Sammlung von Newsfeeds

Im Manova-Exklusivgespräch mit Walter van Rossum erläutern der Datenanalyst Tom Lausen und der Medienethiker Aron Morhoff, wie wir die Künstliche Intelligenz zum Wohle des Menschen nutzen können, ohne dass der Mensch von ihr benutzt wird.

New York, SANA- Students at Columbia University in New York State demonstrated again outside the university gates to protest against the ongoing Israeli aggression on Gaza.

“The students, along with hundreds of demonstrators, roamed the streets surrounding the university, which sparked marches and demonstrations that reached more than 120 universities and an academic center, calling to halt the Israeli aggression on the Strip,” the Palestinian Wafa agency reported.

On April 18, students and academics at Columbia University began a sit-in demanding an end to Israeli aggression, and then the outrage spread to universities in France, Britain, Germany, Canada and India.

Shaza Qreima

Vladimir Putin had a meeting with heads of the Russian defence industry enterprises during his visit to the Tactical Missiles Corporation.

Beate Bahner, die bekannte Fachanwältin für Medizinrecht, hat gerade wieder auf einer Veranstaltung in Reutlingen eindrucksvoll erläutert, wie das globalistische Pandemiedrehbuch abläuft, nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO überall auf der Welt vermeintliche „Gesundheitsnotstände“ ausrufen will, sobald kommende Woche auf der Genfer Weltgesundheitsversammlung der WHO-Pandemievertrag einschließlich der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet worden sein wird. Bahner macht dabei […]

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Laut einem Bericht des Instituts für Allgemeinmedizin sind mehr als die Hälfte der älteren deutschen Bevölkerung chronisch krank. Was viele Betroffene nicht wissen: Auch eine schwere chronische Erkrankung kann als Behinderung anerkannt werden.

Doch was genau bedeutet das, und wie wird der Grad der Behinderung (GdB) berechnet? Welche Vorteile ergeben sich aus einem bestimmten GdB und wie stellt man einen entsprechenden Antrag? Diese Fragen klären wir im Folgenden.

Was ist ein chronisches Leiden?

Eine chronische Erkrankung ist eine Erkrankung, die meist schwer heilbar ist und länger andauert. Sie spricht in der Regel schlecht auf medizinische Behandlungsmethoden an.

Zu den chronischen Erkrankungen zählen beispielsweise Diabetes, rheumatoide Arthritis, Multiple Sklerose oder chronische Herzkrankheiten.

Wann liegt ein Grad der Behinderung (GdB) vor?

Eine chronische Erkrankung muss länger als sechs Monate bestehen, bevor über einen Grad der Behinderung (GdB) gesprochen werden kann.

Der Schweregrad der Erkrankung bestimmt dabei den Behinderungsgrad. Leichte chronische Verläufe führen in der Regel nicht zu einem Behinderungsgrad, während schwere Verläufe einen höheren Behinderungsgrad zur Folge haben.

Wie berechnet sich der GdB?

Der Grad der Behinderung wird anhand der sogenannten Versorgungsmedizinischen Grundsätze berechnet, die in einer Rechtsverordnung festgelegt sind.

Diese Verordnung legt bestimmte Grundwerte für den Behinderungsgrad fest, entsprechend der Art der Erkrankung. Jedoch wird immer der individuelle Einzelfall betrachtet, um den spezifischen Behinderungsgrad zu bestimmen.

Welche Vorteile ergeben sich aus einem GdB?

Ein festgestellter Behinderungsgrad kann verschiedene Vorteile bieten. Bei einem GdB von 20 bis 40 bestehen vor allem steuerliche Vorteile, wie ein Steuerfreibetrag.

Ab einem GdB von 30 oder 40 kann man die Gleichstellung zum Schwerbehinderten beantragen, was Kündigungsschutz und andere Rechte mit sich bringt.

Ab einem GdB von 50 gilt man als schwerbehindert, erhält einen Schwerbehindertenausweis und genießt zusätzliche Vorteile wie eine Woche zusätzlichen Urlaub, weitere Steuerfreibeträge und einen besonderen Kündigungsschutz.

Wo und wie wird der GdB beantragt?

In Baden-Württemberg wird der Antrag auf Feststellung eines Grads der Behinderung bei den Landratsämtern gestellt, in anderen Bundesländern oft beim Sozialamt.

Der Antrag ist relativ einfach auszufüllen und umfasst etwa vier Seiten. Die Bearbeitungsdauer kann je nach Behörde und Arbeitsaufkommen zwischen drei und sechs Monaten betragen.

Lesen Sie auch:

• Schwerbehinderung: Eigene Wahl des Rollstuhls darf Krankenkasse nicht verweigern -; Urteil

Welche Fehler beim GdB-Antrag vermeiden?

Wichtig ist, dass nicht die Diagnose der Erkrankung den Behinderungsgrad bestimmt, sondern deren Auswirkungen.

Daher sollten im Antrag neben der Diagnose auch die konkreten Auswirkungen der Erkrankung beschrieben und ärztliche Befundberichte beigefügt werden.

Fehler, die vermieden werden sollten, sind das Fehlen detaillierter Informationen zu den Auswirkungen der Erkrankung und das Nicht-Beilegen relevanter medizinischer Berichte.

Warum Arzt von Schweigepflicht entbinden?

Die Entbindung des behandelnden Arztes von der Schweigepflicht ist wichtig, damit die Behörde bei Bedarf zusätzliche Informationen direkt vom Arzt einholen kann.

Dies trägt zu einer korrekten Beurteilung des Gesundheitszustands bei und kann den Antrag unterstützen.

Bescheid über Höhe des GdB und Ausweis

Nach der Antragstellung erhält man einen Bescheid, der den Behinderungsgrad festlegt.

Bei Einreichung eines Passbilds wird automatisch ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt.

Dieser Ausweis im Scheckkartenformat enthält den Behinderungsgrad und gegebenenfalls Merkzeichen, die zusätzliche Rechte und Vorteile beschreiben.

Merkzeichen auf dem Behindertenausweis

Zu den häufigsten Merkzeichen gehören:

• G: Gehbehindert
• aG: Außergewöhnlich gehbehindert, z.B. bei Querschnittslähmung
• B: Begleitperson, ermöglicht die Mitnahme einer Begleitperson im öffentlichen Nahverkehr
• H: Hilflos, für Personen, die alltägliche Verrichtungen nicht selbstständig durchführen können

Befristeter oder unbefristeter GdB

Der GdB kann befristet oder unbefristet sein. Bei einer Befristung erfolgt eine Heilungsbewährungsprobe, bei der das Landratsamt nach Ablauf der Frist den Gesundheitszustand erneut prüft. Verschlechtert sich der Gesundheitszustand, kann jederzeit ein Veränderungsantrag gestellt werden.

Dieser führt zu einer erneuten Überprüfung des gesamten Gesundheitszustands und kann zu einer Erhöhung oder Senkung des GdB führen.

Widerspruch gegen GdB-Bescheid

Bei Unzufriedenheit mit einem neuen Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, besteht die Möglichkeit, vor den Sozialgerichten zu klagen.

Für eine individuelle Beratung zur Beantragung eines GdB können sich Betroffene an ihre nächstgelegene Beratungsstelle eines Sozialverbands  wenden.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Wann und wie gilt eine chronische Erkrankung als Behinderung? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Heinz-Josef Bontrup thematisiert in diesem Beitrag die Wahlen zum Europaparlament. Es sei verständlich, dass sich die Begeisterung der Wähler europaweit in Grenzen halte. Nach wie vor habe die EU „enorme Demokratiedefizite“ und große Veränderungen seien durch die Wahlen ohnehin nicht zu erwarten. Seine Analyse der demokratischen Verfassung der EU kommt u.a. zu den Ergebnissen, dass das EU-Parlament nur wenig zu sagen habe und das Europaparlament nicht auf einer EU-Verfassung, sondern auf einen EU-Vertrag beruhe. Wir bedanken uns für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Liebe NDS,

So habe ich den Artikel verstanden und möchte ihn für das unbedarfte Publikum mit meinen eigenen Worten nach meiner eigenen Interpretation wie folgt zusammenfassen:

Die EU ist ein mit voller Absicht bis zur Unkenntlichkeit verkompliziertes, verschachteltes, nicht nachvollziehbares und undurchsichtiges Gebilde, das nichts Halbes und nichts Ganzes ist, schon gar nicht das, was es einmal sein sollte und wie es gedacht war, das auch nichts wirklich entscheiden darf, es aber trotzdem tut und alle fügen sich dem bzw. werden dazu genötigt. Die Interessen der Bevölkerung werden mit der Einschätzung “zweitrangig” noch völlig überbewertet und sind eher als “kaum noch erkennbar nachrangig” zu bezeichnen, die Menschen die dort arbeiten, sehen bis auf wenige in bestimmten Positionen selbst nicht durch, es wird laut den Abgeordneten Semsrott/Sonneborn an allen Ecken und Enden Korruption betrieben und Entscheidungen werden getroffen und umgesetzt, ohne Beteiligung der Bevölkerung, ohne Möglichkeit darauf Einfluss zu nehmen und ohne Transparenz wer sie wie wann mit wem warum wofür getroffen hat.

Noch kürzer und für die Jüngeren: “EU isso”

Trifft es das so einigermaßen?

Herzlichst
Danny Altmann

2. Leserbrief

Guten Tag

Warum wird die EU-Wahl nichts verändern ? Weil nicht die europäische Bevölkerung die Politiker ins Europaparlament wählen, sondern die Finanz Lobi ! Das Kalb wählt auch nicht den eigenen Metzger , das machen ja andere , die nicht die tödliche Konsequenz tragen müssen . Geld regiert die Welt , ohne Rücksicht auf zerstörtes Leben zu hunderttausenden , vom Säugling bis zum Greis .

Das nennen sie dann , die Politiker , « demokratische Politik « fürs Volk !

Ich habe da eine grundsätzliche Frage was EU und das restliche Europa , einschliesslich der ehemaligen « Neutralen « Schweden , Finnland und die Schweiz betrifft ! Alle nennen sich Demokratien. Sind das eigentlich noch eigenständige Demokratien oder sind sie « ferngesteuert « , also Vasallen?

Wie ist es möglich, dass bald in allen europäischen Staaten diese Art «Menschen» zu entscheidenden Politikern werden können ? Die Bevölkerung der jeweiligen Staaten kann es wohl nicht sein.

Wie sollte es sonst möglich sein , die grösste Infrastruktur Deutschlands , die Energieversorgung , mit Ansage des Präsidenten der USA , zu zerstören ? Wohl kaum durch die Zustimmung der deutschen Bevölkerung die mit dieser Aktion nur Nachteile hat . Also keine demokratische Entscheidung !

Untersuchungen abgelehnt !

Genau so verhält es sich momentan bei den Kriegen in der Ukraine und Israel !

Wenn die Bevölkerung gefragt würde : wollt ihr dass nach Israel und in die Ukraine Waffen geliefert

werden um voraussichtlich 100 tausende Zivilisten und Soldaten zu  töten  ? Die Bevölkerung würde bestimmt dazu « NEIN « abstimmen . Wenn es für die Politiker aber ein gutes Geschäft werden kann werden über «Kollateralschäden» nicht lange nachgedacht ! Da haben Parteien sogar noch ein  C  im Parteinamen !

Herzliche Grüsse  J.Blumer

3. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion.

“Das EU-Volk ist zugleich meilenweit von einer politischen Willensbildung entfernt bzw. wird nicht einmal in Ansätzen beteiligt, sondern permanent vor vollendete Tatsachen gestellt.

Selbst die Auslösung eines Krieges würde hier heute ohne Volksabstimmungen von törichten Politikern vollzogen.”

Weil das so ist, zweifle ich an der Demokratie.

Ein Machthaber auf Zeit verantwortet den Tod für immer, von Feinden, die er so definiert, von seiner Bevölkerung und seinen “Kämpfern”.

Niemand ist durch eine Wahl dazu ermächtigt, geschweige denn berechtigt, über Leben und Tod zu entscheiden.

Bis dann
Holger Blank

4. Leserbrief

Liebe NDS, Herr Bontrup,

Ein sehr guter und fachlich ausführlicher Artikel von Ihnen, Herr Bontrup. Ich mache es kurz. Die EU besteht aus drei “Einheiten”: Dem EU-Parlament, dem EU-Rat und der EU-Kommission mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. EU-Parlament und EU-Rat haben keinen Entscheidungseinfluss oder ein Veto auf das, was die Kommission vorgibt. Und diese EU-Kommission, die nicht einmal demokratisch gewählt ist, zieht immer mehr Rechte illegal – also gegen die Regeln der EU – an sich und damit ab von den Mitgliedsstaaten, deren Regierungen demokratisch gewählt sind. In Europa findet ein Shift demokratischen Rechts in eine nichtgewählte, autoritäre nichtdemokratische Institution und Struktur statt – die EU! Das ist ja auch das, wogegen sich das EU-Mitglied Ungarn mit vollem Recht wehrt!!

Die EU-Wahl hat absolut keinen Einfluss auf die Politik in der EU. Sie ist eine gezielte Täuschung der EU-Bürger, um den Eindruck von Demokratie zu hinterlassen. Und sie dient ausschließlich der finanziellen Versorgung aller nach Brüssel und Strassbourg entsorgten Politiker in dieses “Scheinkonstrukt”. Dort verdienen die noch mehr aus dem Steuertopf und können allen Blödsinn reden, weil das keinen Einfluss hat – weder im positiven – noch im negativen. Es kostet nur noch Steuergeld!

Grüße
von unserem Leser R.O.

5. Leserbrief

Moin liebe Macher von den NDS,

was ist so schlimm am Wettbewerb?

Kapitalismus (ich setze Kapitalismus nicht mit Wettbewerb gleich) ist dem Menschen gewissermaßen angeboren. Er sammelt etwas, je mehr umso besser (Briefmarken z.B.), Geld (was ist Geld?) gehört dazu. Natürlich möchten Black Rock und Co. damit Macht und Einfluss erlangen und, ganz wichtig, Wettbewerb verhindern! Wettbewerb ist der Mechanismus den Sozialisten und Globalisten hassen, wie die Grünen den Berufsabschluss. Auch das ist menschlich. Menschen mögen persönlich keine Wettbewerber, aber wünschen ihn sich für alle anderen Institutionen, Firmen, Staaten … und Menschen, weil er das eigene Leben meistens verbessert.

PS: Ihr solltet m.E. dringend auch mal über Clare Daly in den NDS berichten, was zur EU-Wahl bestens passt.

VG Axel Köhlmoos

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Bontrop,

Ihrem umfassenden guten Artikel könnte ich vollumfänglich zustimmen, wenn da nicht dieser innere Aufruhr wäre. Worin gründet sich dieser?

Es waren Völker vom europäischen Halbkontinent, welches heute das Gebiet der Europäischen Union einfaßt, die über Jahrhunderte hinweg ihre kriegerische Auslegung des Christentums den außerabendländischen Völkern aufgeherrscht und sie zugleich wirtschaftlich ausgebeutet haben.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Imperiales Sendungsbewußtsein legt heute das Kleid wertewestlicher Hegemonie an und beansprucht, Denken und Handeln von Individuen ökonomisch zu rationalisieren. Globale Kriegswaffen sind Weltbank, Welthandelsorganisation und Internationaler Währungsfonds mit Zinsknechtschaft und Strukturanpassungsauflagen. Als ob, wenn Kapital den komparativen Kostenvorteil nutzt – so wie er seit David Ricardo als wirtschaftswissenschaftliche Begründung für Freihandel gilt – dieses jemals binnenwirtschaftlich oder international Vermögens- und Einkommensverteilung harmonisiert hätte.

Als Gründungsmythos der Europäischen Gemeinschaft wird gerne erzählt, daß es vor allem um den Frieden nach zwei Weltkriegen ging. Die Gründung der Montanunion, aus der später die Europäische Gemeinschaft wurde, war ein Schulterschluß westeuropäischer Länder im Kalten Krieg. „In Gegensatz zur Darstellung der Europäer selbst, die die europäische Einigung als einen Traum rühmten, der dank der europäischen Außenpolitik und einem eisernen Willen, die gewaltsame Vergangenheit des Kontinents zu überwinden, verwirklicht wurde, war die europäische Integration eine große amerikanische Idee, die durch amerikanische Diplomatie auf höchstem Niveau umgesetzt wurde. Daran ändert auch nichts, daß die Amerikaner weitsichtige Politiker wie Schuman für ihren Plan einspannten.“ (Yanis Varoufakis: Der Globale Minotaurus, S. 97.)

In der Gemengelage zwischen Kaltem Krieg und marktradikaler Freihandelsideologie, die sich von Anfang an ins Europäische Einigungsprojekt eingravierte, gab es in den Ländern, die an der Montanunion teilnahmen, gleichzeitig bemerkenswerte Höhepunkte wirtschaftsdemokratischer Experimente. So wurde in der gerade erst gegründeten BRD die Paritätische Mitbestimmung am 21.05.1951 in der Montanindustrie Gesetz: Bei Patt-Situationen gab ein neutraler Vorsitzender – nicht ein Vertreter der Kapitalseite – den entscheidenden Ausschlag. Er mußte von beiden Seiten, Kapital und Arbeit, vorgeschlagen werden. Anteilseigner von Kapitalgesellschaften ab 1.000 Werktätigen konnten ihn auf Hauptversammlungen nur aus wichtigem Grund ablehnen. Es war ein gewisser Ludwig Erhard – den Frau Wagenknecht so toll findet –, der noch meinte, die Paritätische Mitbestimmung verstoße gegen geltendes deutsches Recht… – Die Paritätische Mitbestimmung von 1951 war für ein einziges Mal: Demokratie in „dieser unserer“ (Kapitaleigner-)Wirtschaft!

Gerade aus staatsrechtlicher Perspektive, das bleibt mir noch inhaltlich nachzutragen, hat nach meiner Anschauung niemand besser analysiert als Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider, eben daß Institutionen der EU demokratisch nicht legitimiert sind.

Natürlich wird die EU-Wahl nichts verändern, solange es legal möglich ist, Institutionen der repräsentativen Demokratie in den Dienst totalitärer Landnahme zu stellen…

Ihnen herzliche Grüße

Ludwig Jabelmann

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben in einer Mitteilung über Guerillaaktionen in Kurdistan und Angriffe der türkischen Armee auf die Medya-Verteidigungsgebiete informiert. Den Angaben des HPG-Pressezentrums zufolge setzen die türkischen Invasionstruppen weiterhin Giftgas und unkonventionelle Sprengmittel ein. Die Guerilla leistet Widerstand, in Metîna wurde ein Soldat erschossen. Aus der Mitteilung gehen folgende Angaben hervor:

Guerillaaktionen in Gever, Metîna und Zap

In den Bergen von Gever (tr. Yüksekova) haben Guerillakämpferinnen im Zeitraum 13. bis 20. März sieben von der türkischen Armee installierte Fotofallen zerstört. Die Überwachungskameras befanden sich in den Gebieten Xapûrtê, Yekmalê, Mûşanê und Memkawa.

Im Widerstandsgebiet Şêlazê in Metîna ist am 22. Mai ein Soldat der Besatzungstruppen mittels Scharfschützentaktik getötet worden, eine weitere Einheit wurde mit halbautomatischen Waffen angegriffen.

An der Westfront der Zap-Region wurde am 22. Mai ein versuchter Vormarsch der türkischen Armee im Gebiet Girê Cûdî durch einen Angriff mit halbautomatischen Waffen gestoppt. Am nächsten Tag intervenierte die Guerilla im Gebiet Girê Amêdî zweimal mit schweren Waffen gegen vorrückende Soldaten. Im Widerstandsgebiet Girê FM wurde eine Überwachungskamera durch gezielten Beschuss zerstört, am Freitag ist eine Stellung der türkischen Armee mit schweren Waffen angegriffen und beschädigt worden.

Angriffe der türkischen Armee

Gegen eine Tunnelanlage im Gebiet Girê FM ist am 23. Mai 17 Mal giftiges chemisches Gas und fünfmal verbotener Sprengstoff eingesetzt worden. Der Guerillatunnel wird seit über zwei Wochen mit Chemiewaffen angegriffen. Ein Tunnel im Gebiet Girê Cûdî wurde am selben Tag 14 Mal von Sprengstoff-Drohnen bombardiert.

Die Medya-Verteidigungsgebiete sind seit dem 23. Mai 13 Mal von Kampfjets bombardiert worden. Angriffsziele waren die Gebiete Goşînê, Kolît, Lolan und Sinînê in Xakurke, Gûzê in Gare, Şêlazê, Dergelê und Bêşîlî in Metîna sowie Girê Amêdî und Girê Bahar im Westen der Zap-Region.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/videoaufnahme-von-explosion-an-der-westfront-der-zap-region-42309 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerillawiderstand-im-zap-und-in-metina-42290 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-berichten-von-massiven-chemiewaffenangriffen-42283

 

Im Kreis Artuklu in Mêrdîn (tr. Mardin) ist eine Sechzehnjährige vergewaltigt worden. Das aus Syrien stammende Mädchen wurde vor zwei Tagen in verletztem Zustand an einer Straße gefunden und gab im Krankenhaus an, vergewaltigt und mit dem Tod bedroht worden zu sein. Als der Vorfall öffentlich bekannt wurde, wurde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Mardin eine Nachrichtensperre erlassen. Zur Begründung hieß es, dass die Beweismittelsicherung noch laufe und die öffentliche Ordnung nicht gestört werden solle. Inzwischen ist der Täter İbrahim Atuğ anhand von Fotos identifiziert und verhaftet worden.

Die Frauenplattform Şahmaran hat am Freitag in Mêrdîn auf den Anstieg von Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht und eine konsequente Bestrafung der Täter gefordert. Die Bündnissprecherin Sultan Ayyıldız sagte, die ansteigende Gewalt stehe im Zusammenhang mit der Regierungspolitik: „Wir Frauen sind zu Hause, auf der Straße, bei der Arbeit, in Schulen und in den sozialen Medien männlicher Gewalt ausgesetzt, weil es in der patriarchalen Denkweise zulässig ist. Bestehende Gesetze zum Schutz von Frauen und Mädchen werden nicht angewandt, die Istanbul-Konvention ist in einem Federstrich annulliert worden. Vergewaltiger werden amnestiert und im Bildungssystem werden frauenfeindliche Ansichten gelehrt. Diese Politik macht Mädchen schutzlos. Gewalt gegen Frauen ist politisch und wird systematisch gefördert. Als Frauen wehren wir uns dagegen, wir kämpfen gegen diese Politik.“

In Kurdistan werde ein spezielle Form der Kriegsführung angewandt, die sich vor allem gegen Frauen und junge Menschen richte, erklärte Sultan Ayyıldız weiter: „Es ist ganz offensichtlich, dass Drogenkonsum, sexualisierte Gewalt und der moralische Verfall in der Gesellschaft gezielt gefördert werden. Als Frauenplattform Şahmaran werden wir verhindern, dass Gewalttaten vertuscht und legitimiert werden. Wir kämpfen in organisierter Form gegen die Politik der Straflosigkeit und der speziellen Kriegsführung. Die Solidarität von Frauen wird Licht in die systematisch etablierte Finsternis bringen. Jin Jiyan Azadî!“

https://anfdeutsch.com/frauen/die-schlangengottin-Sahmaran-und-der-verrat-des-mannes-32029 https://anfdeutsch.com/frauen/vereinen-wir-unsere-stimmen-der-selbstverteidigung-gegen-femizid-42072 https://anfdeutsch.com/frauen/32-femizide-in-der-turkei-im-april-42070 https://anfdeutsch.com/frauen/viyan-leyla-frauen-mussen-sich-selbst-vom-staat-befreien-42044

 

Der berühmte „deutsche Geist“ findet nicht die Mitte zwischen Großmannssucht und Selbstekel. Oft schlagen Weltbeglückungsabsichten in ihr Gegenteil um.

Ein jüngerer Kommentar des öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunks (DLF) zu den fortlaufenden und berechtigten Protesten gegen den US-Autobauer Tesla in Grünheide weckte bei mir wegen eines einzigen Wortes, unscheinbar und dennoch absichtsvoll platziert, ehrliches Unbehagen und fortgesetzte Sorge: Antiamerikanismus. Das Wort lässt sich in die Liste von Begriffen einsortieren, die meinungsführende Medien und die herrschende politische Klasse samt Gefolgschaft benutzen, die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit zu reglementieren, einzuschränken und dabei unter dem Deckmantel Demokratie die eigenen Interessen gegen Widerstände und Einwände durchzusetzen. Das gehört sich ja nicht, gegen eine große Idee aufzubegehren. Wer will schon anti sein, gar antiamerikanisch? Ein Kommentar von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Amerikanismus ist Nationalismus

Amerikanismus, fangen wir damit an, ist wohl – dem Kommentar zum Verständnis nahekommend – das Gegenteil von Antiamerikanismus und der zutreffende Begriff für amerikanischen Nationalismus. Nationalismus klingt eindeutig nach einer Richtung, nach Macht, nach Ausgrenzung, nach Intoleranz gegenüber nicht Nationalem. Wer als Deutscher antiamerikanisch ist, findet es nicht gut, was unter der Firmierung Nationalismus made in USA hierzulande passiert. Das aber darf nicht sein, und so kritisiert der deutsche Radiosender Deutschlandfunk (DLF) das Verhalten als „anti“. Nein, nein, nein, wo kommen wir da hin? Die Reihen sollen geschlossen sein, koste es, was es wolle.

Kommentator ganz auf Linie, auch das Wort „Fakten“ feiert Konjunktur

Immerhin gibt der Kommentator zu, dass Kritik berechtigt ist – also die, dass man ein riesiges Autowerk, das zudem entgegen anfänglichen Plänen nun weiter und weiter ausgebaut werden soll, in ein Naturschutzgebiet platziert wurde. Weiter geht die DLF-Kritik nicht, weniger Emotionen bitte, sagt er und teilt weiter aus. Was ich als Bürger heraushöre, das ist schlicht: Wer gegen amerikanische Interessen ist, wer den Stempel „Tesla-Gegnerschaft“ trägt (auch so ein kräftiges Wort der Ausgrenzung), der ist antiamerikanisch. Das Verhalten gehört in die Schublade Antiamerikanismus, das Gegenteil von US-Nationalismus. Warum sollten jedoch Deutsche US-national sein?

Der Verdacht liegt nah: Bei der Tesla-Gegnerschaft hat man es auch mit einer gehörigen Prise Anti-Amerikanismus zu tun. Und wichtig wäre in der Tesla-Debatte daher: mehr Fakten, weniger Emotionen.
(Quelle: deutschlandfunk.de)

Der amerikanische Traum – wenn man aufwacht, erlebt man einen enttäuschenden Alltag

Zur bildlich romantischen Erinnerung: Das imposante Raumschiff Gigafactory des US-amerikanischen Elektroautobauers Tesla ist vor nicht allzu langer Zeit in der brandenburgischen Provinz nahe unserer Hauptstadt Berlin gelandet. Viel beachtet, heftig gelobt, hofiert und innig ersehnt (von denjenigen, die stabile Jobs und gute, solide Steuern made in USA versprachen), brachte der US-Chef, der mächtige, super-super-reiche Macher Elon Musk einen bunten Strauß visionär scheinender, verheißungsvoller Verheißungen, Versprechungen und cooler Slogans mit.

Und selbst noch bei ersten, vorsichtigen, ja schüchtern geäußerten Bedenken der Einheimischen, etwa wegen des (von Anfang an) offensichtlichen Problems mit dem (Trink)Wasser, lächelte der wundersame (nicht wundervolle) Sunnyboy Elon dies in lässig amerikanischer Art weg – so, wie das der deutsche und brave Otto Normalverbraucher halt mag. Musk fachsimpelte in die vielen Kameras und Mikrofone, Wasser, Bäume, Natur gäbe es in Brandenburg genug, anders als in der Wüste in Amerika … LOL (lautes Lachen, Ironie aus).

Doch dann? Nach der schrillen, falsch-frohen Opener-Party, nach den vielen brachialen und teils zweifelhaften Baumaßnahmen, nach mehr und mehr Tatsachen schaffen à la Musk und nach den ersten rabiaten Entlassungen einst hoffnungsvoller Mitarbeiter stellen sich die jetzige Katerstimmung, die Ernüchterung bei den Betroffenen einschließlich der Frage ein: Was haben wir uns hier für einen Vogel ins Nest geholt?

Viele Menschen in der Region geben sich selbst die Antwort, die ihnen die Politiker und die tonangebenden Medien nicht geben: Musk ist einfach nur ein skrupelloser Turbokapitalismus-Mann, der aufzuhalten und zu mäßigen wäre, wenn die deutschen „Partner“, die Politik, die Medien wirklich im Interesse der vielen Menschen der Region agieren würden. Ein wenig deutscher Nationalismus vielleicht? Doch was geschieht? Den Kritikern des Amerikaners bläst der fremdnationale Wind entgegen. Amerikanismus vor.

Zu Ausdrücken wie „Leugnerszene“ gesellt sich ein neuer Begriff

So erscheint das Wort Antiamerikanismus neu im Spiel der Medienbegriffe. Das Wort ist im jetzigen Kontext ebenfalls ein Abstempelungsbegriff und ganz bestimmt kein Lobeswort für denjenigen, der damit in Verbindung gebracht und abgestempelt wird. Wie kann man aber auch in diesen Zeiten nicht amerikanisch sein wollen, also dem großen Freund, Befehlshaber, Tonangeber, Strippenzieher, Modemacher, der Stilikone, den Führungskräften des auserwählten Volkes hinterm Teich, mehr noch, dem Führer der westlichen Welt samt all der coolen Werte nicht folgen wollen? Wer US-amerikanisches Handeln kritisiert, ist antiamerikanisch. Basta. Doch hier ist Einspruch einzulegen: Nein, es geht um das Handeln der Amis, nicht darum, amerikanisch sein.

Der Stempel gibt es viele. Früher standen auf den Schreibtischen in den Kontoren unseres Landes praktisch modellierte Halterungen, an denen Stempel in allen Größen und Heftigkeiten (Bezeichnungen von erledigt, vollzogen usw.) hingen. Auf dem Stempelkissen mit Tinte leicht und gekonnt von den Beamten angetippt, drückten diese den Stempel saftig für den folgenden Abdruck auf Papier, um es amtlich gültig zu machen.

Heute: „Antiamerikanisch“, „Schwurbler“, „umstritten“, „putinfreundlich“, „Querdenker“, „antisemitistisch“, „kriegsmüde“. Die Halterungen für Stempel sind in den Redaktionen und Amtsstuben der politischen Klasse ziemlich gut gefüllt – und das im Jahr des Jubiläums des Grundgesetzes. Die Verfassung wird als Schatz für uns alle bezeichnet, im Jubiläumsjahr gefeiert und gelobt. Dass das Grundgesetz während der vergangenen Jahre zeitweise beinah überflüssig und/oder per Pausentaste in einen Tiefschlaf versetzt wurde, passt in die heutige, weiter kritische Lage als eine Folge dieser Zeit.

Zwar wird permanent das Wort Demokratie in den Mund genommen, doch erleben Menschen Tag für Tag, dass Demokratie vor allem ein Werkzeug für die ist, die letztlich entscheiden. Es heißt so schön: „Wir können ja mal drüber reden.“ „Ihr könnt auch mal protestieren, aber ja immer friedlich, zahm – und dann geht es wieder nach Hause.“ Ja und dann? Dann machen wir es so, wie z.B. Tesla und andere große „Demokraten“ es wollen.

An der Ostsee erleben die dort lebenden Menschen, die gegen Flüssiggas-Terminals vor ihrer Küste protestieren, dass diese dennoch errichtet werden, dass entgegen aller Zusagen nun doch US-amerikanisches Fracking-Gas herangeschippert wird. Sorry. In Berlin konnten die Bürger abstimmen, wie sie wollten – ihr erfolgreiches, demokratisches Votum für eine Vergesellschaftung großen, privaten Wohneigentums können sie in die Tonne treten. Die Liste für derlei Verständnis von Demokratie – sie ist sehr lang.

Kritik an US-Aktivitäten wichtig und richtig

Es bleibt dabei: Wenn man gegen US-Fracking-Gas, gegen einen ungebremsten Ausbau einer Gigafactory ist, wenn man sich nicht wohlfühlt, wenn der deutsche Bundeskanzler neben dem US-Präsidenten nicht auf Augenhöhe behandelt wird – dann ist das nicht antiamerikanisch. Dann ist das demokratisch.

Titelbild: Tobias Arhelger/shutterstock.com

Der Versuch, die WHO mit nie dagewesener globaler Macht auszustatten, erinnert verdächtig an die Totalitarismus-Definitionen bedeutender Denker.

Die große Flut im Ahrtal ist nun bald drei Jahre her. Nun traf die nächste große Flut das Saarland. Und wieder gab es Wallfahrten von Politikern dorthin, die große Versprechungen über sofortige und unbürokratische Hilfen machen. Kann das mehr als Wahlkampfgetöse sein? 2002 gab es das große Elbe-Hochwasser. Die Schäden waren gewaltig. Kanzler Schröder hatte sich […]

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Obwohl der wirtschaftliche Aufschwung des Landes weite Teile der Bevölkerung noch nicht erreicht hat, ist die allgemeine Lage weit weniger düster als zwischen 2014 und 2020 – einer Zeit, die gekennzeichnet war durch Mangel an Grundgütern, Hyperinflation, massive Abwanderung und andere negative Auswirkungen der US-geführten Wirtschaftsblockade, die damals ihren Höhepunkt erreicht hatte. Die Lage scheint paradox: Es gibt enorme Defizite im Land, und man ist weit von den vielversprechenden Indikatoren entfernt, die im ersten Jahrzehnt des Jahrhunderts erreicht worden waren. Dennoch scheint Venezuela, nachdem es den Tiefpunkt erreicht hatte, nun einen Moment relativen Wohlstands zu erleben. Von Clodovaldo Hernández.

Maduro, der sich nun im elften Jahr seiner Amtszeit befindet, sollte nach den klassischen Parametern der Managementanalyse eigentlich eine sehr geringe Chance haben, wiedergewählt zu werden. Andere Staatsoberhäupter, die viel kürzer im Amt sind, zeigen auch in stabilen und ruhigen Regierungszeiten starke Verschleißerscheinungen. Maduro, der inmitten einer Reihe heftiger Stürme regiert hat, scheint es jedoch geschafft zu haben, diesen Trend umzukehren. Im Vergleich zu seiner Regierungszeit vor fünf oder sieben Jahren sieht es derzeit gut für ihn aus.

Einigen Analysten zufolge ist es dem Präsidenten gelungen, zumindest bei einem Teil der Wählerschaft Anerkennung zu gewinnen für seine enorme Fähigkeit, den feindlichen Angriffen zu widerstehen, für seine Hartnäckigkeit und Sturheit, obwohl er Ziel von Angriffen war, denen nicht einmal sein Mentor, Comandante Hugo Chávez, ausgesetzt war.

Dies mag wohl für einen Teil der Stimmen der „hardcore”-Chavisten eine Rolle spielen, doch es gibt einen weiteren Faktor, der ein breiteres Spektrum umfasst: Maduro hat es geschafft, die Wirtschaft zu stabilisieren und sie vor einem wahren Abgrund zu retten. Und wenn die Wirtschaft gut funktioniert und die Menschen das Gefühl haben, dass sich die Dinge für sie und ihre Familien verbessern werden, profitieren Regierungen in der Regel davon.

Eine weitere große Stärke Maduros liegt in der politischen Organisation, die ihn unterstützt, die geschlossen geblieben ist und ihn als einzigen Kandidaten nominiert hat, was einen wesentlichen Unterschied zur Opposition darstellt.

Der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) ist es gelungen, eine nationale, regionale und lokale Struktur zu entwickeln, die nur mit der der Acción Democrática (sozialdemokratisch) und der Copei (christdemokratisch) vergleichbar ist – den beiden großen Parteien, die zwischen 1958 und 1998 abwechselnd regierten, bevor Chávez an die Macht kam.

Neben den Basisorganisationen der PSUV verfügt die Regierung auch über ein Netz sozialer Organisationen, die für fundamentale Aufgaben zuständig sind wie die Verteilung von subventionierten Lebensmitteln (Lokale Versorgungs- und Produktionsausschüsse, Clap) oder Technische Gruppen für Wasser und öffentliche Dienstleistungen, Kommunale Räte, Gemeinden, die Kampfeinheiten Bolívar Chávez (UBCH), Missionen und Große Missionen[1]. Dies hat es den Experten der Regierung und der Partei ermöglicht, einen aktuellen und globalen Überblick über ihre Mitglieder zu erhalten.

Es wäre allerdings selbstmörderisch für Maduro, seine Regierung und die PSUV, angesichts einer zersplitterten Opposition in die Falle des Triumphalismus zu tappen, da sie bei ihren Wiederwahlbemühungen mit einer ganzen Reihe von Herausforderungen konfrontiert sind.

Dringende Angelegenheiten: Gesundheitswesen

Eine dieser aktuellen Herausforderungen ist die öffentliche Gesundheitsversorgung. Die Bevölkerung verlangt von den Behörden, dass sie die verwickelten Probleme, die die Krankenhäuser zu wahren Alpträumen für Patienten und ihre Familien machen, energisch angehen.

Besonders dramatisch sind diese Probleme bei Operationen und komplexen Behandlungen. Die Patienten und ihre Angehörigen sind gezwungen, für eine Reihe von Voruntersuchungen selbst aufzukommen, die in privaten Einrichtungen zu hohen Kosten durchgeführt werden müssen.

Sie werden auch bei diversem Versorgungsmaterial zur Kasse gebeten, das nur zu Preisen des „freien Marktes” erworben werden kann. All dies untergräbt die proklamierte Unentgeltlichkeit der staatlichen Gesundheitsdienste völlig.

Wenn diese heikle und weit verbreitete Problematik zumindest ansatzweise angegangen würde, wäre dies nicht nur konform mit unseren verfassungsrechtlichen Vorgaben, sondern darüber hinaus ein echter und konkreter Anreiz für die Menschen aus den prekärsten Sektoren, das Vertrauen in das sozialistische Gesundheitsmodell zurückzugewinnen.

Es ist offensichtlich, dass die Verschlechterung im Gesundheitswesen unter anderem eine Folge der Wirtschaftsblockade und der einseitigen Zwangsmaßnahmen ist. Nur die größten Hardliner unter den Oppositionellen würden dies leugnen. Aber auch die Korruption, die in den Krankenhäusern nach wie vor fest verankert ist, spielt eine wesentliche Rolle bei der Verschärfung des Problems, denn dadurch werden den Patienten die vom Staat unter großen Opfern bereitgestellten Materialien, Vorräte und Medikamente vorenthalten.

Diese Güter werden von korrupten Personen gestohlen und auf dem Schwarzmarkt weiterverkauft, was für menschenfeindliche, ausbeuterische Mafias kennzeichnend ist, die von Schmerzen und Krankheiten anderer profitieren.

Löhne und Einkommen

Ein weiteres Thema, das einen breiten Teil der Anhänger der bolivarischen Regierung beschäftigt, sind die Gehälter, Renten und Pensionspläne. Am stärksten betroffen sind die Sektoren, in denen der Staat der Arbeitgeber ist, wie beispielsweise das Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitswesen.

Regierungssprecher haben Argumente für die Fortsetzung der Politik vorgebracht, den Mindestlohn nicht zu erhöhen und stattdessen Bonuszahlungen zu gewähren. Die positiven Ergebnisse bei der Bekämpfung der Hyperinflation, die das ganze Land verwüstet hat, scheinen diese Haltung zu stützen. Tatsache ist jedoch, dass ein ziemlich großer Teil der Bevölkerung über ein Einkommen verfügt, das unter dem Preis des Grundwarenkorbs liegt.

Was kann eine Regierung, die sich um die Wiederwahl bemüht, gegen solch ein strukturelles Problem unternehmen? Eine Kursänderung scheint schwierig. Aber die Regierung sollte sich bewusst sein, dass die betroffenen Sektoren gefundenes Fressen für Wahlversprechungen ihrer Gegner sein könnten. Eine leere Brieftasche ist ein Stimmenkiller, in Venezuela und überall sonst.

Das Problem der Stromversorgung

Das Problem der Stromausfälle (vor allem der ungeplanten) – und ihrer Variante, der Leistungsschwankung und des abrupten Abfalls des Stromflusses – ist auf der Liste der Herausforderungen für die Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro ganz oben aufgetaucht.

Einige Analysten der Opposition vergleichen diese Ausfälle genüsslich mit den langen Warteschlangen, die zwischen 2013 und 2015 durch Verknappung und „bachaqueo” (spekulativer Weiterverkauf knapper Güter) entstanden waren und sich damals entscheidend für den Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen auswirkten.

Unabhängig davon, ob es sich bei diesen Einschätzungen nur um Wunschdenken der Kommentatoren handelt, ist klar, dass die Mängel bei der Stromversorgung bei den Wählern durchaus zu größter Verärgerung und Trotzreaktionen führen könnten.

Seitens der Regierung wird uns versichert, dass die derzeitige Stromkrise das Werk von Saboteuren ist, von oppositionellen Elementen, die innerhalb des staatlichen Unternehmens Corpoelec operieren. Experten sind jedoch der Meinung, dass die schwere Dürre, die den gesamten Kontinent heimsucht, und die seit fast 20 Jahren ausbleibenden Investitionen in den Stromsektor ebenfalls einen erheblichen Einfluss haben.

Das Polizei- und Justizsystem

Ein dritter Punkt, der viel Unzufriedenheit hervorruft, ist das schlechte Funktionieren von Polizei und Justiz. Venezuela hat nach 25 Jahren Revolution immer noch ein marodes, klassendominiertes und sogar rassistisches Justizsystem.

Die Bürger haben oft mehr Angst vor Polizisten, Soldaten, Staatsanwälten oder Richtern als vor gewöhnlichen Kriminellen, was auf ein Netz von Mafias zurückzuführen ist, die sowohl ein lukratives Geschäft betreiben als auch persönliche Rachegelüste befriedigen. Natürlich wird dieses Problem nicht vor Juli gelöst werden, aber eine Geste des politischen Willens in diese Richtung wäre zumindest eine Ermutigung für die Parteimitglieder und Anhänger von Präsident Maduro.

Landbesitz

Bei dem Versuch, den aktuellen Stand der Wählerstimmen für die Chavisten zu beurteilen, weist jeder Sektor seine spezifischen Schwierigkeiten auf. Und auf dem Land gibt es ernsthafte Anzeichen dafür, dass sich der Kampf zwischen landlosen Campesinos (offensichtlich ein revolutionärer Sektor) und alten oder neuen Landbesitzern (natürlich rechts) verschärft hat.

Eine der großen Errungenschaften der ersten Jahre der Revolution scheint rasch zu schwinden. Viele Grundstücke, die an organisierte Bauerngruppen vergeben worden waren, sind an ihre früheren Besitzer zurückgefallen oder an Dritte, die von politischen und militärischen Kräften gestützt werden.

Es wird schon gar nicht mehr so getan „als ob”. Prominente Aktivisten, die versuchen, sich diesen Manövern zu widersetzen, werden ganz offen unterdrückt, vor Gericht gestellt oder eingeschüchtert. Im Namen der angeblichen Produktivität der Agrarindustrie wird eine „revolutionäre Bourgeoisie” geschützt, die sich große Landflächen aneignen will.

Anti-Korruptionskampagne

Ein fünftes aktuelles Thema hat diesen Monat für große Aufregung gesorgt. Die Operation mit dem Namen „Caiga quien caiga” („Wer stürzen muss, stürzt”)[2] sorgte im März 2023 für Aufsehen, als die Anti-Korruptionspolizei hochrangige Beamte aus dem Öl- und Kryptowährungssektor festnahm. Die allgemeine Erwartung, dass dies der Beginn eines großen Kreuzzuges gegen die Korruption sein würde, hatte sich zerschlagen, da keine Klarheit darüber herrschte, ob der Kopf der aufgeflogenen Truppe, Ölminister Tareck El Aissami, verhaftet worden war oder nicht; er verschwand einfach von der öffentlichen Bildfläche.

Am 9. April wurde seine Verhaftung und Anklage wegen mehrerer schwerer Straftaten, darunter Hochverrat, bekannt gegeben. El Aissami, der in seiner Laufbahn als Präsident des gigantischen Staatsunternehmens Petróleos de Venezuela (PDVSA), Finanzminister, Innen- und Justizminister und Gouverneur des zentralen Bundesstaates Aragua tätig war, wurde der Öffentlichkeit in Häftlingsuniform, mit Handschellen gefesselt, abgemagert und gealtert vorgeführt.

Ganz pragmatische Leute sagen, dass in dieser Angelegenheit viele Stimmen auf dem Spiel stehen. Wenn der Staat seine Aufgabe erfüllt und demonstriert, dass alle, die gestürzt werden sollten, auch wirklich stürzen werden, wird er im Rennen um die Wiederwahl viele Punkte sammeln. Regierungschefs und Sprecher haben allerdings versichert, dass die Verhaftung „ohne politisches Kalkül” erfolgt sei.

Übersetzung: Elinor Winter, Amerika21

Titelbild: Shutterstock / Humberto Matheus

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[«1] Als Missionen (misiones) werden die Sozialprogramme der chavistischen Regierung bezeichnet

[«2] „Caiga quien caiga” bedeutet, dass eine Person, die Straftaten begeht, unabhängig von ihrer Stellung in Politik, Militär oder Wirtschaft zur Rechenschaft gezogen wird

Mehmet Emin Çam hat am Freitagabend in der Vollzugsanstalt Batman-Beşiri einen Herzinfarkt erlitten und befindet sich in intensivmedizinischer Behandlung im Krankenhaus. Der 72-Jährige war früher Verbandsvorsitzender der kurdischen Partei BDP in Sêrt (tr. Siirt) und wurde in einem der als „KCK-Verfahren“ bekannten Massenprozesse zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 2012 wurde er wegen Mitgliedschaft in der „Stadtratsstruktur der KCK“ verhaftet und verbrachte zehn Monate im Gefängnis. Nachdem seine Verurteilung im Revisionsverfahren bestätigt worden war, wurde er vor zwei Jahren erneut inhaftiert.

Çam war bereits damals schwer krank. Der Menschenrechtsverein IHD führt ihn auf der Liste schwer kranker Gefangener. Nach Angaben der DEM-Abgeordneten Sabahat Erdoğan Sarıtaş leidet der 72-Jährige unter Taubheit, einem Hirntumor und Nierensteinen. Wie seine Tochter Şimel Çam mitteilte, wurde ihr im Krankenhaus in Êlih (Batman) mitgeteilt, dass keine Lebensgefahr bestehe, ihr Vater jedoch aufgrund seines Alters und seiner Vorerkrankungen auf der Intensivstation behandelt werde. Şimel Çam forderte die Freilassung ihres Vaters.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/der-politische-gefangene-reber-soydan-ist-tot-42161 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/es-ist-5-vor-12-trillerpfeifen-protest-vor-turkischen-gefangnissen-42090 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/81-jahrige-terroristin-muss-wieder-ins-gefangnis-41899

 

Die MLKP Kurdistan hat den Tod ihres Mitglieds Zafer Aydin bekannt gegeben. Wie die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei am Freitag mitteilte, ist der türkische Revolutionär am 7. August 2023 bei einer Vergeltungsaktion gegen den türkischen Staat in Rojava ums Leben gekommen. „Unser Genosse Zafer hat in Rojava und den Medya-Verteidigungsgebieten den Namen Dilşêr Rênas angenommen und war Kommandant im Bataillon Şehit Alişêr Deniz“, so die MLKP Kurdistan. Die Vergeltungsaktion gegen eine Gruppe türkischer Söldner im Dorf Êrîşa bei Til Temir sei ein Racheakt für einen Angriff auf die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) am 3. August in Qamişlo und einen tödlichen Drohnenangriff auf den MLKP-Kader Yılmaz Behrareş am 12. Juni in Kobanê gewesen. Zafer Aydin sei in der Angriffsgruppe gewesen und habe zusammen mit QSD-Kämpfer:innen eine feindliche Stellung gestürmt. Bei der Aktion seien sechs Dschihadisten getötet worden.

Den Angaben zufolge stammte Zafer Aydin aus der Schwarzmeerregion und war Überlebender des IS-Anschlags vom 20. Juli 2015 in Pirsûs (tr. Suruç), bei dem 33 Menschen, überwiegend junge Sozialist:innen getötet wurden. Aydin war einer der über hundert Verletzten. Das vom türkischen Staat zugelassene Massaker war ein Wendepunkt in seinem Leben. Er ging nach Rojava und später zur kurdischen Guerilla in die Berge, wo er in Gare kämpfte. Nach einer Weile kehrte er als kommunistischer Kämpfer zurück nach Rojava. Er lernte Kurdisch und fing an, auch Arabisch zu lernen. Die MLKP erklärte, dass er den Kampf für Kurdistan als Kampf für die eigene Freiheit auffasste.

https://anfdeutsch.com/kultur/berbanga-rojava-veroffentlicht-ein-neues-lied-38733

 

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Hunderttausende Haushalte, die auf Bürgergeld-Leistungen angewiesen sind, erhalten nicht einmal den vollen Regelsatz.

Vielfach müssen die Betroffenen aus den Regelleistungen die Kosten der Unterkunft bezahlen, Kürzungen durch Ersatz- und Erstattungsansprüche hinnehmen und steigende Stromkosten ausgleichen.

Ausgangslage: Zu geringe Regelleistungen

Wie die Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes im Rahmen einer Studie feststellte, sind die derzeitigen Regelleistungen nicht ausreichend, um Armutsfest leben zu können.

Zusätzlich steigen die Kosten für Grundnahrungsmittel und Energie. Im kommenden Jahr sollen die Regelleistungen allerdings nicht angepasst werden. Hubertus Heil hat bereits eine Nullrunde angekündigt.

Zusätzliche Probleme durch Regelsatzkürzungen

Das bedeutet, dass die Regelleistungen im Hinblick auf die derzeitige Inflation sowieso nicht ausreichend sind. Hunderttausende Haushalte haben allerdings zusätzliche Probleme, weil noch nicht einmal der volle Regelbedarf ausgezahlt wird.

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Es werden nicht die tatsächlichen Wohnkosten gezahlt

Bei bundesweit rund 400.000 Haushalten, die im Leistungsbezug sind, werden die tatsächlichen Wohnkosten nicht gezahlt.

Somit müssen die Betroffenen im Schnitt 91 Euro pro Haushalt für die Wohnkosten zusätzlich aufkommen. Allein in Berlin beträgt die durchschnittliche Nichtübernahme der Wohnkosten 144,31 Euro, in Bayern sind es 113,10 EUR pro gekürzten Haushalt je Monat.

Grundlage für die Kürzungen bei den Unterkunfts- und Heizkosten lassen sich in in § 22 Abs. 1 S. 2 + 3 SGB II sowie im § 35 Abs. 2 SGB XII finden.

Kürzungen durch Darlehen und Erstattungs- bzw. Ersatzansprüche

Die betroffenen Haushalte sind dann gezwungen, z.B. bei Nebenkostennachforderungen Darlehen beim Jobcenter zu beantragen oder müssen Erstattungs- und Ersatzansprüche erdulden.

Hierfür werden die laufenden Regelleistungen nach § 42a Abs. 2 SGB II/§ 43 Abs. 2 SGB II monatlich um 10 bzw. 30 Prozent gekürzt. Das bedeutet dann monatlich zwischen 44,90 Euro und 134,70 Euro weniger.

Können die Beträge von den Betroffenen aus unterschiedlichen Gründen nicht gezahlt werden, werden die “Schulden” an die jeweiligen Inkassobüros weitergegeben. Dadurch entstehen den Schuldnern weitere Kosten in Form von Mahn- und Vollstreckungskosten.

Der Beitrag Hunderttausende haben weniger Bürgergeld Regelleistungen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Damascus, SANA- Mrs. Asma al-Assad said that as my infection in the Acute Myeloid Leukemia was announced, I have received a lot of your messages, filled with amity and support.

Mrs. Asma al-Assad said in a video tape that Those messages of amity have given us, as a family, more strength during this circumstance and anyone who carries on a battle against illness must possess strength and will, not only to defeat it, but to endure distancing from people whom he/ she loves and is committed to serve them.

I will go through this battle armed with faith and utmost confidence in God, your prayers and your amity.

See you soon

Mazen Eyon

 

Die Kampagne „Freiheit für Öcalan: Eine politische Lösung der kurdischen Frage“ fordert das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und erniedrigender Behandlung (CPT) auf, seiner Pflicht zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nachzukommen. Die im vergangenen Oktober auf internationaler Ebene initiierte Kampagne teilte mit, dass der PKK-Begründer Abdullah Öcalan als Bürger eines Mitgliedstaates des Europarates seit 25 Jahren in türkischer Haft seiner Menschenrechte beraubt wird und es seit März 2021 keinen Kontakt zu dem kurdischen Vordenker und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Veysi Aktaş und Hamili Yıldırım im Inselgefängnis Imrali gibt. Trotz anhaltender Sorge um ihr Wohlergehen sei den Imrali-Gefangenen ein weiteres sechsmonatiges Besuchsverbot für Anwältinnen und Anwälte auferlegt worden. „Ein Grund für diese Entscheidung wurde nicht genannt. Einsprüche wurden abgelehnt, und die Anwälte wollen den Fall vor das türkische Verfassungsgericht bringen. Dieses jüngste Verbot ist das 13. Mal in den letzten acht Jahren, dass Öcalan der Zugang zu seinen Anwältinnen und Anwälten verwehrt wurde. Seit Februar 2018 wurden diese Verbote alle sechs Monate erneuert. Ähnliche Einschränkungen verhindern auch Familienbesuche“, so die Kampagne.

Das CPT verliert an Glaubwürdigkeit

Die Kampagne zielt darauf ab, das Recht von Öcalan auf Kontakt mit seinem Verteidigerteam und Familienangehörigen zu sichern und seine Freilassung zu erwirken, damit er zu einer gerechten und demokratischen politischen Lösung des langjährigen türkisch-kurdischen Konflikts beitragen kann. Zu der aktuellen Situation teilte die Kampagne mit:

„Der Druck auf das Antifolterkomitee des Europarats wächst, konkrete Schritte zu unternehmen, um die unmenschliche Isolation in türkischen Gefängnissen zu beenden, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung von Öcalan, der von Millionen Kurdinnen und Kurden als ihr legitimer politischer Repräsentant und als Schlüssel zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen dem türkischen Staat und kurdischen Kräften angesehen wird. Das CPT hat Inspektionen auf Imrali durchgeführt, aber keinen Bericht über die Haftbedingungen und das Wohlergehen von Öcalan oder den drei anderen Insassen auf der Insel veröffentlicht. Die Geheimhaltung der Bedingungen im Imrali-Gefängnis steht in krassem Gegensatz zu den Normen der Transparenz in anderen Gefängnissen. Obwohl die CPT-Regeln die Veröffentlichung eines Berichts ohne die Zustimmung des betreffenden Staates (in diesem Fall der Türkei) nicht zulassen, hat das CPT die Möglichkeit, eine Erklärung abzugeben, wenn sein Rat nicht befolgt wurde. Dem CPT wird weithin vorgeworfen, durch diese Untätigkeit, die Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedsstaaten zu dulden scheint, an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Wir verurteilen die ungerechten und rechtswidrigen Beschränkungen des Zugangs von Öcalan zu seinen Anwältinnen und Anwälten und seines Rechts auf Kommunikation. Die andauernde Isolation und die Verweigerung grundlegender Menschenrechte für Herrn Öcalan ist inakzeptabel und verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.

Wir fordern das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und erniedrigender Behandlung (CPT), ein Organ des Europarates, erneut auf, seiner Pflicht zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nachzukommen und eine Delegation auf die Insel Imrali zu entsenden, um Öcalan zu treffen und seinen Gesundheitszustand zu beurteilen. Wir fordern die Türkei auf, seiner Familie und seinen Anwälten Besuche zu gestatten, wie es die Verpflichtungen des Europarats und des CPT vorsehen. Die willkürlichen Verbote von Anwaltsbesuchen und der Kommunikation mit Familienangehörigen müssen aufgehoben werden, um sicherzustellen, dass Öcalans Rechte geachtet werden.

Eine bessere Alternative wäre es, die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie an den Verhandlungstisch mit dem Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, zurückkehrt, der 2013-2015 einen Dialogprozess vermittelte, der von Erdogan einseitig beendet wurde. Dieser Prozess wurde international begrüßt, und seine Wiederaufnahme würde die Türkei durch eine Lösung der kurdischen Frage stabilisieren.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/appell-aus-spanien-an-cpt-Ocalan-besuchen-42292 https://anfdeutsch.com/aktuelles/internationales-solidaritatsnetzwerk-fordert-cpt-besuch-auf-imrali-41821 https://anfdeutsch.com/hintergrund/rechtsanwalt-ibrahim-bilmez-das-turkische-justizministerium-lugt-42145 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dutzende-prominente-fordern-cpt-besuch-bei-Ocalan-42111

 

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

The International Court of Justice has ordered Israel to cease its assault on Rafah, an order which will certainly be disregarded by Israel with the full support of Washington. This comes days after the International Criminal Court announced its intention to seek warrants for the arrest of Israeli officials for war crimes in Gaza, which will also be dismissed by Israel and its hegemonic ally to the west.

The other day ICC prosecutor Karim Khan said that when preparing to apply for the Israeli arrest warrants he was told by “a senior leader” that “This court is built for Africa and for thugs like Putin.” You don’t typically hear empire managers voice this kind of frank view when addressing the public, but it’s not surprising that they hold this view behind the scenes. And in practice it’s not even technically false — a casual glance at the list of prisoners detained at The Hague turns up individuals from small, weak, mostly African countries.

It’s just a cold, hard fact that “international law” is never enforced against powerful nations or their protected allies, because there’d be no way for the international community to enforce those laws upon them without waging a massive world war involving nuclear-armed states. The US notoriously put in place its “Hague Invasion Act” between its invasions of Afghanistan and Iraq to ensure that it can use military force to free any military personnel of the US or its allies (this would include Israel) who wind up detained by the ICC. There is currently no force in the world that would be both willing and able to stop the US war machine from doing such a thing.

This is incredible, but sadly unsurprising.

When he received threats not to go after Israel, @KarimKhanQC reveals "a senior leader" told him the ICC "is built for Africa and for thugs like Putin", and not for the West and its allies.pic.twitter.com/TgVyhknUEI

— Arnaud Bertrand (@RnaudBertrand) May 21, 2024

A law isn’t really a law if it can’t be enforced. If I kill someone in a modern city, a bunch of law enforcement officials will come and arrest me and I’ll be sent to prison. If I killed someone in the western United States during the nineteenth century, it wouldn’t matter what the laws of the town happen to say if the sheriff and his posse are too afraid of me to bring me to justice. That’s kind of what’s happening on an international level — there’s a big band of lawless thugs who do as they please, because there’s no one else around with enough firepower to enforce any laws on them.

In reality, “international law” is a lie in two significant ways. It’s a lie in the sense that western powers falsely purport to value and uphold it, and it’s a lie in the sense that it has no meaningful existence since it’s only ever enforced on small, weak powers. 

The actions of the ICC and ICJ are useful only insofar as they help disabuse people of the delusional belief that western powers care one iota about international law, and in that they make it clear to the whole world that Israel and its powerful western allies are openly violating the rules they pretend to stand by. It’s useful as a counter-narrative against the official imperial narrative about what’s happening, but it’s not useful as a legal construct or means of ending Israeli atrocities in and of itself.

That’s why you see US and Israeli officials raging and fuming about the actions of the ICJ and the ICC. It’s not because they’re worried those courts will be able to enforce the rulings they make, it’s because it weakens their control of the narrative. These rulings are being made in front of the entire world, and they say very bad things about what Israel and its allies have been doing in Gaza.

A rogue state so intent on genocide that they mock international law. If the U.S. wasn’t shielding this they’d be a full international pariah. https://t.co/lVH3FBEiFC

— Read Let This Radicalize You (@JoshuaPHilll) May 24, 2024

Israel and its defenders rage and fume about these developments for the same reason they rage and fume about any development that affects their narrative control in any large-scale, mainstream way. They rage and fume at the ICJ and the ICC for the same reason they rage and fume at celebrities who criticize Israel, or at the student protesters at university campuses around the world.

Anything that causes the empire managers to lose their grip on the dominant stories people are telling about what’s happening in the world is a direct threat to imperial power, because it shakes people out of the propaganda-induced stupor which causes them to consent to the imperial status quo. That’s why the US and Israel pour so much effort into controlling the collective narrative in the west; they need people consenting to things which no psychologically healthy person would ever consent to without being manipulated and deceived.

Empire managers work so hard to control the dominant narratives of our civilization because they understand something that ordinary people do not: that real power comes from narrative control. 

The only reason our society looks the way it looks and moves in the way that it moves is because of the narratives which we have collectively agreed to treat as true and real. It’s the only reason power sits where it sits and operates the way it operates. It’s the only reason money works the way it works. It’s the only reason laws are laws and social etiquette is social etiquette.

Make no mistake: Israel has lost control of the narrative about Gaza, and they are very, very worried about this. That's why they're making big moves like the below. Don't let anyone tell you your efforts to expose Israel's criminality to more people make no difference. https://t.co/CCioIt78AA

— Caitlin Johnstone (@caitoz) January 19, 2024

Everything about our society is determined by collectively agreed-upon narratives, which means that whoever can control those narratives can control our society. If everyone suddenly developed an acute awareness of the fact that this whole thing’s made up and we can change our collectively agreed-upon narratives whenever we want to, our rulers would no longer be our rulers, and we could create whatever kind of society we wanted to.

So there’s a lot riding on this narrative control thing. It’s actually the very substance from which power is woven. That is what the empire managers are really worried about here, not “international law”.

So while Gaza will not be saved by any actions by international courts, it just might be saved by enough people waking up from the narrative control of our rulers to force real change. If enough people unplug their minds from the matrix of imperial propaganda and manipulation, there’s no limit to what humanity can achieve as a species.

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Der Linksstaat verfolgt von seinen Dogmen abweichende Ansichten nicht nur mit gnadenloser Härte; er will sogar verhindern, dass diese überhaupt erst entstehen und sich verbreiten könnten. Deshalb belästigt er nun sogar schon in übelster DDR-Manier Kinder mit Suggestivfragen darüber, ob sich womöglich schon kritische Ansichten zur befohlenen Einheitsmeinung eingeschlichen haben und ob vielleicht das Elternhaus […]

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