Sammlung von Newsfeeds

In der kurdischen Kreisstadt Licê sind mindestens acht Personen am Freitagmorgen von der türkischen Militärpolizei festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) meldete, handelt es sich um Bewohner von Qeledar, Çemê Elikan sowie Kela und damit ländliche Viertel des Kreises im Norden der Provinz Amed (tr. Diyarbakır). Angaben über die Gründe der Festnahmen lagen zunächst nicht vor.

Wie MA weiter berichtete, wurden die Festnahmen von überfallartigen Hausdurchsuchungen begleitet. Über die Gründe könne man nur spekulieren, doch liege der Verdacht nahe, dass sie politisch motiviert seien. Wohin die Festgenommenen gebracht wurden, sei derzeit ebenfalls noch unklar. Es wird vermutet, dass sie auf einer Wache der Gendarmerie festgehalten werden.

Die Landbevölkerung von Licê ist häufig vom türkischen Staatsterror betroffen, nicht selten werden ganze Dörfer vom Militär belagert. Insbesondere dann, wenn die Armee sogenannte Operationen gegen die kurdische Guerilla durchführt. Seit Sonntag läuft in Licê eine groß angelegte Armeeoffensive, an der neben Bodentruppen auch Kampfhubschrauber eingesetzt werden.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/wan-wird-von-polizei-und-militar-belagert-42233 https://anfdeutsch.com/kurdistan/meldeauflagen-gegen-dutzende-menschen-in-Sirnex-42258 https://anfdeutsch.com/kurdistan/militaroperation-in-amed-42034

 

Der Wiener Gemeinderat hat die Verurteilungen von Politikerinnen und Politikern der HDP im sogenannten Kobanê-Verfahren als Ergebnis der „türkischen Willkürjustiz“ verurteilt und sich solidarisch auf die Seite der Betroffenen und aller politischen Gefangenen gestellt. In der Sitzung am Mittwoch wurde eine entsprechende Resolution einstimmig verabschiedet, die unter anderem auf Initiative der kurdischstämmigen Abgeordneten Berivan Aslan von den Grünen eingebracht worden war.

Aslan war es auch, die im Gemeinderat über den Antrag sprach. Das Kobanê-Verfahren, bei dem kürzlich zwei Dutzend der über hundert Angeklagten, darunter die aus Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ bestehende ehemalige Doppelspitze der HDP, zu drakonischen Haftstrafen verurteilt wurden, bezeichnete die Grünen-Politikerin als einen „eklatanten Verstoß gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“. Bereits 2016 verhaftet, wurden Demirtaş und Yüksekdağ verurteilt, weil sie zu Protesten aufriefen, die im Oktober 2014 in zahlreichen Städten ausgebrochen waren, nachdem die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) die Stadt Kobanê in Rojava eingekesselt hatte und die Erdoğan-Regierung ihre Unterstützung für die Dschihadisten nicht beendete.

Es sei ein politisch motivierter Prozess, der gegen jede Rechtsstaatlichkeit verstoße und die ganze Willkür des Erdoğan-Regimes und die Instrumentalisierung der Justiz durch die politische Macht zeige, führte Aslan weiter aus. Die Kriminalisierung demokratischer Kräfte in der Türkei sei aber kein neues Phänomen, sondern ein seit Jahren andauernder Zustand. Ob Schriftsteller:innen, Journalist:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und Anwält:innen: „Immer wieder stehen Menschen in der Türkei vor Gericht und werden wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten angeklagt. So droht unter anderem der Schriftstellerin Aslı Erdoğan ein erneutes Verfahren. Zuletzt wurde der der österreichische Staatsbürger Mehmet Ali Cankaya in der Türkei festgenommen. Der freie Journalist Ruşen Takva, der über Menschenrechtsverletzungen der Armee im Südosten der Türkei berichtete, ist ebenfalls betroffen. Deniz Yücel, Can Dündar oder Pınar Selek, neben diesen zahlreichen bekannten Namen sind in der Türkei Tausende betroffen.“

Diese Rechtsstaatlichkeit dürfe nicht ignoriert werden - sonst bestehe die Gefahr, dass Länder in Europa diesem Beispiel folgen könnten, sagte Aslan, und nannte Ungarn als mögliches Beispiel. „Als Stadt, die sich zu den Prinzipien der Menschenrechte und Demokratie bekennt, ist es unsere moralische Pflicht, gegen diese Willkürjustiz Stellung zu beziehen und Solidarität mit den betroffenen Oppositionellen und Aktivist:innen in der Türkei zu zeigen.“ Der Rat fordert daher in der Resolution den österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg auf, sich für die Freilassung der politischen Gefangenen des türkischen Regimes einzusetzen und „klar Stellung gegen diese Menschenrechtsverletzungen“ zu beziehen.

FEYKOM begrüßt Resolution

Der Rat der Kurdischen Gesellschaft in Österreich (FEYKOM) zeigte sich zufrieden mit der Resolution. „“Wir begrüßen die Initiative und den Beschluss des Gemeinderates. Es ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität“, sagte FEYKOM-Sprecher Ahmet Zirek. Der Verband hoffe, dass das Außenministerium den Forderungen des Wiener Gemeinderates nachkomme. „Österreich muss der türkischen Willkürjustiz die rote Karte zeigen und sich an die Seite der Demokratie-Kräfte stellen“, so Zirek.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-fraktion-protestiert-gegen-urteile-im-kobane-prozess-42282 https://anfdeutsch.com/aktuelles/erdogan-bugelt-kritik-an-urteil-im-kobane-verfahren-ab-42269 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/muslim-in-kobane-wurde-die-menschheit-verteidigt-42289 https://anfdeutsch.com/aktuelles/urteile-im-kobane-verfahren-gesprochen-42213

 

Vladimir Putin will pay a state visit to the Republic of Uzbekistan at the invitation of President Shavkat Mirziyoyev.

Lesedauer 2 Minuten

Beim Bürgergeld gilt das Zuflussprinzip. Es wird also Einkommen angerechnet, das Leistungsberechtigten in den Monaten zufließt, in denen sie Bürgergeld erhalten. Überschreitet dieses Einkommen eine bestimmte Grenze, dann ist kein Anspruch auf Bürgergeld vorhanden.

Auch unrechtmäßig gezahltes Gehalt wird angerechnet

Für Betroffene kann diese Berechnungsmethode fatale Auswirkungen haben, denn es ist für das Anrechnen beim Bürgergeld egal, ob diese Einzahlungen im Nachhinein als unrechtmäßig einkassiert werden.

Auch in diesem Fall verfällt nämlich der Anspruch auf Bürgergeld, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg jetzt bestätigte.

Der Fall

Eine Betroffene musste nach der Entscheidung in der zweiten Instanz einer Kündigungsschutzklage bereits erhaltenes Gehalt zurückbezahlen, da dieses, laut Gericht, unrechtmäßig ausgezahlt worden war.

Obwohl sie dieses Geld zurückzahlen musste, es ihr also nicht mehr zur Verfügung stand, hob das Jobcenter für den Zeitraum des zu Unrecht überwiesenen Gehalts die Bewilligung des Bürgergeldes auf und forderte von der Betrofffenen eine Rückzahlung von 3.182,73 Euro.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied im März 2024 gegen die Betroffene, nachdem schon das Sozialgericht Potsdam dem Jobcenter Recht gegeben hatten. (LSG Berlin-Brandenburg – Az. L 18 AS 1178/23 vom 20.03.2024; SG Potsdam (BRB) – Az. S 25 AS 553/20 vom 08.11.2023)

Lesen Sie auch:
– Bürgergeld: Anspruch auf neue Möbel nach Trennung – Urteil

Kündigungsschutzklage und Grundsicherung

Die Betroffene hatte seit 27 Jahren bei einer Gewerkschaft gearbeitet. Im September 2018 wurde sie gekündigt und erhob Kündigungsschutzklage for dem Arbeitsgericht Berlin. Zugleich bezog sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, damals Hartz IV.

Das Arbeitsgericht entschied für die Hilfebedürftige, und die Gewerkschaft musste Gehalt nachzahlen – im Januar 2019 waren das 9,457,14 Euro und im Februar wie März 2019 jeweils 2.366,11 Euro.

Landesarbeitsgericht weist Klage ab

In zweiter Instanz hob das Landesarbeitsgericht Berlin das Urteil jedoch auf. Die Gewerkschaft forderte jetzt die Rückzahlung der 14.189,39 Euro, die sie als Gehalt überwiesen hatte.

Das Jobcenter verlangte eine Erstattung der von Januar bis März gezahlten Leistungen in Höhe von 3.182,73 Euro. Für die Rückzahlung sollten ihr monatlich zehn Prozent vom Regelsatz abgezogen werden.

Betroffene steht mit leeren Händen da

Die Hilfebedürftige hatte jetzt nichts mehr: Das nachträglich gezahlte Gehalt war weg, und ebenso das Bürgergeld, auf die das zurückzuzahlende Gehalt angerechnet worden war.

Sie erhob Klage vor dem Sozialgericht Potsdam. Dieses stimmte allerdings dem Jobcenter zu.

Im Zeitraum war das Einkommen bedarfsdeckend

Die Begründung des Gerichts lautete, das Einkommen der Klägerin hätte im streitbefangenen Zeitraum den Bedarf gedeckt, und darum habe es keinen Anspruch auf Leistungen des Sozialgesetzbuchs II gegeben.

Laut dem Sozialgesetz sei “ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, wenn nach dessen Erlass Einkommen erzielt wird, das zum Wegfall des Leistungsanspruchs führt.”

Bestand eine Rückzahlungsverpflichtung?

Die Betroffene ging in Berufung und erläuterte vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, dass das Einkommen ihr nicht zugestanden habe und somit bereits bei dessen Eingang eine Rückzahlungsverpflichtung bestanden hätte.

Eine nachträgliche Pflicht zur Rückversicherung zählt nicht beim Sozialgesetzbuch II

Das Landessozialgericht wies diese Argumentation zurück. Es gelte das Einkommen im Monat des Zuflusses und nicht eine nachträgliche (!) Pflicht zur Rückzahlung.

Entscheidend sei, dass im Zuflussmonat diese Rückzahlungspflicht nicht bestanden hätte, und damit hätte in dieser Zeit keine Hilfebedürftigkeit bestanden und somit auch kein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.

Die Erstattunsgsforderung des Jobcenters entsprächen den gesetzlichen Vorgaben.

Der Beitrag Zurückgezahltes Gehalt wird dennoch beim Bürgergeld angerechnet erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer < 1 Minute

Trennt sich ein Leistungsbezieher von seinem Lebenspartner und zieht mit seinen Kindern in eine neue Wohnung, besteht ein Anspruch auf einen Zuschuss für die Erstausstattung. Das hat das Sozialgericht Magdeburg entschieden.

Jobcenter bewilligte lediglich Darlehen für Erstausstattung nach Trennungsumzug

Die Betroffene zog nach ihrer Trennung von ihrem Partner mit den Kindern in eine neue Wohnung und beantragte Zuschussleistungen für die Erstaussattung, da sich die möbel in der bisherigen Wohnung im Besitz des ehemaligen Partners befänden.

Das Jobcenter stellte bei einem Hausbesuch fest, dass in der neuen Wohnung keine Möbel vorhanden waren.

Der Vater der Kinder wollte auch die Möbel für die Kinderzimmer für den regelmäßigen Umgang mit seinen Kindern behalten. Dennoch bewilligte das Jobcenter der Betroffenen lediglich 1.140 Euro als einmalige Beihilfe, jedoch nur in Form eines Darlehens.

Lesen Sie auch:
– Fallstricke beim Bürgergeld: Familienvater zahlte für Jobangebot oben drauf

Anspruch auf Erstausstattung durch Bedarfsfall nach Trennung

Die Betroffene reichte Widerspruch ein und verwies auf den Bedarfsfall der Ersatzbeschaffung. Das Jobcenter wiederum war der Meinung, dass der bedarf für eine Wohnungserstausstattung keine Ersatzbeschaffung sei, zudem habe sie vor dem Einzug beim Partner über eigene Möbel verfügt und die Ausstattung der Kinderzimmer sei gemeinsam angeschafft worden.

Anspruch auf Erstausstattung nach Trennung

Das Sozialgericht Magdeburg hat zugunsten der Betroffenen entschieden (Az.: S 27 AS 2124/15). Die Anspruch auf Erstausstattung folge aus § 24 Abs. 1 Nr. 1 SGB II.

Eine exakte gesetzliche Abgrenzung sei nicht vorgesehen und sei daher bedarfsbezogen zu verstehen.

Auch wenn eine tatsächliche Erstausstattung nicht gegeben sei, sondern eine Ersatzbeschaffung aufgrund einer Haushaltsneubegründung, könne dies wertungsmäßig gleichgestellt werden.

Der Beitrag Bürgergeld: Anspruch auf neue Möbel nach Trennung – Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Mitarbeiter des sächsischen Landesamtes wendet sich an Zeitung / Angst vor Überwachungsstaat „nicht ganz unberechtigt“ / Kenner des Verfassungsschutzes für Reform und Unabhängigkeit von Parteipolitik

————————————– Die gesamte Studie hier zum Download ————————————– INHALTSVERZEICHNIS 1 Humanitäre und völkerrechtliche Kritik an Wirtschaftssanktionen1.1 Restriktionen als „unilaterale Zwangsmaßnahmen“1.2 Recht des Stärkeren1.3 US-Sanktionsregime1.4 Angriffe auf Leben, Gesundheit und Entwicklung – Fallbeispiele1.5 Bevölkerung als Geisel1.6 Wenig effektiv1.7 „Mittelalterliche Belagerungen“ 2 (…)

Read the rest of this entry »

„Was haben der Iran und Schweden gemeinsam?“ Beide Nationen führten ihre letzten Angriffskriege im 19. Jahrhundert. Während Schweden gemeinhin als friedliebende Nation anerkannt ist, wird der Iran in der internationalen Berichterstattung aber größtenteils als kriegstreibende Nation oder als Gefahr für den Weltfrieden gebrandmarkt, obwohl dafür – aus den genannten historischen Gründen – bisher kein Anlass bestand. Von Ramon Schack.

Die außenpolitische Identität des Iran ist defensiver Natur. Sicherlich, die Regierung in Teheran steht bei ihrer eigenen Bevölkerung nicht hoch im Kurs, innenpolitisch sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, wie vor und nach der Islamischen Revolution von 1979, diesbezüglich verfügt Iran aber über kein Alleinstellungsmerkmal.

Was die Außenpolitik angeht, so war der Iran im Laufe seiner Geschichte gezwungen, sich Angriffen von auswärtigen Mächten zu erwehren, sei es gegenüber dem britischen Empire, der Sowjetunion, den USA oder gegen den Überfall des Irak 1980, um nur die relevantesten historischen Fälle im 20. Jahrhundert zu benennen.

Sicherlich, auch der Iran übt Einfluss auf sein geopolitisches Umfeld aus, durch militärische Hilfe wie bei der Bekämpfung der IS-Terrorbanden im Irak oder Syrien, durch Spionage und Agententätigkeit wie andere Mächte auch, mit einem gewissen Gewicht. Sauber geht es dabei selten zu. Seit 1979 stehen sich Washington, Tel Aviv und Teheran feindselig gegenüber.

Israel und Iran

Das war aber nicht immer so. Wer weiß denn heute noch, dass bis 1979 israelische Flugzeuge im iranischen Hochland trainierten? Unter der Pahlavi-Herrschaft und besonders seit dem Beginn der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts pflegten Israel und der Iran intensivste Beziehungen, welche seinerzeit mit Recht als eine Art strategische Allianz charakterisiert wurden. Obwohl zwischen beiden Staaten damals nur informelle Beziehungen bestanden, pflegte man auf dem internationalen diplomatischen Parkett das Bonmot von „einer Liebesbeziehung ohne Heiratsurkunde“.

Iran ist ein schiitischer, nichtarabischer Staat in einer überwiegend sunnitischen und arabischen Region, mit einer reichen Geschichte von Konflikten und Kriegen mit seinen arabischen und auch nicht arabischen muslimischen Nachbarn. Aufgrund dieser geografischen und ethnokulturellen Rahmenbedingungen, der permanenten Bedrohung seitens der früheren UdSSR und unter dem Aspekt der außenpolitischen Westorientierung des Pahlavi-Regimes betrachtete man damals in Teheran Israel als einen natürlichen Verbündeten.

Israel, welches in den Jahren nach der Staatsgründung ums Überleben kämpfte und sich um Anerkennung und Legitimität in der islamischen Welt bemühte, erkannte deshalb schon früh, dass Iran einen idealen Alliierten darstellt. Der vom damaligen ägyptischen Präsidenten militant propagierte Panarabismus wurde nicht nur in Tel Aviv, sondern auch in Teheran als ernstzunehmende Herausforderung interpretiert. Das vom ersten israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion entwickelte Konzept der „peripheren Staaten“ wurde umgehend so etwas wie ein außenpolitisches Credo Tel Avivs in den frühen Jahren des jüdischen Staates.

Israel war damals von feindseligen arabischen Staaten umgeben, deshalb war es nach Auffassung Ben Gurions zwingend erforderlich, freundschaftliche Beziehungen zu den Nachbarn der Nachbarstaaten aufzubauen, um die geografische Isolation in der Region zu überwinden. Zu diesen „peripheren Staaten“ zählten neben dem kaiserlichen Iran auch die Türkei und Äthiopien. Diesbezüglich spielte der Iran für Israel eine besondere Rolle, schon aufgrund der geografischen und demografischen Größe, des ökonomischen Potentials und natürlich, weil es sich um einen islamischen, nicht arabischen Staat handelte, welcher keinen Grund für eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem jüdischen Staat hatte. Die historische Erinnerung an den persischen Kaiser Kyros des Großen, der die babylonische Gefangenschaft der Juden beendete, spielte möglicherweise in der an Geschichtsmythen nicht armen Region auch eine Rolle.

Die engen Beziehungen beider Staaten wurden unmittelbar nach dem Sturz der Pahlavi-Dynastie beendet. Die Islamische Republik betrachtet Israel bis heute als Feindesland und als ein nicht legitimes Gebilde, dessen Existenz den nationalen Interessen als auch der Verbreitung der islamischen Revolution fundamental gegenübersteht. Die Wurzeln dieser feindseligen Haltung gegenüber Israel liegen unter anderem in Khomeinis Dogmen begründet.

Die Zäsur von 1979

Damit war es nun vorbei. Kurz nach der Flucht des Shahs kehrte Ayatollah Khomeini aus dem Exil zurück. Peter Scholl-Latour erzählte mir einmal, es steht auch in einigen seiner Bücher, wie er Khomeini an diesem Tag im Flugzeug nach Teheran in gelöster, ja heiterer Grundstimmung antraf. Er ging wohl davon aus, die Maschine würde beim Landeanflug auf Teheran von monarchistischen Piloten abgeschossen. Eine Aussicht, die ihn, gemäß seinem schiitischen Glaubensbekenntnis, nur erfreuen konnte. Es kam bekanntlich anders. Zuvor hatten einige Mitarbeiter aus Khomeinis Umfeld Scholl-Latour eine gelbe Mappe zugesteckt, mit der Bitte um eine spätere Rückgabe. Es handelte sich um die Verfassung der Islamischen Republik Iran.

Dieser Staat, dieses Regime, war von Anfang an eine Provokation gegen den Lauf der Welt. Diese Revolution entzog sich den Regeln des Kalten Krieges. Eine Parole lautete “Nicht Ost, Nicht West, sondern islamisch!“. Diese Revolution war sowohl ein Aufstand gegen die islamische Welt und deren sunnitisch-arabische Vorherrschaft als auch gegen die säkular-nationalistischen und marxistischen Regime in der Region. Schnell fraß auch hier die Revolution ihre Kinder, wurden Hoffnungen zerstört und Menschenrechte verletzt.

Militärisch sind die USA und Israel dem Iran vielfach überlegen. Aber ein Angriff auf den Iran bedeutet, den Nahen und Mittleren Osten insgesamt in Brand zu stecken. Die Iraner wissen um ihre militärische Unterlegenheit und werden „asymmetrisch“ reagieren, etwa in Form von Terroranschlägen. Die Ölpreise würden explodieren, die Auswirkungen des Krieges würden den Südkaukasus und Zentralasien ebenso erfassen wie Libanon, Syrien, Iran und die Golfstaaten. Russland und China würden im Kriegsfall Teheran unterstützen, die USA, Deutschland und andere westliche Staaten Israel. Damit droht eine direkte Konfrontation mehrerer Großmächte.

Bis jetzt hat der Westen keine Antwort auf die Islamische Republik Iran gefunden. Im Gegenteil. Die einseitige Unterstützung Saudi-Arabiens, flankiert von der weltweiten Verbreitung der saudischen Variante des Islams – wie z.B. Salafismus – hat dem Westen selbst massiv geschadet und gefährdet die Sicherheit der Welt.

Die Tatsache, dass sich der Iran im Visier des Westens befindet, liegt alleine darin begründet, dass sich Teheran nicht den geostrategischen Interessen Washingtons beugt, ja diesen sogar im Wege steht, was auch an der demographischen, geographischen und militärischen Potenz des Landes liegt, flankiert von seiner kulturellen Ausstrahlungskraft. Ebrahim Raisi war seit August 2021 Präsident des Irans, galt als erzkonservativer Hardliner. Als Wunschkandidat und Protegé des Religionsführers Ayatollah Ali Chamenei hatte er die Präsidentenwahl im Juni 2021 mit knapp 62 Prozent der Stimmen gewonnen.

Der Kleriker wurde damit offiziell Nachfolger des eher moderaten Hassan Ruhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte. Jetzt ist Raisi im Alter von 63 Jahren beim Absturz eines Hubschraubers ums Leben gekommen – ebenso wie Außenminister Hussein Amirabdollahian.

Der Tod des Präsidenten und des Außenministers wird außenpolitisch keine gravierenden Veränderungen verursachen. Trotz höchst ungünstiger geopolitischer Bedingungen, des Überfalls des Iraks 1980, schwierigen innen- und außenpolitischen Rahmenbedingungen, der Gegnerschaft mit den USA, Israel und Saudi-Arabien, der inkompetenten Führung und des großen Vertrauensverlustes innerhalb der Bevölkerung hat dieses System 40 Jahre überlebt. In Washington, Jerusalem und London ist man sich bewusst, dass man Iran nicht militärisch besiegen kann, sonst hätte man schon längst angegriffen. Der Iran ist heute Bestandteil der neuen politischen Achse im Nahen und Mittleren Osten, die von Peking und Moskau dominiert wird.

Wie andere Staaten der Region orientiert sich die Nation nach Osten. Die EU, in Ermangelung eigener außenpolitischer Vorstellungen und Strategien, hat hier Einfluss verloren. Iran bleibt also ein außenpolitischer Koloss, der aber innenpolitisch auf tönernen Füßen steht.

Titelbild: Shutterstock / Rokas Tenys

Mehr zum Thema:

„Einigen gefallen unsere Erfolge nicht“ – Der Tod des iranischen Staatspräsidenten: Reaktionen und mögliche Folgen

Irans Militäroperation gegen Israel – Vergeltung, Warnung oder Lehre?

Die iranische Strategie in der Nahmittelost-Region oder das Boiling-Frog-Syndrom

Vladimir Putin laid a wreath at the Victory Monument in Minsk as part of his official visit to the Republic of Belarus.

Einfach per Webcam den Personalausweis präsentieren – das Videoident-Verfahren soll Zeit sparen, lässt sich aber austricksen, wie der Chaos Computer Club 2022 demonstrierte. Behörden zeigen derweil Interesse und wollen es für Verwaltungsleistungen nutzen. Fachleute warnen vor den Gefahren.

Kommune bietet Bürger:innen unsicheres Videoident-Verfahren an, um den Wohnsitz an- oder umzumelden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Videokamera: Unsplash/Thomas William; Ausweis: IMAGO/Jochen Tack; Hand: Unsplash/Serge Kutuzov; Montage: netzpolitik.org

Endlich alle Umzugskisten in die neue Wohnung geschleppt und die Möbel halb aufgebaut, jetzt noch schnell den neuen Wohnsitz anmelden und das Leben in den neuen vier Wänden kann beginnen. Klassisch muss man dafür persönlich zur Behörde. Um sich dort zu identifizieren, legt man den Personalausweis vor, das physische Ausweisdokument.

In einigen Kommunen kann man sich diesen Gang zum Amt schon sparen und die Meldeadresse online ändern lassen, etwa in Kiel oder Hamburg. Auch in Wiesbaden lässt sich der Wohnsitz digital an- und ummelden. Die Stadt bietet dazu das Videoident-Verfahren an. Wollen Bürger:innen den Online-Dienst nutzen, müssen sie in einem Videotelefonat mit Mitarbeiter:innen des Unternehmens WebID ihre Identität prüfen lassen. Dazu halten sie ihren Ausweis vor die Kamera ihres Computers, Tablets oder Smartphones.

Videoident ist in anderen Bereichen schon länger im Einsatz. So können Kund:innen von Banken etwa mithilfe des Verfahrens online ein Konto eröffnen, Kund:innen von Handyanbietern können sich SIM-Karten freischalten lassen. In der öffentlichen Verwaltung jedoch ist das Verfahren eher neu.

Kein Verbot in Sicht

Dabei steht Videoident spätestens seit 2022 stark in der Kritik, nachdem IT-Sicherheitsexperte Martin Tschirsich zusammen mit dem Chaos Computer Club demonstrierte, wie leicht sich die Sicherheitshürden des Systems überwinden lassen. Ihnen gelang es, auf die elektronische Patientenakte (ePA) einer Testperson zuzugreifen. Die Gematik reagierte unmittelbar mit einem Verbot des Verfahrens. Sie ist verantwortlich für die ePA sowie die gesamte Infrastruktur des deutschen Gesundheitswesens. Nach wie vor untersagt sie es den Krankenkassen, das Verfahren zu nutzen.

Der CCC forderte ein generelles Verbot von Videoident für Anwendungsfälle, bei denen Nutzer:innen einwandfrei identifiziert werden müssen. Ein solches Verbot könnte etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anstoßen. Auf Anfrage von netzpolitik.org erklärt es: Videoident-Verfahren seien „prinzipiell angreifbar und daher nicht für Identifikationsverfahren geeignet“, wenn die Daten besonders schutzbedürftig sind, also ein Vertrauensniveau „substantiell“ oder höher erfordern. Beim Ändern der Meldeadresse ist das Vertrauensniveau „hoch“.

So klar die Sachlage auch scheint, das BSI zögert, einen Schritt Richtung Verbot zu unternehmen. Im Fall Wiesbaden erklärt es, dass es als Bundesbehörde der Kommune keine Vorschriften machen könne.

Lücken in der staatlichen Infrastruktur

Das Zögern dürfte nicht ganz unbeteiligt daran sein, dass Videoident für viele noch immer eine Alternative zur eID des elektronischen Personalausweises ist, so auch für Patrick Burghardt, hessischer CIO (Chief Information Officer) und Vorsitzender des IT-Planungsrates. Er hält die Entscheidung Wiesbadens für fortschrittlich, heißt es in einer Pressemitteilung. Dadurch baue die Stadt den Online-Zugang zu Verwaltungsleistungen aus und komme ihrer Verpflichtung nach, das Onlinezugangsgesetz (OZG) umzusetzen.

Offenbar überzeugt Wiesbadens Entscheidung auch andere Kommunen. Der Kölner Digitalisierungsausschuss hat im April einstimmig beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, „eine Möglichkeit der Authentifizierung mittels ‚Videoident‘ zu implementieren.“

Tschirsich sieht die Gefahr, dass mehr Behörden Videoident als Brückentechnologie heranziehen. „Es ist ein großes Problem, wenn staatliche Infrastruktur fehlt. Die Lücke kann die Kommune nicht schließen, schon gar nicht durch Bastelei. Hier geht es schief“, lautet sein Urteil zu Wiesbaden.

Gefahren schon lange bekannt

Gegenüber netzpolitik.org betont die Presseabteilung der Stadt Köln, die Verwaltung prüfe derzeit noch, „ob die Maßnahme rechtssicher und wie sie technisch oder organisatorisch umsetzbar ist“. Wiesbaden erklärt gegenüber netzpolitik.org, beim gewählten Videoident handele es sich nicht um das vom CCC untersuchte. Das habe sich automatisierte Verfahren angeschaut und nicht solche, bei denen die Überprüfung durch eine Person stattfindet.

Laut Tschirsich macht das bezüglich der Sicherheit allerdings keinen Unterschied. In einer Richtlinie von 2021 weist auch das BSI klar auf die Angriffspotentiale hin und unterscheidet nach den Faktoren Zeit, Expertise, Insiderwissen, Zugangs- und Zugriffsgelegenheiten sowie Ausrüstung der Angreifer.

Wie leicht sich Sicherheitsmerkmale auf dem Ausweis per Videoübertragung manipulieren lassen, hat ein Team aus Forscher:innen bereits 2018 vorgeführt. Unter der Leitung von Reiner Herpers, Professor an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, überlistete das Team das Videoident-Verfahren, indem es in der Kameraaufnahme etwa Hologramme auf einen schlichten falschen Papierausweis projizierte.

Hologramme gehören zu den Merkmalen, anhand derer beispielsweise öffentliche Stellen prüfen können, ob ein Ausweisdokument echt ist. Gelingt es Angreifern solche Sicherheitsmerkmale auszutricksen, gelingt ihnen zweierlei: Sie können einen falschen Ausweis als echten ausgeben, und sie können die Identität einer anderen Person vortäuschen. Ob die Person real ist oder erfunden, spielt dabei keine Rolle.

Für reale Personen könne die Entscheidung Wiesbadens allerdings gravierende und weitreichende Folgen haben, so Martin Tschirsich gegenüber netzpolitik.org. Denn es gebe viele öffentliche Stellen, die sich darauf verlassen, dass die Daten aus dem Melderegister authentisch sind. Überlistet ein Angreifer das Videoident-Verfahren zum An- und Ummelden des Wohnsitzes, kann er die Meldeadresse der Person ändern, die er überwacht. An diese kann er sich beispielsweise eine neue Krankenkassenkarte schicken lassen. Damit hat er Zugriff auf Rezepte und gelangt an vertrauliche Daten. Das Problem verschärfe sich, wenn künftig mit der Gesundheitskarte auch die komplette elektronische Patientenakte verknüpft ist und damit die gesamte medizinische Historie, so Tschirsich.

Prüfmerkmale außen vor

Mit dem Videoident-Verfahren verzichten Behörden außerdem darauf, weitere, beispielsweise haptische Prüfmerkmale des Ausweises beim Identifizieren einer Person einzubeziehen. Das sei auch rechtlich fragwürdig, sagt André Zilch. Er ist IT-Sicherheitsexperte und beschäftigt sich als IT-Sicherheitsberater seit 2014 mit den Schwachstellen von Videoident.

So ahme das Verfahren den Kontakt von Angesicht zu Angesicht nach, bei dem ein Antragsteller einem Menschen in der Behörde den Ausweis physisch vorlegt. Während die Person im Amt den Ausweis über den Schreibtisch hinweg entgegennehmen und anhand mehrerer Prüfmerkmale auf Echtheit untersuchen kann, bleibe diese Möglichkeit per Video verwehrt.

Gerade jedoch beim Ändern der Meldeadresse verlange das Gesetz, so Zilch, dass Mitarbeiter:innen in der Behörde zumindest die Möglichkeit haben müssen, alle Prüfmerkmale unter die Lupe zu nehmen. Das gelte unabhängig davon, ob es notwendig ist, alle Merkmale zu prüfen.

Kopie ist kein Original

Zilch verweist darauf, dass das Ausweisdokument eine öffentliche Urkunde ist; sie belegt die Identität der Person, die sich damit ausweist. Um sich ausweisen zu können, muss die Person immer das Original vorzeigen. So regelt es das Gesetz, beim Ändern der Meldeadresse schreibt es das Bundesmeldegesetz vor. Mitarbeiter:innen in Behörden müssen den Ausweis anfassen können, nur so können sie die Urkunde als „verkörperte Gedankenerklärung“ und die Beweisfunktion des Ausweises annehmen.

Bei Video-Calls allerdings legen Antragsteller:innen gerade nicht die öffentliche Urkunde vor, denn Mitarbeiter:innen können sie hier nicht anfassen. Per Videoübertragung werden lediglich Daten übermittelt, nicht aber die Urkundeneigenschaft des Ausweises. Die gesetzliche Regelung – den „Personalausweis vorzulegen“ – werde damit nicht erfüllt. Videotelefonate könnten also nicht ersetzen, dass ein Antragsteller vor Ort einer Mitarbeiterin seine Urkunde vorlegt, so Zilch.

Bei der Video-Identifikation läge immer nur ein Foto oder Video und damit eine Kopie der Urkunde vor, sagt auch der Notar Otfried Krumpholz gegenüber dem Bankmagazin und bezieht sich damit auf die Verordnung zu Videoident, die das Bundesfinanzministerium plant.

Die Kopie einer Urkunde sei aber nie selbst eine Urkunde. Damit habe sie keine Beweisfunktion im Sinne des Gesetzes, so Krumpholz weiter. „Auch das Finanzministerium oder die Bafin kann aus einer Kopie keine Urkunde machen und den Begriff, was eine Urkunde ist, mal eben erweitern.“

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

Vergangene Woche wurde die waffenfähige Kampfdrohne »German Heron TP« aus israelischer Produktion für ihren Jungfernflug über Norddeutschland gestartet. Welche Bedeutung messen Sie dem zu? Ich halte das auch für einen Ausdruck der sogenannten Zeitenwende und der inneren Militarisierung. Die »Heron TP« (…)

Read the rest of this entry »

Diese Woche findet der 1000. Protest der Initiative der Samstagmütter statt. Angeführt von den Samstagsmüttern fordern Angehörige von Verschwundenen und ihre Unterstützer:innen Gerechtigkeit für die unzähligen in Haft Verschollenen. Diese Menschen wurden von Staatsorganen verschleppt, gefoltert, ermordet und anschließend verscharrt, in Säurebrunnen geworfen oder in Fundamente von Militäranlagen eingegossen. Die Angehörigen legen den Finger in eine tiefe Wunde und so kommt es nicht von ungefähr, dass die Samstagsmütter immer wieder mit Repressalien überzogen wurden. Seit der 700. Protestwoche werden die Proteste immer wieder angegriffen. Am 25. August 2018 hatte der damalige türkische Innenminister Soylu die Mahnwache auf dem Galatasaray-Platz verbieten lassen.

Verbot war Rechtsbruch – Teilnehmendenbeschränkung ist es ebenso

Obwohl der Verfassungsgerichtshof diese Entscheidung als Rechtsverletzung einstufte, ging die Repression weiter und insbesondere die teilweise über 80 Jahre alten Mütter wurden mit auf dem Rücken gefesselten Händen vom Platz geschleift. Doch die Beharrlichkeit der Samstagsmütter konnte schließlich die Kundgebung wieder durchsetzen. Aber die Willkür dauert an. So soll insbesondere bei der 1000. Mahnwache die Teilnehmendenzahl auf zehn Personen beschränkt werden. Maside Ocak, die Schwester des „Verschwundenen“ Hasan Ocak äußerte sich im ANF-Gespräch zu der bevorstehenden Kundgebung und zum Protest der Samstagsmütter, Angehörigen und ihrer Unterstützer:innen.

Ein Tag, den sie nie vergessen würde …

Ihr Bruder, der kurdische Lehrer Hasan Ocak, verschwand am 21. März 1995 nachdem er Festgenommen worden war. Dieser Alptraum führte zu ihrem Kampf, den sie und ihre Familie bis heute führt. Das Leben von der damals 19-jährigen Maside und ihrer damals lebensfrohen Familie änderte sich von einem Tag auf den anderen. Maside Ocak erinnerte sich: „Hasan war Lehrer, er erhielt aber keine Ernennung. Also betrieb er ein Teehaus in einem Geschäftsviertel in Beyazıt. Er stand jeden Morgen um 5.30 Uhr auf und ging zur Arbeit. Am 21. März ging er wie jeden Morgen, ohne mich zu wecken, zur Arbeit. Während ich in der Schule war, rief er meine Mutter an und sagte ihr, dass er am Abend Fisch mit nach Hause bringen würde. An diesem Tag hatte meine Schwester Aysel Geburtstag. Meine Mutter hatte Suppe und Salat vorbereitet, wir warteten bis zum späten Abend, aber Hasan kam nicht nach Hause.“

„Obwohl es Zeugen gab, wurde seine Festnahme geleugnet“

Maside Ocak berichtete, das noch am selben Abend klar war, dass etwas nicht stimmte. Zunächst habe die Familie die Krankenhäuser besucht, am folgenden Tag rief die Familie bei der Polizeidirektion an. Damals lag die Gewahrsamsdauer bei 15 Tagen und es kam häufig vor, dass bis zu sechs Tage lang verleugnet wurde, dass Personen im Gewahrsam seien. Ocak weiter: „Nach einem Hin und Her zwischen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Staatssicherheitsgerichten (DGM) gaben wir am 30. April 1995 öffentlich bekannt, dass Hasan verschwunden sei. Trotz des öffentlichen Drucks und der Zeugen, die bestätigten, dass Hasan festgenommen worden war, wurde seine Festnahme vom damaligen Innenminister Nahit Menteşe, dem Istanbuler Gouverneur Hayri Kozakçıoğlu, dem Generaldirektor der Polizeidirektion Mehmet Ağar und dem Istanbuler Polizeichef Necdet Menzir bestritten.“

Beweise für Festnahme

Nach 58 Tagen beharrlicher Suche wurde die Leiche ihres Bruders mit schweren Folterspuren auf einem anonymen Friedhof in Altınşehir gefunden. Maside Ocak betonte, dass in dem Bericht, der bei der Auffindung von Hasan Ocak angefertigt wurde, festgehalten wurde, dass er keinen Ausweis, keinen Gürtel, keine Uhr und keine Schnürsenkel bei sich hatte und dass sich Tintenflecken an seinen Fingern befanden, was ein eindeutiger Beweis dafür sei, dass er in Gewahrsam war.

„Hasan hatte uns immer Sicherheit gegeben“

Während der Kampagne zur Auffindung ihres Bruders lernte Maside Ocak die Angehörigen anderer „Verschwundener“ kennen. Inspiriert von den argentinischen Müttern des Plaza de Mayo begannen die Samstagsmütter mit einer stillen Mahnwache am Galatasaray-Platz. Seitdem sind 1000 Wochen vergangen. Ocak sagte: „Hasan war für uns alle ein Hafen der Zuflucht. Er war unser Vertrauter. In unserem Haus gab es keine Streitereien oder Auseinandersetzungen, es gab immer den Klang von Hasans Saz und die Volkslieder, die wir sangen. Wir waren so eine Familie. Wir wollen, dass alle unsere Verschwundenen gefunden werden und dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Unsere Trauer wird mit dem Ende der Straflosigkeit und einem Grab für unsere Vermissten enden. Unser Leben wird durch das Fehlen von Gräbern und Straflosigkeit bestimmt. Denn wir sind hier, weil es keine Gräber und Straflosigkeit gibt. Wir werden unseren Kampf nicht aufgeben, bis dies ein Ende hat und der Gerechtigkeit Genüge getan ist.“

„Wir wollen, dass alle auf dem Galatasaray-Platz ihr Recht fordern können“

Die Teilnahme an der 1000. Mahnwache wurde vom Gouverneursamt auf zehn Personen begrenzt und soll hinter Polizeiabsperrungen stattfinden. Ocak kommentierte: „Es ist in unserem Land so weit gekommen, dass wir den Staat und die Regierung auffordern müssen, sich an das Gesetz zu halten. Wie bei unserem Protest in der 699. Woche wollen wir die Öffnung der Polizeiabsperrungen und ein Ende der Beschränkung auf zehn Personen. Wegen dieser Beschränkung können viele Angehörige der Verschwundenen die Bilder ihrer Angehörigen nicht dort zeigen. Mit der Beschränkung auf zehn Personen wird den Familien der Verschwundenen vermittelt, dass nur zehn Angehörige der Verschwundenen das Recht haben, Informationen über den Verbleib ihrer in Haft verschwundenen Angehörigen zu verlangen. Das ist eine enorme Gewissensbelastung für uns. Wir wollen so etwas nicht erleben und wir wollen, dass sich alle Angehörigen der Verschwundenen auf dem Galatasaray-Platz treffen und die Bilder ihrer Angehörigen mitbringen können.“

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/samstagsmutter-erinnern-an-husamettin-yaman-und-mehmet-soner-gul-42062 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/samstagsmutter-erinnern-an-husamettin-yaman-und-mehmet-soner-gul-42062 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/samstagsmutter-fordern-gerechtigkeit-fur-nurettin-yedigol-41973 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/samstagsmutter-erinnern-an-sabahattin-ali-41700 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/samstagsmutter-fragen-nach-yusuf-eristi-41418 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/samstagsmutter-fordern-gerechtigkeit-fur-verschwundene-frauen-41325

 

Das Wiener Volkskundemuseum lud am Donnerstagabend zu einem Seminar über den Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien ein. Vortragende waren Necibe Qeredaxi und Sara Marcha vom Brüsseler Institut für Jineolojî, die im Rahmen der diesjährigen Wiener Festwochen in Österreich gastieren.

Einführung in die Thematik

Necîbe Qeredaxî begann ihren Teil mit einer erklärenden Einleitung von der Etymologie Rojavas bis hin zum multinationalen/-religiösen Charakter der gesamten Region. Der 2011 ausgebrochene „Arabische Frühling“ habe hier früh Denkmodelle zu einem alternativen System gegeben, das den Menschen vor allem die Möglichkeit eröffnen sollte, stärker und in Kontrast zu staatlicher Bevormundung am politischen Leben teilzunehmen. „Hope and Revolution“ nannte sie mehrfach als Antriebsfaktoren für einen Paradigmenwechsel in Politik, Ökologie und Gesellschaft, die ihre Verwirklichung letztlich in der Verfassung von Rojava fanden, aus der Passagen vorgelesen wurden.

Die ideologischen Grundzüge der zitierten Stellen hoben Radikaldemokratie, Ökologie und Frauenrechte als essentiellen Teil des Leitbildes hervor. Der Gesellschaftsvertrag sei eine Antwort auf die gegenwärtigen multiplen Krisen, die neue Lösungen bräuchten. Diese könnten nur als antisystemisch gedachte Antwort „von unten“ kommen, so Sarah Marcha. Enorme Vorarbeit habe Abdullah Öcalan über Jahrzehnte geleistet.

Internationale Anerkennung notwendig

Wie wichtig diplomatische Augenhöhe sei, illustrierte Marcha am Beispiel zweier Aktivistinnen aus Rojava, die wegen österreichischer Verweigerung von Einreisevisa nicht nach Wien hatten kommen können. Zumindest der Gesellschaftsvertrag könne aber jederzeit online zur Lektüre abgerufen werden und so Wirkung entfalten. Bildung als Fundament jeglicher Veränderung helfe, Lehren aus der Vergangenheit für die Gegenwart und Zukunft zu nutzen. Analyse und Überwindung restriktiver Kulturelemente dürften dabei nicht mit einem „Kulturbruch“ verwechselt werden.

Qeredaxi erwähnte darüber hinaus die wichtige Rolle autonomer Frauenorganisationen, die in der Region konservative Strukturen aufgebrochen und Perspektivenwechsel gefördert hätten („Revolution inside a revolution“). Kollektives Handeln und grenzübergreifende Solidarität mit anderen unterdrückten Gruppen seien gefragt – auch, um Angriffe von außen, wie in Form gezielter Morde durch türkische Drohnen, mittels breiterer internationaler Thematisierung und diplomatischen Drucks zu beenden.

In der abschließenden Fragerunde, die vom Publikum mit großem Interesse genutzt wurde, erklärten die Referentinnen ideologische und praktische Aspekte des Gesellschaftsvertrags detaillierter.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/rojava-themenabend-im-wiener-schauspielhaus-42279 https://anfdeutsch.com/kultur/botschaft-von-ilham-ehmed-an-wiener-festwochen-42239 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/neuer-gesellschaftsvertrag-in-rojava-40199 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/die-kommune-ist-die-basis-kommune-Sehid-yasir-in-qamislo-39743 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/die-selbstverwaltung-in-nord-und-ostsyrien-41563

 

Für die erste Folge der Serie „Wahlbeben Ost“ auf dem österreichischen Sender AUF1 TV lud Moderator Thomas Eglinski die Schauspielerin und Autorin Gabriele Gysi (Schwester des Linken-Politikers Gregor Gysi) und den coronakritischen Publizisten und Arzt Dr. Paul Brandenburg ins Berliner AUF1-Studio. Die Gäste hatten einerseits viel zur Angst der Kartellparteien vor einem möglichen Erfolg der […]

<p>The post Paul Brandenburg: „Die EU ist ein zutiefst antidemokratisches Konstrukt!“ first appeared on Ansage.</p>

In welch ein (nicht nur) energiepolitisches Irrenhaus die Ampel-Regierung Deutschland verwandelt hat, zeigt nichts eindrucksvoller als die Tatsache, dass grüner Strom in zunehmendem Maße verschenkt werden muss oder mit negativen Preisen “gehandelt” wird – weil es immer öfter zu viel davon gibt. Während Grünflächen, Wälder und Felder mit unfassbaren und naturzerstörerischen Fehlsubventionen in Solarwüsten und dystopische Windradparks […]

<p>The post Kriminelle Ampel-Energiepolitik: Während Bürger und Industrie Rekordstrompreise zahlen, wird immer mehr Strom gegen Zuzahlung ins Ausland verschenkt first appeared on Ansage.</p>

Die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sind ein neuer Höhepunkt der Heuchelei – das ist erwartungsgemäß, aber darum trotzdem nicht akzeptabel. Einmal mehr beklagen Journalisten und Politiker selber ausgehobene Gräben, als seien diese vom Himmel gefallen. Unter anderem Corona-Politik und Militarismus zeigen, dass die gut gemeinte und treffend formulierte „Brandmauer Grundgesetz“ leider nicht immer standhält, wenn es wirklich darauf ankommt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In diesem Text geht es nicht um juristische Details des Staatsrechts, sondern um den aktuellen Umgang mit dem Grundgesetz als Symbol in einer öffentlichen Debatte, bei der doppelte Standards angewendet werden.

Nach den Erfahrungen mit der Corona-Politik und der aktuellen militaristischen Zeitenwende sehe ich (unter anderem) vor allem zwei Anliegen des Grundgesetzes schwer unter Druck: Zum einen die auch in polarisierten Zeiten (eigentlich) garantierte Meinungsfreiheit. Und zum anderen das „Friedensgebot“. Berührt war vor allem während Corona auch die Würde des Menschen – etwa durch die zum einsamen Sterben gezwungenen Alten, doch auch schon lange vorher war der Artikel etwa im Rahmen der Hartz-IV-Sanktionen und auf weiteren Feldern relevant. Es gibt zahlreiche Aspekte rund um das Grundgesetz, die in diesem Text nicht zur Sprache kommen können, da es den Rahmen sprengen würde.

Mehr zu dem Themen Meinungsfreiheit, Frieden und Corona folgt weiter unten. Zunächst zu den aktuellen Feierlichkeiten, die die Regierung unter dem Titel „Gemeinsam wird’s ein Fest“ ankündigte und die laut Medien von eintausend Polizisten bewacht werden mussten.

Wie wir wissen: Kritik ist jetzt „Verachtung“

Bundespräsident Steinmeier setze bei dem Staatsakt einmal mehr indirekt „die Demokratie“ mit den aktuell bestimmenden Politikern gleich – Kritik an schlechter Politik kann dann schnell in den Ruf der „Verachtung“ oder „Verunglimpfung“ geraten, wie Medien berichten. Die Demokratie in Deutschland sei unter Druck geraten, so Steinmeier. Und weiter:

„Gerade jetzt erstarken auch bei uns Kräfte, die sie schwächen und aushöhlen wollen, die ihre Institutionen verachten und ihre Repräsentanten beschimpfen und verunglimpfen.“

In Zeiten, in denen auch eine verantwortungslose „Hasssprache von oben“ vonseiten etablierter Journalisten, Politiker und Kulturbühnen die gesellschaftliche Kommunikation vergiftet, ist der folgende Appell des Bundespräsidenten eine hohle Phrase, solange sie nicht endlich auch (und vor allem) „von oben“ in die Praxis umgesetzt wird:

„Wir alle tragen Verantwortung für eine politische Kultur, die demokratieverträglich ist.“

Selbst die Bühne des Grundgesetzes, das doch auch im Geiste einer Reaktion des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion entstanden ist, wird von Steinmeier für die Durchhalteparolen des neuen deutschen Militarismus genutzt – ein Skandal: Es kämen nun, nach einem „epochalen Bruch“, rauhe und härtere Jahre auf die Menschen in Deutschland zu. „Wir müssen uns jetzt behaupten – mit Realismus und Ehrgeiz.“ Steinmeier forderte in diesem Zusammenhang, dass Deutschland mehr in seine Verteidigung und Bündnisse investieren müsse. Dafür brauche es finanzielle Mittel und eine starke Gesellschaft, die bereit sei, „Bedrohungen der Freiheit“ entgegenzutreten, und Zusammenhalt beweise. Das Land sollte deshalb Debatten über Formen des Wehrdienstes nicht scheuen.

Sogar am Tag des Jubiläums: Friedensgebot des Grundgesetzes wird vernebelt

Dieses Verhalten des Bundespräsidenten ist deshalb besonders dreist, weil damit das Friedensgebot des Grundgesetzes sogar am Tag des Jubiläums vernebelt werden soll – in meinen Augen ein weiterer Akt der Geschichtsumdeutung. Unter anderem die „Internationalen Ärzte zur Verhinderung des Atomkriegs“ (IPPNW) fordern anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes eine Rückbesinnung auf eben dieses Friedensgebot, das mit der Präambel und dem Artikel 1, Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert sei. Die Politik der „Zeitenwende“ und der Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ stünden zu diesen Artikeln im eklatanten Widerspruch. Die IPPNW fahren fort:

„Diese Militarisierung der Gesellschaft gefährdet den sozialen Zusammenhalt und fördert faschistische Tendenzen. Einerseits weil die massive Aufrüstung mit herben Einsparungen in anderen Bereichen wie Arbeit und Soziales, Klima, Entwicklungszusammenarbeit und Bildung einhergeht. So sieht der Bundeshaushalt 2024 mehr Geld für den Rüstungsetat vor als für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Umwelt, Entwicklung und Auswärtiges zusammen.“

Das alles verstößt massiv gegen den Geist des Grundgesetzes und die Intention seiner „Mütter und Väter“. In Zeiten, in denen sich Verantwortliche immer wieder mit Höheren Gewalten herausreden wollen, muss auch immer wieder betont werden: Die Bürger hierzulande sind nicht zuerst vom Ukrainekrieg selber betroffen, sondern von den falschen und gefährlichen Reaktionen der Bundesregierung auf diesen Krieg, der zudem hätte verhindert werden können. Ebenso wurde die Gesellschaft nicht zuerst Opfer des (realen) Virus, sondern in viel stärkerem Maße wurde sie Opfer einer unangemessenen Politik als Reaktion darauf.

Grundrecht der Meinungsfreiheit in Gefahr

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsbildung werden von staatlicher Seite durch direkte Verbote von Medien etwa aus Russland und durch neue Mediengesetze wie Digital Services Act, dem Digital Markets Act und dem „Medienfreiheits-Gesetz“ verletzt. Dazu kommt eine mindestens indirekte Zensur durch private Internetplattformen, die die Alternativmedien etc., die als Reaktion auf das Versagen vieler großer Medien entstehen, behindert. Dazu kommt eine fast kollektive Begrenzung des Debattenraums und eine Praxis des intensiven „Framings“ aller wichtigen Themen im Sinne der Regierung durch viele große Medien (privat und öffentlich-rechtlich).

Außerdem wirken Maßnahmen wie das neue Disziplinarrecht für Beamte, die Nutzung von extra unscharfen Fantasie-Begriffen wie „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ und ein teils diffamierender und maßregelnder Ton von offizieller und journalistischer Seite dergestalt, dass sich so wenige Bürger wie seit den 1950er-Jahren trauen, offen ihre Meinung zu sagen. Eine solche Entwicklung zuzulassen oder gar zu befeuern, verstößt meiner Meinung nach gegen diverse Aspekte des Grundgesetzes.

Keine gesamtdeutsche Verfassung

Es gibt keine gesamtdeutsche Verfassung, das ist ein fortgesetzter Akt der Ignoranz. Das westdeutsche Grundgesetz erlangte nach der Wiedervereinigung Gültigkeit auch in den „neuen Bundesländern“.* Darum ist es auch kein Wunder, dass viele Ostdeutsche mit dem im Westen zelebrierten „Verfassungspatriotismus“ eher weniger anfangen können. Artikel 146 des Grundgesetzes sagt:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Die dauernde Identifizierung der AfD als gefährlichste Feindin des Grundgesetzes ist zumindest zum Teil eine Ablenkung: Viele Artikel des nun von Regierungspolitikern zu Recht als wichtig und verteidigenswert behandelten Grundgesetzes werden momentan viel eher von einer „radikalen Mitte“ bedroht – denn die ist an der Macht. Das radikale Potenzial der AfD soll hier keineswegs geleugnet oder verniedlicht werden – aber noch ist es eben vor allem ein oppositionelles Potenzial, während der grün-gelbe Militarismus bereits viel konkretere Folgen hat.

Während Corona wurde das Grundgesetz in vielerlei Hinsicht mit Füßen getreten, auch das Bundesverfassungsgericht hat da nicht angemessen korrigierend eingegriffen – das wird das Vertrauen in diese Institution möglicherweise dauerhaft beschädigen. Das schönste Grundgesetz ist nur so gut wie seine Umsetzung. Man muss bestürzt feststellen: Bei echten Nagelproben wie den Auswüchsen der Corona-Politik oder jetzt bei mutmaßlich grundgesetzwidrigen Aspekten der militaristischen „Zeitenwende“ hält die vielbeschworene Brandmauer nicht immer stand.

„Bitte packen Sie jetzt das Grundgesetz weg!“

Wie gesagt, es gibt zahlreiche weitere Aspekte rund um das Grundgesetz, die in diesem Text nicht zur Sprache kommen können. Kanzler Olaf Scholz äußert sich in diesem Video zum Jahrestag. Einen guten aktuellen Vorstoß finde ich eine Initiative von „Digitalcourage“, die den Bundestag auffordert, „das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen“.

Das Zitat aus der Überschrift stammt aus einem Video während der Corona-Zeit, in dem eine junge Frau mit Polizisten diskutiert, darüber hatte auch Manova berichtet.

Wer starke Nerven hat, kann sich auch diese aktuelle Aktion der Grünen anschauen: Politiker lesen aus dem Grundgesetz vor. Irgendwie passt es zu den Grünen, das Gesetz eben nicht mit Leben zu füllen, sondern wie ein Märchen zu behandeln, das man zum Jahrestag den Kindern/Bürgern vorliest, um es dann wieder in den Schrank zu stellen. Einige X-Nutzer fragen ironisch-überrascht, ob das öffentliche Lesen des Grundgesetzes denn überhaupt „wieder erlaubt“ sei – schließlich erinnern sie sich noch gut an schaurige Szenen wie diese:

Man kann es drehen und wenden wie man will: Deutlicher als in der #Coronazeit hat sich noch kein deutscher Staat und seine angeblichen Verfassungsschützer so dermaßen delegitimiert. Und das konnte jeder sehen, der hingeschaut hat. pic.twitter.com/DH0v4C2m1E

— Evi Denz (@ElefantImRaum2) January 5, 2023

*Aktualisierung 24.05.2024, 15:00: Dieser Satz wurde hinzugefügt

Titelbild: DesignRage / Shutterstock

Mehr zum Thema:

Verfassungsrechtler: „Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht würdig“

Verfassungsgericht: Rückenwind für autoritäre Politik

Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung

Verfassungsbeschwerde gegen das RT-Verbot: Eine Zensur findet statt

Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland: Verfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an

-Palestinian media: Two martyrs and a number of wounded in the Israeli occupation bombing of homes west of the town of Al-Zawaida in the central Gaza Strip.

–15 martyrs in the occupation’s bombing of various areas in the Gaza Strip

Occupied Jerusalem, SANA-At least 15 Palestinians were martyred and others were injured as a result of the Israeli occupation bombing of various areas in the stricken Gaza Strip.

Palestinian media reported that the occupation aircraft bombed a residential building in Gaza City and a house in the al-Fakhoura neighborhood, west of the Jabalia refugee camp in the northern Gaza Strip, killing at least 15 Palestinians, including children and women, and wounding others.

During the past 24 hours, the Israeli occupation committed 10 massacres in the Gaza Strip, of which more than 300 victims arrived in hospitals, including martyrs and wounded.

Mhamad

Astaxanthin kann mit Fug und Recht als ultimatives Geheimnis für gesunde Augen bezeichnet werden: Als natürliches Antioxidans bietet es zahlreiche Vorteile, insbesondere im Zusammenhang mit Grauem Star und altersbedingten Sehschwächen. Zum einen gewährleistet es einen wirksamen Schutz der Netzhaut, die es vor oxidativem Stress bewahrt. Damit trägt Astaxanthin dazu bei, die Sehkraft zu erhalten – was besonders […]

<p>The post Astaxanthin: Ein wahres Wundermittel – nicht nur für die Augengesundheit first appeared on Ansage.</p>