Anspruch auf verschiedene Vorteile wie Freifahrten im öffentlichen Nahverkehr mit möglicher Eigenbeteiligung oder eine Ermäßigung der Kfz-Steuer.

Merkzeichen AG (Außergewöhnliche Gehbehinderung)

Neben den Vorteilen des Merkzeichens G erhalten Betroffene mit Merkzeichen AG zusätzliche Vergünstigungen wie Parkausweise für Behindertenparkplätze und einen Fahrtkosten-Pauschbetrag von 4500€.

Merkzeichen H (Hilflosigkeit)

Menschen mit Merkzeichen H erhalten bedeutende Nachteilsausgleiche wie Freifahrten im öffentlichen Nahverkehr ohne Eigenbeteiligung, Befreiung der Kfz-Steuer und einen Steuerfreibetrag wegen außergewöhnlicher Belastung von 7400€.

Merkzeichen BL (Blindheit)

Neben den bereits genannten Vorteilen ermöglicht das Merkzeichen BL zusätzliche Leistungen wie Blindengeld, Blindensendungen und Großdruck von Dokumenten, die die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben für blinde Menschen erleichtern und ihre Selbstständigkeit fördern.

Merkzeichen GL (Gehörlosigkeit)

Betroffene mit diesem Merkzeichen haben nicht nur Anspruch auf Freifahrten im öffentlichen Nahverkehr und Kfz-Steuerermäßigungen, sondern können auch bei Behörden die Gebärdensprache verwenden.

Lesen Sie auch:
Schwerbehinderung: Zuschuss für Stromkosten beantragen

Merkzeichen TBL (Taubblindheit)

Neben der Befreiung vom Rundfunkbeitrag erhalten Menschen mit Merkzeichen TBL in einigen Fällen auch Nachlässe von Telefonanbietern.

Merkzeichen RF (Rundfunkbeitrag und Telefonermäßigung)

Personen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigungen profitieren von reduzierten Rundfunkbeiträgen und Telefonermäßigungen, die ihnen den Zugang zu Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten erleichtern.

Sondermerkzeichen: Zusätzliche Rechte und Unterstützung

Die Sondermerkzeichen bieten zusätzliche Rechte und Unterstützung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, wobei auch hier die Vorteile und Unterstützungsleistungen im Vordergrund stehen.

Merkzeichen B (Begleitperson)

Durch die Möglichkeit, eine Begleitperson kostenlos im öffentlichen Nah- und Fernverkehr mitzunehmen, wird die Mobilität von Menschen mit schwerer eingeschränkter Mobilität erheblich verbessert.

Merkzeichen 1.Kl. (Fahrten im Regional- und Nahverkehr)

Schwerbeschädigten oder Verfolgten wird durch die kostenfreie Nutzung der 1. Klasse im öffentlichen Nahverkehr ein höheres Maß an Komfort und Barrierefreiheit geboten.

Merkzeichen Kriegsbeschädigt

Menschen mit Kriegsverletzungen erhalten besondere Unterstützung und Anerkennung für ihre erlittenen Leiden und Opfer.

Merkzeichen VB (Versorgungsberechtigt)

Schwerbehinderte mit Versorgungsansprüchen aus anderen Gesetzen erhalten zusätzliche Leistungen, die ihre finanzielle Sicherheit und Unabhängigkeit stärken.

Merkzeichen EB (Entschädigungsberechtigt nach dem Bundesentschädigungsgesetz)

Betroffene, die als Verfolgte des Nationalsozialismus gelten, erhalten eine angemessene Entschädigung für erlittenes Unrecht und Leiden.
Merkzeichen nach Landesrecht: Regionale Besonderheiten

Merkzeichen, die nur in bestimmten Bundesländern gelten

Einige Bundesländer ergänzen die bundesweit geltenden Merkzeichen durch weitere, spezifische Einträge, die den besonderen Bedürfnissen der dort lebenden Menschen Rechnung tragen.

Merkzeichen T (Teilnahmeberechtigung am Sonderfahrdienst in Berlin)

Durch die Teilnahmeberechtigung am Sonderfahrdienst wird Menschen mit hohem Mobilitätsgrad in Berlin eine verbesserte Teilhabe und Selbstständigkeit ermöglicht.

Merkzeichen HS (Hochgradig Sehbehindert in Mecklenburg-Vorpommern)

Menschen mit hochgradiger Sehbeeinträchtigung erhalten besondere Unterstützung und Förderung ihrer Selbstständigkeit.

Merkzeichen bei Kindern und Jugendlichen: Besondere Berücksichtigung und Förderung

Die Berücksichtigung der Merkzeichen bei Kindern und Jugendlichen erfolgt unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse und Entwicklung. Dabei wird nicht nur der Grad der Behinderung festgestellt, sondern auch die Förderung der körperlichen und geistigen Entwicklung sowie die notwendige Betreuung und Unterstützung berücksichtigt, um eine umfassende Förderung und Teilhabe sicherzustellen.

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EKD: Mitglieder in den Landeskirchen am 31.12.2023

Die Anzahl der Kirchenmitglieder in den Landeskirchen der EKD hat sich 2023 weiter verringert. Am Jahresende 2023 waren es 595.162 Kirchenmitglieder weniger. Die Gesamtzahl der EKD-Christen betrug Jahresende 2023 somit 18.557.665 Personen. Der Anteil der EKD-Christen an der Bevölkerung reduzierte sich auf 21,91 Prozent. Gegenüber 2022 ist die Anzahl der EKD-Kirchenmitglieder um 3,11 Prozent gesunken.

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Scheinbar beste Freunde

„Transatlantische Partnerschaft“ bedeutet faktisch, dass sich die USA alle Vorteile sichert und die Lasten auf europäische Länder abwälzt.
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Was kommt nach der Amtseinführung von Putin?

Die Staaten des Westens behaupten zwar unisono, dass die russischen Präsidentschaftswahlen gefälscht gewesen seien, scheuen sich aber, den Schritt zu tun, die Wahlen offiziell nicht anzuerkennen. Der Amtseinführung von Putin sind die meisten Botschafter westlicher Staaten demonstrativ ferngeblieben, was ein diplomatischer Affront ist. Man fragt sich, wozu die Staaten des Westens überhaupt noch diplomatische Beziehungen […]
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Executive Order on Russia’s development goals through 2030 and for the future until 2036

PRESIDENT OF RUSSIA - 7. Mai 2024 - 16:40

Vladimir Putin signed Executive Order On the Development Goals of the Russian Federation through 2030 and for the Future Until 2036.

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Two dead, 21 injured in southwest China attack

SANA - Syrian Arab News Agency - 7. Mai 2024 - 16:30

Kunming, SANA-Two people were murdered and 21 others wounded in a hospital attack in Zhenxiong County, southwest China’s Yunnan Province, Xinhua cited local authorities as saying.

The attack took place at around 11:37 a.m. on Tuesday when a man assaulted people with a knife at a local hospital in the county, according to the county’s public security bureau.

The injured are being treated in hospital, and the case is under investigation.

Police said the suspect, identified as a male local villager, was captured on Tuesday afternoon.

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Wo sind die Statistiken zu Angriffen auf Politiker abgeblieben, Statista?

Da ich mich ja immer schon gerne mit Statistiken beschäftigt habe, ist mir etwas aufgefallen, was wohl an vielen politischen Beobachtern vorbeiging: Im Oktober 2023, nach dem Angriff auf Tino Chrupalla in Ingolstadt, verschwanden die Statistiken der Angriffe auf Politiker nach Parteizugehörigkeit der Jahre vor 2023 schlagartig von der Hamburger Online-Statistikplattform Statista. Sucht man aktuell dannach, […]

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Biometrische Suchmaschine: Londoner Polizei soll tausendfach PimEyes aufgerufen haben

netzpolitik.org - 7. Mai 2024 - 16:28

Auch in London darf die Polizei die umstrittene Gesichter-Suchmaschine PimEyes nicht nutzen. Dennoch sollen Beamt:innen die Seite mehr als 2.000 Mal aufgerufen haben. Jetzt hat die Behörde den Zugriff über Dienstgeräte gesperrt.

Die Metropolitan Police: nicht nur auf den Straßen Londons unterwegs, sondern auch auf den Seiten von PimEyes. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Mike Egerton

Die Londoner Polizei soll mehr als 2.000 Mal die Seite der Suchmaschine PimEyes aufgerufen haben. Das berichtet das britische Nachrichtenmedium i-News und verweist auf Dokumente, die es mit Hilfe einer Informationsfreiheitsanfrage erhalten hat. Demnach hätten Dienstcomputer der Behörde in den ersten drei Monaten des Jahres 2.337 die Seite von PimEyes besucht.

Mit der Suchmaschine kann man anhand eines Fotos im offenen Internet nach weiteren Bildern dieser Person suchen. Sie ist hoch umstritten, weil die Suche auf biometrischen Daten basiert. Dafür werden offen im Internet verfügbare Fotos automatisch ausgewertet – ohne eine Zustimmung der Betroffenen einzuholen. Zugleich ist PimEyes öffentlich zugänglich, sodass damit jede beliebige Person andere anhand eines Schnappschusses identifizieren kann. Denn die Suchergebnisse von PimEyes sind Links zu den Fundorten im Netz, die häufig entscheidende Hinweise auf eine Person liefern.

Die Europäische Union hat deswegen in ihrer KI-Verordnung vor kurzem genau das verboten, was PimEyes überhaupt erst möglich macht: massenhaft Gesichtsbilder aus dem offenen Internet zu sammeln und zum Aufbau einer Datenbank biometrisch auszuwerten. PimEyes könnten in der EU damit hohe Strafen drohen, sobald die Regeln umgesetzt werden.

Londoner Polizei redet Zugriffe klein

Die Londoner Polizei setzt bereits mehrere Formen von Gesichtserkennung ein, etwa um Aufnahmen aus öffentlichen Kameras in Echtzeit auszuwerten oder rückwirkend mit ihren Datenbanken abzugleichen.

Allerdings müssen Beamt:innen dafür den offiziellen Weg beschreiten: Gesucht werden darf nur nach Personen auf Fahndungslisten und auch nur in der nationalen Polizeidatenbank (Police National Database, PND). Dabei handelt es sich um eine zentrale Datenbank mit Bildern von Straftäter:innen, die von Behörden im ganzen Land hochgeladen und vom Innenministerium verwaltet werden.

In welcher Welt wollen wir leben?

Mit PimEyes könnten die Beamt:innen hingegen im offenen Internet nach Zielpersonen suchen. Und das, ohne dass diese Suchen von Vorgesetzten abgesegnet werden müssten.

Ein Sprecher der Londoner Polizei sagte gegenüber i-News, die Aufrufe der Website würden noch nicht heißen, dass Beamt:innen die Gesichtersuche auch tatsächlich eingesetzt hätten. „Es gibt eine Reihe von Gründen, warum ein Beamter nachforschen könnte, was PimEyes ist, insbesondere im Lichte der jüngsten Presseberichte.“ Nachdem die Zugriffe bekannt geworden seien, habe man „die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen verschärft und den Zugang zu dieser Website auf Met-Geräten gesperrt“. Offiziell soll die Suche mit PimEyes ohnehin nicht erlaubt gewesen sein.

PimEyes: Bilder entfernen lassen gegen Zahlung

PimEyes wurde ursprünglich von zwei polnischen Studierenden gegründet. Nach kritischen Berichten unter anderem von netzpolitik.org verlagerte die Firma ihren Sitz zunächst auf die Seychellen und antwortete nicht mehr auf Fragen. Auch Datenschutzbehörden wurden aktiv.

Seit 2022 gehört PimEyes nun einem Sicherheitsforscher aus Georgien: Georgi Gobronidze. Er bemüht sich, das Image des Unternehmens zu wandeln und vermarktet PimEyes als Hilfe zur digitalen Selbstverteidigung statt als Stalking-Werkzeug. Frauen sollen damit Bilder aus dem Netz entfernen lassen können, die ohne ihr Einverständnis hochgeladen wurden. Für diesen „Premium-Service“ nimmt PimEyes eine monatliche Gebühr.

„Der Mensch ist der Stalker, nicht die Suchmaschine“

In Deutschland war die Suchmaschine zuletzt in den Schlagzeilen, weil Journalist:innen mit ihrer Hilfe eine Spur zur seit Jahrzehnten gesuchten ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette entdeckt hatten. Polizeigewerkschaften forderten daraufhin, auch die Polizei solle „solch hilfreiche Software“ einsetzen dürfen und monierten, „Polizeibehörden in anderen EU-Nachbarstaaten“ seien bereits weiter.

Allerdings nutzen auch deutsche Polizeibehörden bereits seit langem Gesichtserkennung, etwa das „Gesichterkennungssysten“ des BKA, das Bilder mit Aufnahmen bekannter Straftäter:innen in der eigenen Datenbank INPOL abgleicht. Dass die Polizei hingegen mit Suchmaschinen wie PimEyes wahllos nach Gesichtern im Internet sucht, ist laut der Einschätzung von Fachleuten nicht mit Grundrechten vereinbar. Dabei würden massenhaft Unverdächtige ins Visier geraten.

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Israel beginnt Operation in Rafah

Israel hat in der Nacht offenbar seine Offensive auf Rafah begonnen. In der Stadt mit ursprünglich 300.000-Einwohnern sind heute über 1,5 Millionen Menschen zusammengepfercht, die meisten davon Flüchtlinge, die vor den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen in die Stadt geflohen sind. Die Versorgungslage ist kritisch, weil Israel seit Oktober eine Hungerblockade über den Gazastreifen verhängt […]
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HPG geben den Tod von Kommandant Şevger Çiya bekannt

Der Guerillakommandant Şevger Çiya ist gefallen. Wie das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) heute mitteilte, ist der aus Mêrdîn stammende Kurde nach 24 Jahren im Befreiungskampf im Januar 2022 bei einem feindlichen Angriff in den Medya-Verteidigungsgebieten ums Leben gekommen. Die HPG würdigten Şevger Çiya als einen Kommandanten, der mit seiner Arbeit, seiner Opferbereitschaft, seiner Bescheidenheit, seinem Mut und seiner festen Verbundenheit mit ideellen Werten als Vorbild in Erinnerung bleiben wird. Seiner Familie, der Bevölkerung von Mêrdîn und dem kurdischen Volk sprachen die HPG ihr Mitgefühl aus. Zur Identität des Gefallenen machten die HPG folgende Angaben:
 

Codename: Şevger Çiya
Vor- und Nachname: Sedat Aksu
Geburtsort: Mêrdîn
Namen von Mutter und Vater: Xanse – Nurî
Todestag- und ort: 22. Januar 2022 / Medya-Verteidigungsgebiete


Şevger Çiya ist in Eqres (tr. Akbağ) zur Welt gekommen, einem Dorf in Mêrdîn-Ertuqî (Mardin-Artuklu). Er wuchs in einem der kurdischen Bewegung nahestehenden Umfeld im Dorf auf und ging nur kurze Zeit zur Schule. Als Kind sah er das erste Mal Guerillakämpfer:innen und war beeindruckt. Seine Kindheit und Jugend war von den Dorfzerstörungen und extralegalen Hinrichtungen der 1990er Jahre geprägt. Weil seine Familie sich weigerte, sich als sogenannte Dorfschützer für den türkischen Staat zu betätigen, musste sie nach Mêrdîn ziehen. Şevger Çiya betätigte sich als Milizionär für die PKK und fiel dabei durch seine Sorgfalt und Ernsthaftigkeit auf. Er beteiligte sich auch an Aktionen in der Stadt. Sein Cousin Ferhat Aksu kam 1991 im Freiheitskampf in Mêrdîn ums Leben, sein Onkel Celal starb 1994 als Milizionär in Bismîl. 1998 schloss sich Şevger Çiya am Berg Bagok der Guerilla an.

 


Şevger Çiya absolvierte eine ideologische und militärische Grundausbildung in den Bagok-Bergen und beteiligte sich schnell an der praktischen Arbeit. Obwohl er noch neu war, nahm er an militärischen Aktionen teil. 1999 ging er ins Gabar-Gebiet und setzte seinen Kampf mit derselben Begeisterung fort. Im gleichen Jahr kam er aufgrund der Rückzugsentscheidung der Guerilla von türkischem Staatsgebiet nach Heftanîn. Dort trug er mit seiner Tätigkeit als Kurier dazu bei, dass viele seiner Mitkämpfer:innen auf sichere Weise ihre Zielorte erreichten. Zwei Jahre lang kümmerte er sich mit großer Hingabe um den Gefallenenfriedhof in Heftanîn. 2001 erlitt er bei einer Militäroperation in der Region eine Verletzung, von der er sich jedoch schnell erholte. Im Zuge der Guerillaoffensive vom 1. Juni 2004 kehrte er nach Botan zurück und kämpfte mit unerschütterlicher Moral und Überzeugung gegen die türkische Armee. Selbst in schwierigsten Momenten bewährte er sich als apoistischer Militanter, der unter allen Umständen die Grundsätze der PKK verteidigte. 2007 hielt er sich für eine Weiterbildung an der Haki-Karer-Akademie auf. Nach fünf Jahren der Praxis kam er an die Şehîd-Îbrahim-Akademie, aus der er als Kommandant hervorging. Danach übernahm er verantwortliche Aufgaben in verschiedenen Gebieten, bis er im Januar 2022 bei einem Angriff in den Medya-Verteidigungsgebieten ums Leben kam.

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