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US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine die Genehmigung erteilt, Langstreckenangriffe gegen Russland durchzuführen. Das erklärte der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, am Sonntag gegenüber dem US-Sender Fox News.

Doch das US-Kriegsministerium Pentagon habe trotz der bereits erteilten Freigabe Kiew in einzelnen Fällen die notwendige Zustimmung verweigert, solche Angriffe tatsächlich durchzuführen. Auf die Frage der Moderatorin Jacqui Heinrich, ob es sich um die Position des Präsidenten handele, solche Angriffe zuzulassen, sagte Ex-General Kellogg:

«Wenn man liest, was er gesagt hat, und wenn man liest, was Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio gesagt haben, dann lautet die Antwort meiner Meinung nach: Ja. Nutzen Sie die Möglichkeit, tief zuzuschlagen. Es gibt keine Zufluchtsorte.»

Berichten zufolge hatte US-Präsident Trump bei seiner Begegnung mit dem Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der UN-Generalversammlung am 13. September seine Bereitschaft geäußert, ukrainischen Angriffen ins Innere Russlands zuzustimmen. Nach dem Treffen in New York hatte Trump auch auf der Online-Plattform Truth Social erklärt, die Ukraine könne seiner Meinung nach doch noch den Krieg gewinnen, Territorium zurückgewinnen und noch darüber hinausgehen.

Seitdem wird debattiert und spekuliert, was der US-Präsident damit sagen wollte: ob es sich um eine Kehrtwende im Verhältnis zu Russland oder nur um ein rhetorisches Schauspiel, vor allem für seine US-internen Gegner, handelt. Der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong hatte eingeschätzt, dass Trump von den US-Neocons auf Kriegskurs gebracht wurde und den Weg in den Dritten Weltkrieg eingeschlagen hat.

Darauf, dass es sich um eine tatsächliche Kehrtwende des derzeitigen US-Präsidenten und seiner Administration handelt (nach den vorherigen Versuchen, eine Verhandlungslösung zu erreichen), deuten neben den Aussagen von Kellogg auch Äußerungen von Vizepräsident James D. Vance ebenfalls vom Sonntag hin. Gegenüber Fox News sagte Vance unter anderem, Russland solle sich an den Verhandlungstisch begeben, «um ernsthaft über Frieden zu sprechen».

Er warf Moskau vor, sich zu weigern, mit Kiew bilaterale und trilaterale Gespräche über ein Kriegsende aufzunehmen. Der US-Vizepräsident erinnerte daran, dass in dem Krieg – den die US-Politik provoziert hat – weiterhin viele Menschen sterben, und sagte tatsächlich an Russland gerichtet: «Wie viele Menschen sind sie noch bereit, zu opfern?»

«Tomahawk» für Kiew

Außerdem behauptete er gegenüber dem US-Sender: «Die russische Wirtschaft liegt in Trümmern». Zugleich würde die russische Armee «auf dem Schlachtfeld keine großen Erfolge» erzielen. Stattdessen sei die «Realität», dass es viele Opfer für wenig Ergebnisse gebe.

Vance erklärte außerdem gegenüber Fox News, die US-Führung würde die Bitte der Kiewer Führung um die Lieferung von Langstrecken-Marschflugkörpern vom Typ «Tomahawk» erwägen und diese eventuell liefern. Damit will Kiew russische Ziele tief im Landesinneren angreifen, vor allem Zentren von Regierung und Militär. Selenskyj hatte Trump gebeten, «Tomahawk» an europäische Staaten zu liefern, die diese dann an die Ukraine weitergeben könnten.

Der Vizepräsident sagte in der Sendung, US-Präsident Trump treffe die «endgültige Entscheidung» darüber, ob das Geschäft genehmigt werde. «Wir prüfen derzeit eine Reihe von Anfragen aus Europa», erklärte er. Trump hat in der Vergangenheit die Anträge der Ukraine auf den Einsatz von westlichen Langstreckenwaffen gegen russische Ziele abgelehnt.

Der US-Präsident gilt jedoch als zunehmend frustriert darüber, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin angeblich weigert, ein Friedensabkommen mit der Ukraine zu schließen. Darauf hatte unlängst der Sonderbeauftragte Kellogg aufmerksam gemacht.

Der Ex-General hatte noch Anfang Juni gegenüber Fox News erklärt, dass Putin «nicht Unrecht hat, wenn er behauptet, dass die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Moskau führt». «Putin sieht dies eindeutig als Stellvertreterkrieg der NATO, und ehrlich gesagt ist es in gewisser Weise auch so», kommentierte Kellogg vor Monaten die zunehmende militärische Unterstützung Westeuropas für die Ukraine.

Nun hatte Trump beim Treffen mit Selenskyj erklärt, dass die NATO-Verbündeten russische Flugzeuge abschießen sollten, die in ihren Luftraum eindringen. Er sagte auch, dass die USA weiterhin Waffen an die NATO liefern würden, «damit die NATO damit machen kann, was sie will».

Kurs auf Eskalation

Die jüngsten Aussagen von Trump, Vance und Kellogg weisen eindeutig in Richtung Eskalation des Krieges in der Ukraine, mit dem Ziel, Russland endgültig zu «ruinieren». Während es viel Rätselraten darüber gibt, was Trump wirklich gemeint hat, wird kaum über die möglichen und auch angekündigten Reaktionen Russlands auf die fortgesetzte Eskalation gesprochen.

Russlands Präsident Putin hatte neben anderen russischen Vertretern mehrfach vor den Folgen einer Erlaubnis an Kiew, westliche Langstreckenwaffen einsetzen zu können, gewarnt. Im September 2024 sagte er auf eine Journalistenfrage dazu:

«Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet dies nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Länder, der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine. Es handelt sich um ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich wesentlich den Kern, das Wesen des Konflikts.»

Moskaus Warnungen vor «roten Linien» werden allgemein abgetan und anscheinend nicht ernst genommen, nur weil es sich bisher mit Reaktionen zurückhielt, wenn diese Linien immer wieder überschritten wurden. Vor wenigen Tagen hat der Ex-US-Oberst Douglas MacGregor darauf aufmerksam gemacht, dass Putins Geduld nicht unendlich sei. Der russische Präsident hat erst vor wenigen Tagen erneut gewarnt:

«Russland ist in der Lage, auf alle bestehenden und neu entstehenden Bedrohungen zu reagieren, und zwar nicht mit Worten, sondern durch militärisch-technische Maßnahmen.»

Das sagte er am 22. September gegenüber den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates Russlands mit Blick auf die «extreme Gefahr einer weiteren Verschlechterung» der geopolitischen Lage, insbesondere im Ukraine-Konflikt. Russland habe «wiederholt konkrete Ideen zu ihrer gemeinsamen Behebung vorgebracht. Unsere Warnungen und Initiativen fanden jedoch keine deutliche Resonanz.»

Wiederholung einer Warnung

Putin verband die Warnung mit dem Vorschlag der Wiederaufnahme der Verhandlungen zur atomaren Abrüstung und damit, den New-START-Vertrag von 2010 zu verlängern. Er betonte:

«Wir sind von der Zuverlässigkeit und Wirksamkeit unserer nationalen Abschreckungsmittel überzeugt, aber gleichzeitig nicht daran interessiert, die Spannungen weiter zu verschärfen und das Wettrüsten anzukurbeln.»

Eine ähnliche Warnung, verbunden mit einem Verhandlungsangebot, um die Lage zu entschärfen und die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten zu berücksichtigen, hatte Russlands Präsident im Dezember 2021 ausgesprochen. Damals erklärte er:

«Selbstverständlich werden wir, wie bereits erwähnt, im Falle einer Fortsetzung der eindeutig aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen angemessene militärisch-technische Gegenmaßnahmen ergreifen und auf unfreundliche Schritte hart reagieren.»

Er fügte hinzu:

«Bewaffnete Konflikte, Blutvergießen – das ist absolut nicht unsere Wahl, wir wollen eine solche Entwicklung nicht. Wir wollen Fragen mit politischen und diplomatischen Mitteln lösen, aber zumindest klare, verständliche und eindeutig formulierte rechtliche Garantien haben.»

Zuvor hatte Moskau Vertragsvorschläge an die USA und die NATO übermittelt, die auch eine Garantie des Westens einschlossen, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten werde. Der US-geführte Westen ignorierte das ebenso wie die Warnung – die Antwort erfolgte am 24. Februar 2022 mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine.

Kurz danach schien eine Verhandlungs- und Friedenslösung zwischen Moskau und Kiew möglich, einschließlich der Erfüllung einer Reihe russischer Sicherheitsforderungen wie die Neutralität der Ukraine. Doch der US-geführte Westen brachte Selenskyj dazu, das in Istanbul vorbereitete Abkommen nicht weiter zu verhandeln und zu unterzeichnen, sondern den Konflikt zum Krieg werden zu lassen, in dem jegliche Waffenhilfe dafür zugesagt wurde.

Westlicher Unwille zum Frieden

Nun scheinen sich bestimmte Vorgänge zu wiederholen: Der US-geführte Westen ignoriert Russlands Sicherheitsinteressen als Grundlage für eine Friedenslösung. Deshalb und weil Kiew mit Hilfe der «Koalition der Willigen» unerfüllbare Forderungen aufstellt, kommt es nicht zu weiteren Verhandlungen in Richtung eines Kriegsendes – wofür Russland verantwortlich gemacht wird.

Moskau warnt vor den Folgen und Präsident Putin kündigt ein weiteres Mal «militärisch-technische Maßnahmen» an, falls der Westen seine aggressive Linie fortsetzt. Das geschieht derzeit durch die Aktivitäten der «Koalition der Willigen» und Trumps Kehrtwende. Den russischen Worten folgen Taten, wie die Ereignisse 2022 und danach zeigen – das wird im Westen anscheinend übersehen.

Vor dem westlichen Unverständnis für die russische Art und Weise, auf die Zuspitzung zu reagieren, macht seit langem der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat aufmerksam. Schon im März 2023 warnte er in einem Interview mit der Zeitschrift Emma davor, «dass Russland die westliche Eskalation jederzeit durch eine eigene übertreffen könnte». Gegenüber dem Onlinemagazin NachDenkSeiten erklärte er im Juni dieses Jahres:

«Was man festhalten muss und im Westen häufig unterschätzt wird, ist der große Unterschied zwischen den Eskalationsstrategien des Westens (insbesondere der USA) und Russlands. Der Westen eskaliert in kleinen Schritten: Man wartet ab, wie der Gegner reagiert – oder ob er überhaupt reagiert – und unternimmt dann den nächsten Schritt. So behält man die Kontrolle über die Eskalation. Die russische Toleranzschwelle ist hingegen wesentlich größer. Russland wartet ab, schlägt dann aber an einem bestimmten Punkt hart zurück.»

Das Problem dabei sei, dass bei einer solchen Eskalationsstrategie nur sehr schwer kalkuliert werden könne, «wann und wie ein solcher Gegenschlag erfolgt», so Kujat. «Dies macht die russische Reaktion so unvorhersehbar», fügte er hinzu. Der Westen gefährdet mit seinem Treiben seine Sicherheit und Existenz, wie der Finanzanalytiker Martin Armstrong warnt.

Die Schweizer Stimmbürger haben gerade äußerst knapp die angeblich freiwillige digitale Identitätskarte (E-ID) angenommen. Nun will Großbritannien einen digitalen Ausweis einführen, ohne den man dort nicht mehr arbeiten darf. Das würde Millionen von Briten und anderen im Königreich lebenden Menschen zwingen, sich eine solche digitale ID zu besorgen und auf ihrem Smartphone zu speichern. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die obligatorische Maßnahme implementiert sein.

Der entsprechenden Pressemitteilung der Regierung ist außerdem klar zu entnehmen, dass der Einsatzbereich nach und nach erweitert werden soll. Dort lesen wir, die ID werde Zeit sparen, da damit «die Notwendigkeit komplizierter Identitätsprüfungen» entfalle. Und unter Vermeidung des Wortes «obligatorisch» heißt es in diesem Abschnitt weiter:

«Stattdessen wird die Einführung mit der Zeit die Beantragung von Dienstleistungen wie Führerscheinen, Kinderbetreuung und Sozialleistungen vereinfachen und gleichzeitig den Zugang zu Steuerunterlagen rationalisieren.»

Derweil stößt die Regierung Starmer mit ihrer Ankündigung auf breite Kritik. Eine Petition gegen den Plan habe am Samstag 1,6 Millionen Unterschriften erreicht, schreibt die Daily Mail. Am Montagabend stand der Zähler auf der Website des britischen Parlaments bereits bei über 2,5 Millionen Unterzeichnern.

In ihrem Artikel geht die Daily Mail auch auf Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Tony Blair ein. Der ehemalige Premierminister habe heimlich Lobbyarbeit für seinen Freund und milliardenschweren Unterstützer Larry Ellison betrieben, heißt es. Der Oracle-Chef könne mit den umstrittenen digitalen Personalausweisen Millionen Pfund verdienen.

Aus Dokumenten, die der Mail on Sunday vorlägen, gehe hervor, dass der Ex-Premier Wirtschaftsminister Peter Kyle im vergangenen Jahr in einem privaten Treffen dazu gedrängt habe, das Ellison Institute of Technology (EIT) zu konsultieren, das eine «hervorragende Ressource» werden könne. In den Monaten nach diesem Treffen hätten sich Mitarbeiter von Oracle und dem EIT Dutzende Male mit Ministern und hochrangigen Beamten getroffen.

Oracle verfüge bereits über eine Reihe wichtiger Technologieverträge mit dem britischen Gesundheitsdienst NHS und betreibe auch Cloud-Dienste für mehrere Ministerien. Aus Regierungsdokumenten gehe hervor, dass das US-Unternehmen letzte Woche einen weiteren Technologievertrag mit dem Innenministerium im Wert von 53 Millionen Pfund abgeschlossen habe. Ellison habe derzeit die Pole Position für den Digital ID-Vertrag der Regierung inne, so die Daily Mail.

Tony Blair ist seit langem ein Verfechter der digitalen IDs, ebenso der Vermarktung von Patientendaten und von KI (wir berichteten). Zeitlich passend zu Starmers Vorstoß veröffentlichte das Tony Blair Institute for Global Change (TBI), seine «Denkfabrik», letzte Woche ein Paper zu dem Thema.

In dem Dokument heißt es, es sei Zeit für eine digitale ID, und die Öffentlichkeit verliere die Geduld mit einem Staat, der nicht funktioniere. Eine vom TBI in Auftrag gegebene Meinungsstudie habe gezeigt, dass 62 Prozent der Briten den digitalen Ausweis unterstützen und nur 19 Prozent ihn ablehnen würden.

Foreign Ministry denounced chants insulting Egypt that were voiced by a small group of people during a rally in solidarity with Palestinians in Gaza.

“Some social media platforms circulated a video in which a limited number of individuals shouted offensive slogans on the sidelines of what was described as a pro-Palestinian gathering”, the ministry said in a press release on Monday .

The ministry stressed that “such behavior does not reflect the feelings of the Syrian people toward Egypt’s leadership and citizens, but only those who were engaged in it”.

It expressed regret that “the incident had been exploited in an attempt to undermine the “deep and longstanding fraternal relations” between the two countries”.

The statement reaffirmed “Syria’s respect and appreciation for Egypt, noting Cairo’s role in hosting hundreds of thousands of Syrians in recent years, and underscored Damascus’ commitment to strengthening bilateral ties, and its categorical rejection of any attempt to harm them”.

Amer Dhawa

Wir haben bereits umfassend darüber berichtet, wer alles im «Epstein-Sumpf» steckt:

• US-Präsident Donald Trump
• das US-Justizministerium
• Ex-US-Präsident Bill Clinton
• die größte US-Bank JPMorgan
• das FBI, Israel und die CIA (zur CIA siehe auch hier).

In diesem Zusammenhang hat jetzt ein ehemaliger Ermittler des US-Justizministeriums Brisantes von sich gegeben: «Epstein war ein CIA-Agent» und Clinton sei in Epsteins Privatjet, dem «Lolita Express», anwesend gewesen, «während die Vergewaltigungen stattfanden.»

Das berichtet die O'Keefe Media Group. Zuvor hatten bereits der US-Schauspieler Kevin Spacey und die «Epstein-Überlebende» Chauntae Davies ausgesagt, dass Clinton zusammen mit «jungen Mädchen» in Epsteins Jet herumgeflogen sei.

Bei dem Ex-Ermittler handelt es sich um Glenn Prager, der vor versteckter Kamera ausgesagt habe, dass er Epsteins Reiserouten überprüft und Opfer befragt habe, so die O'Keefe Media Group. Und weiter:

«Prager behauptete, das Justizministerium habe es vermieden, Epstein zu verfolgen, weil er ein Agent der CIA sei. Er erklärte, Beweise aus seinen Ermittlungen hätten Bill Clintons Anwesenheit bei den mutmaßlichen Vergewaltigungen im ‹Lolita Express› bestätigt (...)

Prager sagte: ‹Ich habe an diesem Fall gearbeitet. Ich habe alle Opfer befragt, und dann bereiteten wir uns auf den Prozess vor und sie flippten aus. Epstein zahlte sie einfach aus. Sie waren wie diese kleinen Kinder. Sie zahlen ihre Familien aus. Sie sind alle pleite und kommen aus armen Familien. Also zahlt man ihnen zwischen 150.000 und 500.000 Dollar. Das ist in der Welt dieses Kerls nichts.›»

Beim «Lolita Express» handelte es sich den meisten Berichten zufolge um ein bestimmtes Flugzeug, nämlich eine Boeing 727-100 mit dem Kennzeichen N908JE, das Jeffrey Epstein gehörte. Aus den 2019 veröffentlichten Flugprotokollen geht hervor, dass Clinton zwischen 2001 und 2003 bis zu 26 Mal als Passagier in Epsteins «Lolita Express» mitflog.

Prager soll mehr als 20 Jahre als Ermittler im Justizministerium gearbeitet haben. Während seiner Zeit dort, so Prager, sei er mit der Befragung von Epsteins Vergewaltigungsopfern und der Untersuchung von Flugprotokollen beauftragt worden. «Auf Pragers Rucksack fiel unserem Undercover-Journalisten ein aufgestickter FBI-Aufnäher auf», so O'Keefe Media Group. Das Medium berichtet zudem:

«Obwohl viele dies vermutet haben, ist Prager der erste Beamte des Ministeriums, der bestätigt hat, dass Epstein für die CIA gearbeitet hat und ein ausländischer Agent war, und zwar ‹für die Vereinigten Staaten (CIA) und Israel›.»

Prager habe sich derweil vor US-Präsident Donald Trump gestellt. Laut dem Ermittler hat es viele Versuche gegeben, Trump mit Epstein in Verbindung zu bringen. Doch es habe «nie einen Fall gegeben, in dem Trump zusammen mit diesen Kindern in einem Flugzeug war und dabei eine Vergewaltigung stattfand –, was man von Clinton nicht sagen kann und auch nicht von anderen (...) Während Bill Clinton im Flugzeug war, kam es zu Vergewaltigungen.» Prager weiter:

«Er [Trump] schützt sich nicht selbst, weil da nichts ist, aber er schützt viele Menschen.»

Wie aber kam es zu dem Undercover-Interview? Laut O'Keefe Media Group bestieg der Undercover-Journalist den American Airlines-Flug 1634 und landete am Montag vergangener Woche um 20 Uhr in Washington. Anschließend seien er und Prager zum Abendessen in die «Blue Duck Tavern» gegangen. Dabei habe Prager auch erzählt, es missfalle ihm, dass Trump den Epstein-Skandal als «Schwindel» bezeichnet habe.

Das Abendessen habe eine Stunde und fünfundvierzig Minuten gedauert. Dabei sei auch herausgekommen, warum Trump so zögerlich ist, im Fall Epstein völlig transparent zu sein. «Prager berichtete uns ausführlicher über interne Spannungen mit FBI-Direktor Kash Patel und beschrieb eine sich entwickelnde Fehde zwischen Patel und Pam Bondi», so O'Keefe Media Group.

Das Medium zitiert derweil auch einen Sprecher des Justizministeriums, der erklärt:

«Diese Person [Glenn Prager] arbeitete vor über 15 Jahren als Programmanalyst im Justizministerium. Er hat weder Verständnis noch Zugang zu den dieser Untersuchung zugrundeliegenden Fakten.

Seine Aussagen sollten als unwahr angesehen werden. Es ist abscheulich, dass jemand Personen, die Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind, weiter ausbeutet, indem er Geschichten zu seinem persönlichen Vorteil erfindet.»

Man stelle sich vor: Mozarts “Figaros Hochzeit”, eine der kunstvollsten Partituren der Musikgeschichte, übersetzt in die Syntax eines Grundschulhefts. Rezitative ohne Periodenbau, Arien ohne Metaphern, Dialoge ohne Doppelsinn. „Figaro liebt Susanna. Susanna liebt Figaro. Graf ist böse.“ – Eine Parodie, gewiss, aber zugleich die logische Konsequenz eines Trends, der längst Realität geworden ist: Die Übersetzung […]

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Syrian Information Minister Hamza al-Mustafa visited several Arab television networks in Riyadh, including Al Arabiya, Al Hadath, MBC Group and Asharq.

The minister toured studios and facilities to review the latest broadcasting and production technologies used by the leading Saudi-based media outlets.

During his meetings with network executives, al-Mustafa discussed the current state of media in the region and explored prospects for enhancing cooperation.

The visit comes as Damascus seeks to rebuild ties with Arab states and expand its engagement with regional media after years of isolation.

Amer Dhawa

The Trump administration today announced a coordinated attempt to keep the struggling U.S. coal industry alive slightly longer, including opening more than 13 million acres of national public lands for coal mining, reducing royalty rates paid by mining companies to taxpayers and $625 million in federal funding for uneconomic coal plants across the country. In response, David Arkush, director of Public Citizen’s climate program, said:

“President Trump’s coal giveaway is exactly the wrong direction for the country. It is clear that solar, wind and battery storage will provide nearly all affordable, clean energy in the near future, and expensive, dirty coal will be a relic of the past.

“Trump’s effort to block renewables and keep fossil fuels on life support only hurts Americans. It forces us to pay for unduly expensive energy and wasteful corporate subsidies, harms our health by polluting our air and water, and neglects to build up domestic manufacturing and supply chains for the energy technologies of the future while China races ahead.

“Other forms of energy are simply far less expensive than coal—as well as cleaner, cheaper, and safer for a climate habitable for humans. This bailout is nothing more than a wealth transfer from the American people to Trump’s billionaire friends sitting atop a failing industry.”

Today, the Department of Energy announced a $625 million effort in retrofitting aging coal plants.

The Trump administration has slashed billions of dollars in clean energy investments and issued multiple stop work orders on clean energy projects, while exempting toxic, dirty coal plants from lifesaving guardrails.

In response, Sierra Club Beyond Coal Campaign Director Laurie Williams issued the following statement:

“Rather than investing in affordable and clean energy, Chris Wright is taking taxpayers’ hard-earned dollars and giving it to wealthy executives in the coal industry. This is a transparent wealth transfer from everyday Americans, who are already making tough decisions at the kitchen table, to the millionaires that run the fossil fuel industry. If Chris Wright, or anyone in Donald Trump’s administration, truly cared about bringing down the cost of electricity, they would be investing in affordable clean energy instead of taking a sledgehammer to the progress our country has made. By handing out millions to the coal industry, the Trump administration is divesting from Americans’ health, from our environment, and from our path forward to a cleaner, healthier future.”

Americans United for Separation of Church and State President and CEO Rachel Laser issued the following statement in response to today’s Religious Liberty Commission hearing on religious freedom in public education:

“Yet again, President Trump’s Religious Liberty Commission demonstrated that its true purpose is to advance a Christian Nationalist agenda and impose one narrow religious view on the nation’s public school children. The speakers at today’s hearing made that clear – from the former high school football coach whose attorneys spun what one federal judge called a ‘deceitful narrative’ to recast his coercive post-game prayer rallies with public school students as quiet, personal, private prayers, to a public high school history teacher who has likened public schools to a ‘mission field’ where she engages in ‘spiritual warfare’ to oppose LGBTQ+ students’ identities.

“The majority of speakers at today’s hearing are affiliated with Christian Nationalist organizations working to obliterate church-state separation, turn public schools into Sunday schools and misuse religious freedom as a license to discriminate. The commission continues to ignore the true threats to religious freedom in public education: Christian Nationalist mandates to display the Ten Commandments, teach the Bible as truth, infuse curricula with Christianity, install school chaplains and impose coercive prayer on students, to name just a few.

“Today’s meeting has been an outright assault on our country’s promise of church-state separation. That promise is central to true religious freedom. It means that families – not politicians or public school officials – get to decide how and when children engage with religion. The commission should be joining Americans United in demanding a national recommitment to church-state separation as the best way to defend religious freedom for all – our inclusive public schools and our democracy depend on it.”

Americans United submitted extensive written public comments to the commission on Sept. 22 and Aug. 30 that explain the true threats to religious freedom in public education. The most recent comments explain public school officials’ rights and responsibilities regarding religious freedom; dispel the myths surrounding the U.S. Supreme Court’s decision in Kennedy v. Bremerton School District (in which AU represented the school district); and how private school vouchers undermine both public education and religious freedom.

Syrian Minister of Information, Hamza Al-Mustafa, visited on Monday Saudi Research and Media Group in Riyadh and met with the group’s CEO, Jumana Al-Rashed, as he was briefed on its diverse media activities and the projects and initiatives it offers in the fields of visual, print, and digital media.

The two sides discussed prospects for joint cooperation between the Ministry of Information and the Saudi group, particularly in the areas of training, qualification, and exchange of expertise.

Minister of Information also visited the group’s Middel East newspaper center, toured its various departments, and listened to an explanation from the editorial and production departments about journalistic work mechanisms in light of digital developments and the challenges facing print journalism in recent years.

He emphasized the importance of the newspaper’s experience as a prominent Arab model that has succeeded in maintaining its presence in the international media arena.

Mazen

Es gibt eine alte sozialdemokratische Weisheit, die lautet: Schuld sind immer die anderen. Ein Mantra, das von denGenossen  1970ern bis in die Gegenwart gepflegt wird, als handle es sich um ein bewährtes Programm. Nur blöd, dass die SPD selbst seit 1998 fast ununterbrochen an den Schalthebeln der Macht sitzt. Wer so lange mitregiert, wer drei Jahrzehnte lang […]

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Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.

Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Berliner Polizei massiv mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / A. Friedrichs

Die Berliner schwarz-rote Koalition will ein neues Polizeigesetz beschließen, das in Berlin unter dem Namen Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) firmiert. Berlin folgt damit einer ganzen Reihe von Bundesländern, die ihre Polizeigesetze in den letzten Jahren verschärft haben. An der Berliner Gesetzesnovelle gibt es breite Kritik sowohl von der demokratischen Opposition im Parlament wie auch von der Berliner Datenschutzbeauftragten und Menschenrechtsorganisationen wie der GFF.

Anlässlich der Sachverständigenanhörung am Montag protestieren vor dem Roten Rathaus Lilly und Kiki. Sie verteilen Flyer mit der Aufschrift „Nein zu Massenüberwachung und der Kriminalisierung von Protesten“. Sie sind Teil eines Bündnisses zivilgesellschaftlicher Gruppen wie Amnesty International oder dem Komitee für Grundrechte und Demokratie.

„Überall werden Gelder gekürzt, aber für Videoüberwachung ist dann plötzlich Geld da. Dabei verhindert die keine Straftaten, sondern kriminalisiert marginalisierte Gruppen und spaltet den öffentlichen Raum“, sagt Lilly. Dass die Unverletzlichkeit der Wohnung durch die Gesetzesnovelle eingeschränkt wird, sehen die beiden ebenso kritisch.

„Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“

Auch in der Sachverständigen-Anhörung hagelt es Kritik für den Entwurf. So sieht die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp eine Vielzahl neuer Datenverarbeitungsermächtigungen und eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse der Polizei. Aufgrund der Detailtiefe – die Gesetzesnovelle ist 700 Seiten stark – habe ihre Behörde nicht einmal alle Vorschriften analysieren können.

Das Volumen der geplanten Änderungen kritisiert auch Innenpolitiker Niklas Schrader von der Linken. Denn so umfangreich wie der Gesetzentwurf sei auch der Überarbeitungsbedarf: „Ich bin mir nicht sicher, ob das in dem kurzen Zeitplan, den Sie uns gegeben haben, schaffbar ist“, sagt er bei der Anhörung.

Eine „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“ in Berlin beklagte der Jurist David Werdermann von der GFF sowohl in seiner Stellungnahme (PDF) wie auch in der Anhörung. Zwar versuche der Entwurf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nachzuzeichnen, das gelinge allerdings nicht immer.

Ein Hauptkritikfeld an dem Gesetz ist laut Werdermann das Festhalten am Konstrukt der „krininalitätsbelasteten Orte“. An diesen dürfen in Zukunft nicht nur anlasslose Kontrollen durchgeführt werden, sondern auch Videoüberwachungsmaßnahmen. Das Gesetz erlaube zudem die Videoüberwachung von öffentlichen Veranstaltungen und die Auswertung des Videomaterials mit sogenannter KI. Werdermann warnt hier vor einem höheren Überwachungsdruck auf Menschen mit atypischen Verhalten wie beispielsweise Wohnungslosen oder Personen mit körperlichen Einschränkungen.

Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen

Kritik hat die GFF auch am Einsatz von Staatstrojanern und daran, dass die Polizeibehörden in Zukunft heimlich Wohnungen betreten dürfen, um diese zu installieren. „Ich habe da große Bauchschmerzen mit“, sagt Werdermann. Insgesamt wird durch das neue ASOG die Schwelle zum Einsatz der Staatstrojaner und zur Überwachung von Wohnungen deutlich herabgesetzt.

Ebenso kritisch sieht Werdermann den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten: „Jedes Foto, das möglicherweise ohne das Wissen und Einverständnis der betroffenen Person ins Netz gestellt wird, kann zu Überwachungszwecken genutzt werden“, sagt Werdermann. Es sei nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr möglich, an einer Versammlung teilzunehmen, ohne damit rechnen zu müssen, dass Fotos, die beispielsweise von der Presse veröffentlicht werden, anschließend von der Polizei für einen Abgleich genutzt würden.

„Freifahrtschein für Massenüberwachung“

„Die Vorschrift schließt zudem weder den Aufbau einer biometrischen Referenzdatenbanken auf Vorrat noch die Nutzung von kommerziellen Datenbanken aus“, schreibt Werdermann in seiner Stellungnahme. Beides sei jedoch mit der KI-Verordnung und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar.

Werdermann verweist in der Stellungnahme darauf, dass der Aufbau einer umfassenden biometrischen Referenzdatenbank – bestehend aus öffentlich zugänglichen Lichtbildern, Videos und Tonaufnahmen aus dem Internet – unverhältnismäßig in Grundrechte eingreift. Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach herausgestellt, dass biometrische Daten besonders schutzwürdig seien. „Durch den Aufbau einer Datenbank, um biometrische Daten vorzuhalten, wären Grundrechte von Millionen, wenn nicht Milliarden von unbeteiligten Personen betroffen, die keinen Anlass für polizeiliche Überwachung gegeben haben“, so Werdermann weiter.

Von Seiten der Sachverständigen gab es teilweise massive Kritik. - CC-BY-SA 4.0 Martin Schwarzbeck / netzpolitik.org

Statt konsequent gegen rechtswidrige Angebote wie PimEyes vorzugehen, schaffe der Senat mit dem Entwurf eine Grundlage für biometrische Massenüberwachung durch die Berliner Polizei, schreibt Werdermann. Diese kritisiert auch die grüne Innenpolitikerin Gollaleh Ahmadi. Sie sieht in der Gesetzesnovelle einen „Freifahrtschein für Massenüberwachung“.

Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp kritisiert auch die Verarbeitung von Daten zum Training von KI-Systemen. Hier dürfe zuviel Material ohne Eingriffsschwelle und Löschfristen genutzt werden, sie gehe zudem davon aus, dass auch nicht-anonymisierte Klardaten verarbeitet würden. Daten, die einmal zum Training von Künstlicher Intelligenz genutzt wurden, ließen sich nicht mehr löschen, betont Kamp. Zudem vermute sie, dass solche Daten auch in automatisierten Analyseplattformen landen, deren Nutzung der Berliner Polizei künftig erlaubt sein soll. Zu solchen Plattformen gehört auch die Software „Gotham“ vom umstrittenen US-Unternehmen Palantir.

Präventive Funkzellenabfrage

Ebenso zu wenig geregelt seien die Funkzellenabfragen, wo die Eingriffsschwellen zu niedrig seien. Hier sei auch davon auszugehen, dass Funkzellendaten für KI-Training genutzt werden. „Durch die Verknüpfung der erhobenen Daten mit automatisierten Analyseplattformen lassen sich detaillierte Bewegungsprofile erstellen. Dies ermöglicht Rückschlüsse auf politische Aktivitäten, soziale Beziehungen und persönliche Gewohnheiten der Betroffenen“, schreibt die Berliner Datenschutzbeauftragte in ihrer Stellungnahme (PDF).

Der grüne Innenpolitiker Vasili Franco kritisiert, dass die Funkzellenabfragen in Zukunft auch gegen Personen gerichtet sein können, die nur vermutlich an einer Straftat teilnehmen werden. Damit verschiebt das neue Polizeigesetz die Funkzellenabfragen von der nachträglichen Ermittlung in den präventiven Raum.

Sowohl Sachverständige wie auch Oppositionspolitiker:innen verwiesen in der Anhörung darauf, dass man das verschärfte Polizeigesetz auch vor dem Hintergrund des Rechtsrucks sehen müsse – und dass man damit einer möglichen autoritären Regierung Werkzeuge in die Hand gebe.

Dokumente

Stellungnahmen von Sachverständigen zur Novelle des Berliner ASOG

• David Werdermann, Gesellschaft für Freiheitsrechte (PDF)
• Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (PDF)
• Prof. Dr. Markus Möstl, Universität Bayreuth (PDF)
• Dr. Jonas Botta, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (PDF)

 

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Anthony Watts

In ihrem Kommentar „Turns Out Air Pollution Was Good for Something“ (Luftverschmutzung war doch gut für etwas) in der New York Times (NYT) argumentieren Zeke Hausfather und David Keith, dass politische Entscheidungsträger nun eine gezielte Version dieses Prozesses in Betracht ziehen sollten, da Schwefelpartikel aus der industriellen Verschmutzung der Vergangenheit einst den Planeten durch Reflexion des Sonnenlichts gekühlt haben. Sie schlagen vor, dass Flugzeuge Schwefel in die obere Atmosphäre injizieren könnten, um die einst durch schmutzige Schornsteine bewirkte Abkühlung nachzuahmen, und verweisen auf Vulkanausbrüche wie den des Pinatubo im Jahr 1991 als Beweis dafür, dass diese Methode funktionieren würde. Diese Idee ist völlig verkehrt und wahnsinnig. Die Erfahrung zeigt, dass Geoengineering-Ideen wie diese gefährliche und unvorhersehbare Folgen haben.

Die Autoren schreiben, dass „eine solche Geoengineering-Maßnahme zur Klimaregulierung keine neue Idee ist” und behaupten, dass ein „bescheidenerer Ansatz” zur Aufrechterhaltung der aktuellen Temperaturen durch kontrollierte Schwefeleinspritzungen der Welt Zeit verschaffen würde, um die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen fortzusetzen.

Aber Geoengineering durch Blockierung der Sonne ist ein gefährliches Unterfangen. Erstens sind die potenziellen unbeabsichtigten Folgen enorm und unvorhersehbar. Schwefeldioxidpartikel, die in die obere Atmosphäre injiziert werden, würden das Sonnenlicht je nach Breitengrad unterschiedlich streuen. In mittleren bis niedrigen Breitengraden durchdringt das Sonnenlicht weniger Atmosphäre, sodass die Streueffekte gering sind. In höheren Breitengraden hingegen durchdringt das Sonnenlicht eine dickere Atmosphäre, wodurch die Streuung verstärkt wird – genau wie Sonnenuntergänge rot werden, weil das Licht aufgrund des geringeren Sonnenwinkels eine längere Strecke durch mehr Luft und Partikel zurücklegen muss. Die weltweite Einbringung reflektierender Partikel würde daher keine gleichmäßige Abkühlung bewirken. Die Polar- und Subpolarregionen würden übermäßig abgekühlt, während die äquatorialen Gebiete möglicherweise zu wenig abgekühlt würden. Das Ergebnis wäre ein ungleichmäßiges, künstliches Klimasystem mit Folgen, die kein Klimamodell zuverlässig vorhersagen kann.

Diese regionalen Auswirkungen wären nicht nur theoretischer Natur. Landwirte in Kanada oder Skandinavien könnten mit verkürzten Vegetationsperioden konfrontiert sein. Die Bevölkerung im Norden Russlands könnte kältere Winter erleben. Entwicklungsländer in Afrika oder Asien könnten wegen gestörter Niederschlagsmuster oder Ernteausfällen klagen. Geoengineering würde eine rechtliche und geopolitische Büchse der Pandora voller Ansprüche, Gegenansprüche und Klagen öffnen, da Länder argumentieren würden, dass die Klimamanipulationen anderer Länder ihre eigenen Lebensgrundlagen geschädigt hätten. Selbst Hausfather und Keith räumen in ihrem NYT-Kommentar ein, dass ein großflächiger Einsatz „den Klimawandel an einigen Orten verschärfen könnte, möglicherweise durch eine Verschiebung der Niederschlagsmuster”.

Abgesehen von diesen ungewissen Folgen ist eine Konsequenz dieses Vorhabens sicher: eine erhöhte Schwefelbelastung, die höchstwahrscheinlich zu saurem Regen führen wird, der den pH-Wert von Gewässern verändert und Gebäude, Statuen und andere Strukturen beschädigt.

Auch die Geschichte mahnt uns zur Vorsicht. Der Ausbruch des Tambora im Jahr 1815 führte 1816 zu einem „Jahr ohne Sommer“, in dem die Temperaturen sanken, wie in der Abbildung unten zu sehen ist, und die Landwirtschaft in ganz Europa und Nordamerika verwüstet wurde. Die Ernten fielen aus, Hungersnöte breiteten sich aus und Zehntausende Menschen kamen ums Leben.

In jüngerer Zeit kühlte der Ausbruch des Pinatubo im Jahr 1991 die Erde für mindestens 20 Monate um etwa ein halbes Grad Celsius ab und störte dabei die Niederschlagsmuster. Der Ausbruch führte auch zu einer Ausdünnung der Ozonschicht.

Wissenschaftler haben auch Warnungen hinsichtlich solcher Maßnahmen ausgesprochen, die den Ausbruch des Pinatubo nachahmen. Eine Studie aus dem Jahr 2018 in Nature Ecology & Evolution warnte davor, dass Solar-Geoengineering „abrupt beendet” werden und eine rasche globale Erwärmung auslösen könnte, wenn der Einsatz eingestellt würde. Forscher veröffentlichten 2022 einen Artikel in der Zeitschrift Science of the Anthropocene und warnten, dass die Injektion von Aerosolen in die Stratosphäre die Versauerung der Ozeane zwar verzögern, aber nicht verhindern sowie Anreize für Emissionsreduktionen untergraben könnte. Bereits 2014 argumentierte LiveScience, dass „Geoengineering gegen den Klimawandel unwirksam ist und die Situation sogar verschlimmern könnte”.

Diese Studien legen insgesamt nahe, dass Geoengineering durch Sonnenblocker/Aerosolinjektionen keine harmlose oder risikofreie Option ist und dass seine Folgen höchst ungewiss sind, mit vielen potenziellen negativen Nebenwirkungen, die schwer oder gar nicht vorhersehbar sind. Die absichtliche Blockierung der Sonne ist keine Lösung für das Klimaproblem – es ist Klimaroulette.

[Hervorhebung im Original]

Selbst Befürworter dieser Idee geben zu, dass sie nichts weiter als ein Notbehelf ist. Wie Hausfather und Keith einräumen, ist „die Reflexion des Sonnenlichts kein Allheilmittel“ und „behandelt die Symptome des Klimawandels, aber nicht die zugrunde liegende Krankheit“. Sie räumen auch das Risiko einer politischen Abhängigkeit ein: Einmal begonnen, könnte die Beendigung eines Geoengineering-Programms einen raschen Rebound-Effekt der Erwärmung auslösen, ein Szenario, das weitaus destabilisierender ist als die allmähliche Erwärmung selbst [sofern es überhaupt zu einer solchen kommt! A. d. Übers.].

Steve Milloy erklärte in einem Artikel im Daily Caller, warum diese Vorstellung absurd ist. In „Trump’s EPA Is Right To Be Skeptical Of ‘Sun-Blocking’” (Trumps Umweltbehörde hat Recht, „Sonnenblockern” skeptisch gegenüberzustehen) betonte er, dass Schwefeldioxidpartikel Luftverschmutzung verursachen – eine Verschmutzung, die einst zu saurem Regen und tödlichem Smog führte. Milloy weist darauf hin, dass die Partikel irgendwann wieder auf die Erde zurückfallen, was bedeutet, dass ein Programm mit fortwährenden Injektionen erforderlich wäre. „Auf dem Papier klingt das nach einem großartigen Geschäftsmodell“, schrieb er, „aber man kann nicht einfach potenziell gefährliche Luftschadstoffe ohne irgendwelche Richtlinien und Kontrollen in die Atmosphäre abgeben.“

Die unbeabsichtigten Folgen sind nicht nur physischer, sondern auch politischer Natur. Wenn wohlhabende Nationen es auf sich nehmen, Partikel in die Stratosphäre zu injizieren, was passiert dann, wenn ärmere Nationen infolgedessen Dürren oder Überschwemmungen erleben? Es könnte zu internationalen Rechtsstreitigkeiten und sogar Konflikten kommen. Das Schreckgespenst von „Klima als Waffe” ist allgegenwärtig – wie Milloy feststellte, könnte die Fähigkeit, das Sonnenlicht zu kontrollieren, als geopolitisches Druckmittel angesehen werden.

Die NYT selbst könnte sich von dieser Idee distanziert haben. Kurz nach der ersten Veröffentlichung des Kommentars wurde der Titel von „Ein verantwortungsvoller Weg, den Planeten zu kühlen” in „Luftverschmutzung war doch gut für etwas” geändert. Möglicherweise haben andere Wissenschaftler ähnliche Bedenken geäußert, wie sie hier hervorgehoben wurden, und die NYT hat beschlossen, den Teil „verantwortungsvoll” zurückzunehmen.

[Hervorhebungen im Original]

Das Fazit lautet: Die Sonne zu blockieren, um den Planeten zu kühlen, ist eine von Natur aus gefährliche Idee. Sonnenlicht ist die Grundlage des Lebens auf der Erde. Eine Veränderung seiner Verteilung und Intensität wird das Klima nicht stabilisieren, sondern Gesellschaften destabilisieren. Geschichte, gesunder Menschenverstand und wissenschaftliche Warnungen kommen alle zu dem gleichen Schluss: Geoengineering durch Aerosolinjektion ist keine Lösung, sondern eine Einladung zum Chaos.

Der Kommentar der New York Times, in dem eine absichtliche Schwefelverschmutzung befürwortet wird, ist eine Umkehrung jahrzehntelanger Fortschritte im Bereich der Luftreinhaltung und steht für Klimaleichtfertigkeit statt für Klimarealismus.

Anthony Watts is a senior fellow for environment and climate at The Heartland Institute. Watts has been in the weather business both in front of, and behind the camera as an on-air television meteorologist since 1978, and currently does daily radio forecasts. He has created weather graphics presentation systems for television, specialized weather instrumentation, as well as co-authored peer-reviewed papers on climate issues. He operates the most viewed website in the world on climate, the award-winning website wattsupwiththat.com.

Link: https://climaterealism.com/2025/09/quit-promoting-mad-schemes-new-york-times-blocking-the-sun-is-a-dangerous-climate-gamble/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Hör auf, verrückte Pläne zu propagieren, New York Times, die Sonne zu blockieren ist ein gefährliches Klimaspiel erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Ko-Vorsitzende der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Tülay Hatimoğulları, hat bei einer Veranstaltung in Izmir die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit Abdullah Öcalan durch die Parlamentskommission zur Lösung der kurdischen Frage gefordert. Öcalan sei nicht nur Vermittler, sondern zentraler Akteur eines möglichen Friedensprozesses, so Hatimoğulları.

Die Veranstaltung fand im Rahmen der von der DEM-Partei initiierten Reihe „Treffen für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ im Kongresszentrum Tepekule statt und wurde von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie politischen Organisationen unterstützt. Zahlreiche Bürger:innen nahmen teil.

Verankerung des Begriffs Frieden

In ihrer Rede betonte Hatimoğulları die Bedeutung des Friedensaufrufs, den der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan Ende Februar aus seiner Haft auf der Gefängnisinsel Imrali heraus initiiert hatte. Auch der symbolische Akt der PKK, ihre Waffen niederzulegen, sei von historischer Tragweite.

Die Politikerin schilderte, dass Vertreter:innen der DEM-Partei in den letzten Monaten Gespräche mit einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen geführt hätten – von Gewerkschaften über Frauen- und Umweltorganisationen bis hin zu religiösen und ethnischen Minderheiten. Ziel sei es gewesen, den Friedensbegriff breiter zu diskutieren und gesellschaftlich zu verankern.

Gesetzesvorschläge für neue Friedensphase

Hatimoğulları forderte konkrete gesetzgeberische Schritte als Grundlage für einen neuen Dialogprozess. Dazu zählten:

▪ Ein Sondergesetz für ehemalige PKK-Mitglieder, die sich entwaffnet haben und in den demokratischen Prozess integriert werden sollen;

▪ Reformen im Strafvollzugsrecht, um lange Haftzeiten von politischen Gefangenen zu beenden, die unter Terrorparagrafen verurteilt wurden;

▪ Eine neue Kommunalverfassung, die stärkere demokratische Mitbestimmung auf lokaler Ebene ermöglicht und die umstrittene Treuhänder-Praxis – Einsetzung von Zwangsverwaltern – beendet.

„Ohne Demokratie vor Ort kann es keine Demokratie im Zentrum geben“, sagte sie. Die Aufhebung der Zwangsverwaltungsregelung sei der erste Schritt für glaubwürdige Reformen im Bereich der lokalen Selbstverwaltung.

Hohen Preis gezahlt

Hatimoğulları erinnerte zum Abschluss an die menschlichen Kosten des jahrzehntelangen Konflikts. „Wir haben schwere Verluste erlitten – und wir werden weitere in Kauf nehmen, wenn es dem Frieden dient“, sagte sie.

Mit Blick auf Frauenrechte betonte sie, dass die kurdische Frauenbewegung in der Türkei und in Syrien hart erkämpfte Fortschritte nicht aufgeben werde: „Wir kämpfen weiter – unter dem Motto ‚Jin, Jiyan, Azadî’ – für Freiheit, Gleichheit und ein Ende patriarchaler Gewalt.“

Die Veranstaltung wurde nach den öffentlichen Reden unter Ausschluss der Presse fortgesetzt.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/bakirhan-parlament-muss-friedensgesetze-auf-den-weg-bringen-48148 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ozel-fordert-zugige-gesetzesreformen-nach-parlamentsoffnung-48166 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/parlamentskommission-plant-anhorung-mit-juristischen-verbanden-48165

 

Der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, hat vor der Wiedereröffnung des Parlaments am bevorstehenden Mittwoch zu schnellen legislativen Schritten aufgerufen. In einer Fernsehsendung erklärte er, das Land befinde sich in einer Phase politischer Möglichkeiten, die nicht vertan werden dürfe.

„Jetzt, wo das Parlament wieder arbeiten wird, müssen bestimmte gesetzliche Regelungen rasch umgesetzt werden“, so Özel. Als konkrete Beispiele nannte er Reformen im Strafvollzug, die Lage schwerkranker Gefangener, eine gesetzliche Neuregelung der Praxis der Zwangsverwaltung sowie Veränderungen am Strafvollstreckungsgesetz. „Diese Punkte betreffen direkt die Gesellschaft der Türkei – sie haben nichts mit der Situation in Syrien zu tun und dürfen nicht weiter aufgeschoben werden“, sagte er.

Kritik an Kommissionsarbeit – aber keine Blockadehaltung

Özel bezog sich in seinen Äußerungen auch auf die „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“, die zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine politische Lösung der kurdischen Frage eingerichtet wurde und an der die CHP trotz Kritik teilnimmt. Zwar kritisierte er die bisherige Zurückhaltung der Kommission: „Bislang hören sie nur zu und handeln nicht.“ Doch betonte Özel zugleich: „Das ist nicht die Kommission einer Partei oder eines Bündnisses – sie ist Teil des Parlaments, also der Volksvertretung. Deshalb sind wir dort vertreten, auch wenn wir nicht mit allen anderen Parteien übereinstimmen.“

„Dieses Zeitfenster darf nicht verloren gehen“

Özel warnte davor, den aktuellen Prozess zu verzögern oder ins Leere laufen zu lassen. „Wenn diese Chance ungenutzt verstreicht, wissen wir nicht, wann sich eine vergleichbare Gelegenheit erneut ergeben wird“, sagte er. Gleichzeitig verteidigte Özel den CHP-Kurs gegenüber Kritik von konservativer und nationalistischer Seite: „Wir lassen uns nicht in ein falsches Dilemma drängen. Wir werden nicht gegen Türken sprechen, um Kurden zu gefallen – und umgekehrt ebenso wenig. Die Türkei braucht eine Lösung, mit der sich beide Seiten identifizieren können.“

Scharfe Kritik an Erdoğan und US-Beziehungen

In Bezug auf die außenpolitische Lage übte Özel scharfe Kritik an der Regierung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan – insbesondere an deren Verhältnis zu den USA. Die Beziehungen zwischen Ankara und Washington bezeichnete er als „desolat“. Die Diplomatie sei von institutionellen Strukturen entkoppelt und auf persönliche Kontakte reduziert worden, sagte er.

„Dass man sich damit rühmt, gute Beziehungen zu Donald Trump gehabt zu haben, ist kein politisches Kapital“, so Özel. Trump unterstütze in Europa offen rechtsradikale und türkenfeindliche Parteien wie die AfD in Deutschland oder den Rassemblement National in Frankreich. „Je stärker diese Bewegungen werden, desto mehr Angst bekommen unsere Mitbürger in Europa – vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt“, sagte Özel. „Wer solche Freunde hat, muss sich fragen lassen, wofür er wirklich steht.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/parlamentskommission-plant-anhorung-mit-juristischen-verbanden-48165 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/bakirhan-parlament-muss-friedensgesetze-auf-den-weg-bringen-48148 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kurtulmus-gesprach-mit-Ocalan-bislang-kein-thema-der-kommission-48117 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ozgur-Ozel-bleibt-vorsitzender-der-chp-48049

 

Minister of Information, Hamza Al-Mustafa, visited on Monday the Saudi Broadcasting Authority (SBA ) in Riyadh and met with its Chairman, Mohammed Al-Harthi as discussions focused on areas of media cooperation between the two sides.

The meeting also addressed ways to make use of the advanced expertise of the Saudi Broadcasting Aythority in supporting and developing the General Authority for Radio and Television in Syria.

The meeting also discussed the latest developments related to the status of the Syrian Broadcasting Corporation and its current plans in the post- liberation phase.

Following the meeting, Minister Al-Mustafa toured the production, preparation and editing departments of SBA and listened to a detailed explanation from specialists about the work mechanism and the use of modern technologies and equipment in television content production.

Minister of Information also attended part of the live broadcast inside the main studio of the Saudi channel during the news bulletin.

Mazen

Lesedauer 4 Minuten

Wer länger krank ist, landet schnell in einem Geflecht aus Regeln, Zuständigkeiten und Fristen. Gerade dann liegt es nahe, die eigene Krankenkasse als erste Anlaufstelle für alle Fragen zu nutzen.

In manchen Fällen funktioniert das gut, in anderen sind Betroffene jedoch besser beraten, wenn sie zusätzlich unabhängige Expertise einholen.  Viele Halbwahrheiten und Irrtümer ranken sich nämlich um das Krankengeld und können sogar dazu führen, Falschentscheidungen zu treffen.

Warum allgemeine Hinweise Grenzen haben

Viele Anfragen zum Krankengeld sind hoch individuell, weil sie vom konkreten Krankheitsverlauf, den Beschäftigungszeiten, Vorleistungen und sogar einzelnen Arztbescheinigungen abhängen. Seriöse Auskünfte setzen deshalb Aktenkenntnis voraus. Beratungsstellen – etwa Sozialberatungszentren von Verbänden – dürfen und können die Unterlagen prüfen, Fristen überwachen und mit Ihnen eine Strategie entwickeln.

Allgemeine Informationen bleiben wichtig, sie müssen jedoch durch persönliche Beratung ergänzt werden, sobald es um Ansprüche, Bescheide oder drohende Lücken bei der Existenzsicherung geht.

Was Krankengeld ist – und was nicht

Krankengeld ist eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für Versicherte, die arbeitsunfähig krankgeschrieben sind oder stationär behandelt werden und deren Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ausgelaufen ist.

Von der Entgeltfortzahlung unterscheidet sich das Krankengeld in zwei zentralen Punkten: Es wird nicht vom Betrieb, sondern von der Kasse gezahlt, und es fällt in der Regel niedriger aus als das bisherige Nettoeinkommen. Maßgeblich ist der gesetzliche Rahmen mit der Deckelung auf 70 Prozent des Bruttoeinkommens, jedoch höchstens 90 Prozent des Netto. Daraus resultiert in der Praxis häufig ein spürbarer Einkommensrückgang.

Irrtum 1: „Nach sechs Wochen merke ich keinen Unterschied“

Viele Beschäftigte erleben mit Ablauf der sechswöchigen Lohnfortzahlung die erste finanzielle Delle. Nur wenn der Arbeitgeber tariflich oder freiwillig aufstockt, bleibt das Netto nahezu stabil. Die Regel ist das nicht.

Wer keine Aufstockung erhält, sollte mit einer Einbuße von grob einem Fünftel rechnen, weil das Krankengeld die genannten Obergrenzen berücksichtigt und beispielsweise Zuschläge nicht immer vollständig abbildet.

Eine Ausnahme betrifft Personen, die zunächst Arbeitslosengeld I bezogen haben und währenddessen längerfristig erkranken: In dieser Konstellation orientiert sich das Krankengeld an der Höhe des zuvor bezogenen Arbeitslosengeldes.

Das ändert nichts daran, dass die Leistung ihren Charakter als Lohnersatz hat – es relativiert aber den typischen Sprung nach unten in genau dieser Situation.

Irrtum 2: „Nach eineinhalb Jahren führt der Weg automatisch in die Rente“

Die Maximaldauer des Krankengeldbezugs ist begrenzt und endet im Regelfall nach 78 Wochen innerhalb einer Blockfrist für dieselbe Erkrankung. Das „Wie geht es weiter?“ hat keine Einheitsantwort.

Manche Betroffene stellen aus dem Krankengeld heraus einen Reha-Antrag oder – wenn die gesundheitliche Lage es nahelegt – einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Nicht selten regt auch die Krankenkasse eine Reha an. Beides kann sinnvoll sein, ist aber keineswegs zwingend.

Häufig führt der Weg nach der sogenannten Aussteuerung zunächst zur Agentur für Arbeit. Dort kann ein Anspruch auf Leistungen bestehen, selbst wenn eine Rückkehr in den Job aktuell nicht realistisch ist.

Hintergrund ist, vereinfacht gesagt, der Gedanke, dass die Erwerbsfähigkeit noch ungeklärt ist und Übergangsschutz besteht, bis die Rentenversicherung entschieden oder eine Wiedereingliederung geklärt ist.

Für Betroffene heißt das, die nächsten Schritte frühzeitig vorzubereiten. Wer absehen kann, dass das Ende der Krankengeldzahlung naht, sollte die eigene Haus- und Fachärzteschaft einbinden, medizinische Unterlagen sammeln und sich zeitig zur persönlichen Lage beraten lassen.

Ob Reha, Stufenweise Wiedereingliederung, Arbeitsvermittlung unter gesundheitlichen Einschränkungen oder die Klärung möglicher Rentenansprüche – der richtige Pfad hängt von Befunden, Leistungsbild und den Anforderungen des bisherigen oder eines möglichen neuen Arbeitsplatzes ab.

Entscheidend ist, die Anschlussleistung ohne Lücke zu sichern und die eigene Mitwirkung so zu gestalten, dass sie medizinisch stimmig und sozialrechtlich belastbar ist.

Irrtum 3: „Die beste Beratung gibt es immer bei der Krankenkasse“

Krankenkassen sind leistungsgewährende Stellen – sie entscheiden über Zahlungen und prüfen Anspruchsvoraussetzungen. Das kann zu Rollenkonflikten führen, wenn es um Optionen geht, die nicht im unmittelbaren Verantwortungsbereich der Kassen liegen, etwa arbeitsrechtliche Fragen oder die strategische Wahl zwischen Reha, Arbeitsplatzanpassung und anderen Trägerleistungen.

In der Praxis berichten Betroffene von Fällen, in denen Versicherte sogar zur Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses gedrängt worden sein sollen. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, und eine vorschnelle Eigenkündigung kann gravierende Nachteile nach sich ziehen, etwa Sperrzeiten oder den Verlust von Kündigungsschutz.

Wer das Gefühl hat, nicht im eigenen Interesse informiert zu werden, sollte zügig unabhängige Unterstützung suchen. Dazu zählen sozialrechtliche Beratungsstellen, Gewerkschaften, anerkannte Behindertenbeauftragte oder spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Unabhängige Beratung sorgt dafür, dass Optionen vollständig abgewogen, Fristen eingehalten und Rechte gegenüber allen beteiligten Trägern gewahrt werden.

Der kritische Übergang: Vom Krankengeld zur nächsten Leistung

Besonders störanfällig ist der Moment, in dem das Krankengeld endet und die nächste Leistung beginnen muss. Kommt es hier zu Verzögerungen, entstehen schnell finanzielle Lücken.

Deshalb ist es sinnvoll, den eigenen Kalender gegen die absehbare Aussteuerung zu legen, das weitere Vorgehen mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten zu besprechen und rechtzeitig Termine bei Beratungsstellen oder der Agentur für Arbeit zu vereinbaren.

In vielen Fällen ist es hilfreich, die medizinische Situation schriftlich zu konsolidieren, Befundberichte beizufügen und auf klare, konsistente Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu achten, damit keine unnötigen Zweifel an der Leistungsberechtigung entstehen.

Wer eine Reha in Betracht zieht, sollte wissen, dass deren Ergebnis maßgeblich für den weiteren Verlauf sein kann, weil es Feststellungen zur Erwerbsfähigkeit enthält.

Das gilt auch dann, wenn Reha-Maßnahmen nicht unmittelbar zur Rückkehr in den bisherigen Job führen, sondern zunächst der Stabilisierung dienen. Umgekehrt ist die Beantragung einer Erwerbsminderungsrente erst dann sinnvoll, wenn die medizinische Lage hinreichend gesichert ist und realistische Alternativen geprüft wurden.

Eine gut begründete Antragstellung vermeidet langwierige Nachforderungen und verbessert die Chancen auf eine zügige Entscheidung.

Wenn das Verhalten der Krankenkasse „spanisch“ wirkt

In belastenden Situationen fällt es schwer, gegenüber Institutionen selbstbewusst aufzutreten. Gleichwohl ist es wichtig, fragwürdige Hinweise oder mündliche Aufforderungen kritisch zu hinterfragen. Seriöse Stellen dokumentieren ihre Position schriftlich, begründen Entscheidungen und verweisen auf Rechtsgrundlagen.

Wer mit Aussagen konfrontiert wird, die wie Druck wirken oder in eine bestimmte Richtung drängen sollen, sollte um schriftliche Bestätigung bitten und mit dieser Unterlage eine unabhängige Stelle aufsuchen. Je früher das geschieht, desto größer die Chance, Weichen rechtzeitig zu korrigieren.

Ein letztes Wort zur zweiten Krankengeld-Runde

Das Thema „zweites Mal Krankengeld“ sorgt regelmäßig für Hoffnung und Unsicherheit zugleich. Grundsätzlich gibt es Konstellationen, in denen nach Ablauf der Blockfrist oder bei neuen, unabhängigen Erkrankungen erneut ein Anspruch entstehen kann.

In der Praxis ist das komplex und hängt an engen Voraussetzungen. Wer diese Möglichkeit für sich prüfen möchte, kommt um eine detaillierte Einzelfallprüfung nicht herum. Entscheidend ist, die zeitlichen und medizinischen Zusammenhänge sauber zu dokumentieren und sich beraten zu lassen, bevor Erwartungen an einen erneuten Anspruch aufgebaut werden.

Der Beitrag Krankengeld: 3 häufige Irrtümer die Schaden anrichten können erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

A delegation from the Ministry of Defense’s Medical Services Department, headed by Amjad Sultan, Director of Public Relations and International Cooperation, visited Monday the Military Medical Services Department in the Kingdom of Saudi Arabia.

The discussions focused on issues of mutual interest, with the aim of enhancing cooperation and serving the interests of the two brotherly armies.

Mazen