Sammlung von Newsfeeds

Mammography Device Returns to Service at Daraa National Hospital

SANA - Syrian Arab News Agency - 29. September 2025 - 10:16

Daraa – SANA

Daraa National Hospital has restored its mammography imaging device to service after repairs, following a two-month shutdown.

Head of the Reproductive Health Department at the Daraa Health Directorate Aida al-Taleb, stated to SANA that “the device has returned to service at an ideal time,” allowing it to be utilized during the global Breast Cancer Awareness Month, which begins in early October.

She added that the Health Directorate has three mammography devices located in the hospitals of Daraa, Izraa, and Nawa.

These will offer free services to women throughout the Pink Month, dedicated to breast cancer awareness.

Mammography helps detect any growths or lumps in their early stages—before they become palpable—making it one of the essential tools for early detection of breast cancer.

This early diagnosis can increase recovery rates to up to 95%.

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University of Damascus Launches Innovation and Development Exhibition 2025

SANA - Syrian Arab News Agency - 29. September 2025 - 9:49

Damascus – SANA

The University of Damascus opened its Innovation and Development Exhibition 2025 on Monday at the Rida Said Conference Hall, featuring 40 student inventions from undergraduate and postgraduate participants.

The event aims to foster research skills and promote innovation in fields that support Syria’s reconstruction and development.

Organized by the Directorate of Scientific Research and Postgraduate Studies in collaboration with the International Team for Invention and Development Science, the exhibition showcases projects in medicine, engineering, agriculture, architecture, biosciences, and recycling.

These inventions are the result of a five-month training program.

Among the highlights are a smart ambulance designed to stabilize stroke patients during transport, and a device that recycles water vapor into sterilized reusable water, potentially saving millions of cubic meters annually.

A parallel exhibition titled “Syrian Innovations Under Fire” presents creative solutions developed during wartime and siege conditions, reflecting the resilience and ingenuity of Syrian inventors.

The initiative is part of the university’s broader mission to promote a culture of innovation, empower young talents, and enhance its academic reputation.

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Bürgergeld-Bezieher sollen kein Auto fahren

Lesedauer 3 Minuten

Das Bürgergeld soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern – nicht mehr, nicht weniger. Kaum ein Thema zeigt diese Grenzziehung so deutlich wie das Auto. Während Befürworter einer strikten Auslegung argumentieren, ein Pkw sei nicht lebensnotwendig, verweisen Kritiker auf reale Mobilitätszwänge, insbesondere außerhalb der Städte.

Der Konflikt reicht von der Frage, was der Regelsatz überhaupt abdeckt, bis hin zur umstrittenen Finanzierung von Reparaturen oder sogar Autokäufen im Einzelfall.

Pkw gehört nicht zum Existenzminimum

Der Gesetzgeber ordnet Ausgaben für Pkw und Motorräder seit Jahren als nicht regelbedarfsrelevant ein. Begründung: Diese Positionen dienten nicht der Existenzsicherung im engeren Sinne. Diese Linie findet sich in den Begründungen zum Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz wieder und wurde über mehrere Reformzyklen hinweg fortgeschrieben. Damit steht fest: Der Regelsatz enthält keinen Anteil für Anschaffung, Unterhalt oder Nutzung eines privaten Autos.

Verkehrsanteil im Regelsatz: Bus, Bahn und Fahrrad – aber kein Auto

Im aktuellen Regelsatz ist für die Abteilung „Verkehr“ ein Betrag von rund 50,50 Euro monatlich vorgesehen. Davon entfällt der überwiegende Teil auf öffentliche Verkehrsmittel; ein kleinerer Anteil ist für Anschaffung, Wartung und Pflege von Fahrrädern gedacht.

Pkw-Kosten sind ausdrücklich ausgenommen. Diese Aufteilung spiegelt die gesetzliche Grundentscheidung wider, Mobilität im Existenzminimum primär über ÖPNV und Fahrrad zu denken.

Auto nur wenn man Aufstocker ist: Abzug über Werbungskosten

Wer Bürgergeld bezieht und erwerbstätig ist, kann Pkw-bezogene Aufwendungen nicht als Zuschuss verlangen, wohl aber als Werbungskosten vom Einkommen absetzen.

Das reduziert die Anrechnung des Erwerbseinkommens und erhöht indirekt den Freibetrag. Geltend gemacht werden können etwa Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; hierfür gilt als pauschal anerkannter Ansatz regelmäßig 0,20 Euro je Entfernungskilometer. Darüber hinaus sind etwa Pflichtversicherungen absetzbar – stets im Rahmen des § 11b SGB II und der Bürgergeld-Verordnung.

Praxisprobleme: Nachweise, Fahrtenbuch und die 400-Euro-Schwelle

Der Grundabsetzbetrag von 100 Euro pro Monat deckt pauschal Werbungskosten und bestimmte Versicherungen ab. Erst wenn das monatliche Bruttoeinkommen über 400 Euro liegt, können nachgewiesene tatsächliche Kosten, die über 100 Euro hinausgehen, berücksichtigt werden.

In der Praxis setzt das oft detaillierte Belege oder ein Fahrtenbuch voraus, um beruflich veranlasste von privaten Fahrten abzugrenzen – ein Aufwand, der nicht jedem gelingt und die Geltendmachung erschwert.

Ungleichheit in der Mobilität: Stadt-Land-Gefälle als Gerechtigkeitsfrage

Die Regelung benachteiligt jene, die ohne Auto kaum zur Arbeit gelangen. Wer in einer Großstadt die Arbeitsstätte zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV erreicht, profitiert de facto stärker vom Grundfreibetrag als Pendlerinnen und Pendler, die im ländlichen Raum auf den Pkw angewiesen sind.

So entsteht eine Belastung: identisches Einkommen, aber unterschiedlich hohe, nur begrenzt absetzbare Mobilitätskosten – mit spürbaren Effekten auf das verfügbare Budget des Regelbedarfs.

„Jobcenter darf Übernahme der Autoreparatur nicht ablehnen“ – was dahinter steckt

Die Überschrift taucht immer wieder in Berichten auf – und sie verweist auf Einzelfallentscheidungen der Sozialgerichte, nicht auf einen generellen Rechtsanspruch.

So hat das Sozialgericht Mainz in einem konkreten Fall entschieden, dass das Jobcenter die Kosten einer TÜV-relevanten Reparatur übernehmen muss, weil ohne fahrbereites Auto die bestehende Erwerbstätigkeit gefährdet gewesen wäre.

Das Urteil gilt formal nur für den Einzelfall, hat aber Signalwirkung: Jobcenter dürfen eine Kostenübernahme nicht schematisch ablehnen, sondern müssen den Arbeitsbezug und die Eingliederungswirkung der Maßnahme prüfen.

Zuschüsse für den Autokauf: Ausnahme, nicht Regel

Über die klassische Einkommensanrechnung hinaus existieren Ermessensleistungen zur Eingliederung, mit denen Jobcenter Mobilität fördern können. Dazu zählen in seltenen Konstellationen Zuschüsse für den Autokauf, etwa wenn ohne eigenes Fahrzeug die Aufnahme einer Beschäftigung nicht möglich ist.

Öffentlich diskutiert wurde 2025 ein Dortmunder Modell, das bis zu 5.000 Euro für Auto, E-Bike oder Führerschein in Aussicht stellte – an enge Bedingungen und bestimmte Jobangebote geknüpft.

Solche Programme sind örtlich begrenzt, atypisch und keineswegs ein bundesweiter Standard. Ein Rechtsanspruch besteht nicht; die Entscheidung liegt im Ermessen des Jobcenters und muss begründet werden.

Vermögensschutz: Das Auto im Schonvermögen

Beim Vermögen gilt außerhalb der Karenzzeit grundsätzlich ein Freibetrag von 15.000 Euro pro Person der Bedarfsgemeinschaft. Ein Pkw in „angemessenem“ Wert fällt hierunter und ist unschädlich, solange der Fahrzeugwert den individuellen Freibetrag nicht übersteigt.

Überschreitet der Wagen den Freibetrag, wird die Differenz als verwertbares Vermögen berücksichtigt und kann den Leistungsanspruch mindern. Diese Systematik gilt pro Mitglied der Bedarfsgemeinschaft; zwei Personen können also jeweils einen Wagen im angemessenen Wert besitzen.

Was die Regeln praktisch bedeuten

Nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte müssen den Pkw grundsätzlich mit sämtlichen Kosten aus dem Regelsatz bestreiten. Für Erwerbstätige wird das Auto zum Arbeitsmittel, dessen Kosten nur mittelbar über Freibeträge und Werbungskosten wirken.

Die Rechtsprechung zeigt, dass arbeitsplatzsichernde Mobilität in begründeten Fällen förderfähig sein kann, sofern der Arbeitsbezug stichhaltig dargelegt wird und öffentliche Alternativen real nicht zur Verfügung stehen.

Zuschuss nur, wer das Auto für die Arbeit benötigt

Kein Pkw im Regelsatz, Mobilität über ÖPNV und Fahrrad. Wer arbeitet, kann Auto-Kosten nur über Absetzungen geltend machen – oft mühsam und mit Nachweispflichten verbunden.

Zugleich zeigen Gerichtsentscheidungen und kommunale Programme, dass starre Regeln dort aufweichen können, wo Mobilität Voraussetzung für Erwerbstätigkeit ist.

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Syrian-American Alliance Calls on Congress to Repeal The “Caesar Act”

SANA - Syrian Arab News Agency - 29. September 2025 - 9:37

The Syrian American Alliance for Peace and Prosperity (SAAPP) has renewed its call on the U.S. Congress to repeal the so-called Caesar Act and open a new chapter of constructive engagement with Syria.

In a post published Monday on the “X” platform, the organization expressed its gratitude to Republican Congressman Joe Wilson, praising his supportive stance and appreciation for SAAPP’s efforts to end sanctions imposed on Syria, and considering that these steps fall within the framework of enhancing dialogue and cooperation between the two countries.

The organization emphasized that it is working closely with its partners in Congress to advance initiatives aimed at lifting economic restrictions and paving the way for new avenues of political and economic cooperation, which would positively contribute to regional stability and international relations.

Congressman Wilson had previously called for the full repeal of the Caesar Act following his meeting with Syrian Minister of Foreign Affairs and Expatriates, Asaad Hassan Al-Shaibani in Washington on the 19th of this month, during which both sides discussed ways to enhance bilateral relations and lift the sanctions.

These developments come amid growing calls within U.S. political circles to reconsider punitive policies and pursue diplomatic solutions that safeguard the interests of nations and support efforts for peace and prosperity.

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Abschaffung Pflegegrad 1: Rentner würden 131 Euro im Monat verlieren

Lesedauer 3 Minuten

Rund 860.000 Menschen in Deutschland könnten demnächst eine wichtige Hilfe verlieren: Die Bundesregierung erwägt nach übereinstimmenden Medienberichten, den seit 2017 bestehenden Pflegegrad 1 abzuschaffen. In dieser niedrigsten Stufe erhalten Betroffene kein Pflegegeld, aber wichtige Unterstützungen – vor allem den monatlichen Entlastungsbetrag, der seit 2025 bei 131 Euro liegt, sowie Zuschüsse für kleinere, barrierefreie Umbauten.

Offiziell bestätigt ist eine Streichung nicht; die Bundesregierung prüft zunächst Optionen. Ein Beschluss könnte nach dem nächsten Reformtermin im Herbst fallen.

Was Pflegegrad 1 heute leistet

Pflegegrad 1 richtet sich an Menschen mit leichten Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit – häufig infolge von Wirbelsäulen- oder Gelenkerkrankungen, beginnenden kognitiven Einschränkungen oder chronischen Leiden.

Die wichtigste Hilfe ist der Entlastungsbetrag, der seit 1. Januar 2025 nach gesetzlicher Anpassung 131 Euro pro Monat beträgt.

Er kann für anerkannte Angebote im Alltag, für niedrigschwellige Betreuungsleistungen, haushaltsnahe Hilfen oder – unter bestimmten Voraussetzungen – für Leistungen ambulanter Dienste eingesetzt werden. Das Bundesgesundheitsministerium führt den Betrag als Regelleistung ab Pflegegrad 1 auf.

Die Zahlen hinter der Debatte

Am Stichtag 31. Dezember 2024 waren laut offizieller Geschäftsstatistik der Pflegekassen 863.672 Personen in Pflegegrad 1 eingestuft. Der allergrößte Teil der Pflege findet in Deutschland zu Hause statt; 2023 lag der Anteil der häuslichen Versorgung bei rund 86 Prozent. Damit ist Pflegegrad 1 für viele Familien das einzige Ventil, um Alltagsaufgaben zu organisieren und pflegende Angehörige zu entlasten.

Warum jetzt über eine Streichung gesprochen wird

Hintergrund der Diskussion ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung. Für 2026 wird eine Lücke von rund zwei Milliarden Euro befürchtet; bis 2029 warnt der Bundesrechnungshof vor einem strukturellen Milliarden­defizit.

In diesem Zusammenhang kursiert eine Modellrechnung, wonach die Abschaffung von Pflegegrad 1 Einsparungen von etwa 1,8 Milliarden Euro pro Jahr bringen könnte. Die Zahl geht auf eine RWI-Abschätzung zurück, die in mehreren überregionalen Berichten aufgegriffen wurde.

Was als Nächstes ansteht

Bund und Länder verhandeln 2025 im Rahmen des „Zukunftspakt Pflege“ über Eckpunkte einer großen Pflegereform. Für Oktober und Dezember sind weitere Beratungs- und Beschlusstermine vorgesehen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lässt eine Abschaffung von Pflegegrad 1 grundsätzlich offen, betont aber, den Menschen werde „nicht über Nacht etwas weggenommen“. Eine endgültige Entscheidung steht aus.

Wer besonders betroffen wäre

Die Streichung träfe vor allem Rentnerinnen und Rentner, die noch weitgehend selbstständig leben, aber punktuell Unterstützung brauchen – vom Fahrdienst über Hilfe beim Einkauf bis zu stundenweiser Betreuung. Für viele ist der Entlastungsbetrag eine Unterstützung, um länger zu Hause bleiben zu können.

Auch pflegende Angehörige würden spürbar verlieren, wenn die Refinanzierung der Entlastungsangebote wegfiele. Dass es um eine große Gruppe geht, zeigen die amtlichen Zahlen: Allein in der sozialen Pflegeversicherung waren Ende 2024 mehr als 860.000 Personen in Pflegegrad 1 eingestuft.

Zustimmung, Widerstand und Alternativen

Aus der Koalition kommen unterschiedliche Töne: Während im Regierungsumfeld gerechnet und geprüft wird, weisen Stimmen – unter anderem aus der SPD – eine Streichung zurück.

Sozial- und Pflegeverbände warnen vor einem „fatalen Signal“ und fordern tragfähige Gegenfinanzierungen statt Leistungskürzungen.

In den Berichten wird der Paritätische Wohlfahrtsverband mit deutlicher Kritik zitiert; die öffentliche Debatte spiegelt die Sorge, dass ausgerechnet jene mit geringerem Hilfebedarf zuerst sparen müssten – mit möglichen Folgekosten an anderer Stelle.

Was eine Abschaffung praktisch bedeuten würde

Rechtlich wäre zu klären, ob es Übergangs- oder Bestandsschutzregelungen für bereits Eingestufte gäbe und wie laufende Umbau- oder Hilfsleistungen abgewickelt würden. Unabhängig davon bliebe der Zugang zu höheren Pflegegraden unangetastet; jedoch entfiele für Menschen mit leichten Einschränkungen die niedrigschwellige, unbürokratische Unterstützung.

Fachleute verweisen darauf, dass der Entlastungsbetrag – so klein er wirken mag – oft den Unterschied macht, ob Angehörige Entlastung einkaufen können oder nicht, und ob drohende stationäre Aufenthalte vermieden werden. Offiziell existieren hierzu noch keine Beschlüsse; der weitere Weg hängt von den im Herbst vorgelegten Reformvorschlägen ab.

Einordnung

Die Diskussion über Pflegegrad 1 ist ein Lackmustest, wie die Politik Lasten zwischen Beitragszahlenden, Staat und Betroffenen verteilt. Die Finanzprobleme sind real, doch Einsparungen bei niedrigschwelligen Hilfen könnten sich sozial- wie gesundheitspolitisch rächen, wenn dadurch Pflege später, teurer und belastender wird.

Aus rein fiskalischer Sicht mag eine Streichung den Haushalt kurzfristig entlasten. Aus Versorgungssicht ist sie ein Risiko: Sie träfe genau jene, die mit vergleichsweise wenig Hilfe ihren Alltag bewältigen – und damit das System an anderer Stelle entlasten.

Die Entscheidung, die nach den Bund-Länder-Runden im Herbst fallen könnte, wird deshalb weit über Zahlen hinausreichen. Sie wird zeigen, welchen Wert Politik und Gesellschaft der häuslichen Pflege beimessen.

Transparenzhinweis: Die Zahl der Betroffenen und die Einsparschätzung stammen aus offiziellen Statistiken und der aktuellen Berichterstattung. Die amtliche Geschäftsstatistik der Pflegekassen weist für den 31.12.2024 insgesamt 863.672 Personen in Pflegegrad 1 aus.

Der Entlastungsbetrag beträgt seit 2025 nach BMG-Übersicht 131 Euro pro Monat. Medienberichte von u. a. Tagesspiegel und Zeit Online dokumentieren die politische Prüfung einer Streichung sowie die genannte RWI-Abschätzung von rund 1,8 Milliarden Euro jährlich.

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Wegweisendes Urteil: Schwerbehinderte dürfen nicht in die Rolle eines Bittstellers gedrängt sein

Lesedauer 2 Minuten

Eingliederungshilfe: Kosten für ein Erwachsenendreirad als Leistung zur sozialen Teilhabe

Behinderten Menschen sollen nicht in die Rolle eines Bittstellers gedrängt werden, die UN-BRK Artikel 19 (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft ) ist als Auslegungshilfe im nationalen Recht heranzuziehen (BVerfG vom 30. Januar 2020 – 2 BvR 1005/18 – ).

Was wurde verhandelt?

Eine Schwerbehinderte, an Übergewicht leidende Antragstellerin mit Angststörungen und Panickattacken und Rollator-Fahrerin, hat einen Anspruch auf ein Erwachsenendreirad, wenn hierdurch das Teilhabeziel der Sozialen Teilhabe verwirklicht wird.

Ein Erwachsenendreirad deckt nicht nur allein die Mobilität ab, sondern kann auch der eigenständigen und selbstbestimmten Lebensführung im Rahmen des Teilhabeziels Soziale Teilhabe dienen, so die Auffassung des SG Lüneburg, Urteil vom 10.06.2025 – S 38 SO 96/23 – .

Die Klägerin zählt angesichts ihrer Angsterkrankung mit Panikattacken und dem anerkannten Grad der Behinderung von 50 zum leistungsberechtigten Personenkreis. Damit ist es Aufgabe der Behörde, die Klägerin durch die Gewährung von Leistungen zur sozialen Teilhabe zu einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung in ihrem Sozialraum zu befähigen oder sie hierbei zu unterstützen, § 113 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, denn auch Hilfsmittel gehören – zur sozialen Teilhabe.

Das Erwachsenendreirad stellt ein solches Hilfsmittel dar

Nach Auffassung der Kammer wird die Schwerbehinderte mit diesem Erwachsenendreirad befähigt, sich selbstständig außerhalb ihres Wohnraums in ihren Sozialraum zu begeben, Selbsthilfegruppen zu besuchen, das offene Café der Arbeiterwohlfahrt, den Frühstückstreff des sozialpsychiatrischen Dienstes und auch ihren Sohn, der an Krebs erkrankt ist und im gleichen Ort wohnt.

Auch hat eine Probefahrt hat gezeigt, dass die Klägerin sowohl in der Lage ist, dass Dreirad zu beherrschen als auch, es alleine zu nutzen. Gerade im Vergleich zu Taxifahrten bietet es den Vorteil, dass das Erwachsenendreirad vor der Tür abgestellt werden kann und damit jederzeit zur Verfügung steht, sollte die Klägerin von Angst ergriffen werden und den Wunsch verspüren, den aktuellen Aufenthaltsort zu verlassen.

Kosten sind zur Überzeugung der Kammer auch erforderlich

1. Weil Fahrdienste oder Taxiunternehmen der Klägerin nicht die gleiche Sicherheit gäben, da diese in der Regel nicht auf unbestimmte Zeit vor Ort während des Aufenthalts der Klägerin bei einem Frühstückstreff oder Café warteten.

2. Zum anderen kann für die hier vielseitig angesprochene Freizeitgestaltung – Selbsthilfegruppen, Frühstückstreffs, offenes Café, Besuchsfahrten – auch nicht vollständig auf die Hilfe durch Familie, Freunde und Verwandte verwiesen werden. Denn bereits im Hinblick auf die Tageszeiten der angebotenen Treffs möchte die Klägerin flexibel sowohl vormittags als auch nachmittags das Haus verlassen können, sodass berufstätige Verwandtschaft oder Bekannte kaum in gleicher Weise flexibel zur Verfügung stehen können.

Fazit

Selbstbestimmtheit und Eigenständigkeit ist – vordergründiges Ziel – der Eingliederungshilfe

Der behinderte Mensch soll nicht in die Rolle eines Bittstellers gedrängt werden, vgl. auch Art 19 UN-BRK, denn die UN-BRK ist als Auslegungshilfe im nationalen Recht heranzuziehen (BVerfG vom 30. Januar 2020 – 2 BvR 1005/18 – ). Nach Art 19 UN-BRK ermöglichen die Vertragsstaaten behinderten Menschen eine unabhängige Lebensführung.

Auch in diesem Licht betrachtet sind die personenzentrierten Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß § 104 Abs. 1 SGB IX an der Besonderheit des Einzelfalls zu messen und nach Abs. 2 ist Wünschen der Leistungsberechtigten zu entsprechen, soweit diese angemessen sind.

Die Angemessenheit liegt hier bereits darin begründet, dass ein gleich geeignetes Mittel zur Deckung des Bedarfs nicht vorhanden ist. Von einer Unangemessenheit kann darüber hinaus angesichts des vorgelegten Kostenvoranschlags auch – nicht die Rede sein.

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Tourism, Civil Aviation Authorities agree on Training Cooperation in Hospitality

SANA - Syrian Arab News Agency - 29. September 2025 - 9:01

The General Authority for Tourism and Hotel Training and the General Authority of Civil Aviation held a coordination meeting Sunday in Damascus to strengthen cooperation in training national cadres for the tourism and aviation sectors.

The meeting, hosted at the Civil Aviation Authority headquarters, was attended by Muslim Al-Naem, director of the General Authority for Tourism and Hotel Training, and Ghaith Suleiman, director of the Administrative Development and Training Department at the Civil Aviation Authority.

Discussions focused on launching specialized training programs in air hospitality and ground operations, unifying efforts between the two institutions, and making better use of available resources.

Participants underlined the importance of exchanging expertise and providing modern, practical training aligned with international standards in air service and ground operations.

At the conclusion of the meeting, both authorities stressed that the initiative marks the beginning of a strategic partnership aimed at advancing the training system and preparing qualified national cadres to meet the needs of the coming phase.

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Die National Academies werden in Bezug auf CO₂ absurd

David Wojick

Man könnte meinen, dass die Nationale Akademie der Wissenschaften sich mit Wissenschaft auskennt, aber das wäre ein Irrtum. Ihr Präsident hat gerade einen Bericht gebilligt, dessen Schlussfolgerung wissenschaftlich unmöglich ist!

Der Bericht stammt gemeinsam von den National Academies of Sciences, Engineering and Medicine (NASEM). Unter dem Titel „Auswirkungen der vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen auf das Klima, die Gesundheit und das Wohlergehen in den USA” ist dieses verwirrende Werk eine offizielle Stellungnahme zur von der EPA vorgeschlagenen Aufhebung der Gefährdungsfeststellung von 2009. Es ist auch eine Antwort auf den jüngsten Bericht des Energieministeriums, der diese Aufhebung unterstützt. In beiden Berichten liegt der Schwerpunkt auf den möglichen negativen Auswirkungen unserer CO₂-Emissionen.

Die absurde Schlussfolgerung des NASEM-Berichts wird am deutlichsten im letzten Absatz seiner langen Zusammenfassung formuliert, nämlich: „Zusammenfassend kommt der Ausschuss zu dem Schluss, dass die Beweise für aktuelle und zukünftige Schäden für die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen durch vom Menschen verursachte Treibhausgase ÜBER JEGLICHE WISSENSCHAFTLICHE DISKUSSION HINAUSGEHEN.” (Hervorhebung hinzugefügt)

Über jegliche wissenschaftliche Diskussion hinaus? Diese grundlegende Behauptung ist in zweierlei Hinsicht so falsch, dass sie schon absurd ist.

Erstens ist es ein Grundprinzip, dass in der Wissenschaft nichts jemals unumstritten ist. Tatsächlich waren viele der größten Fortschritte mit der Infragestellung und anschließenden Überwindung weit verbreiteter Überzeugungen verbunden. Das hat sie großartig gemacht.

Zweitens kann eine Überzeugung nicht unumstritten sein, wenn sie umstritten ist, und die alarmistischen Behauptungen im NASEM-Bericht sind nicht nur umstritten, sondern werden sogar weitreichend in Frage gestellt. In einigen Fällen, wie z. B. bei Waldbränden und Überschwemmungen, gibt es eine Vielzahl schriftlicher Kontroversen.

In anderen Fällen basieren die Behauptungen der NASEM auf Spekulationen aus einzelnen Studien, die allgemein als unsinnig abgetan werden. Hier einige amüsante Beispiele: „… gesundheitliche Auswirkungen des Klimawandels, darunter auf die psychische Gesundheit, Ernährung, Immunabwehr, Antibiotikaresistenz, Nierenerkrankungen und negative Auswirkungen auf Schwangerschaften.“

Ich überlasse es anderen, die konkreten Behauptungen in diesem Bericht anzufechten. Skeptiker veröffentlichen amüsante lange Listen mit allen negativen Auswirkungen, die von Klimaalarmisten spekuliert werden. Dieser Bericht ist genau so eine Liste, sodass es nicht schwer sein wird, diese konkreten Behauptungen anzufechten.

Es ist erwähnenswert, dass CFACT bei der NASEM Stellungnahmen zu diesem Bericht eingereicht hat, in denen ausdrücklich auf die breite Debatte zu diesem Thema hingewiesen wurde. Diese Stellungnahmen finden Sie hier.

Das tiefere Problem besteht darin, dass dieser absurde Bericht bestätigt, dass man den National Academies nicht mehr zutrauen kann, die US-Regierung zu beraten, was ihre ursprüngliche Aufgabe war. Der Bericht enthält folgende Aufgabenbeschreibung:

„Die Nationale Akademie der Wissenschaften wurde 1863 durch ein vom Präsidenten Lincoln unterzeichnetes Gesetz des Kongresses als private, nichtstaatliche Einrichtung gegründet, um die Nation in Fragen der Wissenschaft und Technologie zu beraten. Die Nationale Akademie der Ingenieurwissenschaften wurde 1964 unter der Schirmherrschaft der Nationalen Akademie der Wissenschaften gegründet, um die Praxis der Ingenieurwissenschaften in die Beratung der Nation einzubringen. Die Nationale Akademie der Medizin (ehemals Institut für Medizin) wurde 1970 unter der Satzung der Nationalen Akademie der Wissenschaften gegründet, um die Nation in medizinischen und gesundheitlichen Fragen zu beraten. Die drei Akademien arbeiten als Nationale Akademien der Wissenschaften, Ingenieurwissenschaften und Medizin zusammen, um der Nation unabhängige, OBJEKTIVE ANALYSE UND BERATUNG zu bieten und andere Aktivitäten durchzuführen, um komplexe Probleme zu lösen und Entscheidungen zur öffentlichen Politik zu beeinflussen.“

(Hervorhebung hinzugefügt)

Es ist offensichtlich, dass NASEM seinen Zweck nicht mehr erfüllt. Im Idealfall sollte der Kongress seine Satzung widerrufen. Zumindest sollte der Präsident eine Durchführungsverordnung erlassen, die den Bundesbehörden untersagt, NASEM in Anspruch zu nehmen. Seit langem ist es gängige Praxis, dass Behörden, die neue Programme auflegen, diese von NASEM genehmigen lassen. Diese Praxis sollte eingestellt werden.

Das würde NASEM allerdings nicht ruinieren, da es meiner Meinung nach bereits mehr Mittel von linken Stiftungen als von der [US-]Bundesregierung erhält. Es würde jedoch deutlich machen, dass NASEM zu einer linken Nichtregierungsorganisation geworden ist, der man keine objektive Analyse politischer Fragen mehr zutrauen kann.

Link: https://www.cfact.org/2025/09/23/national-academies-go-preposterous-on-CO₂/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Die <em>National Academies</em> werden in Bezug auf CO₂ absurd erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

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DAANES begrüßt US-Taskforce zur Rückführung von IS-Angehörigen

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat die Ankündigung des US-Zentralkommandos (CENTCOM) zur Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce zur Rückführung von Angehörigen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) begrüßt. Die Initiative zielt auf die Rückführung von Frauen und Kindern aus den überfüllten Lagern al-Hol und Roj im Nordosten Syriens in deren Herkunftsländer.

Wie CENTCOM-Kommandeur Brad Cooper am Freitag bei einer von der irakischen Regierung im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York einberufenen Konferenz zur Lage in den beiden Camps mitteilte, soll die neue Taskforce dabei helfen, Rückführungen zu koordinieren und humanitäre sowie sicherheitspolitische Herausforderungen in den Griff zu bekommen.

Fanar al-Kait, Ko-Vorsitzender der DAANES-Abteilung für Außenbeziehungen, erklärte laut einer Mitteilung: „Die Selbstverwaltung begrüßt die Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce zur Rückführung von IS-Familien aus den Lagern al-Hol und Roj in Nordostsyrien.“

Die DAANES habe internationale Partner seit Langem dazu aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und eigene Staatsangehörige zurückzunehmen. Ein weiteres Zögern könne zu erneuter Radikalisierung führen – mit Folgen für Syrien und darüber hinaus, warnte al-Kait.

Appell für faire Verfahren gegen IS-Söldner

Al-Kait forderte zudem faire und transparente Gerichtsverfahren für inhaftierte IS-Söldner. Die DAANES sei bereit, entsprechende Verfahren vor Ort zu eröffnen, um den Opfern der IS-Verbrechen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

In den Lagern al-Hol und Roj leben zehntausende Frauen und Kinder, die mit IS-Terroristen in Verbindung stehen. Trotz verstärkter Sicherheitsmaßnahmen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und der Behörde für innere Sicherheit in der nordostsyrischen Autonomieregion (Asayîş) kommt es immer wieder zu Vorfällen, darunter Fluchtversuche und Angriffe auf humanitäre Einrichtungen.

Die DAANES betont, dass internationale Zusammenarbeit entscheidend sei, um den humanitären und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen. Die regionale Verwaltung sieht sich als verlässlichen Partner für Stabilität und Rechtsstaatlichkeit in einer weiterhin fragilen Region.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ypj-sicherheitsoperationen-im-hol-camp-werden-fortgesetzt-47855 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/dutzende-familien-verlassen-camp-hol-in-richtung-aleppo-46708 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-nehmen-is-funktionar-in-camp-hol-fest-46535 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/fall-des-kalifats-qsd-warnen-vor-wiedererstarken-des-is-45691 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/sechs-mutmassliche-is-kollaborateure-im-camp-roj-festgenommen-45838

 

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„Lawrow nannte die Wurzel aller globalen Probleme“

ANTI-SPIEGEL - Fundierte Medienkritik - 29. September 2025 - 9:00
Die UN-Generalversammlung ist jedes Jahr ein sehr wichtiges Datum der internationalen Politik, weil zu keiner anderen Veranstaltung die Staats- und Regierungschefs oder zumindest die führenden Minister aller Länder der Welt an einem Ort versammelt sind. Die dort gehaltenen Rede geben Einblick in die politischen Ziele der Staaten und hinter den Kulissen finden massenhaft Gespräche statt. […]
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Deadly Attack at Michigan Church: 2 Killed, 9 Injured in Shooting and Arson

SANA - Syrian Arab News Agency - 29. September 2025 - 8:24

U.S. authorities confirmed on Sunday that a deadly rampage at a church in Grand Blanc, Michigan, resulted in the deaths of two people and injuries to nine others.

The incident occurred at a Church of Jesus Christ of Latter-day Saints building in the Grand Blanc township. The Associated Press cited Police Chief William Rennie.

Rennie stated that hundreds of people were inside the church when a 40-year-old man intentionally crashed a pickup truck into the facility’s front door. The suspect then reportedly exited the vehicle and opened fire before deliberately setting the building ablaze. Police pursued the gunman and ultimately shot him dead.

This tragic event follows another violent incident in the state late last July, when 14 people were wounded in a stabbing attack at a Walmart store in Traverse City, located in northern Michigan.

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Kann man sich nicht ausdenken: Berliner Mohrenstraße nach möglichem schwarzem Sklavenhändler umbenannt

Zu den zahllosen links-woken Verrücktheiten in Berlin gehört auch die geradezu manische Umbenennung von Straßen, die man von ihrer angeblichen kolonialen und rassistischen Last befreien will und deshalb nach Personen benennt, die Linken würdiger erscheinen. Im August traf es die Mohrenstraße, deren als “rassistisch konnotierte” Bezeichnung nach jahrelangem Hickhack dem Namen von Anton Wilhelm Amo […]

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Manipulierte Wahlen in Moldawien und Antworten auf Hörerfragen

ANTI-SPIEGEL - Fundierte Medienkritik - 29. September 2025 - 8:00
Diese Woche ist der Anti-Spiegel-Podcast ein Mix aus mehreren politischen Themen und aus Hörerfragen zu dem, was wir hier in den letzten Sendungen über Russland erzählt haben. Den Podcast können Sie hier auf Spotify oder im russischen VK anhören.
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Schweiz: Kirchenmitglieder, Kasualien 2017-2024

fowid - Forschungsgruppe Weltanschauungen - 29. September 2025 - 8:00

Fowid-Notiz: Die SPI-Kirchenstatistik dokumentiert die weiteren Verringerungen in den Mitgliederzahlen und der Glaubenspraxis in der Schweiz: „Die Zahlen zeigen: Die Austrittszahlen als auch die kritische Distanz verharren auf einem hohen Niveau. Das zeigt sich z.B. in einer weiter sinkenden Inanspruchnahme der Sakramente. Gleiches gilt für die religiöse Praxis wie Gottesdienstbesuch und Beten.“

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Die turbulenteste politische Woche in den USA seit langem

ANTI-SPIEGEL - Fundierte Medienkritik - 29. September 2025 - 7:00
Der Korrespondentenbericht aus den USA, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, war so lang wie selten, denn die politische Woche in den USA war so turbulent wie selten. Ich habe den russischen Bericht, in dem vieles gezeigt und berichtet wurde, was in deutschen Medien nicht zu erfahren war, daher […]
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Tucker Carlson and the Resurrection of the 9/11 Truth Movement, Part I, by Ron Unz

The twenty-fourth anniversary of the 9/11 Attacks passed with virtually no media attention this year, and that hardly surprised me. However, I did discuss it to a limited extent in my own article last week, and in a couple of paragraphs I briefly summarized the enormous historic impact of those 2001 terrorist attacks: During the...
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Expect A Huge Fuss About the October 7 Anniversary As the World Turns Against Israel, by Caitlin Johnstone

Israel apologists are probably going to make a much, much bigger deal about the second October 7 anniversary than they did about the first anniversary, because they kind of have to. The world is turning against Israel in unprecedented ways in 2025, and yelling about October 7 is all they’ve got left. They’ve already got...
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The Single Dumbest Conspiracy Theory In the Entire World, by Caitlin Johnstone

The single dumbest conspiracy theory in the entire world is that every major humanitarian institution on earth is conspiring to falsely frame Israel for the crime of genocide. And yet believing this bat shit insane conspiracy theory is the only way to think it’s not a genocide. There is no other way to claim that...
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