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Der Bundesdatenschutzbeauftragte wehrt sich gerichtlich gegen die Nicht-Herausgabe von Informationen durch den BND: Vor dem Bundesverwaltungsgericht erhob er heute Klage gegen den Geheimdienst und verlangt für seine Kontrolle Einblicke in dessen Unterlagen.

Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. – CC-BY-NC-SA 4.0 Andi Weiland

Ulrich Kelber setzt am Ende seiner Amtszeit nochmal ein Achtungszeichen: Seine Behörde gab heute bekannt, dass sie den Bundesnachrichtendienst verklagt. Es ist das erste Mal überhaupt, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eine Bundesbehörde verklagt.

Inhaltlich geht es um die Durchsetzung von Kontrollbefugnissen, die auch Zugang zu Informationen umfassen. Der BND verweigerte die Einsicht in Unterlagen, was der BfDI formal beanstandet hatte. Die Beanstandung war aber erfolglos. Nun blieb nur noch die Klage.

Neben dem Bundeskanzleramt, dem Parlamentarischen Kontrollgremium, der G10-Kommission und dem zerstrittenen Unabhängigen Kontrollrat, die den BND beaufsichtigen und kontrollieren sollen, ist der BfDI ist die einzig tatsächliche unabhängige Kontrollbehörde, die Tätigkeiten des Auslandsgeheimdiensts prüft. Die heutige Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kommt insofern überraschend, dass der BfDI in seinem letzten Tätigkeitsbericht (pdf) noch „eine deutliche Verbesserung des inhaltlichen Austausches“ mit dem BND ausmachte. Geradezu voll des Lobes für die substantiell verbesserte Zusammenarbeit und für „eine praxistaugliche Einigung“ zum Umfang der Einsichtsrechte hielt der BfDI noch fest: „Vor diesem Hintergrund sehe ich zurzeit keine Notwendigkeit, meine Einsichtsrechte gegebenenfalls per Klage durchsetzen zu müssen.“

Die Zusammenarbeit hat sich offenkundig innerhalb kurzer Zeit erheblich verschlechtert.

Anordnung zur Errichtung zurückgehalten

Wie in Geheimdienstangelegenheiten üblich, sind die Klageschrift, die konkreten Beanstandungen des BfDI und alle Details zum Fall als Verschlusssache eingestuft, also geheim. Welches IT-System des BND von Kelber beanstandet wurde, ist also nicht bekannt. Lediglich klar ist, dass es der Überwachung von ausländischen Personen dient. Da es sich beim BND um einen Geheimdienst handelt, der für das Ausland zuständig ist, überrascht das nicht. Es könnte dabei um Millionen von personenbezogenen Daten gehen.

Ein solches IT-System beim BND, das personenbezogene Daten enthält, muss mit einer Anordnung zur Errichtung flankiert werden, wie es in schönstem Beamtendeutsch heißt. Diese Errichtungsanordnung ist natürlich auch geheim. Sie beinhaltet im Grundsatz, wie das System funktioniert und auch, mit welchen Inhalten es befüllt werden darf. Der BND weigerte sich, der Kontrollbehörde BfDI Einblick in die Errichtungsanordnung zu geben. Der als progressiv geltende sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird mit der Klage befasst sein und bewerten müssen, ob die Errichtungsanordnung vom BfDI eingesehen werden darf.

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Der BfDI betont die Kompensationsfunktion, die durch seine Kontrolle erfüllt wird und quasi ins Leere laufe. Da wegen der Geheimhaltung beim BND kaum Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten existieren und deshalb auch der individuelle Rechtsschutz oft eingeschränkt ist, soll das mit der Kontrolle durch den BfDI kompensiert werden. Doch wenn diese Kompensationsfunktion regelmäßig gar keine Wirkung entfaltet, kann von einer Kompensation eben nicht mehr gesprochen werden. Deshalb ist es nicht so fernliegend, dass die Klage des BfDI Erfolg haben könnte.

BfDI fordert ein Anordnungsrecht

Die Pressemitteilung zur Klage kommt noch auf eine Forderung zu sprechen, die schon lange Jahre erhoben wird: „Für den BfDI als das Kontrollorgan mit der objektiv rechtlich umfassendsten Kontrollzuständigkeit über den BND ist ein Anordnungsrecht daher von zentraler Bedeutung.“ Statt ein Fehlverhalten also nur zu beanstanden, wünscht sich der BfDI das Recht, gegenüber dem BND anordnen zu dürfen, wenn eine Information herausgegeben werden soll.

Das kann die Datenschutz-Oberbehörde auch auf ihre unbestrittene Kompetenz in Sachen Geheimdienstkontrolle stützen: Seit vielen Jahren hat sie eine eigene Abteilung „Polizei und Nachrichtendienste“ und das zuständige Referat 34 mit entsprechender juristischer und technischer Expertise.

Wir haben den BND um Stellungnahme gebeten und gefragt, warum der BfDI die Errichtungsanordnung des betreffenden IT-Systems nicht einsehen kann und was sich aus Sicht des BND an der noch vor Kurzem so gelobten guten Zusammenarbeit mit Kelber verändert hat. Der BND teilte uns dazu mit, dass er um Verständnis bitte, dass er zur „Zusammenarbeit mit anderen Behörden oder Dienststellen“ leider „grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“ beziehe. Das sei aber „keine Aussage“ darüber, „ob Sachverhalte zutreffend sind oder nicht“.

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MIR 2024, Dok. 042, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

Die neue QSD-Einheit für militärische Operationen (Tîmen Operasiyonên Leşkerî, kurz TOL) hat einen hochrangigen Terroristen der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) gefangen genommen. Er soll der militärische Hauptverantwortliche der Terrorgruppe für Raqqa und Hauptplaner von zahlreichen Anschlägen in der Region gewesen sein. Nach Darstellung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat seine Festnahme Auswirkungen auf die Aktivitäten des IS.

Die Festsetzung von Ayman Abdel Moati, der auch bekannt unter den Aliasnamen „Yacoub Al-Hadidi“ und „Osama Al-Qurashi“ ist, ereignete sich den QSD zufolge am Dienstag. Die TOL nahm den Verdächtigen nach einer längeren Observierung in seiner Unterkunft in einem Vorort von Raqqa fest, Angaben zu seiner Identität wurden nicht gemacht. Bei der Durchsuchung des Verstecks des Mannes konnten auch diverse Waffen und Munition sichergestellt werden, darunter mehrere Kalaschnikow-Maschinengewehre (auch bekannt als AK-47), Pistolen, Landminen und Sprengstoffgürtel.

Festnahme von Ayman Abdel Moati | Handout/QSD

Außerdem beschlagnahmten die an der Operation beteiligten Einsatzkräfte Mobiltelefone und andere Speichermedien sowie eine Reihe Dokumente. Diese sollen im nächsten Schritt ausgewertet, kriminalistisch bewertet und auf weitere Ermittlungsansätze geprüft werden, erklärten die QSD.

IS-Zellen immer noch aktiv

Der IS hatte 2014 weite Teile des Irak und Syriens überrannt und eine Schreckensherrschaft installiert. Über die Staatsgrenzen hinweg rief die Dschihadistenmiliz ein „Kalifat“ aus. Im ezidischen Hauptsiedlungsgebiet Şengal im Nordwesten des Irak verübte der IS im August 2014 einen Genozid und Femizid, mehr als 10.000 Menschen wurden ermordet. 2017 konnte der IS aus dem Irak und zwei Jahre später aus Syrien vertrieben werden. Trotz Zerschlagung der Territorialherrschaft der Terrormiliz im März 2019 sind Schläferzellen weiterhin aktiv und verüben Anschläge. 

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/anfuhrer-von-is-zelle-in-ostsyrien-getotet-42250 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/nach-anschlag-auf-qsd-posten-zahl-der-gefallenen-steigt-auf-vier-42259 https://anfdeutsch.com/aktuelles/tadschike-in-munchen-wegen-is-mitgliedschaft-verurteilt-42216

 

The National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) released its 2024 Atlantic hurricane outlook today, which predicts an 85% chance of an above normal and possibly record-breaking season. The outlook forecasts 17 to 25 named storms of which eight to 13 could become hurricanes, with four to seven major hurricanes expected. Scientists also raised the alarm that record-warm sea surface temperatures in the Atlantic coupled with a 77% likelihood of La Niña conditions developing between August and October could lead to storms that rapidly intensify as they approach land and bring excessive rain upon landfall—an increasingly common phenomenon for which government officials, local emergency planners and residents must prepare.

In addition to storms, coastal communities may see a significant number of tidal flooding events, a trend that is expected to worsen if policymakers fail to rein in heat-trapping emissions and address the climate crisis. According to a peer-reviewed analysis by the Union of Concerned Scientists (UCS), in the decades ahead as many as 360 coastal communities could face chronic inundation due to sea level rise primarily driven by climate change. Likewise, as many as 311,000 coastal homes with a collective market value of about $117.5 billion as of 2018 could be at risk of chronic flooding by midcentury.

Below is a statement by Dr. Astrid Caldas, a senior climate scientist for community resilience at UCS.

“As a climate scientist that tracks hurricane activity, I recognize that the fun-filled summer season has increasingly become a time of dread for the dangers that await. The people and places that have found themselves in the path of a tropical storm can attest to its utter and enduring devastation, which often hits communities of color and low-income communities the hardest.

“U.S. coastal communities are tired of crossing their fingers and hoping these storms of epic, record-breaking proportions veer away from their homes, dissipate, or spin out over the Atlantic. It’s imperative that local, state, and federal policymakers and emergency planners help keep communities safe by prioritizing investments to get homes, businesses, and infrastructure in frontline communities climate-ready and be prepared to ensure a quick and just recovery should disaster strike. Reining in heat-trapping emissions driving the climate crisis is also essential.”

Dr. Caldas and other UCS experts are available to speak about the following topics related to the 2024 hurricane season:

• How climate change is impacting hurricane activity and rising sea levels.
• How hurricanes exacerbate existing racial and socioeconomic inequities, and compound public health disparities.
• The risks a specific storm event may pose to electric grid infrastructure and nuclear power plants in its path.
• The role fossil fuel companies have played in exacerbating climate change events.
• How investments to help communities prepare before disasters strike can help limit future economic damages and prevent loss of life.
• The role that the U.S. Federal Emergency Management Agency and Department of Housing and Urban Development play in disaster response and recovery.
• Ways the insurance market is being affected by climate change and the implications for at-risk communities.

Additional Resources and Analyses:

• A newly launched UCS online map, which tracks the places at risk of extreme heat, wildfires, storms, poor air quality and flooding during the 2024 Danger Season.
• UCS blogposts from this and previous Danger Seasons.
• A 2020 UCS report titled “A Toxic Relationship: Extreme Coastal Flooding and Superfund Sites,” which found hundreds of hazardous sites were at risk of flooding in the coming decades due to sea level rise and hurricanes.
• A 2015 UCS report titled “Lights Out? Storm Surge, Blackouts, and How Clean Energy Can Help,” which examined the risks storm surge and coastal flooding pose to power plants, substations, and other electricity infrastructure along the U.S. East and Gulf Coasts.
• Peer-reviewed research by UCS that shows how much global sea surface temperatures, sea level rise, and ocean acidification can be traced to emissions from the products of ExxonMobil and other major fossil fuel companies.
• A UCS fact sheet on the science connecting extreme weather events, like hurricanes, to climate change.

Lesedauer 2 Minuten

Eine häufige Frage, die den Sozialverbänden gestellt wird, ist, ob man krankgeschrieben sein muss, um eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) beantragen zu können. Diese und andere Fragen werden in diesem Artikel beantwortet.

Wer hat Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente?

Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente haben Menschen, die weniger als drei Stunden täglich arbeiten können, unabhängig von der Art der Tätigkeit.

Wichtig: Die Einschränkung muss mindestens sechs Monate bestehen.

Darüber hinaus müssen die Betroffene auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Das bedeutet, sie müssen eine bestimmte Anzahl an Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung geleistet haben. Grundsätzlich müssen in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden sein.

Was bedeutet „dauerhaft krank“ bei der Erwerbsminderungsrente?

“Dauerhaft krank” bedeutet im Zusammenhang mit der Erwerbsminderungsrente, dass ein Betroffener für einen längeren Zeitraum, mindestens sechs Monate, nicht arbeiten kann. Es reicht jedoch nicht aus, nur eine ärztliche Krankschreibung zu haben. Wichtig ist, dass die Erkrankung medizinisch gut dokumentiert ist und von Ärzten bestätigt wird.

Müssen Lücken in der Krankschreibung vermieden werden?

Viele Menschen sorgen sich, ob Lücken in ihrer Krankschreibung negative Auswirkungen auf ihren Antrag zur Erwerbsminderungsrente haben könnten.

In der Praxis gibt es oft Situationen, in denen solche Lücken entstehen. Zum Beispiel, wenn jemand während des Krankengeldbezugs kurzzeitig arbeitet oder Urlaub nimmt und dadurch die Krankschreibung unterbrochen wird.

Was passiert bei Unterbrechungen in der Krankschreibung?

Unterbrechungen in der Krankschreibung können in zwei Hauptszenarien auftreten:

Krankengeldbezug: Hier muss die Person durchgehend krankgeschrieben sein, um weiterhin Krankengeld zu erhalten. Eine Lücke in der Krankschreibung bedeutet in diesem Fall auch eine Unterbrechung des Krankengeldbezugs.

Arbeitslosigkeit und Bürgergeldbezug: Menschen, die Bürgergeld (früher Hartz IV) beziehen, sind nicht zwingend dauerhaft krankgeschrieben, da der Leistungsbezug unabhängig von der Krankschreibung erfolgt.

Beeinflusst die Krankschreibung die Chancen auf die Erwerbsminderungsrente?

Glücklicherweise ist die durchgehende Krankschreibung nicht die wichtigste Komponente für den Erhalt der EM-Rente.

Entscheidend ist, dass der Betroffene in ärztlicher Behandlung ist und die Erkrankung gut dokumentiert ist. Die behandelnden Ärzte müssen die gesundheitlichen Einschränkungen bestätigen und detailliert dokumentieren, um den Antrag zu unterstützen.

Was muss bei der Antragstellung beachtet werden?

Bei der Antragstellung zur Erwerbsminderungsrente ist es wichtig, dass die medizinische Behandlung und die gesundheitlichen Einschränkungen ausführlich dokumentiert werden.

Die Ärzte müssen darlegen können, welche Funktionseinschränkungen vorliegen und in welchem Ausmaß diese die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen. Diese Infos sind entscheidend für die Entscheidung über den Rentenanspruch.

Antragstellende sollten sich zudem auf die Fragen der Gutachter vorbereiten. Hierzu haben wir einen gesonderten Artikel veröffentlicht, der auf die Fangfragen bei der Begutachtung eingehen. Dieseer ist hier zu finden.

Was passiert nach der Bewilligung der EM-Rente?

Wenn die Erwerbsminderungsrente bewilligt wird, geschieht dies häufig rückwirkend. Das bedeutet, dass die Rentenzahlungen ab dem Zeitpunkt erfolgen können, an dem die Erwerbsminderung eingetreten ist.

In manchen Fällen kann es sein, dass bereits erhaltene Leistungen wie Krankengeld oder Bürgergeld verrechnet werden müssen. Diese Rückforderungen und ihre Auswirkungen werden im Bewilligungsbescheid genau erklärt.

Der Beitrag Erwerbsminderungsrente beantragen: Muss man dauerhaft krankgeschrieben sein? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Today, in a controversial 6-3 decision, the right-wing majority of the U.S. Supreme Court allowed South Carolina Republicans to proceed with a gerrymandered map that weakens the influence of Black voters in the halls of Congress.

This ruling reverses a lower court decision that determined the electoral maps were racially gerrymandered and ordered the state legislature to redraw its congressional districts.

Stand Up America Senior Associate for Policy and Political Affairs Tishan Weerasooriya issued the following statement in response to the Supreme Court’s ruling in Alexander v. South Carolina NAACP:

“Today, in yet another attack on our democracy, the Supreme Court's right-wing majority delivered a blow to the rights of Black voters in South Carolina. Their ruling undermines the ability of Black voters to elect representatives who truly represent their interests and sets a dangerous precedent for racial gerrymandering nationwide.

“Alexander v. South Carolina NAACP is a stark reminder of how vulnerable federal voting protections are for communities of color in the face of this Supreme Court. It has become increasingly clear, Congress must pass voting rights legislation and comprehensive Supreme Court reforms to safeguard the democratic principles upon which our nation was founded.”

Stand Up America’s nearly two million members have mobilized in support of Supreme Court reform––including court expansion, term limits, and a binding code of ethics––driving 800,000 constituent emails and calls to legislators and submitting over 30,000 letters to the editors of their local newspapers.

Das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes wird pompös zelebriert — auch von jenen, die es in den letzten Jahren mit Füßen traten.

Armut und Reichtum sind zwei Pole des gierigen Finanzsystems. Exklusivabdruck aus „Hunderttausend Milliarden zu viel“.

Beim Eurovision Song Contest hat der non-binäre “Nemo” gewonnen. Es ist der erste Sieg für die Schweiz seit 36 Jahren. Schon am nächsten Tag titelte die “Tagesschau” – natürlich völlig neutral und unvoreingenommen – “Ein Sieg für die Vielfalt”, und frohlockte: “Die Diskussion über die Anerkennung des dritten Geschlechts nimmt Fahrt auf!” Die Basler Grünen-Politikerin Sibel Arslan […]

<p>The post Wer hat Angst vorm non-binären Mann? first appeared on Ansage.</p>

Tehran, SANA- The plane carrying the body of late President Raisi, who was martyred in a plane crash in northwestern Iran, arrived at Hasheminejad Airport of Mashhad on Thursday, according to IRNA.

A huge number of people and a group of the servants of Imam Reza’s holy shrine gathered in Mashhad airport to pay tribute to the martyred president.

At the same time, the holy Shrine of Imam Reza is preparing the burial place of President Raisi.

Foreign diplomats residing in Mashhad, as well as officials from neighboring countries, traveled to Mashhad today to attend the funeral ceremony of the late President Raisi.

Countries such as Iraq, Afghanistan, Pakistan, Turkiye, Turkmenistan, Saudi Arabia, and the United Nations have active consulates and representative offices in Mashhad.

The leader of Iraq’s National Wisdom Movement, Sayyid Ammar al-Hakim, is among the foreign officials participating in the funeral ceremony.

President Raisi and his entourage, including Foreign Minister Hossein Amirabdollahian, were returning from an event on the border with Azerbaijan to inaugurate a dam project on Sunday when their helicopter crashed in harsh weather conditions over the mountainous terrain of Iran’s northwest.

Vladimir Putin sent a message of greetings to heads of state and government of African countries on Africa Day.

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Menschen mit Schwerbehinderung können Kraftfahrzeughilfe in Anspruch nehmen und so einen Zuschuss beim Kauf oder Umbau eines Fahrzeugs erhalten. Zudem geben Fahrzeughersteller Rabatt beim Autokauf.

Die Kraftfahrzeughilfe

Die Kraftfahrzughilfe für Menschen mit Schwerbehinderung ist ein staatlicher Zuschuss für den Kaufpreis eines Kraftfahrzeugs. Zudem unterstützt sie beim barrierefreien Umbau eines Fahrzeugs oder trägt die Kosten eines Führerscheins mit.

Für wen gilt die Kraftfahrzeughilfe?

Voraussetzung ist erst einmal eine festgestellte Schwerbehinderung, also ein Grad der Behinderung von mindestens 50. Dann muss das Fahrzeug dazu dienen, zum Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu kommen und / oder dazu, am gesellchaftlichen Leben teilzuhaben.

Rechtlich festgeschrieben ist dies in der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung und dem neunten Sozialgesetzbuch, Paragraf 83 (SGB XI, § 83) unter „Leistungen zur Mobilität“.

Wie hoch ist die Unterstützung?

Der mögliche Zuschuss wurde deutlich angehoben und beträgt 2024 bis zu 22.000 Euro. Der gewährte Zuschuss hängt vom vorhandenen Netto-Einkommen ab.

Wer zahlt den Zuschuss?

Verantwortlich ist der jeweilige Rehabilitationsträger, also zum Beispiel die gesetzliche Unfallversicherung, die Eingliederungshilfe, die gesetzliche Rentenversicherung, die Arbeitsagentur, das Integrationsamt oder das Sozialamt.

Sie müsen einen Antrag stellen

Kraftfahrzeughilfe gibt es nicht automatisch, sondern Sie müssen beim für Sie zuständigen Träger der Reha einen Antrag stellen. Bürokratische Irrungen, weil die Behörde, an die Sie den Antrag schicken nicht zuständig ist, sind hier weniger zu erwarten als in anderen Situationen.

Gelangt nämlich der Antrag an einen nicht zuständigen Reha-Träger, dann muss dieser ihn an den richtigen Empfänger weiterleiten.

Formulare für den Antrag gibt es zum Beispiel auf der Seite der Deutschen Rentenversicherung.

Lesen sie auch:
– Schwerbehinderung: Eigene Wahl des Rollstuhls darf Krankenkasse nicht verweigern – Urteil

Der barrierefreie Umbau

Auch eine behindertengerechte Ausstattung des Fahrzeugs kann die Kraftfahrzeughilfe finanzieren. Je nach den besonderen Bedürfnissen ist das zum Beispiel ein Bremskraft-Verstärker, ein Automatik-Getriebe, eine Lenk-Hilfe oder auch ein drehbarer Sitz. Dieser berrierefreie Umbau ist, im Unterschied zum Kauf des Fahrzeugs, unabhängig vom Einkommen.

Zuschuss beim Führerschein

Ein Zuschuss beim Führerschein hängt hingegen wiederum von der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ab. Liegt dieses höchstens bei 1.320 Euro pro Monat, dann können die gesamten Kosten übernommen werden.

Erst der Antrag, dann das Auto

In jedem Fall sollten Sie erst die Hilfe beantragen und die Zusage abwarten, bevor Sie ein Auto kaufen, umbauen lassen oder sich bei der Fahrschule eintragen.

Fahrzeughersteller geben Rabatt

Im Unterschied zur Kraftfahrzeughilfe ist ein Rabatt durch private Fahrzeughersteller nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern ein freiwilliges Angebot der Firmen. Beim Bund behinderter Autobesitzer können Sie sich vor dem Kauf informieren, welcher Hersteller welche Leistung bietet.

Renault gibt bis zu 24 Prozent Rabatt bei Schwerbehinderung, Nissan sogar bis zu 27 Prozent. Bei den deutschen Konzernen Volkswagen und Opel sind es immer noch bis zu 20 Prozent weniger.

Wie auch bei der Kraftfahrzeughilfe verlangen die privaten Konzerne in der Regel den Nachweis einer Schwerbehinderung, gewöhnlich durch das Vorlegen des Schwerbehindertenausweises, und einige erwarten zudem spezielle Merkzeichen: G, aG, H oder Bl.

Der Beitrag Autokauf mit Schwerbehinderung: KFZ-Zuschuss und Rabatte erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Bei Raketenangriffen in Vororten von Minbic (Manbidsch) wurde eine 55 Jahre alte Frau getötet, fünf weitere Menschen sind verletzt worden. Nach Angaben des örtlichen Militärrats befinden sich unter den Verwundeten auch zwei 17-jährige Zwillingsgeschwister und ein zehnjähriges Kind. Dem Jungen musste in einem Krankenhaus aufgrund der Schwere einer Beinverletzung die Extremität in Höhe des Oberschenkels amputiert werden. Alle Verletzten seien in einem kritischen Zustand, erklärten Ärzt:innen der Firat-Klinik in Minbic.

Insgesamt elf Dörfer im westlichen Umland von Minbic wurden dem Militärrat zufolge in der Nacht zum Donnerstag von türkisch-dschihadistischen Besatzungstruppen mit Raketen und Artilleriegranaten beschossen. Die getötete Frau, deren Namen mit Fateem Al-Dandan angegeben wurde, sei Bewohnerin der Ortschaft Umm Alsateh gewesen, etwa zehn Autominuten westlich des Stadtkerns von Minbic. Ein Geschoss traf das Haus der Frau, ihr 57 Jahre alter Mann wurde schwer verletzt.

Die vier weiteren Verletzten forderten mehrere Angriffswellen auf das etwa zwanzig Kilometer südwestlich von Minbic gelegene Dorf Quzjali as Saghir, das ein Auffanglager für Vertriebene aus der Kleinstadt Maskanah bei Tabqa beherbergt. Dabei handelt es sich um eine Frau in ihren Vierzigern sowie ihre drei Kinder. Der Militärrat berichtete, dass im Zeitraum zwischen vergangener Nacht und heute Morgen etwa 200 Geschosse verschiedenen Gewichts, Form und Kalibers in den Dörfern der Westfront von Minbic niedergegangen seien. Der infolge der Bombardierungen entstandene Sachschaden konnte noch nicht ermittelt werden.

Permanenter Staatsterror

Die Türkei bombardiert so gut wie täglich die Demokratische Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) sowie Gebiete, die bei den Angriffskriegen und Invasionen von 2016, 2018 und 2019 nicht vollständig besetzt worden waren, aber in die illegale Besatzungszone integriert werden sollen. Die sowohl vom Boden als auch aus der Luft erfolgten Angriffe geschehen mit faktischer Billigung durch die internationale Staatengemeinschaft und bleiben für die türkische Regierung folgenlos. Minbic ist vom Terror der Türkei und deren islamistischen Hilfstruppen besonders betroffen. Der Kanton war 2022 vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan neben Tel Rifat als erstes Angriffsziel für eine neuerliche Invasion der Türkei in Nord- und Ostsyrien benannt worden.

Foto: Klaffendes Loch, das in der Mauer des Vertriebenenlagers in Quzjali as Saghir nach einem Beschuss vergangene Nacht hinterlassen wurde (c) ANHA

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/drei-verletzte-bei-angriffen-auf-minbic-42238 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/13-jahriger-erliegt-nach-artillerieangriff-seinen-verletzungen-42253 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkische-besatzungstruppen-zunden-felder-in-minbic-an-42148

 

Die kurdische Jugendbewegung veranstaltet am 25. Mai ein Sport- und Kulturfestival in Freiburg. Das traditionelle „Festival der kurdischen Jugend“ findet in diesem Jahr unter dem Motto „Kultur ist das Schutzschild unserer Existenz“ statt. Seit den 1990er Jahren beginnt die Veranstaltung mit einem Fußballturnier, als weitere Aktivitäten sind Boxen, Tischtennis, Badminton sowie Schach und Folklore angekündigt. Im Musikprogramm treten die bekannte kurdische Gruppe Çar Newa, der Rapper Ibo Qamişlo aus Rojava, der Dengbêj Rêber Serhed sowie Beyan mit Liedern auf Soranî auf.

Das Festival richtet sich an junge Kurdinnen und Kurden, die in Europa unter großem Assimilationsdruck leben und als Angehörige des größten Volkes ohne eigenen Staat ihre Identität gegen die Einordnung nach ihren ursprünglichen Herkunftsländern Türkei, Iran, Irak und Syrien behaupten müssen. Die Organisator:innen wollen mit dem Jugendfestival ein „Zeichen gegen Verleugnung, Assimilation und kulturellen Verfall setzen“ und für die eigene Sprache, Identität und Kultur eintreten. In dem Aufruf heißt es: „Wir rufen alle in Europa lebenden kurdischen Jugendlichen auf, an dem in Freiburg stattfindenden Festival teilzunehmen, um unsere Kultur und Existenz gegen alle Arten von Angriffen zu schützen. Wir wollen unsere Wurzeln nicht verlieren und mit dem Festival gemeinsam Freude und Begeisterung erleben. Mit einer freien Jugend für ein freies Leben!“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/fussballturnier-in-heilbronn-42143 https://anfdeutsch.com/Oekologie/kulturfest-in-lutzerath-kurdische-bewegung-trifft-klimabewegung-32382 https://anfdeutsch.com/aktuelles/jugendfestival-in-frankfurt-elf-jahre-rojava-revolution-der-hoffnung-38372

 

Das neue Selbstbestimmungsgesetz, das Frauenrechte drastisch missachtet, wurde jetzt vom Bundesrat durchgewunken

Deutschland hält auch angesichts schlimmer Gräueltaten an seiner israelfreundlichen „Staatsräson“ fest, ignoriert jedoch die Verdienste israelischer Soldaten.

Der US-geführte Westen verschiebt die eigenen roten Linien immer weiter. Bisher galt es als undenkbar, dass die Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen Ziele auf unstrittig russischem Gebiet angreift, weil Russland das definitiv als Kriegsbeteiligung der entsprechenden Staaten werten könnte. Als der britische Außenminister Cameron kürzlich gesagt hat, Kiew könne seiner Meinung nach Ziele […]

Cairo-SANA- Syria participated in the annual meetings of Arab financial bodies and institutions and the Arab Monetary Fund for the year 2024 kicked on Tuesday in the New Administrative Capital in Egypt, with the participation of the heads of Arab financial bodies and institutions.

The Syrian delegation is headed by the Minister of Finance, Kinan Yaghi, with the participation of the Governor of the Central Bank of Syria, Muhammad Issam Hazma, along with representatives from the Ministries of Finance, Economy, and Foreign Trade.

These meetings constitute a unified platform for Arab financial institutions to discuss the most prominent financial, economic and development issues and topics at the regional level, and through them to evaluate the measures and steps achieved in order to support development in the Arab world, discuss future plans and development challenges, and strengthen regional partnerships between Arab economies.

At the conclusion of these meetings, Minister Yaghi participated in the work of the 15th regular session of the Council of Arab Finance Ministers, where the most important regional and international economic developments and challenges facing the economies of Arab countries were reviewed.

On the sidelines of the meetings, Yaghi held several bilateral meetings with Arab finance ministers during which bilateral financial cooperation ties and common issues were discussed. A meeting was held with the Chairman of the Board of Directors of the Arab Monetary Fund and the Chairman of the Board of Directors of the Arab Fund for Economic and Social Development to discuss cooperation plans with the two funds.

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Die Zeitungen berichten von einer bevorstehenden Rentenkürzung im kommenden Jahr. Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöppel von äußerte sich kritisch zu den Spekulationen über mögliche Rentenkürzungen im Jahr 2025. Er stellt ein paar Fakten klar.

Fokus Online berichtet über mögliche Rentenkürzungen

Laut einem Artikel auf Fokus Online vom 21. Mai 2024 steht die Ampelregierung so sehr unter Druck, dass die Renten ab 2025 gekürzt werden müssen. Hintergrund dieser Diskussion sind die sinkenden Steuereinnahmen und der problematische Bundeshaushalt.

Knöppel fasst die Aussagen des Berichts wie folgt zusammen: „2025 muss die Ampelregierung ihre Renten kürzen oder das Undenkbare tun.“

Rentenkürzungen rechtlich unmöglich

Der Rentenexperte stellt jedoch klar, dass eine solche Maßnahme in Deutschland gesetzlich überhaupt nicht möglich ist. „Eine Rentenkürzung ist in Deutschland gesetzlich überhaupt gar nicht möglich“, betont der Rechtsanwalt.

Das Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) müsste hierfür grundlegend geändert oder abgeschafft werden, was laut dem Rentenexperten im Bundestag keine Mehrheit finden würde.

Lesen Sie auch:
– Rentenexperte warnt vor höheren Steuern auf die Rente nach Rentenerhöhung

Peter Knöppel kritisiert die Berichterstattung scharf und wirft Fokus Online vor, das Narrativ von Finanzminister Christian Lindner und anderen Stimmen zu unterstützen.

„Focus Online bläst voll in das Horn von Herrn Lindner und Co, die ja nichts anderes können als Sozialleistungen zu kürzen“, erklärt er. Zudem verweist Knöppel auf die politische Realität, in der Parteien wie die SPD solche Maßnahmen nicht unterstützen würden.

Solche Maßnahmen würden der SPD noch weniger Stimmen bei einer Wahl einbringen, so der Experte.

Ökonomische Folgen von Rentenkürzungen

Neben den rechtlichen Hürden hebt Knöppel auch die ökonomischen Konsequenzen hervor: „Wenn ich Renten kürze, sparen die Leute, geben kein Geld aus, das heißt also auch Steuereinnahmen und Umsätze von Unternehmen brechen weg.“ Diese wirtschaftliche Logik steht im Gegensatz zu den vorgeschlagenen Kürzungen.

Lediglich die Rentenerhöhung könnte ausbleiben

Abschließend appelliert Knöppel, sich nicht von derartigen Berichten verunsichern zu lassen. Er versichert: „Die Renten werden 2025 nicht gekürzt.“ Lediglich bei einer stagnierenden Lohnsteigerung könnte es zu keiner Rentenerhöhung kommen, eine Kürzung sei jedoch ausgeschlossen.

Rechtsanwalt Peter Knöppel bleibt optimistisch und betont die Wichtigkeit fundierter Information: „Sie haben ja den Rentenberater Knöppel, der Sie darauf hinweist, dass das alles Unfug ist und Sie sich deshalb auch keine Sorgen machen müssen.“

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US President Joe Biden should oppose threats and calls for punitive actions against the International Criminal Court (ICC), 121 human rights and civil society groups said today in a letter to President Biden.

On May 20, 2024, the court’s prosecutor announced that he was seeking arrest warrants for three leaders of Hamas and two senior Israeli officials. Some members of the US Congress have threatened to retaliate against the ICC, including by imposing sanctions against court officers, if the court moves forward with arrest warrants against Israeli officials in its Palestine investigation.

Although the United States is not a member of the ICC, Republican and Democratic administrations have supported the court in specific cases, and the US government has assisted with the arrest of suspects wanted by the court. The Biden administration has recognized the court’s essential role in addressing serious international crimes in Ukraine and in Darfur, Sudan.

In the May 22 letter to the White House, the groups urged President Biden to reject attacks on the court, calling the previous US administration’s sanctions against the prosecutor’s predecessor an affront to justice. “The previous administration’s sanctions against [ICC officials] … aligned the United States with authoritarian tactics of threatening judges and independent judicial institutions,” the groups said in their letter.

President Biden should “oppose any legislative efforts to undermine the ICC, and to make clear that regardless of its views on specific ICC investigations, the United States continues to support independent international justice mechanisms,” the groups said.

The text of the letter and its signatories is available here.