Sammlung von Newsfeeds

UK and EU governments do not represent the British and European Ethnicities

The British Have a Prime Minister Approved by Only 13%

But he is supported by the immigrant-invaders

In what sense is such a person a prime minister of the ethnic British?

https://www.rt.com/news/625479-starmer-record-uk-opinion-polling/ 

The German chancellor has only a 23% approval

https://www.rt.com/news/625475-two-thirds-germans-dissatisfied-merz/ 

The French president’s approval rating is 17%

https://www.telegraph.co.uk/world-news/2025/09/21/macron-popularity-sinks-to-record-low-france-union-protest/  

These are the people who “speak for Europe”

Great Britain, Once a Moral State and the Leader of Civilization, is now what?

The media will dismiss George Galloway as a Communist.

https://www.rt.com/news/625603-galloway-uk-terrorism-detention/ 

The Bought Bitch

She sold out her country for a bagful of American money

https://sputnikglobe.com/20250929/moldovan-election-was-a-complete-travesty-analyst-1122887102.html 

More Self-defeating Arrogance from Washington

https://www.rt.com/india/625555-us-needs-to-fix-india/ 

Centuries-old mosques, churches, and ancient artifacts all face obliteration as the Israeli military systematically flattens what remains of the city.

The post The destruction of Gaza City is a crime against history appeared first on +972 Magazine.

Quelle: Youtube-Kanal Sokotierschutz

Mahatma Ghandi schrieb 1926 (siehe hier Seite 466/467):

«Nur derjenige, der anderen Lebewesen nicht schadet, um seine eigenen Ziele zu erreichen, ... ist geeignet, die Vision des Selbst zu erlangen.»

In ähnlichem Sinne äußerte sich Arthur Schopenhauer 1851, als er schrieb (siehe hier zwischen den Seiten 223 und 224):

«Mitleid mit Tieren ist eng mit der Güte des Charakters verbunden, und man kann mit Sicherheit behaupten, dass derjenige, der grausam zu Lebewesen ist, kein guter Mensch sein kann.»

Tragischerweise handelt die Welt auch im Jahr 2025 im Großen und Ganzen nicht gemäß dieser Äußerungen. Massentierhaltung oder auch die Ausbeutung der Meere, die auch einhergeht mit dem Abschlachten von Abermillionen Haien, sind nach wie vor weltweit gang und gäbe.

Und auch die Grünen scheint dies nicht sonderlich zu scheren. 2016 tönte die Partei noch, man wolle die industrielle Massentierhaltung bis 2035 beendet sehen. In einem 2025er Positionspapier ist davon aber nicht mehr die Rede. Darin hält man sich nur noch vage und meint etwa:

«Wir wollen, dass weniger Tiere besser gehalten werden, dass sie sich frei bewegen und ihrer natürlichen Lebensweise nachgehen können.»

Dazu passt die Kommunikationsstrategie der vermeintlichen Öko-Partei. So ergibt eine Analyse der X-Posts des offiziellen Accounts der Grünen (@Die_Gruenen), dass zwischen Juli und September 2025 in etwa 60 Prozent der Beiträge Klimaschutz, Energiewende oder soziale Gerechtigkeit thematisiert wurde, während es keinen einzigen Post gab, in dem Massentierhaltung oder auch Tierwohl explizit Thema waren:

Quelle: KI-Software Grok 3

Die Grünen sind also nicht nur zur Umverteilung-von-unten-nach-oben- und der Kriegstreiber-Partei mutiert (siehe dazu den TN-Newsletter «Als die Grünen noch systemkritisch und lustig waren»), sondern auch zu einer, für die das Tierwohl keine Priorität genießt.

In diesem Zusammenhang hat der SOKO Tierschutz e.V. jetzt einen regelrechten Gruselfall ans Tageslicht gehoben. So arbeitete ein Undercover-Ermittler des Vereins monatelang in einer Kaninchenblutfarm in Kissing bei Augsburg. «Die Aufnahmen sind die ersten ihrer Art weltweit», wie es auf der Website heißt (siehe auch das Video zu Beginn dieses Artikels und hier). Und weiter:

«In tristen Käfigbatterien leiden tausende Tiere unter der brutalen Regide der Angestellten: Kaninchen werden mit Wucht in die Käfige geworfen, an den empfindlichen Ohren getragen, zeigen Wunden, abgebissene Ohren und Verhaltensstörungen.»

Betrieben werde die Anlage von dem grünen Lokalpolitiker und Bio-Landwirt Ludwig Asam, dessen Firma eigentlich für Erdbeeren, «Unser Land»-Eier und Soja wirbt. Der millionenschwere Handel mit Tierblut, das an Siemens und den Schweizer Pharmakonzern Neovii verkauft werde, bleibe derweil in der Online-Präsenz unerwähnt. «Das Geschäft boomt – der Betrieb wurde gerade erst um drei Hallen erweitert», so die SOKO Tierschutz. Und weiter:

«Die Tiere würden regelmäßig fixiert und mit einer Spritze immunisiert. Nach Wochen wird ihnen das Blut direkt aus dem Herzen gepumpt. Die ordentliche Betäubung der Tiere wird augenscheinlich nicht geprüft.

Anschließend werden ihre erschlafften Körper wie Abfall entsorgt. Auch die amtliche Kontrolle versagt mal wieder: Der Besuch des Veterinäramts war angekündigt, ein schwer leidendes Kaninchen wurde vorher noch schnell getötet.»

SOKO Tierschutz hat nach eigenem Bekunden nun Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und wegen Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen gestellt. Dazu heißt es:

«Wir fordern ein Ende der Geheimhaltung und den Ausstieg von Siemens und Co. aus dieser grausamen Industrie – Alternativen ohne Tierleid gibt es längst.»

Die Grünen Bayern zeigen sich immerhin «bestürzt». Weiter heißt es auf deren Website:

«Wir haben Ludwig Asam nahegelegt, sein Mandat im Gemeinderat Kissing ruhen zu lassen. Da Ludwig Asam aber nicht Parteimitglied ist, können keine parteirechtlichen Konsequenzen erfolgen.»

The third international conference of civil society organizations on the use of chemical weapons in Syria was launched in Damascus on Tuesday.

The Conference, held for the first time in Syria, is sponsored by the Ministry of Emergency and Disaster Management, in participation of civil society organizations, a group of survivors from attacks with chemical weapons, and representatives of other countries.

Syrian Minister of Emergency and Disaster Management Raed al-Saleh said at the opening ceremony that through this conference, “we assure that we won’t turn a blind eye on the crimes, we will not allow impunity and will work to ensure that this crime is not repeated in Syria.”

“We won’t allow that the violations file get folded or that chemical attacks” the former regime committed go unaccounted for, he added.

al-Saleh stressed that Syria is working in full coordination with the international Organization for the Prohibition of Chemical Weapons and concerned countries to remove safely chemical weapons dangers.

Today we want that “no one in the world lives the suffocation moments the Syrians have lived”, he concluded.

Governor of the Central Bank of Syria, Abdul Qader Husriya, announced Syria’s participation in Sibos 2025 conference taking place in Frankfurt, Germany, from September 29 to October 2.

Syria’s participation in the conference WHICH organized annually by the Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT), marks Damascus first-ever participation in the global conference, following a direct invitation from SWIFT.

Husriya stressed in a post on telegram channel that Syria’s presence at Sibos comes at a pivotal moment for the country’s financial sector, which continues to face significant challenges. He underlined the importance of engaging with central bank leaders, policymakers, and financial technology institutions worldwide to strengthen dialogue and exchange perspectives on developing payment systems and supporting monetary stability.

Husriya has said earlier in interview with the Financial Times that the return to SWIFT marks a key milestone in Syria’s economic rehabilitation.

Husariya underlined that the Central Bank of Syria’s participation in Sibos, “reflects Damascus’ commitment to modernizing its financial infrastructure, rebuilding international banking ties, and advancing toward responsible, efficient, and transparent integration into the global financial system”.

The Syrian involvement with international monetary organizations, comes as Damascus accelerates efforts to align with regional and global initiatives aimed at helping the country reshaping its economic landscape.

Vladimir Putin signed Executive Order On Certain Aspects of the Disposal of Property Held in Federal Ownership.

Letzte Woche hat die ukrainische Armee die Stromversorgung des AKW Saporoschje durch Beschuss zerstört. Das seit 2022 abgeschaltete AKW braucht jedoch externe Stromversorgung, um die Kühlung der Brennstäbe in seiner sechs Reaktoren sicherzustellen, die sich ohne Kühlung unkontrolliert erhitzen und schließlich schmelzen würden. Das würde einen Super-GAU bedeuten. Seit inzwischen sechs Tagen wird die Stromversorgung […]

Der Stellvertreterkrieg im Sudan stürzt ein Volk in großes Leid und wirft drängende Fragen für Europa auf.

Lesedauer 3 Minuten

Die Erwerbsloseninitiative ruft zu einer Demonstration ein, unter dem Motto “Leben ohne Strom – Jobcenter stellt Leistungen ein”.

Konkreter Anlass ist ein 59 Jahre alter Mann aus Wuppertal. Dieser lebte ohne Strom und ohne Heizung in seinen vier Wändern. Das Jobcenter unterstellte ihm deshalb, er würde gar nicht in der Wohnung wohnen und strich ihm die Leistungen.

Jobcenter drückt in die Obdachlosigekit

Die entwürdigenden Umstände, in Deutschland in der eigenen Wohnung in der Kälte und Dunkelheit zu sitzen, waren schlimm genug, aber immerhin blieb ein Dach über dem Kopf.

Jetzt droht dem Betroffenen auch noch Obdachlosigkeit. Seit März versucht er, wieder Geld vom Jobcenter zu bekommen, doch dies blieb bisher ohne Erfolg. Seit acht Monaten erhält er vom Jobcenter keine Leistungen für seinen Lebensunterhalt, er hat keine Krankenversicherung und kann keine Miete zahlen. Sein Vermieter kündigte ihm, und die Räumungsklage steht bevor.

Kein Strom wegen Schulden

Der Mann bezieht seit Jahren keinen Strom in seiner Wohnung, da dieser wegen Stromschulden unterbrochen wurde. Laut Tacheles e.V. kannte das Jobcenter Wuppertal diese Tatsache.

Ohne Strom keine Wohnung, so das Jobcenter

Obwohl das Jobcenter Kenntnis über den fehlenden Strom gehabt hätte, sei es dem erst während eines Neuantrags des Mannes im März 2024 nachgegangen.

Tacheles schreibt: “Allerdings nicht in Form von Hilfsangeboten, wie es eigentlich für einen Sozialleistungsträger geboten gewesen wäre, sondern mit Misstrauen und Unterstellungen: Weil er keinen Strom verbraucht habe, wohne er nicht mehr in Wuppertal und habe hier auch keinen Anspruch auf Lebensunterhalt und Miete.”

Jobcenter ignoriert Nachweise

Der Betroffene macht glaubhaft, so Tacheles, dass er in der Wohnung lebe, brachte dafür Nachweise und erhielt Unterstützung von Tacheles. Doch das Jobcenter blieb weiterhin auf dem Standpunkt, er würde ohne Strom nicht in der Wohnung leben, folglich auch nicht in Wuppertal und hätte deshalb keinen Anspruch auf Leistungen vor Ort.

Geschäftsführung hat keine Ahnung

Tacheles schließt, dass die Geschäftsführung des Jobcenters entweder nicht ausreichend über den Fall informiert war oder sich nicht hinreichend mit dem Sachverhalt beschäftigte.

Manipulierte Akten

Die Initiative stellte bei der Akteneinsicht fest, dass jemand die entscheidenden Stellen mutmaßlich geschwärzt oder entnommen hatte. So fehlten gerade Protokolle zu angeblichen Hausbesuchen, eine Anfrage an einen Arbeitgeber, und einzelne Seiten hatte jemand herausgetrennt. Dabei ging es genau um die Stellen, die entscheidend waren, um die Leistungen abzulehnen.

Versäumnis des Jobcenters wird nicht erwähnt

Zudem wurde, so Tacheles, dem Mann die Abwesenheit bei Hausbesuchen zur Last gelegt, die ihm nicht bekannt waren. Ignoriert wurde hingegen der dritte Versuch eines Hausbesuchs, bei dem das Jobcenter nicht erschien, während der Betroffene vergeblich wartete.

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Ignoranz, Voreingenommenheit und falsche Darstellungen

Tacheles sieht “Ignoranz der Verantwortlichen im Jobcenter, Voreingenommenheit,Aktenmanipulation, falsche Sachverhaltsdarstellung und vieles mehr”.

So hätten Mitarbeiter des Jobcenters den Sachverhalt offensichtlich gezielt falsch dargestellt. Die Leistungsakte des Mannes sei manipuliert worden, die Mitarbeiter des Jobcenters hätten ihm gegenüber eine voreingenommene Haltung gezeigt und Antworten auf Fragen von Tacheles e.V. konsequent verweigert.

Verletzung des Kooperationsgebots

Das Jobcenter hätte das Kooperationsgebot verletzt, das gegenüber gemeinnützigen und freien Einrichtungen gelte. Die Sachbearbeitung hätte nicht sogrfältig gearbeitet. Rechtsstelle und Geschäftsführung hätten nicht sämtliche Informationen einbezogen, die nötig seien, um den Sachverhalt aufzuklären.

Das Jobcenter sagt die Unwahrheit

Tacheles zufolge behauptete das Jobcenter nachweislich die Unwahrheit. So schrieb die Geschäftsführung der Behörde an Tacheles, de Mann wäre mehrfach bei Hausbesuchen nicht vor Ort gewesen, hätte einen Termin für einen erneuten Hausbesuch erst Tage später vorgeschlagen und damit wäre belegt, dass er sich nicht in Wuppertal aufhalte.

Laut Tacheles hätte der Betroffene jedoch ein großes Interesse an der Aufklärung und hätte sich zum vorgeschlagenen Termin mit einem Zeugen in der Wohnung aufgehalten. Nicht gekommen sei hingegen das Jobcenter.

Klage vor dem Sozialgericht und Demonstration vor dem Jobcenter

Tacheles führt aus: “Da alle Klärungsversuche mit der Behörde gescheitert sind, wurde nun Klage beim Sozialgericht eingereicht und wir müssen den Fall nun wegen des Fehl- und Nichtverhaltens der Behörde an die Öffentlichkeit bringen.”

Die Demonstration ist vor der Jobcenterzentrale, Bachstraße 2 in Wuppertal, am Freitag 29.11.2024, ab 11 Uhr

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For the 2nd day Afghanistan faces communications blackout after Taliban government began cutting off connections in several provinces to prevent “vice”, Media reported.

Internet watchdog, Netblocks said that several communication networks in Afghanistan had been disconnected including telephone services, resulting a “total internet blackout” in the 43 million people nation.

“A nationwide telecoms blackout is now in effect,” said the watchdog adding that national connectivity is at 14% of ordinary levels.

Taliban authorities began the crackdown on internet access earlier this month, in effect shutting down high-speed internet in several regions.

The blackout has raised concerns about the return of earlier restrictions from the Taliban’s first rule, when they banned television, satellite dishes, and other forms of mass communication in what they described as a campaign against immorality.

On 16 September, the Balkh provincial spokesperson Attaullah Zaid said fibre-optic internet was completely banned in the northern province on the leader’s orders.

“This measure was taken to prevent vice, and alternative options will be put in place across the country to meet connectivity needs,” he wrote on social media.

Same restrictions were reported in the other provinces of Badakhshan and Takhar, as well as in Kandahar, Helmand, Nangarhar and Uruzgan in the south.

Since regaining power in 2021, the Taliban have instituted numerous restrictions in accordance with their interpretation of Islamic law.

Lesedauer 4 Minuten

Wenn Bürgergeld-Leistungsberechtigte nach dem SGB II eine größere Einmalzahlung erhalten – etwa eine Abfindung, eine Versicherungsleistung oder eine Bonuszahlung –, stellt sich unmittelbar die Frage, ob und wie diese Mittel zur Begleichung bestehender Schulden eingesetzt werden dürfen.

Die Antwort ist differenziert. Sie hängt davon ab, auf welchem Weg die Zahlung erfolgt, ob sie dem Leistungsberechtigten tatsächlich zufließt und ob durch ihr Verhalten die Hilfebedürftigkeit verringert oder aufrechterhalten wird.

Einkommen, Zuflussprinzip und Hilfebedürftigkeit

Im Leistungsrecht des SGB II gilt das Zuflussprinzip. Maßgeblich ist, ob und wann dem Leistungsberechtigten „bereite Mittel“ zufließen, über die er verfügen kann. Solche Zuflüsse sind grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen und mindern den Leistungsanspruch, weil sie zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen sind.

Nicht erfasst ist „fiktives“ Einkommen, also Geld, das real nicht zur Verfügung steht.

Parallel dazu kennt das Gesetz mit § 34 SGB II einen Ersatzanspruch gegen Leistungsberechtigte, wenn diese ihre Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeiführen, nicht verringern oder aufrechterhalten. Entscheidend ist somit nicht nur die einkommensrechtliche Behandlung der Zahlung, sondern auch, ob das Verhalten im Einzelfall als sozialwidrig zu bewerten ist.

Wenn die Einmalzahlung an die leistungsberechtigte Person fließt und anschließend Schulden getilgt werden

Erhält der Bürgergeldbeziehende die Einmalzahlung selbst – etwa durch Gutschrift auf dem eigenen Konto –, handelt es sich zunächst um anrechenbares Einkommen.

Diese Mittel sind grundsätzlich zur Deckung des laufenden Lebensunterhalts einzusetzen, selbst wenn dem Leistungsberechtigten dadurch die Erfüllung zivilrechtlicher Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern erschwert oder unmöglich wird.

Begleicht er gleichwohl seine Schulden, steht dieses Geld für den Lebensunterhalt nicht mehr zur Verfügung. Da im Leistungsrecht nur tatsächliche, nicht aber fiktive Verfügbarkeit zählt, führt der Schuldenabtrag in diesem Moment zwar nicht zu einer Minderung des Leistungsanspruchs; im Ergebnis besteht der Bürgergeldanspruch formal in voller Höhe fort, weil das Geld faktisch nicht mehr vorhanden ist.

Diese Konstellation bleibt jedoch nicht folgenlos. Die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wertet den Einsatz einer solchen Einmalzahlung zur Schuldentilgung als sozialwidriges Verhalten.

Wer die Mittel nicht zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit nutzt, sondern sie den Gläubigern zuwendet und damit die eigene Bedürftigkeit aufrechterhält, muss mit der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II rechnen.

Praktisch bedeutet dies: Die unmittelbare Anrechnung als Einkommen mag im Einzelfall entfallen, der Leistungsträger kann die sodann erbrachten Leistungen aber nachträglich – unter den gesetzlichen Voraussetzungen – von der leistungsberechtigten Person zurückfordern.

Wenn die Einmalzahlung direkt an die Gläubiger fließt

Anders liegt der Fall, wenn die Zahlung ohne Zwischenschritt unmittelbar an die Gläubiger geleistet wird und dem Leistungsberechtigten keine „baren Mittel“ zufließen.

Mangels Zuflusses liegt dann kein zu berücksichtigendes Einkommen vor. Die Hilfebedürftigkeit bleibt zunächst unvermindert bestehen, wodurch der Anspruch auf Bürgergeld dem Grunde nach unberührt ist.

Gleichwohl ist auch diese Gestaltung rechtlich heikel. Denn wer durch eine direkte Tilgung der Verbindlichkeiten die eigene Bedürftigkeit nicht verringert, verhält sich ebenfalls sozialwidrig.

Auch hier kommt ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II in Betracht, weil die vorhandene Möglichkeit, die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren, nicht genutzt wurde. Das Ergebnis ähnelt somit der erstgenannten Fallgruppe: Es erfolgt keine Anrechnung als Einkommen, aber es droht eine spätere Inanspruchnahme auf Ersatz.

Schuldentilgung mit Hilfe Dritter ohne Rechtsverpflichtung

Eine deutlich günstigere Bewertung erfährt die Schuldentilgung, wenn Dritte – etwa Angehörige, Freundinnen oder Freunde – ohne rechtliche Verpflichtung für den Leistungsberechtigten zahlen.

Die Befreiung von Verbindlichkeiten durch einen Dritten stellt kein Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar, weil der Leistungsberechtigte selbst keine bereiten Geldmittel erhält. Zugleich fehlt es an der Sozialwidrigkeit: Wer auf Hilfe angewiesen ist und eine freiwillige Leistung Dritter entgegennimmt, verzichtet nicht auf eigenes Geld, das er ansonsten für den Lebensunterhalt hätte verwenden müssen.

Da kein Anspruch gegenüber dem Dritten bestand, wird durch die Entlastung keine zumutbare Möglichkeit ungenutzt gelassen, die Hilfebedürftigkeit zu verringern. Derartige Unterstützungen können Schulden wirksam reduzieren, ohne den Leistungsanspruch zu gefährden oder Ersatzansprüche auszulösen.

Darlehen zur Entschuldung

Ebenfalls grundsätzlich möglich ist die Entschuldung mittels Darlehen. Darlehensmittel sind nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II kein zu berücksichtigendes Einkommen, weil ihnen eine Rückzahlungsverpflichtung gegenübersteht. Das gilt unabhängig davon, ob die Darlehensgeber Privatpersonen oder andere Stellen sind. Wer ein Darlehen aufnimmt, um Schulden abzulösen, erhält damit keine anrechenbare Einnahme zur Bestreitung des Lebensunterhalts, sondern verschiebt Verbindlichkeiten.

In der Praxis ist es ratsam, die Darlehenskonditionen klar zu dokumentieren, einen Rückzahlungsplan zu vereinbaren und nachzuweisen, dass es sich nicht um eine verdeckte Schenkung handelt. So bleibt die Abgrenzung gegenüber einkommensrelevanten Zuwendungen eindeutig.

Praktische Konsequenzen und Abwägungen

Leistungsberechtigte stehen bei Einmalzahlungen vor einer anspruchsvollen Abwägung. Wer eigenes Geld zur Schuldentilgung einsetzt oder eine direkte Gläubigerzahlung veranlasst, vermeidet zwar kurzfristig eine Anrechnung als Einkommen, läuft aber in die Falle eines späteren Ersatzanspruchs wegen sozialwidrigen Verhaltens.

Wer dagegen eine freiwillige Drittunterstützung nutzt oder ein Darlehen aufnimmt, kann bestehende Verbindlichkeiten reduzieren, ohne den Leistungsanspruch zu gefährden. Für die Praxis empfiehlt sich eine vorausschauende Planung. Beabsichtigte Tilgungen sollten rechtlich eingeordnet, Zahlungswege sorgfältig gewählt und alle Vorgänge dokumentiert werden.

Die frühzeitige Kommunikation mit der Behörde kann helfen, Missverständnisse zu vermeiden und Gestaltungsspielräume rechtskonform zu nutzen. Dabei ist stets zu bedenken, dass das Ziel des Leistungsrechts die Sicherung des Existenzminimums ist; wer verfügbare Mittel an Gläubiger leitet, statt den Lebensunterhalt zu sichern, setzt sich dem Vorwurf aus, die Hilfebedürftigkeit willentlich aufrechtzuerhalten.

Und was sagt die Rechtsprechung?

Die Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist klar: Maßgeblich bleibt die tatsächliche Verfügbarkeit von Mitteln für die Existenzsicherung.

Wo bereite Mittel vorhanden sind, sind sie zur Bedarfsdeckung einzusetzen. Wo sie fehlen, weil sie an anderer Stelle eingesetzt wurden oder niemals zugeflossen sind, kann eine unmittelbare Einkommensanrechnung scheitern, ohne dass damit die sozialrechtliche Bewertung positiv ausfällt.

§ 34 SGB II ist das Korrektiv, das sozialwidriges Verhalten sanktioniert und den Leistungsträger in die Lage versetzt, zu Unrecht fortgezahlte Leistungen zurückzufordern. Dieses Zusammenspiel aus Zuflussprinzip und Ersatzanspruch erklärt, weshalb formale Anrechnungsfragen und materielle Verantwortlichkeit auseinanderfallen können.

Fazit

Einmalzahlungen zur Schuldentilgung sind im Bürgergeldbezug rechtlich möglich, aber risikobehaftet. Fließen Mittel an den Leistungsberechtigten oder direkt an die Gläubiger, droht trotz fehlender Anrechnung als Einkommen ein Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens.

Unproblematischer sind Tilgungen durch freiwillige Drittleistungen ohne Rechtsverpflichtung sowie die Entschuldung über Darlehen, die nicht als Einkommen gelten.

Wer eine Einmalzahlung erhält, sollte den Zahlungsweg und den Verwendungszweck mit Blick auf die Hilfebedürftigkeit sorgfältig gestalten, die Kommunikation mit dem Jobcenter suchen und die Vorgänge nachvollziehbar dokumentieren.

Der rechtssichere Umgang mit Einmalzahlungen erfordert nüchterne Planung: Vorrang hat stets die Sicherung des Lebensunterhalts; alles, was dieses Ziel gefährdet, kann im Ergebnis teurer werden als eine durchdachte, rechtlich tragfähige Lösung.

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Interior Minister, Anas Khattab chaired a meeting with the Internal Security Command in Daraa Governorate to review the security and administrative situation in the district.

The Interior Ministry stated on its Telegram channel that Minister Khattab urged for improving performance and enhancing cooperation between various agencies. He praised the efforts of field personnel and their role in maintaining security and stability in Daraa.

Khattab promised to provide necessary support to contribute to improving performance.

Deutschland ist Weltmeister. Allerdings nur noch in den unsportlichen Disziplinen Verharmlosen, Vertuschen, Vernebeln und Verschweigen. Eine all das Elend des Niedergangs begleitende Armada der Unfähigen und bemitleidenswert Totalangepassten bevölkert „Redaktionen“, welche seit den blutroten Merkeljahren längst jeden Anspruch eingebüßt haben, in ihrem Fall noch von Journalismus zu sprechen! Urgesteine des journalistischen westdeutschen Nachkriegsdeutschlands wie „Stern“-Mitbegründer […]

<p>The post KI wirkt – ob bei Lufthansa, Öffis oder Arte: Der größte Job-Overkill aller Zeiten first appeared on ANSAGE.</p>

Sie versprechen ihren Opfern das große Geld, doch dann ist alles weg: Vermeintliche Online-Investmentplattformen betrügen Menschen um Millionen. Den Drahtziehern auf die Schliche zu kommen, ist schwierig. Eine Recherche hat neue Informationen zu einem Betrugsnetzwerk aufgedeckt.

Schnell reich mit Online-Investmentplattformen? – Alle Rechte vorbehalten Spoovio für Investigate Europe

Im Sommer 2020 klickte Anna Leitner auf eine Online-Anzeige. Die erweckte den Anschein, als würde Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz ein bislang kaum bekanntes, aber garantiert sicheres Investment-Geheimnis verraten. Die Sekretärin einer Grazer Hochschule folgte dem Link, registrierte sich auf einer Plattform namens PrimeOT und bekam wenige Tage später eine Mail von ihrem vermeintlichen persönlichen Finanzberater.

Schnell wurde der Kontakt vertraulich. Der Mann habe von seinen Wochenenden mit Frau und Kindern erzählt, erinnert sich Leitner heute. Bereits Anfang September 2020, kurz nach dem ersten Telefonat, forderte er sie zur ersten Überweisung auf: 10.000 Euro.

In den Monaten darauf gab der Berater vor, für Leitner das Geld in Kryptowährungen zu investieren. Zunächst wuchsen die Gewinne und mit ihnen die Einsätze. „Es ging schnell darum, ob ich nicht noch mehr Geld auftreiben könnte“, sagt Leitner. In den wenigen Monaten bis zum Jahreswechsel 2021 hatte sie fast 30.000 Euro überwiesen.

Was Leitner damals nicht wusste: Dietrich Mateschitz warb nicht wirklich für das Investment, und ihr angeblicher Finanzberater war keiner. Er arbeitete nicht für eine seriöse Plattform, sondern mutmaßlich für ein Callcenter auf dem Balkan und war so Teil einer millionenschweren Betrugsmasche. Und sie war längst nicht das einzige Opfer.

„Ich besorge dir drei Häuser in Spanien“

Ob PrimeOT oder anders, die Namen der einzelnen Portale wechseln, auch wenn einige von ihnen aus dem gleichen Netzwerk stammen. Gemeinsam ist ihnen die Masche, mit der sie Menschen hereinlegen: Zunächst ködern die Betrüger neue Opfer mit Google- oder Meta-Anzeigen. Nach der Registrierung beginnt sofort der Druck.

Ende 2017 klickte Malcolm, ein teilpensionierter Manager aus der Ölindustrie im Nordosten Englands, auf eine Google-Anzeige von Greenfields Capital. Nach einer ersten Investition von 500 Pfund rief ihn am nächsten Tag ein Broker an, und drängte ihn, 34.000 Pfund einzuzahlen.

„Er versprach mir, das Geld innerhalb einer Woche zu verdoppeln und die Gewinne direkt in mein Bankkonto zu zahlen“, erinnert sich Malcolm. „Natürlich kam nichts zurück.“ Alarmiert durch seinen plötzlichen Verlust, schaute sich Malcolm die Firma genauer an. Bald erkannte er, dass die Londoner Adresse auf der Website gefälscht war.

John, ein 64-jähriger Bauunternehmer aus Schottland, stieß 2018 auf eine Anzeige für FX Trade Market. Die Website prahlte mit angeblicher Unterstützung der britischen Version der Fernsehshow Höhle der Löwen, Dragon’s Den.

Der Broker, der ihn anrief, war charmant und glaubwürdig, erinnert sich John. Von dem Geld wollte er eigentlich ein Haus in Spanien kaufen. Heute erzählt John: „Er sagte mir: Ich besorge dir drei Häuser in Spanien.“ Zwischen 2018 und 2019 überwies er 25.000 Pfund und überzeugte sogar seine Tochter zu investieren. Online wuchs sein Portfolio scheinbar auf 130.000 Pfund. Doch eines Tages war alles verschwunden. „Als ich niemanden mehr erreichen konnte, hat mich das Jahre meines Lebens gekostet.“

Razzia im Callcenter

In Belgrad, keine 500 Kilometer von Graz entfernt, wirkte das Callcenter Olympus Prime eher wie ein florierendes Tech-Start-up. Untergebracht in einem modernen Gebäude in einem aufstrebenden Geschäftsviertel von Belgrad, teilte sich die Firma die Adresse mit einem chinesischen Kulturzentrum und einem gehobenen Hotel. Doch als die serbische Polizei an einem regnerischen Morgen im Januar 2023 die Räume des Callcenters betrat, stieß sie auf die Schaltzentrale eines internationalen Betrugsnetzwerks.

„Die Büros sahen vollkommen normal aus, wie in jedem gewöhnlichen Unternehmen, viele Schreibtische, Stühle und Computer“, sagt der Leiter der Abteilung High-Tech-Kriminalität der serbischen Staatsanwaltschaft, Boris Majlat. Ihn überraschte auch, dass sich die rund 50 Mitarbeiter nicht rührten, obwohl bewaffnete Beamten die Räume durchsuchten. Tatsächlich waren sie auf solche Situationen vorbereitet worden: In einem bei der Razzia beschlagnahmten Trainingsvideo erklärten Manager ihren Angestellten, wie sie sich bei einer Polizeikontrolle verhalten sollten. „Sagen Sie, sie bieten nur Schulungsmaterial an“, hieß es, „nicht mehr.“

Die Razzia war Teil eines sogenannten Aktionstages von Europol. Unter Leitung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsuchten Beamte mehr als 20 Standorte in Serbien, Bulgarien und Zypern. Neben Olympus Prime stürmten Ermittler allein in Belgrad drei weitere Callcenter. Von dort aus kontaktierten Callcenter-Agenten ihre Opfer mutmaßlich überall in Europa. Mit falschen Namen, Identitäten und einstudierten Verkaufsargumenten soll sich die Mitarbeiter als Broker ausgegeben haben, um Vertrauen aufzubauen und den Opfern ihr Geld abzunehmen. Fast 300 Personen wurden festgenommen.

Investment-Betrüger bringen Jahr für Jahr alleine in Deutschland Opfer um mehr als eine Milliarde Euro, schätzt ein führender Ermittler im Gespräch mit Investigate Europe. In Österreich ist die Masche mit den vermeintlichen Online-Investmentplattformen inzwischen das größte Betrugsphänomen. Jedes Jahr verlieren Österreicherinnen und Österreicher wie Anna Leitner so einen hohen Millionenbetrag.

Alleine das Netzwerk, in deren Callcenter die Beamten Anfang 2023 stürmten, soll laut dem LKA Baden-Württemberg weltweit über 70.000 Menschen getäuscht haben, darunter 2.000 Menschen in Deutschland. Die Täter sollen dabei schätzungsweise 250 Millionen Euro mit Anlagebetrug wie dem vermeintlichen Krypto-Handel eingestrichen haben, fast 50 Millionen davon in Europa.

In Belgrad hat die Staatsanwaltschaft nun 21 Personen angeklagt für ihre Beteiligung an dem Betrugsnetzwerk. Das Gericht muss die Anklage noch annehmen. Die mutmaßlichen Drahtzieher blieben für die Behörden bislang im Dunkeln.

Diese Recherche von Investigate Europe und des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN), die auch bei netzpolitik.org erscheint, zeigt, wie der Geschäftsmann Eliran Oved und seine Frau Liat Kourtz Oved aus Tel Aviv über ein Geflecht von Briefkastenfirmen und Strohmännern mutmaßlich im Zentrum des Netzwerks stehen.

Die Spur der Oveds

Auf Social Media wirken die Oveds wie eine erfolgreiche Familie: Sie posten Fotos von exotischen Urlauben und Kostümpartys. Eliran Oved besitzt zugleich den israelischen Fußballverein Bnei Yehuda. Kürzlich zeichnete der israelische Präsident Oved sogar aus für das soziale Engagement seines Klubs.

Doch hinter dieser Fassade läuft offenbar ein lukratives Geschäft jenseits der Stadien und Preisverleihungen. Oved ist wegen Geldwäsche vorbestraft und betrieb eine illegale Glücksspiel-Website. Dafür saß er ein Jahr im Gefängnis. Diese Recherche zeigt, wie er und seine Frau mit den mutmaßlichen Scam-Callcentern verbunden sind. Über sechs Monate wertete das Recherche-Team Dutzende Handelsregister-Dokumente aus und legte die geschäftlichen Verbindungen der Oveds zum mutmaßlichen Millionenbetrug offen. Eliran Oved und Liat Kourtz Oved selbst ließen eine umfangreiche Anfrage zu den Vorwürfen unbeantwortet.

Das im Januar 2023 gestürmte Callcenter, Olympus Prime, gehört einem engen Vertrauten der Oveds. Auch die drei weiteren durchsuchten Callcenter lassen sich mit dem Paar in Verbindung bringen. Von den Büros aus sollen die Callcenter-Agenten Produkte von Marken angeboten haben, deren Spur zu den Oveds und ihren Geschäftspartnern führt.

Zu diesen Trading-Plattform-Marken gehören FXVC, Greenfields Capital und PrimeOT, jene Plattform, auf der die Grazer Sekretärin Anna Leitner knapp 30.000 Euro investierte. Inzwischen sind alle Webseiten offline.

Aus den Callcentern, die in Verbindung zum Oved-Netzwerk stehen, sollen Mitarbeiter Menschen in Deutschland, der Schweiz, Großbritannien und Irland betreut haben, aber auch Menschen in Kanada und Australien. Investigate Europe und BIRN liegt eine Opferliste vor, die bei der Durchsuchung bei Olympus Prime sichergestellt worden ist. Darauf sind Verluste einzelner mutmaßlicher Opfer vermerkt, von wenigen hundert bis hin zu mehr als einer Million Euro.

Leeds United, Strohmänner und Sponsorenverträge

Einer der bekanntesten Betrugsmarken, FXVC, wurde 2020 sogar offizieller Partner des britischen Fußballklubs Leeds United. Dokumente, die Investigate Europe und BIRN vorliegen, legen nahe, dass FXVC aus den Räumen von Olympus Prime betrieben wurde. Der Premier-League-Deal verschaffte riesige Sichtbarkeit im britischen Markt: Das Logo prangte im Stadion, Millionen Zuschauer sahen es wöchentlich. Im April 2021 entzog die britische Finanzaufsicht FCA FXVC schließlich die Lizenz wegen „irreführender Finanzwerbung“.

Auf dem Papier gehörte FXVC einer zypriotischen Holding, die vorgeblich von Strohmännern geleitet wurde. Tatsächlich findet sich in den Bilanzen ein anderer Name als ultimativ wirtschaftlich Berechtigte: Kourtz Oved. Dieses Muster zeigte sich immer wieder. Offiziell gehören diverse Unternehmen Geschäftspartnern der Oveds. Doch gesteuert wurden diese offenbar von dem Paar.

Zu den wichtigsten Strohmännern gehörten der zypriotische Ex-Fußballer Nikos A., die bulgarische Anwältin Vera A. und Miloš R., ein Serbe mit bulgarischem Pass. Keine dieser Personen antwortete auf Anfragen zu den Vorwürfen. R. ist derzeit in Serbien wegen des Verdachts auf Geldwäsche angeklagt. Zusammen führten die drei als Direktoren fünf Oved-Firmen und hielten Anteile an 14 weiteren Unternehmen des Netzwerks.

Belgrader Vertriebsbüros

Im Gegensatz zu ihren Opfern sollen die Callcenter-Broker in Belgrad satt verdient haben. Verglichen mit dem serbischen Durchschnittsgehalt von rund 900 Euro im Monat gehörten die Mitarbeiter mit ihren Grundgehältern und Boni zu den Topverdienern des Landes. Manche kassierten monatliche Provisionen von 60.000 bis 80.000 Euro.

Im Olympus-Prime-Callcenter sollen fünf Teams rund um die Uhr gearbeitet haben, aufgeteilt nach Sprache und Region. Das deutschsprachige Team „Panzer“ soll sich um Opfer in Deutschland, Österreich und der Schweiz gekümmert haben, andere Teams kümmerten sich um Skandinavien und den englischsprachigen Raum. Interne Chats, die die Polizei sicherstellte, zeigen die Verachtung gegenüber den Kunden: „Idioten“, hieß es in einem Chat. Als ein Opfer 40.000 Euro investieren wollte, schrieb ein Kollege: „Super, schnapp’s dir!“

Die Mitarbeiter sollen länderspezifische Decknamen wie „Jack Weiss“ oder „James Eastwood“ genutzt haben. Ihre Kunden lockten sie offenbar zunächst mit kleinen, scheinbar realen Gewinnen, dann drängte sie diese zu immer höheren Einzahlungen.

Die serbische Staatsanwaltschaft beschreibt Olympus Prime als ein hierarchisches Unternehmen. An der Spitze sollen israelische Manager gestanden haben, das Tagesgeschäft leiteten serbische Führungskräfte, am Telefon arbeiteten lokale Agenten. Offizieller Eigentümer: Nikos A., der Ex-Fußballer und Strohmann der Oveds.

„Wir haben es nicht mit Amateuren zu tun. Das ist organisierte Kriminalität. Wenn wir nicht reagieren, verlagern sie den Standort einfach und machen weiter“, warnt der serbische Staatsanwalt Boris Majlat, der in dem Fall ermittelt.

„Wenn wir nichts tun, ziehen sie einfach weiter“

Trotz der Festnahmen Anfang 2023 sind viele Schlüsselfiguren noch immer auf freiem Fuß. Majlat sagt: „Wir haben es mit transnationalem, krypto-basiertem Betrug zu tun, aber die Gerichte behandeln es wie einen normalen Fall.“ Er fordert spezialisierte Einheiten. „Ohne diese können wir nicht gewinnen.“

Seit 2019 leitet der Bamberger Staatsanwalt Nino Goldbeck eine Ermittlungsstelle für den Investment-Betrug. Über die Arbeit sagt er, „Wenn wir ein Callcenter mit 200 Beschäftigten durchsuchen, landet davon nur ein Bruchteil in Haft“. Gründe dafür seien Ressourcenknappheit, Priorisierungsfragen sowie unterschiedliche Rechtsrahmen. Die Bamberger Ermittler ließen seit 2019 europaweit 15 Durchsuchungen durchführen. Bisher wurden ungefähr 80 Personen abschließend rechtskräftig verurteilt.

In Serbien laufen die Ermittlungen weiter. Mit führenden Verdächtigen im Ausland und vielen Jurisdiktionen sei es aber extrem schwer, Recht durchzusetzen. Zu den Oveds selbst wollte die Staatsanwaltschaft „keinen Kommentar“ abgeben.

In Deutschland hat inzwischen die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe das Verfahren an sich gezogen. Fünf Jahre nach den mutmaßlichen Taten und mehr als zwei Jahre nach den Durchsuchungen in Serbien, Bulgarien und Zypern hat diese noch immer keine Anklage erhoben. Die zuständigen Staatsanwälte äußern sich zu dem laufenden Verfahren nicht.

Gegen die Oveds und deren mutmaßliche Strohmänner wurde bisher keine Anklage erhoben wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem serbischen Callcenter-Betrug, der in diesem Artikel geschildert wird.

Viele Opfer kämpfen noch immer mit den Folgen. Manche wollten gar nicht reden, aus Angst, erneut ins Visier zu geraten. Andere sagten, die Erinnerungen seien zu schmerzhaft. Auch Anna Leitner fällt es nicht leicht, darüber zu sprechen, wie sie ihr Erspartes über die vermeintliche Investment-Plattform PrimeOT verlor.

„Die haben mich rausgeschmissen“

Binnen vier Monaten hatte Leitner fast 30.000 Euro investiert. Im Januar 2021 erkannte sie, dass sie in eine Betrugsmasche geraten war. Da war es zu spät. „Ich wollte mein Geld ausgezahlt bekommen“, erinnert sich Leitner heute. Doch ihr vermeintlicher Finanzberater habe nur Ausreden präsentiert. In einer E-Mail bat sie ihn um ein Gespräch. Doch der Mann, der bis dahin auch mal von seiner Familie geplaudert hatte, meldete sich nicht mehr. Kurz darauf konnte Leitner sich nicht mehr auf der Investment-Webseite einloggen. Heute sagt sie: „Die haben mich rausgeschmissen.“

„Dann wurde mir klar, dass ich Scheiße gebaut habe“, sagt Leitner. Mit einer Berliner Anwaltskanzlei versuchte sie im März 2021, ihr Geld zurückzuholen. Doch alle Bemühungen liefen ins Leere. Im Herbst 2023 schrieb ihr Anwalt, dass „trotz unserer Bemühungen, Beschwerde und Übersendung weiterer Ermittlungsansätze“ die Staatsanwaltschaft Graz „die Ermittlungen gegen die PrimeOT eingestellt hat“. Auf Nachfrage bestätigt die Staatsanwaltschaft Graz die Einstellung des Verfahrens.

Trotz allem expandieren die Oveds unterdessen weiter. Unlängst brachten sie über eine Offshore-Gesellschaft neue Marken auf den Markt: Klips.com und 50K.trade.

Dieser Artikel ist der erste Teil der Recherche „Scam Europe“, die vom Balkan Investigative Network (BIRN) geleitet wurde sowie von Investigate Europe, einem Journalistenteam, das länderübergreifend arbeitet. Die Recherche wird gemeinsam mit Medienpartnern in acht Ländern veröffentlicht, darunter auch Altreconomia, Balkan Insight, EU Observer, The Irish Times, La Libre, Público sowie Der Standard. Dieses Projekt wurde unterstützt von IJ4EU (Investigative Journalism for Europe).

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Lesedauer 3 Minuten

Was passiert, wenn man kurz vor der Rente Arbeitslos wird? Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt erläutert, welche Wege nun Betroffene einschlagen  und welche Fallstricke entstehen können.

Rente mit 63?

Zunächst: „Rente mit 63“ ist kein eigener Rententyp, sondern ein Begriff für zwei unterschiedliche Wege in den Ruhestand: die Altersrente für langjährig Versicherte (mindestens 35 Versicherungsjahre, vorzeitiger Bezug nur mit Abschlägen) und die Altersrente für besonders langjährig Versicherte (mindestens 45 Jahre, abschlagsfrei – aber nicht vorzeitig mit Abschlägen möglich).

Für die besonders langjährig Versicherten wurde die frühere Altersgrenze von 63 Jahren schrittweise angehoben; für Geburtsjahrgänge 1964 und jünger liegt sie nun bei 65.

Der zweite Weg: Mit 63 in die „35-Jahre-Rente“ – und die Konsequenzen

Wer 35 Versicherungsjahre erreicht, kann eine Altersrente ab 63 in Anspruch nehmen, muss jedoch lebenslange Abschläge von 0,3 Prozent je vorgezogenem Monat hinnehmen – also 3,6 Prozent pro Jahr und maximal 14,4 Prozent bei vier Jahren Vorziehung.

Diese Regeln gelten unverändert; die DRV bestätigt zudem, dass seit 2023 der Hinzuverdienst bei vorgezogenen Altersrenten nicht mehr begrenzt ist. Damit lässt sich ein früher Rentenstart gegebenenfalls durch Arbeitseinkommen flankieren, ohne dass die Rente gekürzt wird.

Zählen Zeiten der Arbeitslosigkeit für die 45-Jahre-Regel?

Zeiten mit Arbeitslosengeld I sind grundsätzlich Wartezeit und können für die 45 Jahre mitgerechnet werden. Eine scharfe Grenze gilt jedoch in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn: ALG-I-Monate in diesem Zeitraum zählen nicht, es sei denn, die Arbeitslosigkeit beruht auf Insolvenz oder vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers.

Diese Ausnahme hat das Bundessozialgericht bestätigt. Unabhängig davon zählen neben Beschäftigungszeiten u. a. Kindererziehungs-pflichtbeiträge, Pflegezeiten, bestimmte Berücksichtigungszeiten sowie – unter Voraussetzungen – freiwillige Beiträge zu den 45 Jahren.

Arbeitslos mit Anfang 60: ALG I als Brücke – Dauer, Beiträge, Wirkung

Ältere Arbeitslose können bis zu 24 Monate ALG I beziehen, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Während des ALG-I-Bezugs zahlt die Agentur für Arbeit Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung – bemessen auf 80 Prozent des letzten Bruttoentgelts.

Das erhöht die spätere Rente, allerdings weniger stark als eine fortgesetzte Beschäftigung mit vollem Lohn. Für Bürgergeld gilt etwas anderes: Seit 2011 werden hierfür keine Rentenbeiträge mehr gezahlt; Bürgergeld-Zeiten können Wartezeiten füllen (insbesondere die 35 Jahre), verbessern die Rentenhöhe aber nicht.

Aufhebungsvertrag, Abfindung, Sperrzeit: die heiklen Stellen

Wer die Beschäftigung selbst beendet oder per Aufhebungsvertrag mitwirkt, riskiert beim ALG I eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen. Zusätzlich kann der Anspruch ruhen, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist endet und eine Abfindung fließt; der ALG-I-Beginn verschiebt sich dann nach hinten.

Unbedingt zu beachten ist außerdem die gesetzliche Pflicht, sich spätestens drei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend zu melden; bei Versäumnis droht mindestens eine Woche Sperrzeit.

Wichtig: Wer den Brückenzeitraum zur Rente sorgfältig plant, vermeidet dadurch teure Lücken.

Krankenversicherung im Übergang und nach Rentenbeginn

Mit Rentenbeginn prüft die Krankenkasse die Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Pflichtversichert ist, wer die sogenannte 9/10-Regel erfüllt, also in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens überwiegend gesetzlich versichert war – unabhängig davon, ob pflichtig, freiwillig oder familienversichert. ALG-I-Phasen gelten dabei als gesetzliche Mitgliedschaft.

Beiträge werden in der Rente automatisch einbehalten; wichtig ist, den Rentenantrag rechtzeitig – etwa drei Monate vor dem maßgeblichen Geburtstag – zu stellen, damit der Versicherungsschutz lückenlos übergeht.

Typische Entscheidungswege – und ihre Fallstricke

Wer abschlagsfrei über die 45 Jahre gehen möchte, sollte in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn kein reguläres ALG I beziehen, sofern nicht die Insolvenz-Ausnahme greift. In der Praxis bedeutet das: entweder weiterarbeiten, eine beitragspflichtige Teilzeit vereinbaren oder – wenn vorhanden – auf anrechenbare Zeiten wie Pflege oder Kindererziehung zurückgreifen.

Freiwillige Beiträge können helfen, zählen aber in den letzten zwei Jahren nicht, wenn gleichzeitig Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit vorliegen. Wer dagegen bewusst die 35-Jahre-Rente ab 63 nutzt, muss die lebenslangen Abschläge einkalkulieren, kann diese aber teilweise durch Sonderzahlungen an die DRV ausgleichen und seit 2023 uneingeschränkt hinzuverdienen. Eine individuelle Kontenklärung bei der DRV schafft belastbare Zahlen.

Beispielhafte Einordnung nach Jahrgängen

Für 1962 Geborene, die 2025 mit 63 in Rente gehen, ergibt sich bei einer Regelaltersgrenze von 66 Jahren und 8 Monaten ein Abschlag von 13,2 Prozent.

Für 1963er steigt der Abschlag auf 13,8 Prozent, für 1964 und jünger liegt er bei 14,4 Prozent (48 Monate Vorziehung zur Regelaltersgrenze 67). Das illustriert, wie stark der Zeitpunkt des Rentenstarts die lebenslange Rentenhöhe prägt.

Arbeitsunfähig kurz vor der Rente: die „Nahtlosigkeitsregelung“

Wer erkrankt und nach Aussteuerung kein Krankengeld mehr erhält, kann unter den Voraussetzungen des § 145 SGB III Arbeitslosengeld beziehen, obwohl er oder sie dem Arbeitsmarkt faktisch nicht zur Verfügung steht. Diese Nahtlosigkeitsregelung überbrückt die Zeit bis zur Entscheidung über eine Erwerbsminderungsrente oder den Ruhestand und verhindert Versorgungslücken – bei maximal gleicher Anspruchsdauer wie beim „normalen“ ALG I.

Fazit: Früh planen, sauber dokumentieren, rechtzeitig entscheiden

Ein Rentenstart mit 63 nach einer Phase der Arbeitslosigkeit ist möglich – aber die Spielregeln sind streng und die Folgen finanziell dauerhaft. Wer die abschlagsfreie 45-Jahre-Rente anstrebt, muss das Zwei-Jahres-Fenster vor Rentenbeginn beachten und Alternativen zum ALG I prüfen.

Wer bewusst die 35-Jahre-Rente nutzt, sollte die Abschläge beziffern, Sonderzahlungen abwägen und die Chance auf Hinzuverdienst ohne Grenze bewerten.

Unabhängig vom Pfad sind rechtzeitige Arbeitsuchend- und Arbeitslosmeldungen, eine lückenlose Krankenversicherung und eine frühe DRV-Kontenklärung entscheidend, um Sperrzeiten, Beitragslücken und böse Überraschungen zu vermeiden.

Der Beitrag Rente 63 aber vorher arbeitslos erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Richter Christian Dettmar entschied 2021 gegen Maskenpflicht an Schulen und wurde später wegen Rechtsbeugung verurteilt / Dettmar holte als erster Richter Gutachten unabhängig von Aussagen des Robert Koch-Instituts ein / Gerichte verweigern weiter inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem Beschluss und den Gutachten

President Ahmad al-Sharaa sent a massage of thanks to the Syrian community in the United States for the warm welcome he received during his visit to the United Nations in New York.

“Dear sons and daughters of Syria in the United States, I extend to you my sincere thanks and gratitude for the warm welcome and the heartfelt emotions you expressed during my visit to New York City,” the massage read.

The president praised the “honorable national stance and impressive presence” of the community that truly expressed “deep-rooted belonging to homeland and firm belief in the duty of reviving it” the president added.

President al-Sharaa continued: “You have proven that wherever Syrians reside, they remain loyal to their roots, adhere to their values, and steadfast in their positions.”

“You have presented a bright image of the free Syrian who is proud of his dignity and Syrian identity,’ the president concluded stressing that Syria will never forget this “noble stance, which reflects the authenticity of your character and the purity of your patriotism.”