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Win Without War Executive Director Sara Haghdoosti released the following statement responding to reports that Senate Majority Leader Chuck Schumer may agree to join House Speaker Mike Johnson in inviting Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu to address a joint session of Congress.

“In the same week that the prosecutor for the International Criminal Court (ICC) requested warrants for Prime Minister Netanyahu and his Defense Minister accusing them of war crimes and crimes against humanity, congressional leadership could invite Prime Minister Netanyahu to address a joint session of Congress. Instead of honoring the Prime Minister, the White House and Congress should be doing everything in their power to push for a ceasefire and immediate aid into Rafah.

“Remember, this is the same Prime Minister that used his last speech to a joint session of Congress to undermine a previous Democratic administration, of which President Biden was Vice President. If he formally backs Speaker Johnson’s request, Senator Schumer risks undermining his own welcome remarks from March questioning Prime Minister Netanyahu’s leadership and credibility. It is no wonder that we at Win Without War and several partners have engaged tens of thousands of activists to condemn this move in just the last few days.

“During a time when Prime Minister Netanyahu is overseeing destruction, famine, and potential war crimes in Gaza, we must be distancing ourselves from his government, while using our leverage to achieve a ceasefire. There is still time to rever

Al Mezan director Issam Younis explains the obstacles and opportunities for Palestinians following major interventions from the world’s top courts.

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Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint. Hier übersetze ich […]

Die deutschen Medien erwecken unterschwellig den Eindruck, Palästina sei praktisch von keinem Staat der Welt anerkannt, während sie beispielsweise den Kosovo als regelrecht allgemein anerkannten Staat darstellen. Den Eindruck , Palästina sei praktisch von niemandem anerkannt, verbreiten die deutschen Medien so erfolgreich, dass sogar ich überrascht war, als ich in der russischen Nachrichtenagentur TASS diese […]

Deutschland ist krank und ich bin der Pathologe. Manchmal denke ich, ich bin Hauptdarsteller in der schlechtesten Sitcom aller Zeiten, die aus unerfindlichen Gründen nie abgesetzt wird. Vor einem Club der deutschen Lieblingsinsel , der doch tatsächlich „Pony“ heißt, grölten einige junge Menschen zur hübschen Melodie „L’amour Toujours“ von Gigi D’Agostino die Worte „Deutschland den […]

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Minsk-SANA- The Syrian – Belarusian Friendship evening was held at the headquarters of the National Children’s Educational and Health Center “Zubrenok”, with the participation of children joining in the first recreational camp in 2024, organized by Belarus.

During the event, attended by representatives from the Syrian embassy in Belarus, Syrian children presented a number of paintings and paragraphs talking about Syria’s history, civilization and heritage.

The camp hosted by Belarus, which is the first of its kind this year, comprises 75 boys and girls, and 6 supervisors. It will be followed by two other camps during the coming months of June and August, with the number of children participating in these three camps reaching 225 boys and girls.

In dem als Kobanê-Verfahren bekannten Schauprozess in Ankara gegen insgesamt 108 Personen sind vergangene Woche 24 der Angeklagten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den IS-Angriff auf Kobanê im Jahr 2014 zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die seit November 2016 inhaftierten früheren Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, erhielten Rekordstrafen von 42 beziehungsweise 32 Jahren Haft. Zwölf Beschuldigte wurden freigesprochen, das Verfahren gegen die übrigen Angeklagten geht abgetrennt weiter.

Einige der angeklagten Politikerinnen und Politiker leben inzwischen im europäischen Exil, so etwa die ehemalige HDP-Abgeordnete Selma Irmak, die bereits viele Jahre im Gefängnis war. Die kurdische Exilpolitikerin hat zusammen mit Dutzenden weiteren aus der Türkei geflüchteten Mandatsträger:innen der HDP eine Stellungnahme zu dem Prozess abgegeben und die Freilassung der Inhaftierten gefordert:

„Wir lehnen die ungesetzlichen und grausamen Urteile gegen unsere Ko-Vorsitzenden, Abgeordneten und Vorstandsmitglieder entschieden ab und erkennen sie nicht an. Die Solidarität mit Kobanê war eine politische und moralische Verpflichtung. Wir kündigen unsere Entschlossenheit an, unseren Kampf für Rechte und Gerechtigkeit unaufhörlich fortzusetzen, bis alle unsere Genossinnen und Genossen, die in diesem und anderen inszenierten Verfahren verurteilt oder angeklagt wurden, ihre Freiheit wiedererlangen.“

Inszeniertes Komplott

Die ehemaligen Abgeordneten und Bürgermeister:innen bewerten das Kobanê-Verfahren als ein unter der Leitung der polizeilichen Antiterrorabteilung inszeniertes Komplott, um eine Grundlage für das von der türkischen Regierung anvisierte Verbot der HDP zu schaffen. Die Anschuldigungen seien so fadenscheinig und unbegründet gewesen, dass am 16. Mai zwangsläufig alle Angeklagten zumindest von Mordvorwürfen freigesprochen werden mussten.

„Die HDP-Abgeordneten wurden dafür bestraft, dass sie ihre demokratischen Pflichten gegenüber dem Volk, das sie gewählt hat, im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt haben, dass sie für den Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle eingetreten sind, und natürlich dafür, dass sie sich für Verhandlungen und Frieden gegen die Kriegspolitik des Staates eingesetzt haben. Mit diesem unrechtmäßigen Urteil wurde das aktive und passive Wahlrecht von einem Gericht usurpiert“, erklären die Exilpolitiker:innen.

Urteil mit Signalwirkung

Der Prozess und die verhängten Urteile seien „ein Zeichen dafür, dass das türkische Establishment den mit den Wahlen vom 31. März zum Ausdruck gebrachten Willen der Gesellschaft nach Veränderung und die sich abzeichnende demokratische Orientierung an den Forderungen der Kurdinnen und Kurden weiterhin in Frage stellt und dass die Erwartungen an eine spontane Veränderung des autokratischen Charakters des Regimes einer realistischen Grundlage entbehren.“

Forderungen an Europa

In der Erklärung wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Türkei verbindliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte missachtet. Insofern sei das Urteil im Kobanê-Prozess auch „Ergebnis der Unfähigkeit des Ministerkomitees des Europarates, dafür zu sorgen, dass Ankara die EGMR-Urteile durchsetzt“, so die Exilpolitiker:innen:

„Es besteht kein Zweifel daran, dass die Urteile der politischen Entscheidung folgen, die Kurdinnen und Kurden aus der demokratischen Politik auszuschließen und die kurdische Frage nicht zu lösen. Bestraft werden diejenigen, die gegen den IS kämpfen. Gleichzeitig bringt es zum Ausdruck, dass die politische Linie der Türkei, den IS und ähnliche salafistische Banden und Organisationen zu unterstützen, weiterhin aufrechterhalten wird. Daher ist das Urteil auch eine Bedrohung für alle Gemeinschaften, die der IS zu Ungläubigen erklärt hat. In diesem Zusammenhang fordern wir die Vereinten Nationen, den Europarat, die Europäische Union und ihre Mitgliedsregierungen auf, ihren Teil zur Wiederaufnahme eines glaubwürdigen demokratischen und politischen Friedensprozesses beizutragen, mit dem Ziel, die kurdische Frage dauerhaft zu lösen, wie es im Türkei-Bericht 2023 der Europäischen Kommission betont wird. Wir fordern die auf ihrer Agenda stehenden Sanktionen gegen dieses Urteil, das direkt von der Erdoğan-Regierung erlassen wurde, umzusetzen.“

Unterzeichnende

Bei den im europäischen Exil lebenden Politikerinnen und Politikern und ihren ehemaligen Ämtern handelt es sich um:

Ali Atalan, Abgeordneter
Ayşe Acar Basaran, Abgeordnete
Bedia Özgökçe Ertan, Ko-Bürgermeisterin von Van
Besime Konca, Abgeordnete
Demir Çelik, Abgeordneter
Dilan Dirayet Taşdemir, Abgeordnete
Dilek Öcalan, Abgeordnete
Ertuğrul Kürkçü, Abgeordneter
Fatma Kurtulan, Abgeordnete
Feleknas Uca, Abgeordnete
Ferhat Encü, Abgeordneter
Faysal Sarıyıldız, Abgeordneter
Hasip Kaplan, Abgeordneter
Hatip Dicle, Abgeordneter
Hişyar Özsoy, Abgeordneter
Leyla Birlik, Abgeordnete
Lezgin Botan, Abgeordneter
Kemal Aktas, Abgeordneter
Mehmet Emin Adiyaman, Abgeordneter
Musa Farisoğullari, Abgeordneter
Nihat Akdogan, Abgeordneter
Nuran Imir, Abgeordnete
Nursel Aydogan, Abgeordnete
Osman Baydemir, Abgeordneter
Pero Dundar, Abgeordnete
Remziye Tosun, Abgeordnete
Saadet Becerekli, Abgeordnete
Selim Sadak, Abgeordneter
Selma Irmak, Abgeordnete
Serpil Kemalbay, Abgeordnete
Sibel Yiğitalp, Abgeordnete
Tuğba Hezer Öztürk, Abgeordnete
Yurdusev Özsökmenler, Abgeordnete
Ziya Pir, Abgeordneter
Hüsamettin Zenderlioğlu, Abgeordneter
Osman Özcelik, Abgeordneter
Filiz Koçali, HDP-Vizevorsitzende
Metin Tekçe, Ko-Bürgermeister von Hakkari
Hüseyin Yilmaz, Ko-Bürgermeister von Ağrı
Fırat Anlı, Ko-Bürgermeister von Diyarbakır
Hatice Coban, Ko-Bürgermeisterin von Van
Cemile Eminoglu, Ko-Bürgermeisterin von Bismil
Zülküf Karatekin, Ko-Bürgermeister des Stadtbezirks Kayapınar/Diyarbakır
Nejdet Atalay, Ko-Bürgermeister von Batman
Fatma Şık, Ko-Bürgermeisterin von Sur/Diyarbakır
Nadir Bingol, Ko-Bürgermeister von Ergani/Diyarbakır
Şükran Sincar, Ko-Bürgermeisterin von Uludere/Şırnak
Cemal Özdemir, Ko-Bürgermeister von Sur
Yüksel Baran, Ko-Bürgermeisterin von Bağlar/Diyarbakır
Leyla Imret, Ko-Bürgermeisterin von Cizre
Veysel Keser, Ko-Bürgermeister von Ipekyol/Van
Rukiye Baran, Ko-Bürgermeisterin von Çınar/Diyarbakır
Ayten Sezgin, Ko-Bürgermeisterin von Veyselkarani/Bitlis
Nezahat Ergunesh, Ko-Bürgermeisterin von Bostaniçi/Van
Abdullah Demirbas, Ko-Bürgermeister von Sur
Hasan Basri Firat, Ko-Bürgermeister von Hınıs/Erzurum
Hüseyin Güneş, Ko-Bürgermeister des Stadtbezirks Varto/Muş
Burhan Kocaman, Ko-Bürgermeister von Karakoçan/Elazığ
Nuran Atli, Ko-Bürgermeisterin von Mazıdağ/Mardin
Abdurrahman Zorlu, Ko-Bürgermeister der Gemeinde Hani/Diyarbakır
Yüksel Bodakci, Ko-Bürgermeister von Silvan/Diyarbakır
Gulay Peker, Ko-Bürgermeisterin von Hınıs/Erzurum
Zilan Aldatmaz, Ko-Bürgermeisterin von Saray/Van
Shuna Atabay, Ko-Bürgermeisterin von Çaldıran/Van
Emrullah Cin, Ko-Bürgermeister von Viranşehir/S.Urfa
Semira Varli, Stadtratsmitglied in Van

https://anfdeutsch.com/aktuelles/wiener-gemeinderat-steht-an-der-seite-der-demokratischen-opposition-42302 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-fraktion-protestiert-gegen-urteile-im-kobane-prozess-42282 https://anfdeutsch.com/aktuelles/der-is-hat-verloren-auch-seine-unterstutzer-werden-verlieren-42285 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-vorsitzende-besuchen-figen-yuksekdag-und-selahattin-demirtas-42273

 

Moscow – SANA – Minister of Foreign Affairs and Expatriates, Fayssal Mikdad, described the relations between Syria and Russia as “developing and deeply rooted”, noting Russia’s principled positions in support of Syria in its war on terrorism and its stand against aggressive Western and American attempts to dominate the region and the entire world.

“The meeting with Russian Foreign Minister Sergey Lavrov in Moscow was very important in terms of developing bilateral relations”, Mikdad said in an interview with SANA’s correspondent in Moscow, adding that the situation in the region, the United Nations, the Palestinian arena, along with the results achieved by the Arab summit in Bahrain were also discussed.

“We conveyed the congratulations and warm greetings of President Bashar al-Assad to His Excellency President Vladimir Putin after electing him as a president again with unprecedented consensus among the Russian people, and on the achievements made by the Russian army in the special military operation,” Minister Mikdad noted, indicating that there is an upcoming meeting for the joint governmental committee between the two countries in Damascus involving inking of bilateral agreements.

In response to a question about the recognition of the State of Palestine by some Western countries, Minister Mikdad said: “Those countries should have recognized the Palestinian State decades ago, but what saddens us and makes us tend to be pessimistic at times is that some of them are still stubborn and consider that the approach they are taking in absolute support for Israel is a track that leads to something important,”. He indicated that some Western countries are still persistent in their hostility to all Arab countries without exception because they are up to no good towards joint Arab action.

Minister Mikdad added: “We expect Western countries to reconsider their policies and follow the path that leads us all to a real achievement, including the establishment of an independent State of Palestine, stopping aggressive policies against our country, Syria, and stopping supporting terrorism and criminal gangs in the region, as well as stopping accusations.”

Als ich die Meldung gelesen habe, dass EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi dem georgischem Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse in einem Telefonat über das vom Westen bekämpfte georgische Gesetz gegen ausländische Einflussnahme an das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico erinnert haben soll, habe ich es fast nicht glauben können, aber der EU-Kommissar hat es nun bestätigt. Offene […]

Oxfam welcomes the ICJ’s order as a critical intervention to stop Israel’s military onslaught on Rafah, which has displaced more than 800,000 people, and an affirmation of the right to life of the Palestinian people.

Israel’s relentless bombardment of Gaza has killed or injured 5% of the entire population – mostly women and children – and pushed the rest to the brink of famine.

The Israeli Government must immediately comply with the Court’s ruling and halt its brutal offensive on Rafah and the rest of Gaza. It must also release its stranglehold on the aid pipeline, allowing the 4,500 banked-up trucks in Al-Arish to reach people with desperately needed food, water, and medicine.

All states have a legal and moral responsibility to ensure Israel complies with this order, and that the hundreds of thousands of people sheltering in Rafah are protected.

States arming this Israeli offensive are now defying the ICJ ruling, and are complicit in any war crimes committed in Gaza. They must stop supplying weapons immediately, and instead press harder for an immediate and unconditional ceasefire to prevent further bloodshed, and to ensure the safe return of all hostages and unlawfully detained Palestinians.

Der Inhalt dieses Artikels dürfte für viele wie übertriebene Kriegspropaganda klingen. Aber medizinische Menschenversuche sind in der Geschichte des Westens – und vor allem der USA – keineswegs eine Seltenheit. Bevor wir zu der aktuellen Recherche kommen, will ich daher an einige Beispiele aus der Vergangenheit erinnern. Beispiele für Menschenversuche der USA Die USA haben […]

In der alten West-BRD war vom 30. Juni 1981 an der Dienstagabend ab 21:45 Uhr ein fester Termin für die ganze Familie. Man traf sich vor dem “Lagerfeuer der Neuzeit”, also der Glotze, um einen der letzten Straßenfeger des sich etwa ab diesem Zeitpunkt in den Abschwung begebenden Staatsfernsehens gewissenhaft aufzusehen. Danach kamen ja so […]

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Überschuldete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern nur dann bei ihrem gesetzlichen Pfändungsfreibetrag berücksichtigen lassen, wenn tatsächlich Unterhalt geleistet wird.

Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 1. März 2024 entschieden (Az.: 8 Sa 136/23).

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen

Gegen den klagenden Monteur aus dem Westerwaldkreis wurde ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen. Er sei seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem seiner Kinder in Höhe nicht nachgekommen, so das Amtsgericht Westerburg.

Die Kreisverwaltung als gesetzliche Vertreterin des Kindes führte an, dass der Kläger von Februar 2013 bis Ende März 2021 keinen ausreichenden Unterhalt geleistet habe.

Die Behörde forderte den Arbeitgeber des Monteurs daher auf, 400 Euro monatlich vom Arbeitseinkommen des Beschäftigten zugunsten des unterhaltsberechtigten Kindes einzubehalten und zu überweisen.

Der Arbeitgeber errechnete daraufhin die für den Arbeitnehmer geltende Pfändungsfreigrenze und das zu pfändende Arbeitseinkommen.

Hierzu hatte der Arbeitgeber verschiedene Lohnabzüge vorgenommen. So hatte der Arbeitnehmer von seinem Chef zwei Darlehen in Höhe von insgesamt 3.000 Euro erhalten, die der Arbeitnehmer monatlich abstottern sollte.

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– Zurückgezahltes Gehalt wird dennoch beim Bürgergeld angerechnet

Außerdem verwies der Arbeitgeber auf Lohnvorschüsse und vorliegende Lohnabretungen hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtungen.

Der klagende Monteur warf seinem Arbeitgeber vor, die Pfändungsfreigrenze seines Arbeitseinkommens nicht ausreichend beachtet zu haben. Der Arbeitgeber habe ihm von Januar 2021 bis Juni 2022 insgesamt 9.454 Euro zu wenig an Lohn ausgezahlt. So habe er Lohnansprüche nicht an die Pfändung betreibenden Gläubiger abgetreten.

Diese wären auch wegen des bestehenden Pfändungsfreibetrags unwirksam. Außerdem habe er eine Ehefrau ohne Einkommen und zwei unterhaltspflichtige Kinder. Dies müsse die Pfändungsfreigrenzen für sein Arbeitseinkommen erhöhen, was nicht berücksichtigt worden sei.

LAG Mainz: Fälligkeit von Lohnvorschüssen muss klar benannt sein

Das Arbeitsgericht Koblenz sprach dem Kläger nur eine Nachzahlung von 280,12 Euro zu. Die dagegen gerichtete Berufung des Monteurs blieb vor dem LAG weitgehend erfolglos. Die Mainzer Richter urteilten, dass dem Kläger wegen einer geringfügigen Unterschreitung der Pfändungsfreigrenze in einigen Monaten weitere 163,45 Euro zustünden.

Einem Schuldner stehe zwar ein höheres unpfändbares Arbeitseinkommen zu, wenn er einem Ehepartner und seinen Kindern Unterhalt gewähre. Die entsprechenden erhöhten Pfändungsfreigrenzen seien aber nur dann anzuwenden, wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht auch tatsächlich nachkomme. Dies sei hier nicht geschehen.

Bei der Berechnung des zu pfändenden Arbeitseinkommens habe der Arbeitgeber jedoch nicht vorab die vorgebrachten Lohnvorschüsse verrechnen dürfen.

Zwar sei die Pfändungsfreigrenze bei Lohnvorschüssen nicht zu beachten. Voraussetzung sei aber, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich bei der Auszahlung darüber einig seien, „dass es sich um einen Vorschuss handelt, der bei Fälligkeit der Forderung verrechnet wird“, so das LAG. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. fle

Der Beitrag Schulden: Höherer Pfändungsfreibetrag nur bei tatsächlich gezahlten Unterhalt – Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 190.955 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

diese Woche ist das Grundgesetz 75 Jahre alt geworden. An diesem Jubiläum kam man kaum vorbei. Es wurden Kommentare geschrieben, Nachrichtenbeiträge ausgestrahlt, Bundespräsident Steinmeier hielt eine Rede im ungewohnt unpastoralen Tonfall und mancherorts wurde auf die Demokratie angestoßen.

Klar, wir haben das Jubiläum auch thematisiert und unter anderem Bijan Moinis Text „Ein Land ohne Grundgesetz“ veröffentlicht. Er spricht darin wichtige Punkte an, zum Beispiel: „Wenn sich einmal etwas verschoben hat, wenn die Menschenwürde nicht mehr absolut gilt, wenn Freiheit auf welche Weise auch immer verdient werden muss, wenn Gleichheit als Gleichmacherei verstanden wird, dann hilft die beste Verfassung nichts; es gibt dann schlicht niemanden mehr, der sie durchsetzt.“

Wenn diese Verschiebung inmitten der Demokratie-Feierei offen zutage tritt, dann schmerzt das besonders. Zum Beispiel wenn irgendwer auf Sylt rassistische Scheiße grölt und mutmaßlich den Hitlergruß zeigt.

Was aber auch schmerzt: ein Bundeskanzler, der dies kommentiert. Es sei „vollkommen klar, dass der Bundeskanzler jede Art von rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen“ ablehnt, ließ Olaf-im-großen-Stil-abschieben-Scholz über eine Sprecherin ausrichten. Das ist hoffentlich richtig. Aber die deutsche Asylpolitik ist in den vergangenen Monaten nicht gerade durch Menschenachtung aufgefallen, im Gegenteil.

Am gleichen Tag, an dem der Sylt-Eklat öffentlich wurde, gab die Bundesregierung bekannt, im ersten Quartal dieses Jahres 34 Prozent mehr Menschen als im Vorjahreszeitraum abgeschoben zu haben. Sehen die verantwortlichen Politiker:innen das als „Erfolg“? Vertreter*innen der Regierungsparteien wollten dies der taz gegenüber nicht kommentieren.

Was dann noch mehr schmerzt: Unsere neue Doku-Podcastfolge „Systemeinstellungen“, in der es um David geht. Ihn hätten deutsche Behörden am liebsten schon vor Jahren abgeschoben. Können sie aber nicht, denn kein Staat will ihn aufnehmen. Um rauszufinden, wohin man ihn loswerden könnte, kassiert die Ausländerbehörde seine Handys ein und macht sein Leben damit noch chaotischer, als es ohnehin schon war.

Ich habe diese Folge jetzt schon mehrmals gehört, vor dem Erscheinen im Produktionsprozess. Und ich dachte, irgendwann stumpft man ab, dann macht es einen nicht mehr so fertig. Das hat nicht funktioniert. Nach dem Hören war ich jedes Mal wieder irgendwo zwischen traurig und wütend. Mit einer menschenwürdigen Behandlung – Hallo, Artikel 1 Satz 2 Grundgesetz – hat das, was David passiert, aus meiner Sicht nichts zu tun.

Auch wenn wir allein daran nichts ändern werden: Zumindest können wir Menschen wie ihm eine Stimme geben. Damit nicht nur die gehört werden, die Nazi-Parolen schreien.

Ein gutes Wochenende euch!
anna

Linksklick: Unter dem Deckmantel des „besorgten Geschichtsfans“

„Besorgte Geschichtsfans“ kritisieren mal wieder ein Videospiel. Wer allerdings genauer hinsieht, erkennt: Es geht ihnen eigentlich um etwas ganz anderes. Und das muss beim Namen genannt werden. Von Dom Schott –
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WikiLeaks: Assange wird erstmal nicht ausgeliefert

Julian Assange hat das Recht auf ein Berufungsverfahren. Der britische High Court hat heute entschieden, dass Zusicherungen der US-Regierung für ein faires Verfahren nicht ausreichen. Familie und Unterstützer verlangen von den Vereinigten Staaten, das Auslieferungsbegehren fallenzulassen. Von Constanze –
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Werbe-Tracking: Schicken deutsche Medien Daten von Nutzer:innen nach Russland?

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine listen hunderte deutscher Nachrichtenseiten Yandex als Werbepartner, vom Business Insider über RTL bis zur Frankfurter Rundschau. Der Tech-Konzern, einst als „Google Russlands“ gefeiert, steht inzwischen unter der Kontrolle des Kreml. Von Ingo Dachwitz –
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Neukaledonien: TikTok-Sperre auf französischem Boden

Im französischen Überseegebiet Neukaledonien protestieren Separatisten derzeit gewaltsam gegen eine geplante Wahlrechtsreform. Die französische Regierung verhängt den Ausnahmezustand – und sperrt TikTok. An der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung gibt es Zweifel. Von Lea Binsfeld –
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Handy-Rasterfahndung: Bundesgerichtshof weist freizügige Funkzellenabfrage in die Schranken

Funkzellenabfragen dürfen eigentlich nur für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten eingesetzt werden. Dennoch haben Ermittler:innen in Hessen solche Daten angefordert, um gegen einen Einbruchdiebstahl vorzugehen. Damit sind sie beim Landgericht Frankfurt am Main durchgekommen, aber nicht beim Bundesgerichtshof. Von Tomas Rudl –
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Internes Protokoll: Belgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen

Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Von Andre Meister –
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Europawahl 2024: Was in den Wahlprogrammen steht

Wofür stehen die Fraktionen im Europaparlament? Die meisten Wähler:innen haben darüber keinen Überblick. Wir haben uns deshalb Wahlprogramme durchgelesen – und fassen die digitalpolitischen Teile zusammen. Es geht um Migration, Künstliche Intelligenz, den Digitalen Euro und vieles mehr. Von Maximilian Henning –
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Grundrechte-Report 2024: Wie viel kostet eine Wahl?

Wie die Europäische Verordnung über Targeting bei politischer Werbung am Spagat zwischen Markt und Demokratie scheitert. Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2024, der am 29. Mai erscheint. Von Malte Engeler –
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Gedankenexperiment: Ein Land ohne Grundgesetz

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Auch wenn es unter Druck steht, ist das Anlass zu feiern. Und Gelegenheit für ein Gedankenexperiment: Wo wären wir eigentlich ohne diese Verfassung? Von Gastbeitrag, Bijan Moini –
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NETmundial+10: Internet Governance 10 Jahre nach dem Snowden-Schock

700 Menschen aus 60 Ländern verhandelten über Regeln für das Internet, die Mitsprache für alle gesellschaftlichen Gruppen ermöglichen. Doch wie verhält sich NETmundial zu anderen Versuchen, Grundprinzipien des Netzes zu erarbeiten? Und was beschäftigte die Teilnehmer*innen besonders? Von Anne Roth –
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Bundesdatenschutzbeauftragter: Kelber verklagt den BND

Der Bundesdatenschutzbeauftragte wehrt sich gerichtlich gegen die Nicht-Herausgabe von Informationen durch den BND: Vor dem Bundesverwaltungsgericht erhob er heute Klage gegen den Geheimdienst und verlangt für seine Kontrolle Einblicke in dessen Unterlagen. Von Constanze –
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Landgericht Köln: Meta muss 20 Millionen Euro an die Telekom nachzahlen

Eine stolze Summe soll Meta an die Telekom Deutschland nachzahlen, hat letzte Woche das Landgericht Köln entschieden. Das soziale Netzwerk hatte weiter Daten über exklusive Leitungen ins Netz der deutschen Marktführerin geschickt, ohne dafür zu bezahlen. Ob es sich um ein Grundsatzurteil handelt, bleibt vorerst offen. Von Tomas Rudl –
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Systemeinstellungen: #03 Deutschland gegen David

Kein Asyl, keine Papiere, keine Perspektive: In der Bürokratie ist David nicht vorgesehen. Bei einem Routinetermin dann der Schock: Die Ausländerbehörde kassiert seine Handys ein – und stürzt ihn tiefer ins Chaos. In Episode #3 unseres Doku-Podcasts erzählt er seine Geschichte. Von Serafin Dinges, Chris Köver –
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Abschiebungen: Hunderttausende Euro, um Handys von Geflüchteten zu knacken

Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie Bundesländer viel Geld für Handy-Kontrollen von ausreisepflichtigen Geflüchteten aufwenden. Fachleute bezweifeln den Sinn der Ausgaben und bezeichnen den Grundrechtseingriff als „reine Schikane“. Von Chris Köver –
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Wiesbaden und Köln: Bedenkliches Videoident-Verfahren soll Gang aufs Amt sparen

Einfach per Webcam den Personalausweis präsentieren – das Videoident-Verfahren soll Zeit sparen, lässt sich aber austricksen, wie der Chaos Computer Club 2022 demonstrierte. Behörden zeigen derweil Interesse und wollen es für Verwaltungsleistungen nutzen. Fachleute warnen vor den Gefahren. Von Esther Menhard –
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Die Guerillakämpferinnen Jiyanda Laşer und Berfîn Zîlan sind im April bei der versuchten Überquerung des Zap in Südkurdistan ertrunken. Das teilte das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) heute in einem Nachruf mit. Die HPG sprechen von einem „bedauerlichen Unfall“ und würdigen die Kurdin Jiyanda aus Bakur und die Araberin Berfîn aus Rojava als wertvolle Militante des Frauenbefreiungskampfes. Den Angehörigen und der Bevölkerung Kurdistans sprechen die HPG ihr Beileid aus.

Aus dem Nachruf gehen folgende Angaben zur Identität und den Lebensläufen der gefallenen Kämpferinnen der Verbände freier Frauen (YJA Star) hervor:

Codename: Jiyanda Laşer
Vor- und Nachname: Fatma Kaynak
Geburtsort: Colemêrg
Namen von Mutter und Vater: Remziye – Abdulhalik
Todestag und -ort: 7. April 2024 / Zap

 

Codename: Berfîn Zîlan
Vor- und Nachname: Rîma Abdullah
Geburtsort: Efrîn
Namen von Mutter und Vater: Hamide – Muhammed
Todestag und -ort: 7. April 2024 / Zap

Jiyanda Laşer

 

Jiyanda Laşer ist in der nordkurdischen Provinz Colemêrg geboren und in einem der PKK nahestehenden Umfeld aufgewachsen. Sie war noch ein Kind, als sie das erste Mal Guerillakämpfer:innen sah. Die Begegnung hinterließ einen bleibenden Eindruck und Jiyanda nahm sich vor, eines Tages selbst eine Freiheitskämpferin in den Bergen zu werden. Als Heranwachsende blieb sie ihren Kindheitsträumen treu und engagierte sich in der revolutionären Jugendbewegung. Als der IS 2014 in Kurdistan einfiel, wollte sie sich an der Verteidigung von Kobanê und Şengal beteiligen. Aufgrund ihrer wichtigen Position in der Jugendbewegung musste sie diesen Wunsch zurückstellen. Dann kam Laşer (Köksal Çabuk), einer der ersten Guerillakämpfer, den sie persönlich kennengelernt hatte, in Cîlo ums Leben. Daraufhin ging Jiyanda 2015 ins Zagros-Gebirge und schloss sich der Guerilla an.

 

Aus dem Gebiet Cîlo kam Jiyanda für eine Grundausbildung in die Region Avaşîn. Weil sie an den Ausläufern des Zagros aufgewachsen war, bereitete ihr die Eingewöhnung in das Leben in den Bergen keine Schwierigkeiten. Durch ihre Arbeit in der Jugendbewegung hatte sie bereits organisatorische Erfahrung, in der Ausbildung erweiterte sie ihr ideologisches Wissen und erwarb militärische Kenntnisse. Nach ihrer Grundausbildung blieb Jiyanda bis 2021 in Avaşîn. In dieser Zeit lernte sie sich selbst besser kennen und wurde sich der Stärke von Frauen bewusst. Sie setzte sich mit der Philosophie von Abdullah Öcalan auseinander und sagte einmal, den Gefallenen könne man nur durch einen ununterbrochenen Kampf gerecht werden. Im Zuge der zunehmenden Angriffe der türkischen Armee nahm sie auf eigenen beharrlichen Wunsch an Guerillaaktionen gegen die Invasionstruppen teil. Sie kämpfte mit großem Mut und Opferbereitschaft und trug zu vielen erfolgreichen Aktionen bei. 2018 wurde sie verwundet, nach ihrer Genesung setzte sie ihren Kampf entschlossen fort. In den knapp sieben Jahren in Avaşîn lernte sie die gesamte Region kennen und reifte zu starken Kämpferin der YJA Star heran.

 

Um sich ideologisch weiterzubilden, kam Jiyanda an eine Guerillaakademie, an der sie sich mit ihrer bisherigen Praxis und ihrer eigenen Persönlichkeit auseinandersetzte. Danach kämpfte sie in Metîna und in der Zap-Region. Als sie im April bei ungünstigen Wetterbedingungen den Zap überqueren wollte, wurde sie von den Fluten mitgerissen und konnte nicht mehr gerettet werden. „Hevala Jiyanda wird in unserem Kampf mit ihrer Opferbereitschaft, ihrer Sensibilität für Frauen, ihrer innigen Kameradschaft und ihrem Lächeln in Erinnerung bleiben und uns den Weg weisen“, erklären die HPG.

Berfîn Zîlan

 

Berfîn Zîlan ist als Tochter arabischer Eltern in Efrîn geboren und in einer überwiegend kurdischen Nachbarschaft aufgewachsen. In Efrîn lebten damals viele verschiedene Bevölkerungsgruppen und Glaubensgemeinschaften friedlich zusammen. Als Jugendliche wurde Berfîn bewusst, dass eine Spaltung der Bevölkerung von staatlicher Seite absichtlich vorangetrieben wird. Ihr war dieser Ansatz fremd und sie bewahrte ihre Überzeugung von der Geschwisterlichkeit der Völker. Durch ihre kurdischen Nachbar:innen erfuhr sie von der PKK und dem Freiheitskampf in Kurdistan. Mit der Revolution von Rojava wuchs ihr Interesse an der Befreiungsbewegung und den Vorstellungen Abdullah Öcalans von einer auf Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie gründenden Gesellschaftsordnung. Sie sah mit eigenen Augen, dass es sich dabei nicht nur um eine Theorie handelte, sondern diese Idee tatsächlich in die Praxis umgesetzt wurde.

Als Angehörige einer „Demokratischen Nation“ wollte sie zum Gelingen beitragen und die Revolution gegen Angriffe verteidigen. 2017 trat sie einer bewaffneten Einheit bei und wurde ideologisch und militärisch ausgebildet. Dabei wurden ihr viele Dinge klar, vor allem die Frauenbefreiungsideologie hatte einen prägenden Einfluss auf ihre weitere Entwicklung. Sie beteiligte sich am Widerstand gegen die Angriffe dschihadistischer Gruppen und kämpfte mutig und entschlossen gegen Islamisten. Bei einem Gefecht erlitt sie eine schwere Bauchverletzung, die sie jedoch nicht von ihrem Kampf abbringen konnte. Als der türkische Staat begriff, dass er die Revolution von Rojava nicht ausschließlich mit dschihadistischen Söldnerbanden zurückschlagen konnte und Anfang 2018 in Efrîn einfiel, nahm Berfîn an dem legendären Widerstand teil und wurde ein weiteres Mal verwundet.

Nach der Besatzung von Efrîn war Berfîn in verschiedenen Gebieten von Rojava aktiv. Sie kam für eine Ausbildung an die Akademie „Şehîd Ezîz Ereb“ und lernte zusammen mit weiteren arabischen Genossinnen und Genossen mehr über die Philosophie von Abdullah Öcalan. Von dort aus ging sie in die Berge zur Guerilla, die sie schon immer fasziniert hatte. Das Guerillaleben in der Natur begeisterte sie und sie nahm mit großem Enthusiasmus daran teil. Ihre militärische Erfahrung aus Rojava ergänzte sie durch einen Lehrgang, in dem sie spezielle Guerillataktiken trainierte. Nach einer Fachausbildung für schwere Waffen kam sie in eine halbmobile Einheit und kämpfte gegen die türkischen Invasionstruppen. Mit jeder erfolgreichen Aktion übte sie Rache für die Besatzung von Efrîn. 2022 ging sie in die Zap-Region und kämpfte sowohl in mobilen Einheiten als auch im Tunnelkrieg. Die HPG beschreiben Berfîn als furchtlose und opferbereite Kämpferin der YJA Star, die ihre Mitkämpfer:innen mit ihrem Mut und ihrer Verbindlichkeit ansteckte und im Kampf weiterlebt.

[album=20032]

Die Proteste an US-amerikanischen Universitäten gegen den Krieg Israels in Gaza werfen viele Frage auf.

The Hague, SANA-The International Court of Justice ordered the Israeli occupation entity to immediately stop its aggression against the city of Rafah, south of the Gaza Strip, and ensure the access of UN investigation committees to the Gaza Strip.

The court said in a statement today that Israel must immediately stop its military aggression ,and any other actions in Rafah that may impose on the Palestinian population of Gaza living conditions that could lead to their physical destruction.

The court demanded that “Israel” implement the orders previously issued by the court, provide basic services in the Gaza Strip, increase humanitarian aid routes, and open the Rafah crossing.

Shaza Qreima

Laut dem “Spiegel” ist Queerfeindlichkeit wieder „salonfähig“ und die Täter sind natürlich rechts. Aber fehlt da nicht etwas? In den letzten Jahren habe die Zahl der Übergriffe auf queere – also schwule, lesbische oder transsexuelle – Personen zugenommen. Das jedenfalls behauptet Andre Lehman vom Lesben- und Schwulenverband Deutschlands gegenüber dem “Spiegel”. Er sieht vor allem die AfD […]

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1. Verbrechen im Nahostkrieg: “Nach meinem Eindruck gibt es enorm viele Beweise”
2. Der Zeitenwendehals
3. USA und ihre Alliierten können globale Sicherheit nicht gewährleisten
4. «Von der Levante bis zur Persischen Golfregion»
5. Wie Habeck alles grün macht (bis es weg ist)
6. Gericht stoppt Einbaupflicht für Smart Meter
7. Warum nicht die Altenpflegeausbildung wiederbeleben?
8. Corona-Ursprung: US-Kongress stoppt Gelder für umstrittene Experimente in Wuhan
9. KI wird sehr schnell zu «intelligent» und gefährlich
10. Neokolonialismus: Macron will »Ordnung« in Neukaledonien
11. Buschmann fordert mehr Wertschätzung für die Demokratie
12. Der falsche Mann im höchsten Amt
13. Europawahl 2024 – ohne einheitliches Mindestwahlalter
14. Konservative stimmten 340 Mal gemeinsam mit Rechtsradikalen
15. Zu guter Letzt: Backstage ICC, Pocher und das Fliewatüüt – Küppersbusch TV
16. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Verbrechen im Nahostkrieg: “Nach meinem Eindruck gibt es enorm viele Beweise”
   Sind die beantragten Haftbefehle gegen Israel und die Hamas angemessen? Hier erklärt der Völkerrechtler Kai Ambos, welche Indizien und Belege vorliegen. […]
   DIE ZEIT: Der Antrag auf Haftbefehl richtet sich sowohl gegen die Hamas als auch gegen Israel. Werden hier ein demokratischer Staat und eine Terrororganisation auf dieselbe Stufe gestellt? Präsident Biden hat in einer ersten Stellungnahme noch einmal betont, es gebe “keine Äquivalenz” zwischen Israel und der Hamas.
   Ambos: Dass ein Staat demokratisch ist, heißt ja leider nicht, dass er deswegen keine Kriegsverbrechen begehen kann. Das haben wir zum Beispiel im Vietnam-Krieg gesehen. Das wäre schön, aber so ist es nicht. Ob es eine Koinzidenz ist, dass die Anträge gegen die Hamas-Führer und Netanjahu zusammenkommen, weiß ich nicht. Es ist jedenfalls allgemein erwartet worden, der Chefankläger werde beide Konfliktparteien adressieren, wenn dies die Beweislage hergibt. Darin würde ich auch keine Gleichsetzung zwischen der Hamas und Israel sehen, es geht ja um unterschiedliche Vorwürfe. Diskutieren könnte man vielleicht, ob es klug ist, direkt gegen den Premierminister vorzugehen, ob es nicht besser gewesen wäre, gegen extremere Repräsentanten der derzeitigen Regierung, zum Beispiel Finanzminister Smotrich oder Sicherheitsminister Ben-Gvir vorzugehen. Am Ende sind das aber Entscheidungen, die nur der ermittelnde Staatsanwalt treffen kann, weil nur er die volle Beweislage kennt.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Klar und präzise argumentiert. Vor allem in dem Hinweis, dass ein demokratischer Staat leider ebenfalls Kriegsverbrechen begehen kann, was manche Leute einfach nicht wahrhaben wollen.

2. Der Zeitenwendehals
   Boris Pistorius ist nahezu der einzige wirklich beliebte Politiker Deutschlands — dass diese Liebe ausgerechnet einem notorischen Kriegstreiber gilt, ist ein fatales Signal.
   Er riskiert einen Krieg mit einem der größten und am besten bewaffneten Länder der Erde. Er will Hunderte Milliarden hart erarbeiteter Steuergelder in Rüstung stecken, obwohl das Geld anderswo dringend benötigt wird. Er beabsichtigt, schon Schüler auf Kriegstüchtigkeit einzuschwören, will mit der Rückkehr zur Wehrpflicht junge Erwachsene wieder strammstehen lassen und nährt mit jedem Talkshow-Auftritt die sattsam bekannten Feindbilder. Man könnte meinen, einem solchen Politiker würde die geballte Abneigung der Bevölkerung entgegenschlagen. Das Gegenteil ist der Fall: Bum Bum Boris ist für viele Deutsche der König der Herzen. Er ist einer der letzten wirklichen Publikumslieblinge innerhalb eines politischen Führungskaders, der das Vertrauen der Menschen in rasantem Tempo verspielt. Die wahre Geheimwaffe des glücklosen Kanzlers Olaf Scholz und vielleicht sein Nachfolger. Was ist das Geheimnis des Mannes, dessen bekanntester Spruch Deutschlands „Kriegstüchtigkeit“ zu beschwören sucht? Sind die Deutschen allesamt zu Masochisten mutiert, oder haben wieder einmal die regierungsfreundlichen Medien ganze Arbeit geleistet?
   Quelle: Manova
3. USA und ihre Alliierten können globale Sicherheit nicht gewährleisten
   Militärische Lösungen führen nur zu weiterer Unsicherheit und Eskalation. Doch was passiert, wenn die westliche Politik ihre Strategie nicht ändert? (Teil 2 und Schluss)
   Für die, die sehen wollen, ist längst eindeutig, dass die USA weder im Alleingang noch unterstützt durch ihre Alliierten die Fähigkeit und die Mittel haben, weltweit dafür zu sorgen, dass verlässliche Sicherheit entsteht. Da mag sich der deutsche Verteidigungsminister noch so sehr rühmen, dass nun auch ein deutsches Schiff im Roten Meer gegen die Huthi mitschwimmt oder eins im asiatisch-pazifischen Raum den Chinesen die Gelbe Karte zeigen will.
   Quelle: Petra Erler auf Telepolis
4. «Von der Levante bis zur Persischen Golfregion»
   Die Leserinnen und Leser von Globalbridge.ch kennen sie: Karin Leukefeld, die wie nicht schnell eine andere Journalistin den Nahen Osten persönlich kennt und seit einigen Jahren regelmässig von dort berichtet. Fritz Edlinger, der Herausgeber und Chefredakteur der – immer sehr lesenswerten – österreichischen Zeitschrift INTERNATIONAL: «Soeben haben wir ein umfangreiches Video ins Netz gestellt, welches die komplette Aufnahme des jüngsten Vortrages „Von der Levante bis zur Persischen Golfregion. Akteure und ihre Interessen im Kampf um Palästina“, den Karin Leukefeld auf Einladung von INTERNATIONAL am 8.5. in Wien gehalten hat, beinhaltet.»
   Quelle: Globalbridge
5. Wie Habeck alles grün macht (bis es weg ist)
   Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks neuester Geniestreich dürfte dafür sorgen, dass die öffentlichen Investitionen endgültig zusammenbrechen, mit der noch verbliebenen funktionstüchtigen Infrastruktur. Nachdem er schon der Immobilienwirtschaft mit dem Heizgesetz einen Pfahl ins Herz verpasst hat, nimmt er sich jetzt den öffentlichen Bausektor vor.
   Wie? Indem er stufenweise dazu verpflichten will, “grünen”, also nutzlos überteuert hergestellten, Stahl und Beton zu verwenden. Und der Hebel dafür soll die öffentliche Hand sein, die darauf verpflichtet werden soll, diese Materialien zu verwenden. Schließlich fände ein großer Teil der Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in öffentlichem Auftrag statt.
   Ein typisches Beispiel dafür, wie das Habeck-Ministerium mit halben Informationen ganzen Unfug anstellt. Zwei Drittel dieser öffentlichen Investitionen erfolgen nämlich durch die Kommunen. Durch Städte und Landkreise. Nicht durch den Bund. Und jeder, der eine Ahnung, auch nur den Hauch einer Ahnung vom Zustand kommunaler Finanzen hat, weiß, dass für diese schon die Erhöhung der Baukosten, die ohne den grünen Schnickschnack stattfand, eine Katastrophe ist. Weil die meisten Kommunen längst Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben haben, die kommunalen Kassen leer sind und beispielsweise durch den Zustrom von Flüchtlingen immer neue Belastungen hinzukommen. Man dürfte kaum eine Kommune in Deutschland mehr finden, die nicht längst mit allen Mitteln versucht, Sanierungen öffentlicher Gebäude auf die lange Bank zu schieben.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   Anmerkung André Tautenhahn: Das ist nicht ganz richtig. Die Investitionsbereitschaft der Kommunen ist durchaus vorhanden und wird auch in den Haushalten abgebildet. In erster Linie fehlt es aber an personellen Kapazitäten, um alles auch abarbeiten zu können. So entstehen mitunter immer größere Haushaltsreste.

   dazu: Habeck legt Quoten-Konzept für grünen Stahl vor
   Habeck sagte, mit dem Konzept nehme man die Nachfrageseite in den Blick. Die Rahmenbedingungen müssten so gesetzt sein, dass grüne Produkte „mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig sind“. Im Fokus stehen mit Stahl, Zement, Ammoniak und Ethylen Produkte der energieintensiven Grundstoffindustrie, die essenzielle Bestandteile vieler Wertschöpfungsketten der deutschen Wirtschaft sind.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Christian Reimann: Erst im vergangenen Monat hatte Bundesminister Habeck zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl das Kennzeichnungssystem Low Emission Steel Standards (LESS), eine Kennzeichnung für CO2-armen Stahl, vorgestellt. Über die öffentliche Beschaffung oder über Quotenregelungen und mit milliardenschweren Förderprogrammen für einige Branchen soll nun also u.a. grüner Stahl zum Standard werden. Mit diesem Konzept entpuppt sich Herr Habeck nicht als Kämpfer “für die gute alte soziale Marktwirtschaft“, sondern als Ideologe für eine angeblich grüne Wirtschaft. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:

   1. „Landkrieg“, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?
   2. Deutschland ist Schlusslicht bei IWF-Konjunkturprognose und Robert Habeck sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht
   3. Baerbock und Habeck: Auftragskiller des deutschen Mittelstandes?
   4. Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“

   Erinnert sei daran: Als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz hatte Herr Habeck anlässlich eines WEF-Treffens andeutend den Anspruch erhoben, Unternehmen, das Kapital, die Finanzmärkte, die Energieunternehmen “in die richtige Richtung mitziehen“ zu wollen. Inzwischen – und nach insgesamt über zwei Jahren Regierungsverantwortung – ist das Kapital in die Richtung raus aus Deutschland gelenkt worden, der Gesamtmetall-Chef sieht Beginn von De-Industrialisierung und vielleicht denkt Herr Habeck an die in den USA Freude bereitende „dienende Führungsrolle” Deutschlands.

6. Gericht stoppt Einbaupflicht für Smart Meter
   Die aktuell verfügbaren Smart Meter sind nicht rechtskonform und sollen daher nicht eingebaut werden. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden.
   Hintergrund: Mit smarten Stromzählern können nicht nur die Zählerstände automatisch digital und verschlüsselt an die Stromerzeuger ermittelt werden. Denkbar ist auch eine Steuerung des Stromverbrauchs je nach Versorgungslage. Bis zum Jahr 2032 sollen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Energiewende alle analogen Stromzähler durch digitale Stromzähler ersetzt werden. Dafür ist eine Lizenzierung der neuartigen Stromzähler durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) notwendig.
   Nach Ansicht der OVG-Richter ist eine Verfügung des BSI voraussichtlich rechtswidrig.
   Quelle: Handwerksblatt

   Anmerkung Christian Reimann: Auch diese “Baustelle” scheint der zuständige Bundesminister Habeck nicht in den Griff zu bekommen. Bitte lesen Sie dazu auch Rechnungshof sieht bei Smart Meter hohe Kosten und bisher kaum Nutzen und Smarte Stromzähler sollen Pflicht werden sowie „Steigerung der Energieeffizienz“ – auf Deutschland wartet das nächste Einspargesetz und dazu auch: Energiewende: Habeck hat “Smart-Meter-Aufbruchgesetz” fertig jeweils mit einer Anmerkung.

7. Warum nicht die Altenpflegeausbildung wiederbeleben?
   Manchmal sind es schlichte Fakten, die die Ideologie durchkreuzen. Nachdem die Befürworter der generalistischen Pflegeausbildung jahrelang die Zusammenlegung der verschiedenen Pflegeausbildungen zum entscheidenden Schritt zur Stärkung des Berufs verklärt hatten, machte das Statistische Bundesamt diesen Fantasien im Sommer letzten Jahres ein Ende. Minus sieben Prozent – so fiel die dramatische Bilanz der Ausbildungszahlen der vorhergehenden Jahre aus. Mit der kleinen (und vorläufigen) Aufwärtsbewegung in diesem Jahr um 3 Prozent bleiben die Zahlen immer noch deutlich unter dem vorherigen Niveau. Ein Drama für die Branche, vor allem für Pflegebedürftige, deren Versorgung immer weniger gesichert ist.
   Aber offenbar durfte nicht sein, was nicht sein sollte. Also schwiegen die zuständigen Ministerien und selbst der Deutsche Pflegerat brauchte mehrere Tage, um die Zahlen öffentlich zu kommentieren und zu einer allgemeinen konjunkturellen Delle umzudeuten. Der Schock ist zu Recht groß. Jahrelang hatte die Pflegeausbildung kontinuierlich für massive Zuwachszahlen gesorgt.
   Quelle: bpa

   Anmerkung unseres Lesers M.W.: Ganz offensichtlich ist man selbst bei solch enorm wichtigen “Butter und Brot” -Themen hierzulande nicht mehr in der Lage, handwerklich solide Arbeit abzuliefern. Ein Hufschmied und ein Goldschmied bearbeiten beide unstrittig Metall. Trotzdem käme niemand auf die Idee, die Ausbildung für beide zusammenzulegen.

8. Corona-Ursprung: US-Kongress stoppt Gelder für umstrittene Experimente in Wuhan
   Ein Untersuchungsausschuss ermittelt seit längerer Zeit zum Ursprung der Covid-19-Pandemie – nun wurden einige fragwürdige Laborexperimente angehalten.
   Der US-Kongress hat die Staatsgelder für Laborrecherchen der Eco Health Alliance offiziell (EHA) gestoppt. Die EHA war unter anderem in dem Labor in Wuhan tätig, das seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie immer wieder in den Mittelpunkt von Untersuchungen zum Ursprung des Virus geraten war. Die gemeinnützige Organisation fokussiert sich auf die Erforschung von Infektionskrankheiten.
   Die Republikaner im US-Kongress – allen voran Rand Paul – werfen der EHA vor, sogenannte Gain-of-Function-Experimenten im Wuhan Institut of Virology durchgeführt zu haben. Es handelt sich um Experimente, bei denen die Eigenschaften eines bei Tieren vorkommenden Krankheitserregers so verändert werden, dass er ansteckender oder gefährlicher für den Menschen wird.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. KI wird sehr schnell zu «intelligent» und gefährlich
   Wann könnten die neuen Technologien uns Menschen auslöschen? Immer mehr KI-Entwickler schlagen immer dringlicher Alarm.
   Dies ist ein Gastbeitrag. Leo Keller ist seit 2000 als Internet-Start-Up-Gründer beruflich im Feld der Semantic Intelligence tätig (Sprach-KI).
   «Künstliche Intelligenz (KI) schreitet rasant voran, und Unternehmen verlagern ihren Fokus auf die Entwicklung allgemeiner KI-Systeme, die autonom agieren und Ziele verfolgen können. Der Zuwachs der Fähigkeiten und der Autonomie könnten die Auswirkungen von KI bald massiv verstärken, inklusive Risiken wie grosse soziale Schäden, böswillige Nutzung und irreversibler Verlust der menschlichen Kontrolle über diese autonomen KI-Systeme.»
   Quelle: Infosperber
10. Neokolonialismus: Macron will »Ordnung« in Neukaledonien
    Ausnahmezustand in französischer Kolonie bleibt vorerst. Kein Abrücken von Wahlreform
    Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich am Dienstag doch noch entschlossen, in dem seit zehn Tagen von Unruhen geschüttelten Überseegebiet Neukaledonien nach dem Rechten zu sehen. Nach langer Anreise ins rund 17.000 Kilometer entfernte Besitztum veröffentlichte die Regierungsseite am Donnerstag das Resultat erster Gespräche mit den politischen Kräften vor Ort. Dies dürfte vor allem für die Unabhängigkeitsbewegung, aber auch für die sogenannten loyalen Inselbewohner eher enttäuschend sein. Der Präsident, der mit Innenminister Gérald Darmanin und Armeeminister Sébastien Lecornu angereist war, betonte: Der vergangene Woche verhängte Ausnahmezustand werde »vorerst« beibehalten. Und als eine Art feine Ergänzung dieser Maßnahme sollen die aus Paris eingeflogenen 3.000 »Sicherheitskräfte« »solange wie notwendig« »für Ordnung sorgen«.
    Quelle: junge Welt
11. Buschmann fordert mehr Wertschätzung für die Demokratie
    Zum 75. Jubiläum der Verkündung des Grundgesetzes fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr Wertschätzung für die Demokratie in Deutschland. Der FDP-Politiker sagte der Rheinischen Post: “Unsere Verfassung als Rahmen der Politik hat für den freiheitlichsten und wohlhabendsten Staat gesorgt, den wir je hatten.” Jenen, die die Demokratie infrage stellen, empfehle er einen Blick in die Welt: “In keinem autoritären Staat würden sie besser leben können.”
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Soso, das Grundgesetz sei “die Grundlage dafür, dass in unserem Staat Freiheit und Demokratie und Recht das Zusammenleben bestimmen”. Dabei schreitet die Spaltung der Gesellschaft seit Jahren voran. Mehr Wertschätzung wird nun jedoch gefordert. Aber von wem genau? Als vor über vier Jahren die ersten Demonstranten mit dem Grundgesetz in der Hand loszogen, wurden sie in einer Art und Weise angegangen, die schwer mit der Würde des Menschen in Art. 1 GG in Einklang zu bringen ist. Noch als Bundesfinanzminister sagte Herr Scholz: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen”. Eine Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit hat bis heute nicht stattgefunden. Keine Anklage und Aufarbeitung hat auch die Planung eines möglichen deutschen Angriffs auf die Brücke von Kertsch (Krim-Brücke) erfahren, obwohl eine solche militärische Intervention nach Art. 26 des GG verfassungswidrig ist. Anstatt das Grundgesetz zu feiern, sollte insbesondere die Exekutive von Bund und Ländern endlich mal anfangen, ihre eigenen Entscheidungen ernsthaft zu hinterfragen. Bitte lesen Sie dazu auch „Bitte packen Sie jetzt das Grundgesetz weg!“

12. Der falsche Mann im höchsten Amt
    Der Bundespräsident soll das Land zusammenhalten. Frank-Walter Steinmeier scheitert derzeit an dieser Aufgabe. Es wäre wichtiger, das Amt auch endlich einmal zu prägen, statt es nur zu bekleiden, meint RND-Chefredakteur Sven Oliver Clausen. […]
    Die konstruktive Diskussion zu provozieren, um den Laden weiter zusammenzuhalten. Stattdessen wählte Steinmeier auch am Donnerstag Worte wie immer: wohlfeil, im Ungefähren und immer so, als wolle er sich der Bundesversammlung zur Wahl zum Bundespräsidenten empfehlen. Nur: Das ist er nun schon in seiner zweiten Amtszeit. Es wäre also wichtiger, das Amt auch endlich mal zu prägen, statt es nur zu bekleiden.
    Quelle: Solinger Tageblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.M.: Ein wichtiger und aus meiner Sicht richtiger Kommentar in einem konservativen Medium wie den Solinger Tageblatt

13. Europawahl 2024 – ohne einheitliches Mindestwahlalter
    Das Europäische Parlament, das vom 3. bzw. 6. bis 9. Juni 2024 in den 27 Mitgliedstaaten der EU gewählt wird: 720 Sitze, davon 144 Abgeordnete (20 Prozent der Sitze), die von allen 16- und 17-jährigen Staatsangehörigen der folgenden vier EU-Mitgliedstaaten gewählt werden können: Deutschland (96), Belgien (22), Österreich (20) und Malta (6). Zudem 21 Abgeordnete, die von den Staatsangehörigen Griechenlands gewählt werden können, die im Wahljahr (2024) das 17. Lebensjahr vollenden und ebenfalls 21 Abgeordnete, die von den Staatsangehörigen Ungarns im Alter von unter 18 Jahren gewählt werden können, wenn sie verheiratet sind. Und in den anderen 21 Mitgliedstaaten (544 Sitze) gilt weiterhin (uneingeschränkt) 18 Jahre als das Mindestwahlalter. Es gilt das nationale Wahlrecht.
    Quelle: BIAJ
14. Konservative stimmten 340 Mal gemeinsam mit Rechtsradikalen
    Ursula von der Leyen zeigt sich offen, in der nächsten Legislaturperiode mit rechten Kräften im EU-Parlament zusammenzuarbeiten. Eine Analyse zeigt: Die Zusammenarbeit der rechten Fraktionen findet längst statt.
    Wenn es gegen den Green Deal geht, das klimapolitische Großprojekt der EU, kooperieren konservative Europapolitiker hemmungslos mit Rechtsradikalen. Das geht aus einer Analyse der Grünenfraktion des EU-Parlaments hervor, die 2237 namentliche Plenarabstimmungen untersuchte. Sie liegt dem SPIEGEL im Detail vor.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung André Tautenhahn: Und doch haben die Grünen gegen eine Kommissionspräsidentin von der Leyen kaum etwas einzuwenden.

15. Zu guter Letzt: Backstage ICC, Pocher und das Fliewatüüt – Küppersbusch TV
    Heute blicken wir mal hinter die Haftbefehlantrag des internationalen Strafgerichtshofs gegen die Führer von #Israel & der #Hamas und schauen uns den Chefankläger Karim Ahmad #Khan ein wenig genauer an. Außerdem: Ein gefährlicher Helikopterflug & Oliver “Seegurke” #Pocher.
    Viel Spaß und gute Unterhaltung!
    Quelle: Küppersbusch TV via YouTube
16. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Das Aktionsbündnis für Frieden Bergstrasse lädt zum Friedensmarsch am 30. Mai 2024 (Fronleichnam) ein!
       Das Aktionsbündnis für Frieden Bergstrasse freut sich, eine weiteren Friedensmarsch mit Kundgebung für den 30. Mai 2024 anzukündigen. Der Friedensmarsch und die Kundgebung stehen unter dem Motto „Gemeinsam für Frieden – Hand in Hand über alle Gräben hinweg!“ und findet entlang der Bergstraße in Heppenheim und Bensheim statt.

       Datum: 30. Mai 2024 (Fronleichnam)
       Zeit: 10.30 bis 16 Uhr
       Ort: Start in Heppenheim (Friedrichstraße/Postbrunnen), Abschlusskundgebung in Bensheim (Marktplatz)

       Das Aktionsbündnis für Frieden zielt darauf ab, das Bewusstsein für Frieden und soziale Gerechtigkeit zu stärken und die Gesellschaft im Engagement für eine friedlichere Welt zu vereinen. Neben dem gemeinsamen Friedensweg entlang der Bergstraße wird es auch Reden und künstlerische Beiträge geben.
       Quelle: Aktionsbündnis für Frieden Bergstrasse

    2. Goslarer Friedensgespräche: Medien in Kriegs- und Krisenzeiten
       Für das Funktionieren der Demokratie haben investigative und kritische Medien eine elementare Bedeutung. Nicht ohne Grund werden sie als die „Vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Das grundsätzliche Vertrauen in Medien ist jedoch massiv gesunken. Die renommierte Mainzer Langzeitstudie zum Medienvertrauen überraschte 2023 mit dem Ergebnis, dass nur 44 % der befragten Menschen den öffentlich-rechtlichen Medien vertrauen. Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Nachrichtensenders NTV bestätigt das Misstrauen der Bundesbürger den sogenannten etablierten Medien gegenüber mit vergleichbaren Zahlen. Und eine kürzliche Forsa-Umfrage ergab, dass 43 Prozent der Befragten erklärten, ihrem subjektivem Eindruck nach sei der Journalismus in den letzten Jahren qualitativ schlechter geworden.
       Diese alarmierenden Zahlen sind für das Friedensbündnis Goslar Anlass genug, der Frage auf den Grund zu gehen, welche Rolle die Medien insbesondere in den aktuellen Kriegs- und Krisenzeiten spielen. Im Rahmen der Goslarer Friedensgespräche hält Prof. Dr. Sabine Schiffer einen Vortrag zum Thema „Die Rolle der Medien zwischen Information, Öffentlichkeitsarbeit und Propaganda“ am Mittwoch, 5. Juni um 19:30 Uhr im Kulturmarktplatz Goslar, Raum Arcachon.

       Mittwoch, 5. Juni 2024 19.30 Uhr
       Kulturmarktplatz Goslar, Am Museumsufer 2, Raum „Arcachon“

       Quelle: Offene Veranstaltungs-Datenbank

    3. “Klima-Panikmache: CO2, das Maß aller Dinge?”
       Karl Reitter stellt sein neues Buch “Gemeinsam die Welt retten? – Vom Klimaalarm zum Green New Deal” vor und zeigt, wie die Klimadebatte durch staatliche und überstaatliche Einflussnahme einseitig gesteuert wird, wie widersprechende Erkenntnisse systematisch aus dem wissenschaftlichen Diskurs herausgedrängt werden und welche Interessen die Akteure im Hintergrund dabei verfolgen.
       Durch den Abend führt Sven Brajer.

       Donnerstag, 6. Juni 2024, 19 Uhr
       Raum, Rungestraße 20, Berlin-Mitte
       Unkostenbeitrag 5 €

       Anmeldung unter info@berlin-im-dialog.net
       Quelle: Berlin im Dialog

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an hinweise@nachdenkseiten.de. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

Damascus, SANA- Dr. Hussein Aziz Saleh, professor in the Department of Seismic Structural Engineering at the Higher Institute for Seismic Research and Studies at Damascus University, designed a technology based on the mechanism of ants’ work for the early warning of disasters.

According to Dr. Saleh, this mechanism allows the possibility of applying informatics sciences to earth sciences known as “geoinformatics techniques,” such as the satellite system, remote sensing, and geographic information systems in order to collect the huge amount of data related to the disaster, so that the principle of the ant working group can be applied based on artificial intelligence to process and analyze this data and obtain the necessary information about the disaster quickly.

Saleh also added that the mechanism is an important scientific work in obtaining ideal solutions that help reduce the level of confusion in the warning, and speed up the process of delivering information to the rescue teams in a timely manner.

Early warning is used for both natural disasters such as forest fires, floods, tsunamis, environmental pollution, etc. and technological ones such as fires and oil leaks in refineries and electrical conversion stations, he clarified.

Regarding the possibility of applying the invention by the competent authorities, Dr. Saleh said: “Work is currently underway to develop this invention in designing the early warning system for disasters in Adra Industrial City and implementing it as soon as it is fully completed.

Shaza Qreima