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Die Bearbeitung von Bürgergeldanträgen darf bis zu sechs Monate dauern. Dabei befinden sich Menschen, die diese Leistung benötigen, oft in einer kritischen finanziellen Lage. Rechnungen müssen bezahlt werden, Miete und Strom. Vielen fehlt sogar das Geld für das täglich Brot.

Wer sich in einer solch akuten Notlage befindet, kann einen Vorschuss auf das erwartete Bürgergeld beantragen, um am Existenzminimum zu bleiben.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die Berechtigung auf einen solchen Vorschuss ist an konkrete Bedingungen gebunden. Erstens muss bereits ein Antrag auf Bürgergeld gestellt sein. Zweitens muss eine aktuelle Prüfung belegen, dass Hilfebedürftigkeit nach den Maßgaben des Bürgergeldes gegeben ist. Drittens muss klar sein, dass die Bearbeitung des Antrags auf Bürgergeld Zeit in Anspruch nimmt.

Am besten so früh wie möglich beantragen

Der Vorschuss muss beantragt werden. Das Jobcenter bewilligt ihn nicht automatisch, sondern die Betroffenen müssen ihn aktiv begehren und begründen.

Ein Antrag auf einen solchen Vorschuss ist nur möglich, wenn ein Antrag auf Bürgergeld gestellt wurde. Wenn Sie jetzt einen solchen Vorschuss brauchen, weil sie sich in einer finanziellen Notlage befinden, ist es das Beste, die beiden Anträge zusammen einzureichen – den auf Bürgergeld und den auf Vorschuss.

Gibt es ein Antragsformular?

Einen Vordruck für einen solchen Vorschuss gibt es vom Jobcenter nicht. Der Antrag muss schriftlich gestellt werden, kann aber formlos sein. Wichtig ist eine Begründung, warum der oder die Betroffene das Geld benötigt, bevor das Bürgergeld erstmalig ausgezahlt wird.

Kein Vorschuss ohne Bedürftigkeit

Ohne Hilfebedürftigkeit gibt es keinen Vorschuss. Wer den Antrag stellt, muss nachweisen, aktuell nicht das Existenzminimum selbst sichern zu können. Bei entsprechender Mittellosigkeit ist das Jobcenter verpflichtet, einen Vorschuss zu gewähren.

Wie hoch ist der Vorschuss?

Wie hoch dieser Vorschuss ausfällt, das liegt im Ermessen des jeweiligen Jobcenters. Als akute “Finanzspritze” liegt er meist unter dem Bürgergeld.

Wann muss der Vorschuss gezahlt werden?

Während ein Antrag auf Bürgergeld innerhalb von sechs Monaten entschieden werden darf, haben die Jobcenter beim Antrag auf den Vorschuss nur einen Monat Zeit ab Antragstellung, um ihn auszuzahlen.

Jobcenter müssen nicht diesen Monat warten, sondern können den Vorschuss auch zeitnäher gewähren.

Kein Bürgergeld – kein Vorschuss

Wenn das Jobcenter bei der Bearbeitung des Antrags auf einen Vorschuss der Ansicht ist, dass Bürgergeld vermutlich nicht bewilligt wird, dann wird der Vorschuss aller Voraussicht nach abgelehnt.

Ein Grund kann sein, dass die Betroffenen nicht erkennbar als hilfebedürftig gelten.

Ein Vorschuss wird auch nicht gewährt, wenn das Jobcenter sich für den Betroffenen nicht als zuständig ansieht. In diesem Fall können die Antragstellenden sich zwar in einer akuten Notsituation befinden, aber nicht unter Bürgergeld fallen, weil sie nict als erwerbsfähig eingestuft werden.

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Arbeitgeber, deren beschäftigte Personen eine gewisse Anzahl überschreiten, müssen mindestens zu fünf Prozent Menschen mit Schwerbehinderungen einstellen. Wenn Sie das nicht tun, dann müssen Sie eine Ausgleichsabgabe zahlen.

Ab 20 Arbeitsplätzen gilt die Regelung

Diese Regelung betrifft Arbeitgeber mit 20 oder mehr Arbeitsplätzen. Diese müssen zumindest fünf Prozent der Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzen und dies bis zum 31.3.2024 melden.

Die Ausgleichsabgabe?

Wenn Betriebe diese Quote nicht erfüllen, dann müssen sie stattdessen einen Ausgleich zahlen. Dieser ist als Ausgleichsabgabe definiert.

Wozu dient die Abgabe?

Diese Ausgleichabgabe soll zum einen Arbeitgeber motivieren, Menschen mit Schwerbehinderungen einzustellen (Antriebsfunktion). Zum anderen soll sie ungerechtfertigte Kostenvorteile bremsen für Unternehmen, die ihrer Pflicht nicht nachkommen (Ausgleichsfunktion).

Die Ausgleichsabgabe dient, laut Bundesverfassungsgericht, nicht unbedingt dazu, Einnahmen zu erzielen.

Ausbildung als Pflichtarbeitsplatz

Ausbildungsplätze werden zwar generell nicht als Arbeitsplätze gezählt. Bei der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderungen zählen sie jedoch – und sogar doppelt.

Lesen Sie auch:
– Schwerbehinderung: Wenn der GdB unbefristet ist – Oft Risiken beim Verschlimmerungsantrag

Ein Arbeitgeber, der Menschen mit Schwerbehinderungen ausbildet, bekommt jede dieser Ausbildungsstellen als zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet.

Wie hoch ist die Abgabe?

Die Höhe des gezahlten Ausgleichs hängt von der Anzahl der Beschäftigten ab. Unternehmen mit weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Sie zahlen pro Monat 140 Euro, wenn sie dies nicht tun.

Arbeitgeber mit weniger als 60 Arbeitsplätzen sind zu zwei Plätzen für Menschen mit Schwerbehinderungen verpflichtet. Sie zahlen 140 Euro, wenn sie weniger als zwei Pflichtplätze besetzen, und 245 Euro bei weniger als einem.

Wofür wird die Ausgleichsabgabe genutzt?

Die Gelder, die durch die Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehen, werden eingesetzt, um die Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderungen zu verbesern.

Mit dem Ausgleich behindertengerechte Arbeitsplätze schaffen

Dazu gehört das Einrichten von Arbeitsplätzen für Betroffene, die aufgrund ihrer Einschränkungen besondere Ausstattung am Arbeitsplatz brauchen, und auch die Finanzierung von Eingliederungszuschüssen für Menschen mit Behinderungen.

Wieviel Einnahmen gibt es für die Ausgleichsabgabe?

Die Einnahmen der Ausgleichsabgabe liegen bei rund 695 Millionen Euro pro Jahr. 80 Prozent davon erhalten die Integrationsämter der Länder und 16 Prozent die Bundesagentur für Arbeit. Die Behörden dürfen über dieses Geld nicht frei verfügen, sondern müssen damit Leistungen für Menschen mit Schwerbehinderungen bezahlen.

Ausgleichsabgabe soll Teilhabe finanzieren

Jeweils zwei Prozent fließen an die Integrationsämter der Länder, um die Ansprechstellen für Arbeitgeber bezüglich der Einstellung SSchwerbehinderter zu finanzieren und an den Ausgleichsfonds beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dieser organisiert damit Projekte zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben.

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Am 31. März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Fast täglich werden Manipulationen zugunsten des regierenden Machtblocks aus der islamistischen Erdoğan-Partei AKP und der ultranationalistischen MHP beobachtet; vor allem in Provinzen mit einem hohen Anteil kurdischer Stimmberechtigter, die traditionell den Parteien der demokratischen Opposition nahestehen.

Die jüngsten Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung von Wählerinnen und Wählern spielen sich derzeit in der Provinz Reşqelas (tr. Iğdır) ab. Rund 5.000 Soldaten und Polizisten sind als Wahlberechtigte in die Region an der Grenze zu Armenien verschoben worden. Per Transportflugzeug wurden die Staatsbediensteten in den letzten Tagen nach Reşqelas geflogen. Die bisher letzte Gruppeder vermeintlichen Stimmberechtigkeiten landete gestern Abend auf dem Flughafen der Provinz.

Es heißt, dass das Gouvernement und die Polizei an vielen Stellen der gleichnamigen Provinzhauptstadt sowie in den Landkreisen von Reşqelas mobile Schlafsäle zur Unterbringung der Soldaten und Polizisten eingerichtet haben. Ein Teil der Sicherheitskräfte soll auch in Einrichtungen der Provinzverwaltung, auf dem Gelände eines großen Abschiebezentrums sowie im Ausbildungshotel der Fakultät für Tourismus einquartiert worden sein, das sich auf dem Karaağaç-Campus der Universität Iğdır befindet. Beobachter:innen erwarten in den kommenden Tagen weitere Verschiebungen von Stimmberechtigten in Reşqelas.

Reşqelas ist eine multikulturelle Provinz und grenzt neben Armenien auch an die aserbaidschanische Exklave Naxçıvan und Iran bzw Rojhilat. Kurdinnen und Kurden machen den größten Anteil der Bevölkerung aus, auch viele Angehörige der aserbaidschanischen Gemeinschaft leben dört. Bei den letzten Kommunalwahlen 2019 gewann die HDP das Bürgermeisteramt in Reşqelas. Das aus Yaşar Akkuş und Eylem Çelik bestehende genderparitätische Duo, das ins Rathaus einzog, bliebt aber nur ein gutes Jahr im Amt. Beide wurden im Mai 2020 aufgrund fabrizierter Terrorvorwürfe vom Innenministerium abgesetzt und durch einen Zwangsverwalter ersetzt. Akkuş sitzt seither im Gefängnis. Er wurde ein Jahr nach seiner Absetzung wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu einer siebeneinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kommunalwahl-in-der-turkei-dem-informiert-uber-manipulation-41284 https://anfdeutsch.com/kurdistan/burgermeister-zu-siebeneinhalb-jahren-gefangnis-verurteilt-26427 https://anfdeutsch.com/kurdistan/inhaftierter-ko-burgermeister-erleidet-herzinfarkt-38931

 

Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und ich über die Präsidentschaftswahlen, die letztes Wochenende in Russland stattgefunden haben. Während ich die Wahlen in Saporoschje beobachtet habe, war Dominik in Wladiwostok mit ausländischen Wahlbeobachtern unterwegs. Wir hatten in der Sendung also eine Menge über unsere eigenen Eindrücke von der Wahl zu erzählen. Anti-Spiegel-TV kommt heute um 18.30 […]

Der Militärrat von Deir ez-Zor im Osten von Syrien hat nach eigenen Angaben einen Infiltrationsversuch von Söldnern der Regimemiliz Difa al-Watani (auch National Defense Forces, kurz NDF) vereitelt. Wie die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), zu denen der Militärrat gehört, am Sonntag mitteilten, war das Ziel des in der vergangenen Nacht erfolgten Durchbruchversuchs die Ortschaft Baghuz.

Mehrere bewaffnete Mitglieder von NDF hätten versucht, aus dem Regimegebiet westlich des Euphrat kommend in Baghuz einzusickern. Es blieb jedoch bei einem Versuch. „Infolge eines Feuergefechts mussten sich die Angreifer schnell wieder zurückziehen.“ Nach QSD-Angaben wurden dabei zwei NDF-Söldner getötet. Zu Verlusten in den Reihen des Militärrates von Deir ez-Zor kam es demnach nicht.

In der ostsyrischen Region Deir ez-Zor kommt es verstärkt zu Angriffen, die von IS-Zellen, Söldnergruppen des syrischen Regimes und iranischen Milizen verübt werden. Sowohl Ankara als auch Damaskus und Teheran haben ein Interesse daran, Konflikte in der Region zu schüren und die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) zu schwächen.

Al-Baghuz Fawqani (ku. Baxoz), wie der vollständige Name der Ortschaft lautet, liegt im Distrikt Al-Bukamal im Gouvernement südöstlich der Stadt Deir ez-Zor. Im Frühjahr 2019 war Baghuz das letzte Gebiet, das von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gehalten wurde. Am 23. März 2019 verkündeten die QSD die Befreiung der Ortschaft und damit das Ende der Territorialherrschaft des IS-Kalifats. Der Angriffsversuch von letzter Nacht ereignete sich nur wenige Stunden nach einer Feier anlässlich des fünften Jahrestages der Einnahme von Baghuz.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/feier-zum-fall-des-is-kalifats-in-deir-ez-zor-41520 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/eniya-kurdan-wehrt-angriff-auf-minbic-ab-41457 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-vereiteln-infiltrationsversuch-in-deir-ez-zor-41014 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-fordert-internationale-losung-fur-is-problem-41517

 

Seit einigen Tagen fliegt Russland die wohl schwersten Luftangriffe seit Beginn der Eskalation. Auf russischer Seite wurden die Angriffe als Vergeltung für die kürzlichen ukrainischen Terrorangriffe gegen die russischen Regionen Belgorod und Kursk bezeichnet. Der Terroranschlag bei Moskau dürfte kaum dazu beitragen, dass Russland seine Vergeltungsschläge abschwächt. Auch am Sonntag gingen die Angriffe weiter. Die […]

„Genossinnen Literatinnen und Genossen Literaten!“… (es folgt euphorischer, lang anhaltender Beifall, “Vielfalt, Vielfalt!”’-Rufe, das Mikrofon wird vom Saaldiener bis knapp über das Pult abgesenkt) “…danke! Herzlichen Dank! Danke! Ich mache es kurz…im Namen der Regierung, des Politbüros, der Exekutive und der Werktätigen von Gestern begrüße ich Euch hier auf der Messe der Buntheit von Morgen […]

<p>The post Eröffnungsrede: Totale Vielfalt jetzt! first appeared on Ansage.</p>

Moscow, SANA- The Syrian Embassy in Moscow has lowered national flag to half-mast in solidarity with the Russian leadership people after the terrorist attack that targeted the Crocus City Hall mall in Moscow on Friday.

This came in coincide with the day of nationwide mourning declared in Russia for the victims of the aforementioned terrorist attack.

On Saturday evening, Russian President Vladimir Putin has declared March 24 a day of nationwide mourning in a televised address to the Russian people.

Shaza Qreima

Nach dem Putsch in Niger sind die USA Frankreich, der ursprünglichen Vormacht in der Region, in den Rücken gefallen. Frankreich, das für seine Atomindustrie auf die billige Ausbeutung der nigrischen Uranvorkommen angewiesen ist, hat bei seinen westlichen Verbündeten erfolglos um Unterstützung bei der Wiedereinsetzung des pro-französischen Präsidenten gebettelt. Die USA haben schnell reagiert und versucht, […]

Damascus, SANA- The Syrian Ministry of Foreign Affairs and Expatriates announced Sunday that Damascus joins Global Artificial Intelligence (AI) Governance Initiative, launched by Chinese President Xi Jinping at the Third Belt and Road Forum.

Syria welcomes the global initiative which calls on the countries to strengthen and comply with the ethics system of international collaborative research activities in the field of artificial intelligence, the Ministry said in a statement.

“Syria supports reaching an international agreement on the issue of ethics of artificial intelligence governance on the basis of broad participation, and working to formulate a framework, standards and rules for international governance, with full respect for the principles and practices of national AI governance existing in various countries,” the ministry added.

The ministry said that Syria affirms the importance of this initiative in establishing a set of controls that must be followed with respect to artificial intelligence governance, including the prioritization of ethics, and special accountability mechanisms.

The ministry concluded that Syria thanks the Chinese President and the People’s Republic of China for their its great interest and rich contributions to promoting everything that is good for humanity.

Shaza Qreima

Vertreterinnen und Vertreter kurdischer Parteien haben in Brüssel auf einer Dringlichkeitssitzung über die neuen Kriegsvorbereitungen des türkischen Staates gegen Rojava und Südkurdistan beraten. Laut Angaben des Nationalkongress Kurdistan (KNK) wurde beschlossen, einen „Aufruf zur Einheit“ zu lancieren. Alle politischen Parteien, Organisationen, Institutionen und Dynamiken im viergeteilten Kurdistan müssten sich „im Geiste von Newroz vereinen, die nationale Einheit stärken und sich gegen die Besatzung stellen", heißt es in dem von Mitgliedern des Aktionskomitees „100 Jahre Vertrag von Lausanne“ und dem gemeinsamen Diplomatie-Komitee des Kurdistan-Bündnisses erarbeiteten Papier.

Die Türkei bereitet einen neuen umfassenden Angriff auf das südliche und westliche Kurdistan vor. Das Regime in Ankara will sich in weiteren Teilen der Kurdistan-Region im Irak (KRI) und dem Autonomiegebiet Nord- und Ostsyriens dauerhaft festsetzen, um einen kurdischen Status zu verhindern und die Vorherrschaft über ihre beiden Nachbarn erlangen. Das Gleichgewicht aller Kräfte in dieser Region soll zu den Gunsten des türkischen Staates verschoben werden. „Alle bisherigen Errungenschaften des kurdischen Volkes sind unmittelbar gefährdet“, betont der Aufruf.

Ferner befassten sich die Parteien mit dem Bestreben der Türkei, sich als „Wassergroßmacht“ zu positionieren. Die Türkei kontrolliert fast das gesamte Euphrat- und mehr als die Hälfte des Tigriswassers und damit die Lebensadern des Irak und Syriens. Seit Jahren setzt sie die Wasserversorgung als Waffe gegen beide Länder ein, um ihren politischen, wirtschaftlichen und militärischen Führungsanspruch in der Region unterstreichen. Im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen den Terror“, gemeint ist das kriegerische Vorgehen gegen die PKK in der KRI und die Instrumentalisierung der kurdischen Frage, hat Ankara der Regierung in Bagdad nun Gespräche in Aussicht gestellt, bei denen eine garantierte Durchflussmenge festgelegt werden soll. Bagdad stufte die PKK offenbar im Gegenzug dafür und andere strategische Interessen als verbotene Organisation ein.

„Diese neue Partnerschaft zwischen den Regierungen in Ankara und Bagdad stellt eine große Bedrohung für Kurdistan dar. Wir akzeptieren diese Drohungen nicht und betonen, dass sich die Bevölkerung des Südens dagegen zur Wehr setzen muss“, heißt es in dem Aufruf der kurdischen Parteien. Der Irak wird aufgefordert, gegen die Angriffe des türkischen Staates vorzugehen, sich für ein Ende der türkischen Präsenz und Besetzung irakischer Territorien einzusetzen, statt Partnerschaften einzugehen.

Die Führung in Ankara forderten die Parteien auf, ihre Eskalations- und Kriegspolitik gegen das kurdische Volk und seine Parteien zu beenden und zum Verhandlungstisch zurückzukehren, um den Dialog für einen politischen Lösungsprozess und Frieden wiederaufzunehmen. An die Vereinten Nationen, die Weltöffentlichkeit und internationale Staatengemeinschaft wurde appelliert, den angedrohten Krieg egen Kurdistan zu verhindern und den Freiheitskampf des kurdischen Volkes zu unterstützen.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/die-pdk-bildet-das-zentrum-des-angriffsplans-41468 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ankara-erklart-ynk-zu-sicherheitsproblem-fur-die-turkei-41459 https://anfdeutsch.com/hintergrund/karayilan-wenn-ein-gegenangriff-notig-ist-werden-wir-nicht-zogern-41450 https://anfdeutsch.com/hintergrund/diplomatischer-verkehr-fur-eine-neue-operation-im-irak-41287 https://anfdeutsch.com/hintergrund/kurdistan-und-der-mittlere-osten-jungste-entwicklungen-und-demokratische-losungsperspektiven-41262

 

Die kurdische Politikerin Leyla Zana hat auf einer Wahlkampfveranstaltung der DEM-Partei in Sêwreg (tr. Siverek) zur Einheit aufgerufen. „Es geht um mehr als Wahlen“, erklärte die ehemalige Abgeordnete vor dem DEM-Büro im Hayriye-Viertel: „Es geht um die Frage, ob wir mit unserer Kultur und Sprache leben können. Es geht um die Existenz eines Volkes.“

Leyla Zana und weitere Politiker:innen, darunter die ehemalige HDP-Abgeordnete Çağlar Demirel und der Ko-Bürgermeisterkandidat Celaleddin Erkmen aus der Provinzhauptstadt Riha (Urfa), waren bei ihrem Besuch in Sêwreg am Ortseingang mit „Pauken und Trompeten“ (Def û Zirne) von einer tanzenden Menschenmenge empfangen und in einem Konvoi durch die Stadt zum DEM-Büro begleitet worden. Dort wurden sie von Frauen der Friedensmütter-Initiative und den örtlichen DEM-Kandidat:innen Yıldız Çetiner und Ali Dursak begrüßt, währenddessen riefen die Menschen „Jin Jiyan Azadî“ und „Bijî Serok Apo“. Celaleddin Erkmen erklärte, dass die DEM-Partei die Freilassung von Abdullah Öcalan und einen Dialog über eine Lösung der kurdische Frage fordere: „Ohne Herrn Öcalan ist kein Frieden möglich. Wir werden auf jeden Fall gewinnen.“

Leyla Zana bezeichnete Sêwreg in ihrer Rede als „Wiege der Politik, Kunst und Wissenschaft“ und erinnerte an bekannte Persönlichkeiten aus der Region. Menschen wie Faik Bucak, Yilmaz Güney, Mehmed Uzun und Ibrahim Ayhan hätten zu Lebzeiten große Werke hervorgebracht, die es zu schützen gelte: „Wir sind durch einen immensen Einsatz weit gekommen. Diese Errungenschaften müssen wir verteidigen.“

Zana hob die Bedeutung von Frauen in allen Lebensbereichen hervor und sagte: „Das Leben gründet auf der Arbeit von Frauen. Frauen arbeiten auf dem Feld und kümmern sich um die Tiere, gleichzeitig kümmern sie sich um die Kinder und machen Essen. Wir sagen deshalb: Jin Jiyan Azadî! Unser großes Ziel ist der Aufbau eines neuen Lebens. Wir wollen neues, modernes und zeitgemäßes Leben.“

Wer ist Leyla Zana?

Leyla Zana ist Trägerin des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit und ehemalige Abgeordnete der Parteien HEP und HPD. Anfang der 1990er Jahre wurde sie zusammen mit Orhan Doğan, Hatip Dicle, Ahmet Türk, Sırrı Sakık und Zübeyir Aydar für die HEP ins türkische Parlament gewählt. Bei der Vereidigung am 6. November 1991 trug Leyla Zana ein Band in den traditionellen kurdischen Farben Rot, Gelb und Grün um den Kopf und fügte dem türkischen Text auf Kurdisch hinzu: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass das kurdische und das türkische Volk zusammen in einem geschwisterlichen Rahmen leben können.“ Damit hatte sie gegen die Verfassung verstoßen, nach der in der Türkei im Parlament und bei offiziellen Anlässen nur Türkisch gesprochen werden darf. 1994 wurde sie verhaftet und war 15 Jahre im Gefängnis. Später wurde sie Abgeordnete der HDP. Anfang 2018 wurde ihr erneut der Abgeordnetenstatus entzogen.

Fotos: MA

https://anfdeutsch.com/kurdistan/seit-funfzig-jahren-unermudlich-ahmet-turk-im-wahlkampf-41296 https://anfdeutsch.com/hintergrund/turkei-lange-tradition-der-parteiverbote-36918 https://anfdeutsch.com/aktuelles/leyla-zana-die-geschichte-wiederholt-sich-1508 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kck-das-kurdische-volk-machte-seinen-willen-an-newroz-deutlich-41504

 

Heute vor 25 Jahren hat die NATO begonnen, Jugoslawien zu bombardieren. Dafür gab es kein Mandat der UNO und auch Artikel 5 des NATO-Vertrages wurde nicht aktiviert, denn Jugoslawien hatte kein NATO-Mitglied angegriffen. Der Krieg war völkerrechtswidrig und illegal, wie auch der damalige Bundeskanzler Schröder inzwischen offen zugibt. Die NATO hatte damit die Transformation von […]

In diesem Essay bekundet Jens Berger, sich zu fragen, was am heutigen Deutschland so neu, so bunt sein soll. Sein Eindruck sei „vielmehr, dass nicht die Gesellschaft, sondern das Gesellschaftsbild sich vor allem an den Rändern deutlich verändert hat“. Er wolle in einer Welt leben, in der Geschlecht und Herkunft keine Rolle spielen, die sexuelle Orientierung Privatsache sei und in der man sich über Gemeinsamkeiten und nicht über Unterschiede definiere. Nur gemeinsam könne man an den echten Problemen etwas ändern. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

Toll !! Das habe Sie großartig beschrieben, wie ich finde. Genauso ist auch meine Erfahrung, ist auch mein Empfinden, sind auch meine Gedanken.

Danke und alles Gute
A. Gußmann

2. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,

ein prima Artikel von Herrn Berger! Besonders gefallen mir die letzten zwei Sätze!

Es stellt sich die Frage: warum wird hier die Gesellschaft mutwillig gespalten? Ist das ein Effekt der Elitenherrschaft und, etwas kondensiert, der notwendige Pfad des Kapitalismus? Wo lernen unsere Herrscher das Ganze? Bei Herrn Schwab, oder Bill Gates?

Auf der Suche nach Antworten ist sicher das Buch von Rainer Mausfeld hilfreich.

Weiter so, liebe Nachdenkseiten, aber es sieht leider nicht gut aus.

Freundliche Grüße, Wolfgang Blendinger

Literatur: Mausfeld, R. (2023) Hybris und Nemesis. Westend-Verlag, 512S.

3. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

Sie sprechen mir aus der Seele. Wie soll zueinander kommen, wenn man sich nur über Unterschiede definiert. Das ist das immanente Problem dieser ganzen Debatte. Auch der Hinweis, dass wir bisher eben nicht Indianer völlig faschistisch unterwanderten Gesellschaft gelebt haben und doch eigentlich schon auf einem sehr guten Weg unterwegs waren, sprechen Sie richtigerweise an.

Wieder mal ein herrlicher Artikel von Ihnen, in dem Sie genau auf den Punkt kommen.

vielen Dank
Frank Pilhofer

4. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

wieder ein für mich guter Beitrag, der auch einen Nachdenker animiert darüber nachzudenken. Auch ich hatte eine Jugend und danach bis heute ein langes Leben. Schon immer habe ich die Menschen in meinem Umfeld beobachtet und dabei auch die Unterschiedlichkeiten der Menschen gesehen. Nur eines hatten wir nicht, das Internet. Es war also nicht möglich die, teils kruden, Äußerungen in Sekundenschnelle über das Netz zu verbreiten. Aus meiner Sicht wären viele der heute sichtbaren Äußerungen auch schon damals abgesondert worden.
 
Nun einige Fragen, zu den ich auch gerne Ihre Meinung in dem Artikel gelesen hätte:

1. Welchen Anteil haben die Regierenden in Berlin und die Leitmedien seit März 2020 ihrer Spaltung der Gesellschaft in Solidarische und Unsolidarische, in Klimaretter und -leugner, in Kriegsbefürworter und Pazifisten?
2. Ist nicht auch das Geschichtsbewusstsein bei den Nutzern äußerst mangelhaft oder überhaupt nicht vorhanden? Bei den Medienprofis scheint mir der Mangel Vorsatz zu sein.
3. Ist nicht unsere Demokratie in höchster Gefahr, wenn fast täglich grundgesetzwidrige Meinungseinschränkungen geplant werden und nur die Meinungen in den ÖRR die Wahrheit sind?

Lieber Jens Berger, mir fallen eine große Zahl Gründe ein, die die heutige Meinungsvielfalt bestimmen, aber das führt jetzt zu weit.

Halten Sie und die NDS bitte weiter Kurs, denn hier erfährt der Leser mit Sicherheit, dass es wichtigere Dinge gibt, als die Farbe der Kicker Leibchen.
 
Ganz herzliche Grüße an die ganze Mannschaft,
Ihr Volker Spuhn

5. Leserbrief

Hallo Herr Berger,
 
wie immer ein hervorragender Artikel. Da ich einem ähnlichen Jahrgang entsprungen bin, blicke ich genau so verwundert auf die aktuellen Entwicklungen. Früher war alles zu einem geringerem Grad Teil der öffentlichen Meinungsmache.

Das liegt wohl daran, dass die Politik sich auf autokratische oder gar (queer)faschistische Weise steuernd in die Gesellschaft einmischt, und dieser Eifer erfasst auch jene, die sich gar nichts haben zu Schulden kommen lassen. Alles muss sauber durchdefiniert, separiert (geteilt?), behütet und/oder verwaltet werden. Man kennt diese Ansätze, selbst wenn die stets aus irgendeinem Blickwinkel gut gemeint sind auch aus dunkleren Zeiten. Daher habe ich diesen Absatz einleitend etwas drastischer formuliert.
 
Was wir also wohl beide suchen, ist nichts anderes als die frühere Selbstverständlichkeit oder gar Freiheit, welche dabei immer weiter den Bach runter geht.
 
Und natürlich, gerade Online geht es schon mal ziemlich rund. Man muss aber auch dazu sagen, dass Politik und Medien dieses Verhalten offenkundig vorleben und geradezu befeuern. Dies muss man halt aushalten, oder die Politik wird sich auch darum verschärft kümmern, bis auch dort „Ordnung“ herrscht.
 
Mit freundlichen Grüßen
Kai P.

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger !
 
Es mag Zufall sein, dass ich gerade Neil Postmans “Keine Götter mehr” von 1995 lese – der von Ihnen verwendete Begriff “multikulti” wird dort wie folgt beschrieben: “Multikulturalismus halte ich für eine psychopathische Form des kulturellen Pluralismus”. Er führe zum Ende der Idee einer öffentlichen Schulerziehung, so Postman. Der ebenfalls in Ihrem Artikel auftauchende Begriff “woke” wird hier und heute im Sinne von “aufgewacht, wachsam” verwendet. Also mit anderen Worten: “Deutschland erwache”. Sind wir tatsächlich schon wieder so weit ?
 
Fragt fassungslos, mit freundlichen Grüßen Harald Schulz

7. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

Ihr Artikel hat meinen Nerv ziemlich gut getroffen. Sehr klasse, auch weil Ihre Anekdoten ziemlich deckungsgleich mit den meinen sind. Und wie man der müßigen, aktuellen Kulturkampfdebatte momentan am besten begegnen sollte.

Meine Erfahrung anhand eines Beispiels aus meiner Schulzeit mag ich dem noch hinzu addieren: Als in der dritten Klasse ein farbiger Schüler hinzukam (hellbrauner Teint, also ein Elternteil schwarz, der andere weiß), haben ein paar Schüler damit zuerst gefremdelt gehabt, alleine wegen der Hautfarbe. Ich zugegebenermaßen auch, jedoch mehr aus meinem Denken heraus, dass man mir offenbar zutraute, neue Schüler nebenan zu setzen, dabei war ich allem Neuem gegenüber etwas grantelig eingestellt gewesen. Hautfarbe egal, eher dem Umstand geschuldet, dass ich persönlichkeitsbedingt Schwierigkeiten mit “Neuem” hatte umzugehen. Nur Wochen später und ein paar miteinander gewechselte Worte später wurden wir gute Freunde, besuchten uns regelmäßig.

Später war ich mehr oder weniger bei den Antifa-Leuten unterwegs. Fühlte mich jetzt nicht vollends ihnen zugehörig, aber zumindest verstanden wie akzeptiert und lernte, dass sie in gewisser Weise aufgeschlossen für alle waren. Außer für Nazis (damals noch eindeutig optisch zu identifizieren), aber in der Zeit (Mitte/Ende 90er) warfen Linke in meinem Wirkkreis zumindest nie den ersten Stein, wenn es mal brenzlig wurde. Die “Normalen” nahmen das eher nebenbei zur Kenntnis, wenn sich Rechte und Linke die Köpfe einschlugen; das war ein Randphänomen, auf das man nur reagierte, wenn Unbeteiligte und Material in Mitleidenschaft gezogen wurden. Also völlig anders und vor allem besonnener.

“Egal” – das wäre die für mich einzig richtige Einstellung, und das nicht im rhetorisch schwierigen “Interessiert mich nicht”-Sinne, sondern lieber, wenn man “Ist doch okay” sagt. Nur muss man bestimmte Dinge in diesem Anspruch nach einem Zusammenleben mitdenken: “Egal” ist ja heute auch ein vergifteter Begriff geworden. Und wenn die Deutungsmacht (aktuell linksliberal) autoritär darüber befindet, dass einem heute nicht mal die kleinste, unbedeutendste Banalität “egal” sein darf und das unbedingt politisiert werden müsse, ist der Wunsch nach einem unbeschwerten Zusammenleben hinfällig geworden.

Nicht die Visionen, Ideen und Ideale sind das Gefährliche daran, sondern der Umgang damit. Einerseits das Maßgebliche in den (sozialen) Medien, dieses ständige Plakatieren von Buntheit, Vielfalt, dieser Überhöhung von Dingen, die in unserer Jugend “normal” oder eben “egal” waren. Und wie das unweigerlich zu Trotzreaktionen führt und auch wieder nicht egal ist, weil man über das Stöckchen springt. Und das ideologisch verengt, Angriff und Verteidigung im ständigen Wechsel.

Wenn ich mir die Debatte heute anschaue, scheinen weder die Traditionalisten noch die “Progressiven” gewillt, sich von anderen etwas sagen zu lassen oder sich neuen Situationen zu stellen und diese vorurteilsfrei zu verarbeiten. Stattdessen bewegen wir uns ständig zwischen den Extremen hin und her. Wird eine Entwicklung bedenklich, steuert man extrem dagegen. Alle, die dann differenziert an Dinge gehen, geraten in dieser Dynamik immer wieder unter die Räder. Mit Smartphone und Co. ist das natürlich noch weit schlimmer geworden.

Mit besonnenen Grüßen,
Sascha Wuttke

8. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

Sie schreiben:

“Ignorieren Sie einfach diese Debatten, so gut es nur geht.”

Kein Problem, ich mache es wie Onkel Hinnerk. Wir haben noch zusammen seinen 96sten Geburtstag gefeiert. Er war gut drauf und wir, Onkel Hinnerk und ich, haben mit Genuss und nicht wenig, mit einem schweren, dunklen, roten Bordeaux angestoßen. Einer von Hinnerks Sprüchen war: “Lass doch die Nase durch die Erde schimmern, gar nicht um kümmern!”

“Heute definiert man sich „offenbar“ über Unterschiede. Identitätspolitik nennt sich das. Wie soll man aber zueinanderfinden und miteinander harmonieren, wenn man sich über die Unterschiede definiert? Ganz ehrlich, ich verstehe das nicht.”

Vielleicht verstehe ich das ja. Ein Mensch ohne feste, innere Identität (vgl. “Die narzisstische Gesellschaft”, Hans-Joachim Maaz), bastelt sich eine im Äußeren. Und je weniger die mit der Realität zu tun hat, um so unangreifbarer wird sie. Wichtig ist nur, dass man selbst dabei als etwas (scheinbar) Herausragendes, Besseres, Gutes da steht. “Übermensch” oder “Herrenmensch” hat man das vor 90 Jahren genannt. Vor 90 Jahren waren in Deutschland jüdische Menschen und jüdische Kultur nichts Besonderes, aber ein selbstverständlicher und bereichernder Bestandteil Deutschlands. Bis dann die Idioten von damals sich Juden als Gegenüber zum Abreagieren ausgesucht haben.  Sie suchen sich immer eine Minderheit. Heute besteht diese Minderheit aus “Querdenkern”, “Coronaleugnern”, “Putinverstehern” oder einfach nur aus Menschen die wissen, dass Kriege führen irre und ein Verbrechen ist.

“Ja, wir befinden uns anscheinend in einem virtuellen Kulturkampf.”

Der Deutsche befindet sich offenbar ständig im Kampf gegen irgend etwas, gegen Fußpilz, “Russische Propaganda”, Diarrhö, “Rechts”, Unkraut im Garten, FC Liverpool und den bösen Nachbarn von Gegenüber. Wenn ich “Kampf” oder “bekämpfen” lese, werde ich inzwischen misstrauisch. Geht es nicht auch friedlich? Der Deutsche (viele) braucht diese “Kampf”, um von seiner inneren Leere abzulenken.

“Ich will in einer Welt leben, in der Geschlecht und Herkunft keine Rolle spielen, die sexuelle Orientierung Privatsache ist und in der man sich über Gemeinsamkeiten und nicht über Unterschiede definiert.”

So sollte es sein. Während des Studiums war mein bester Freund schwul und ich habe es nicht einmal gemerkt (erst später, als ich ihn aus den Augen verloren hatte, an Indizien rekonstruiert).

“Sobald ich ins Netz gehe, ändert sich das jedoch diametral.”

Deshalb gehe ich auch nicht ins Netz. Beschränkt man sich auf echte, reale Freundschaften, dann schrumpft der Freundeskreis natürlich enorm zusammen. Aber dafür sind die Beziehungen dann echt.

Danke für Ihren Bericht über das normale Leben. Ich selbst habe kurz vor dem Abitur noch die 68er mitbekommen und mich schon damals über ideologisierte Weltbilder gewundert. Für die “Bürgerlichen” war ich ein Kommunist und die Linken schimpften mich einen “liberalen Sch…”. In Deutschland muss man wissen, mit wem man marschiert. Ein eigener Weg erweckt Misstrauen. Dabei gehört “eigener Weg” zur natürlichen Entwicklung, alles andere ist pathologisch.

Herzlichen Gruß,
Rolf Henze

9. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der NachDenkSeiten,

anbei eine Anmerkung zu Herrn Bergers “Alle reden vom neuen, bunten Deutschland. War das alte Deutschland etwa grau?”, vom 18. März 2024.

Ich könnte nun mit der Frage einleiten, an welcher Stelle genau, sich die gender und diversity Kämpen mit ihrem autoritären Ablenkgewitter, mit Recht als links bezeichnen könnten? Aber das hebe ich mir für die nächsten zehn Gelegenheiten dieses Dauerbrenners der politischen Orientierungslosigkeit auf.

Statt dessen verweise ich auf Caitlin Johnstone, die den Punkt trifft:

Erscheint es Ihnen nicht seltsam, dass die eine Hälfte der herrschenden Klasse die Hälfte der Bevölkerung dazu gebracht hat, sich auf Identitätspolitik zu fixieren, während die andere Hälfte die Hälfte der Bevölkerung zunehmend in Panik über “Wokeness” versetzt hat? Erscheint es Ihnen nicht ein wenig zu bequem, dass alle Politiker des rechten Mainstreams den Anti-Wokeismus zu einem Hauptbestandteil ihrer Programme machen, dass alle Experten des rechten Mainstreams alles tun, was sie können, um ihr Publikum noch mehr in Panik darüber zu versetzen, wie “woke” alles wird, und dass Elon Musk über den “Virus des woken Geistes” spricht, und zwar auf genau die gleiche Weise, wie liberalere Oligarchen für soziale Gerechtigkeit eintreten?

Das liegt daran, dass sowohl der Anti-Wokeismus als auch die Identitätspolitik denselben Zielen des Establishments dienen, und zwar ganz bewusst. Je mehr die Menschen auf den Mainstream-Kulturkrieg fixiert sind, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sie sich dazu entschließen, Dinge zu tun wie dem Pentagon die Finanzierung zu entziehen oder alles zurückzunehmen, was die Reichen ihnen gestohlen haben. Die Zeit, die man damit verbringt, die andere Seite der kulturellen Kluft anzuschreien, ist Zeit, die man nicht damit verbringt, seinen Vermieter zu essen, wie Gott und die Natur es vorgesehen haben.

Aus:

The Ruling Class Promotes Identity Politics And ‘Anti-Wokeism’ For The
Exact Same Reasons

Mit freundlichen Grüßen
Mike Holstein

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

zu Ihrem Beitrag auf den Nachdenkseiten: „Alle reden vom neuen, bunten Deutschland. War das alte Deutschland etwa grau?“ meine persönliche Erfahrung.

Sie sind Jahrgang 1972 (wie meine Frau), ich bin Jahrgang 1966, also nicht SO weit auseinander. Schauplatz ab 1970 ist eine Großstadt im nördlichen Ruhrgebiet, ab 1991 eine Nachbarstadt.

In der Grundschule war ich in einer komplett biodeutschen Klasse. Die ersten „Gastarbeiter“-Kinder kamen in die 1. Klasse, da war ich in der 4. Aus dieser Zeit stammt eines meiner definierenden oder auch prägenden Erlebnisse: die Rektorin kam eines Tages in die Klasse, fragte wer Volker X. ist, packte ihn am Ohr und stauchte ihn vor versammelter Klasse zusammen: So, kleine Türkenjungen verprügeln, das kannst Du? Weißt Du, daß der kleine XY drei große Brüder hat? Was machst Du, wenn der die holt?

Ich weiß nicht, ob sie das beabsichtigt hatte, aber bei mir – 10 Jahre alt, Einzelkind! – kam an: Halt Dich fern von diesem Volk, die sind viele, und Du bist allein, wenn es drauf ankommt!

Auf dem Gymnasium war ich fast bis zur Oberstufe wiederum in einer komplett biodeutschen Klasse, in der 10. kam ein Österreicher hinzu, in der Oberstufe hatten wir dann 1 Halb-Italiener. Den hätten wir diskriminieren können, aber auf eigene Gefahr, denn der war 1,90 Meter groß und (gefühlt!) genau so breit, eine Seele von Mensch, und hatte keinen größeren Wunsch als mal bei der Bundeswehr(!) einen Panzer zu fahren. Schwule, Lesben…über ein paar Leute wurde hier und da mal geredet, aber niemand hat sich geoutet, und aus meiner Sicht hat niemandem was gefehlt. Mir jedenfalls nicht.

Nach der Schule bin in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen kommunalen Beamtendienst eingetreten. Also auch hier ein komplett biodeutsches Umfeld. Da bin ich vor ca. 15 Jahren beruflich mit dem ersten „bunten“ zusammengetroffen, Sohn oder Enkel palästinensischer Einwanderer, der hatte eine Nase wie aus einer „Stürmer“-Judenkarikatur, und sprach akzentfrei genau den gleichen Ruhrpott-Slang, den auch ich sprechen kann, wenn mir danach ist. „Bunt“? Wirklich?

Ich bin also in einem fast komplett kulturell-/bio-deutschen Umfeld aufgewachsen, habe/hatte nur kulturell-/bio-deutsche Freunde und Umgang, alle (meines Wissens) hetero, und ganz ehrlich: ich habe nichts vermißt und vermisse nichts. Ich habe – inzwischen – geschäftliche Beziehungen zu „bunten“. Meine türkisch-deutsche Friseurin mit deutschem Meisterbrief, die fast akzentfrei Deutsch spricht. Meinen Umzugsunternehmer vor ein paar Jahren, der das Schnörkel-C in seinem Namen durch ein „sch“ ersetzt und gar keinen Akzent hat. Meinen Gebrauchtwagenhändler vor einigen Jahren, der mir für einen klasse Kurs ein gutes Auto verkauft hat, das ich immer noch fahre.

 Also Leute, die aus meiner Sicht eigentlich nicht „bunt“ sind, weil sie sich bemüht haben, sich zu „integrieren“, und das auch geschafft haben.

„Integration“? „Bunt“? Reden wir darüber – meine Großeltern sind vor ca. 100 Jahren, in den 1920ern in den Ruhrpott gekommen – aus Westpreußen, also Polen. Die konnten noch polnisch fluchen! Warum sind sie gekommen? Mein Großvater konnte lesen und schreiben, und hatte Schmied gelernt. Aber das, was sein polnisches Kuhkaff einem Schmied bieten konnte, hat ihm nicht gereicht. Er wollte mehr. (Das „mehr“ waren dann 40 Jahre unter Tage „vor Kohle“, ein „Zechenhaus“ und 75% Steinstaublunge mit Mitte 50.). Also genau die gleichen Gründe, warum auch die „Gastarbeiter“ nach Deutschland gekommen sind:

Weil ihr Land ihnen nichts zu bieten hatte!

Der Unterschied? Bei der Einbürgerung mußten meine Großeltern erst mal das „sz“ und „ie“ und „cz“ im Namen meines Großvaters gegen ein „ß“ und „i“ und „tz“ eintauschen. Meine Großeltern haben so schnell wie möglich Deutsch gelernt, so daß meine Mutter Deutsch als Muttersprache hatte, und nicht erst als Fremdsprache in der Schule lernen mußte. Und sie nannten sie nicht „Danuta“ oder „Elszpieta“ oder „Malgorzsata“, sondern „Helene“. Und sie mußte auch nicht mit 16 den Cousin aus dem polnischen Heimatdorf heiraten, sondern hat in den Ferien einen Ur-Biodeutschen jungen Mann getroffen, den sie mit 21 heiraten durfte, ohne daß das eine „Schande“ für die „Familienehre“ darstellte. Meine Mutter hatte keinen Akzent, ich habe Deutsch so gut gelernt, daß mein Lateinlehrer mal sagte, ich hätte einen großen Vorteil dadurch, daß ich so gut Deutsch spreche, weil nur jemand, der seine eigene Sprache gut beherrscht, jemals eine Fremdsprache gut beherrschen kann.

Tatsächlich habe ich mich dann beim Einstellungstest für den Beamtendienst durchgesetzt – 3 Stufen, 1. Stufe: 3 Stunden, 1 Stunde Diktat(!), 1 Stunde Aufsatz(!!), 1 Stunde Rechnen, 2. Stufe: 2 Stunden Logiktest, ¾ Stunde Diskussion(!) in der Gruppe(!!), 3. Stufe: Vorstellungsgespräch(!), insgesamt gegen eine 3-stellige Konkurrenz! (1966 war noch ein „geburtenstarker“ Jahrgang.). Jetzt bin ich schon seit über 10 Jahren Beamter mit A13 (Endstufe des gehobenen Dienstes, Verwaltungsrat). Wenn das der Schmied/Bergmann und seine Frau sehen könnten!

Was will ich damit sagen? Das halbe Ruhrgebiet hat polnischen Wurzel, da muß man sich nur die Namen angucken. Wo sind denn da die „Bunten“? Zeigen Sie mir Stadtteile im Ruhrgebiet, wo sie zuhause in der 3. und 4. Generation noch polnisch sprechen und die Kinder „Dariusz“ oder „Katarzyna“ nennen! Gibt es nicht. Weil diese Einwanderer nicht „bunt“, sondern möglichst schnell deutsch und unauffällig werden wollten. Das Gegenteil von „bunt“. Und die Geschichte meiner Großeltern/Mutter ist exakt die Geschichte meiner jetzigen Frau: ihre Großeltern kamen mit ihrem Vater als Teenager Mitte der 50er aus Polen nach Deutschland, lernten und sprachen nur noch Deutsch, er nahm sich dann eine Biodeutsche Frau (von der Mosel!) und bekam 3 Töchter, die akzentfrei Deutsch sprechen und gute Berufe haben.

Man kann sich alles schönreden. Man kann Ablehnung und Verachtung der eigenen Tradition, Kultur, Lebensweise, Sprache und die daraus resultierende Integrationsverweigerung als „Bunt“ euphemisieren. Man sagt ja auch nicht mehr „Müllhalde“, man sagt „Entsorgungspark“. Man kann es „bunt“ finden, wenn der türkische Hochzeitskorso in dicken, mit türkischen Fahnen geschmückten Autos hupend durch die Stadt fährt. Ich finde aber, daß es genau so legitim ist, sich zu wünschen, sie aus ihren Autos zu ziehen und anzuschreien:

„Ihr verblödeten $%&§$!“$%“! Warum sind Eure (Ur-)Großeltern nach Deutschland gekommen? Weil die Türkei Menschen ihrer sozialen Schicht und Bildung nichts zu bieten und keinerlei INTERESSE an ihnen hatte, genauso wenig wie Polen bei meinen Großeltern! Alles, was Ihr heute seid oder habt, seid und habt Ihr, weil Deutschland Euren Vorfahren eine Chance gegeben hat! Wenn Eure Vorfahren nicht nach Deutschland hätten kommen dürfen, würdet Ihr heute nicht im dicken Auto durch die Stadt fahren, sondern an der Grenze zum Iran ZIEGEN hüten!“

Mit unbunten Grüßen
Jörg K.

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

“Hetzkampagne gegen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten“: Mit Schlagzeilen wie dieser soll nun von dem so verstörenden wie verängstigenden Vorgehen von Schulleiter und Polizei gegen eine 16-jährige Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern abgelenkt werden. Die Täter-Opfer-Umkehr funktioniert – genau so wie bei den Hetzjagden von Chemnitz 2018. Ist diese von Medien wie Politik praktizierte Schuldumkehr ein Zeichen dafür, daß […]

<p>The post Fall Loretta: Täter-Opfer-Umkehr in Ribnitz-Damgarten first appeared on Ansage.</p>

Bevor der türkische Staat den Friedensprozess mit der kurdischen Freiheitsbewegung 2015 einseitig aufkündigte und im Juni 2015 das Qendîl-Gebirge in Südkurdistan bombardierte, war Newroz in der Berggemeinde Binarê Qendîl ein riesiges Volksfest, auf dem sich die Bevölkerung mit Guerillakämpfer:innen und internationalen Gästen aus dem Ausland vermischten und alle gemeinsam den Frühlingsbeginn feierten. Die Region Qendîl gehört zu den Medya-Verteidigungsgebieten und ist ständiges Angriffsziel der türkischen Armee. Trotz des Krieges und erschwerter Bedingungen bei der Anreise hat auch in diesem Jahr wieder eine Newroz-Feier stattgefunden, an der Menschen aus allen Teilen Kurdistans und aus Europa teilnahmen.

 

Die Veranstaltung am 21. März stand unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“. Cemil Bayık, Ko-Vorsitzender des KCK-Exekutivrats, ging in einer übertragenen Videobotschaft auf die Bedeutung der gleichnamigen Kampagne ein und sagte, Binarê Qendîl sei wie ein Mikrokosmos des Kampfes für Demokratie und Freiheit.

Im Kulturprogramm traten unter anderen Fevzi Kılıç, Hozan Welat, Hozan Şemdîn und weitere Mitglieder der Kulturbewegung TEV-ÇAND aus Europa, Midya Hüseyin, Firmêsk Hafiz, Casim Saz, Jîna Seqizî aus Rojhilat, Ravîn Hewramî und Musik- und Tanzgruppen aus dem Flüchtlingslager Mexmûr und aus Şengal. Ein Überraschungsgast war die Guerillagruppe Koma Awazên Çiya, deren Auftritt mit großem Applaus gefeiert wurde.

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https://anfdeutsch.com/kurdistan/newroz-botschaft-an-die-bevolkerung-qendils-von-cemil-bayik-41493 https://anfdeutsch.com/kultur/das-epos-der-pkk-pionierarbeit-der-revolutionaren-kunst-35275 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kck-das-kurdische-volk-machte-seinen-willen-an-newroz-deutlich-41504 https://anfdeutsch.com/aktuelles/turkische-drohne-greift-rathaus-von-binare-qendil-an-38904

 

Occupied Jerusalem, SANA- For the 170th day, the Israeli occupation continues its brutal aggression on the stricken Gaza Strip by land, sea and air, targeting homes, displaced communities and streets, leaving dozens of martyrs and wounded, and more bloody massacres and horrific crimes against Palestinians.

Palestinian media reported that 7 Palestinians were martyred and others were injured as a result of the Israeli Air Force bombing a house on Fallujah Street east of Rafah, southern the Strip.

The Medical staff picked up six bodies from under the rubble of a house that was bombed by the occupation east of Rafah city.

The occupation continues its siege and aggression on al-Shifa Medical Complex for the seventh day in a row.

Palestinian Health Ministry stated that the number of victims of the continuous Israeli aggression on Gaza since the 7th of last October, has risen to 32,226 martyrs and 74,518 injured.

Fedaa al-Rahai

Notes From The Edge Of The Narrative Matrix

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

❖

I just read a New York Times piece about the bodies that are trapped beneath the rubble in Gaza which said the Gaza Health Ministry estimates that there are 7,000 people listed as missing, but adds that that figure “has not been updated since November.” 

November. There is no chance that any of the numbers we’re getting out of Gaza are up to date, including the death counts. Their infrastructure is shot and the scene there is just too chaotic. Nobody can keep track of anything anymore.

❖

ISIS keeps attacking the enemies of the US and Israel for some strange and mysterious reason while funding for the main humanitarian group in Gaza gets cut due to completely unevidenced claims of Hamas affiliation. Re-fund UNRWA; de-fund ISIS.

❖

It’s funny to see the US proposing a fake UN “ceasefire” resolution which doesn’t actually demand a ceasefire when it’s public knowledge that the US could single-handedly create a ceasefire by telling Israel it will stop receiving US weapons if it doesn’t negotiate one right now.

❖

Ben Shapiro just cancel cultured Candace Owens out of a job for saying Palestinians are human beings and Alex Jones has condemned Israel’s genocidal atrocities before most Democrats on Capitol Hill have. American right wing punditry is a trip, man.

❖

It sure is a crazy coincidence how all this stuff about difficulty with food distribution, collateral damage, human shields, the need to eliminate Hamas etc just happens to combine to create a situation that looks exactly the same as committing a genocide against an undesirable population.

They’re just doing a horrible thing they’ve wanted to do for ages and then using narrative to cover it up. Oh noes, it turns out it’s really hard to get food and medical supplies to this undesirable population! Oh noes, it turns out the bad guys are hiding in the hospitals and the civilian infrastructure! Oh noes, it turns out the bad guys are hiding behind large numbers of women and children! Oh noes, it turns out we’re going to need you all to move off of the land we’ve been coveting for generations!

It’s a sick joke that not even a child would fall for, but you see western government officials and major news outlets treating it seriously every goddamn day. It’s a barely-disguised genocide happening right out in the open, and the people responsible for telling the public what’s going on in the world are pretending it’s actually a very unfortunate series of highly convenient coincidences. There’s an elephant in the room wearing a cardboard crown as a disguise, and they’re all calling it Your Highness and telling everyone the king has come to visit.

❖

Israel routinely massacres civilians who are waiting for food, attacks hospitals, picks off civilians with drones and snipers, and is deliberately starving the frailest and most defenseless people in Gaza to death, but the western political-media class keep calling this a “war”.

❖

People who wish to conflate Zionism with Jewishness often argue that most Jews are Zionists, but so what if they are? Most westerners are propaganda-addled imperialists, but if I didn’t believe westerners can and do snap out of that worldview I wouldn’t be doing what I do here.

In any system where people are being indoctrinated at mass scale by the powerful you’re going to see the majority of that population buying into the indoctrination, but conflating the people with the political ideology they’re indoctrinated with serves only to confuse and distort. If people had conflated “Nazism” with “Germany” that logic could have been used to justify exterminating every German after WWII, but because that distortion wasn’t made it opened up the possibility of de-indoctrinating the nation from that pernicious worldview.

Betting on the possibility of a better future means drawing a distinction between the people and the unhealthy worldviews they’ve been indoctrinated with, whether that’s Zionism, western imperialism, or anything else. We can only have a healthy world when the people snap out of their propaganda-induced coma and shake off the power-serving worldviews of this diseased civilization.

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Featured image via Alisdare Hickson (CC BY-NC-ND 3.0 DEED)

Die allmächtige US-Drogenbehörde muss gegen Dutzende ihrer Mitarbeiter wegen Korruption und Komplizenschaft mit dem Drogenhandel ermitteln. Die US-Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration), deren Kampf gegen die Korruption im Drogenhandel in der ganzen Welt viel beachtet wird, sieht sich gezwungen, denselben Kampf in ihrem eigenen Haus zu führen. Es gibt eine Reihe interner Skandale, die zweifelsohne mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen als die Erfolge der DEA bei der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Führung des Krieges gegen die Drogen. Von Álvaro Verzi Rangel.

Fest steht, dass die US-amerikanische Anti-Drogen-Politik ein großes Fiasko ist und der Weltmarkt für Kokain weiterhin floriert.

Die allmächtige DEA muss gegen Dutzende ihrer Mitarbeiter wegen Korruption und Komplizenschaft mit dem Drogenhandel ermitteln. Einige – wenige – wurden gefangen genommen, andere zum Rücktritt gezwungen, während die Skandale in den eigenen Reihen mittlerweile schon üblich sind. Heute sieht sich diese US-Behörde einem systemischen Problem und nicht nur einzelnen Fällen von Korruption gegenüber.

50 Jahre nach ihrer Gründung war die DEA, die dem Justizministerium unterstellt ist, Gegenstand einer ersten Evaluierung hinsichtlich ihres Wirkens in mehr als 100 Ländern, bei der Unregelmäßigkeiten in der Tätigkeit von Agenten festgestellt wurden. Im Einzelnen geht es um Fälle von Bestechung, Diebstahl, Weitergabe von Informationen und von Verbindungen zum organisierten Verbrechen. Es werden auch schwere Vorwürfe erhoben, dass die Informanten, mit denen die DEA in verschiedenen Ländern zu tun hat, nicht begleitet werden, sodass diese schutzlos bleiben, sobald sie nicht mehr gebraucht werden.

Eine eingefleischte Angewohnheit der politischen Klasse der USA ist es, lateinamerikanische Länder für die Drogenkonsumprobleme verantwortlich zu machen, die die US-Gemeinden plagen, und die Fremdenfeindlichkeit eines Teils ihrer Bürger auszunutzen, um die Verantwortung der Behörden und die Tatsache zu vertuschen, dass der Drogenhandel seinen Ursprung in den USA hat.

Seit Präsident Richard Nixon im Jahr 1971 den „Drogenkonsum (…) zum Staatsfeind Nummer Eins” erklärt hat, versucht Washington, die Anführer in den Ländern der Region zu zwingen, die harte Linie der Antidrogen-Politik der Regierung der USA zu befolgen. Aber das Ende dieser Ära scheint gekommen zu sein, zumindest für die neuen lateinamerikanischen Führungspersönlichkeiten.

Diese Tendenz wird dadurch bestätigt, dass sich nun auch Kolumbien als einer der treuesten Verbündeten Washingtons in diesem Krieg definitiv von der Linie der USA distanziert hat. Ohne Mexiko und Kolumbien fehlt den USA eine regionale Strategie im Anti-Drogen-Kampf.

In den USA ist nicht nur der Nachfrage-Markt für Drogen angesiedelt, sondern auch die Rüstungsindustrie, die die Kartelle mächtig macht, die Finanzinstitutionen, die die Geldwäsche ermöglichen und verwalten und die Regierungsbehörden, die zugunsten des organisierten Verbrechens operieren.

Der Diskurs der DEA versucht, einen Mantel des Vergessens über bereits bewiesene Fälle zu legen wie etwa die Übergabe von Waffen durch das Kontrollbüro für Waffen, Tabak und Feuerwaffen (ATF) oder die Hilfe der DEA beim Schmuggel und Waschen von Millionen von US-Dollar kolumbianischer Kartelle und der kriminellen mexikanische Bande La familia michoacana.

Das Narrativ, dass es nördlich des Rio Bravo keine Kartelle gibt, verstärkt die Gewissheit, wie sehr diese kriminellen Gruppen in die Sphären der politischen und wirtschaftlichen Macht der USA eingedrungen sind. Dort lebt man in der Absurdität, so zu tun, als würden sich die Drogen von selbst verbreiten, ohne Strukturen und Komplizen, die ihre Allgegenwart erklären.

Gustavo Petro, der kolumbianische Präsident, ist nicht der Einzige, der die Anti-Drogen-Politik und das Washingtoner Verbotsmodell ablehnt. Der andere Hauptverbündete der USA in der Region, Mexiko, stellt sich ebenfalls dieser Politik der USA entgegen und hat die Zusammenarbeit in diesem Bereich im Laufe der Amtszeit von Präsident Andrés Manuel López Obrador eingeschränkt.

Das US-Außenministerium hat Warnungen herausgegeben mit der Empfehlung, aus Sicherheitsgründen nicht in 30 der 32 mexikanischen Verwaltungsgebiete zu reisen.

López Obrador hat daraufhin betont, dass Mexiko – ohne Zweifel – sicherer sei als die USA:

„Diese Warnung ist durch die republikanischen Kongressabgeordneten benutzt worden, um die Entsendung von Truppen nach Mexiko vorzuschlagen, während die Medien ein Gefühl der Unsicherheit schaffen wollen, um dann zu sagen, dass die populistische, kommunistische, messianische und caudillistische Regierung von López Obrador nicht funktioniert.”

Immer wenn die USA – die DEA eingeschlossen – in politische oder sicherheitspolitische Schwierigkeiten geraten, lancieren sie Verleumdungskampagnen gegen lateinamerikanische Regierungsvertreter und versuchen, deren Ansehen bei ihren Landsleuten und vor der Weltgemeinschaft zu beschädigen. Das soll ihnen dann die Entschuldigung dafür liefern, sich in die inneren Angelegenheiten unserer Länder einzumischen.

In der vergangenen Woche hat Präsident López Obrador den US-Journalisten Tim Golden direkt angesprochen, der ihn inmitten des gegenwärtigen Wahlkampfes in einer Reportage – ohne irgendeinen Beweis – mit einer angeblichen Finanzierung durch das organisierte Verbrechen während seiner Präsidentschaftswahlkampagne 2006 in Verbindung brachte. „Ich möchte, dass er mir sagt, wer ihn angeheuert hat oder wie er beauftragt wurde, oder seit wann er nach Mexiko gekommen ist, um sich mit dieser Sache zu befassen”, so das Staatsoberhaupt.

Die Einmischung der DEA, das „Schreckgespenst” der Droge

Was diese Selbstevaluierung nicht sagt, ist, dass die DEA eine der vielen Interventionsformen der USA ist, mit der ausdrücklichen Aufgabe der Bekämpfung des Drogenhandels mittels niemals klar definierter Methoden. Die mächtige Agentur mit Sitz in den USA und Tentakeln überall in der Welt hat über lange Zeit die verschiedenen Ebenen der juristischen, polizeilichen und lokalen politischen Strukturen der lateinamerikanischen Länder infiltriert und diese sogar kontrolliert.

Kürzlich berichtete die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von verdeckten DEA-Operationen in Venezuela. Diese sollen schon während der Regierungszeit von Donald Trump mit dem Ziel begonnen haben, falsche Anklagen wegen Drogenhandels gegen führende Persönlichkeiten des Landes zu konstruieren und hohe Funktionäre in öffentlichen Ämtern, einschließlich Präsident Nicolas Maduro, auszuspionieren. Ähnliche Vorfälle gab es in verschiedenen Ländern der Region.

Obwohl es unglaublich erscheint, ist es Fakt, dass Informanten ermordet werden oder einfach verschwinden, und es wird nie in den Berichten der DEA erwähnt. Das passiert überall in der Welt. Die DEA operiert in mehr als 100 Ländern, aber es gibt keine Regeln oder Vorschriften für Schutz- bzw. Sicherheitsmaßnahmen für die Informanten. Deshalb kann man unmöglich wissen, wer wann auf welche Art und Weise getötet wurde oder verschwand, aber es gibt viele Beschuldigungen in dieser Richtung. Nur werden sie offiziell nicht berücksichtigt.

Eine Evaluierung der Auslandsaktivitäten der DEA ist den irregulären Operationen ihrer Agenten im Ausland noch nicht auf den Grund gegangen. Ebenso wenig wird ein Plan für eine grundlegende innere Reform der Behörde vorgelegt. Es werden jedoch Fälle von Korruption, Skandale und auch Fälle von Komplizenschaft mit kriminellen Gruppen enthüllt.

Die Analyse bezieht sich auf kritische Vorfälle in Verbindung mit Operationen der DEA in Mexiko, Honduras, Kolumbien und Haiti. Außer auf Korruption wird auf Fälle von unbefugten geheimdienstlichen Aktivitäten und auf den Tod von Zivilisten hingewiesen.

Ungeachtet der häufigen Nachrichten über Agenten, die unter anderem Bestechungsgelder annehmen, sich an Operationen zur Geldwäsche beteiligen, Informationen an Drogenhändler weitergeben oder konfiszierte Gegenstände stehlen, scheinen diese Skandale keine Folgen für die Behörde zu haben. Sie setzt ihre Leier von der Bekämpfung der illegalen Drogen und der Korruption fort, während ihr Budget weiter um mehr als 2,5 Milliarden Dollar pro Jahr anwächst.

Die rund 10.000 Angestellten der DEA in den 241 Büros in den USA ebenso wie die in den 93 Auslandsbüros sind – auf dem Papier – damit beauftragt, die kriminellen Drogennetzwerke zu bekämpfen, die die Ursache sind für Schäden, Gewalt, Überdosen und die Vergiftung der US-Amerikaner.

Aber die USA mussten erkennen, dass dieser Auftrag als einen zentralen Bestandteil auch den Kampf gegen die Korruption, die integraler Bestandteil des Geschäftes mit den illegalen Drogen ist, einschließt. Nach einer offiziellen Information wurden durch die Behörde in den letzten Jahren mehr als 26.000 Verhaftungen vorgenommen. Sie war auch an einigen prominenten Fällen in Mexiko wie dem von El Chapo und Genaro Garcia Luna beteiligt.

Die DEA verfolgt auch weiterhin andere Capos wie El Mayo Zambada und den Chef des Jalisco-Kartells Nueva Generación. Diese sehen sie als die verantwortlichen Hauptakteure auf dem Gebiet an, das für sie zur höchsten Priorität geworden ist: das Fentanyl.

Spektakuläre Fälle

Zu den spektakulärsten Fällen gehört der des Star-Agenten José Irizarry, der eine zwölfjährige Gefängnisstrafe absitzt. Er hat im Jahr 2020 dem FBI gestanden, dass er mit (und für) kolumbianische Kartelle gearbeitet hat, um Geld zu waschen. Außerdem hat er Millionen in Gestalt von konfiszierten Gegenständen und angeblichen Zahlungen an Informanten gestohlen. Das Geld hat er für ein Leben auf der internationalen Bühne mit Partys, luxuriösen Abendgesellschaften und Prostituierten verwendet.

Irizarry, der sich den Titel des korruptesten Agenten in der Geschichte der DEA verdiente, verriet, dass er kein isolierter Fall in ihren Reihen gewesen sei. Er beschuldigte mehrere seiner Kollegen sowie Regierungsbeamte der USA und Politiker der Länder, in denen er tätig war, sowie Informanten, dass sie bei seinem großen Fest der Korruption über drei Kontinente hinweg dabei waren: „Mit dem, was wir das ‘Team Amerika’ nannten, waren wir frei, alles zu tun, was wir wollten”, gab er zu.

Aber so sehr die DEA auch versuchte, diesen Skandal als einen isolierten Einzelfall darzustellen, hatten Ende 2022 Ermittler des Justizministeriums schon damit begonnen, bis zu zwei Dutzend Agenten der DEA und von Irizarry, dem Star-Agenten, beschuldigte Staatsanwälte zu vernehmen.

Irizarry verwies darauf, dass die Anklage ein Bild von ihm als dem korrupten Agenten zeichne, der das ganze System gemanagt und manipuliert habe, „aber die Anklage spricht nicht über den Rest der DEA. Ich war nicht das Gehirn”.

Der Richter, der ihn verurteilte, betonte gegenüber den Staatsanwälten, dass der Angeklagte zwar derjenige sei, der geschnappt wurde, es aber ohne Zweifel nach Auffassung des Gerichts noch viele andere gebe.

Irizarry seinerseits erklärte gegenüber der Presse, dass seine korrupten Handlungen Ergebnis seiner Erkenntnis waren, dass der Anti-Drogen-Krieg eine Art Farce ist: „Du kannst keinen Krieg gewinnen, der nicht zu gewinnen ist. Die DEA weiß das und die Agenten auch … Wir wissen, dass wir nichts bewirken. Der Krieg gegen die Drogen ist ein Spiel. Und wir haben ein unterhaltsames Spiel gespielt.” Und außerdem ein Profitables.

Ein Jahr zuvor hatte die DEA ihren Direktor in Mexiko Nick Palmeri seines Postens enthoben, mitten in einer laufenden Untersuchung zu seinem Verhalten und einer Verschlechterung der Zusammenarbeit mit den mexikanischen Behörden. Er hatte Mittel der Behörde unter anderem für die Finanzierung seiner eigenen Geburtstagsfeier und für die Anmietung einer Yacht in Panama verwendet, um dort den damaligen Interims-Direktor der DEA zu empfangen.

Palmeri, regionaler Chef der DEA in Mexiko, trat 2021 plötzlich in den Ruhestand, einen Tag vor seiner Entlassung und kurz nachdem durchgesickert war, dass er sich mehrfach mit Rechtsanwälten von Kartell-Chefs getroffen hatte. Aber erst zwei Jahre später informierte der Generalinspektor des Justizministeriums öffentlich über die Gründe, wegen derer er von seinem Posten in Mexiko zurückgezogen worden war – wie die Washington Post berichtete.

Betrügereien

Ein Ex-Agent der DEA meinte: „Du kannst nicht das, was in der mexikanischen Regierung schlecht ist, beheben, wenn dein eigenes Haus brennt.” Und sicherlich: In seinem eigenen Haus wurde vergangenes Jahr gegen sieben hohe Funktionäre der DEA durch den Generalinspekteur des Justizministeriums ermittelt wegen möglichen Betruges bei der Vergabe von Aufträgen in Millionenhöhe, die nicht nicht im Wettbewerb vergeben wurden, und bei der Beschäftigung von einem Dutzend Personen, die zuvor mit der Leiterin der Agentur Anne Milgram zusammengearbeitet hatten.

Ebenfalls untersucht wurde ein von Milgram abgeschlossener Vertrag über 1,4 Millionen Dollar mit einer Kanzlei in Washington, die von einem Anwalt geleitet wurde, der einem Freund der Direktorin nahesteht. Es geht dabei um die Bewertung der Skandale um die Auslandsoperationen der DEA. Der Abschlussbericht wurde weithin in Frage gestellt, weil er das Fehlverhalten mehrerer Beamter nur begrenzt kritisierte.

Milgram wurde im Jahr 2021 von Joe Biden ernannt, um in der Behörde aufzuräumen. Und sehr schnell provozierte sie Konflikte, als sie striktere Regeln erließ, um unangemessenem Verhalten von Agenten vorzubeugen und es zu stoppen. Dazu gehören auch rassistische und sexistische Handlungen.

Sie war es, die die Evaluierung der internationalen Operationen ihrer Behörde anordnete, vor allem nach dem Skandal um Irizarry. Aber schließlich wurde sie selbst zur Befragten – wen hatte sie mit dieser Aufgabe betraut und mit wem den entsprechenden Vertrag dazu abgeschlossen? Ihre Aktivitäten wurden schließlich Teil der Untersuchungen durch mächtige Parlamentarier wie Senator Charles Grassley.

Führungskräfte in Schwierigkeiten

Die Korruption innerhalb der Behörde ist ein heikles Thema. Die DEA betont immer wieder, dass es zu ihren vorrangigen Aufgaben gehöre, die Integrität ihrer Arbeit zu garantieren und sicherzustellen, dass es in ihren Reihen keine Straffreiheit gibt.

Wenige glauben das, und die Wirklichkeit gibt ihnen recht.

Mitte des vergangenen Jahres trat der zweithöchste Mann in der Führung der Behörde Louis Milione von seinem Posten zurück, nachdem die Nachrichtenagentur AP enthüllt hatte, dass er Berater eines wegen des Transports verdächtiger Ladungen von Schmerztabletten sanktionierten Pharmaunternehmens gewesen war. Und er war auch Gutachter bei Purdue Pharma, dem „Gesicht” der tödlichen, durch Opioide verursachten Epidemie in den USA.

Milione hatte seine Karriere bei der DEA nach 21 Jahren im Jahr 2017 beendet, um in den privaten Sektor zu wechseln, und kehrte dann im Jahr 2021 als zweiter Mann hinter Milgram zurück.

Álvaro Verzí Rangel aus Venezuela ist Direktor des Observatoriums für Kommunikation und Demokratie, das dem Lateinamerikanischen Zentrum für strategische Analyse (CLAE) angeschlossen ist

Übersetzung: Camilla Seidelbach, Amerika21.

Titelbild: Shutterstock / chrisdorney

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