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1. „Eine neue Etappe der Repression“
2. Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger Karim Khan hat zu spät gehandelt
3. Frieden ist möglich – aber man muss ihn auch wollen
4. Zur Weltsicht von Nuland, Pistorius und Borrell
5. «Wir sind an der Beerdigung der alten Schule der Diplomatie»
6. Julian Assange: Seine Verfolgung erinnert an Franz Kafkas „Prozess“
7. Fakt ist!: Wahlarena zur Europawahl
8. Bundeskanzleramt muss Corona-Protokolle zu Impfstoffen offenlegen
9. Geheimdienste: Verfassungsschützer schlägt Alarm: “Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt”
10. Rekord-Entlohnung für Konzernchefs stößt auf breite Kritik
11. Die Logik einer vergessenen amerikanischen Gräueltat lebt noch heute
12. Rene Benko vor dem U-Ausschuss: „Da kann i mi ned mehr erinnern“
13. BASF macht Schluss mit Ampel-Politik: Nur weg aus Deutschland – aber wohin?
14. LNG-Terminal in Mukran soll doch Fracking-Gas aus USA erhalten
15. Das Atommülllager Asse säuft ab – Fachleute warnen vor Verseuchung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Eine neue Etappe der Repression“
   Am heutigen 75. Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) befindet sich Deutschland in einer Phase einer rasch zunehmenden autoritären Formierung. Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz die „Freiheits- und Werteordnung“ des Grundgesetzes lobt und in offiziellen Stellungnahmen von „75 Jahren Freiheit“ die Rede ist, werden außenpolitisch missliebige Meinungen zunehmend unterdrückt und ihre Anhänger ausgegrenzt. Ein erster Schub in diese Richtung war mit dem Beginn des Ukraine-Krieges einhergegangen; damals waren russische Medien verboten, russische Künstler boykottiert und sogar Werke russischer Komponisten aus Programmen genommen worden. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs werden Palästinensern und ihren Unterstützern Literaturpreise entzogen, Kulturzentren genommen und Bankkonten gekündigt, Letzteres auch dann, wenn es sich um jüdische Organisationen handelt. Bundesminister beginnen, Hochschuldozenten, die sich für das Recht auf Protest aussprechen, offiziell zu disziplinieren, während Berlin Einreiseverbote gegen Kritiker verhängt, darunter ein ehemaliger griechischer Minister. Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen.
   Quelle: German Foreign Policy
2. Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger Karim Khan hat zu spät gehandelt
   Die Regierung von Olaf Scholz hat die Wahl: Steht sie weiter felsenfest hinter der Regierung Benjamin Netanjahu oder hinter dem Haager Strafgerichtshof. Zur Debatte steht die „regelbasierte internationale Ordnung“
   Den teils rüden, wenig fundierten Reaktionen auf die Entscheidung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) liegt ein Trugschluss zugrunde. Der ist zu offensichtlich, als dass er den Anklägern des Anklägers Karim Khan zufällig unterlaufen sein könnte. Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Joaw Galant werden nicht, wie behauptet oder unterstellt, mit den drei Hamas-Führern gleichgesetzt, gegen die ebenfalls Haftbefehl beantragt ist.
   Vielmehr wird das Verhalten der beiden israelischen Politiker verglichen mit den Normen einer internationalen Rechtsordnung, zu deren Schutz der Internationaler Strafgerichtshof 1998 gegründet wurde und inzwischen von 123 Vertragsstaaten getragen wird. Ergibt dieser Vergleich eklatante Verstöße gegen die Standards dieses ICC, muss gehandelt werden. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die Netanjahu-Regierung Hunger als Waffe gegen die Palästinenser einsetzt, internationale Hilfslieferungen unterbindet und zulässt, dass Konvois von Siedlern angegriffen und Hilfsgüter zerstört werden.
   Quelle: Lutz Herden in der Freitag

   dazu: US-Senatoren bedrohen den Internationalen Strafgerichtshof, seine Mitarbeiter und die Niederlande
   Weil der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Kahn, einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu beantragt hat, haben 12 einflussreiche republikanische US-Senatoren einen Drohbrief an den IStGH geschickt, in dem Kahn, dessen Familie und allen IStGH-Mitarbeitern Sanktionen angedroht werden. Indirekt drohen sie für den Fall einer Inhaftierung Netanyahus sogar mit einer Invasion der Niederlande durch die Führungsmacht des Wertewestens zu seiner Befreiung.
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung Christian Reimann: Es ist nicht das erste Mal, dass die USA gegen das Gericht und seine Mitarbeiter vorgehen: Strafgerichtshof: Endlich Gerechtigkeit für CIA-Opfer?

   dazu auch: Haftbefehl gegen Netanjahu: Merz skandalisiert Andeutung des Kanzler-Sprechers
   “Natürlich kann man und muss man jetzt auch die israelische Regierung kritisieren”, sagte Merz. “Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.”
   Quelle: n-tv

   Anmerkung André Tautenhahn: Merz sagt im Grunde, dass dieses Gericht bei Kriegsverbrechern unterscheiden müsse.

3. Frieden ist möglich – aber man muss ihn auch wollen
   Der US-Intellektuelle Noam Chomsky analysierte den israelisch-palästinensischen Konflikt vor 14 Jahren ungeschönt. Eine Erinnerung.
   Der Krieg im Gazastreifen begann nicht erst am 7. Oktober 2023. Um die Vorgeschichte in Erinnerung zu rufen, veröffentlichte die amerikanische Online-Zeitung TomDispatch kürzlich noch einmal Auszüge aus Noam Chomskys Buch Hopes and Prospects von 2010. Klaus Mendler hat sie für Infosperber ausgewertet.
   Man könnte meinen, in vierzehn Jahren habe sich viel verändert, aber die Beschreibung der damaligen Situation in Israel klingt seltsam vertraut: Es gab heftige Kämpfe im Gazastreifen, den israelischen Truppen wurden Verletzungen des Völkerrechts vorgeworfen, Hilfslieferungen wurden blockiert, und verantwortlich dafür war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
   Quelle: Infosperber
4. Zur Weltsicht von Nuland, Pistorius und Borrell
   Über ein zerfallendes Imperium, deutsches Sicherheitsverständnis und Brüsseler Denkwürdigkeiten […]
   Egal, wie man Nulands Lebensleistung beurteilt, ihr genau zuzuhören, macht nicht dümmer. Dank Politico gelang ein Interview, das man außenpolitisch Interessierten nur wärmstens ans Herz legen kann. Für alle, die in der EU politische oder mediale Verantwortung tragen, würde ich sogar noch weitergehen. Es sollte eine Pflichtlektüre sein, damit sie verstehen, wie das US-Imperium tickt: Es kreist allein um sich selbst. Alliierte sind dafür da, dass die USA nicht alles alleine machen müssen, um das sicherzustellen, was den USA nutzt.
   Politico fragte Nuland, was sie rückblickend beruflich bedauere. Nuland antwortete, sie hätte gerne noch so viel mehr gemacht. Sie beschreibt das Ziel ihrer Arbeit: die Absicherung einer starken US-Führungsrolle „auf so vielen Kontinenten wie möglich“. Aber immer fehlten Zeit, Ressourcen, und obendrauf kamen auch noch Krisen. Sie liebte, was sie tat.
   Hätten die USA im Frühling 2022 nicht mehr Druck auf die Ukraine ausüben sollen, um zu einem verhandelten Kriegsende zu komme, fragte Politico. Nein, erwiderte Frau Nuland. Damals sei die Ukraine „zu schwach“ für ein gutes Verhandlungsergebnis gewesen. Auch heute wäre sie dafür zu schwach.
   Damit haben wir nun eine neue Version der gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022: eine von Nuland, die überdies behauptete, dass Putin sowieso keine Verhandlungsergebnisse will („rope-a-dope-Verhandlungstaktik“), eine von Boris Johnson (Sieg!), eine vieler ukrainischer Stimmen und eine, die den ukrainischen Stimmen recht nahekommt und die Verantwortung für das Scheitern dieser Verhandlungen beim Westen ablädt.
   Quelle: Petra Erler
5. «Wir sind an der Beerdigung der alten Schule der Diplomatie»
   Es gibt ihn noch, den absoluten Kenner der russischen und europäischen Politik-Geschichte, der ohne Rücksicht auf die Interessen-gebundenen Berichte und Kommentare unserer europäischen Medien erklären kann, wie es zur heutigen hochgefährlichen Situation in Europa kommen konnte. Richard Sakwa, der emeritierte Professor an der britischen Universität in Kent, wurde eben von einem Mitarbeiter der russischen Zeitschrift «Literatur-Magazin» interviewt. Man kann dieses Interview gar nicht hoch genug zur Lektüre empfehlen! (cm)
   Quelle: Globalbridge
6. Julian Assange: Seine Verfolgung erinnert an Franz Kafkas „Prozess“
   Die jüngste Entscheidung des High Court in London zur Auslieferung von Julian Assange zeigt, wie undurchschaubar dieses Verfahren geworden ist – und sicher nicht ohne Absicht
   Im Kerker von Belmarsh muss Julian Assange weiter vor sich hin vegetieren, weil es die Regierenden in den USA und in Großbritannien so wollen. Daran ändert auch der jüngste juristische Erfolg des Wikileaks-Gründers und seiner Unterstützer in der westlichen Welt bis auf Weiteres nichts. Assanges Anwälte dürfen in London nochmals in Berufung gehen, er selbst bleibt dort gefangen und isoliert – und einstweilen „sicher“ vor der Auslieferung an die USA. So bitter und zynisch ist die Lage für Julian Assange nach 14 Jahren seiner Verfolgung.
   Quelle: der Freitag

   dazu auch: Die Zeitlupen-Hinrichtung von Julian Assange geht weiter
   Die Entscheidung des High Court in London, Julian Assange das Recht einzuräumen, gegen den Auslieferungsbeschluss an die Vereinigten Staaten Berufung einzulegen, könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Das bedeutet nicht, dass Julian sich der Auslieferung entziehen wird. Es bedeutet nicht, dass das Gericht, wie es sollte, entschieden hat, dass er ein Journalist ist, dessen einziges „Verbrechen“ darin bestand, Beweise für Kriegsverbrechen und Lügen der US-Regierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Es bedeutet nicht, dass er aus dem Hochsicherheitsgefängnis HMS Belmarsh entlassen wird, wo er, wie Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, nach einem Besuch bei Julian sagte, einer „Hinrichtung in Zeitlupe“ ausgesetzt war. […]
   Ja, er kann Berufung einlegen. Aber das bedeutet ein weiteres Jahr, vielleicht auch länger, unter harten Haftbedingungen, während sich seine physische und psychische Gesundheit verschlechtert. Er hat über fünf Jahre auf der HMS Belmarsh verbracht, ohne angeklagt zu werden.
   Quelle 1: Sicht vom Hochblauen
   Quelle 2: Chris Hedges

   dazu auch: Assange kann Auslieferung vor dem High Court anfechten
   Quelle: NachDenkSeiten

7. Fakt ist!: Wahlarena zur Europawahl
   Wie kann Migration besser gesteuert werden und Integration leichter gelingen? Sollte es Obergrenzen geben? Wie gelingt eine zügigere Jobvermittlung? Am 9. Juni ist Europawahl. In der “Fakt ist!”-Wahlarena stellen sich Kandidierende der sechs großen Parteien den Fragen von Bürgern zum Thema Europa und die Flüchtlinge. […]
   Warum sind nicht die Kandidierenden aller Parteien eingeladen? […]
   Mehr Informationen zur abgestuften Chancengleichheit finden Sie auf der Informationsseite zum MDR-Wahlkonzept zur Europawahl.
   Quelle: MDR-Wahlarena am 22.05.2024

   Anmerkung Lutz Hausstein: Dies ist nun schon die zweite MDR-Wahlarena nach der Sendung am 15.05.2024, in der das BSW nicht „stattfindet“. Dabei wirkt gerade für diese Region der inzwischen schon vom ZDF bekannte Verweis auf das Prinzip der „abgestuften Chancengleichheit“ recht abenteuerlich, eher wie eine Stufenleiter zu einem untauglichen Hintertreppchen. Denn in den Wahlumfragen in den das Sendegebiet des MDR umfassenden Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bewegt sich das BSW derzeit um die 15 Prozent.

8. Bundeskanzleramt muss Corona-Protokolle zu Impfstoffen offenlegen
   Laut dem Urteil müssen zahlreiche Passagen entschwärzt werden. Der Kläger, der Frankfurter Arzt Christian Haffner, sagte der Berliner Zeitung, das Urteil sei ein „Teilerfolg, der wichtig ist, um über politischen Diskussionen über die medizinische Wirkung der Corona-Impfstoffe Transparenz herzustellen“.
   In der Begründung macht das Gericht klar, dass es der Argumentation des Bundeskanzleramtes nicht folgt. Das Bundeskanzleramt als Beklagte habe nicht überzeugend dargelegt, dass die Offenlegung der die Impfstoffe betreffenden Passagen „den fairen Wettbewerb des Staates als Teilnehmer am Privatrechtsverkehr und am Wirtschaftsleben beeinträchtigen“ würde. Die geäußerte „Befürchtung, die Preisgabe der Informationen sei geeignet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei einer zukünftigen zentralen Impfstoff- und Medikamentenbeschaffung zu ihrem Nachteil zu beeinträchtigen und ihre Verhandlungsposition zu schwächen, ist fernliegend“.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Geheimdienste: Verfassungsschützer schlägt Alarm: “Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt”
   Das Bild, das Gregor S. uns in stundenlangen Gesprächen und mehreren Treffen aufzeigt, ist also das eines Behördenapparates, der sich mit einer schier endlosen Zahl an Vorschriften selbst zu lähmen scheint – neudeutsch würde man hier von völlig ausuferndem Micromanagement sprechen. Aber wieso kann ein Dienst, der – zumindest nach Darstellung von Gregor S. – nahezu handlungsunfähig ist, der Bevölkerung gefährlich werden? Wieso sind Ängste, dass hier ein neuer Überwachungsstaat installiert wird, dann womöglich gerechtfertigt?
   „Das ist kein Widerspruch, sondern Teil der Erklärung“, sagt S. Weil der Dienst es „mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren.“
   Ein Beispiel hierfür, sagt der 36-Jährige, sei die neue Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Hier würden „durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen bereits zum Verdachtsfall werden würden. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, sagt S. Und weiter: „Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen.“
   Quelle: Schwäbische
10. Rekord-Entlohnung für Konzernchefs stößt auf breite Kritik
    In den USA hat die Vergütung der CEOs einen Rekordwert erreicht. Selbst bei Unternehmen, die rote Zahlen schreiben, stieg die Entlohnung. Die Kritik wächst – unter Aktionären und in der Bevölkerung.
    Bei Boeing haben die Aktionäre erst am Freitag für ein Vergütungspaket von insgesamt 33 Millionen Dollar für CEO Dave Calhoun gestimmt. Das waren 45 Prozent mehr als im Vorjahr und das umfassendste Paket, das der Konzern je an einen Vorstandsvorsitzenden gezahlt hat. Und das, obwohl Boeing im vergangenen Jahr mehr als zwei Milliarden Dollar Verlust geschrieben hat und Calhoun angesichts der massiven Probleme bereits seinen Rücktritt zum Ende des Jahres angekündigt hat.
    Quelle: Handelsblatt
11. Die Logik einer vergessenen amerikanischen Gräueltat lebt noch heute
    Washington kann viel von den neuen Forschungsergebnissen über das US-Massaker an den Moros auf den Philippinen im Jahr 1906 lernen
    Im März 1906 griffen US-Truppen eine Gruppe von Moros an und töteten mehr als 900 Männer, Frauen und Kinder auf dem Gipfel des Berges Dajo auf der Insel Jolo im Süden der Philippinen.
    Obwohl die Zahl der Todesopfer höher war als bei den bekannten Massakern amerikanischer Soldaten in Wounded Knee und My Lai, ist das Massaker von Bud Dajo außerhalb der Philippinen so gut wie vergessen.
    Die Aufarbeitung der Geschichte dieses Ereignisses ist das Thema eines wichtigen neuen Buches des Historikers Kim Wagner, Massacre in the Clouds: eine amerikanische Gräueltat und die Auslöschung der Geschichte. Das Buch ist eine meisterhafte Rekonstruktion der Ereignisse, die zu dem einseitigen Gemetzel auf dem Berg führten, und Wagner stellt das Massaker in den richtigen historischen Kontext während der Zeit des amerikanischen Kolonialismus in Übersee zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Er bietet auch wichtige Lektionen darüber, wie die Entmenschlichung anderer Menschen zu schrecklichen Gräueltaten führt und wie die imperiale Politik auf die Anwendung brutaler Gewalt angewiesen ist.
    Quelle: Antikrieg
12. Rene Benko vor dem U-Ausschuss: „Da kann i mi ned mehr erinnern“
    Bei Rene Benkos Vernehmung geht es um die Rolle der Ex-Kanzler Kurz und Gusenbauer im Signa-Skandal, um Partys am Gardasee und ein Luxus-Chalet. Doch der gefallene Immobilienkönig blockt vieles ab. […]
    Ja, er wollte eine Eingangserklärung abgeben, sagt er: „Die wird aber sehr kurz sein.“ Es gebe eine „Vielzahl von Anzeigen und Vorwürfen, die mir gegenüber anhängig sind. Deshalb ersuche ich um Verständnis, dass ich jede einzelne Frage prüfen muss. Und ersuche auch um Verständnis, dass ich auf die meisten Fragen inhaltlich nicht eingehen werde.“
    Damit ist der Ton gesetzt: Benko wird in der folgenden Befragung mauern. Und es wird in der Tat sehr zäh. Jede Frage, die ihm die Abgeordneten stellen, bespricht er minutenlang mit seinem Anwalt Wess, teilweise beugen die beiden ihre Köpfe sogar unter den Tisch, der vor ihnen steht. Damit man ihre Lippen nicht lesen kann? Später wird die Sitzung mehrfach unterbrochen, damit sich auch die Parlamentarier beraten können, wie sie mit den zähen Zeugen umgehen sollen.
    Quelle: WirtschaftsWoche
13. BASF macht Schluss mit Ampel-Politik: Nur weg aus Deutschland – aber wohin?
    Der Chemiekonzern BASF baut in Deutschland Stellen und Anlagen ab – und investiert stattdessen massiv in China. Die Enttäuschung über die Ampel-Politik ist groß. Aber ist das Gras auf der anderen Seite tatsächlich grüner?
    BASF war lange eine deutsche Erfolgsgeschichte – doch das ist vorbei. Der weltgrößte Chemiekonzern stellt sich gerade stürmischen Zeiten. Seit 2022 gibt es immer wieder Sparprogramme, und jüngst wurde ein erneuter Stellenabbau im Stammwerk Ludwigshafen angekündigt. Für die Zukunft blickt der Konzernvorstand des von der Energiekrise gebeutelten Unternehmens hoffnungsvoll nach Fernost – nur weg aus Deutschland.
    Quelle: Merkur
14. LNG-Terminal in Mukran soll doch Fracking-Gas aus USA erhalten
    Ein Tanker mit Flüssigerdgas aus den USA soll am Mittwoch am LNG-Terminal in Mukran eintreffen. Die Binzer Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen übt schon länger Kritik, weil Flüssigerdgas in den USA mit der umweltschädlichen Fracking-Methode gefördert wird.
    Noch bevor das LNG-Terminal in Mukran in Betrieb geht, scheint sich eine Befürchtung der Gegner des Projekts zu bestätigen: Der LNG-Tanker “Rias Baixas Knutsen” soll am Donnerstag in Mukran eintreffen. An Bord: US-amerikanisches Flüssigerdgas, wie die Deutsche ReGas als Terminalbetreiber einräumt. Die Brisanz: Das Flüssigerdgas wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit über die umweltschädliche Fracking-Methode gefördert, die in Deutschland verboten ist.
    Die ReGas hatte in der Vergangenheit den Eindruck vermittelt, an ihren LNG-Terminals in Lubmin und Mukran vornehmlich ungefracktes, also durch konventionelle Bohrungen gefördertes Flüssigerdgas anzulanden. Dieses wird zum Beispiel aus Norwegen oder dem arabischen Raum geliefert.
    Quelle: NDR
15. Das Atommülllager Asse säuft ab – Fachleute warnen vor Verseuchung
    Das marode Atommüll-Lager Asse bei Wolfenbüttel in Niedersachsen droht unkontrolliert mit Wasser vollzulaufen – damit wäre längerfristig eine Kontaminierung der Umgebung nicht ausgeschlossen. In dem alten Salzbergwerk liegen rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, deren Inhalt auszutreten droht. Atomgegner:innen befürchten, dass statt der geplanten Bergung der Fässer „eine absichtliche Flutung des Bergwerks“ durchgeführt werden könnte und fordern die Betreiberin, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), auf, dieses Szenario zu verhindern.
    Quelle: FR Online

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Helena Steinhaus von dem Verein Sanktionsfrei e.V. in Berlin klärt über skandalöse Praktiken von Jobcentern auf und hilft deren Opfern. Jetzt macht sie eine Zumutung öffentlich, bei der einem die Haare zu Berge stehen.

“In den Waschsalon gehen und für Waschmaschine sparen”

Ein Jobcenter lehnte ein Darlehen für eine Waschmaschine ab, das eine alleinerziehende Mutter mit einem kleinen Kind in Anspruch nehmen wollte.

Die Begründung des Jobcenters liest sich wie ein bösartiger Witz: “Vorübergehend können Sie die Wäsche beispielsweise in einem Waschsalon reinigen und parallel Ansparungen für die Anschaffung einer Waschmaschine vornehmen.”

Das Jobcenter ist für Zynismus bekannt

Das zuständige Jobcenter ist kein Unbekannter, was die unwürdige Behandlung von Leistungsberechtigten betrifft. Steinhaus informiert: “Es handelt sich hier übrigens um dasselbe Jobcenter wie das, das vor 2 Jahren schrieb, jemand könne die Lebensmittel vorübergehend draußen aufbewahren und parallel für einen Kühlschrank sparen.”

Ein Darlehen, keine Kostenübernahme

Steinhaus betont: “Zur Erinnerung: es geht hier um ein Darlehen.” Es stand also nicht zur Debatte, dass das Jobcenter die Kosten für die Waschmaschine übernehmen sollte, sondern die Leistungsberechtigte fragte lediglich an, ob die Behörde ihr das Geld leihen könnte, das sie brauchte, um das Haushaltsgerät zu finanzieren.

Sparen vom Regelsatz

Steinhaus betont, dass der Regelsatz viel zu niedrig ist, um davon Geld beiseite zu legen, mit dem Haushaltsgeräte angeschafft werden können.

Sanktionsfrei hilft

Sanktionsfrei e.V. hilft der Leistungsberechtigten aus ihrer Not und überweist ihr das Geld, das sie zum Kauf der Waschmaschine braucht. Wie immer in solchen Fällen kann es aber nicht sein, dass private Wohltätigkeitsorganisationen einspringen müssen, um die willkürliche Brutalität der Jobcenter abzufedern.

Lesen Sie auch:
– Bürgergeld-Bezieher erstreitet Anspruch auf eine Waschmaschine als Mehrbedarf

Eine absurde Rechnung

Ein User mit Namen Golden Gardens kommentiert bei Helena Steinhaus: “Wie soll man auf eine Waschmaschine sparen, wenn man sein Geld im Waschsalon liegen lässt?” Tatsächlich liegen die Preise in einem Münzwaschsalon zwischen 5,00 Euro und 10,40 Euro pro Waschgang.

Das wäre genau das Geld, das als monatliche Rate dienen könnte, um ein zinsloses Darlehen für eine Waschmaschine abzustottern.

Widerspruch einlegen

Golden Gates empfiehlt: “Widerspruch einlegen und sicherstellen, dass die Leitung des Jobcenters von den wiederholt seltsamen Entscheidungen Kenntnis hat.”

Hat ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg?

Darlehen des Jobcenters an Leistungsberechtigte sind vorgesehen für besondere Notlagen, wenn das eigene Vermögen nicht reicht, um die Kosten zu decken und die Kosten nicht durch den Regelsatz abgedeckt sind.

Das bleibt zwar im Ermessen des Jobcenters, aber eine Waschmaschine für eine Alleinerziehende mit Kleinkind sollte diesen Kriterien genügen.

Unter Umständen sogar einmaliger Mehrbedarf

Mehr noch. Es gab vor einem Jahr sogar einen Fall, in dem ein Gericht die Behörde verpflichtete, die Kosten für eine neue Waschmaschine zu übernehmen und nicht nur ein Darlehen zu gewähren.

Das Sozialgericht Kiel verdonnerte das zuständige Jobcenter, einem Bürgergeld-Bezieher, dessen Waschmaschine kaputt gegangen war, den Kaufpreis einer neuen Waschmaschine samt Lieferung als einmaligen Mehrbedarf zu bezahlen. (Aktenzeichen S 35 AS 35/22, Urteil vom 14. März 2023). Wir haben dazu auch ein Info-Video gemacht.

Was fällt unter Sonderbedarf?

Als Sonderbedarf, für den Darlehen gewährt werden, fallen beim Jobcenter Sach- und Geldleistungen, die nicht zum Regelbedarf gehören.

In der Liste finden sich Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, und damit ist eine Waschmaschine ein Sonderbedarf, auf jeden Fall als Erstausstattung.

Der Beitrag Bürgergeld: “In den Waschsalon gehen und für Waschmaschine sparen” erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Müssen Sie weiter in die Rentenversicherung einzahlen, wenn Sie Altersrente beziehen und außerdem arbeiten gehen? Das hängt davon ab, ob Sie die Regelalterszeit erreicht haben oder vorzeitig in Rente gegangen sind. Viele Rentnerinnen und Rentner sind betroffen.

Sie können unbegrenzt hinzuverdienen

Erst einmal sind die Hinzuverdienstgrenzen entfallen – für reguläre wie vorgezogene Altersrenten. Sie können also soviel zur Rente hinzuverdienen wie sie wollen, müssen dies allerdings über einem bestimmten Freibetrag versteuern.

Ab der Regelaltersgrenze gilt Versicherungsfreiheit

Wenn Sie nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beschäftigung aufnehmen, dann sind Sie von der Rentenversicherung befreit, und das in allen Jobs, die vor der Regelaltersgrenze versicherungspflichtig sind.

Sie müssen bei einer regulären Altersrente also keine Rentenversicherung mehr bezahlen.

Bei vorzeitiger Altersrente gilt die Versicherungspflicht

Anders sieht es bei einer vorgezogenen Altersrente aus. Vor Erreichen der Regelaltersgrenze sind Sie auch dann rentenversicherungspflichtig, wenn Sie eine (vorgezogene) Altersrente beziehen und zwar solange, bis Sie die Regelaltersgrenze erreicht haben.

Lesen Sie auch:
– 9 häufige Fehler in Rentenbescheiden führen zu weniger Rente

Was gilt als Hinzuverdienst?

Unter Hinzuverdienst fallen zum Beispiel Bruttoentgelt, Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft.

Rentenbeiträge haben Vorteile

Das Zahlen von Rentenbeiträgen bei vorgezogener Altersrente hat durchaus Vorteile. Sie sammeln nämlich weiter Rentenpunkte. Diese wirken sich nicht auf ihre Frührente aus, werden aber ab der Regelatersgrenze fällig.

Ausgleich für Rentenabzüge

So können Sie teilweise den Abzug von der Rente von 0,3 Prozent pro Monat ausgleichen, den Sie für das Vorziehen der Rente in Kauf nehmen mussten. Ihre Rentenbezüge ab dem Erreichen der regulären Altersgrenze erhöhen sich also, und das ist nicht unwichtig, da der Rentenabzug bei der vorgezogenen Rente bis zum Lebensende bleibt.

Dürfen Sie in der regulären Altersrente Rentenbeiträge zahlen?

Wer das reguläre Renteneintrittsalter von gegenwärtig 65 Jahren und 11 Monaten erreicht hat, muss keine Rentenbeiträge leisten – egal, wieviel er verdient.

Sie dürfen aber weiterhin Rentenbeiträge leisten, wenn Sie es wollen. Das müssen Sie nur ihrem Arbeitgeber mitteilen.

Warum sollten Altersrentner in die Rentenkasse einzahlen?

Warum sollten Sie aber in der Altersrente Rentenbeiträge zahlen, ohne es zu müssen? Unterm Strich profitieren Sie, denn durch den Hinzuverdienst steigt ihre Rente – und das auf Dauer. Bei einem durchschnittlichen Verdienst können Sie bereits nach einem Jahr Rentenbeiträgen während der Altersrente mit einer Rentensteigerung von über 30 Euro rechnen.

Ist auch der Arbeitgeber von der Versicherungspflicht befreit?

Was für den Altersrentner als Arbeitnehmer gilt, gilt aber nicht für den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss nach wie vor in die Rentenversicherung einzahlen – auch für beschäftigte Rentner.

Für ihre persönliche Altersrente bringt das jedoch nichts. Während ihr freiwillig geleisteter Rentenbeitrag als beschäftigter Rentner zu einem höheren Rentenanspruch führt, gilt dies nicht für den Arbeitgeberanteil allein.

Der Beitrag Rente beziehen und trotzdem in die Rentenkasse einzahlen? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Occupied Jerusalem, SANA-A young Palestinian man was martyred Thursday at dawn by Israeli occupation fire that stormed of Jenin city and its camp in the West Bank yesterday.

Wafa Agency quoted the director of al-Razi Hospital, Fawaz Hammad, as saying that a 30-year-old young Palestinian man from Jenin camp was martyred as a result of the wounds he sustained yesterday evening during the occupation forces’ storming of Jenin city.

With the martyrdom of the young man, the toll of martyrs in the city of Jenin and its camp since the start of the occupation aggression last Tuesday morning rises to 12 martyrs, including four children.

Manar Salameh

Die Parlamentswahlen in der Region Kurdistan im Irak sind ein weiteres Mal verschoben worden. Grund ist eine Anfechtungsklage von Premierminister Mesrûr Barzanî (PDK) vor dem irakischen Bundesgerichtshof gegen eine Änderung des Wahlgesetzes. Cemil Bayik, Ko-Vorsitzender des Exekutivrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), hat sich gegenüber ANF zu der Frage geäußert, warum die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) und der Barzanî-Clan gegen die Wahlen sind und welche Gefahren diese Politik für Südkurdistan und den Irak birgt:

Kollaboration mit der Besatzungsmacht

Die Barzanîs propagieren überall, dass die PKK den Status von Südkurdistan gefährde. Dabei sind es die Barzanîs selbst, die den Status Südkurdistans abschaffen. Sie haben ihr Schicksal vollständig an die AKP und die MHP gebunden. Wenn die Barzanîs wollen, dass die Wahlen verschoben werden, dann gibt es dafür einige wesentliche Gründe. Der erste ist ihr Verrat an den Kurdinnen und Kurden. Sie kollaborieren mit dem türkischen Staat, der Kurdistan besetzt und einen Völkermord begeht. Daher sind sie nicht nur feindlich gegenüber der PKK, sondern auch gegenüber dem kurdischen Volk. Die Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat hat ihr wahres Gesicht offenbart, ihre Politik wird im kurdischen Volk angeprangert.

Abwärtstrend der AKP-Regierung

Der zweite Grund ist, dass die AKP-MHP durch die Kommunalwahlen in Nordkurdistan und in der Türkei einen schweren Schlag erlitten hat. Die Barzanîs sind noch stärker angeschlagen als die AKP, sie sind geschwächt. Deshalb wollen sie die Wahlen verschieben. Denn sie wissen, wenn es Wahlen gibt, werden sie genauso verlieren wie Erdogan. Sie haben ihre Schlüsse aus den Wahlen in der Türkei gezogen. Sie sehen, wenn jetzt gewählt wird, werden sie verlieren, sie werden die Macht verlieren. Und das wollen sie nicht, sie wollen die ihre gegenwärtigen Mittel nicht verlieren.

Es gibt keine Regierung in Südkurdistan

Im Moment gibt es in Südkurdistan keine Regierung. Die Familie Barzanî herrscht unter dem Namen der Regierung von Südkurdistan. Sie haben alles in den eigenen Dienst gestellt und betreiben Plünderung. So wie die AKP sich überall in Nordkurdistan und in der Türkei durch Ausplünderung bereichert, so plündern die Barzanîs auf die gleiche Weise im Süden. Sie haben Milliarden Dollar und besitzen Häuser in den USA und Villen am Goldenen Horn. Doch die Menschen in Südkurdistan hungern und werden von Tag zu Tag ärmer, während die Familie Barzanî von Tag zu Tag reicher wird. Und warum? Weil es keine Regierung gibt, es gibt keine Kontrolle über die Macht. Südkurdistan wird von den Barzanîs beherrscht, und sie machen, was sie wollen. Es gibt kein Gesetz, es gibt keine Gerechtigkeit. Wenn sie wirklich für das Kurdentum kämpfen würden, wenn sie sich für die Menschen in Südkurdistan einsetzen würden und Demokraten wären, warum verschieben sie dann die Wahlen? Wovor haben sie Angst? Sie haben Angst, weil sie etwas zu verbergen haben. Sie wollen ihre gegenwärtigen Möglichkeiten nicht verlieren. Deshalb wollen sie die Wahl verschieben.

Warten auf die türkischen Truppen

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf aufmerksam machen, dass sie nicht sagen, es solle gar keine Wahlen geben. Sie sagen, dass sie auf das Ende des Jahres verschoben werden sollen. Warum? Weil Erdogan eine Expansion auf weitere Gebiete in Südkurdistan ankündigt. Sie führen offensichtlich ein entsprechendes Programm durch und warten darauf, dass sich die türkischen Truppen in Südkurdistan ausbreiten. Wenn überall türkisches Militär präsent ist, wird die Möglichkeit von Wahlen verschwinden, und sie werden ihre Macht und Diktatur aufrechterhalten. So stellen sie es sich vor.

Barzanîs Kerker

So wie der Justizminister in der Türkei behauptet, dass es auf Imrali keine Isolation gibt und alles perfekt ist, sagen die Barzanîs: „In Südkurdistan funktioniert alles perfekt. In unseren Gefängnissen gibt es niemanden, dem seine Kommunikationsrechte vorenthalten werden.“ In Wirklichkeit gibt es Menschen, die niemand besuchen kann und zu denen es keinen Kontakt gibt. Selbst Anwältinnen und Anwälte werden daran gehindert, ihre Mandanten zu sehen. Es herrscht große Unterdrückung, die Menschen werden verfolgt.

Saddam wird durch den türkischen Staat ersetzt

Unser Volk in Südkurdistan hat einen hohen Preis gezahlt, in Behdînan und Soran gab es große Opfer. Tausende Peschmerga sind gefallen. Sie sind nicht gefallen, damit nach Saddams Sturz der türkische Staat in Südkurdistan an die Macht kommt. Wenn die Menschen in Südkurdistan gekämpft haben, wenn Tausende Peschmerga gefallen sind, wenn die Bevölkerung chemischen Angriffen ausgesetzt war, dann haben sie das getan, um die Diktatur loszuwerden und um in einer freien und demokratischen Weise zu leben. Aber wir sehen, dass die Familie Barzanî jetzt den türkischen Staat nach Südkurdistan bringt. Sie ersetzen Saddam durch den türkischen Staat. Was hat das mit dem Kurdentum zu tun? Warum sollten die Menschen in Südkurdistan das akzeptieren? Die Bevölkerung liebt ihr Land, sie hat sehr hart gekämpft und viele Menschen sind gefallen. Sie können diese Besetzung durch den türkischen Staat nicht akzeptieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Bevölkerung Südkurdistans und insbesondere die Menschen in Behdînan die diktatorische Herrschaft der Barzanîs ablehnen und so schnell wie möglich in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben wollen. Sie müssen ihre Geschichte, ihre Werte und ihren Status schützen. Die Barzanîs wollen den Status Südkurdistans an den türkischen Staat abtreten.

Die PKK schützt den Status Südkurdistans

Es ist die PKK, die den Status schützt. Im Moment ist es die PKK, die den Preis dafür zahlt. Die PKK hat viele Opfer erbracht und nicht nur für Südkurdistan, sondern auch für den Irak gekämpft. Das ist allgemein bekannt. Manche Leute sagen: „Die Barzanîs sind keine Verräter, sie haben auch Gefallene.“ Kein Peschmerga und auch kein Barzanî ist gefallen, damit die PDK dem türkischen Staat dient und Südkurdistan zu einer türkischen Provinz macht. Das muss man sich klarmachen. Wenn jemand anderes das tun würde, was die Barzanîs tun, würde er des Hochverrats beschuldigt werden. Manche nennen es nicht Verrat, weil sie Geld von den Barzanîs bekommen. Unser Volk muss an diesem Punkt sensibel sein. Wer nicht für die Freiheit von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] eintritt und für Kurdistan gegen den türkischen Staat und den Verrat aufsteht, liebt sein Land nicht. Kurdinnen und Kurden müssen Kriterien haben. Ihr Kriterium ist die Liebe zum eigenen Land. Diese Liebe bedeutet, sich gegen Besatzung und Verrat zu stellen.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/kalkan-die-guerilla-ist-in-taktischer-angriffsposition-42229 https://anfdeutsch.com/hintergrund/jedes-land-hat-ein-guantanamo-geheimverliese-in-sudkurdistan-41133 https://anfdeutsch.com/hintergrund/politische-morde-im-turkischen-besatzungsplan-fur-sudkurdistan-41275 https://anfdeutsch.com/kurdistan/pkk-die-pdk-hebt-den-verrat-auf-eine-neue-stufe-42245

 

Wie die Europäische Verordnung über Targeting bei politischer Werbung am Spagat zwischen Markt und Demokratie scheitert. Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2024, der am 29. Mai erscheint.

In diesem Jahr werden viele wichtige Wahlen stattfinden. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mika Baumeister

Dieser Beitrag erscheint ab 29. Mai 2024 im Grundrechte-Report 2024 beim S. Fischer Verlag, ISBN: 978-3-596-71084-3. Vorab-Auszug mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Herausgeber:innen. Alle Rechte vorbehalten.

In periodischen Wahlen artikuliert eine Gesellschaft ihren politischen Willen. Sie sind das Fundament einer jeden parlamentarischen Demokratie und Recht aller, die in ihr leben.

Dieses Recht auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung äußert sich in einer lebendigen Demokratie indes nicht nur in der Stimmabgabe bei den Wahlen, sondern – so das Bundesverfassungsgericht im Parteispendenurteil von 1986 – auch in der Einflussnahme auf den Prozess der politischen Meinungsbildung.

Egal ob armutsbetroffen oder vermögend: An der Urne sind wir theoretisch alle gleich viel wert. In der Praxis hat dieser Grundsatz Risse.

Der Grundrechte-Report 2024 wird herausgegeben von Herausgegeben von: Peter von Auer, Benjamin Derin, Andreas Engelmann, Rolf Gössner, Sarah Lincoln, Max Putzer, Rainer Rehak, Milad Schubart, Rosemarie Will, Michèle Winkler. - Alle Rechte vorbehalten S. Fischer Verlag

Ein bekannter Streitfall sind Steuervergünstigungen für Parteispenden. Ein anderer ist das sogenannte Microtargeting. Mit „Microtargeting“ wird die Verwendung von Technologien bezeichnet, mit denen politische Werbung an Individuen oder Gruppen zielgerichtet ausgespielt oder deren Sichtbarkeit sowie Reichweite verstärkt werden. Kernbestandteil dieser Technologien ist das Erstellen und Ausnutzen von Persönlichkeitsprofilen.

Wer auf kommerziellen Plattformen wie Facebook, X (Twitter) oder Youtube die politische Meinungsbildung der digitalen Öffentlichkeit beeinflussen will, kann Geld in die Hand nehmen und maßgeschneiderte Werbekampagnen kaufen: Den einen werden so mehr Radwege, den anderen mehr Abschiebungen versprochen, je nachdem welches Profil der Algorithmus aufgrund des Onlineverhaltens zuweist.

Im Rahmen der Europawahl 2019 oder der Bundestagswahl 2021 haben praktisch alle politischen Lager für unterschiedliche Summen personalisierte Werbekampagnen bei Facebook & Co. eingekauft. Mehr finanzielle Mittel verschaffen dabei eine bessere personalisierte Ansprache von Wählerinnen. Das bedroht die Chancengleichheit der politischen Kräfte und beeinflusst die politische Meinungsbildung.

Die neue Europäische Verordnung

Als Reaktion darauf legte die Europäische Kommission Anfang 2021 den Entwurf einer Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung vor. Darin schlug sie umfangreiche Transparenz- und Informationspflichten für Sponsorinnen und Anbieterinnen von Werbedienstleistungen im Rahmen der Beauftragung, Finanzierung und Verbreitung politischer Werbeinhalte vor.

Wesentliches Element des Verordnungsentwurfs und gleichzeitig zentraler Streitpunkt waren allerdings die Vorgaben für politisches Microtargeting. Im Dezember 2023 einigten sich die Ko-Gesetzgeber auf eine finale Kompromissfassung. Darin wird Microtargeting auf Basis besonders geschützter Kategorien von personenbezogenen Daten bei personalisierter Wahlwerbung kategorisch untersagt.

Diese Kategorien von Daten umfassen zum Beispiel Gesundheitsdaten, Daten über politische Meinungen oder auch Daten über ethnische Herkunft. Ihre Verarbeitung unterliegt nach Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung strengen Vorgaben, ist auf Basis einer Einwilligung aber erlaubt. Die Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung ist hier strenger.

Microtargeting auf Basis besonders geschützter Kategorien von personenbezogenen Daten wird selbst mit Einwilligung ausgeschlossen.

Politische Interessen

Allerdings: Microtargeting auf Basis aller anderen Kategorien personenbezogener Daten bleibt grundsätzlich möglich. Menschen, die sich für Fahrräder interessieren, oder Menschen, die SUV fahren, dürfen weiter individuell adressiert werden. Gegenteilige Forderungen nach einem kategorischen Verbot jeder Art von politischem Microtargeting konnten sich nicht durchsetzen.

Die Motive hinter der Verordnung bleiben damit widersprüchlich. Einerseits wurde im Rahmen der Debatten um die Verordnung immer wieder mahnend auf Unternehmen wie Cambridge Analytica und deren gekaufte Beeinflussung des Brexit-Referendums oder der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten verwiesen. Andererseits hält die Verordnung Microtargeting ausdrücklich für ein legitimes Geschäftsmodell. Dies räumt die Kommission in der Begründung ihres Entwurfs offen ein. Demnach sei die Verordnung in erster Linie ein Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Marktes für politische Werbung.

Diese Ambivalenz lässt sich nicht allein mit dem Einfluss wirtschaftlicher Akteurinnen erklären. Unbeabsichtigte Unterstützung erhielt die Datenwirtschaft von der digitalen Zivilgesellschaft. In offenen Briefen auf europäischer und nationaler Ebene äußerten diverse NGOs ihre Befürchtungen, dass zu weitgehende Einschränkungen beim Microtargeting negative Auswirkungen auf die Durchführung politischer Kampagnen oder auf die Unterstützung und Akquisition von Spenden haben könne.

Auch könne eine zu weite Definition des Begriffs der „politischen Werbung“ private Meinungsäußerungen auf sozialen Medien erfassen und die Verordnung so hemmende Wirkung auf die Meinungsäußerungsfreiheit haben.

Plattformen wie Youtube stimmten mit der Kritik der Zivilgesellschaft in Teilen überein. Sie würden durch die Verordnung darin behindert, politische Inhalte im Rahmen der kuratierten und personalisierten Startseite oder Timeline zu empfehlen.

Einige Youtuber, die mit Hilfe von Onlineplattformen (auch) politische Inhalte veröffentlichen, sahen darin eine Gefährdung ihrer Meinungsfreiheit. Widersprüchliche Interessen lagen nicht zuletzt auch bei den Gesetzgebern selbst vor, denn politisches Microtargeting wird auch von Ministerien und Regierungsinstitutionen genutzt. Sie werden im Kompromisstext insoweit privilegiert, als Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen nicht als „politische Werbung“ definiert wird.

Wie viel Markt verträgt eine Demokratie?

Die Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung manifestiert einen zentralen Konflikt aller demokratisch verfassten kapitalistischen Gesellschaften: den Konflikt zwischen Markt und demokratischer Mitbestimmung. Eine marktwirtschaftlich organisierte Wirtschaftsordnung führt notwendigerweise zu ökonomischer Ungleichheit zwischen denen, die mittels Lohnarbeit ihre materiellen Bedürfnisse befriedigen müssen, und jenen, die sich an der Lohnarbeit anderer bereichern.

Der französische Ökonom Thomas Piketty beschreibt in „Eine kurze Geschichte der Gleichheit“ eindrücklich, wie die Profiteurinnen dieser ökonomischen Ungleichheit nach wie vor Einfluss auf Wahldemokratien nehmen können. Diese plutokratischen Elemente seien lediglich „etwas unsichtbarer geworden“.

Die Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung legitimiert nun einen Teil dieser unsichtbaren Einflussnahme, indem sie Microtargeting als Geschäftsmodell zwar reguliert, nicht aber verhindert. So wird es letztlich normalisiert. Jene mit ökonomischer Macht können also weiterhin differenzierte Kampagnen beauftragen, die zu einem gewissen Grad personalisiert sind, und so Einfluss auf politische Vorgänge nehmen.

Dieses Fazit ist angesichts des prognostizierten Erstarkens rechter bis faschistischer Kräfte bei der Wahl zum Europäischen Parlament sowie in diversen Landtagswahlen in Deutschland nicht ermutigend. Zwar enthält die Verordnung ohne Zweifel Fortschritte: So sieht die Verordnung neue Transparenzpflichten vor, die dabei helfen werden, die bisher nur schwer rekonstruierbaren Werbekampagnen politischer Akteurinnen auf Onlineplattformen aufzudecken. Auch wird das Verbot von Microtargeting auf Basis besonderer Kategorien personenbezogener Daten den Grad der Individualisierbarkeit von Kampagnen verändern.

Beide Errungenschaften der Verordnung werden zu den wichtigen Wahlen im Jahr 2024 allerdings noch nicht zur Anwendung kommen. Die Verordnung wird zwar zwischen Frühjahr und Sommer 2024 in Kraft treten. Anwendbar wird sie aber erst 18 Monate später und damit nicht vor Mitte 2025.

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Zwischen dem Phänomen der Spanischen Grippe und diversen proklamierten Pandemien existiert eine Verbindung. Aufschlussreiche Details zum seit Jahrzehnten aufrecht erhaltenen Narrativ gefährlicher Viren zu „Corona“ sowie zur Vogel- und Schweinegrippe machen weitere verblüffende Parallelen zu „Pandemien“ und „Epidemien“ der Neuzeit sichtbar. Nämlich in Bezug auf deren konzertiert betriebene Propagierung und Vermarktung. Belegt werden kann dies […]

I love the photograph The New York Times ran atop Jim Tankersley’s May 18 story analyzing the inadvisable raft of tariffs on Chinese imports President Biden authorized four days earlier. There is the old coot signing the paperwork at a desk in the Rose Garden as a crowd of seven looks on admiringly. Polo shirts,...

Prompted by the rapid rise of the Jews in the West, the early twentieth century witnessed a proliferation of publications intended to expose, explain, or solve ‘the Jewish Problem’ — the acquiring by Jews of excessive influence in host societies and their use of this influence in the pursuit of selfish and destructive goals. Some...

Thumbnail credit: © Vuk Valcic/SOPA Images via ZUMA Press Wire This video is available on Rumble, BitChute, and Odysee. Diversity, equity, and inclusion is the national religion. The initials DEI, pronounced dei, mean God in Latin. And DEI is the guiding deity of the United States. Its goal of equity – repeatedly stated – is...

Judging by developments over the past several weeks, it would appear that nothing going on in Washington matters quite as much as defending Israel no matter what the Jewish state does. The White House and its befuddled leader President Joe Biden are obsessed with every twist and turn of the Israel and media shaped narrative,...

I have tried to provide accurate analysis of the conflict in Ukraine. This is not a simple task as there is little publicly available information about how the Kremlin sees the widening of the conflict. France has sent troops. The US Secretary of Defense said that eventually NATO troops will be deployed to Ukraine, and...

The many Jewish students in the campus encampments, along with other Jews protesting the Gaza phase of the Palestinian Genocide, deserve the highest praise for many reasons.  One reason is that by their deeds they are countering what might otherwise turn into a wave of antisemitism. The portrait of the encampments in much of the … Continue reading "Jewish Students Opposing Gaza Genocide, a Powerful Counter to Antisemitism"

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Did no one see this: Unsealed Court Documents Reveal FBI Was Given Permission to Use Deadly Force in Mar-a-Lago Raid Not a single response from a single reader. No outrage in the American population that the Democrats set up the possible assassination of the Republican presidential candidate? The documents showing the approval by the Department...

As Israeli troops continue their assault in Rafah, increasing the death toll and displacing – yet again – hundreds of thousands of Gazans, there’s much to be learned from recalling Dr. Martin Luther King’s visionary words on Vietnam 57 years ago. Breaking his silence on a war that by then had claimed over 20,000 American … Continue reading "Dr. King’s Words on Vietnam Still Ring True for Gaza"

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If my kids died because the cops completely refused to do their job, I would want more than $2 million. I mean, I wouldn’t expect the $5.8 million that Chicago blacks got last week because the water department was mean to them. A dead kid is bad, but it’s nothing like someone being mean to...

Bogotá. Der Prozess gegen Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez (2002 - 2010) wegen Prozessbetrugs und Zeugenmanipulation hat letzte Woche begonnen. Es ist das erste Strafverfahren gegen einen Ex-Präsidenten in Kolumbien. Die Staatsanwaltschaft wirft Uribe vor, inhaftierten Paramilitärs... weiter 23.05.2024 Artikel von Sara Meyer, Hans Weber zu Kolumbien, Menschenrechte

Kein zweiter Wahlgang nötig. Präsidentenpartei PRM erringt Mehrheit im Parlament. Wähler:innen stehen offenbar zu harter Haltung zum Nachbarland Haiti Santo Domingo. Der dominikanische Präsident Luis Abinader wird in den kommenden vier Jahren erneut das Amt des Staatsoberhauptes der Dominikanischen Republik bekleiden. Bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag hat eine große Mehrheit von fast 58 Prozent für den Amtsinhaber... weiter 23.05.2024 Artikel von René Thannhäuser zu Dominikanische Republik, Politik

Mit Rückendeckung der Politik setzen Immobilienfirmen auf soziale Spaltung der Gemeinden, Enteignung und illegale Aneignung Der investigative Journalist Patricio Eleisegui hat in einer Recherche aufgezeigt, dass auf der Halbinsel Yucatán im Süden Mexikos immer kapitalkräftigere Investoren den Bau von Luxuswohnsiedlungen und die Erschließung von Industriegebieten vorantreiben und indigene Gemeinden bedrohen.... weiter 23.05.2024 Artikel von Leticia Hillenbrand zu Mexiko, Soziale Bewegungen, Wirtschaft, Politik

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

The Biden administration has reportedly approved of an Israeli assault on Rafah, the last slightly safe city in the Gaza Strip, and is openly preparing to work with Congress to punish the International Criminal Court for seeking arrest warrants of Israeli officials for war crimes. Biden is a monster who belongs in a cell at The Hague.

I talk about Biden’s criminality a lot, but I should probably clarify that I don’t do so because I believe Trump or even Kennedy would be acting any kinder toward the people of Gaza if they were president. All three of the arguably viable US presidential candidates are virulent Zionists who have all made it clear that they would back Israel’s genocidal atrocities with adamant fervor.

A lot of fuss gets made over the west’s brand of democracy. Wars of aggression have been waged under the banner of spreading it throughout the world and allowing the people to control what their government will do. But what you very seldom see discussed in mainstream discourse is the fact that there are a great many issues that this form of so-called democracy never allows the people to vote on.

The genocide in Gaza is arguably the single most urgent matter in the world right now — partly for how horrific it is in and of itself, and partly for its potential to explode into wars which would bring far greater devastation to the region. But nobody’s allowed a vote on whether this will continue or not, even in the heart of the US empire which is making it all possible. 

The only candidates who stand any chance of getting elected are all committed to making sure this mass atrocity continues, because if you ever want to get anywhere near the presidency you have to make a whole lot of deals with powerful forces who were never elected by anybody.

And this just says so much about the nature of this “democracy” — a word which literally means “rule by the people”. If the people were actually in charge, there would be some option available to them to end the worst thing happening in the world right now. But the people are not in charge. When it comes to matters of the most importance, they never get a vote.

Americans don’t get a vote on whether or not vast fortunes should be poured into funding a war machine which stretches around the globe; the option is never on the ballot. 

They don’t get to vote on whether or not the drastic action needed to prevent environmental collapse should be taken. 

They don’t get to vote on whether or not the US empire should be escalating against nuclear-armed nations like Russia and China with ever-increasing aggression. 

They don’t get to vote on whether the wealthy should be getting richer and richer while the poor have to struggle harder and harder to survive. 

They don’t get to vote on whether the wealthy should be allowed to use their wealth to influence political affairs in a way that gives them more and more wealth and power.

They don’t get to vote on whether they should have their minds pummeled with empire propaganda 24 hours a day, seven days a week, 365 days a year by rich and powerful people who are invested in manipulating the way they think, act, vote, shop and work.

They don’t get to vote on whether their police force should be getting more and more militarized, or whether the surveillance practices of the US intelligence cartel should be getting more and more intrusive.

They don’t get to vote on whether the US should have the highest incarceration rate in the world and the profoundly unjust legal system which gives rise to it.

They don’t get to vote on whether the internet should be getting more and more consolidated and censorship-heavy as Silicon Valley megacorporations move into more and more collaborative relationships with the US government.

They don’t get to vote on whether there should be billionaires when there are people living on the streets.

They don’t get to vote on whether their government should be encircling the planet with hundreds of military bases and working to destroy any nation which disobeys it while their own people struggle and suffer at home.

If you want to vote on something the powerful don’t care about, there’s a possibility that your vote might have some sway. You might have some tiny degree of influence over women’s reproductive rights, for example, or whether or not gay people can get married. But when it comes to the mechanisms of the imperial machine like war, militarism, propaganda, oligarchy, capitalism or authoritarianism, your hand will get smacked away the instant you move to touch them.

So it’s not really democracy then, is it? It’s not really rule by the people if all the most important and consequential decisions are made by forces with no accountability to the electorate, while the people are confined to a toddler’s playpen in the corner arguing about pronouns and fatphobia.

And what really sucks is that so many people believe this is freedom and democracy. The people will never know freedom until they first understand how profoundly unfree they really are.

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