Sammlung von Newsfeeds

The President approved a list of instructions following his meeting with participants in the Everything for Victory! forum, held on February 2, 2024.

New Delhi, SANA- National Union of Syrian students in India, in cooperation with the Syrian embassy in New Delhi, held a central ceremony on the 74th anniversary of Syrian Arab Student Day.

Samer Salameh, head of Indian branch of the National Union of Syrian Students, affirmed the determination of Syrian students in India to pursue their educational achievements diligently and persevering in order to return to their homeland, Syria, equipped with experience and knowledge and take their role in building and developing their country.

In turn, Syrian ambassador to India, Bassam al-Khatib, in a speech during the ceremony, drew attention to the great attention paid by President Bashar al-Assad to the issues of students and their affairs.

Syrian students who are at various universities in India renewed their pledge of loyalty to their Syrian Homeland, its leadership and its army, stressing their determination to work hard to achieve the desired goals, foremost of which is to return to the homeland and actively participate in the process of its construction and development.

Fedaa al-Rahai

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7, in response to the attacks launched by the Israeli occupation on the war-ravaged Gaza Strip:

-Palestinian Media: 16 martyrs, including 5 children, as a result of the Israeli occupation aircraft bombing a house in al-Nasr town, in Rafah southern Gaza Strip.

-Palestinian resistance targets a Merkava-type Israeli occupation tank with a “Shawaz” device in Khan Yunis, southern Gaza Strip, killing and wounding its crew.

Am 26. März 1972 entführte Mahir Çayan, führender Kopf der revolutionären Generation der 1968er und Mitbegründer der Volksbefreiungspartei/Front der Türkei (THKP-C), zusammen mit anderen linken Aktivisten zwei britische und einen kanadischen Techniker einer Radarstation in Ünye am Schwarzen Meer. Die Entführten sollten im Austausch für die zum Tode verurteilten Revolutionäre Deniz Gezmiş, Hüseyin Inan und Yusuf Aslan freigelassen werden. Vier Tage später, am 30. März 1972, wurden Çayan und neun Mitstreiter von einer Spezialeinheit der türkischen Armee im Dorf Kızıldere (heute Ataköy) in der Provinz Tokat in einem Feuergefecht erschossen. Der HDP-Ehrenvorsitzende Ertuğrul Kürkçü war der einzige aus der Gruppe, der überlebte.

Für die kurdische Freiheitsbewegung ist Mahir Çayan ein unvergesslicher Revolutionär. Er stammte aus Samsun am Schwarzen Meer und studierte wie Abdullah Öcalan Politikwissenschaften. Öcalan war damals im ersten Semester und wurde als Anführer einer Protestaktion gegen das Kızıldere-Massaker an der Universität in Ankara verhaftet. Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat in einer Gedenkerklärung an das Massaker erinnert.

„Am 30. März 1972 verübte der mörderische imperialistische türkische Staat eine Gräueltat in Kızıldere, bei der Mahir Çayan und seine Kameraden getötet wurden. Wir gedenken mit Respekt und Dankbarkeit dieser großen Revolutionäre, die für Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit gekämpft haben“, erklären die Ko-Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats. Mahir Cayan, Deniz Gezmis, Ibrahim Kaypakkaya und andere hätten sich für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage eingesetzt. „Wir glauben, dass wir durch die Intensivierung dieses Kampfes unsere Ziele der Demokratie, der Freiheit und der Gleichheit erreichen werden. Bei dieser Gelegenheit erneuern wir unseren Aufruf zur Einheit, zur Bildung neuer Bündnisse und Koalitionen und zur Intensivierung des Kampfes für Gleichheit, Freiheit und Demokratie - insbesondere an Frauen und alle, die diese Ziele unterstützen.“

https://anfdeutsch.com/kurdistan/pkk-gedenkt-der-gefallenen-des-kizildere-massakers-31458 https://anfdeutsch.com/aktuelles/polizeiangriff-auf-kizildere-gedenken-in-istanbul-31452 https://anfdeutsch.com/aktuelles/gedenken-an-hingerichtete-revolutionaere-18979

 

Der Schweizer Bundesrat versucht, die Coronamaßnahmen im neuen Epidemiengesetz zu verewigen.

Die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser und ihrer grünen Gesinnungsgenossin, Familienministerin Lisa Paus, Äußerungen zu ahnden, die ausdrücklich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, und das ganze Land mit einer linksgrünen Meinungspolizei zu überziehen, löst mehr und mehr Entsetzen aus. Mit dem Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate schaltet sich seit Wochen einer der renommiertesten Juristen des Landes mit vehementer Kritik […]

<p>The post “Jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses”: Juristen laufen Sturm gegen Faeser Demokratiefördergesetz first appeared on Ansage.</p>

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Wer Bürgergeld bezieht, muss dem Jobcenter jede leistungsrelevante Änderung mitteilen. Wird der Behörde zum Beispiel ein Arbeitseinkommen verschwiegen, müssen die Betroffenen nicht nur die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzahlen, sondern auch mit einem Strafverfahren rechnen. Aber: Betrug kann nur vorgeworfen werden, wenn etwas bewusst verschwiegen wurde!

Meldepflicht ist eine Bringschuld

Das SGB II sieht eine Meldepflicht vor. Das Jobcenter muss grundsätzlich immer informiert werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungsberechtigten geändert haben.

Eine Meldepflicht besteht nicht nur bei Aufnahme einer neuen Beschäftigung, sondern beispielsweise auch bei einer Erbschaft. Wer Sozialleistungen wie das Bürgergeld bezieht, unterliegt einer sogenannten Bringschuld. Das heißt, die Meldung muss ohne Aufforderung durch das Jobcenter erfolgen.

Jobaufnahme vergessen zu melden

Es kommt aber immer wieder vor, dass die neue Beschäftigung nicht sofort der Behörde gemeldet wird. Dahinter muss keine Betrugsabsicht stecken. Manche haben einfach Angst, dass das Einkommen nicht ausreicht, andere wollen erst einmal sehen, ob die ersten Wochen oder Monate im neuen Job gut laufen.

Diese “Strategien” haben jedoch zur Folge, dass das Jobcenter einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid schickt. Damit fordert die Behörde die zu viel gezahlten Bürgergeld-Leistungen zurück. Ist der Bescheid zu hoch oder gar falsch, sollte er hier überprüft werden. Ein Widerspruch kann Abhilfe schaffen.

Lesen Sie auch:
– Bürgergeld: Jobcenter darf bei Mietschulden Darlehen verweigern
– Bürgergeld und Sozialhilfe: Beratungsschein bei Rechtsfragen beantragen

Strafverfahren werden Sozialleistungsbetrug

Oft aber müssen Betroffene mit einem Strafverfahren rechnen. Wichtig: Sozialleistungsbetrug gemäß § 263 Absatz 1 StGB ist nur dann erfüllt, wenn Leistungsbezieher bewusst Tatsachen verschwiegen haben, um für sich einen finanziellen Vorteil zu erreichen.

Das Vorliegen von Vorsatz muss nachgewiesen werden. Ein Betrug muss immer vorsätzlich und nicht fahrlässig begangen werden. Häufig “vergessen” die Betroffenen, dem Jobcenter die Aufnahme einer neuen Arbeit zu melden.

“Vergessen” erfüllt dabei nicht den Tatbestand des Sozialleistungsbetrugs. Dann ist eher von einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 63 Absatz 1 SGB II auszugehen.

Wurde ein Strafverfahren eingeleitet, haben die Betroffenen die Möglichkeit, sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zu äußern.

Im Strafverfahren nie ohne Anwalt

In diesem Stadium ist es jedoch ratsam, einen erfahrenen Rechtsanwalt zu konsultieren. Dieser wird mit dem Betroffenen das weitere Vorgehen besprechen. Keinesfalls sollte eine Aussage ohne Beistand gemacht werden. Denn es kommt auf jedes Detail an, ob eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorliegt!

In den meisten Fällen wird ein Rechtsbeistand dazu raten, zunächst keine Angaben zu machen. Als Beschuldigter ist man in Deutschland nicht verpflichtet, eine Aussage zu machen.

Ein Anwalt wird zunächst Akteneinsicht beantragen, um zu sehen, was bereits gegen den Beschuldigten ermittelt wurde. Daraus ergibt sich dann die weitere Strategie.

Wenn das Jobcenter noch nicht über die Arbeitsaufnahme informiert wurde: Wer nur vergessen hat, die Arbeitsaufnahme dem Jobcenter zu melden, sollte dies sehr schnell nachholen, um ein Strafverfahren zu vermeiden.

Der Beitrag Meldepflicht im Bürgergeld: Es droht sogar ein Strafverfahren erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

In Nisêbîn (tr. Nusaybin) sind die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen in kämpferischer Volksfeststimmung abgeschlossen worden. Eine große Menschenmenge lief am Freitagabend mit Fackeln durch die Stadt zum Frauenwahlbüro der DEM-Partei und rief dabei „Bijî Berxwdana Zindanan" (Es lebe der Gefängniswiderstand) und „Bijî Serok Apo" (Es lebe der Vorsitzende Apo, gemeint ist Abdullah Öcalan). Auf dem Weg schlossen sich immer mehr Menschen dem Fackelzug an.

 

Vor dem Frauenwahlbüro hielt der DEM-Abgeordnete Kamuran Tanhan eine Ansprache an die Bevölkerung, in der er die Bedeutung der Wahlen am Sonntag betonte: „Es ist keine normale Wahl, es ist eine Wahl zwischen dem kurdischen Volk, das trotz allem auf Frieden beharrt, und denen, die auf dem Tod beharren. Um das Regime der Zwangsverwaltung und Plünderung aus Kurdistan zu vertreiben, werden wir am 31. März in die Wahllokale gehen und unser Stimmrecht nutzen. Wir werden Haltung beziehen gegen Isolation und die Rechtsverletzungen in den Gefängnissen.“

 

Die Rechtsanwältin Gülbin Şahin Dağhan, die für die DEM-Partei auf das Amt der Ko-Bürgermeisterin in Nisêbîn kandidiert, sagte in einer Rede: „Seit zwei Wahlperioden wird der Willen der Bevölkerung von Nisêbîn unter Zwangsverwaltung gestellt. Wir alle wissen, was das Zwangsverwaltungsregime für uns als angemessen betrachtet. Unser Volk hat ein Recht auf das Beste und Schönste von allem. Am 31. März werden wir den Zwangsverwalter wegschicken und unser Rathaus wieder selbst regieren.“

Die Politikerin rief dazu auf, die Wahllokale bis zur endgültigen Stimmauszählung nicht zu verlassen, um Betrugsversuche zu verhindern: „Ebenso wichtig wie der Wahlgang ist der Schutz der Wahlurnen. Wir werden Nisêbîn Hand in Hand wieder aufbauen.“ Die Veranstaltung endete mit gemeinsamen Tänzen.

Nisêbîn wurde im Widerstand für Selbstverwaltung 2015/2016 breitflächig zerstört. Die bei den vergangenen beiden Kommunalwahlen gewählten Ko-Bürgermeister:innen wurden vom türkischen Innenministerium des Amtes enthoben und durch einen staatlichen Treuhänder ersetzt. Wie in den meisten kurdischen Gemeinden ist das aktive und passive Wahlrecht damit faktisch außer Kraft gesetzt. Die DEM-Partei will dieses Regime am Sonntag beenden und wieder demokratische Verhältnisse einführen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-informiert-uber-kommunalwahlen-in-der-turkei-41596 https://anfdeutsch.com/aktuelles/bakirhan-der-zwangsverwaltung-die-rote-karte-zeigen-41597 https://anfdeutsch.com/kurdistan/dem-wahlkampf-jede-stimme-zahlt-41571

 

Die Stiftung der freien Frau in Syrien (Weqfa Jina Azad a Sûrî) wurde am 1. September 2014 von kurdischen und arabischen Frauen als Interessenvertretung in Qamişlo gegründet, zunächst als Stiftung der freien Frau in Rojava – WJAR. Als Organisation arbeitet die Frauenstiftung unabhängig und gemeinnützig, innerhalb der Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien ist sie Mitglied in verschiedenen Räten und Kommissionen: u.a. dem Frauengesundheitsrat, dem Frauenrat Nordostsyrien, dem Gesetzgebungsrat, im Komitee für Kinderfragen und im Frauenkomitee.

Welche Fortschritte die Stiftung in den letzten zehn Jahren gemacht hat, geht aus dem beeindruckenden Bericht für 2023 hervor:

Lage vor Ort

Die Arbeiten der Frauenstiftung WJAS können nicht losgelöst von den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Nord- und Ostsyrien und der gesamten Region betrachtet werden. Die sicherheitspolitische Lage ist dauerhaft angespannt. Immer wieder versuchen Zellen des sogenannten Islamischen Staates (IS) sich zu reorganisieren. Sie stellen für die Region, insbesondere für Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten eine massive Bedrohung dar. Hinzu kommen andauernde Angriffe durch den türkischen Staat. Fast täglich kommt es zu Beschuss durch Drohnen und Artillerie. Die zivile Infrastruktur wird gezielt zerstört, um die Menschen zur Flucht zu bewegen.

Auswirkungen auf die Stiftungsarbeit

Aus Sicherheitsgründen können die oberen Etagen der Gebäude häufig nicht genutzt, müssen Büros der Frauenstiftung zeitweise geschlossen werden. Die Angriffe des türkischen Staates richten sich vermehrt gegen Frauen, die wichtige Funktionen innehaben oder sich für Frauen engagieren. Direkt betroffen ist zum Beispiel die Leiterin der Frauenstiftung, die anonyme Morddrohungen per SMS erhält. Die Mitarbeiterinnen müssen Sicherheitsanweisungen beachten, Reisewege sind besonders gefährlich, immer wieder kommt es zu Anschlägen. Die Kommunikationsstruktur wurde der verschärften Sicherheitslage angepasst. Größere Zusammenkünfte sind zeitweise ausgesetzt. Die Leitungsfunktionen wurden mit jeweils drei Frauen besetzt. Sie übernehmen weitgehend die Kommunikation, indem die verschiedenen Büros einzeln aufgesucht werden.

Das Erdbeben in der Türkei und Syrien am 6. Februar 2023 hat die humanitäre Lage vor Ort, insbesondere in den türkisch besetzten Gebieten, nochmals verschärft. WJAS reagierte umgehend und sandte u.a. Medikamente, Zelte und Decken in die stärker betroffenen Regionen. In Kobanê wurde das Waisenhaus der Stiftung beschädigt – es mussten Reparaturarbeiten durchgeführt werden. Der für 2023 vorgesehene Aufbau von Stiftungsbüros in Şehba (Flüchtlingslager der aus Efrîn 2018 geflüchteten Menschen) und Sheikh Masoud (Stadtteil von Aleppo) musste verschoben werden. Der Ausbau der Stiftungsbüros in den Camps Al Hol und Wașokanî konnte fertiggestellt werden. Mitarbeiterinnen berichten von der Bedeutung der Arbeiten:

Xewla vor dem neuen Stiftungsgebäude in Camp Hol

„Mein Name ist Xewla. Ich arbeite seit neun Jahren in der Stiftung der freien Frau (WJAS) und seit ca. fünf Jahren im Al Hol Camp. Die Frauen sind sehr hilfebedürftig. Manche wurden im Alter von elf oder zwölf Jahren mit IS-Männern verheiratet, haben jetzt mehrere Kinder und kennen kein anderes Leben. Wir als WJAS unterstützen sie durch Bildung und Ausbildungen und im Gesundheitsbereich. Wir gehen auf die Frauen zu, sprechen sie an. Später kommen sie zu uns, um Neues zu lernen – die Ideologie des IS zu ,verlernen' – und praktische Kenntnisse zu erwerben, zum Beispiel eine Ausbildung zur Näherin. Durch unsere Arbeit wissen wir, wie viel wir verändern können. Die Frauen, die bei uns waren, haben sich verändert und sind so begeistert. Sie möchten, dass wir unsere Angebote erweitern, insbesondere wünschen sie die Arbeit mit den Kindern. Je mehr wir mit den Kindern arbeiten, desto eher können wir die IS-Ideologie abbauen.“

Nähkurs im Camp Wașokanî

Im Camp Wașokanî spricht Cewaher, 21 Jahre über ihre Arbeit. Sie kommt aus Serêkaniyê und lebt seit 2020 im Camp, nachdem ihre Familie dorthin geflüchtet war: „Ich wurde von Frauen der Stiftung angesprochen, ob ich nicht mitarbeiten wolle. Ich nehme Veränderungen im Camp durch die Stiftungsarbeiten wahr. Es gibt weniger Scheidungen, weniger Gewalt an Frauen, weniger Minderjährigen-Hochzeiten.“

Organisatorische Situation von WJAS

Die Frauenstiftung hat 150 Mitarbeiterinnen an den lila markierten Standorten

Für die Stiftung ist es schwierig, qualifizierte Mitarbeiterinnen einzustellen. Aufgrund mangelnder Ressourcen ist nur eine geringe Vergütung möglich. Mitarbeiterinnen verlassen die Stiftung, wenn sie eine besser bezahlte Stelle finden. Gleichzeitig sind die vielfältigen Arbeiten der Stiftung für Frauen auch sehr attraktiv. Immer wieder zeigen Teilnehmerinnen der Bildungsangebote Interesse an interner Weiterbildung und einem Einstieg in die Stiftungsarbeit. So hat eine frühere Teilnehmerin die Leitung von Alphabetisierungskursen in Tabqa übenommen:

„Ich bin 20 Jahre alt und arbeite im Bildungskomitee. Ich studiere Sozialwissenschaften im Fernstudium. Den Alphabetisierungskurs habe ich mir selbst ausgedacht. Das Konzept ergibt sich logisch, man fängt mit Buchstaben an, dann kommt das Lesen. Jeder Buchstabe hängt mit dem Leben zusammen, wir wenden die Buchstaben auf das Leben an, damit die Frauen sich das merken können. Es ist mein erster Kurs, jede Unterrichtsstunde bereite ich sorgfältig vor. Am meisten freut es mich, wenn die Frauen Fortschritte machen, vor allem auch die älteren Frauen, deren Freude da zu sein und lernen zu können, ist ganz besonders. Ich möchte das Verhältnis Lehrerin-Schülerin aufbrechen. Die Frauen haben großen Bedarf und eine hohe Motivation außerhalb von Zuhause zu sein und Lesen und Schreiben zu lernen.“

Alphabetisierungskurs in Tabqa

Im Nachgang der Jahressitzung am 5. Januar 2023 wurden die Komitees Bildung und Wissenschaft, Gesundheit, Ausbildung/Handwerk und Ideen/Planung/Konzepte sowie Vernetzung und Finanzen personell erweitert. So kann die Kontinuität der Arbeit gewährleistet werden. Die Stiftung hat zur Finanzierung ihrer Arbeiten Salons für Laserbehandlungen in Raqqa, Qamișlo und Hesekê aufgebaut und in Girkê Legê geplant und schafft so Arbeitsplätze.

In 2023 wurden intensive Diskussionen zu den internen Strukturen und dem Umgang miteinander geführt. Ein Thema unter anderen war „Egoismus“. Die Frauenstiftung besteht seit zehn Jahren, die Selbstverwaltung seit zwölf Jahren. Veränderungen in der Gesellschaft, in der Mentalität der Menschen vollziehen sich nur langsam. So entstanden Konflikte zum Beispiel mit einer der Frauen aus der Naturheilkunde, weil sie nicht bereit war, ihr Wissen mit anderen zu teilen, oder mit Mitarbeiterinnen, die schon lange in der Stiftung tätig sind und überhebliches Verhalten zeigten. Beides wurde ausführlich problematisiert und gemeinsam an Veränderungen gearbeitet.

Arbeit des Gesundheitskomitees

Bei der Aufklärung über häufig auftretende Krankheiten liegt der Schwerpunkt auf Frauen- und Kinderkrankheiten. So wurden drei Kampagnen zu den Themen Brustkrebs, Hygiene und Prävention durchgeführt. Ein weiterer Fokus liegt auf Erste-Hilfe-Kursen. Ziel ist die Befähigung von Frauen, die Erstversorgung bei Verletzungen durch militärische Angriffe oder durch Unfälle übernehmen zu können.

WJAS betreibt an mittlerweile vier Standorten – Qamișlo, Hesekê, und seit 2023 auch in Kobanê und in dem Dorf Tepkê sog. Ari-Kliniken (Gesundheitszentren). Diese ermöglichen eine medizinische Basisversorgung. In Kobanê konnte am 18. März mit Unterstützung der Familie Orsetti die „Gesundheitsstation Lorenzo Orsetti“ eröffnen, die abwechselnd Sprechstunden für Kinder und Frauen anbietet. Im Gesundheitsposten Hesekê werden Frauen und Kinder behandelt. Es arbeiten dort zwei Ärzt:innen und drei Mitarbeiterinnen. Geöffnet ist täglich außer freitags, neben den Behandlungen werden Medikamente an die Patient:innen ausgegeben. Es gibt auch Kurse (30–60 Min) z.B. über Geburt, Infektionen bei Kindern, Hautkrankheiten. Umfassendere Bildungen werden im Gesundheitszentrum und in der Kommune angeboten.

Gesundheitszentrum der Stiftung in Qamișlo

Zur kinderärztlichen Sprechstunde kommen bis zu 30 Kinder am Tag. Auf Grund der schlechten Wasserqualität kommen sehr häufig Erkrankungen wie Magen- und Darminfektionen und Hautkrankheiten vor. Die Behandlungs- und Untersuchungsmöglichkeiten sind sehr begrenzt, es mangelt an medizinischem Gerät und Medikamenten. Bei schwerwiegenden Erkrankungen wird an das Krankenhaus überwiesen.

Gemeinsam mit der Städtepartnerschaft Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. stellt WJAS mit einer Mobilen Klinik die gesundheitliche Basisversorgung im Umland von Dêrik sicher. Dreimal wöchentlich bietet die mobile Klinik Behandlungen für Frauen und Kinder an.

In den Naturheilzentren Dirbêsiyê und Hesekê werden Frauen weiterhin behandelt und auch in Naturheilkunde ausgebildet. In den Camps Al Hol und Wașokanî werden jetzt ebenfalls Naturheilkunde-Seminare und Behandlungen angeboten. Naturheilkunde wird von den Patientinnen gut angenommen und ist neben dem Aufleben von „altem Wissen“ ein Stück Unabhängigkeit gegenüber dem Medikamentenmangel.

In 2023 wurden 2.150 Seminare zu Gesundheitsthemen durchgeführt, 5.500 Frauen nahmen daran teil. Es wurden 561 Erste-Hilfe-Kurse durchgeführt, in denen 1.045 Frauen ausgebildet wurden, die Kurse werden teilweise zuhause oder auch nur für zwei Teilnehmerinnen angeboten. In den Ari-Kliniken wurden 5.423 Patient:innen, überwiegend Frauen und Kinder behandelt. Die Mobile Klinik versorgte 1.598 Frauen in zwölf Dörfern, die insgesamt 75mal aufgesucht wurden.

Arbeit des Bildungskomitees

Durch Ausbildungskurse soll es Frauen ermöglicht werden, ihr Einkommen selbst zu sichern. Bevorzugt wird das Modell gemeinschaftlicher Arbeit in Kooperativen. Aufgrund von Inflation und Embargo ist dieses Wirtschaftsmodell jedoch derzeit sehr schwer umzusetzen. Schon die Anschaffung von Nähmaschinen, um eine Kooperative zu gründen, ist aufgrund der Preisentwicklung schwierig. Der für 2023 geplante Aufbau mehrerer Kooperativen konnten daher nicht realisiert werden. Die Frauenstiftung arbeitet an Lösungen.

In 2023 führte WJAS 240 Nähkurse durch, an denen 817 Frauen teilnahmen. In 105 Friseurkursen wurden 624 Frauen ausgebildet. Es wurden 26 PC-Kursen angeboten, mit denen 182 Frauen und Kinder erreicht wurden. 216 Frauen und Kinder nahmen an Englisch-Kursen teil. Kurdisch- und Arabisch-Kurse werden fast täglich angeboten.

Friseurausbildung in Kobanê

Wie in den Vorjahren führte die Frauenstiftung Vorträge und Kurse zu Themen wie Sexismus, Frauen und Familie, Politik und Demokratie, Gewalt gegen Frauen, Kinderehe, Polygamie, Antirassismus, (frühkindliche) Erziehung sowie Frauen- und Familienrecht durch. Zum Thema Religion sind die Kurse je nach Region unterschiedlich aufgebaut. In den überwiegend arabischen und konservativen Gebieten, die auch lange unter der Herrschaft des IS standen, müssen die Stiftungsfrauen sehr behutsam argumentieren.

In internen Fortbildungen wurden Mitarbeiterinnen aus Qamișlo in Zusammenarbeit mit der Universität Rojava zu Jineologie, Ökologie und Biologie (Grundkenntnisse weiblicher Körper, Menstruation, Verhütung etc.) weitergebildet. Gemeinsam mit einer Lehrerin aus Europa wurde ein zwölftägiger Kompaktkurs in Psychologie durchgeführt. Aufgrund einer aktuellen Entwicklung wird vermehrt über den Umgang mit Sucht bei Jugendlichen und allgemein über Kindererziehung aufgeklärt. Ein neuer Schwerpunkt ist der Umgang mit psychischen Krankheiten in der Familie.

In Kooperation mit der Frauenorganisation Sara (Verein gegen Gewalt an Frauen) wurden Seminare zu Frauenrechten durchgeführt und Filme gezeigt, 8.759 Frauen haben an den Veranstaltungen teilgenommen. Zu Ursachen und Auswirkungen des Krieges niedriger Intensität wurde im Rahmen von 34 Seminaren an den Standorten Raqqa und Tabqa informiert. Gerade bei der überwiegend arabischen Bevölkerung ist Aufklärung wichtig, da sowohl das türkische Regime unter Erdoğan als auch das syrische Regime unter Assad versuchen, Vorurteile und Konflikte zwischen den ethnischen Gruppen zu schüren.

Die Überzeugungsarbeit bei den Familien zu Hause spielt eine wichtige Rolle. Gerade in konservativen Familien sind Frauen nur dort zu erreichen. Die Mitarbeiterinnen müssen hier umsichtig vorgehen, damit ihr Anliegen verstanden wird und Vertrauen entsteht. Oft sprechen sie zunächst mit den Eltern und stellen ihre Arbeiten vor. Es konnten viele Familien überzeugt werden, ihren Töchtern die Teilnahme an Bildungsangeboten zu erlauben. WJAS möchte den Bildungsbereich zukünftig stärker ausbauen und ist weiterhin bestrebt eine Frauenakademie zu gründen.

In 2023 lebten im Waisenhaus ‚Alan‘s Rainbow‘ (Keske Sor Alan) in Kobanê 23 Kinder, davon acht kleine Kinder, das jüngste 1,5 Jahre alt. Es arbeiten 13 Mitarbeiterinnen dort, eine ist Lehrerin für Ein- bis Siebenjährige. Es wird Kurdisch, Arabisch und Bildgestaltung unterrichtet. Eine Erzieherin arbeitet mit den kleinen Kindern (Spielen, Buchstaben lernen etc..). Die Kinder sind oft durch Krieg, Angriffe und Verlust von Eltern traumatisiert. Sieben Kinder konnten in Familien vermittelt werden. Die Mitarbeiterinnen des Waisenhauses besuchen sie dort regelmäßig. Sie unterstützen zum Beispiel bei Konflikten zwischen Familie und Kind.

Vernetzungsarbeit

WJAS nimmt an den frauen- und kinderspezifischen Sitzungen der Räte teil und arbeitet mit der Stiftung Nûdem (Verein für Menschen mit Behinderung zur Teilhabe am öffentlichen Leben), mit der Stiftung Sara (gegen Gewalt an Frauen) und mit Stêrk (Verein für Kinderrechte) zusammen. Sie übernahm auch Vermittlungsarbeiten und brachte zum Beispiel die Kinderhilfe Mesopotamien e.V. mit dem Verein Stêrk zusammen, die jetzt gemeinsam ein Kinderprojekt in Şehba durchführen. Mit Kongra Star (Dachverband der Frauen) gab es Austausch zu den Themen Ökologie, Gesundheit und Vernetzung.

Mitarbeiterinnen im Stiftungshaus Qamișlo

In Zusammenarbeit mit der Kinderkoordination in Nord- und Ostsyrien (vergleichbar einem Jugendamt) wurde eine Veranstaltung zum Weltkindertag im Waisenhaus Keske Sor Alan durchgeführt. Regelmäßige Online-Treffen mit dem WJAS-Europakomitee und der Besuch einer Delegation von WJAS-Europa waren ebenfalls Teil der Arbeit. Es konnte ein Kontakt zum UNHCR-Gremium hergestellt werden, das die halbjährlichen Berichte über die Lage der Menschenrechte, insbesondere der von Frauen, in Syrien erstellt. Um die Arbeiten der Stiftung bekannt zu machen, wurden zahlreiche Pressegespräche und Interviews mit regionalen und internationalen Fernsehsendern geführt. Es wurden Presseerklärungen zu Kampagnen, aber auch gegen die türkischen Angriffe verfasst.

Ausblick für 2024

WJAS plant:

• die Aufklärungsarbeit auf dem Land zu verstärken, u.a. durch Hausbesuche mit Fokus auf folgende Themen: Gleichberechtigung unter Ehepartner:innen, Frauen und Familie, Überwindung der Geschlechterstereotypen, Frauengeschichte, Einfluss und Auswirkungen von Religion auf Frauen, Gewalt gegen Frauen

• Umfragen zur Situation und dem Status von Frauen in der Gesellschaft, um diese Erkenntnisse in die Planung und Durchführung der weiteren Arbeiten einfließen zu lassen

• die Einrichtung einer Mobilen Klinik für das Umland von Qamișlo

• die Eröffnung einer Nähwerkstatt zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Raqqa

• die Eröffnung von WJAS-Büros in Sheik Masoud/Aleppo und Şehba

• die WJAS-Konferenz, sofern die Sicherheitslage es zulässt

Arbeit des Europakomitees

Wir stehen durch regelmäßige Online-Treffen und soziale Medien in Austausch mit der Stiftung der freien Frau in Syrien, begleiten deren Arbeiten und stimmen unsere Öffentlichkeitsarbeit ab. Wir arbeiten weiter zusammen mit der Kurdistanhilfe e.V., der Städtepartnerschaft Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V., der Städtefreundschaft Frankfurt-Kobanê und mit den Freundinnen von Kongra Star und sind in der Vernetzung der zu Rojava arbeitenden Projekte vertreten.

2023 haben wir zusammen mit der Kurdistanhilfe e.V. die Kampagne zu „Bildungsarbeiten in Camp Al Hol“ durchgeführt um die Wichtigkeit der Arbeit darzustellen und den Ausbau des Stiftungsgebäudes zu ermöglichen. Auch der „rote Tresen“ auf dem „Musikfestival Fusion“ beteiligte sich mit einer Spendensammlung, um das dringend benötigte Auto zu finanzieren. Auf dem Festival wurde eine Ausstellung zum Thema WJAS und die Arbeiten im Camp Al Hol gezeigt. Es fanden zwei Workshops statt. Mehrere solidarische Gruppen/Projekte haben Gewinne aus Konzerten/Party oder Tombolas an die Frauenstiftung gespendet. Die Einnahmen aus den Lesereisen mit dem Buch über das Leben der Internationalistin Ellen Stêrk „Verändern wollte ich eine Menge“ gingen an die Frauenstiftung. Der WJAS-Flyer wurde überarbeitet und wird jetzt in mehrere Sprachen übersetzt und kann bei uns bestellt werden.

Eine lange gewünschte Delegationsreise konnte im September realisiert werden. Sie stärkt unsere gegenseitige Arbeitsbeziehung, reduziert Missverständnisse und macht es für uns leichter, die Interessen der Frauenstiftung zu vertreten. Drei Frauen konnten das Büro- und Bildungsgebäude in Qamişlo und viele weitere Einrichtungen und Orte besuchen, Angebote besichtigen und Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Teilnehmerinnen führen. Berichte und Artikel darüber können auf der Internetseite eingesehen werden. 2023 konnten insgesamt 126.000 € an die Stiftung weitergeleitet werden.

Kontakt
Website: www.wjas.org
Mail (Europa): info@wjas.org
Facebook: facebook.de/WJASInternational
Instagram: instagram.com/wjas_int

Spendenkonto
Kurdistanhilfe e.V., Hamburg/Deutschland
Stichwort: WJAS
Hamburger Sparkasse
IBAN: DE40 2005 0550 1049 2227 04
BIC: HASPADEHHXX
Die Spenden sind in Deutschland steuerlich absetzbar. Bitte die Adresse deutlich angeben.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/veranstaltung-in-hamburg-bildungsarbeit-der-frauenstiftung-im-camp-al-hol-39473 https://anfdeutsch.com/frauen/wjas-bildung-ist-weiterhin-der-schlussel-fur-die-frauen-36737 https://anfdeutsch.com/frauen/die-stiftung-der-freien-frau-in-syrien-und-der-krieg-35184 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ngos-fordern-verurteilung-turkischer-angriffe-durch-die-bundesregierung-40458

 

Selbst nach einem Kanzler Scholz sind wir nicht davor gefeit, dass es weiter abwärts geht. Friedrich Merz könnte zu dem schwarzen Felsen werden, an dem Deutschland zerschellt.

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Edward Snowden: Everyone in the world needs to see this
2. Eine Million für die DPA [Norbert Häring]
3. Home Office # 425 [Gäste: Tom Lausen und Andreas Beutel zu RKI-Files]
4. IDA-SPRECHSTUNDE mit Dr. Gunter Frank & Dr. Kay Klapproth: „RKI-Files: Die Wahrheit kommt ans Licht“
5. “Gesellschaft im Ausnahmezustand – Was lernen wir aus der Coronakrise?”
6. Israelischer General gesteht: „Krieg ohne die USA unmöglich“
7. Ilan Pappé: Die Situation in Gaza ist schlimmer als die einer ‘ethnischen Säuberung’
8. NORD STREAM: Schweden stellt Ermittlungen ein – Schockierende Vertuschung
9. Kündigung Wegen Systemkritik Der Fall Ulrike Guérot (Teil 1)
10. Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik bestimmt – Gastkommentar von Prof. Roland Wiesendanger
11. Wie gefährlich ist die weltpolitische Lage? // Dr. Daniele Ganser
12. Warum sind US-Truppen in Syrien und immer noch im Irak? – Prof. Landis
13. Illner und die Ukraine vor 10 Jahren: Was damals noch möglich war
14. #sicherImpfen Dr. med. Ernst Trebin | Aktion der ÄFI e. V.
15. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Edward Snowden: Everyone in the world needs to see this.
   Note that this footage permits no room for “it was a mistake,” showing repeated, specifically-targeted strikes on the unarmed and even wounded. The sort of behavior the ICJ explicitly forbid in the genocide ruling against Israel. […]
   [Eigene Übersetzung von Snowdens dreiteiligem Tweet: Jeder auf der Welt muss das sehen. Beachten Sie, dass dieses Filmmaterial keinen Platz lässt für “es war ein Fehler”, denn es zeigt wiederholte, gezielte Angriffe auf Unbewaffnete und sogar Verwundete. Die Art von Verhalten, die der IGH in seinem Völkermord-Urteil gegen Israel ausdrücklich verboten hat. Sie müssen verstehen, dass die technischen Möglichkeiten, die hinter solchen Tötungen stehen, immer leichter zu handhaben sind – und zunehmend automatisiert werden. Schon bald wird ein Beamter mit dem Finger über eine Karte fahren, und jeder, der nach dem Urteil eines groben Algorithmus diese Linie überschritten hat, wird sterben. Ja, dies ist ein abscheuliches Verbrechen. Aber ohne dieses Video wüsste niemand, dass es überhaupt passiert ist. Dies ist ein Blick in die Zukunft dieser Welt. Selbst wenn Ihnen Israel und Palästina egal sind, nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um sich um Ihre eigene Zukunft zu kümmern.]
   Quelle: Edward Snowden via Twitter, 21.03.2024

   Everyone in the world needs to see this.

   Note that this footage permits no room for "it was a mistake," showing repeated, specifically-targeted strikes on the unarmed and even wounded. The sort of behavior the ICJ explicitly forbid in the genocide ruling against Israel. https://t.co/rh8JEeSP5x

   — Edward Snowden (@Snowden) March 21, 2024

2. Eine Million für die DPA
   Nancy Faeser (SPD), Ministerin für Inneres und Heimat, bezahlt Deutschlands wichtigster Nachrichtenagentur und deren Partnern bis zu eine Million Euro Steuergeld, um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritische unabhängige Konkurrenz zu bekämpfen. Für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen ist das hochproblematisch.
   [25 Quellenangaben in der Youtube-Videobeschreibung]
   Quelle: Norbert Haering, 24.03.2024

3. Home Office # 425 [Gäste: Tom Lausen und Andreas Beutel zu RKI-Files]
   Black Lines Matter!! Welche Namen und Institutionen verbergen sich hinter den geschwärzten Passagen der Corona-Protokolle? Mit Tom Lausen wollen Robert Stein und Andreas Beutel über die RKI-Files sprechen und warum der Inhalt politische Sprengkraft besitzt. Außerdem gibt es neues vom Prozess gegen Julian Assange zu berichten. LIVE AB 20 UHR
   Quelle: Home-Office 2.0, Live übertragen am 26.03.2024

   Anmerkung CG: Sehr interessant. Der Datenspezialist Tom Lausen zeigt anhand von Scripts und ‘Künstlicher Intelligenz’ erweiterte Recherche-Möglichkeiten auf. Lausen führt dies an den vom ‘Multipolar Magazin’ freigeklagten RKI-Files vor, welche im PDF-Format vorliegen und für ihn teilweise durchsuchbar sind (ca. ab Minute 39:30, in die Programmierer-Details geht es ab Minute 53:30). Beispielsweise sucht er nach ASCII-Zeichen, die mutmaßlich auch hinter Schwärzungen aufzufinden seien und mittels KI und Scripts versucht er, bestimmte Begriffe und vermutete Zusammenhänge darzustellen. Selbstverständlich ist das Gezeigte als eine Art Indiziensuche, die dargestellten Zusammenhänge sind als spekulativ und erst einmal nicht als Beweisführung zu werten. Spoileralarm: Lausen sucht nach der mutmaßlichen Kürzel-Bedeutung des Buchstabenpaars “Po”. Der ab 1:37:30 gezeigte Ausschnitt aus einem Vortrag von Tom Lausen über KI ist in Gänze hier zu finden [LINK]

   Hierzu ergänzend vom Deutschlandfunk: »Lauterbach veranlasst weitere Entschwärzung von RKI-Protokollen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht sich für eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen aus. Zudem habe er angeordnet, dass die RKI-Protokolle „weitestgehend“ entschwärzt werden, so der SPD-Politiker im Dlf.« [LINK]

4. IDA-SPRECHSTUNDE mit Dr. Gunter Frank & Dr. Kay Klapproth: „RKI-Files: Die Wahrheit kommt ans Licht“
   Der Mediziner Gunter Frank und der Immunologe Kay Klapproth diskutieren in dieser Woche über die RKI-Protokolle, Haftung für Impfärzte, Long-Covid und unbekannte Verbindungen deutscher Virologen nach Wuhan.
   00:00 Vorspann
   01:10 RKI-Protokolle: Wurden wir belogen? Die Protokolle des Robert-Koch-Instituts wurden freigeklagt und ermöglichen einen Blick auf die internen Abläufe während des Corona-Krise. Es deutet sich an, dass weniger wissenschaftliche als vielmehr politische Beweggründe die Grundlage für sämtliche Corona-Maßnahmen bildeten.
   10:36 Haftung für Impfärzte: Ein Schweriner Arzt sollte für Impfschäden haften. Haben die Ärzte richtig aufgeklärt? Brauchen wir vielleicht bald eine Amnestie für Impfärzte?
   18:03 Gibt es Long Covid? Es gibt immer wieder Patienten mit Atemwegsinfektionen, die unter einem postviralen Syndrom leiden. Seit Corona heisst dieses Syndrom Long-Covid. Sollen hier Impfschäden vertuscht werden?
   28:06 Deutsches Labor in Wuhan: Deutsche Wissenschaftler gründeten 2017 ein Labor in Wuhan, in dem auch Covid-19 untersucht wird. Welche Verbindungen haben Drosten und andere Top-Virologen nach China? Warum hat Drosten die Laborleck-Theorie so lange bestritten?
   [19 Quellenangaben und Links in der Youtube-Videobeschreibung]
   Quelle: Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V., 27.03.2024

5. “Gesellschaft im Ausnahmezustand – Was lernen wir aus der Coronakrise?”
   Diskussionsveranstaltung an der Universität Graz vom 24.01.2024
   “Gesellschaft im Ausnahmezustand – Was lernen wir aus der Coronakrise?”
   mit Heinz Bude (Uni Kassel), Alexander Bogner (ÖAW Wien) und Klaus Kraemer (Uni Graz)
   Moderation: Daphne Hruby (freie Mitarbeiterin beim ORF)
   Wir haben uns entschlossen, die Kommentarfunktion, die von 27.2.2024 bis 8.3.2024 geöffnet war, zu schließen. Leider ist eine sachliche kontroverse Diskussion durch zahlreiche unsachliche Kommentare und Hassbotschaften verunmöglicht worden. Eine dauerhafte Moderation der Kommentarspalte kann von uns leider nicht geleistet werden. Wir bitten um Verständnis.
   [3 Quellenangaben in der Youtube-Videobeschreibung]
   Quelle: Gesellschaft für Soziologie an der Uni Graz, 27.02.2024

   Anmerkung CG: Im Folgenden finden Sie einige Aussagen aus der Veranstaltung mit Soziologie-Professor Heinz Bude (welcher an der Entstehung des berüchtigten “Angststrategiepapiers” des BMI beteiligt war [LINK]), auf ‘X’ inklusive Transkript zur Verfügung gestellt von Jürgen Müller [LINK1, LINK2]. Der zugehörige Artikel von Jürgen Müller “Heinz Bude und der Umbau der Gesellschaft” ist hier zu finden [LINK]. Norbert Häring hat das auch aufgegriffen “Aus dem Nähkästchen eines Mittäters: „Angstkommunikation“ zur Erzeugung von „Folgebereitschaft“ wird auf Dauer gestellt” [LINK] Hierzu auch Jörg Phil Friedrich auf ‘Welt Online’ [LINK] Ferner von ‘Multipolar’: “Corona-Maßnahmen: Regierungsberater räumt fragwürdige Methoden ein. Soziologie-Professor Heinz Bude: Gehorsam durch „wissenschaftsähnliches Modell“ erreicht / Prognose über zukünftige „Zwangausübung“ gegen Menschen, „die andere Informationen haben“« [LINK] Übrigens – erinnert einen die Aussage von Heinz Bude: ‘Auch Europa wird in mittlerer Frist wieder Kriege haben…’ (bei 1:23:46 [LINK]), nicht irgendwie an George Friedman (STRATFOR)?

   Folgebereitschaft herstellen für "Das Richtige"

   Transkript des Videos mit den Aussagen von Heinz #Bude und der Journalistin und Moderatorin der Sendung Daphne Hruby.

   Gestern habe ich ein Video aus einer Diskussionsveranstaltung zur Aufarbeitung der Coronakrise geschnitten. Die… pic.twitter.com/0tbLP759ra

   — Jürgen Müller (@IndikativJetzt) March 1, 2024

   Laut dem Soziologen und ehem. Mitglied der COVID-19 Task Force Heinz Bude, ist es narzisstisch Recht haben zu wollen, statt nur Informationen zu teilen. Selber plädiert er dafür, Zwang anzuwenden, wenn Menschen nicht das Verhalten an den Tag legen, was er als richtig erachtet.… pic.twitter.com/j5pen0GWaH

   — Bastian Barucker (@BBarucker) March 5, 2024

   Rückblick >>>

   Soziologe Heinz Bude, 07.12.2021:

   „Impfgegner müssen fühlbar Nachteile haben und im Grunde, in gewisser Weise, kann man sich nicht länger mit denen beschäftigen. Das ist so. DIE KANN MAN NICHT NACH MADAGASKAR VERFRACHTEN. Was soll man machen?“… pic.twitter.com/s2W0SVKlvO

   — _horizont_ (@hori_____zont) January 29, 2024

6. Israelischer General gesteht: „Krieg ohne die USA unmöglich“
   In diesem Video, das exklusiv in deutscher Sprache auf unserem Kanal veröffentlicht wird, verweist der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald auf die kontinuierliche Unterstützung der USA für den Krieg in Gaza durch Israel, ohne die Israel den Krieg in Gaza nicht fortsetzen könnte. Er analysiert auch die Nutzung des Konflikts für politische Zwecke der Demokratischen Partei und die Verantwortung von Joe Biden.
   Dieses Video wurde von System Update produziert und am 21. März 2024 auf YouTube veröffentlicht [LINK].
   Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
   ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
   Quelle: acTVism Munich, 27.03.2024

   I Could Not Stay Silent: Annelle Sheline Resigns from State Dept. over U.S. Gaza Policy
   [Ich konnte nicht schweigen: Annelle Sheline legt wegen der US-Gaza-Politik ihr Amt im Außenministerium nieder. Eine Beamtin des Außenministeriums, die sich mit Menschenrechtsfragen im Nahen Osten befasst, ist am Mittwoch aus Protest gegen die Unterstützung Israels für den Angriff auf den Gazastreifen durch die USA zurückgetreten. Annelle Sheline, die als Referentin für auswärtige Angelegenheiten im Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit tätig war, hatte nicht vor, öffentlich zurückzutreten, aber ihre Kollegen baten sie, sich gegen die bedingungslose Unterstützung Israels durch die Regierung Biden auszusprechen”. “Letztendlich wissen viele Menschen innerhalb [des Außenministeriums], dass dies eine schreckliche Politik ist, und können nicht glauben, dass die Regierung der Vereinigten Staaten sich an solchen Aktionen beteiligt, die den amerikanischen Werten so direkt zuwiderlaufen, aber die Führung hört nicht zu”, sagt Sheline. “Ich versuche, im Namen der vielen, vielen Menschen zu sprechen, die sich durch die Haltung unserer Regierung so verraten fühlen. Sheline beschreibt, wie sehr sie die Worte von Aaron Bushnell bewegten, dem US-Luftwaffenoffizier im aktiven Dienst, der sich aus Protest gegen den Krieg in Gaza vor der israelischen Botschaft in Brand setzte und alle aufforderte, sich gegen den Völkermord zu stellen. “Ich habe eine kleine Tochter, und ich habe darüber nachgedacht, wie es wäre, wenn sie mich in Zukunft fragen würde: ‘Was hast du gemacht, als das passiert ist? Du warst im Außenministerium.’ Ich möchte in der Lage sein, ihr zu sagen, dass ich nicht geschwiegen habe. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Democracy Now!, 28.03.2024

7. Ilan Pappé: In Gaza now, it’s worse than ‘ethnic cleansing’ | Centre Stage
   [Ilan Pappé: Die Situation in Gaza ist schlimmer als die einer ‘ethnischen Säuberung’. In dieser Folge von Centre Stage ist unser Gast Ilan Pappé. Er ist ein israelischer Historiker und Professor an der Universität von Exeter. Pappé ist bekannt für seine unverblümten Ansichten zur israelisch-palästinensischen Frage, die sowohl Lob als auch Kritik hervorrufen. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter “The Ethnic Cleansing of Palestine”, in dem er die offizielle israelische Darstellung der Gründung Israels im Jahr 1948 hinterfragt. In der heutigen Folge spricht Pappé über die Gefahren der zionistischen Ideologie und ihre Auswirkungen auf Israel und Palästina, den historischen Kontext des 7. Oktober und seine Vision einer Ein-Staaten-Lösung. Dareen Abughaida ist eine Hauptmoderatorin bei Al Jazeera English. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Al Jazeera English, 25.02.2024

   Congressmen nailed on ‘River to the Sea’ hypocrisy
   [Kongressabgeordnete bei Heuchelei zu “vom Fluss zum Meer” erwischt. Liam Cosgrove, Mitarbeiter von The Grayzone, konfrontiert Mitglieder des Kongresses mit ihrer formellen Verurteilung des Satzes “vom Fluss bis zum Meer”, der zur Befreiung Palästinas aufruft, während sie eine israelische Regierung unterstützen, die offiziell die Existenz einer palästinensischen Nation zwischen… dem Fluss und dem Meer ablehnt. Das ist ein unglaubliches Ausmaß an Heuchelei. Weitere Berichte finden Sie unter thegrayzone.com / Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: The Grayzone, 16.03.2024

   Wasserkrise Gaza mit Ismail Al Baz – 99 ZU EINS – Ep. 366
   Wir sprechen mit Ismail Al Baz, langjähriger Mitarbeiter und Projektleiter der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) über die Wasserkrise in Gaza und Palästina, die lange vor dem 07.10. begann und gegenwärtig neue Dimensionen erreicht.
   Quelle: 99 ZU EINS, 26.03.2024

8. NORD STREAM: Schweden stellt Ermittlungen ein – Schockierende Vertuschung
   Max Blumenthal von The Grayzone interviewt Erik Andersson, einen in Schweden ansässigen Ingenieur, der die erste unabhängige Untersuchung der Explosionsstelle der Nordstream-Pipelines leitete, über die plötzliche Einstellung der Untersuchung des Terroranschlags durch die schwedische Regierung am Abend des NATO-Beitritts.
   Dieses Video wurde von The Grayzone produziert und am 15. März 2024 auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht [LINK].
   Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um zur Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus beizutragen.
   ÜBER THE GRAYZONE: The Grayzone ist eine unabhängige Nachrichten-Website, die sich dem originellen investigativen Journalismus und der Analyse von Politik und Imperium widmet. Sie wurde von dem preisgekrönten Journalisten und Autor Max Blumenthal gegründet und wird von ihm herausgegeben.
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
   Quelle: acTVism Munich, 25.03.2024

9. Kündigung Wegen Systemkritik Der Fall Ulrike Guérot (Teil 1)
   Wenn nichts mehr geht, dann geht noch Plagiatsvorwurf. Wenn einer der kritischsten Stimmen der Deutschen Politikwissenschaften von heute auf morgen die Kündigung in’s Haus schneit, dann sollte das die Gesellschaft hellhörig machen. In diesem Interview erzählt Dr. Ulrike Guérot warum ihr die Uni Bonn das Arbeitsverhältnis gekündigt hat.
   Frau Dr. Guérot ist die Gründerin und Co-Direktorin des European Democracy Lab, sie war ab 2016 Professorin an der Universität für Weiterbildung Krems und von 2021 bis 2023 war sie Professorin für Europapolitik an der Universität Bonn, bis diese ihr letztes Jahr wegen Plagiatsvorwürfen kündigte.
   Dr. Guérot war auch eine Kritikerin der staatlichen Coronamassnahmen. Sie hat damals wichtige Analysen der Gesellschaftslage öffentlich vorgetragen, unteranderem auf dem Kanal des viel zu für von uns gegangenen Philosophen Gunnar Kaiser.
   Als der Ukrainekrieg ausbrach war sie eine der Erstunterzeichnerinnen des Manifest für Frieden von Sara Wagenknecht und Alice Schwarzer. Sie hat sich auch wiederholt in den Deutschen Medien für eine sofortige diplomatische Lösung des Krieges ausgesprochen. Für ihre ralismus-basierten Analysen wurde sie dann auch harsch kritisiert.
   Persönlich halte ich Frau Guérot für eine der grössten deutschen Denkerinnen unserer Zeit. Darum ist es mir eine ausgesprochene Ehre heute mit ihr reden zu dürfen. Frau Guérot, herzlich willkommen.
   Quelle: SaneVox Deutsch, 22.03.2024

   International – Der Verfall politischer Kultur , Ulrike Guerot [304] (Teil 2)
   Der Ukrainekrieg im Kopf. Kriegspropaganda macht Frieden unmöglich | Dr. Ulrike Guérot
   Ulrike Guérot erklärt wie Kriegspropaganda in Europa einen Frieden mit Russland verunmöglicht, warum man ihr “Putinverstehen” vorwirft und was die Kriegsrhetorik in der Öffentlichkeit für Rückschlüsse auf den Zustand der Gesellschaft zulässt.
   Zunächst möchte ich mich für das überwältigende Interesse an unserem YouTube Kanal bedanken. Innerhalb weniger Tagen haben wir -zig Hunderte neue Abonnentinnen und Abonnenten begrüßen dürfen. Dies ist für ein Projekt aus dem neutralen Österreich bemerkenswert. Wir werden uns bemühen, auch weiterhin interessante und aktuelle Videos zu veröffentlichen, vor allem solche, welche den in vielen Medien vorhandenen Tendenzen zu einer kritiklosen Konformität entgegentreten. Wir versuchen damit, auch die Message einer aktiven Neutralität, wie sie zumindest von der verfassungsrechtlichen Grundlage Österreichs her gegeben wäre, aus Wien, dem einzigen in einem EU-Staat angesiedelten UN-Amtssitz, zu verbreiten. Gerade in “Zeiten wie diesen” ist die Friedensbotschaft des völkerrechtlichen Konzeptes der Neutralität wichtiger denn je.
   Wir werden, nicht zuletzt auch die tiefere Friedensbotschaft der Oster- und Ramadanzeit nutzend, in den nächsten Tagen neben unseren üblichen aktuellen Berichten und Analysen auch das eine oder andere Video ins Netz stellen, in dem grundsätzliche Fragen der politischen Kultur und des zuletzt massiv eingeengten Meinungspluralismus zur Diskussion gestellt werden. Wir beginnen dieses Programm heute mit einem Video, welches ein Gespräch zwischen Prof. Ulrike Guerot und unserem Freund und Partner Pascal Lottaz beinhaltet.
   Quelle: International, 25.03.2024

10. Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik bestimmt – Gastkommentar von Prof. Roland Wiesendanger
    Manche behaupten, in der Politik würde nichts zufällig geschehen. Und womit argumentieren Politiker in unseren sogenannten aufgeklärten Zeiten am wirkmächtigsten, wenn sie eine Agenda verfolgen, die sich nicht aus dem Volk entwickelt hat, sondern von Partikularinteressen her rührt? Mit wissenschaftlichen Erkenntnissen. Gerne wird heute dazu gesagt, man sei sich in der Wissenschaft einig. Dass diese Aussage ein Paradoxon in sich birgt, spielt keine Rolle. DIE Wissenschaft ist der heutige alleinige Gott. Und neben dem sollen wir bekanntlich keine haben …
    Im März 2020 publizierten fünf Virologen eine Arbeit über den Ursprung von Covid-19 in der Fachzeitschrift “Nature Medicine”. Er sollte die Erzählung des natürlichen Übersprungs des Virus aus der Tierwelt belegen. Im Juli 2023 startete eine internationale Petition mit dem Ziel, dass diese extrem einflussreiche – aber laut Initiatoren der Petition – betrügerische Arbeit zurückgezogen werden muss. Diese, mittlerweile von weit über 5.000 Unterstützern weltweit unterzeichnete Petition, wurde im Februar persönlich durch zahlreiche Wissenschaftsvertreter an den Herausgeber der Fachzeitschrift “Nature Medicine” in New York übergeben.
    Aus diesem aktuellen Anlass verfasste Prof. Roland Wiesendanger, einer der Mitbegründer der Petition seinen Kommentar “Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik beeinflusst”. Prof. Roland Wiesendanger ist Physik-Professor an der Universität Hamburg sowie Ehrendoktor der Technischen Universität Posen, Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler Wissenschaftsakademien, darunter auch der beiden nationalen Akademien „Leopoldina“ und „acatech“. Er ist ferner Fellow mehrerer internationaler Wissenschaftsorganisationen und durch über sechshundert wissenschaftliche Publikationen sowie über sechshundert wissenschaftliche Vorträge in verschiedenen Wissenschaftsbereichen weltweit bekannt und vernetzt.
    Die entsprechenden Dokumente zu seinem Gastkommentar haben wir auf unserer Webseite radiomuenchen.net geladen.
    “Open Letter To Nature Medicine” [LINK]
    Website biosafetynow.org
    #Corona #Labortheorie #covid19 #RadioMünchen
    Quelle: Radio München, 25.03.2024

11. Wie gefährlich ist die weltpolitische Lage? // Dr. Daniele Ganser
    Die weltpolitische Lage hat sich in den vergangenen Monaten enorm zugespitzt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat betont, dass NATO-Bodentruppen in der Ukraine nicht mehr ausgeschlossen werden dürfen, der Abhörskandal von hochrangigen Offizieren der Bundeswehr belegt die westliche Kriegsbeteiligung und der Krieg in Gaza fordert unzählige Menschenleben. Darüber hinaus bahnt sich im Zuge der Präsidentschaftswahlen in den USA eine historische Wiederwahl von Donald Trump an. Über diese Entwicklungen spricht der Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser im aktuellen Interview. Er beleuchtet dabei die Hintergründe der Eskalation im Ukraine-Krieg und führt aus, wie ein Weg zum Frieden aussehen könnte. Außerdem geht er auf eine mögliche Präsidentschaft von Donald Trump ein, wobei Ganser die Folgen für die Entwicklungen auf dem geopolitischen Schachbrett skizziert.
    Quelle: Flavio von Witzleben, 20.03.2024

    Daniele Ganser: “Wenn Hooligans im Stadion streiten, rüsten wir doch auch nicht eine Seite mit Waffen und Flammenwerfern aus, sondern versuchen zu deeskalieren…”

12. Warum sind US-Truppen in Syrien und immer noch im Irak? – Prof. Landis
    In diesem Video spricht Joshua Landis mit Talia Baroncelli von Analysis News und plädiert für einen sofortigen Abzug der US-Truppen im Nahen Osten, da viele zivilgesellschaftliche Gruppen und auch militante Gruppen im Irak die militärische Präsenz der USA ablehnen. Dies ist Teil Eins von Zwei.
    Dieses Video wurde von Analysis News produziert und am 20. Februar 2024 auf deren YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um zur Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus beizutragen.
    ÜBER JOSHUA LANDIS: Joshua Landis ist Historiker und Inhaber des Sandra-Mackey-Lehrstuhls und Direktor des Zentrums für Nahoststudien an der Universität von Oklahoma sowie auswärtiger Mitarbeiter am Quincy Institute for Responsible Statecraft.
    Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
    Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
    Quelle: acTVism Munich, 03.03.2024

13. Illner und die Ukraine vor 10 Jahren: Was damals noch möglich war
    Ziemlich genau vor 10 Jahren waren bei Maybritt Illner ein paar Leute zu Gast, um über die Ukraine zu diskutieren. Der Verlauf und die Besetzung der Runde wären wohl heute undenkbar.
    Über die Ukraine diskutierten am 4. September 2014 Martin Schulz, damals Präsident des Europäischen Parlaments (SPD), Vasyl Khymynets, damals Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft in Berlin, Wladimir M. Grinin, damals Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Harald Kujat General a. D. der Luftwaffe, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusse,s Katja Gloger “stern”-Autorin, ehemalige Russland-Korrespondentin und Richard David Precht Philosoph und Publizist.
    Komplette Maybritt-Illner-Sendung [LINK/ReUpload]
    Quelle: wohlstandsneurotiker – der podcast, 27.03.2024

    Annalena Baerbock: Die Anti-Diplomatin
    Sie ist der Inbegriff der Anti-Diplomatie: Annalena Baerbock. Und das ist schrecklich, grausam, brutal und perfide …
    Baerbocks Drohnen-Story [LINK]
    Quelle: wohlstandsneurotiker – der podcast, 16.03.2024

14. #sicherImpfen Dr. med. Ernst Trebin | Aktion der ÄFI e. V.
    Dr. med. Ernst Trebin, Facharzt für Allgemeinmedizin, Homöopathie, Bamberg
    Neue Aktion: #sicherImpfen
    Was sagen Ärztinnen und Ärzte zu den #DNA-#Verunreinigungen und der #Impfstoffsicherheit?
    Die Diskussion um DNA-Verunreinigungen der COVID-19-Impfstoffe von Pfizer/BioNTech und Moderna schlägt derzeit hohe Wellen.
    Die Weigerung der Aufsichtsbehörden Paul-Ehrlich-Institut (#PEI) und Robert-Koch-Institut (#RKI), die Impfstoffe unabhängig zu überprüfen, hat das Vertrauen in die Sicherheit von Impfstoffen in Deutschland erschüttert.
    Viele Ärztinnen und Ärzte, die sich in unserem Verein für individuelle Impfentscheidungen engagieren, haben ihre Unzufriedenheit mit diesem Versagen der Aufsichtsbehörden in Videos zum Ausdruck gebracht, die Sie hier anschauen können.
    Wir freuen uns, wenn Sie die Videos mit anderen teilen.
    Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten müssen auf die Sicherheit von Impfstoffen vertrauen können!
    Hier mehr erfahren auf der ÄFI-Webseite [LINK]
    Quelle: Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. (ÄFI), 19.01.2024

15. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Chef, Chef #RKIFiles
      #DeepFakeSatire
      Quelle: Snicklink, 26.03.2024

    • Dieter Hallervorden – Auslandseinsatz der Bundeswehr
      Mit “Hallervordens Spott-Light” kehrte der beliebte Schauspieler und Komiker 1994 zu seinen Wurzeln, dem politisch-satirischen Kabarett, zurück. Auf der Bühne des eigenen Theaters “Die Wühlmäuse” in Berlin und mit einem handverlesenen Ensemble, darunter Harald Effenberg, Wilfried Herbst, Eberhard Prüter und Franziska Troegner, thematisierte er das politische und gesellschaftliche Zeitgeschehen. Er hielt den Entscheidern den Zerrspiegel vor und legte immer wieder den Finger in die Wunden der Servicewüste Deutschland.Hallervorden und sein Dreamteam kümmern sich um Brüsseler Spitzenbeamte, EU-Standard-Eier, BSE und Schweinepest, Billigfluglinien, den Vatikan, Genmanipulation, Ärztepfusch und Kunstfehler, die Gesundheitsreform, Kreditberater, die doppelte Staatsbürgerschaft, Organspende, die neuen Bahntarife und vieles mehr.
      Quelle: Dieter Hallervorden, 22.03.2024

    • Wir nageln die Passion ans Kreuz – Küppersbusch TV
      Gestern Abend lief #DiePassion bei #RTL…was war das schon wieder und was übernehmen sie als Nächstes?
      Außerdem Thema: Markus #Söder ist aktuell auf Dienstreise in #Peking und kuschelt dort Pandas & wir blicken mal auf die rosa Geschichte der Deutschen. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
      0:00 Aua 0:15 Primetime! 2:53 Söder auf Reise 3:54 Queer History 4:51 Küppis und Friesis musikalisches Quiz
      Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
      Unser musikalischer Gast @Friesenhahn
      Quelle: Küppersbusch TV, 28.03.2024

    • Standortpatriotismus
      Quelle: _horizont_, 24.03.2024

    • “Deine Stimme kommt in die Urne!”
      “Total von der Rolle” – Wahnsinn, Krisen & Satire
      Jawoll! In die Urne damit. Und da bleibt sie dann vier Jahre lang. In dieser Zeit regiert die Regierung die Bevölkerung zugrunde. Nach vier Jahren kommt die Opposition dran. Oder eine große Koalition, die dann die Bevölkerung zugrunde regiert. Soll das immer so weitergehen? Ja?? – N, dann is ja alles in Ordnung.
      Quelle: Bengt Kiene, 20.03.2024

    • Dieter Hallervorden – Brüsseler-Spitzenbeamte – TOP: Nahrungskette
      Quelle: Dieter Hallervorden, 20.03.2024

In ihrem Song „Mother Peace“ beklagt Angelika Bastians, dass Frieden inzwischen zu einem Fremdwort geworden ist — die Hoffnung hat sie dennoch nicht aufgegeben.

Lesedauer 3 Minuten

Mit den Energiepreisen stiegen auch die Nebenkostenabrechnungen. Diese müssen Bürgergeldempfänger beim zuständigen Jobcenter einreichen. Denn eine Nachzahlung kann nicht aus den laufenden Regelleistungen beglichen werden. Doch was tun, wenn das Jobcenter die Nachzahlung verweigert?

Der Grund: Das Jobcenter hat im Vorfeld ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet. Doch genau dieses Verfahren wird von den Jobcentern oft nicht eingehalten.

Die Kosten für Wohnen und Heizung steigen rasant. Einige Jobcenter gehen dazu über, Tipps zum Energiesparen zu versenden. Eine Hilfe ist das nicht.

Keine pauschale Ablehnung

Jobcenter sind dazu verpflichet, anders als bei den Stromkosten, die angemessenen Kosten für die Heizung im Rahmen der Unterkunftskosten zu übernehmen. Das steht im Gesetzestext nach § 22 SGB II: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.”

Lesen Sie auch:
– Musterantrag für Nebenkostenabrechnung beim Arbeitslosengeld II

Das bedeutet, dass Leistungsträger die Mietkosten und die Heizkosten übernehmen müssen. Es sei denn, die Kosten sind nicht angemessen nach den Angemessenheitsregeln.

Beschwerden über Jobcenter häufen sich

Derzeit häufen sich jedoch die Beschwerden von Leistungsempfängern. Anträge auf Übernahme von Nebenkostenabrechnungen werden mit Ablehnungsbescheiden beantwortet.

Darin heißt es, die Heizkosten seien nicht mehr angemessen. Die Betroffenen sollen die Nebenkostenabrechnungen aus eigener Tasche bezahlen. Das ist vielen Betroffenen nicht möglich.

Jobcenter versenden oft keine Kostensenkungsverfahren

Was die Jobcenter jedoch häufig versäumen, ist die vorherige Einleitung eines Kostensenkungsverfahrens. In diesem Verfahren muss die Behörde auffordern, weniger zu heizen oder eine andere Wohnung zu suchen.

Ein solches Verfahren ist auch im Gesetz verankert:

„Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.”

Urteil stärkte Rechte von Leistungsberechtigten

Wie das Bundessozialgericht in Kassel urteilte (Az.: B 14 AS 57/19 R), ist für die Ablehnung der Übernahme unangemessener Unterkunfts- oder Heizkosten ein vorheriges Kostensenkungsverfahren grundsätzlich „nicht entbehrlich”.

Das Jobcenter ist laut des Gericht “bei unangemessenen Unterkunfts- und Heizkosten grundsätzlich zur Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens verpflichtet”. Damit könnten Betroffene ausreichend vor der Möglichkeit einer verweigerten Kostenübernahme gewarnt und über die Erstattungsgrenzen aufgeklärt werden.

Ohne Kostensenkungsverfahren müssen Jobcenter Nebenkostenabrechnung zahlen

Das Jobcenter müsse daher in diesem Fall die Heizkostennachforderung “als zu übernehmenden Bedarf anerkennen”. Denn bevor die Behörde die Übernahme unangemessen hoher Heizkosten ablehnen kann, muss dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zunächst die Möglichkeit gegeben werden, Heizkosten einzusparen.

Widerspruch kann sich lohnen

Wenn also ein solches Verfahren erfolglos geblieben ist und die Nebenkostenabrechnung dennoch zurückgewiesen wurde, sollte unbedingt unter Hinweis auf den Gesetzestext und das zitierte Urteil Widerspruch eingelegt werden. Die Chancen auf eine nachträgliche Übernahme sind dann sehr groß.

Hat das Jobcenter jedoch ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet, ist Folgendes zu beachten.

Jobcenter muss immer Einzelfall bei zu hohem Verbrauch prüfen

Die Leistungsbehörde ist bei einem Verdacht von zu hohen Heizkosten dazu angehalten, den Einzelfall zu prüfen. Allerdings muss die Angemessenheit nur anhand der verbrauchten Energiemenge zu prüfen und nicht am geforderten Heizkostenpreis, wie auch hier in einem weiteren Urteil das Bundessozialgericht (B 14 AS 60/12 R) urteilte.

Entscheidend ist der Verbrauch und nicht die Kosten

Das bedeutet, dass die kommunalen Träger der Kosten der Unterkunft die tatsächlichen Heizkosten – unabhängig vom Heizölpreis – zu übernehmen haben, sofern der oder die Betroffene nicht unwirtschaftlich gehandelt hat.

Dies umfasst die Übernahme von Abschlagszahlungen, die Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums sowie die einmalige Beschaffung von Brennstoffen, wie z.B. das Auffüllen des Öltanks.

Wie die Initiative “Aufrecht e.V.” berichtet, sind bei Heizenergiekosten, die aufgrund eines sehr hohen Energieverbrauchs anfallen, diese auch in tatsächlicher Höhe anzusetzen (§ 67 Abs. 3 S. 1 SGB II, § 141 Abs. 3 SGB XII).

Diese sog. „Angemessenheitsfiktion“ gilt für Bewilligungszeiträume, die vor dem 31.12.2022 beginnen, wenn nicht bereits ein Kostensenkungsverfahren abgeschlossen wurde (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II / § 35 Abs. 2 SGB XII).

Hartz IV Anspruch auch für Nichtbezieher aufgrund hoher Heizkosten

Niedrigverdiener, die kaum über dem Bürgergeld-Satz ein Einkommen erzielen sowie Wohngeld + Kinderzuschlagsbezieher können bei Nachzahlungsforderung ebenfalls einen SGB II Antrag stellen. Mehr zu diesem Themen finden Betroffene hier.

Der Beitrag Bürgergeld: Jobcenter lehnt Nebenkostenabrechnung ab – Das musst Du tun erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 2 Minuten

Wenn jemand als voll erwerbsgemindert anerkannt ist, erhält dieser Mensch dann einen Schwerbehindertenausweis? Und umgekehrt? Das ist nicht so, da es sich hier um unterschiedliche Bereiche des Sozialrechts handelt.

Erwerbsminderung und Rentenversicherung

Die Deutsche Rentenversicherung verantwortet die Erwerbsminderungsrente und entscheidet, ob jemand einen Anspruch darauf hat. Dieser Mensch muss erstens dauerhaft in seiner Gesundheit eingeschränkt sein, zweitens in die Rentenkasse eingezahlt haben und drittens die Regelalterszeit für die Altersrente noch nicht erreicht haben.

Wann erhalte ich einen Schwerbehindertenausweis?

Das Versorgungsamt stellt den Grad der Behinderung (GdB) fest. Dieser zeigt, in welchem Ausmaß ein Mensch durch seine Behinderung beeinträchtigt ist.

Der GdB wird in 10er-Schritten gemessen, fängt bei 20 an und endet bei 100. Je höher der GdB ist, umso größer ist die Behinderung.

Verschiedene Gesetze

Der Schwerbehindertenausweis ist nach dem Sozialgesetzbuch IX geregelt, die Erwerbsminderungsrente hingegen wie andere Renten in SGB VI. Beides hat also rechtlich nichts miteinander zu tun.

Beeinflusst der Schwerbehindertenausweis die Erwerbsminderung?

Vermutlich werden die meisten Schwerbehinderung und Erwerbsminderung zusammen denken, denn wer physisch eingeschränkt ist, ist vermutlich auch in der Arbeit eingeschränkt. Das muss aber nicht sein.

Jemand kann einen Grad der Behinderung von 100 haben und trotzdem als voll erwerbsfähig gelten, und jemand kann überhaupt keine Behinderung aufweisen und voll erwerbsgemindert sein.

Wann kriegen Menschen mit Schwerbehinderungen keine Erwerbsminderungsrente?

Der Grad der Behinderung ist unabhängig davon, was dieser Mensch tut, ob er arbeitet oder nicht arbeitet, in die Rentenkasse einzahlt oder nicht.

Lesen Sie auch:
– Was tun, wenn das Krankengeld ausläuft? Arbeitslosengeld oder Erwerbsminderungsrente?

Eine Erwerbsminderungsrente wird jedoch nur gezahlt, wenn die Betroffenen zuvor in die gesetzliche Rentenkasse einzahlten. Kurz gesagt: Auch wer einen Grad der Behinderung von 100 hat und nachweislich überhaupt nicht arbeiten kann, hat nur dann Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, wenn er in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtbeiträge geleistet hat.

Ob mit oder ohne Behinderung: Betroffene müssen fünf Jahre oder länger in der Deutschen Rentenversicherung sein, und in dieser Zeit mindestens 36 Monate Pflichtbeiträge geleistet haben. Nur dann gibt es überhaupt die Möglichkeit einer Erwerbsminderungsrente.

Rentenversichert mit schwerer Behinderung

Auch eine Schwerbehinderung bei jemand, der seine Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat, bedeutet nicht unbedingt die Anerkennung eines Antrags auf Erwerbsminderungsrente.

Zum Beispiel könnte die Rentenversicherung zu dem Schluss kommen, dass Betroffene an einem behindertengerecht eingerichteten Arbeitsplatz nicht erwerbsgemindert seien.

Befundberichte zählen doppelt

Allerdings gibt es einen Punkt, der für eine Erwerbsminderung ebenso von Bedeutung ist wie für den Grad der Behinderung, und das ist der ärztliche Befundbericht.

In diesem schildert der zuständige Haus- beziehungsweise Facharzt genau, an welchen Erkrankungen / Behinderungen die Betroffenen leiden, und auch, was das für die Arbeit bedeutet.

Sowohl die Einordnung der Rentenversicherung, ob jemand erwerbsgemindert ist wie auch die Einschätzung des Versorgungsamtes, welchen Grad der Behinderung jemand hat, nimmt den ärztlichen Befund ernst.

Das gilt für einen Pneumologen, der einen Befundbericht über die Auswirkungen einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung verfasst ebenso wie für einen Psychiater, der die Beschränkungen durch eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) einschätzt.

Auch ärztliche Einschätzungen sind nicht übertragbar

Auch hier gilt aber. Der Befundbericht ist nicht übertragbar. Ein Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis und auf eine Erwerbsminderungsrente sind zwei Paar Schuhe.

Der Beitrag Berechtigt die Erwerbsminderungsrente zum Schwerbehindertenausweis? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Für viele ist „digitale Gewalt“ ein Fremdwort. Andere wiederum kennen digitale Gewalt allzu gut – denn sie macht ihnen das Leben zur Hölle. Der pulsierende Begriff, mit dem inzwischen sogar Politik gemacht wird, steht nicht im Duden, nicht in der Wikipedia. Wo kommt er her und was bedeutet er genau? Ein Essay.

Digitale Gewalt hat viele Formen. – Public Domain DALL-E-3 („women fighting eye, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“), Bearbeitung: netzpolitik.org

In zwielichtigen Foren kursieren Abermillionen Nacktfotos von Frauen, die sich niemals nackt im Netz zeigen wollten. Heimlich installierte Spionage-Apps auf Smartphones verraten permanent den Standort ihrer nichts ahnenden Besitzer*innen. Messenger-Apps füllen sich mit Bedrohungen und Beleidigungen, verfasst von gewaltsamen Ex-Partner*innen. All diese Dinge haben etwas gemeinsam: Sie fallen unter digitale Gewalt.

Aber worüber reden wir genau, wenn wir von digitaler Gewalt reden? Der Begriff verbreitet sich zunehmend, in Hilfsorganisationen und Forschung, in Nachrichtenmedien und Politik. Er kann Missstände sichtbar machen, die sonst übersehen wurden. Im Jahr 2023 tauchte digitale Gewalt erstmals in den Eckpunkten für ein geplantes Gesetz des Bundesjustizministeriums auf.

Zu digitaler Gewalt kursieren verschiedene Definitionen, eine einheitliche gibt es nicht. Vergangenes Jahr gestand die Bundesregierung ein: Sie selbst habe keine Definition für das Phänomen, und das, obwohl sie gerade an einem Gesetz arbeitet, um es zu bekämpfen. Wie gut kann man etwas bekämpfen, das man nicht einmal klar benennen kann? Prompt stellte sich heraus: Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“ soll auch Akteur*innen stärken, die gar nicht von digitaler Gewalt betroffen sind.

Kaum in der breiten Öffentlichkeit angekommen muss sich der Begriff also gegen seine Verwässerung wehren, und gegen den Versuch einer politischen Umdeutung. In diesem Essay geht es um die Begriffsgeschichte digitaler Gewalt, seinen Auftritt auf der politischen Bühne – und wie der Begriff seine eigentliche Stärke verteidigen kann.

Seit den 2000ern: „Cyber violence“ verbreitet sich in der Forschung

Bevor der Begriff „digitale Gewalt“ ins Deutsche wanderte, hat er sich auf Englisch verbreitet, und zwar als „Cyber violence“. Erste Spuren gibt es schon in den 2000er Jahren, schreiben die Forschenden der australischen Monash University in einer Literatur-Analyse.

Der Begriff ‚Cyber violence‘ entstand Anfang der 2000er Jahre mit der weiten Verbreitung von tragbaren Laptops und dem Web 2.0.

Für ihre Analyse haben die Forschenden Veröffentlichungen zu „Cyber violence“ zwischen 2006 und 2016 untersucht. Sie stellten fest, dass sich die Beschreibungen zwar ähneln, es aber keinen Konsens innerhalb der Forschungsgemeinschaft über eine Definition gibt. Häufige Formen von „Cyber violence“ seien etwa Online-Belästigung, Cybermobbing, „revenge porn“ oder Cyberstalking. Viele Gewaltformen betreffen insbesondere Frauen, wie aus der Analyse hervorgeht.

Diese Bedeutung von „Cyber violence“ ist dominant, das heißt, sie taucht in den meisten einschlägigen Veröffentlichungen auf. Es gibt aber auch Fälle, in denen “ der Begriff „Cyber violence“ mit einer völlig anderen Bedeutung auftaucht – beispielsweise als Begriff für staatliche Angriffe im Krieg oder als Begriff für virtuelle Darstellungen von Gewalt in Videospielen. Darum soll es an dieser Stelle aber nicht gehen.

Im Jahr 2015 veröffentlichte die UN einen Bericht, der vor „Cyber violence“ gegen Frauen und Mädchen warnte, es geht etwa um Stalking und Belästigung. Zwei Jahre später veröffentlichte auch das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen einen Bericht zu „Cyber violence“ gegen Frauen und Mädchen. Im Jahr 2018 gab das EU-Parlament eine Studie in Auftrag mit dem Thema „Cyber violence and hate speech against women“.

Die EU-Kommission verwendet den Begriff in ihrer Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, auf die sich Anfang 2024 die EU-Organe per Trilog geeinigt haben. Im Kommissions-Entwurf heißt es: „Obwohl Frauen unverhältnismäßig stark von diesen Straftaten betroffen sind, gilt die Kriminalisierung (…) für alle Opfer, auch Männer und Personen mit nichtbinärer Geschlechtsidentität“. Die in der Richtlinie beschriebenen Gewaltformen sind etwa das nicht-einvernehmliche Teilen von intimen Inhalten, „Cyberstalking“, „Cybermobbing“ und „Aufstachelung“ zu Hass und Gewalt.

2008: „Digitale Gewalt“ kommt nach Deutschland

Die Geschichte des deutschen Begriffs „digitale Gewalt“ nahm ihren Anfang offenbar in Frankfurt am Main. Es war das Jahr 2008, also ein Jahr nach der Präsentation des ersten iPhones, da bemerkten die Berater*innen beim Frauennotruf Frankfurt etwas Neuartiges. Erstmals wandten sich Mädchen und Frauen mit neuen Anliegen an den Verein: Verleumdung mittels falscher Behauptungen im Internet, digitale Überwachung und Kontrolle, Erpressung durch Bild- und Videoaufnahmen. So erinnert sich heute Geschäftsführerin Angela Wagner an diese Zeit.

Um auf das neue Phänomen aufmerksam zu machen, suchten die Berater*innen einen Sammelbegriff. „Durch die explizite Benennung dieser Form der Gewalt wollten wir zum einen ein neues Phänomen beschreiben und zum anderen die Gewaltdimension dieser Angriffe verdeutlichen“, schreibt uns Wagner. Für die Begriffssuche bat der Verein die Werbeagentur „Y&R“ um Unterstützung.

Das Thema landete bei Uwe Marquart, der heute noch immer in der Branche arbeitet. „Ich würde jetzt sehr gerne mit einer kreativen Ideenfindungsstory aufwarten, einer skurrilen Initialzündung“, schreibt er uns per E-Mail. „Die gibt es in dem Falle aber nicht.“ Marquart und sein Team hätten lediglich von den beschriebenen Fällen gelesen und sie mit dem Begriff „digitale Gewalt“ unter einen Hut gebracht. „Es lag aus unserer Sicht einfach auf der Hand, diese neue Kategorie von Gewalt mit diesem Namen zu versehen.“ Dass der sehr ähnliche, englische Begriff „Cyber violence“ zu dieser Zeit schon kursierte, habe Marquart damals nicht gewusst.

Die Geschichte deckt sich mit den ersten Spuren „digitaler Gewalt“ im Genios-Pressearchiv. In den frühen Nullerjahren tauchte der Begriff zunächst in einem anderen Kontext auf: Als die Beschreibung von dargestellter Gewalt in Computerspielen. Die ersten Verwendungen im heutigen Wortsinn stammen jedoch aus dem August 2008, als Wiesbadener Tagblatt und Frankfurter Rundschau über den Frauennotruf Frankfurt berichten. Bis der Begriff nachhaltig in der Medien-Öffentlichkeit verfängt, vergehen noch viele Jahre.

Um 2017: Der Begriff nimmt Fahrt auf

In den späten Zehnerjahren häufen sich die Spuren zum deutschen Begriff „digitale Gewalt“. Außerdem lässt sich vermehrt der Brückenschlag zwischen digitaler Gewalt und Netzpolitik beobachten.

Im Jahr 2017 nutzt etwa die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister*innen (GFMK) den Begriff erstmals im Bericht über ihre Beschlüsse. Die Minister*innen fordern darin die Bundesregierung auf, digitale Gewalt in ihrer digitalen Agenda zu integrieren. Noch 2014 und 2015 nutzte die GFMK die Begriff „Cybergewalt“.

Auch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hat im Jahr 2015 erstmals „Cyber Gewalt“ als eigenständige Form der Gewalt dokumentiert, schreibt uns eine Sprecherin auf Anfrage. Das Bundesamt bietet mit dem Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ eine Anlaufstelle für Betroffene an. Seit wann genau das Hilfetelefon die Übersetzung „digitale Gewalt“ nutzt, könne man nicht mehr mit Sicherheit sagen. Spätestens 2017 findet sich „digitale Gewalt“ ausdrücklich auf einer Infoseite des Hilfetelefons.

Im selben Jahr startet der Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Finanzierung des Projekts bff: aktiv gegen digitale Gewalt. Ebenso 2017 veröffentlicht Anne Roth, langjährige netzpolitische Referentin der Linksfraktion, auf Zeit Online den Artikel: „Digitale Gewalt: Tags und nachts in Cyberparks“ Ein Aufschlag in einem großen Nachrichtenmedium, auf den – mit Verzögerung – Hunderte weitere journalistische Veröffentlichungen folgen.

Im Pressearchiv Genios steigt die Anzahl archivierter Berichte mit dem Stichwort ab 2019 sprunghaft an. In diesem Jahr tauchte der Begriff auch erstmals bei netzpolitik.org auf, unter anderem in einem Podcast mit Anne Roth und der Redakteurin Chris Köver.

In Nachrichtenmedien nimmt „digitale Gewalt“ seit 2019 sichtbar mehr Raum ein. - CC-BY 4.0 netzpolitik.org via Datawrapper

Der Begriff schaffte es letztlich ins Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2021, in den Koalitionsvertrag der Ampelregierung und schließlich in den Namen eines geplanten Gesetzes „gegen digitale Gewalt“.

Dennoch: Im März 2024 steht „digitale Gewalt“ nicht im Duden, nicht in der Wikipedia, nicht im Digitalen Wörterbuch der deutschen Sprachen (DWDS).

Definitionen aus der Praxis

Nutzt man gängige Suchmaschinen, stößt man vor allem auf drei aus der Praxis stammende Definitionen für „digitale Gewalt“. Sie stammen vom bff (Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe), dem Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ und dem Verein Frauenhauskoordinierung (FHK).

Aus den drei Definitionen geht hervor: Geprägt wurde „digitale Gewalt“ vor allem, um Gewalt gegen Frauen zu beschreiben. So schreibt der bff :

Digitale Gewalt ist ein Sammelbegriff für verschiedene Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Gemeint sind Gewalthandlungen, die sich technischer Hilfsmittel und digitaler Medien (Handy, Apps, Internetanwendungen, Mails etc.) bedienen und Gewalt, die im digitalen Raum, z.B. auf Online-Portalen oder sozialen Plattformen stattfindet. Wir gehen davon aus, dass digitale Gewalt nicht getrennt von ‚analoger Gewalt‘ funktioniert, sondern meist eine Fortsetzung oder Ergänzung von Gewaltverhältnissen und -dynamiken darstellt.

Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ schreibt:

Der Begriff umfasst verschiedene Formen der Herabsetzung, Belästigung und Nötigung anderer Menschen mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel über das Internet, in Chaträumen, beim Instant Messaging und/oder mittels mobiler Telefone.

Der Verein FHK weist darauf hin: „Frauen und Mädchen sind von digitaler Gewalt besonders häufig betroffen ‒ wie bei anderen Gewaltformen auch.“ Zur Definition schreibt der Verein:

Täter nutzen technische Geräte wie Smartphones, Laptops oder Ortungsgeräte, um Betroffene zu überwachen, von ihrem sozialen Umfeld zu isolieren, sie zu erpressen oder ihren Ruf zu schädigen. Einfallstore sind oft Apps und Plattformen wie Messenger, E-Mail, Stalkerware oder Social Media.

Eine besondere Rolle bei dem Phänomen spielt der soziale Nahbereich. „In (Ex-)Partnerschaften ist digitale Gewalt meist eng verbunden mit anderen Gewaltformen, z.B. körperlicher und psychischer Gewalt“, erklärt der Verein FHK. Häufig seien davon nicht nur die Frauen selbst, sondern auch ihre Kinder betroffen.

Der Begriff diffundiert

Das Justizministerium hat 2023 seine Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt gemeinsam mit einem kurzen Begleittext veröffentlicht. Er kommt einer Definition zumindest nahe:

Immer wieder werden Menschen im Netz massiv beleidigt und verleumdet oder im schlimmsten Fall wird dort ihr Leben bedroht. Für viele Betroffene ist es wichtig, dass solche Inhalte schnell gelöscht und die weitere Verbreitung verhindert werden.

Die Kritik an dem Vorstoß war drastisch: Die Eckpunkte lassen einen Großteil der als „digitale Gewalt“ diskutierten Gewaltformen außen vor. Es geht vor allem um Inhalte im Netz – nicht etwa um Stalking oder Kapern von Online-Accounts. Auch von einer Geschlechter-Dimension ist im Eckpunktepapier keine Spur mehr. Daraus lässt sich schlussfolgern: Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt hat seinen Namen nicht verdient.

Das geplante Gesetz ist ein Beispiel für eine Begriffs-Diffusion, die sich auf andere Weise bereits beim Begriff Hassrede beobachten lässt. Aus seiner Historie heraus beschreibt digitale Gewalt ein vorrangig geschlechtsspezifisches Phänomen. Es ist ein Begriff, der gesellschaftliche Privilegien und Diskriminierung reflektiert. Im erweiterten Sinne ist das offenbar nicht mehr der Fall. Ein engerer Begriff von digitaler Gewalt kann die besondere Benachteiligung von Frauen im Kontext von Gewalt sichtbar machen. Ein erweiterter Begriff macht sie wieder unsichtbar. Im Gegenzug kann eine Erweiterung zumindest die Möglichkeit schaffen, weitere besonders betroffene Gruppen zu inkludieren.

Im Jahr 2024 ist eine repräsentative Studie zur Verbreitung von Formen digitaler Gewalt in Deutschland erschienen, angestoßen von den Organisationen Das NETTZ, GMK, HateAid und NdM, die zusammen das „Kompetenznetzwerk Hass im Netz“ bilden. Die Studie nutzt als Sammelbegriff zwar „Hass im Netz“; erforscht aber auch Formen digitaler Gewalt, darunter neben Drohungen und Beleidigungen auch Doxing und bildbasierte Gewalt. Der Studie zufolge sind nicht nur Frauen besonders stark von solchen Gewaltformen betroffen, sondern auch „Menschen mit Migrationshintergrund“ und „Menschen mit homo- oder bisexueller Orientierung“.

Bei digitaler Gewalt können verschiedene Dimensionen von Diskriminierung also eine besondere Rolle spielen. Angesichts der Begriffs-Diffusion könnte es sich lohnen, „Digitale Gewalt gegen Frauen“ zu sagen, wenn man ausdrücklich auf die geschlechtsspezifische Dimension hinweisen will. HateAid schreibt uns auf Anfrage, die Organisation betrachte digitale Gewalt nicht als vorrangig geschlechtsspezifisches Phänomen, auch wenn es eine wesentliche geschlechtsspezifische Dimension habe.

Konkrete Gewaltformen prägen den Begriff

Bei den beschriebenen Definitionen von digitaler Gewalt fallen zwei Besonderheiten ins Auge: Einerseits bleibt der überaus vieldeutige Begriff „Gewalt“ selbst undefiniert. Andererseits stützen sich die Definitionen vor allem auf konkrete Erscheinungsformen von Gewalt. Besonders ausführlich ist die Liste beim Verein FHK, dort stehen unter anderem:

Stalking, unerwünschte Kontaktaufnahme, Belästigungen, Bedrohungen, Ortung und Überwachung, Identitätsmissbrauch und -diebstahl, Veröffentlichung intimer Fotos oder Videos, Bloßstellungen oder Beleidigungen über soziale Medien, Fake-Profile, Cybermobbing, versteckte Mini-Kameras, Missbrauch von Smart-Home-Technologien, Doxing, Überwachungssoftware, Missbrauch bekannter Zugangsdaten, Hatespeech

Dass Definitionen vor allem mit konkreten Gewaltformen arbeiten, lässt sich wohl durch die Funktion des Begriffs „digitale Gewalt“ erklären. Er ist überhaupt erst entstanden, nachdem Beratungsstellen einen Sammelbegriff für neue Phänomene suchten, die sich auffällig häuften. Mit dem Begriff lässt sich eine Vielzahl an Phänomenen bündig ausdrücken und sichtbar machen. Er kann ein Bewusstsein für das strukturelle, gesellschaftliche Problem schaffen – und somit verhindern, dass die Erlebnisse der Betroffenen als versprengte Einzelfälle verkannt werden. Der Begriff kann auch Hilfsangebote für Betroffene und die Forderung nach mehr Ressourcen bündeln.

Schwächen einer Beispiel-basierten Definition

Eine Definition von digitaler Gewalt auf bloßer Grundlage von Beispielen hat jedoch mindestens drei Schwächen. Zum einen ist die Definition nicht besonders flexibel und müsste jedes Mal erweitert werden, sobald neue Gewaltformen auftauchen. Vermutlich wird der Verein FHK früher oder später etwa „nicht-einvernehmliche Deepfakes“ in seiner Liste digitaler Gewaltformen ergänzen.

Zweitens ist eine Beispiel-basierte Definition kaum gegen unlautere Versuche geschützt, das Phänomen umzudeuten. So lautete eine zentrale Kritik am geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt: Das Gesetz stärke Akteure, die überhaupt nicht zu den Opfern zählen, und das auch noch im Namen des Gewalt-Schutzes. Meine Kolleg*innen haben das auf den Punkt gebracht, als sie titelten: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt.

Drittens wirkt eine Beispiel-basierte Definition auf eine gewisse Weise unfertig. Immerhin muss es ja etwas Verbindendes zwischen all den Beispielen geben. Bloß, wie ließe es sich in Worte fassen?

Ein Update zu digitaler Gewalt

Der Gewalt-Begriff hinter „digitaler Gewalt“

Die bisherigen Definitionen „digitaler Gewalt“ setzen ein Verständnis von „Gewalt“ voraus, ohne es ausdrücklich zu erklären. Der Gewalt-Begriff ist vielfältig, es gibt unter anderem brachiale Gewalt, politisch motivierte Gewalt oder Staatsgewalt. Auf dem Weg zu einer Definition dürfte vor allem ein Fokus auf zwischenmenschliche Gewalt helfen.

Der Duden erklärt Gewalt unter anderem als „unrechtmäßiges Vorgehen, wodurch jemand zu etwas gezwungen wird“. Mithilfe von „Zwang“ lässt sich Gewalt beschreiben, die nicht notwendigerweise körperlich sein muss. Zwang beschreibt die Beziehung zwischen den Ausübenden und dem Ziel der Gewalt.

In eine ähnliche Richtung geht die soziologische Definition aus dem Politiklexikon von Klaus Schubert und Martina Klein:

Gewalt bedeutet den Einsatz physischer oder psychischer Mittel, um einer anderen Person gegen ihren Willen a) Schaden zuzufügen, b) sie dem eigenen Willen zu unterwerfen (sie zu beherrschen) oder c) der solchermaßen ausgeübten Gewalt durch Gegen-Gewalt zu begegnen.

Auch hier spielt das fehlende Einverständnis des Gewalt-Ziels eine entscheidende Rolle. Es wird ausdrücklich ein breiterer Begriff von Gewalt beschrieben, der nicht nur die Anwendung physischer Gewalt umfasst, sondern anerkennt: Angriffe und Verletzungen können auch psychisch sein.

Versuch einer allgemeinen Definition für digitale Gewalt

Das „Kompetenznetzwerk Hass im Netz“ greift direkt auf das Politiklexikon zurück und liefert diese allgemeine Definition von „digitaler Gewalt“:

Digitale Gewalt ist der Einsatz digitaler, virtueller oder online-kommunikativer Mittel, um einer anderen Person gegen ihren Willen a) Schaden zuzufügen, b) sie dem eigenen Willen zu unterwerfen oder c) der solchermaßen ausgeübten Gewalt durch Gegen-Gewalt zu begegnen.

Einen ähnlichen Versuch hat der Europarat vorgelegt. Das ist eine nicht zur EU gehörende Menschenrechtsorganisation mit 46 Mitgliedstaaten. Ein Komitee des Europarats definierte „Cyber violence“, frei aus dem Englischen übersetzt, so:

Die Nutzung von Computersystemen, um Gewalt gegen Personen zu verursachen, zu erleichtern oder anzudrohen, die zu körperlichem, sexuellem, psychologischem oder wirtschaftlichem Schaden oder Leid führt (oder führen kann) und die Ausnutzung der Umstände, Eigenschaften oder Schwachstellen der Person einschließen kann.

Beide Definitionen sind ambitioniert, aber sehr breit. Sie umfassen, wenn man sie wörtlich nimmt, auch viele Phänomene, die typischerweise nichts mit digitaler Gewalt zu tun haben. Darunter würden etwa auch staatliche, bewaffnete Drohnenangriffe fallen, Phishing- und Ransomware-Attacken durch kommerzielle Online-Kriminelle, Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme – nahezu das gesamte Computer-basierte Ungemach, das man sich vorstellen kann.

Darüber hinaus ist zumindest die Europarat-Definition sehr schmal. Durch die Beschränkung auf „Computersysteme“ sind manche Formen digitaler Gewalt ausgeschlossen, etwa Filmen mit versteckter Kamera oder Stalking mit GPS-Peilsendern. Es braucht also einen anderen Ansatz.

Als Versuch, dem Begriff und seiner Historie gerecht zu werden, schlage ich persönlich folgende Definition vor:

Digitale Gewalt ist ein Angriff auf das primär psychische Wohlergehen eines bestimmten Menschen ohne Einverständnis, und zwar mittels digitaler Technologien. Der Sammelbegriff umfasst mehrere Formen zwischenmenschlicher Gewalt, die Frauen und andere marginalisierte Gruppen der Gesellschaft besonders treffen.

In der Definition tauchen einige Elemente auf, die ich näher erläutern möchte:

Mensch: Dieses Wort hilft dabei, digitale Gewalt von anderen Handlungen abzugrenzen, die etwa einem Unternehmen schaden sollen. So würden zum Beispiel potentiell geschäftsschädigende, schlechte Restaurantkritiken oder Verletzungen des Urheberrechts den Begriff digitaler Gewalt aushöhlen.

bestimmt: Diese Formulierung hilft dabei, digitale Gewalt von anderen Handlungen abzugrenzen, die dem Wohlergehen von Personen unbestimmt schaden. So können private Daten einer Person etwa durch Doxing durch den Ex-Partner im Netz landen: Das wäre ein bestimmter Angriff und damit digitale Gewalt. Wenn dieselben Daten allerdings mit Tausenden anderen durch den Adressleak eines schlecht gesicherten Online-Shops im Netz landen, war es kein Angriff auf eine bestimmte Person und keine digitale Gewalt.

zwischenmenschlich: Nicht nur das Ziel digitaler Gewalt ist ein Mensch, die Gewalt geht auch von einem Menschen aus. Angriffe etwa durch Staaten, Behörden oder Unternehmen sind damit nicht gemeint.

Angriff ohne Einverständnis: Diese Formulierung hilft dabei, Gewalt ohne die Begriffe „Wille“ oder „Zwang“ zu beschreiben. Denn Gewalt kann auch vor jeglicher Willensbildung passieren, und sie kann sich aufdrängen, ohne dabei direkt eine extreme Form wie Zwang anzunehmen. Dabei spielt es keine Rolle, inwiefern Angreifenden bewusst ist, dass sie dem Wohlergehen eines Menschen schaden – gerade bei der Verbreitung nicht-einvernehmlicher Nacktfotos zum Beispiel können Täter*innen ignorant sein.

primär psychisch: Die Eingrenzung hilft dabei, digitale Gewalt von anderen Technologie-basierten Handlungen abzugrenzen, die zwar auch einer Person schaden, aber das Phänomen digitaler Gewalt bis zur Unkenntlichkeit diffundieren lassen würden. So schaden zum Beispiel viele Formen kommerziell betriebener Online-Kriminalität einer Person primär finanziell (Phishing, Ransomware, Scams); bewaffnete Drohnen-Angriffe schaden einer Person primär körperlich; staatliches Hacking und Massenüberwachung schaden primär den Grundrechten einer Person auf etwa Privatsphäre und Meinungsfreiheit.

Scharfe Kritik, Polemik oder Satire und Polemik beispielsweise gegenüber Politiker*innen oder anderen einflussreichen Personen des öffentlichen Lebens schaden primär dem öffentlichen Ansehen – sofern sie keine Grenze zu persönlicher Hetze überschreiten. Extreme Beispiele für Satire, die nicht die Grenze zu digitaler Gewalt überschreiten, wären etwa das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus dem Jahr 2016 oder das Titanic-Cover mit Papst Benedikt aus dem Jahr 2012.

Dennoch macht das Wörtchen „primär“ deutlich: Digitale Gewalt kann auch mittelbare, andere Folgen haben. Zum Beispiel körperliche Folgen wie Schlafstörungen oder Angstzustände. Im sozialen Nahbereich ist sie außerdem oft von primär körperlicher Gewalt begleitet.

digitale Technologien: Diese Formulierung ist ziemlich weit gefasst und würde wohl auch eine digitale Küchenwaage umfassen, die sich kaum für digitale Gewalt einsetzen lässt. Die bislang beobachteten Formen digitaler Gewalt sind aber bereits so vielfältig, dass eine engere Eingrenzung an dieser Stelle zu eng wäre.

Kein juristischer Begriff

Wer Gesetze gegen digitale Gewalt verspricht, muss den Begriff kritisch reflektieren, denn es ist kein juristisch geprägter Begriff. Digitale Gewalt beschreibt gesellschaftliche Phänomene und stellt dabei ihre Gemeinsamkeiten heraus. Er macht verschiedene Formen primär psychischer Angriffe gebündelt sichtbar. Diese Bündelung ist seine analytische Stärke. Für Betroffene summieren sich die Gewaltformen und werden eine enorme Belastung; für die Außenwelt können sie allzu leicht unscheinbar bleiben. Um mehrere Gewaltformen bündeln zu können, muss der Begriff wandelbar bleiben, denn neue digitale Technologien werden auch neue digitale Gewaltformen hervorbringen.

Ein Begriff, der sich ständig wandelt, ist aus juristischer Perspektive jedoch schwer handhabbar. Juristische Begriffe müssen präzise sein und möglichst klar zum Ausdruck bringen, was rechtens ist und was nicht.

Ein pragmatischer Umgang damit zeigt sich in der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Diese Richtlinie nennt konkrete, einzelne Gewaltformen: etwa bildbasierte Gewalt oder Stalking. Offenbar muss man das breite Phänomen „digitale Gewalt“ in seine konkreten Erscheinungsformen aufteilen, um es auf Ebene von Gesetzen bearbeiten zu können. Diese Erscheinungsformen lassen sich dann klarer definieren und ins bestehende Recht einfügen.

Es ist jedoch allzu vereinfachend und irreführend, wenn etwa das Innenministerium (BMI) behauptet: „In jedem Falle ist digitale Gewalt strafbar“. Demnach müsste die Strafbarkeit eine harte Bedingung sein, sie stünde an erster Stelle. Die Polizei verstehe unter „digitaler Gewalt“ etwa „Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Bedrohung, Nötigung oder Volksverhetzung“, heißt es weiter. Eine solche Verengung auf konkrete Straftatbestände wird dem Begriff und seiner Historie aber nicht gerecht. Denn seine Stärke liegt gerade darin, zuerst eine zwischenmenschliche Perspektive einzunehmen. Es geht zuerst darum, welche Gewaltformen Betroffene erleben. Erst danach stellt sich die Frage nach unter anderem juristischen Konsequenzen.

Begriff als Kompass

Der Begriff „digitale Gewalt“ kann ein Kompass sein, der zeigt, wo es Handlungsbedarf gibt. Das heißt aber nicht, dass jede einzelne Form digitaler Gewalt ausdrücklich im Strafgesetzbuch stehen muss. Viele Formen digitaler Gewalt fallen bereits unter allgemeinere Gesetze, zum Beispiel Bedrohung, Verleumdung oder Stalking. Das Problem besteht weniger im Mangel an Gesetzen als in der Klarheit und Umsetzung. Etwa weil Polizei und Staatsanwaltschaft die Betroffenen nicht ernst nehmen. Oder weil es juristischen Kabelsalat gibt, den Betroffene kaum durchdringen können, etwa bei bildbasierter Gewalt.

Oft kombinieren Täter*innen viele digitale Gewaltformen, und Betroffene hätten gleich mehrere Ansätze, um sich juristisch zu wehren. Genau das möchten viele aber nicht – weil sie zuvor und vor allem etwas anderes brauchen. Noch dringlicher als juristische Hilfe gegen digitale Gewalt ist oft soziale und psychologische Hilfe.

Viele Betroffene wollen wissen: Wie können sie das Gefühl von Kontrollverlust endlich loswerden, wie können sie wieder Kraft und Zuversicht schöpfen, wie ihre digitalen Geräte schützen, wie den Alltag wieder bewältigen? Hier können Polizei und Staatsanwaltschaft wenig ausrichten. Vielmehr braucht es geschulte Beratungsstellen und Sozialarbeiter*innen. Und die klagen seit Jahren, dass ihnen die Mittel fehlen. Der Begriff „digitale Gewalt“ kann helfen, immer wieder den Mangel solcher Hilfsangebote sichtbar zu machen.

Um im Interesse der Betroffenen Sichtbarkeit zu schaffen, muss der Begriff digitaler Gewalt wandelbar bleiben, schließlich soll er dem technologischen Wandel folgen. Andererseits muss er sich gegen Verwässerung verteidigen, weil er sonst seine analytische Stärke verliert.

Wessen Anliegen soll der Begriff sichtbar machen?

Wir haben uns vor der Veröffentlichung des Essays mit Fachleuten über die hier vorgeschlagene Definition digitaler Gewalt ausgetauscht. Das Feedback kreiste im Tenor um die Frage, wie eng oder breit so eine Definition sein sollte. Für HateAid zum Beispiel ist der Fokus auf zwischenmenschliche Gewalt zu eng. Aus Sicht der NGO können die Ziele digitaler Gewalt nicht nur Menschen sein, sondern auch Organisationen oder Unternehmen – beispielsweise ein Konzern, der mit queerfeindlichen Beleidigungen überzogen wird. Auch die Ausübenden können demnach nicht nur Menschen sein, sondern auch Staaten – beispielsweise ein Regime, das eine Hetzkampagne gegen eine Kritikerin befeuert.

Jede Verschiebung der Definition bedeutet eine Verschiebung von Sichtbarkeit. Ein möglichst breiter Begriff digitaler Gewalt kann noch mehr Phänomene beschreiben und problematisieren. Andererseits kann durch einen breiteren Begriff ein wertvoller Fokus verloren gehen. Der Begriff „digitale Gewalt“ entstand, um die Anliegen von Betroffenen zwischenmenschlicher Gewalt sichtbar zu machen – gerade weil sie allzu leicht übersehen werden. Eine Ausweitung des Begriffs auf Unternehmen, Organisationen oder Staaten würde diese Sichtbarkeit wiederum einschränken. Für die Probleme solcher Akteure gibt es bereits andere Begriffe, zum Beispiel Hetze. Dieses Essay plädiert deshalb für ein fokussiertes Verständnis von digitaler Gewalt als zwischenmenschlich.

Offenkundig ist der Begriff derzeit im Wandel, ein einheitlicher Gebrauch ist eher nicht in Sicht; auch nicht auf netzpolitik.org. Wenn das Verständnis von „digitaler Gewalt“ im öffentlichen Gebrauch weiter diffundiert, dann steigt der Bedarf nach zusätzlichen, genaueren Ausdrücken. Zum Beispiel könnte „digitale Partnerschaftsgewalt“ einen verloren gegangenen Fokus zurückgewinnen, indem der Begriff die Gewaltformen im sozialen Nahbereich wieder besonders sichtbar macht. Wie Nachrichtenmedien, Politiker*innen, Forscher*innen, Sozialarbeiter*innen und andere Fachleute über „digitale Gewalt“ sprechen, trägt maßgeblich dazu bei, welche Bedeutungen der Begriff gewinnt und verliert – und wessen Anliegen er sichtbar oder unsichtbar macht.

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Havana, SANA- Syrian students in Cuba stressed support to their Homeland, Syria as people, Army and leadership.

“The aggression and terrorist war against Syria require from all students to intensify their efforts and achieve education superiority in order to show a brilliant image of their country,” the students said in a statement on the 74th anniversary of the Arab Student Day.

They affirmed determination to follow their education with full persistence and return home carrying the experience and knowledge, assume their role to build their country and reconstruct what has been destroyed by terrorism.

Mazen Eyon

Am Sonntag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Gewählt werden in allen 81 Provinzen des Landes die Oberbürgermeister:innen und Bezirksbürgermeister:innen sowie die Stadt- und Provinzräte. Während viele internationale Beobachter:innen gespannt auf die Wahlausgänge in Istanbul und Ankara blicken, wird Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.) am Wahltag insbesondere einen Blick auf die kurdischen Provinzen im Osten und Südosten des Landes werfen.

Die Mitarbeiter:innen von Civaka Azad werden in einem Liveblog während des gesamten Wahltages über aktuelle Entwicklungen, besondere Vorkommnisse und mögliche Unregelmäßigkeiten berichtet. Hierfür steht das kurdische Zentrum mit Sitz in Berlin ebenso im Austausch mit Politiker:innen und Journalist:innen vor Ort wie auch mit einer internationalen Wahlbeobachtungsdelegation, die einem Aufruf der DEM-Partei gefolgt ist.

Wahlen von besonderer Relevanz

Die Wahlen in den kurdischen Gebieten sind laut Civaka Azad aus mehreren Gründen von besonderer Relevanz:

·         So geht der türkische Staat unter Führung des AKP-Regimes seit dem Jahr 2015 massiv gegen die Kurd:innen innerhalb und außerhalb seiner Staatsgrenzen vor. Während sich dieses Vorgehen außerhalb der Staatsgrenzen vor allem durch völkerrechtswidrige Kriegshandlungen ausdrückt, sind die Kurd:innen innerhalb der Türkei massiven Repressionen ausgesetzt. Auch die Nachfolgepartei der HDP, die DEM-Partei, war im Vorfeld der Wahlen von Massenverhaftungen betroffen. Von freien und gleichen Wahlen kann unter diesen Bedingungen kaum die Rede sein.

·         Die DEM-Partei wirft der AKP-Regierung Manipulationen im Vorfeld der Wahlen vor. So seien im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei rund 54.000 Wähler, vor allem Soldaten und Polizisten, in den kurdischen Gebieten registriert worden. Die Partei DEM spricht von einer gesteuerten Manipulation zugunsten der AKP.

·         Viele Beobachter:innen sind gespannt, ob sich die DEM-Partei trotz der antidemokratischen Bedingungen in den kurdischen Siedlungsgebieten gegen die AKP behaupten wird. Offen bleibt auch die Frage, ob das AKP-Regime nach den Wahlen die gewählten Bürgermeister:innen in den kurdischen Provinzen wieder absetzen lässt, um sie durch Zwangsverwalter zu ersetzen.

Kurdische Gemeinden seit 2016 unter Zwangsverwaltung

Die DEM-Partei tritt für eine Dezentralisierung des politischen Regierungssystems und die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten ein. In die Kommunalwahl geht die Partei mit der Forderung, die kurdische Frage zu lösen und die allgemeine Demokratiefrage der Türkei zurück auf die Tagesordnung zu bringen. Ein entsprechendes Strategiepapier wurde im Dezember veröffentlicht. Die Gemeinden, in denen 2019 die HDP als Wahlsiegerin hervorging, stehen fast vollständig unter staatlicher Zwangsverwaltung. Seit 2016 werden die gewählten Ko-Bürgermeister:innen festgenommen und vom türkischen Innenministerium durch staatliche Treuhänder ersetzt. Ein prominentes Beispiel ist Gültan Kışanak, die vor ihrer Verhaftung im Herbst 2016 Ko-Bürgermeisterin von Amed (tr. Diyarbakir) war. Die Journalistin und ehemalige Parlamentsabgeordnete wurde 2014 mit 55,1 Prozent der Stimmen als erste Frau zur Oberbürgermeisterin von Amed gewählt. Am Sonntag tritt die kurdische Politikerin für die DEM-Partei zusammen mit dem Menschenrechtsanwalt Öztürk Türkdoğan zur Oberbürgermeisterwahl in Ankara an. Weil sie weiterhin als politische Geisel im Gefängnis festgehalten wird, wurde ihr Wahlkampf vom DEM-Frauenrat und solidarischen Feministinnen geführt.

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