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Wer Informationen zu guten Kliniken sucht, kann dafür auf den Bundes-Klinik-Atlas zugreifen. Aber der hat Schwächen – genau wie all die anderen Online-Verzeichnisse zur Krankenhaus-Qualität. Das ist ein Problem für Patient:innen. Ein Interview dazu, welche Übersicht es für eine bessere Gesundheitsversorgung bräuchte.

Die Qualität eines Krankenhauses lässt sich von außen nicht erkennen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Arseny Togulev

Wer Kniebeschwerden hat und operiert werden muss, steht vor vielen Fragen: In welches Krankenhaus kann ich gehen? Wie viel Routine haben die Ärzt:innen dort? Wo bekomme ich eine gute Versorgung? Neben Online-Bewertungen gibt es eine ganze Reihe Portale, die Informationen zur Klinikqualität aufbereiten. Sie werden von Krankenhausträgern oder den gesetzlichen Krankenkassen bereitgestellt. Seit vergangenem Jahr gibt es auch den Bundes-Klinik-Atlas, der in Verantwortung des Bundesgesundheitsministeriums entstanden ist.

Als Anfang September Gerüchte aufkamen, das viel kritisierte Portal soll eingestellt werden, meldeten sich Patient:innen-Verbände und andere Interessensgruppen zu Wort. Manche waren empört, andere forderten, das Angebot so schnell wie möglich einzustampfen. Doch was braucht es aus Sicht derjenigen, die sich über notwendige Behandlungen informieren wollen? Und wie können sie diese Informationen finden? Darüber haben wir mit Thomas Moormann gesprochen, der beim Verbraucherzentrale Bundesverband das Team zu den Themen Gesundheit und Pflege leitet.

Die Chance auf Orientierung

netzpolitik.org: Was ist eigentlich der Bundes-Klinik-Atlas und welches Problem sollte er lösen?

Moormann: Der Bundes-Klinik-Atlas soll die Frage beantworten, in welchem Krankenhaus Patientinnen und Patienten welche Versorgung in welcher Qualität erwarten können.

Im besten Fall funktioniert der Bundes-Klinik-Atlas wie eine bewertende Internet-Suchmaschine: Sie geben den geplanten Behandlungsanlass ein und erhalten dann das Ergebnis angezeigt. Das soll Ihnen eine verlässliche Grundlage geben zu entscheiden, wo sie sich behandeln lassen. Und das nicht alleine aufgrund von Hörensagen und einzelnen subjektiven Erfahrungen, die womöglich nicht zum eigenen Behandlungsbedarf passen.

Der Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erfahren, wo sie welche Versorgung in welcher Qualität erwarten können, ist hoch legitim. Der Bundes-Klinik-Atlas sollte dies auf umfassender Datengrundlage ermöglichen. Das war und muss unverändert das Ziel sein.

netzpolitik.org: Hat der Bundes-Klinik-Atlas dieses Ziel erreicht?

Moormann: Der Bundes-Klinik-Atlas ist im Mai letzten Jahres gestartet und das war offensichtlich verfrüht, weil noch nicht alle Daten aktuell waren. Das spielte den Gegnern des Bundes-Klinik-Atlas in die Hände und löste eine heftige Kritik aus.

In der Folge wurde der Atlas sehr stark angepasst und dabei leider deutlich verschlechtert. Unter anderem wurde die zentrale Suchfunktion herausgenommen und die Versorgungsanlässe wurden in Gruppen zusammengefasst auf nur noch eine Auswahl beschränkt. Zu vielen Eingriffen zeigt der Bundes-Klinik-Atlas seitdem gar nichts mehr an. Das Ziel wurde also leider noch nicht erreicht.

„Es braucht ein Verzeichnis, das gut und unabhängig ist“

netzpolitik.org: Neben dem Bundes-Klinik-Atlas gab und gibt es ja noch andere Portale, um sich über Krankenhäuser zu informieren. Können Patient:innen nicht einfach eine Alternative nutzen?

Moormann: Sehr gut gelungen, weil sehr nutzerorientiert, war die Weisse Liste, die jedoch nicht mehr existiert.

Egal, ob man das Verzeichnis der Krankenhäuser oder die Angebote der Krankenkassenverbände betrachtet, unter dem Strich kommen sie alle nicht an die Qualität der Weissen Liste und des Bundes-Klinik-Atlas in seiner ursprünglichen Form heran. Das war ja auch der Grund für dessen Entwicklung, in die übrigens viel Know-how der Weissen Liste eingeflossen ist.

Für die Patientinnen und Patienten ist das nun eine äußerst missliche Lage. Aktuell wird es ihnen sehr schwer gemacht, sich zu orientieren. Wer hat schon die Zeit und mag sich stundenlang durch mehrere Verzeichnisse klicken, um am Ende doch nicht das zu finden, was man sucht?

Wichtig wäre, dass die Patientinnen und Patienten schnell finden und erkennen können, welches Krankenhaus im Vergleich die besten Behandlungsergebnisse erzielt, zum Beispiel die geringste Komplikationsrate aufweist. Finde ich das aber nicht, weil die Angaben zu verschachtelt sind, weil irrelevante Informationen ausgegeben werden wie die Bettenzahl des gesamten Krankenhauses oder die Gesamtfallzahl über alle Eingriffe hinweg oder kann ich die Versorgungsqualit verschiedener Häuser gar nicht miteinander vergleichen, dann hilft das natürlich nicht. Das ist auch das Problem des Verzeichnisses der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Es ist wenig nutzerfreundlich und es ist vor allem nicht unabhängig.

In Deutschland wird viel über unzureichende Gesundheitskompetenz gesprochen. Die können die Menschen jedoch nicht erlangen, wenn ihnen das so verdammt schwer gemacht wird.

Wir brauchen auch nicht viele verschiedene Verzeichnisse, sondern nur eines, das gut und unabhängig ist und einzig die entscheidungsrelevanten Informationen anzeigt. Und diesen Atlas muss man dann bewerben und seine Informationen dort verfügbar machen, wo das Krankenhaus ausgewählt wird. Also in der Arztpraxis und direkt in der elektronischen Patientenakte.

netzpolitik.org: Woher kommen denn die Daten in all den unterschiedlichen Verzeichnissen?

Moormann: Die Daten stammen aus mehreren Quellen, insbesondere aus den strukturierten Qualitätsberichten der Krankenhäuser, aus Qualitätssicherungsverfahren und aus Strukturdaten der Krankenhäuser. Das sind zum Beispiel die Fallzahlen und die Zahl der Pflegekräfte.

Dazu kommen Angaben zu Zertifikaten und idealerweise werden auch die Ergebnisse von Patientenbefragungen eingespeist. Denn die Menschen sollten nicht nur erfahren, wie viele Eingriffe eine Klinik macht, sondern auch, wie es anderen Patienten dort ergangen ist, während des Aufenthaltes und in der Zeit danach.

„Transparenz belohnt Krankenhäuser mit guter Qualität“

netzpolitik.org: Als die Meldung aufkam, der Bundes-Klinik-Atlas könnte eingestellt werden, haben sich viele Akteure zustimmend geäußert. Warum wollen sie das Verzeichnis abschaffen?

Moormann: So viele Akteure waren das gar nicht, aber ihr Einfluss ist groß. Krankenhäuser, Bundesländer und auch Politiker. Darunter sind Akteure, die ein Interesse daran haben, mittelmäßige oder schlechte Versorgungsqualität zu verbergen, besonders die im eigenen Wahlkreis oder Bundesland.

So wie Transparenz Krankenhäuser mit guter Qualität belohnt, kann sie sich nachteilig für andere Krankenhäuser auswirken. Gleichzeitig ist das aber der Ansporn, sich zu verbessern und weiterzuentwickeln. Es muss immer um die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten gehen. Und deshalb braucht es eine unabhängige Stelle, die den Atlas betreibt.

netzpolitik.org: Aber ist das Gesundheitsministerium mit dem Bundes-Klinik-Atlas die richtige Adresse? Immerhin gibt es dort, gerade im Kontext der anstehenden Krankenhausreform, ebenfalls politische Interessen.

Moormann: Nein, das Bundesgesundheitsministerium zum Träger des Bundes-Klinik-Atlas zu machen, war keine gute Entscheidung. Es besteht dann immer die Gefahr, dass sachfremde politische Interessen verfolgt werden. Und genau das sehen wir derzeit. Statt den Bundes-Klinik-Atlas zügig weiterzuentwickeln und zu einem noch nützlicheren Instrument zu machen, wird über dessen Abwicklung nachgedacht. Das wäre folgenschwer und fatal.

Die Patientinnen und Patienten benötigen eine klare Orientierung und das klare Bekenntnis der Bundesregierung und des Gesetzgebers zu einem Bundes-Klinik-Atlas, der von Expertenwissen, Nutzerorientierung, Verständlichkeit und Unabhängigkeit geprägt ist. Er darf weder von politischen Interessen noch von denen der Krankenhausträger geleitet sein.

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- Was andere Medien melden / Estland, Lettland, Litauen, Russland, Ukraine, Konflikt, Krieg, Politik

Vladimir Putin signed Federal Law on Ratifying the Protocol on Amending the Russian-Vietnamese Intergovernmental Agreement between the Government of the Russian Federation and the Government of the Socialist Republic of Vietnam on Long-Term Cooperation in the Sphere of Geological Prospecting, Oil and Gas Production on the Territory of the Russian Federation within the Framework of the Joint Company RUSVIETPERRO, dated April 20, 2016.

The President signed Federal Law On the Ratification of Protocol No.3 to the Agreement between the Government of the Russian Federation and the Government of the Republic of Turkiye on the Provision of a State Export Credit to the Government of the Republic of Turkiye, dated December 19, 2017, and the Protocol on Introducing Amendments to the Agreement between the Government of the Russian Federation and the Government of the Republic of Turkiye on the Provision of a State Export Credit to the Government of the Republic of Turkiye, dated November 4, 2021.

Health authorities in Gaza reported on Monday that the ongoing Israeli offensive on Gaza Strip has killed 50 Palestinians and injured 184 others in the past 24 hours.

The Ministry of Health in Gaza (MoH) said in its daily report that hospitals in Gaza Strip received 50 deaths and 184 new injuries, bringing the cumulative toll to 66,055 deaths and 168,346 injuries since October 7, 2023.

The ministry added that some of the victims are still under rubble as civil defense and health rescue teams are unable to reach.

Within the same period, 5 Palestinians have died and 48 injured in incidents related to food-seeking, bringing the death toll food-seeking incidents to 2571 deaths and more than 18817 injuries.

Since the ceasefire agreement was broken by Israel on March 18, 2025, the death toll has surged to 13187 deaths and, 56305 injuries, the ministry said.

MIR 2025, Dok. 066, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

Vladimir Putin signed Federal Law On the Ratification of Protocol No. 2 to the Agreement between the Government of the Russian Federation and the Government of the Socialist Republic of Vietnam on the Provision of a State Export Credit to the Government of the Socialist Republic of Vietnam to Finance the Purchase of Russian Military Products, dated November 21, 2011.

Die Plattform Demokratischer Initiativen in Nordkurdistan hat zur Teilnahme der für den 1. Oktober angekündigten Demonstration unter dem Motto „Mit Hoffnung in die Freiheit“ aufgerufen. Ziel der von der Bewegung Freier Frauen (TJA) geplanten Aktion ist ein friedlicher Protestzug von Amed (tr. Diyarbakır) in die türkische Hauptstadt Ankara – mit dem erklärten Ziel, die physische Freiheit von Abdullah Öcalan sowie politische und gesellschaftliche Veränderungen einzufordern.

Die Erklärung der Plattform wurde am Montag in den Räumen des Provinzverbands der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) in Amed abgegeben. Anwesend waren Vertreter:innen mehrerer zivilgesellschaftlicher und politischer Organisationen, darunter auch die TJA sowie der Ortsverband der Partei der Demokratischen Regionen (DBP).

250 Frauen sollen den Protestmarsch führen

Der DBP-Politiker Ahmet Doğan kündigte an, dass rund 250 Frauen an der Spitze des Marschs stehen werden. „Solange Abdullah Öcalan nicht frei ist, werden wir unsere Aktionen weiter intensivieren“, sagte er. „Seine Freiheit bedeutet auch die Befreiung der Frauen und anderer unterdrückter Bevölkerungsgruppen.“

Demonstration führt durch sieben Städte

Seine Parteikollegin Ruçem Vefa Elyakut ergänzte, dass der Marsch über sieben Etappen in sieben Städten führen soll – darunter Riha (Şanlıurfa), Dîlok (Gaziantep), Adana, Mersin und schließlich Ankara, wo der Protest mit einer Pressekonferenz während einer Fraktionssitzung im Parlament abgeschlossen werden soll.

Die Demonstration solle nicht nur die Freilassung Öcalans fordern, sondern auch ein Signal für eine demokratische, friedliche Neuordnung in der Türkei senden. „Diese Initiative ist ein Ausdruck des Widerstands gegen das patriarchale System und das politische Isolationregime auf der Gefängnisinsel Imrali“, sagte Elyakut. Die Aktion verstehe sich als Teil eines breiteren gesellschaftlichen Kampfes für Gleichheit und Freiheit.

„Jede Frau ist ein Schritt – jeder Schritt ein Zeichen der Hoffnung“

In der Erklärung wurde insbesondere die Rolle der Frauen betont. Die Organisator:innen riefen Frauen und alle Bevölkerungsgruppen dazu auf, sich dem „Marsch der Hoffnung“ anzuschließen. „Jede Frau ist ein Schritt, jeder Schritt ein Widerstand, und jeder Widerstand ein Stück Hoffnung“, hieß es abschließend.

Der Startpunkt des Marsches am 1. Oktober ist in Amed am Çeşme-Platz hinter dem Einkaufszentrum Ceylan Karavil geplant.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/dem-mobilisiert-fur-frauenmarsch-zentrale-forderung-freiheit-fur-Ocalan-48130 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-wir-gehen-mit-hoffnung-in-die-freiheit-48109 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-abgeordneter-Cicek-ohne-imrali-ist-keine-losung-denkbar-48116

 

Der italienische Historiker und Intellektuelle Enzo Traverso hat sich in einer Botschaft an die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) positiv zur politischen Neuausrichtung der kurdischen Bewegung geäußert. Die kurdische Frage befinde sich an einem historischen Wendepunkt, so Traverso.

In seinem Schreiben erklärte der Professor der US-amerikanischen Cornell University: „Die Entscheidung der PKK, den bewaffneten Kampf zu beenden und sich in eine Organisation zu transformieren, die demokratische Prinzipien vertritt, friedliche Wege wählt und sich für einen sozialistischen Wandel einsetzt, ist zweifellos ein schwieriger Schritt. Doch er ist von großer historischer Bedeutung.“

Traverso rief die internationale Linke dazu auf, diesen strategischen Wandel positiv zu begleiten und den Mut der daran beteiligten Akteure zu würdigen. Zwar sei der begonnene politische Prozess mit Unsicherheiten, Rückschlägen und möglichen Hindernissen verbunden – doch Fortschritt erfordere stets „Mut und Entschlossenheit“.

Solidarität mit Öcalans Aufruf

Traversos Erklärung bezieht sich auf den „Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft“, den der kurdische Repräsentant und PKK-Begründer Abdullah Öcalan Ende Februar veröffentlicht hatte. Die Initiative des 76-Jährigen, der seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung 1999 als politische Geisel des türkischen Staates auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten wird, soll den Weg zu einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage und einem würdevollen Frieden ebnen.

Zur Person: Enzo Traverso

Enzo Traverso ist ein international renommierter Historiker mit Schwerpunkt auf der politischen Ideengeschichte Europas im 20. Jahrhundert. Geboren 1957 in Italien, studierte er zunächst in Genua und promovierte später an der Pariser Hochschule für Sozialwissenschaften EHESS. Nach mehreren akademischen Stationen in Frankreich lehrt er seit 2013 an der Cornell University in den USA. Traverso hat sich insbesondere mit dem Erbe des Marxismus, der Geschichte politischer Gewalt, dem Faschismus und den intellektuellen Reaktionen auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts befasst. Zahlreiche seiner Werke sind auch auf Türkisch erschienen und finden in linken sowie akademischen Kreisen breite Resonanz.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/rashid-khalidi-Ocalans-appell-ist-eine-historische-chance-fur-frieden-48037 https://deutsch.anf-news.com/frauen/friedensnobelpreistragerin-jody-williams-fordert-schritte-fur-dialogprozess-in-der-turkei-47944 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Osterreichischer-philosoph-robert-pfaller-unterstutzt-Ocalans-friedensaufruf-48015

 

In der Umgebung des Bagok-Massivs nahe der Stadt Nisêbîn (tr. Nusaybin) kommt es seit Montagmorgen zu verstärkten Aktivitäten. Nach Beobachtungen von vor Ort hat die türkische Armee zahlreiche Soldaten und Fahrzeuge in das Gebiet in der kurdischen Provinz Mêrdîn (Mardin) verlegt.

An mehreren Punkten wurden gepanzerte Fahrzeuge stationiert und Straßenkontrollen eingerichtet. Die Truppenbewegungen dauern auch zur Stunde weiter an. Über den konkreten Hintergrund der Operation machte das türkische Militär zunächst keine Angaben. 

Foto: Türkischer Militärhubschrauber am Himmel über Mêrdîn, Archivaufnahme

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/gefallenenstatte-im-bagok-gebirge-von-armee-zerstort-46583 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/militaroperation-am-bagok-massiv-ausgeweitet-44189 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/luftunterstutzte-militaroperation-am-bagok-massiv-44070

 

Eine Delegation des Demokratischen Syrienrats (MSD) hat bei politischen Gesprächen im Vereinigten Königreich zu verstärkter Unterstützung für einen demokratischen Umbau Syriens aufgerufen. In Liverpool traf die Delegation unter anderem den britischen Premierminister Keir Starmer sowie Verteidigungsminister John Healey und übermittelte eine Botschaft von Mazlum Abdi, dem Oberkommandierenden der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD).

Mazlum Abdi rief die britische Regierung darin auf, beim Wiederaufbau Syriens und der Stabilisierung des Landes eine aktivere Rolle einzunehmen. Die MSD-Delegation wurde auf der jährlichen Parteikonferenz der britischen Labour-Partei durch den Ko-Vorsitzenden für Öffentlichkeitsarbeit, Hassan Mohammed Ali, vertreten.

Politische Gespräche mit Regierung und Parlament

Neben den Treffen mit Regierungsvertretern führte die Delegation auch Gespräche mit mehreren Abgeordneten der Labour-Partei, darunter Sam Carling und Deirdre Costigan. Im Mittelpunkt stand dabei das sogenannte 10.-März-Abkommen – eine Vereinbarung zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der syrischen Übergangsregierung in Damaskus. Dieses umfasst unter anderem die politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen, die Anerkennung der Kurd:innen als indigene Bevölkerung, die Rückkehr von Vertriebenen sowie die Integration der Institutionen in Nordostsyrien in die staatlichen Strukturen.

Ali betonte in diesem Zusammenhang, dass Großbritannien als diplomatischer Garant entscheidend dazu beitragen könne, diesen Prozess international abzusichern. „Die Wahl, vor der Syrien steht, ist klar: Entweder ein erneuter Abstieg in Chaos – oder der Aufbau eines demokratischen, pluralistischen und dezentralen Staates“, sagte Ali. „Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden. Und wir glauben, dass das Vereinigte Königreich ein zentraler Partner in diesem Prozess sein kann.“

Treffen mit kurdischer Freundschaftsgruppe

Die Delegation nahm auch an einer von der britischen Parlamentsgruppe für kurdische Belange (APPG on Kurds) organisierten Sitzung teil. Geleitet wurde das Treffen von Peter Lamb, Co-Vorsitzender der APPG. Weitere Teilnehmer waren der Labour-Abgeordnete Bambos Charalambous, Simon Dubbins von der Gewerkschaft UNITE sowie der kurdischstämmige Londoner Kommunalpolitiker Mo Bakhtiar.

Charalambous sprach sich für den Aufbau eines Syrien ohne Terror und autoritäre Strukturen aus. Die QSD seien ein stabilisierender Faktor, der dringend weiter unterstützt werden müsse. Dubbins würdigte insbesondere den inklusiven und geschlechtergerechten Ansatz der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien. „Die dortigen Strukturen sind ein Beispiel für partizipative Demokratie – und sie haben im Kampf gegen den IS große Opfer gebracht“, sagte er.

Rückblick auf zehn Jahre Krieg und Perspektiven für Wandel

In seinem Beitrag erinnerte Ali an die enormen Verluste der letzten zehn Jahre: Millionen Menschen wurden vertrieben, Hunderttausende starben, große Teile der Infrastruktur wurden zerstört. „Trotz allem ist der Wille der syrischen Nation stärker als das erlittene Leid“, betonte er.

Man lehne Zentralismus als Form der Staatsorganisation entschieden ab, sagte Ali. Er verwies auf den im Juni durch eine Splittergruppe der de facto in Damaskus herrschenden „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) verübten Selbstmordanschlag auf die griechisch-orthodoxe Mar-Elias-Kirche in der syrischen Hauptstadt und nannte ihn als Beispiel für die anhaltende Instabilität im Land.

Ali betonte, dass eine zentralistische Herrschaft die Grundlage für Repression und Eskalation bilde. Der 10.-März-Pakt biete hingegen die Möglichkeit, das Machtmonopol zu brechen und eine gerechtere, föderale Ordnung zu etablieren – sofern es umgesetzt werde.

Großbritannien als potenzieller Vermittler

Die Gespräche endeten mit einem Appell an Großbritannien, künftig eine aktivere Rolle beim Dialog zwischen der Autonomieverwaltung und der Zentralregierung in Damaskus zu übernehmen – sei es als politischer Vermittler oder als diplomatischer Garant für neue politische Rahmenbedingungen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/msd-wirbt-in-liverpool-fur-politische-losung-in-syrien-48157 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/dialog-ja-unterordnung-nein-foza-yusif-uber-verhandlungen-mit-damaskus-47674 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/vertritt-al-scharaa-das-syrische-volk-48000 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/Ubergangsregierung-sperrt-wichtige-verbindung-aleppo-raqqa-48133

 

Der kurdische Politiker Idris Baluken hat bei einer öffentlichen Veranstaltung in der Schweizer Stadt St. Gallen betont, dass die kurdische Bevölkerung ihren politischen Status durch Widerstand, Organisation und demokratische Beteiligung überwinden werde. Zugleich forderte er ein Ende der Isolationshaft von Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali und die Wiederaufnahme transparenter Verhandlungen zur Lösung der kurdischen Frage.

Die Veranstaltung fand am Sonntag im Kantonsratssaal von St. Gallen statt und wurde vom Demokratischen Kurdischen Rat in der Schweiz (CDK-S) sowie den kurdischen Gemeinschaftszentren St. Gallen und Bregenz organisiert. Baluken war in den 2010er Jahren Mitglied der Imrali-Delegation und nahm von 2013 bis 2015 an Gesprächen mit Öcalan im Rahmen des damaligen Dialogprozesses teil.

 

Isolation ist ein Hindernis für Demokratie in der Region

In seiner Rede bezeichnete Baluken die seit nunmehr über 26 Jahren andauernde Isolation Öcalans als politische Blockade für den Nahen und Mittleren Osten. „Diese Isolation richtet sich nicht nur gegen eine Person, sondern gegen den politischen Willen eines Volkes“, sagte er. Die Perspektiven des kurdischen Repräsentanten – der demokratische Konföderalismus, der eine Gesellschaftsordnung jenseits des kapitalistischen Nationalstaatensystems anstrebt; Basisdemokratie, Geschlechterbefreiung und eine ökologisch-gemeinwohlorientierte Wirtschaft statt hierarchischer, patriarchalischer und profitorientierter Strukturen – seien nach wie vor der aussichtsreichste Lösungsansatz für die vielfältigen Krisen in der Region.

Statuslosigkeit als zentrales Konfliktfeld

Mit Blick auf die aktuellen Konflikte in Nah- und Mittelost verwies Baluken auf das Sykes-Picot-Abkommen, das vor über hundert Jahren willkürlich Grenzen zog und die Kurd:innen in vier Staaten aufteilte. Diese politische Statuslosigkeit bleibe ein Kernproblem. „Doch die kurdische Gesellschaft ist entschlossen, diesen Zustand durch Widerstand und Selbstorganisation zu überwinden“, sagte er.

Die anhaltenden Krisen im Nahen Osten seien eng mit der Verweigerung politischer Rechte für die Kurd:innen verknüpft. Eine demokratische Lösung sei ohne ihre Einbindung nicht denkbar.

Demokratische Nation als Perspektive

Als Antwort auf politische Repressionen sprach sich Baluken für die Umsetzung des Konzepts der „demokratischen Nation“ aus – einer Idee, die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt in ein gemeinsames, gleichberechtigtes Gesellschaftsmodell integrieren soll. Dieses Modell, so Baluken, könne nicht nur für Kurd:innen, sondern für alle Völker der Region eine neue Perspektive bieten. Öcalans Ideen seien ein „Ausweg aus der Sackgasse nationalistischer Politik“.

Forderung nach transparentem Dialog

Auch andere Redner:innen bei der Veranstaltung forderten ein Ende der Isolation Öcalans und eine Rückkehr zu offenen Verhandlungen wie im Dialogprozess zwischen Abdullah Öcalan und dem türkischen Staat von 2013 bis 2015. „Die Gesellschaft akzeptiert diesen Zustand nicht mehr“, hieß es. Es brauche jetzt entschlossenen politischen Druck und gesellschaftliches Engagement, um einen neuen Dialogprozess anzustoßen.

Newroz Yıldız, Ko-Vorsitzende des CDK St. Gallen, und der Politiker Murat Munzur erinnerten an den von Öcalan initiierten „Aufruf zu Frieden und demokratischer Gesellschaft“ vom 27. Februar. Sie betonten, dass jede und jeder im Rahmen der eigenen Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Perspektive beitragen könne.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-abgeordneter-Cicek-ohne-imrali-ist-keine-losung-denkbar-48116 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/bakirhan-parlament-muss-friedensgesetze-auf-den-weg-bringen-48148 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/schweiz-bekraftigt-bereitschaft-zur-vermittlung-in-kurdischer-frage-48113 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kurtulmus-gesprach-mit-Ocalan-bislang-kein-thema-der-kommission-48117

 

The State Council of the Russian Federation has held an expanded meeting of its Commission for Supporting Combat Veterans – Participants in the Special Military Operation and their Family Members in preparation for the Presidium of the State Council.

Vladimir Putin signed Federal Law on Ratifying the Protocol on Amending the June 6, 2016 Russia-Kyrgyzstan Intergovernmental Agreement on Cooperation in the Sphere of Crude Oil and Petroleum Deliveries.

Von den Protesten, die derzeit in Italien stattfinden, hört man in Deutschland recht wenig. Wenn deutsche Medien berichten, zeigen die Bilder Gewalt der Demonstranten, weil deutsche Medien Proteste gegen den israelischen Völkermord in Gaza niemals in einem positiven Licht zeigen würden. Um zu zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird, übersetze ich den Bericht der […]

- Was andere Medien melden / EU, Moldau (Moldawien), Russland, Wahl

The Higher Committee for People’s Assembly Elections announced Monday the closure of candidacy applications for the parliamentary elections, with 1578 candidates applying nationwide.

Chairman of the Higher Committee, Mohammed Taha al-Ahmad, told SANA that candidacy applications for parliamentary seats across Syria’s 50 electoral circles officially closed Sunday night.

Among the candidates are 221 women comprising 14 percent of the total number, he added.

The election day is set for Sunday, October 5, starting at 9:00 a.m. and will continue until polls close. Vote counting will begin at 4:00 p.m. on the same day.

“The election campaign starts today and will run until Friday evening with Saturday observed as an electoral silence day”, Al-Ahmad clarified. 

On September 26, Syria’s Higher Committee for People’s Assembly Elections released the final lists of electoral body members, confirming that all listed members are entitled to both run for office and cast their votes in the upcoming parliamentary elections.

Lesedauer 4 Minuten

Vor den Sozialgerichten entscheidet sich oft, ob Menschen Leistungen erhalten, die ihre Existenz sichern. Jede Verzögerung hat unmittelbare Folgen: monatelange Unsicherheit, finanzielle Engpässe, Planungsstress.

Ein aktueller Fall vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg zeigt, dass Betroffene einer überlangen Verfahrensdauer nicht schutzlos ausgeliefert sind.

Wer Bürgergeld bezieht und unverhältnismäßig lange auf eine Entscheidung warten muss, kann eine Entschädigung verlangen. Im konkreten Verfahren sprach das LSG einem Kläger 2.600 Euro zu – ein Betrag, der deutlich macht, dass Zeitverlust vor Gericht einen ersatzfähigen Nachteil darstellt.

Der Fall: Sechs Jahre bis zum Urteil

Ausgangspunkt war die Klage eines Leistungsbeziehers gegen das Jobcenter. Dieses hatte eine Eingliederungsvereinbarung zurückgenommen und deshalb das Bürgergeld gekürzt. Der Mann zog 2016 vor das Sozialgericht. Zwei Jahre später wies die zuständige Kammer die Klage ab.

Doch der Gerichtsbescheid war fehlerhaft, weil der damalige Kammervorsitzende ihn nicht unterschrieben hatte. Die Entscheidung war damit unwirksam, der Rechtsstreit blieb ungeklärt.

Erst nachdem der Kläger sowohl Rechtsmittel als auch eine Verfahrensrüge erhoben hatte, wurde ein neuer Termin angesetzt. Im Oktober 2022, also sechs Jahre nach Klageerhebung, erging schließlich ein rechtsverbindliches Urteil.

Das LSG bewertete die Verfahrensführung des Sozialgerichts als nachlässig und unorganisiert und sah darin eine zusätzliche Verzögerung von 26 Monaten, für die es den Ausgleich zusprach.

Rechtlicher Rahmen: § 198 GVG als Schutz gegen Justizverzug

Die Grundlage für Entschädigungen bei überlangen Gerichtsverfahren bildet § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG).

Der Anspruch steht allen Verfahrensbeteiligten zu, wenn die Dauer der gerichtlichen Auseinandersetzung unangemessen ist, daraus ein Nachteil entsteht und zuvor eine Verzögerungsrüge erhoben wurde.

Die Rüge ist kein bloßer Formalismus, sondern eine Warnung an das Gericht: Sie zeigt, dass die Beteiligten die Länge des Verfahrens nicht mehr hinnehmen und beschleunigte Bearbeitung verlangen. Kommt das Verfahren dennoch nicht in angemessenem Tempo voran, eröffnet § 198 GVG den Weg zu einer finanziellen Kompensation.

Was als „unangemessen“ gilt

Ob ein Verfahren zu lange dauert, entscheidet sich nicht nach starren Grenzwerten, sondern nach den Umständen des Einzelfalls. Hierfür entscheidend sind die Komplexität des Streitstoffs, die Bedeutung der Sache für die Parteien, ihre Mitwirkung sowie die Arbeitsweise und Auslastung des Gerichts.

Gleichwohl gilt eine einfache Erfahrungstatsache: Je länger ein Verfahren ohne zwingenden Grund ruht oder schleppend betrieben wird, desto eher liegt Unangemessenheit vor.

Im vorliegenden Fall war nicht nur die Gesamtdauer ausschlaggebend, sondern insbesondere das vermeidbare Stocken durch einen formalen Mangel und das zögerliche Nachsteuern des Gerichts.

Fristen und Vorgehen für Betroffene

Wer eine Entschädigung anstrebt, muss frühzeitig und korrekt handeln. Die Verzögerungsrüge sollte erhoben werden, sobald sich ernsthafte Anhaltspunkte für Stillstand oder ungerechtfertigte Wartezeiten zeigen. Eine Entschädigungsklage kann frühestens sechs Monate nach der Rüge erhoben werden.

Nach Abschluss des Ausgangsverfahrens bleibt ein Zeitfenster von sechs Monaten, um den Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Diese Fristen sind streng; wer sie versäumt, riskiert den Verlust des Anspruchs.

In der Praxis empfiehlt es sich, die eigene Verfahrenshistorie sorgfältig zu dokumentieren, Kontaktaufnahmen mit dem Gericht festzuhalten und Entwicklungen zeitnah zu monieren, damit die Unangemessenheit später belegbar ist.

Höhe der Entschädigung: Orientierung am Zeitverlust

Die zugesprochenen 2.600 Euro verdeutlichen das Grundprinzip der Bemessung: Ausgeglichen wird nicht die Unzufriedenheit mit dem Urteil, sondern der Zeitnachteil durch Verzögerung. Üblicherweise bemessen Gerichte den Ausgleich in monatlichen Einheiten, die sich am Gewicht des Stillstands orientieren.

Im besprochenen Verfahren führte die als vermeidbar bewertete Verzögerung von 26 Monaten zur Summe von 2.600 Euro. Damit setzt das LSG ein Signal, dass vermeidbare Pausen, Organisationsmängel und in sich ruhende Akten nicht folgenlos bleiben dürfen.

Keine „Entschädigung in anderer Weise“ bei Bürgergeld-Sachen

Bemerkenswert ist die Klarstellung des LSG, dass die Ausnahmevorschrift des § 198 Abs. 4 GVG bei Bürgergeld-Streitigkeiten regelmäßig nicht greift. Diese Norm erlaubt es, anstelle von Geld eine andere Form der Wiedergutmachung zu wählen.

Für sozialrechtliche Verfahren, in denen es um die Sicherung des Lebensunterhalts geht, hält das Gericht eine bloße Feststellung der Unangemessenheit jedoch für unzureichend. Die wirtschaftlichen und psychischen Belastungen eines überlangen Verfahrens erfordern nach dieser Lesart eine monetäre Kompensation, die den realen Nachteil abmildert.

Wichtig für den Alltag: Entschädigung ist nicht anrechenbar beim Bürgergeld

Für Leistungsbeziehende ist von zentraler Bedeutung, dass Entschädigungszahlungen wegen überlanger Verfahrensdauer nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden.

Das Jobcenter hat keinen Zugriff auf diese Beträge; sie sind kein anrechenbares Einkommen im Sinne der Grundsicherung. Das stärkt den Entlastungszweck der Entschädigung: Der Ausgleich soll beim Betroffenen ankommen und nicht an anderer Stelle wieder kompensiert werden.

Einordnung: Signalwirkung über den Einzelfall hinaus

Der Fall steht exemplarisch für ein strukturelles Spannungsfeld. Sozialgerichte sind mit hoher Eingangslast konfrontiert, gleichzeitig verlangen die Verfahren schnelle, klare Entscheidungen, weil sie direkt in das tägliche Leben der Betroffenen wirken.

Die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg unterstreicht, dass organisatorische Versäumnisse und Verfahrensstillstände rechtliche Konsequenzen haben.

Sie dürfte Gerichte zusätzlich motivieren, Terminierungen straffer zu planen, Bescheide fehlerfrei zu fertigen und nach Rügen spürbar zu beschleunigen. Für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger ist die Botschaft ebenso klar: Wer Verzögerungen nicht hinnimmt, kann seinen Anspruch auf zügige Justiz durchsetzen und erhält im Fall des Falles einen finanziellen Ausgleich.

Praxishinweise

Betroffene sollten die Verfahrensentwicklung aufmerksam begleiten und bei ausbleibenden Reaktionen des Gerichts das Gespräch mit der Geschäftsstelle suchen. Kündigt sich Stillstand an, kann eine sachlich formulierte Verzögerungsrüge die notwendige Dynamik entfalten.

Wer unsicher ist, lässt sich beraten und achtet auf die Fristen. Bei erfolgreicher Entschädigung bleibt der Betrag unangetastet und dient tatsächlich dem Ausgleich des erlittenen Nachteils. Der vorliegende LSG-Beschluss zeigt, dass sich Beharrlichkeit lohnt und dass das Recht auf zeitnahe gerichtliche Klärung mehr ist als ein schönes Versprechen.

Fazit

Die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg stärkt die Rechte von Bürgergeld-Beziehenden gegenüber einer überlangen Verfahrensdauer. Sie anerkennt, dass Zeit in sozialrechtlichen Verfahren ein knappes Gut ist und dass Verzögerungen reale Schäden verursachen.

Wer rechtzeitig rügt, dokumentiert und nachhakt, kann einen handfesten Ausgleich durchsetzen. Und dieser Ausgleich bleibt dort, wo er hingehört: bei den Betroffenen. Dieses Signal sollte die Verfahrenspraxis beschleunigen – zum Nutzen aller, die auf verlässliche Entscheidungen angewiesen sind.

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Vergangene Woche gelangten mal wieder neue Wirtschaftsdaten wie der übliche saure Regen aus der Schrumpfrepublik Deutschland in die Redaktionen, welche die inzwischen alltäglich gewordene Tristesse offenbar nur noch lakonisch abgekühlt zur Kenntnis nehmen und kaum noch spitz kommentierend den Untergang eines einst sehr starken Industrielandes in resignativer Gleichgütigkeit als blasse Notiz durchreichen: „In sieben Bundesländern […]

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The City Council in Daraa governorate has begun rehabilitating roads in the damaged neighborhoods to restore normal life and facilitate the return of residents to their homes.
The works, carried out in cooperation with the local community, started with paving new roads in al-Nasr neighborhood under the “Abshari Houran” fundraising campaign.

Ahmed Issa, head of the council’s Public Works Department, told SANA on Monday that the community is contributing machinery and technical staff to implement the project. He added that rubble from neighborhoods including Daraa al-Balad, al-Sadd Road, and al-Mukhayyam is being recycled for road pavement.

The plan also includes paving main streets in the city center’s commercial markets at an estimated cost of 200 million SYP, aiming to improve services and facilitate the movement of citizens and vehicles.