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Wofür stehen die Fraktionen im Europaparlament? Die meisten Wähler:innen haben darüber keinen Überblick. Wir haben uns deshalb Wahlprogramme durchgelesen – und fassen die digitalpolitischen Teile zusammen. Es geht um Migration, Künstliche Intelligenz, den Digitalen Euro und vieles mehr.

Wir haben uns Wahlprogramme aus sechs Fraktionen durchgelesen. Bearbeitung: netzpolitik.org. – Public Domain Wikimedia Commons

Die Europawahl ist ein seltsames Ding. 450 Millionen Europäer:innen wählen ein Parlament, damit ist sie die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt. Aber eigentlich müsste man eher von Europawahlen im Plural sprechen, denn eine einheitliche Wahl gibt es nicht: Die Bürger:innen der 27 Mitgliedstaaten wählen jeweils ihre nationalen Parteien. Die schließen sich dann zu europäischen Parteien und schließlich zu Fraktionen im Parlament zusammen.

Die Namen dieser Fraktionen kennt in Deutschland kaum jemand. Die Grünen sind ein Begriff, aber was will bitte die Europäische Freie Allianz? Und wer sind die Konservativen und Reformer? Anders als in Deutschland, wo Abgeordnete in der Regel mit ihrer Fraktion stimmen, sind EU-Abgeordnete dabei völlig frei. Wenn sie an die richtigen Posten kommen, also etwa für wichtige Gesetzesvorhaben zuständig sind, dann haben sie einzeln viel mehr Macht als ihre Kolleg:innen in den Mitgliedstaaten.

Fraktionen, zusammengesetzt aus nationalen Parteien mit eigenen Hintergründen und Grabenkämpfen, dazu noch einzelne Abgeordnete mit viel Autonomie – das sieht von außen oft sehr chaotisch aus. Wen also wählen?

Wir haben uns die Wahlprogramme der demokratischen Fraktionen und Parteien durchgelesen, natürlich mit Fokus auf die Digitalpolitik. Hier die interessanten Teile der Parteien, die in einer ausführlichen INSA-Umfrage aus dem März mindestens 0,5 Prozent erreicht haben – in alphabetischer Reihenfolge der Fraktionen. Wenn vorhanden wurde das Programm der europäischen politischen Partei betrachtet.

Inhaltsverzeichnis

1. CDU/CSU (Europäische Volkspartei)
2. Familien-Partei (Europäische Volkspartei)
3. Grüne (Grüne/Europäische Freie Allianz)
4. Piraten (Grüne/Europäische Freie Allianz)
5. Volt (Grüne/Europäische Freie Allianz)
6. Linke (Linke)
7. Bündnis Sahra Wagenknecht (Linke?)
8. Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Linke?)
9. FDP (Renew)
10. Freie Wähler (Renew)
11. SPD (Sozialdemokraten)
12. Die PARTEI (keine Fraktion)

CDU/CSU (EVP)

Die größte Fraktion im Europäischen Parlament stellt die Europäische Volkspartei (EVP). Aus Deutschland sind die beiden Unionsparteien – CDU und CSU – Mitglieder in der Partei, ein Abgeordneter der Familienpartei sitzt zusätzlich in der EVP-Fraktion im Parlament. Die aktuelle Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat ein EVP-Parteibuch.

Die Partei unterstützt den harten Aufrüstungskurs an den EU-Grenzen. „Der Zugang zu den äußeren Grenzen der EU muss umfassend elektronisch überwacht werden“, heißt es im Parteiprogramm für die anstehende Wahl. Die skandalumgebene Frontex-Agentur soll dreimal so viele Beamte, mehr Befugnisse und ein höheres Budget bekommen.

Auch das Personal von Europol, der europäischen Polizeibehörde, soll verdoppelt werden. Polizeibehörden sollen auch einfacher Zugang zu mehr Daten bekommen: Die Partei unterstützt die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Nationale Datenbanken sollen mit denen von internationalen Sicherheitsbehörden verbunden werden, damit Polizei und Nachrichtendienste aller Mitgliedstaaten frei untereinander Daten austauschen können.

Die EVP fordert eine stärker integrierte europäische Verteidigung, auch im Cyberbereich. Dazu gehört auch Forschung im Bereich Künstliche Intelligenz, für zivile und militärische Zwecke. Um gegen Cyberkriminalität vorzugehen, will die Partei eine gemeinsame europäische „Cyber-Brigade“ einrichten, die für äußere und innere Sicherheit zuständig sein soll.

Allgemein sieht die EVP KI sehr positiv: Sie plant ein „digitales Erwachen“ für Europa, dessen zweiter Teil KI-Forschung und Entwicklung von KI-Anwendungen sein soll. „Dafür müssen wir unseren Datenschutz an die Anfordernisse der digitalen Welt anpassen“, heißt es im Parteiprogramm. Auch die Grundrechte-Charta der EU will die Partei anpassen, damit Rechte in der „digitalen Welt“ respektiert werden.

Die Rechte von Arbeiter:innen und Selbstständigen will die EVP mit einer „Garantie für Europäische Arbeiter:innen im Digitalen Markt“ schützen, dabei aber auch die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten respektieren. Homeoffice soll Eltern eine bessere Balance zwischen Arbeit und Familie erlauben. Um Kinder zu schützen, will sie „Cyber-Mobbing“ in ganz Europa als Straftat einstufen.

Familien-Partei (EVP)

Die Familien-Partei hat wenig digitalpolitische Inhalte in ihrem Programm. Aber sie befürwortet den Digitalen Euro, um “Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch zu ermöglichen“.

Verteidigungsarmeen will sie besser vernetzen und hält einen „entsprechenden Datenaustausch“ für die Sicherheit von Bürger:innen für „unerlässlich“. Mehr Austausch soll es auch zwischen sonstigen Behörden bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung geben. Dazu gehört für die Familien-Partei der Zugriff auf gemeinsame Datenbanken.

Grüne (Grüne/Europäische Freie Allianz)

Die Grünen sind im EU-Parlament Teil der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA). Hinter dem komplizierten Namen stehen hauptsächlich die europäischen Grünen, bei denen haben wiederum die deutschen Grünen die meisten Abgeordneten. Dazu kommen einzelne Abgeordnete anderer Parteien, zu denen später mehr.

Die europäischen Grünen fordern ein Recht darauf, nicht getrackt zu werden.  Um Frauen und ethnische Minderheiten zu schützen, soll es für besonders schwere Hassrede EU-weite Minimalstrafen geben. Das Gesetz zu Digitalen Diensten wollen die Grünen durchsetzen und Plattformen zu mehr effektiver Transparenz verpflichten.

EU-Gesetzgebung soll Bürger:innen vor Spyware-Missbrauch schützen. Mitgliedstaaten sollen nicht mehr einfach unter dem Schutz der „nationalen Sicherheit“ tun und lassen dürfen, was sie wollen, wie es beim Pegasus-Skandal passiert ist. Autonome Waffen, also „Killerroboter“, will die Partei verbieten.

KI hat für die Grünen Potenzial und Gefahren: „Künstliche Intelligenz muss für Menschen, die Gesellschaft und den Planeten funktionieren, nicht für Überwachungsstaaten oder den Tech-Kapitalismus“, schreiben sie. Biometrische Massenüberwachung wollen sie verbieten, genau wie das automatische Erkennen von Emotionen. KI soll nicht diskriminieren dürfen und erkennbar sein müssen.

Die Grünen wollen auch die Rechte von Verbraucher:innen stärken. Online-Marktplätze sollen von Zollbehörden gemeinsam geprüft werden. Die Verarbeitung von Daten und Kryptowährungen soll weniger Strom verbrauchen, digitale Geräte sollen recycelt werden. Ein Gesetz für „digitale Fairness“ soll Bürger:innen vor invasiven Online-Werbepraktiken schützen – eigentlich das Ziel der ePrivacy-Verordnung, die aber seit Jahren feststeckt. Reisen wollen die Grünen mit einer europäischen Plattform für Zugtickets vereinfachen.

Die Partei fordert ein EU-weites Recht auf Abschalten und auf Home Office. Plattform-Arbeiter:innen sollen als Angestellte anerkannt werden und auch die gleichen Rechte bekommen.

Ein Europäischer Datenraum soll anonymisierte Daten für Klima- und Medizinforschung zur Verfügung stellen. Mit Interoperabilität und offenen Standards wollen die Grünen Entwickler:innen, Zivilgesellschaft und kleine Unternehmen stärken. Ein neuer Status als Europäische Künstler:in soll Kulturschaffende beim Wechsel zwischen Mitgliedstaaten schützen, besonders auf Streamingplattformen.

Piraten (Grüne/Europäische Freie Allianz)

Die europäische Piratenpartei ist ebenso Teil der Grüne/EFA-Fraktion. Die deutschen Piraten stellen momentan einen Abgeordneten, die anderen drei kommen aus Tschechien. Wenig überraschend gibt die Partei digitalen Themen in ihrem Programm wesentlich mehr Platz als andere: Drei ganze Kapitel widmet das Piraten-Parteiprogramm den Themen Freie Software und offene Daten, Menschenrechte im Digitalen Zeitalter und Netzpolitik.

„Bei der Entwicklung von KI sollten die höchsten ethischen Standards eingehalten und diskriminierende Vorurteile oder Profiling ausgeschlossen werden“, heißt es im Programm der Piraten. Der Bereich sollte deshalb genau geregelt werden. KI dürfe nicht die Fähigkeit einschränken, individuelle Entscheidungen zu treffen.

Die Piraten wollen Europa gegen „aktuelle und zukünftige Bedrohungen“ durch Desinformation, Cyberangriffe und wirtschaftlichen Zwang schützen. Dafür soll die EU gemeinsame Leitlinien zur Verteidigung formulieren und auch die Fähigkeiten aufbauen, um diese zu erreichen.

Das aktuell laufende EU-Projekt für eine Identitätswallet unterstützen die Piraten, wollen aber einen strengen Datenschutz. Ein europäisches Gesetz über die Informationsfreiheit soll die Transparenz verbessern und auch den Zugang zu Daten umfassen. Ein Moratorium für neue Massenüberwachungsgesetze soll besonders die Chatkontrolle verhindern, aber auch Altersüberprüfungen und die Vorratsdatenspeicherung.

Der Europäische Gesundheitsdatenraum soll angemessen geschützt werden. „Wir verstehen, dass Gesundheitsdaten für die Wissenschaft nützlich sind“, schreiben die Piraten. Sie könnten aber auch von Versicherungen oder Arbeitgebern missbraucht werden. Die Daten sollten deshalb anonymisiert und verschlüsselt werden.

Für die Verwaltung soll der Grundsatz „öffentliches Geld, öffentlicher Code“ gelten. Wann immer möglich, sollen Behörden freie Software einsetzen und Bürger:innen per freier Software mit ihnen kommunizieren dürfen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen Stellen einrichten, die Open-Source-Projekte ihrer nationalen Verwaltungen bündeln.

Die Piraten fordern ein Recht auf Internetzugang „ohne unzumutbare Schwierigkeiten, Belastungen oder Kosten“. Dafür sollen alle Menschen in der EU Zugang zu Breitbandinternet bekommen. Außerdem wollen die Piraten die Netzneutralität und Meinungsfreiheit im Internet schützen.

Das neue EU-Gesetz zu digitalen Märkten verpflichtet große Messenger-Dienste, interoperabel zu werden – das soll nach Willen der Piraten auch für soziale Netzwerke gelten. Die Piraten wollen offene Software finanzieren und zu ihrer Entwicklung beitragen. Die EU soll aber keine Technologie finanzieren, die in Grundrechte eingreift. Außerdem soll die Zivilgesellschaft an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt werden.

„Wir Piraten sehen das Potenzial von Kryptowährungen und dass sie eine positive Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung spielen können“, heißt es Programm der Piraten. Sie wollen außerdem das Bargeld wegen seiner Anonymität und Stabilität schützen. Sie meinen damit auch digitales Bargeld wie den aktuell geplanten Digitalen Euro.

Volt (Grüne/Europäische Freie Allianz)

Auch Volt sitzt mit in der Grüne/EFA-Fraktion. Kernpunkt ihres Programms ist mehr europäische Integration. Es schlüsselt außerdem auf, wie viel die Forderungen der Partei kosten werden und wie sie diese Kosten finanzieren will. Ein Punkt ist dabei, digitale Dienstleistungen zu besteuern. So will Volt in den nächsten fünf Jahren 625 Milliarden Euro in die Kassen der EU spülen.

Ungefähr die Hälfte davon will die Partei in öffentliche Güter reinvestieren, etwa in Bildung oder Cybersicherheit. Die EU soll bei der Herstellung von Halbleitern wichtiger werden, bis 2030 sollen 20 Prozent der weltweit produzierten Chips aus Europa kommen. Das entspricht dem Ziel, dass sich die EU mit ihrem Chips Act selbst gesetzt hat.

Auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll besser ausgestattet werden. Die EU-Verwaltung soll mehr Zugang zu Open-Source-Software bekommen und auch deren Entwicklung finanziell unterstützen. Dafür soll der Grundsatz „Öffentliches Geld, öffentlicher Code“ gelten. Außerdem will Volt länderübergreifende „Innovationsteams“ und eine EU-Initiative für IT-Traineeships. Öffentliche Daten, auch zum EU-Politikprozess, sollen breiter veröffentlicht werden.

Neue Gesetze sollen nach dem Willen von Volt die Entwicklung digitaler Technologien erleichtern. Dabei soll die „Wahrung europäischer Werte und die Schaffung von Zukunftsindustrien“ im Vordergrund stehen. Bürger sollen außerdem etwa über den Stand der Sicherheit bei kritischer Infrastruktur informiert werden. Hassverbrechen und digitale Gewalt sollen stärker bestraft werden. Der Ausschuss für Bürgerrechte des EU-Parlaments soll bei neuen digitalen Gesetzesvorhaben immer mitreden dürfen.

Volt will das „Recht auf Reparatur“ stärken. Die Partei will außerdem einen Digitalen Euro ohne Obergrenze auf einzelnen Konten. Für Bahnreisende soll es eine europäische Plattform zum Buchen von Tickets geben, in der auch alle Informationen über Verzögerungen und Stornierungen verfügbar sein sollen. Ein „europäisches Netflix“ soll Zugang zu allen Inhalten geben, die in der EU öffentlich unterstützt wurden, ohne Geoblocking für einzelne Mitgliedstaaten.

Teilzeit- und Gig-Arbeiter:innen will Volt schützen. Dafür sollen die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, sie wie Vollzeit-Arbeitnehmende zu behandeln. Die Partei fordert ein Recht auf Abschalten und ein Recht auf Home Office. Das soll rechtlich und steuerlich in der gesamten EU möglich gemacht werden.

Linke (Linke)

Wenig überraschend sitzen die deutschen Abgeordneten von Die Linke im EU-Parlament bei der Fraktion der Linken. Die Fraktion ist ideologisch ziemlich divers, entsprechend ist das Parteiprogramm zu digitalpolitischen Fragen eher allgemein gehalten.

Die Fraktion unterstützt laut ihrem Programm die Vorstellungen von Gewerkschaften für eine demokratisch gedachte Transformation zu einer digitalen und ökologischen Wirtschaft, die niemanden zurücklässt. Außerdem soll die EU in „kostenlose und erreichbare“ Telekommunikation investieren.

Arbeiter:innen in der digitalen Plattformwirtschaft sollen als Angestellte anerkannt werden. Auch im Home Office sollen Arbeits- und Sozialrechte durchgesetzt werden.

Die öffentliche Verwaltung soll nach Vorstellung der Linken ausreichend Beamte haben, entbürokratisiert und demokratisch verwaltet werden. Alte Menschen oder Menschen mit Behinderungen sollen angemessene Unterstützung für digitale Verwaltungsgänge garantiert bekommen, um Ausgrenzung zu verhindern.

Die Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz sollen „sozial gerecht“ angegangen werden. Dazu gehört für die Linken auch ein Verbot von biometrischer Überwachung und Emotionserkennung. Auch die Nutzung von KI in Waffensystemen soll verboten werden. Die für die EU-Grenzen zuständige Frontex-Agentur will die Linke abschaffen.

Bündnis Sahra Wagenknecht (Linke?)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht existiert erst seit Januar 2024. Anders als im Bundestag sind keine der Linken-Abgeordneten im Europaparlament in die neue Partei übergetreten, deshalb ist die Partei momentan nicht im Parlament vertreten. Momentan ist unklar, ob eventuelle BSW-Abgeordnete der Linken-Fraktion beitreten werden – denn damit würden sie in der gleichen Fraktion wie ihre ehemaligen Parteikolleg:innen sitzen. Das dürfte zu einigen unangenehmen Seitenblicken führen.

Größter digitalpolitischer Punkt des BSW-Programms für die Europawahl ist, dass das Gesetz für Digitale Dienste zurückgenommen werden soll. Das Gesetz verpflichtet Onlineplattformen etwa, ihre Moderationsregeln durchzusetzen und offenzulegen, wie viele Moderator:innen sie für einzelne EU-Sprachen beschäftigen. Laut dem BSW-Programm ist das Gesetz ein „Angriff auf die Ausübung grundrechtliche geschützter Freiheiten wie der freien Meinungsäußerung und mit dem europäischen Erbe der Aufklärung nicht vereinbar.“

Die Partei fordert außerdem eine europäische Digitalstrategie, die für mehr Unabhängigkeit von USA und China sorgen soll. Dazu soll auch ein europäisches Zahlungssystem gehören. Die Partei will auch die „Flut an bürokratischen Übergriffen auf Unternehmen und Bürger stoppen“ und Übergriffe in die Belange der EU-Mitgliedstaaten verhindern.

Um gegen Korruption vorzugehen, fordert BSW ein verpflichtendes EU-Transparenzregister für Parlament, Kommission und Rat. Außerdem soll es eine Karenzzeit bei Wechseln zwischen Politik und Wirtschaft geben, um den Drehtüreffekt einzudämmen. Als Kontext: Die EU-Kommission hat bereits ein verpflichtendes Transparenzregister. Für Kommissionsbeamte gilt beim Ruhestand auch bereits eine verpflichtende Karenzzeit, die länger ist als die in Deutschland.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Linke?)

Die Partei ist wohl besser bekannt als Tierschutzpartei. Zu Beginn der letzten Legislatur saß ihr Abgeordneter in der Linken-Fraktion. Doch dann stolperte er über seine NPD-Vergangenheit, wurde zum Rücktritt aufgefordert und trat stattdessen aus der Partei aus.

In ihrem „Umsetzungsprogramm“ zur Europawahl ist der Tierschutzpartei das Thema Hinweisgebende und Pressefreiheit wichtig, sie zitieren den Fall von Julian Assange. Die Partei will daher die „Bereitstellung sicherer und vertraulicher Whistleblowerinnen-Meldeplattformen unterstützen“.

Bei Künstlicher Intelligenz schwankt das Programm zwischen „Fortschritt“ und „ernsthaften Risiken“, besonders bei Kriegswaffen. Hier will die Tierschutzpartei Gefahren und Chancen erforschen. Ein weiteres Problem sieht sie beim Datenschutz: „ Die Verarbeitung großer Mengen persönlicher Daten durch KI-Algorithmen birgt die Gefahr von Missbrauch und Verletzungen der Privatsphäre.“ Außerdem sei das Training von KI-Modellen energieintensiv.

Als Folge dessen fordert die Partei einen „bewussten und vorsichtigen“ Ansatz, etwa durch Forschungseinrichtungen oder die Förderung ehtisch-ökolgisch orientierter Startups. Bei Schäden durch KI-Systeme soll es klare Haftungsregeln geben.

Wie viele andere Parteien auch strebt die Tierschutzpartei ein Recht auf Home Office an, Aufklärung über Internetgefahren in der Schue und mehr internationale Zusammenarbeit bei der Ahndung von Gesetzesverstößen im Netz. Unternehmen sollen Hate Speech, Fake News und Deepfakes schneller löschen müssen.

FDP (Renew)

Die Renew-Fraktion im Parlament ist in verschiedene Gruppierungen unterteilt – die Fraktion konnte sich noch nicht einmal auf eine gemeinsame Spitzenkandidatin für den Posten der EU-Kommissionpräsidentin einigen. Die FDP ist Teil der größten, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Die Partei ist liberal, neue Steuern sieht sie etwa gar nicht gern.

Technologie soll durch Regeln „zum Aufbau eines demokratischen, kreativen und humanistischen öffentlichen Raums beitragen“, heißt es im Programm der Partei. Eine einheitliche digitale EU-Aufsichtsbehörde soll ein sicheres Online-Umfeld sicherstellen und Frauen und Mädchen schützen. ALDE lehnt das Vorhaben für eine Chatkontrolle klar ab. Ein europäischer Fonds soll unabhängige Medien vor Einschüchterungsklagen schützen.

Das Potenzial von KI soll ausgeschöpft werden, um die Wirtschaft anzukurbeln und das Leben von Europäer:innen zu verbessern. Regeln zum Schutz der Grundrechte sollen autoritäre Praktiken verhindern.

Die Partei will sich auf die Umsetzung der Digitalgesetze konzentrieren, die in den letzten fünf Jahren beschlossen wurden. Wenn es doch neue Gesetze gibt, sollen die sich auf Anreize, Technologieoffenheit und die Kraft der Innovation konzentrieren. Den Netzausbau will die Partei durch straffere Genehmigungsverfahren vorantreiben, ohne neue Finanzmittel zuzuweisen.

Die Partei will nicht, dass Mitgliedstaaten finanziell „über ihre Verhältnisse“ leben können. Stattdessen soll es für sie Anreize geben, Investitionen auf den digitalen Wandel auszurichten. Unternehmen sollen all ihren Meldepflichten über ein einheitliches europäisches Meldeportal nachkommen können.

ALDE will grundlegende Regeln für den Einsatz digitaler Technologien in der Kriegsführung. Die EU soll besser gemeinsam auf digitale Bedrohungen reagieren können. Kritische Infrastrukturen Europas sollen keine Schwachstellen haben. Frontex soll reformiert werden.

Freie Wähler (Renew)

Die zweitgrößte Gruppierung innerhalb der Renew-Fraktion ist die Europäische Demokratische Partei (EDP). Sie legt ihren Fokus eher darauf, dass Europa autonomer werden muss, ähnlich wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert. Laut ihrem Parteiprogramm ist die Digitalisierung „der Sockel, auf dem Zukunft Europas beruht“. In Deutschland gehören die Freien Wähler zur EDP.

„Wir sehen in Künstlicher Intelligenz eine Chance für die Menschheit und haben Vertrauen in sie“, heißt es im Programm der EDP. KI wird „der Schlüssel für die Zukunft sein“. Die Partei will deshalb „signifikante Mittel“ in Forschung, Entwicklung und Nutzung von KI investieren.

Die Partei fordert, dass europäische Daten in der EU gespeichert und verarbeitet werden sollen. Vereinbarungen mit großen Tech-Unternehmen sollen sicherstellen, dass ihre Angebote auch weniger bekannte Sprachen unterstützen und so die sprachliche Diversität der EU fördern.

In der Wirtschaft soll für kleine Unternehmen und Forscher einfacher sein, an EU-Förderung zu kommen. Digitalriesen und Kryptowährungen sollen besteuert werden. Die EU-Mitgliedstaaten sollen gemeinsam in Digitalprojekte investieren. Der digitale Euro soll die „Avantgarde des 21. Jahrhunderts“ werden und Europas Souveränität gegen andere Großmächte verteidigen.

Verwaltungsmaßnahmen will die EDP vereinfachen. Die Verwaltung soll bei der Beschaffung europäische Software bevorzugt behandeln. Eine neue EU-Stelle soll überwachen, dass digitale Verwaltungsdienste interoperabel werden.

Die EZB soll Transaktionen mehr überwachen, um gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzugehen. Kritische Informationssysteme sollen regelmäßig auf ihre Cybersicherheit geprüft werden.

Die EDP will ein Recht auf Abschalten und ein Recht auf Home Office. Bildung für digitale Kompetenzen hält sie für sehr wichtig. Die Partei will ein „legales digitales Alter“ festlegen und automatische elterliche Kontrollen einführen, um junge Menschen im Internet vor unangemessenen Inhalten zu schützen. Gemeinsame Ticketsysteme soll die Nutzung öffentlicher Verkehrssysteme vereinfachen.

SPD (Sozialdemokraten)

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas, die sitzt im EU-Parlament in der Fraktion der Sozialdemokraten. So einfach kann es sein.

Die Partei fordert einen Investitionsplan für die grünen und digitalen Transitionen. Damit soll die europäische Wirtschaft innovativ und wettbewerbsfähig werden. Die digitale Transformation soll dabei die Grundrechte der EU beachten. Wenig konkrete „Regeln“ sollen europäische Demokratien vor Desinformation und Hassrede schützen. Was offline illegal ist, soll auch online illegal sein.

Die Partei will besseren Zugang zu schnellem Internet und umfangreiche Investitionen in die digitale öffentliche Infrastruktur und digitale Bildung. Außerdem will sie Telefon- und Internetbetrug bekämpfen.

Die Sozialdemokraten wollen die Zusammenarbeit von Polizei und Gerichten verbessern und so unter anderem gegen Cyberverbrechen vorgehen. Die Grenzen der EU sollen gestärkt und wirksam kontrolliert werden, gleichzeitig sollen Rechte und Sicherheit von Personen geschützt werden. Die EU soll im Bereich Cybersicherheit und beim Schutz kritischer Infrastruktur enger zusammenarbeiten.

Europa soll die Möglichkeiten von KI ausnutzen, fordern die Sozialdemokraten. Dabei sollen aber Menschen immer die Kontrolle behalten und so Arbeiter:innen und Bürger:innen geschützt werden. Big Tech oder Algorithmen sollen niemals Demokratie oder Arbeiter:innenrechte schwächen.

Die PARTEI (fraktionslos)

Zwei Abgeordnete hatte die Satirepartei Die PARTEI zu Beginn der Legislatur. Nico Semsrott trat aus, Martin Sonneborn blieb übrig, gehört jedoch keiner Fraktion an.

Das spezielle Wahlprogramm zur Europawahl besteht aus einigen knappen Stichpunkten. Netzpolitisch „relevant“ ist die vermeintliche Forderung, dass Lösungen für Abiturprüfungen vorher auf TikTok veröffentlicht werden sollen oder dass Amazon wegen „nachhaltigen Marktmisserfolgs“ geschlossen werden soll.

Die Privatsphäre will Die PARTEI laut dem Programm abschaffen, zumindest für Politiker:innen. Da will die Partei „Patientenakten und Mails“ sowie „Sex-Zeug“.

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Die Ende April in der Türkei verhafteten Journalist:innen Esra Solin Dal, Mehmet Aslan und Erdoğan Alayumat sind am Dienstagabend gegen strikte juristische Meldeauflagen freigelassen worden. Die drei Journalist:innen waren am 23. April zusammen mit sechs weiteren Kolleg:innen in Istanbul, Ankara und Riha (tr. Urfa) festgenommen und nach dreitägigem Polizeiverhör als vermeintliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verhaftet worden.

Esra Solin Dal, die für die Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) arbeitet, wurde bei ihrer Entlassung aus dem Istanbuler Frauengefängnis in Bakirköy von Angehörigen und Kolleg:innen erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul wirft den neun Medienschaffenden vor, Teil des „Pressekomitees“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beziehungsweise ihres Dachverbands KCK zu sein. Als Indiz für ihre Behauptung wertet die Behörde Artikel zum Kriegsgeschehen in Kurdistan, zur Isolation des PKK-Begründers Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali, der Kriminalisierung legaler Politik sowie zur Frauenbefreiung und dem Widerstand gegen Femizid.

Nach einer herzlichen Begrüßung gab Esra Solin Dal eine kurze Erklärung ab und bedankte sich für die Solidarität. Die Repression gegen die freien kurdischen Medien sei nichts Neues, sie und ihre beiden Kollegen seien aufgrund ihrer journalistischen Arbeit verhaftet worden. Im Verhör seien ihr vor allem Artikel über die Isolation von Abdullah Öcalan und über Frauen vorgehalten worden. „Die Isolation ist eine Tatsache in diesem Land, vor allem die Isolation auf Imrali. Wer dieses Thema zur Sprache bringt, wird ebenfalls isoliert. Aber wir werden weiter die Wahrheit berichten. Die Freie Presse lässt sich nicht zum Schweigen bringen.“

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/journalistin-esra-solin-dal-entwurdigender-nacktdurchsuchung-unterzogen-41977 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/terrorismus-anklageschrift-gegen-kurdische-presseleute-vorgelegt-42139 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/eren-keskin-heute-ist-jede-kritik-verboten-42085

 

Vladimir Putin chaired a meeting of the Supervisory Board of the autonomous non-profit organisation Agency for Strategic Initiatives to Promote New Projects (ASI).

Mit der Ankündigung des französischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, künftig mit der AfD im Europäischen Parlament in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen, hat die Partei einen schweren Rückschlag im Europawahlkampf erlitten – nicht in der europäischen Familie der rechtskonservativen Parteien, sondern auch innenpolitisch, denn von der Steilvorlage […]

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Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat in einer Mitteilung über das Kriegsgeschehen in den Medya-Verteidigungsgebieten in Südkurdistan informiert. Den Angaben zufolge setzt die türkische Armee weiter Chemiewaffen gegen die Guerilla ein. Am Montag wurde eine Tunnelanlage im Widerstandsgebiet Girê FM 32 Mal mit chemischen Waffen angegriffen. Neben Tränengas sei unter anderem orangenes Gas verwendet worden. Der Guerillatunnel im Westen der Zap-Region wird seit dem 10. Mai täglich mit verbotenen Kampfmitteln attackiert.

Im Widerstandsgebiet Girê Cûdî griffen Guerillakämpfer:innen am Montag eine Einheit der türkischen Invasionstruppen mit halbautomatischen Waffen an und verhinderten damit den Ausbau einer feindlichen Stellung. Eine Tunnelanlage in dem Gebiet ist in den vergangenen beiden Tagen 14 Mal von türkischen Drohnen bombardiert worden. Am Girê Amêdî wurden seit Montag zweimal unkonventionelle Sprengmittel gegen einen Tunnel eingesetzt.

Darüber hinaus berichten die HPG von 17 Luftangriffen mit Kampfjets am 20. und 21. Mai. Bombardiert wurden die Gebiete Sinînê, Lolan, Girê Şehîd Şerîf und Kelaşîn in Xakurke, Dînartê und Deşta Kafya in Gare, Dergelê und Bêşîlî in Metîna sowie Girê Cûdî und Girê Bahar im Zap. Das Widerstandsgebiet Dergelê in Metîna wurde zusätzlich mit Kampfhubschraubern angegriffen.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/chemiewaffenangriffe-und-guerillawiderstand-im-suden-42263 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerillawiderstand-gegen-turkische-giftgasangriffe-42235 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkei-setzt-giftgas-gegen-guerillatunnel-im-zap-ein-42199 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-die-turkische-armee-greift-mit-chemiewaffen-an-42163

 

Abgeordnete der DEM-Partei haben in Ankara gegen die Urteile im Kobanê-Prozess protestiert und die Opposition in der Türkei zum gemeinsamen Kampf aufgerufen. Die Vizefraktionsvorsitzende Gülistan Kılıç Koçyiğit gab vor dem Parlamentsgebäude eine Erklärung ab, in der sie den Hintergrund des Verfahrens gegen den ehemaligen HDP-Vorstand und weitere Oppositionelle erläuterte. Koçyiğit erklärte, dass die HDP bei den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 mit 80 Abgeordneten ins Parlament einzog und die AKP daraufhin eine Wahlwiederholung anordnete und ein antikurdisches Bündnis mit der MHP und der Ergenekon-Struktur einging.

In dem als Kobanê-Verfahren bekannten Schauprozess in Ankara gegen insgesamt 108 Personen sind am vergangenen Donnerstag 24 der Angeklagten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den IS-Angriff auf Kobanê im Jahr 2014 zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die seit November 2016 inhaftierten früheren Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, wurden zu Rekordstrafen von insgesamt 42 beziehungsweise 32 Jahren Haft verurteilt. Zwölf Beschuldigte wurden freigesprochen, das Verfahren gegen die übrigen Angeklagten geht abgetrennt weiter.

Die DEM-Abgeordnete Gülistan Kılıç Koçyiğit wies in ihrer Erklärung darauf hin, dass am Tag der Urteilsverkündung im Kobanê-Prozess sieben als Putschisten verurteilte Generäle freigelassen wurden. „Das war kein Zufall und ist bezeichnend für die momentane Regierungsstrategie“, sagte Koçyiğit. Die angeschlagene AKP-Regierung benutze die Justiz als Instrument, um die Front gegen die kurdisch-demokratische Opposition zu verhärten und an der Macht zu bleiben. „Wir werden unseren Kampf für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Frieden in der Türkei verstärken und rufen alle gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere die wichtigste Oppositionspartei, dazu auf, Seite an Seite gegen dieses Unrechtsregime zu kämpfen. Nur mit einem gemeinsamen Kampf können wir eine neue Ära für die Türkei einleiten. Die Wahlergebnisse vom 31. März haben eine Tür geöffnet. Es liegt in unseren Händen, diese Tür bis zum Ende aufzustoßen und eine demokratische Republik aufzubauen, um ein gleichberechtigtes und freies gesellschaftliches Leben zu ermöglichen.“

Nach der Erklärung liefen die Abgeordneten mit Bildern der Verurteilten im Kobanê-Verfahren zum Justizministerium und forderten ihre Freilassung. Der stellvertretende DEM-Fraktionsvorsitzende Sezai Temelli erklärte vor dem Justizministerium, dass es in der Türkei keine Gerechtigkeit gebe und eine Demokratisierung ohne eine politische Lösung der kurdischen Frage nicht möglich sei.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-vorsitzende-besuchen-figen-yuksekdag-und-selahattin-demirtas-42273 https://anfdeutsch.com/aktuelles/gerechtigkeitswachen-fur-verurteilte-im-kobane-verfahren-42240 https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-widerstandigen-werden-das-letzte-wort-haben-42266 https://anfdeutsch.com/aktuelles/erdogan-bugelt-kritik-an-urteil-im-kobane-verfahren-ab-42269

 

Notes From The Edge Of The Narrative Matrix

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

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It’s hard to get excited about Julian Assange winning the right to a limited appeal against extradition to the United States. They’re still keeping him locked up and silenced. He’s already been in Belmarsh for five years now while the empire bats him around like a cat toying with a mouse, and five years would have been an obscenely long sentence for the crime of good journalism anyway. They’re just squeezing him and squeezing him and squeezing him in every way they can for as long as possible, all without having to secure an actual conviction.

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It’s important to understand that there’s nothing unusual about the western empire’s depravity in Gaza or the mass media’s constant lies and distortions about it — they do these things constantly, year after year. What’s unusual is that people are waking up to it.

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I can’t stop marveling at how Israel apologists keep trying to convince young people that it’s those who are opposing a genocide who need to worry about their future employment prospects. No bitch, the future is coming for YOU.

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The Wall Street Journal editorial board has penned a furiously biased screed condemning the International Criminal Court’s application for arrest warrants of Israeli officials for war crimes, claiming that “the ICC has lost sight of the crucial distinction between the death squad and the bomber pilot.” The premise of this line being that an IDF pilot who kills people with bombs is noble and righteous in comparison to Hamas.

One of the most demented things about western civilization is its completely unquestioned mass delusion that killing people with military explosives dropped from the sky is more moral and righteous than killing people with bullets or blades.

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On the pro-Israel side you’ve got the entire military-industrial complex, all professional warmongers, all mainstream media and the entire DC swamp, while on the pro-Palestine side you’ve got kids who want a healthy future and Palestinians who don’t want to be killed anymore. Clearly this is a complicated and nuanced issue, with very fine people on both sides.

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FYI there is nothing revolutionary or anti-establishment about supporting a Republican presidential candidate who openly backs all the same neocon war agendas as the current Democrat president.

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A lot of right wingers genuinely adore Israel and think it’s wonderful to exterminate Palestinians, but you can tell many others don’t know much about the issue and are only jumping on the anti-protester bandwagon because the protesters are leftists. Many in the MAGA crowd even think of themselves as antiwar and anti-neocon, but here they are supporting an act of mass military slaughter that’s endorsed by every neocon swamp monster and professional warmonger in Washington solely because doing so puts them on the opposite side of the lefties.

This says so much about how mindless and unprincipled these people are, and how completely empty of meaning their purported values system actually is. If you can be led to support the worst thing in the world alongside all the evil swamp creatures you claim to despise just because the people opposing it are on the left, you can be led to support literally anything.

It also says so much about how stupid and shallow mainstream political discourse has become that so many mainstream partisans support or oppose things not based on how good or bad they are from their particular ideological perspective, but based solely upon what the other side supports or opposes. That binary-minded relationship with the world is such a brainless, amoeba-like, stimulus-response way of moving through life. And it’s millions upon millions of people.

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Saying “Why are you talking about the US-backed incineration of Gaza and not X Y and Z bad things happening in Africa and Asia” is just saying “Stop criticizing the white people, criticize the brown people instead.”

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Germany has deported seven Ukrainian soldiers who were there for training because they were wearing Nazi insignia. According to German officials, Ukrainian soldiers will now be explicitly prohibited from displaying Nazi insignia when training in Germany.

The west is pouring money and weapons into a military force who cannot stop causing scandals with their Nazi insignia and support for Nazi ideology, but we’re being told not to worry about those Nazis and that kids protesting genocide at university campuses are the real Nazis.

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My neighbors have had a Ukrainian flag up since 2022 and it’s been shredded into an unrecognizable mess by the weather, which is just so symbolic in so many ways.

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Everyone’s anti-war until the war propaganda starts. Anyone will tell you war is a terrible thing that should be avoided whenever possible, and that waging mass military violence for power and profit would be one of the most evil things a state can do. But then when it’s time for their own state to inflict mass military violence on a population for power and profit, a bunch of narratives come out explaining why this time war is 100 percent necessary and that this war is happening for noble and truth-based reasons. 

And people buy it every damn time. Luckily, fewer people are buying it this time around.

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My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you want to. Go here to find video versions of my articles. Go here to buy paperback editions of my writings from month to month. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. The best way to make sure you see the stuff I publish is to subscribe to the mailing list on Substack, which will get you an email notification for everything I publish. All works co-authored with my husband Tim Foley.

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Featured image via Diane Krauthamer (CC BY-NC-SA 2.0 DEED)

Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Belgische Innenministerin Annelies Verlinden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Belga

Seit zwei Jahren diskutiert die EU eine verpflichtende Chatkontrolle, zuletzt waren die Verhandlungen festgefahren. Die Kommission will Internetdienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.

Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Manche Länder unterstützen den Vorschlag der Kommission, andere eher die Position des Parlaments. Vor zwei Wochen hat der Rat erneut in der Arbeitsgruppe Strafverfolgung verhandelt, wir hatten direkt danach darüber berichtet. Jetzt veröffentlichen wir ein weiteres Mal das eingestufte Protokoll der Sitzung.

Ohne Chatkontrolle keine Bilder und Videos

Die belgische Ratspräsidentschaft stellte dort einen neuen „Kompromissansatz“ vor. Einige Ideen sind noch relativ neu, deshalb gibt es statt eines ausformulierten Textes bisher nur eine PowerPoint-Präsentation.

Belgien schlägt vor, die Chatkontrolle auf „visuelle Inhalte“ zu beschränken, also Bilder und Videos. „Audiokommunikation und Text sollen ausgeschlossen werden.“ Verschlüsselte Inhalte sollen ebenfalls „nicht von den Aufdeckungsanordnungen erfasst werden“.

Internetdienste sollen bekannte Kinderpornografie suchen, zum Beispiel mit „kryptografischem und perzeptuellem Hashing“. Darüber hinaus sollen sie aber auch Grooming und neues Missbrauchsmaterial erkennen, „mit KI (wie z.B. maschinelle Lerninstrumente, fortschrittliche Algorithmen)“. Weil diese Systeme fehleranfällig sind, „sollen Meldungen bei unbekannten Material erst nach zwei Treffern erfolgen“.

Viele Akteure wollen dafür Client-Side-Scanning nutzen, was Wissenschaftler als unsicher und gefährlich kritisieren. Als Alternative schlägt Belgien jetzt eine „Upload-Moderation“ vor. Demnach sollen Nutzer zustimmen, dass ihre Inhalte gescannt werden. „Verweigere ein Nutzer die Zustimmung, könne er einen Dienst weiter nutzen, aber keine Bilder und Videos hochladen.“

Pfad für einen Kompromiss

Da die Staaten den Vorschlag nicht vorher prüfen konnten und es noch keine schriftliche Version gibt, haben die Vertreter unter Vorbehalt diskutiert. Deutschland bat um „schriftliche Vorschläge“ für „eine angemessene Prüfung“. Auch Portugal sagte, „dass der neue Ansatz noch diverse Fragen aufwerfe“.

Frankreich fragte, „inwieweit die Zustimmung des Nutzers verbindlich sei und wann diese eingeholt werden müsse“. Belgien antwortete, „dass die Zustimmung per AGB oder beim Upload per Pop-Up-Fenster erfolgen könne“. Spanien fragte, wie Word- oder PowerPoint-Dateien behandelt werden sollen, die auch Bilder enthalten können. Eine Antwort ist nicht vermerkt.

Viele Staaten unterstützen die grundsätzliche Richtung der neuen Vorschläge. Dazu gehören Chatkontrolle-Befürworter wie Rumänien, Bulgarien und Dänemark.

Auch bisher kritische Staaten loben den Vorschlag. Frankreich „unterstützte den Vorschlag des Vorsitzes grundsätzlich“, er scheint „in die richtige Richtung zu gehen“. Polen „äußerte sich wohlwollend zum neuen Ansatz und sah darin einen ‚Pfad für einen Kompromiss'“. Diese beiden Staaten waren bisher Teil der Sperrminorität, mit ihrer Unterstützung könnte der Rat zu einer Einigung kommen.

Wichtige Fragen weiterhin offen

So weit ist es aber noch nicht, es sind noch einige Fragen offen. Mehrere Staaten kritisieren die Beschränkung auf Bilder und Videos. Irland befürchtet, dass die Chatkontrolle „an Effektivität verliert“. Dänemark fordert, „Text müsse ebenfalls erfasst sein“.

Die Niederlande lehnen „die Einbeziehung von unbekanntem CSAM und Grooming vollständig ab“, das ist „eine politische Entscheidung in den Niederlanden“. Die Fehlerquoten sind einfach zu hoch.

Aus diesem Grund schlägt Belgien vor, neues Material erst ab dem zweiten Treffen an Behörden auszuleiten. Das wiederum lehnen jedoch andere Staaten ab. Irland kritisiert, damit „strafrechtlich hochrelevante Inhalte einfach zu ignorieren“. Die Ratspräsidentschaft sah diese Kritik „als durchaus stichhaltig an und kündigte an, seinen Ansatz insoweit zu überdenken“.

Mehrere Staaten fordern, den juristischen Dienst zum „Zwei-Treffer-System“ zu befragen. Die Juristen hatten die bisherigen Vorschläge zur Chatkontrolle als rechtswidrig bezeichnet. In dieser Sitzung war der juristische Dienst jedoch nicht anwesend.

Neue Bewegung in Verhandlungen

Zuletzt sind die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten ins Stocken geraten. Die belgische Ratspräsidentschaft hat mit ihren neuen Vorschlägen wieder etwas Bewegung in die Verhandlungen gebracht.

Es bleibt offen, ob Belgien in der Lage ist, eine Einigung zu organisieren. Ende Juni geht die Ratspräsidentschaft an Ungarn, für die das Thema wohl keine Priorität hat. Bis dahin plant Belgien noch einige Verhandlungsrunden, die nächste bereits am Freitag.

Hier das Dokument in Volltext:

• Geheimhaltungsgrad: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
• Datum: 10.05.2024
• Von: Ständige Vertretung der BRD bei der EU
• An: Auswärtiges Amt
• Kopie: BMI, BMJ, BMWK, BMDV, BMFSFJ, BMF, BKAmt
• Betreff: Sitzung der RAGS am 08.05.2024
• Zweck: Zur Unterrichtung
• Geschäftszeichen: 350.80

Sitzung der RAGS am 08.05.2024 I. Zusammenfassung und Wertung

Hinsichtlich der CSA–VO (TOP 1) erörterte die RAGS den vom Vorsitz in der Sitzung vorgestellten neuen Kompromissansatz. Vorsitz dankte MS für ihre Einschätzungen und kündigte an, dass er weiter daran arbeiten werde.

In Bezug auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität durch eine Stärkung von Europol (TOP 2) stand der vom Vorsitz vorgelegte Kompromisstext im Mittelpunkt der Diskussion. Hierbei wurde deutlich, dass die überwiegende Mehrzahl der MS den jetzt vorgeschlagenen Weg unterstützt. Lediglich FRA äußerte die bekannten grundsätzlichen Bedenken. Somit erscheint eine allgemeine Ausrichtung noch unter BEL-Vorsitz möglich.

Die übrigen TOPe waren Informationspunkte.

II. Im Einzelnen TOP 1: Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse – Presentation by the Presidency on the way forward

Vorsitz stellte seinen neuen Kompromissansatz für die CSA–VO vor. Bezüglich der Methodologie und den Kategorien für die Risikokategorisierung verwies er dabei auf das überarbeitete Dokument WK 3036/2024 REV 3. Die weiteren Aspekte seines neuen Ansatzes stellte Vorsitz mündlich mit Hilfe einer PPT-Präsentation vor.

Demnach sollen bekanntes CSAM, unbekanntes CSAM und Grooming im Anwendungsbereich der VO verbleiben, aber die Aufdeckungsanordnungen auf visuelle Inhalte beschränkt werden. Audiokommunikation und Text sollen aus der VO ausgeschlossen werden. E2EE-Daten sollen ebenfalls nicht von den Aufdeckungsanordnungen erfasst werden.

Bekanntes CSAM könne mittels kryptografischem und perzeptuellem Hashing detektiert werden. Neues CSAM könne mit KI (wie z.B. maschinelle Lerninstrumente, fortschrittliche Algorithmen) aufdeckt werden.

Die Detektion solle mittels „upload moderation“ erfolgen, die an die Zustimmung des Nutzers geknüpft sei. Verweigere ein Nutzer die Zustimmung, könne er einen Dienst weiter nutzen, aber keine Bilder und Videos hochladen. „Upload moderation“ sei etwas anderes als CSS.

Um Falschmeldungen zu reduzieren, sollen Meldungen bei unbekanntem CSAM erst nach 2 Treffern erfolgen („delayed reporting“). Vor der menschlichen Verifikation von detektiertem neuem Material solle als weitere Schutzmaßnahme ein Pseudonymisierung stattfinden.

PRT machte geltend, dass der neue Ansatz noch diverse Fragen aufwerfe.

Wir trugen die DEU-Position weisungsgemäß vor. Insbesondere baten wir Vorsitz, den Delegationen schriftliche Vorschläge zu übermitteln, um eine angemessene Prüfung zu ermöglichen.

FRA unterstützte den Vorschlag des Vorsitz grundsätzlich. Dieser scheine in die richtige Richtung zu gehen, allerdings gebe es noch einige Fragen. U.a. müsse geklärt werden, inwieweit die Zustimmung des Nutzers verbindlich sei und wann diese eingeholt werden müsse. Vorsitz erläuterte, dass die Zustimmung per AGB oder beim Upload per Pop-Up-Fenster erfolgen könne. Insoweit sei Vorsitz flexibel.

IRL kritisierte den Ausschluss von Audiokommunikation und Text aus dem Anwendungsbereich der VO, da diese hierdurch an Effektivität verliere. Mit dem Konzept des „delayed reporting“ riskiere man, strafrechtlich hochrelevante Inhalte einfach zu ignorieren (ebenso DNK, ROU, CYP und BGR, z.T. mit beeindruckenden praktischen Beispielen). Wenn ohnehin eine Pseudonymisierung erfolge, brauche man keine 2 Treffer abzuwarten. Insgesamt sei IRL kompromissbereit, erwarte dies aber auch von anderen MS (ebenso CZE).

ESP dankte Vorsitz für den neuen Ansatz und warf die Frage auf, ob dieser auch funktioniere, wenn Bilder in Word- oder PPT-Dokumenten eingebettet seien.

POL äußerte sich wohlwollend zum neuen Ansatz und sah darin einen „Pfad für einen Kompromiss“.

BGR begrüßte den kreativen Ansatz und sah viele gute und neue Elemente.

DNK hielt den neuen Ansatz für grundsätzlich gut, sah die Beschränkung der Detektion von Grooming auf Bild- und Videomaterial aber als unzureichend an. Text müsse ebenfalls erfasst sein.

EST verwies auf seinen eigenen Vorschlag zur Risikokategorisierung und kündigte an, neue Textvorschläge einzureichen.

NLD lehnten die Einbeziehung von unbekanntem CSAM und Grooming vollständig ab. Dies sei eine politische Entscheidung in NLD.

ROU bezeichnete den Vorschlag des Vorsitz als beeindruckend.

CYP plädierte dafür, nun endlich zu einer allgemeinen Ausrichtung zu kommen (ebenso CZE und LVA).

LVA stimmte dem neuen Ansatz zu.

Die von mehreren MS geforderte Einschätzung des JD-Rat zum „delayed reporting“ konnte in der Sitzung nicht erfolgen, da JD-Rat nicht anwesend war. Vorsitz sah die von diversen MS vorgebrachten Einwände gegen das „2-Treffer-System“ als durchaus stichhaltig an und kündigte an, seinen Ansatz insoweit zu überdenken. Er sei hier flexibel.

Vorsitz wies darauf hin, dass PPT-Präsentation noch während der Sitzung ins Del-Portal eingestellt werde (Dok. WK 6697/2024 INIT). Die Reaktionen der MS seien hilfreich gewesen. Er werde weiter an dem Kompromissansatz arbeiten.

[…]

TOP 5: AOB

Seitens der Delegationen wurden keine Themen unter AOB angemeldet.

Vorsitz informierte abschließend über weitere Sitzungen:

• Am 21.05.2024 werde es eine Sitzung der HLEG geben. Die Ausweisung im Del-Portal als RAGS Attaché Sitzung sei falsch.
• Die ursprünglich für den 06.06.2024 vorgesehene RAGS-Police Sitzung werde auf den 03.06.2024 vorgezogen. Am Rande der Sitzung erläuterte Vorsitz, dass vermutlich sowohl CSA–VO als auch migrant smuggling-VO behandelt würden.
• Die für den 14.06.2024 angekündigte RAGS-Police Sitzung finde statt.
• Vermutlich werde es am 26.06.2024 vormittags eine gemeinsame Sitzung von RAGS-Police und RAGS-Customs geben.
• Vors behalte sich vor, ggf. weitere Sitzungen (vorzugsweise JI-Referenten) anzusetzen. Diese würden 2 Wochen vorher angekündigt.

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Lesedauer 3 Minuten

Frank Brohm ist hoch begabt – und er bezieht Bürgergeld-Leistungen vom Jobcenter. An mangelndem Engagement liegt es nicht – im Gegenteil.

Dr. Utz Anhalt: Zu klug für das Jobcenter

Schikanen und falsche Versprechungen

Frank Brohm wendete sich an gegen-hartz.de, weil er, so eine Vertraute von ihm, „unter den jahrelangen Schikanen, falschen Versprechungen, seelischer Gewalt und immer wieder Aufschieben von Fristen und Entscheidungen der einzelnen Behörden sehr leidet und seine Gesundheit in den letzten Jahren massiven Schaden genommen hat.“

Unterforderung und Ablehnung

Wenn Hochbegabte in einem Umfeld sind, das ihre Eigenarten weder erkennt noch fördert, richten Autoritäten ihre Unfähigkeit, mit den besonderen Fähigkeiten umzugehen, oft gegen die Hochbegabten.

Leider missdeuten Eltern und Lehrer, die selbst nicht hochbegabt sind, Symptome. Sie halten das Kind für faul oder für blöd. Bei Hochbegabten führt diese Missdeutung dazu, dass sie sich in ihr Schneckenhaus zurückziehen.

Vom Jurastudium zum Jobcenter

Nach Abitur, Zivildienst und Dienst als Rettungssanitäter studierte Herr Brohm Jura, brach dies aber ab, weil er “sich festgefahren” hatte und die häusliche Pflege seiner Mutter seine Zeit in Anspruch nahm.

Außerdem kann Herr Brohm, wie viele Hochbegabte, am besten arbeiten, wenn er seinen eigenen Bereich hat. Er sagt: “Für mich wäre ein Fernstudium ideal gewesen.”

Er bewarb sich bei der Polizei und wurde, obwohl er Leistungssportler war und eine hohe Punktzahl erreichte, wegen Heuschnupfen nicht angenommen. Inoffiziell erfuhr er von Verantwortlichen jedoch ” solche wie Sie werden wir hier nie beschäftigen”. Danach geriet Herr Brohm in die Mühlen der Jobcenter.

Sachbearbeiter kennen die Vorschriften nicht

Sachbearbeiter kannten, laut Brohm, selbst bei einfachen Fragen die Vorschriften nicht.
Herr Brohm als ehemaliger Jurastudent kannte die Regeln sehr viel besser und hakte deshalb nach, insbesondere wegen Weiterbildungen. Statt diese außerordentliche Mitwirkung zu würdigten, igelten sich Sachbearbeiter ein und griffen Brohm in Machtspielen an.

Sie “ließen es sich nicht bieten”, dass ein Kunde genauer Bescheid wusste als sie.

Lesen Sie auch:
– Landessozialgericht: Bürgergeld-Höhe ist nicht evident unzureichend

“Sprecht ihm Hausverbot aus”

Brohm geht bei seinem vorletzten Jobcenter davon aus, dass es interne Absprachen gab “der Brohm nervt, sprecht ihm ein Hausverbot aus”. Herr Brohm ist alles andere als aggressiv, sondern ein ehrlicher Mensch, der reflektiert nach Qualifikationsmaßnahmen fragt, also seine Mitwirkungspflicht mehr als erfüllt.

Und gerade das ist das ist Problem, welches die Sachbearbeiter mit ihm haben.

Eine Vertraute von Herrn Brohm schreibt uns: “Seit Jahren fühlt sich Herr Brohm wie Don Quijote der gegen Windmühlen kämpft.”

Kein Platz für besondere Begabungen

Das strukturelle Problem der Jobcenter ist, dass Menschen mit besonderen Begabungen nicht in das Standardprogramm passen. So wurde Herr Brohm anfangs in Maßnahmen gepresst, bei denen er wusste, dass er dort nicht hingehörte und später ignoriert, weil die Mitarbeiter nicht wussten, wohin mit seinen Talenten.

Besonderes Coaching nötig

Ausgerechnet eine amtsärztliche Untersuchung im Auftrag des Jobcenters wies vor fünf Jahren darauf hin, dass Herr Brohm ein spezielles Coaching benötigt, um in eine Arbeit zu kommen, die seinen Fähigkeiten entspricht.

Darum gekümmert hat sich die Behörde seitdem allerdings nicht. Ein Vorschlag von Herrn Brohm für einen von ihm selbst ausgesuchten Coach wurde abgelehnt, da dieser nicht unter Finanzierung vom Jobcenter lief.

Körperliche Symptome für seelischen Druck

Falsche Versprechen, andauerndes Aufschieben von Fristen und Entscheidungen der einzelnen Behörden und das Hin- und Herschieben seines Falls belasten inzwischen Herrn Brohms Gesundheit. Täuschungen, Lügen und “Auf Eis legen” seiner Arbeitssuche nagen an seiner Substanz.

Bluthochdruck, Herzrasen und Beklemmungsgefühle sowie Hautentzündungen sind, einer Vertrauten von Herrn Brohm zufolge, körperliche Symptome seines psychischen Leidens.

Keine Vermittlung

Seit Jahren werden ihm kaum noch Vermittlungen angeboten, weder Stellen noch Maßnahmen.

Er sagt: “Wenn ich höre, dass Leistungsberechtigte mit Druck zur Arbeit getrieben werden müssten, ist das für mich wie ein böser Witz.”

Bei ihm trifft das genaue Gegenteil zu. Unzählige konkrete Ideen für Arbeitssuche, die Herr Brohm immer wieder bei den jeweiligen Jobcentern einbrachte, verpufften dort. Das derzeitige Jobcenter meldete sich über viele Monate überhaupt nicht bei ihm.

Nach wiederholter Nachfrage teilte ihm eine Mitarbeiterin mit, “seine Potenzianalyse sei noch nicht voll abgeschlossen.” Herr Brohm kommentiert: “Wenn die nach 22 Jahren Leistungsbezug noch nicht abgeschlossen ist, dann wird das in diesem Leben nichts mehr.”

Politiker entziehen sich der Verantwortung

Brohm sagt: “In Deutschland existiert der Rechtstaat gerade für diejenigen nicht, die ihn am meisten bräuchten. Hinter der Tür der Jobcenter endet er.” Auf Sozialrecht spezialisierte Rechtsanwälte würden entweder gar nicht reagieren oder klar sagen, dass Beratung sich für sie nicht lohne.

Auch bei Medien sei er auf Ignoranz gestoßen oder darauf, dass diese Phasen von Politikern und Jobcentern wiederholten – ohne sich die Realität anzusehen.

Er schrieb Politiker von CDU, SPD, der LINKEN und Bündnis Sahra Wagenknecht an. Die Antwort sei stets Verächtlichkeit gewesen, so Brohm: “Bei Einzelfällen sind wir nicht zuständig.” Für Brohm zeigt das Verantwortungslosigkeit, denn Leistungsberechtigte seien immer Einzelfälle. Der Verweis auf die Nicht-Zuständigkeit bedeute immer, so Brohm, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Ein Bundestagsabgeordneter der CDU sagte ihm: “Herr Brohm, Eigeninitiative. Zeigen Sie Eigeninitiative.” Für Herrn Brohm klingt das bestenfalls zynisch, denn durch seine unentwegte Eigeninitiative hat er inzwischen “sein Pulver verschossen,” so der Betroffenen.

“Ich habe in diesem Leben nichts mehr zu verlieren”

Herr Brohm ist sicher, dass andere Menschen in seiner Situation “sich längst einen Strick genommen hätten”. Er ist groß, kräftig und ein im Kern vitaler Mensch, der sich “von der Arroganz der Macht” nicht brechen lässt.

Doch auch der ehemalige Leistungssportler sagt: “Ich habe in diesem Leben nichts mehr zu verlieren.”

Der Beitrag Bürgergeld-Ärger: Zu klug für das Jobcenter erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Der Vernichtungskrieg, mit dem Israel auf den Terroranschlag der Hamas reagiert hat, hat weltweit für Empörung gesorgt und sogar den Internationalen Strafgerichtshof gezwungen, über internationale Haftbefehle für den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nachzudenken. Auch einige Staaten der EU wollen Palästina nun als Staat anerkennen, wogegen Israel heftig protestiert. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Lage zusammengefasst […]

Fox News Reports that Biden’s Justice (sic) Department was authorized to use “deadly force” in the FBI’s raid on Mar-a-Lago. Apparently, the Biden regime was hoping for resistance that would give them an excuse to assassinate President Trump and to murder his Secret Service protection. The documents proving this were unsealed by Federal judge Aileen Cannon.

We have the Biden regime revealed as wannabe assassin.

Read it for yourself:

https://www.thegatewaypundit.com/2024/05/bidens-doj-was-authorized-shoot-me-president-trump/

The Fox News report is at the end.

Es ist gut, über „nackte Kaiser“ zu spotten — noch besser aber, sich selbst als Gegenstand von liebevollem Humor zu entdecken.

Lesedauer 2 Minuten

Am 1. Juli 2024 wird eine Rentenerhöhung von 4,57 % für rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland in Kraft treten.

Für viele Rentner bedeutet dies nicht nur eine Erhöhung ihrer Bezüge, sondern auch neue neue oder höhere Steuern, warnt der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel.

Sind Sie von der Steuerpflicht betroffen?

Nach aktuellen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums müssen etwa 6,3 Millionen Rentner in Deutschland Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen.

Diese Zahl könnte durch die bevorstehende Rentenerhöhung weiter ansteigen.

Für Rentner, die mehrere Renten beziehen, wie Altersrente und Witwenrente, ist besondere Vorsicht geboten, da die zusätzlichen Einnahmen schnell zur Steuerpflicht führen können.

Warum steigen die Steuerzahlen der Rentner?

Die steigende Zahl der steuerpflichtigen Rentner ist eine direkte Folge der sogenannten nachgelagerten Besteuerung.

Diese Regelung bedeutet, dass Rentenbezüge zunehmend versteuert werden müssen, wobei im Jahr 2058 eine vollständige Besteuerung erreicht wird.

Die aktuellen Rentenerhöhungen werden vollständig zur steuerpflichtigen Rente hinzugerechnet, was besonders Rentner betrifft, die seit vielen Jahren Renten beziehen.

Lesen Sie auch:

• 9 häufige Fehler in Rentenbescheiden führen zu weniger Rente

Welche Rolle spielt der Rentensteuerfreibetrag?

Der Rentensteuerfreibetrag, der zu Beginn des Rentenbezugs festgelegt wird, bleibt konstant.

Jede Rentenerhöhung wird jedoch zu 100 % versteuert. Das bedeutet, dass Rentner, die seit 2004 Rentenbezüge erhalten, die gesamte Erhöhung ihrer Renteneinkünfte versteuern müssen.

Betroffene sollten daher genau zu prüfen, ob die Rentenerhöhung eine neue Steuerpflicht auslöst, so Knöppel.

Wie viele Rentner werden neu steuerpflichtig?

Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass durch die Rentenerhöhung rund 100.000 Rentner neu steuerpflichtig werden.

Gleichzeitig wird durch die Anhebung des Grundfreibetrags auf 11.604 Euro im Jahr 2024 erwartet, dass etwa 240.000 Menschen aus der Steuerpflicht herausfallen.

Was sollten Rentner tun, um steuerliche Probleme zu vermeiden?

Rentner sollten die Frage der Besteuerung ernst nehmen und ihre individuelle Steuerpflicht prüfen. Hierfür gibt es verschiedene Möglichkeiten:

1. Nutzung preiswerter Steuerprogramme zur Berechnung der eigenen Steuerpflicht.
2. Beratung durch Lohnsteuerhilfevereine oder Steuerberater.
3. Unterstützung durch Familienangehörige oder Freunde.

Wichtig: die Steuererklärung sollte immer rechtzeitig und korrekt abgegeben werden, um Nachforderungen und Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden.

Besonders bei Mehrfachrentenbezug sollten Rentner sicherstellen, dass alle Einkünfte korrekt deklariert werden, rät der Anwalt.

Welche Vorteile bietet eine korrekte Steuererklärung?

Durch eine korrekte Steuererklärung können Rentner bestimmte Ausgaben von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen und somit ihre Steuerlast verringern.

Dies könnte beispielsweise Kranken- und Pflegeversicherungskosten oder außergewöhnliche Belastungen umfassen. Eine Rentenberatung kann dabei helfen, alle möglichen Abzüge zu identifizieren und optimal zu nutzen.

Der Beitrag Rentenexperte warnt vor höheren Steuern auf die Rente nach Rentenerhöhung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Funkzellenabfragen dürfen eigentlich nur für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten eingesetzt werden. Dennoch haben Ermittler:innen in Hessen solche Daten angefordert, um gegen einen Einbruchdiebstahl vorzugehen. Damit sind sie beim Landgericht Frankfurt am Main durchgekommen, aber nicht beim Bundesgerichtshof.

Bei einer Funkzellenabfrage landen die Daten von allen bei der Polizei, die zum angefragten Zeitpunkt in der Zelle eingebucht waren. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama Pictures

Funkzellenabfragen dürfen nur beim Verdacht einer besonders schweren Straftat angeordnet und für Ermittlungen genutzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss vom 10. Januar klargestellt, der heute öffentlich wurde. Das Stehlen von Gegenständen aus einem Kiosk oder einer Gaststätte fallen nicht darunter, weshalb der BGH die Gesamtfreiheitsstrafe eines mutmaßlichen Täters aufgehoben hat.

Bei einer Funkzellenabfrage fordern Ermittler:innen von Mobilfunknetzbetreibern die Verkehrsdaten aller Geräte an, die sich in einem bestimmten Zeitraum mit Mobilfunkmasten in einem Gebiet verbunden haben. Zwangsläufig werden dabei auch massenhaft Daten von Unbeteiligten übertragen, deshalb gelten für das Instrument entsprechend hohe Auflagen.

Landgericht hat sich auf Funkzellendaten verlassen

Im konkreten Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main seinen Richterspruch maßgeblich auf die erhobenen Verkehrsdaten und den Aufenthaltsort des Angeklagten innerhalb der tatortnahen Funkzelle gestützt, wie der Beschluss ausführt. Zwar seien in die Verurteilung auch weitere Indizien eingeflossen. Allerdings könne der BGH nicht ausschließen, dass „das Landgericht ohne die Verwertung der Funkzellendaten zu einem für den Angeklagten günstigeren Beweisergebnis gelangt wäre“.

Grundsätzlich schränkt § 100g Absatz 2 der Strafprozeßordnung die Erhebung von Verkehrsdaten auf besonders schwere Straftaten ein. Dazu zählen etwa die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen oder Mord und Totschlag. Dennoch haben sich Funkzellenabfragen mitunter zu einem Routineinstrument entwickelt. Allein in Berlin wurden 2019 rund 600 solcher Anfragen angestoßen.

Schon die Anordnung war illegal

Wie das BGH-Urteil nun festschreibt, laufen Ermittler:innen Gefahr, bei einer allzu freizügigen Nutzung der Handy-Rasterfahndung vor Gericht zu scheitern. Demnach war schon die Anordnung der Funkzellenabfrage im Ermittlungsverfahren gesetzeswidrig, heißt es im Urteil. Entsprechend folgt auf das Beweiserhebungsverbot ein Beweisverwertungsverbot. Das heißt: Die aus einer rechtswidrig angeordneten Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse können nicht als Beweismittel verwertet werden.

Der Wegfall der Einzelstrafe hat nun die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge, zudem entfällt auch die Grundlage, den Wert der Taterträgen in Höhe von rund 23.000 Euro einzuziehen. Der Fall muss in Teilen neu aufgerollt werden: „Im Umfang der Aufhebung hat er die Sache zu nochmaliger Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen und die weitergehende Revision verworfen“, schreibt der BGH.

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Jetzt ist es amtlich bestätigt. Das Finanzministerium veröffentlicht Zahlen, die belegen, wie katastrophal niedrig die Riester-Renten sind. Nach 20 Jahren „Riestern“ gibt es mittlerweile (2022) eine Million Menschen, die eine Riester-Rente erhalten. Über 400.000 von ihnen bekommen weniger als 60 Euro im Monat – die müssen noch versteuert werden. Zusätzlich bekamen 85.000 Rentnerinnen und Rentner Einmalbeträge ausbezahlt, weil sie lediglich Kleinstbetragsrenten (unter 30 Euro monatlich) bekommen hätten. Von Rainer Heyse, mit freundlicher Genehmigung von Seniorenaufstand.

Kritiker der Riester-Rente haben schon seit langem vorgerechnet, was die in diesem Monat vom Finanzministerium veröffentlichte „Riester-Auszahlungsstatistik“ durch harte Zahlen bestätigt.  

Im Jahr 2022 bekamen 29,2% der Riester-Rentner weniger als 42 Euro überwiesen, 28% bekamen einen Betrag zwischen 42 und 83 Euro und gerade einmal 15,3% bekamen zwischen 83 und 125 Euro. Auf diese mickrigen Beträge müssen dann noch Steuern bezahlt werden.

Hinter den höheren Beträgen verbergen sich die Einmalauszahlungen. Darunter zu verstehen sind:

• Vollständige Auszahlungen, weil die monatliche Rente weniger als 30 Euro betragen hätte.
• Teilauszahlungen von bis zu 30% des angesparten Riester-Kontos – wer sich mehr auszahlen lässt, bekommt sämtliche staatlichen Zulagen gestrichen.

Auch diese Einmalbeträge müssen voll versteuert werden. Bei diesen kümmerlichen Beträgen muss noch beachtet werden, dass die ersten bis 2004 abgeschlossenen Verträge noch einen Garantiezins von 3,25% hatten. Danach ist der Garantiezinssatz von 2,75% schrittweise auf die heute aktuellen 0,25% gesunken. Die Aussichten für Riester-Sparer, die nach 2004 angefangen haben, sind also noch deutlich trüber.

Die Lehren aus dem Riester-Desaster …

Der Umstieg in die private Altersvorsorge (Altersvermögensgesetz; Riester- bzw. Rürup-Renten) wurde 2001 von einer supergroßen Koalition beschlossen. CDU/CSU und FDP ging der Umstieg nicht weit genug. Lediglich die PDS war dagegen. In den Folgejahren wurden alle diejenigen als des Rechnens unfähig verhöhnt, die nicht „Riestern“ wollten oder konnten. 

Nun beweisen die Zahlen: die Einzigen, die falsch gerechnet haben, waren die Versicherungen, ihre Lobbyisten und hochbezahlten sogenannten „Experten“. Nicht zu vergessen die positive mediale Begleitung und die entweder gutgläubigen oder gut bezahlten Politiker.

Obwohl die staatlichen Zuschüsse mehrfach erhöht wurden, blieb die Zahl der Verträge, gemessen an den Zielen, äußerst gering. Von 41 Millionen förderberechtigten Personen wurden lediglich 16 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Davon sind aktuell gerade einmal 10 Millionen Verträge förderberechtigt. Ganze 5 Millionen erhalten dabei die maximale Förderung, weil sie 4 Prozent ihrer Bruttoeinkommen an Versicherungen zahlen.

Die ernüchternde Bilanz nach 22 Jahren Riester-Rente: 

• Gerade einmal 25% der förderberechtigten Menschen haben geriestert. Nur 12% in der vom Gesetzgeber angestrebten Höhe. Allesamt sind sie mit haltlosen Versprechungen auf finanziellen Treibsand gelockt worden. 
• Seit 9 Jahren ist die Zahl der Riesterverträge rückläufig.
• Bis heute sind über 65 Milliarden Euro Steuergelder in das Projekt gepumpt worden.
• Das Rentenniveau wurde allein durch den Riester-Dämpfungsfaktor um 4% gesenkt.

Die großen Gewinner des Paradigmenwechsels bei der Altersversorgung von 2001 sind die Versicherungskonzerne und die große Schar von Versicherungsvertretern.

… mehr Zwang und mehr Risiko!

Aber die Finanzbranche ist dennoch unzufrieden. In den letzten Jahren sind jährlich etwa 12 Milliarden Euro auf Versicherungskonten gelandet. Das brachte zwar ordentliche Profite, die Erwartung zum Start der Riester-Rente hätten aber Beträge in der Größenordnung von 60 Milliarden Euro bringen sollen – d.h. die Profiterwartungen waren gut fünfmal höher.

Mit dem sinkenden Riester-Stern wurden die Rufe immer lauter: Die sogenannte kapitalgedeckte Rente müsse durch obligatorischen Beitragseinzug finanziert werden und die Anlage der Spargelder in Risikokapital müsse endlich erlaubt werden.

Der Versuch der Ampelregierung, diesem Rufen zu folgen, endet mit dem Rentenpaket II in einem vorläufigen Chaos. Das Konzept des sogenannten „Generationenkapitals“ ist so lächerlich wie teuer und wirkungslos. Der Staat sollte demnach als Hedgefonds tätig werden, dazu Kredite aufnehmen, die 2036 zu einem 200 Milliarden schweren Kapitaltopf anwüchsen. Aus diesem Fonds sollen dann jährlich 10 Milliarden Euro zur Entlastung der Rentenkasse erwirtschaftet werden. Um die 200 Milliarden bzw. 10 Milliarden zu erreichen, müssten am Kapitalmarkt durchgängig Renditen von 9 bis 10% erzielt werden – das gibt es nur in Fantasialand. Bis 2036 wird kein Cent aus dem Topf die Rentenkasse erreichen. Nach 2036 wird dann eine Entlastung der Rentenversicherung von lächerlichen 0,3 Beitragsprozenten erwartet. Das einzig Gute am „Generationenkapital“ ist, dass es den Kabarettisten im Land saftigen Stoff liefert.

Die Partei, die das Ganze forciert und als „Jahrhundertreform“ gefeiert hat, zieht nun die Notbremse. FDP-Politiker fordern jetzt das Original, die reine obligatorische Aktienrente. Das hatten die Wirtschaftsweisen im November 2023 dringend empfohlen. 

22 Jahre lang wurden Millionen Menschen mit der Illusion betrogen, private Vorsorge könnte Not und Entbehrungen im Alter verhindern. Die verantwortlichen Politiker pfeifen unschuldig, als wenn es nicht ihre Gesetze wären, die den Betrug in die Welt gesetzt hätten.

Jetzt wird zum nächsten unverantwortlichen Abenteuer angesetzt – die schädlichen Auswirkungen der Aktienrente werden vermutlich auch erst in 20 bis 30 Jahren durch reale Zahlen beweisbar sein. Bis dahin können die bekannten Akteure wie gehabt das Blaue vom Himmel herab orakeln. Der Gipfel aber wird mit der Lüge erreicht, das Ganze diene zur Entlastung der jungen Generationen. Die jüngeren Generationen sind die hauptsächlichen Opfer des Betrugs. Sie müssen die laufenden Renten durch Beiträge finanzieren und zusätzlich erheblichen Konsumverzicht für die Zwangsabgabe zur Aktienrente leisten. Am Ende ihres Arbeitslebens erwartet sie der unsichere Ertrag/Verlust des Casinobetriebs.

Die Riester-Rente ist tot, es lebe die Aktienrente! Dieses Mal sollen die Profiterwartungen der Finanzkonzerne endlich erfüllt werden. Eine Zwangsabgabe von 4 Prozent der Bruttolöhne würde endlich die erwarteten 60 Milliarden auf die Konten von ALLIANZ, BlackRock und Co. spülen. 

Für die gemolkenen abhängig Beschäftigten bleibt die Erkenntnis: Es geht hier nicht um Altersvorsorge und Altersversorgung. Es geht um die Befriedigung von Profitinteressen und sonst gar nichts.

Tunis, SANA- With participation of Syria and with the presence of representatives of Arab competition bodies, academics, and international experts, the 5th Arab Competition Forum kicked in Tunisian capital on Wednesday.

The Syrian delegation participating in the forum is represented by Assistant Minister of Internal Trade and Consumer Protection, Samer Susi.

The forum is organized by the UN Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA) in cooperation with UN Conference on Trade and Development (UNCTAD) and other several international bodies.

Rafah al-Allouni/ Mazen Eyon

Did The Dulles Brothers Seal Our Fate?

Paul Craig Roberts

The “Soviet Threat” which became Washington’s foreign policy mindset was a self-serving creation of Allen and Foster Dulles. The consequences of their creation and its recreation by the US neoconservatives await us unaddressed.

Some years ago I reviewed Stephen Kinzer’s book, The Brothers, an extraordinary account of two men long serving at the top of the US government, Secretary of State John Foster Dulles and CIA Director Allen Dulles. Both were appointed to office by President Eisenhower. Allen Dulles was the Director of the CIA, and John Foster Dulles was the Secretary of State. The interests of the two men’s law firm became in effect the agenda of the government of the United States.

Both men used their power in service of their powerful law firm, Sullivan & Cromwell. Both are examples of the privatization of government to serve private interests. Foreign government that got in the way of their firm’s clients’ interests, they plotted to overthrow.

To justify their use of the US government in service to the clients of their law firm, the brothers invented the “communist threat of world subversion” and inaugurated the Cold War. The brothers came up with six monsters to destroy.

The first was the first democratically elected leader of Iran, Mohammad Mossadegh, certainly no communist. Mossadegh’s offense was that he nationalized Iranian oil, thus angering the British government. He also angered the brothers. Sullivan & Cromwell’s client, the J. Henry Schroder Banking Corp, was the financial agent for the Anglo-Iranian Oil Company on whose board Allen sat. The nationalization of Iranian oil also disrupted Foster’s activities in behalf of Chase Manhatten Bank.

Allen Dulles had negotiated for Sullivan & Cromwell’s client, Overseas Consultants Inc, an Iranian development plan from which the law firm and its client expected to earn massive profits together with an ideal base for John Foster Dulles to project American influence throughout Iran and the Middle East. But the Iranian legislature supported Mossadegh and vetoed the project.

Thus Mossadegh’s fate was sealed.

A narrative was created and opinion manipulated. Allen Dulles formed an overthrow team that paid US tax dollars to street thugs to attack the government, as the US did in the “Maidan revolution” in Ukraine. Foster Dulles created a propaganda campaign against Mossadegh presenting him as a weak leader about to be overthrown by Soviet agents. The story fed to President Eisenhower, Congress, and media was that Iran was in danger of being lost to expansionist communism.

It worked. This success of the brothers’ ability to easily manipulate the US government, parts of the Iranian population, and the insouciant American public gave us Iran’s enmity and the Cold War, which in its resurrected state after Reagan buried it threatens to bury us.

The brothers’ next target was Guatemala’s first democratically elected government. Guatemala, long ruled by Sullivan & Cromwell’s client, United Fruit Company, decided with its free election to take Guatemala’s rule out of the United Fruit Company’s hands. The new president, Jacobo Arbenz, nationalized fallow land held by United Fruit in order to put the resources in service to the country.

This sealed Arbenz’s doom.

Arbenz said he was concerned with Guatemala, not with international ideological rivalries. His statement gave Foster Dulles the opportunity to create a new threat to America–“creeping neutralism”–later defined by George W. Bush as “you are with us or against us.”

Being against us, Arbenz was quickly turned into a communist by the brothers and the American media that the brothers easily controlled. Arbenz, a nationalist leader, was turned into a communist whose beachhead into the Americas would seal our doom. Eisenhower, Congress and the media bought the official narrative hook, line, and sinker.

Allen created a fake “liberation army” and a fake radio station to report non-existent advances in Guatemala’s liberation against the alleged communist regime of Arbenz. Allen used US planes to bomb Guatemala military bases to make the armed rebellion look real.

But it wasn’t working. Poor illiterate Guatemalans were not as insouciant as Americans. So the brothers got American Cardinal Francis Spellman, the most prominent Catholic prelate in the US, to issue a pastoral letter designed to portray a Guatemalan nationalist leader as a communist. Priests read Spellman’s letter to their congregations, and the newspapers carried it throughout the country. As Kinzer says, it is “a masterpiece of propaganda, steeped in the vocabulary of faith, fear, and patriotism.” Here is an opening paragraph:

“At this moment, we once again raise our voice to alert Catholics that the worst atheistic doctrine of all time–anti-Christian Communism–is continuing its brazen advance in our country, masquerading as a movement of social reform for the needy classes.”

The brothers having successfully destroyed Guatemalans belief in their protector against foreign interests, replaced the elected president they had successfully demonized with their man.

What Kinzer shows is that the long, expensive Cold War, both in terms of US money and US civil liberties, was the creation of two holders of powerful US government offices used in defense of their law firm’s clients.

The brothers set the pattern for the future. It has been eons since any US government policy served any public interest. What public interest is served by open borders, creating enemies out of Russia and China, demonizing white people, teaching white school children that they are racist, weaponizing law, offshoring high productivity jobs, creating endless money and financial bubbles? You can add to the list.

President Reagan succeeded in ending the Cold War despite the opposition of the CIA and the powerful military/security complex and the senators and representatives dependent on the military/security’s complex’s campaign donations. But the neoconservative dominated Clinton, George W. Bush, Obama, and Biden regimes resurrected the Cold War which is warming into a hot stage in the Ukraine conflict.

Putin and Xi have been slow to understand the situation that they face. In their deluded thinking they believe they can negotiate a solution with the West or simply out wait the West. They do not understand that just as their national existence is an existential issue, for Washington its hegemony is an existential issue. Without hegemony Washington cannot pay its bills and control its Western empire.

As both the Russian and Chinese leaders are incapable of comprehending the reality that confronts them, the chance of avoiding a Third World War with nuclear weapons is not high.

Kinzer’s account of a Secretary of State, who used the fear of communism that he implanted as a cover for serving the interest of his law firm’s clients, and a CIA director, who not only used his office in defense of his law firm’s interests but to live an exciting James Bond life complete with endless women, demonstrates a US government captured by private interests. There is no “public sector.”

These two men using government to serve their interests created the Cold War that almost brought our end in the Cuban Missile Crisis and turned government into the service of private interests. Lincoln had turned domestic policy to the service of private interests, and the Dulles brothers turned foreign policy to the service of private interests.

President John F. Kennedy fired Allen Dulles for trying to sandbag him into supporting the CIA’s Bay of Pigs invasion. It was probably Allen Dulles who plotted the assassination of President Kennedy, and it was Allen Dulles who was appointed to the Warren Commission to cover up Kennedy’s assassination.

The Vietnamese nationalist Ho Chi Minh was the next on the list to be turned into a communist threat. Brandishing the “domino theory,” the brothers led us into the Vietnam war. The brothers extraordinary manipulative powers were again demonstrated, but they failed to dislodge Ho, and the brothers experienced the bitterness of defeat.

Their next plot was against President Sukarno of Indonesia, and it also ended in a mess.

The next was the prime minister of Congo, Patrice Lumumba. Again it was the Soviet threat narrative and a Soviet bridgehead in Africa. The CIA had Lumumba murdered in Katanga. Next was the long plot against Castro, elements of which were exposed by the Church Committee hearings in the 1970s.

The brothers were behind much more mischief. Allen created a 14,000 Tibetan army that was crushed by China. Tens of thousands of Tibetans were killed, and the Delai Lama had to flee Tibet. Allen declared his operation a success. It had baited the Chinese into repression and produced propagand value. Just as in Ukraine today, Washington paid thousands of other people’s lives for its propaganda posters.

The CIA had a hand in the Hungarian Revolution crushed by the Soviets. Frank Wisner, the CIA’s man who instigated the Hungarian uprising, never recovered from his realization that Washington never intended any help for the Hungarians. The intent was not Hungary’s freedom but anti-Soviet propaganda at the expense of Hungarian lives.

What began as the removal of obstacles to their law firm’s clients ended in an anti-communist crusade in which the brothers became believers of their own propaganda. Today the revival of this propaganda again positions Washington at sword’s point with Russia and China. Anti-Russian propaganda is so much a part of Washington’s consciousness that it appears to be embedded, continuing to cause foreign policy mistakes and overthrows of countries. Washington’s overthrow of Ukraine has led to an ever-widening war, the consequences of which remain to be seen. The legacy of the brothers might well be nuclear Armageddon.

The official narrative is that the brothers protected us from the Soviet threat. Others see it differently. Diego Rivera’s mural has John Foster Dulles in the center wearing a flak jacket and cruelly grinning. Allen Dulles is sneering with a satchel of dollars hanging from his waist. Eisenhower’s face decorates a bomb. Dead Guatemalan children lie at their feet.

Die Guerillakämpferinnen Nûjiyan Isyan und Diljîn Azadî sind am 23. April bei einem Angriff der türkischen Armee in der südkurdischen Region Xakurke ums Leben gekommen. Das teilte das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) mit. Die HPG würdigen die Kämpferinnen der YJA Star (Verbände freier Frauen) als selbstlose und mutige Militante und sprechen ihren Familien und dem kurdischen Volk ihr Mitgefühl aus.
 

Codename: Nûjiyan Isyan
Vor- und Nachname: Hatice Kaya
Geburtsort: Mêrdîn
Vor- und Nachname: Naciye – Ismail
Todestag und -ort: 23. April 2024 / Xakurke

 

Codename: Diljîn Azadî
Vor- und Nachname: Hêva Kilêvçek
Geburtsort: Efrîn
Vor- und Nachname: Fehime – Abdulrahman
Todestag und -ort: 23. April 2024 / Xakurke

 

Nûjiyan Isyan

 

Nûjiyan Isyan ist in Mêrdîn geboren und erlebte ihre ersten Konflikte mit dem türkischen Staat bereits in ihrer Kindheit. Nach der Schule arbeitete sie in der Textilbranche, um zum Lebensunterhalt ihrer Familie beizutragen. Als der türkische Staat 2015 die Verhandlungen über eine politische Lösung einseitig abbrach und den zuvor beschlossenen Vernichtungsplan gegen die Freiheitsbewegung umsetzen begann, wurde Nûjiyan Augenzeugin der an der Bevölkerung Kurdistans begangenen Massaker. Insbesondere die Ermordung von Zivilist:innen in den Todeskellern von Cizîr im Zuge des Widerstands für Selbstverwaltung gaben den Ausschlag, sich für den bewaffneten Kampf zu entscheiden. Nûjiyan ging 2016 in Mêrdîn in die Berge und schloss sich der Guerilla an.

 

Für ihre Grundausbildung kam Nûjiyan nach Gare. Sie setzte sich mit der Geschichte Kurdistans, der PKK und der Frauen auseinander und konzentrierte sich aufgrund der massiven Angriffe des türkischen Staates auf militärische Fähigkeiten. Nach zwei Praxisjahren absolvierte sie eine militärische Fachausbildung an der Şehîd-Mahîr-Akademie. Sie beschäftigte sich mit der Frauenbefreiungsideologie und den Erfordernissen einer autonomen Frauenarmee. Danach war sie in Avaşîn und übernahm Aufgaben im Widerstand gegen die türkischen Besatzungsangriffe auf die Medya-Verteidigungsgebiete. Zuletzt war sie in Xakurke. Die HPG beschreiben Nûjiyan Isyan als rebellische Revolutionärin und beispielhafte Militante der PKK und PAJK, die ihre Identität als freie Frau unter allen Umständen verteidigte.

Diljîn Azadî

 

Diljîn Azadî ist in Efrîn geboren und in einer der kurdischen Freiheitsbewegung nahestehenden Familie aufgewachsen. Die PKK war ihr bereits als Kind ein Begriff, ihre Schwester hatte sich dem Freiheitskampf angeschlossen. Als junge Frau wurde sie in der Jugendbewegung aktiv, zunächst in ihrer Heimat Efrîn und später auch in anderen Regionen. Die Angriffe des IS auf Kurdistan und die Revolution von Rojava verstärkten ihre Entschlossenheit, sich ab 2015 vollständig dem Widerstand zu widmen. 2018 ging sie in die Berge und wurde Guerillakämpferin.

 

Diljîn durchlief eine Ausbildung für neue Kämpferinnen und Kämpfer in Gare und gewöhnte sich schnell an ihre neuen Lebensumstände bei der Guerilla in den Bergen. 2019 kam sie an die Operationsschule „Şehîd Mehmet Goyî“. Aus dem Lehrgang ging sie als ideologisch und militärisch gerüstete Kämpferin der YJA Star hervor. Sie übernahm verschiedene Aufgaben in Xakurke und brachte die modernen Guerillataktiken erfolgreich zur Anwendung. Die HPG beschreiben Diljîn als energische und natürliche junge Frau, die überall ideologische Diskussionen entfachte und zur Entwicklung ihrer Weggefährt:innen beitrug. Ihre größte Motivation in ihrem Kampf war der Wunsch, ihre bei türkischen Chemiewaffenangriffen gefallenen Genossinnen und Genossen zu rächen.

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Die meisten Rentenbezieher verlassen sich auf die korrekte Berechnung im Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung. Allerdings passieren häufig Fehler, wie Rentenexperten warnen. Das bestätigt auch das Bundesversicherungsamt, weshalb Rentnerinnen und Rentner ihren Bescheid immer überprüfen (lassen) sollten. Sonst können nicht alle Rentenansprüche geltend gemacht werden.

Die Gründe für falsch berechnete Renten sind vielfältig und reichen von komplizierten Anträgen bis hin zu mangelnder Beratung durch die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter. Doch wer ist von den Fehlern betroffen und was wird falsch gemacht?

Komplizierte Anträge und mangelhafte Beratung

Ein Hauptgrund für fehlerhafte Rentenberechnungen liegt bereits in den komplizierten Antragsformularen. Viele Antragsteller sind überfordert und machen Fehler bei der Angabe ihrer Daten.

Oft fehlt es auch an ausreichender oder richtiger Beratung durch die Sachbearbeiter. Die Folge sind ungenaue oder falsche Angaben im Antrag, die später zu fehlerhaften Berechnungen führen können.

Häufige Fehler in Rentenbescheiden

Das Bundesversicherungsamt hat eine Liste der häufigsten Fehlerquellen erstellt, die zu falsch berechneten Renten führen:

1. Fehlerhafte Anrechnungszeiten: Besonders bei Ausbildungszeiten oder Auslandsaufenthalten kommt es oft zu Fehlern. Diese können sich negativ auf die Rentenberechnung auswirken.
2. Witwen- und Witwerrenten: Bei der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten treten häufig Fehler auf, vor allem wenn der überlebende Partner ein eigenes Geschäft hatte. Schwankende Einkommen führen zu überhöhten Rentenkürzungen.
3. Frührente: Bei Frührentnern, die noch arbeiten, werden oft zu niedrige Teilrenten angesetzt. Auch die Verlängerung vorläufig befristeter Erwerbsminderungsrenten wird oft nicht korrekt berechnet.
4. Unfallrente: Die Verrechnung von Unfallrenten mit Altersrenten führt insbesondere bei höheren Unfallrenten zu Fehlberechnungen und starken Rentenkürzungen.
5. Pflegefall: Die Altersrente von Frührentnern, die einen Pflegefall in der Familie betreuen, wird oft falsch berechnet. Die Möglichkeit der Rentenbeiträge für Pflegezeiten wird nicht korrekt genutzt.
6. DDR-Renten wurden nicht richtig angerechnet.
7. Versorgungsausgleich nach einer Scheidung wurde bei der Berechnung der Rente nicht bzw. nicht korrekt berücksichtigt
8. Erwerbsminderungsrente wurde nicht richtig berechnet
9. Freiwillige Renteneinzahlungen wurde nicht oder nur teilweise bei der Berechnung der Rente berücksichtigt

Häufiger Fehler: Anrechnung der Ost-Renten

Ein häufiger Fehler entsteht bei der Rentenberechnung und Ansprüche von Rentenansprüchen Ost und West. In den neuen Bundesländern ist das Einkommen nach wie vor im Vergleich zu den alten Bundesländern niedriger. Um dieser Ungleichheit gerecht zu werden, wird das Einkommen in den neuen Bundesländern durch einen Umrechnungsfaktor auf das “West-Niveau” angehoben.

Dieser Umrechnungsfaktor variiert von Jahr zu Jahr und beeinflusst somit die Rentenberechnung. Besonders relevant wird dieser Faktor, wenn Menschen zwischen den östlichen und westlichen Teilen Deutschlands umziehen, da sich dadurch die Rentenberechnung ändern kann.

Rechenbeispiel zur Verdeutlichung

Um diesen Umrechnungsfaktor zu verdeutlichen, nehmen wir an, Herr Müller habe im Jahr 1973 in Sachsen gelebt und gearbeitet. Er verdiente insgesamt 30.000 Mark pro Jahr. Für die Rentenberechnung wird der Verdienst mit dem Umrechnungsfaktor multipliziert, der für das Jahr 1973 auf 2,3637 festgelegt wurde. Dies führt zu einer Erhöhung ihrer Rente. Der Rentenbescheid würde dann folgendermaßen aussehen:

Zeiten im Beitrittsgebiet:
01.01.1973–31.12.1973
Betrag aus 30.000 Mark * 2,3637

Für die Rentenberechnung wird der fiktive Wert von 70.911 Mark herangezogen (30.000 * 2,3637), den Herr Müller in diesem Jahr verdient hätte, wenn er im Westen Deutschlands gearbeitet hätte.

Diese Berechnung wird für jedes Jahr wiederholt, in dem Herr Müller in den neuen Bundesländern gearbeitet hat. Dabei wird ihr Verdienst mit dem jeweiligen Umrechnungsfaktor multipliziert.

Richtig handeln bei fehlerhaften Rentenbescheiden

Wenn ein fehlerhafter Rentenbescheid ins Haus flattert, ist es wichtig, den Versicherungsverlauf genau zu prüfen. Dieser enthält alle relevanten Zeiten des Erwerbslebens. Bei Lücken oder Fehlern sollte sofort eine Kontenklärung beantragt werden. Bei bereits bezogenen Renten ist ein Überprüfungsverfahren ratsam.

Rentenüberprüfung und Kosten

Eine Überprüfung durch die Rentenversicherung ist kostenlos, solange ein begründeter Verdacht auf eine fehlerhafte Berechnung besteht. Insbesondere wenn wichtige Zeiten im Rentenverlauf fehlen, sollte eine Überprüfung in Betracht gezogen werden.

Wichtig: In der Regel erhält man von der Rentenversicherung ein Schreiben mit dem Titel “Ihre Renteninformation”. Die darin enthaltenen Informationen sind jedoch sehr dürftig, da sie nur aus einem Blatt bestehen. Es ist wichtig, eine Rentenauskunft anzufordern. Darin ist der Versicherungsverlauf ersichtlich. So können unvollständige Angaben rechtzeitig korrigiert werden.

Externe Prüfung durch Rentenberater

Bei Zweifeln an der Berechnung und fehlendem Vertrauen in die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter kann auch ein registrierter Rentenberater hinzugezogen werden. Diese unabhängigen Experten prüfen den Rentenbescheid auf Fehler und veranlassen Korrekturen. Dies kann häufig zu nachträglichen Rentenerhöhungen führen. Alternativ können sich betroffene Rentnerinnen und Rentner auch an einen Sozialverband wenden.

Nachzahlung bei Korrekturen

Bei einer erfolgreichen Korrektur erfolgt eine rückwirkende Nachzahlung, jedoch nur für das laufende Jahr und maximal für die letzten vier Jahre. Daher empfiehlt es sich, den Rentenbescheid zeitnah nach Erhalt überprüfen zu lassen.

Was tun, wenn die Rente zu hoch ist?

Wenn sich herausstellt, dass eine Rente zu hoch berechnet wurde, ist die Situation komplexer. Hier entscheiden die Sozialgerichte im Einzelfall, ob die Korrektur nur für die Zukunft gilt oder ob eine begrenzte Rückzahlung erforderlich ist. Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel:

Fehlberechnungen der Rente selbst vermeiden

Um Fehlberechnungen von vornherein zu vermeiden, empfiehlt es sich, alle Nachweise über Beschäftigungs-, Ausbildungs-, Erziehungs- und Arbeitslosigkeitszeiten sorgfältig zu sammeln.

Auch Zeitnachweise von Schulen, Universitäten und anderen Institutionen sollten aufbewahrt und vorgelegt werden.

Bescheinigungen von Krankenkassen sind wichtig, insbesondere wenn frühere Arbeitgeber nicht mehr existieren. Zeiten der Arbeitslosigkeit sollten zeitnah vom Arbeitsamt bestätigt werden, da die Daten nur begrenzt aufbewahrt werden.

Rentenbescheid immer überprüfen

Insgesamt zeigt sich, dass die korrekte Rentenberechnung keine Selbstverständlichkeit ist. Eine aktive Überprüfung des Rentenbescheides sowie das Sammeln und Einreichen relevanter Nachweise können dazu beitragen, fehlerhafte Rentenberechnungen zu vermeiden.

Im Zweifelsfall können auch externe Experten wie Rentenberater hinzugezogen werden, um den Rentenbescheid genau zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Der Beitrag 9 häufige Fehler in Rentenbescheiden führen zu weniger Rente erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Tehran, SANA- The Syrian Arab Republic delegation, headed by Prime Minister Hussein Arnos, arrived in Tehran to participate in the funeral ceremony of Iranian President Ibrahim Raisi and Foreign Minister Hussein Amir Abdullahian and their companions.

The delegation comprises Economy and Foreign Trade Minister, Dr. Muhammad Samer al-Khalil, and National Security Advisor Affairs in General Secretariat of the Presidency of Republic, Major General Ali Mamlouk.

To be continued….