Sammlung von Newsfeeds

Die wahren Absichten werden deutlich: Es geht nur noch ums Abzocken als Selbstzweck, egal wie absurd. Das jüngste Beispiel: Eine Zuckersteuer, die auch für zuckerfreie Getränke gilt. Klar: Sie brauchen immer mehr frisches Geld für die Ukraine und die Alimentierung von Millionen Migranten. Klingbeil wird gierig; Neuverschuldung ohne Ende reicht ihm nicht mehr – und […]

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Rentnerinnen und Rentner können nicht nur bei Bahnfahrten, Eintrittskarten oder im Einzelhandel sparen. Auch einige Restaurants in Deutschland bieten älteren Gästen inzwischen einen echten Rentner- oder Seniorenrabatt von zehn Prozent an.

Ein flächendeckendes Angebot gibt es allerdings nicht. Häufig handelt es sich um Aktionen einzelner Restaurants, die nur an bestimmten Wochentagen gelten und teilweise einen Nachweis voraussetzen.

Diese Restaurants geben Senioren einen Rabatt

Eine aktuelle Recherche zeigt mehrere Restaurants, die ihre Vergünstigungen ausdrücklich auf den eigenen Internetseiten bewerben. Besonders interessant sind Angebote mit einem festen Preisnachlass von zehn Prozent.

Restaurant Ort Senioren-/Rentnervorteil Restaurant Delphin Dahme 10 % Rentnerrabatt jeden Freitag und Samstag. Il Pomodoro Konstanz Jeden Mittwoch 10 % Seniorenrabatt auf Speisen und Getränke. MAUI Nymphenburg München Donnerstags 10 % Seniorenrabatt. Gourmet Palace Bobenheim-Roxheim Senioren ab 60 Jahren zahlen freitags mittags 23 statt 27 Euro für Buffet, Grill und Softdrinks. Lichtbildausweis erforderlich. tennispub Mömbris Mömbris Beim Senioren-Special sind ausgewählte Gerichte jeweils 4 Euro günstiger. Glöckl der regensburger Regensburg Montags und dienstags 20 % Seniorenrabatt. Mu-Kii Wuppertal Wuppertal Gäste ab 67 Jahren erhalten 20 % Rabatt auf Lunch und Dinner. Mu-Kii Dortmund Dortmund Gäste ab 67 Jahren erhalten 20 % Rabatt auf Lunch und Dinner. Hong Kong Haus Augsburg Gäste ab 70 Jahren erhalten das Buffet zu einem vergünstigten Seniorenpreis. Restaurant Mühlenstein Wedel Viele gekennzeichnete Gerichte können als kleinere Rentnerportion 20 % günstiger bestellt werden. Hotel zum Einsiedler Deutschneudorf Viele Gerichte werden als Seniorenportion angeboten. Dafür gibt es 25 % Rabatt. Restaurant Unter den Linden Rüdesheim-Assmannshausen Bei gekennzeichneten Gerichten gibt es eine kleinere Seniorenportion mit 2 Euro Preisnachlass. Nehrener Hof Nehren Gerichte können als kleinere Seniorenportion mit 2 Euro Nachlass bestellt werden. Landhaus-Mühlenhof Haiger-Offdilln Zahlreiche Gerichte sind als Seniorenportion erhältlich und dadurch 2,50 Euro günstiger. Heile Schern Geisa Die Speisekarte weist Seniorenportionen mit 2 Euro Preisnachlass aus. Hofwirtschaft Hessentapas Hasselroth Schnitzel können als Seniorenportion bestellt werden. Dafür werden 2 Euro vom Preis abgezogen. KlosterGasthof Maria Bildhausen Münnerstadt Beim entsprechenden Buffet kostet die Seniorenportion 14,90 statt 17,90 Euro. Gasthof Schweta Mügeln-Schweta Gerichte sind als Seniorenportion mit 3 Euro Preisnachlass erhältlich. Landgasthof & Hotel Zur Linde Großenlüder-Bimbach Schnitzelgerichte gibt es als Seniorenportion mit 3 Euro Nachlass. Restaurant Afitos Zorneding Die Speisekarte bietet eine Seniorenportion mit 3 Euro Preisnachlass an.

Stand: 25. August 2026. Die Angebote können von den Restaurants geändert oder beendet werden. Bei einigen Angeboten handelt es sich um vergünstigte kleinere Seniorenportionen und nicht um einen pauschalen Rabatt auf die gesamte Rechnung. Vor dem Restaurantbesuch empfiehlt es sich daher, die aktuellen Bedingungen beim jeweiligen Anbieter zu prüfen.

Die Bedingungen können von den Restaurants jederzeit geändert werden. Vor einem längeren Anfahrtsweg empfiehlt es sich deshalb, das Angebot noch einmal direkt beim jeweiligen Betrieb zu prüfen.

Restaurant Delphin gibt freitags und samstags zehn Prozent

Besonders eindeutig ist die Regelung beim Restaurant Delphin im Ostseebad Dahme. Das familiengeführte Fisch- und Steakrestaurant gewährt nach eigenen Angaben jeden Freitag und Samstag einen Rentnerrabatt von zehn Prozent.

Das Restaurant begründet die Aktion ausdrücklich mit der Lebensleistung älterer Menschen. Damit gehört das Lokal zu den wenigen gastronomischen Betrieben, die den Rentnerrabatt dauerhaft und gut sichtbar bewerben.

In Konstanz ist Mittwoch Seniorentag

Auch das italienische Restaurant Il Pomodoro in Konstanz hat einen festen Seniorentag eingerichtet. Jeden Mittwoch erhalten Rentner und Senioren dort zehn Prozent Rabatt auf Speisen und Getränke.

Das ist besonders interessant, weil der Nachlass nicht lediglich für ein bestimmtes Menü oder eine kleine Seniorenportion gilt. Nach den veröffentlichten Bedingungen bezieht sich die Vergünstigung auf das gastronomische Angebot des Restaurants.

Zehn Prozent Rabatt am Donnerstag in München

Beim Restaurant MAUI in München-Nymphenburg können ältere Gäste donnerstags sparen. Das Restaurant wirbt für diesen Tag mit einem Seniorenrabatt von zehn Prozent.

Damit zeigt sich ein Muster, das auch bei anderen Betrieben zu beobachten ist. Restaurants nutzen Seniorenrabatte häufig an festen Wochentagen, an denen die Auslastung außerhalb der klassischen Wochenendzeiten gesteigert werden kann.

Gourmet Palace macht das Mittagsbuffet für Senioren günstiger

Etwas anders funktioniert das Seniorenangebot beim Gourmet Palace in Bobenheim-Roxheim. Senioren ab 60 Jahren zahlen freitags zwischen 11:30 und 14:30 Uhr für Buffet, Grill und Softgetränke-Flatrate 23 Euro statt regulär 27 Euro.

Voraussetzung ist dort ein Lichtbildausweis. An Feiertagen gilt das Seniorenangebot nach Angaben des Restaurants nicht.

Seniorenrabatt ist nicht automatisch Rentnerrabatt

Bei solchen Angeboten sollten ältere Gäste genau auf die Formulierung achten. Ein „Seniorenrabatt“ kann an ein bestimmtes Lebensalter geknüpft sein, während ein „Rentnerrabatt“ auch für jüngere Menschen gelten kann, die bereits eine Rente beziehen.

Eine bundesweit einheitliche Altersgrenze gibt es nicht. Manche Anbieter setzen 60, andere 63 oder 65 Jahre voraus, während bei anderen ausschließlich ein Rentennachweis verlangt wird.

Auch außerhalb der Gastronomie unterscheiden sich die Voraussetzungen erheblich. Eine Übersicht über weitere Vergünstigungen findet sich im Gegen-Hartz-Beitrag Rentner: Überall hier bekommen Senioren 10 Prozent Rabatt – oftmals sogar mehr.

Rentenausweis beim Restaurantbesuch mitnehmen

Wer bereits eine Altersrente bezieht, sollte seinen Rentenausweis daher nicht grundsätzlich zu Hause lassen. Er kann bei verschiedenen Vergünstigungen als Nachweis des Rentenbezugs dienen.

Der Rentenausweis schafft allerdings keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Preisnachlass. Welche Vergünstigung gewährt wird und welcher Nachweis erforderlich ist, entscheidet das jeweilige Unternehmen.

Mehr über die Nutzung des Nachweises und mögliche Ermäßigungen erfahren Rentner im Beitrag Rentenausweis 2026: Diese Rabatte kennen viele Rentner nicht.

Einen gesetzlichen Anspruch auf zehn Prozent gibt es nicht

Restaurants sind grundsätzlich nicht verpflichtet, älteren Gästen einen Rabatt einzuräumen. Bei den Angeboten handelt es sich um freiwillige Preisaktionen der jeweiligen Betriebe.

Das bedeutet zugleich, dass ein Restaurant die Bedingungen verändern oder eine Aktion beenden kann. Ein Angebot, das heute gilt, muss deshalb nicht zwangsläufig dauerhaft bestehen.

Nachfragen kann sich auch ohne ausgeschilderten Rabatt lohnen

Nicht jedes Restaurant bewirbt Vergünstigungen bereits auf der Startseite oder in der Speisekarte. Deshalb kann es sich lohnen, bereits bei der Reservierung nach einem Seniorenmenü, Seniorenteller oder einer Ermäßigung für Rentner zu fragen.

Gerade kleinere inhabergeführte Restaurants können eigene Aktionen durchführen. Wer regelmäßig dasselbe Lokal besucht, sollte deshalb gelegentlich nach aktuellen Angeboten fragen.

Seniorenrabatte gibt es inzwischen auch beim Lebensmitteleinkauf

Dass spezielle Rabatte für Rentner in Deutschland stärker in den Blick geraten, zeigt sich inzwischen auch außerhalb der Gastronomie. Einzelne Lebensmittelhändler gewähren älteren Kunden an bestimmten Tagen ebenfalls fünf oder zehn Prozent Preisnachlass.

So bietet beispielsweise Kauver nach dem derzeit veröffentlichten Stand Rentnertage mit zehn Prozent Rabatt an. Über die aktuellen Angebote berichtet Gegen-Hartz ausführlich im Beitrag Erste große Supermarktkette bietet einen Rentnerrabatt an.

Zehn Prozent können sich bei regelmäßigen Restaurantbesuchen summieren

Bei einem einzelnen Essen wirkt ein Preisnachlass von zehn Prozent zunächst überschaubar. Wer regelmäßig essen geht, kann über das Jahr dennoch eine spürbare Summe sparen.

Kostet beispielsweise ein gemeinsames Essen für zwei Personen 60 Euro, reduziert ein Rabatt von zehn Prozent die Rechnung um sechs Euro. Bei zehn entsprechenden Restaurantbesuchen wären bereits 60 Euro weniger ausgegeben.

Vor dem Besuch die Bedingungen prüfen

Wichtig ist insbesondere der Wochentag. Wer das Restaurant Delphin beispielsweise am Donnerstag statt am Freitag besucht, kann sich nicht ohne Weiteres auf den beworbenen Rentnerrabatt berufen.

Auch Altersgrenzen, Feiertagsregelungen und erforderliche Nachweise unterscheiden sich. Ein kurzer Blick auf die Website oder ein Anruf vor der Reservierung verhindert Missverständnisse.

Praxisbeispiel: So spart ein Rentnerpaar beim Essen

Heinz und Monika sind beide im Ruhestand und möchten am Wochenende an der Ostsee essen gehen. Sie entscheiden sich für einen Restaurantbesuch in Dahme und achten darauf, an einem Freitag zu kommen, an dem das Restaurant seinen zehnprozentigen Rentnerrabatt anbietet.

Für Speisen und Getränke würde das Paar regulär 70 Euro bezahlen. Durch den Rabatt reduziert sich die Rechnung um sieben Euro auf 63 Euro.

Besucht das Paar das Restaurant im Laufe des Jahres fünfmal zu vergleichbaren Preisen, summiert sich die Ersparnis bereits auf 35 Euro. Entscheidend ist jedoch immer, dass die jeweiligen Rabattbedingungen zum Zeitpunkt des Besuchs noch gelten.

Der Beitrag Neue Rentnerrabatte im Restaurant: Hier überall essen Rentner über 10 Prozent günstiger erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

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It was 53 years ago that Jean Raspail wrote The Camp of the Saints in an attempt to wake up the French nation to the future challenge they would face. The French response was to dismiss Raspail’s effort as a dystopian novel and do nothing. Today five decades later Marine Le Pen, leader of France’s...

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Vermögenswerte in den USA gesperrt. Maßnahme ist Teil der US-Strategie im Ostpazifik. Angeblich kooperieren Schmuggler mit mexikanischen Kartellen Manta/Washington. Das US-amerikanische Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) hat am Donnerstag Sanktionen gegen ein Netzwerk mutmaßlicher Kokainschmuggler in Ecuador verhängt. Laut der Bekanntgabe der OFAC, einer Unterabteilung des US-Finanzministeriums,... weiter 26.08.2026 Artikel von Mauricio Krakel zu Ecuador, USA, Politik

Reading by Tim Foley:

I saw a clip going around from the Netflix series “1899” where a woman discovers a crack in the screen of what she had taken to be her world, causing her entire understanding of reality to crumble before her eyes.

Someone had captioned the clip, “Every awakening begins with a fracture in the lie.”

Yeah. It does tend to happen like that.

You start pulling on one thread and then the whole thing unravels. Maybe you start with the Iraq war lies. Maybe 9/11. These days for a lot of folks it’s Palestine.

You keep pulling on that thread, uncovering more and more uncomfortable truths, until eventually you discover that pretty much everything you’ve been taught about your world was a lie.

Every war. Everything about how your government really operates. Everything you’ve been told about nations and how they work. Everything about capitalism and communism and how your society is structured. It was all lies, fed to you by parents, teachers, preachers, pundits, politicians and news men from the moment you were old enough to process complex thought.

It can feel scary. It can feel like the end of your world, because in a sense that’s exactly what it is. Your sincere pursuit of the truth leads to the unraveling of everything you thought you knew, and you find yourself plunging into a great abyss of uncertainty about what’s real.

And a lot of people do get lost at this juncture. They plunge down too many rabbit holes with too much paranoia and not enough critical thinking, and they wind up replacing all their old indoctrinated belief systems with new beliefs that are just as crazy and power-serving as the first ones. There’s often a gap between letting go of your old worldview and assembling a new one where it’s easy to get confused and misled.

But if you remain sincere, careful, relentlessly self-honest and dedicated to the truth while ensuring your critical thinking faculties remain operating at full power, you eventually emerge from this chrysalis phase with the wings of a truth-based worldview. You can now not only see through the old lies, but can understand what’s really going on in the world.

And what’s really going on in the world is a lot less pleasant than the fictions you were fed as a schoolchild. You can see that we are ruled by a transnational alliance of plutocrats and government agencies who manipulate world affairs to maximize their power and profits at the expense of ordinary working people around the globe, and you can see that those same powerful abusers are responsible for constructing the fictional power-serving worldview you just freed yourself from.

And when you see how unpleasant the truth is and how hard you had to work to realize it, you understand why relatively few people have awakened to it. From the perspective of the ego, it’s a whole lot of effort and discomfort without much in the way of payoff. Forming a truth-based worldview is something you do for its own sake, and if you’re not the sort of person who views truth as its own reward, then you’re not the sort of person who’s likely to pursue it.

But more and more people are choosing truth. More and more people are spotting a loose thread labeled “Gaza” or “Epstein” or what have you, and giving it a curious tug. Despite the discomfort, despite the required effort, and despite the great cost of having to sacrifice the world they thought they knew, they’re pulling that thread, and they keep on pulling. We’re seeing it more and more every year.

And that gives me hope. I don’t know where this is headed or whether we win in the end, but I’m seeing enough movement in human consciousness at mass scale to continue holding out hope for a better world.

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The best way to make sure you see everything I publish is to get on my free mailing list. My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you want to. Click here for links for my social media, books, merch, and audio/video versions of each article. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. All works co-authored with my husband Tim Foley.

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Strip away the diplomatic briefings, Congressional hearings and the endless cable news loops about centrifuges, regional proxies and cyber attacks, and you hit a raw unvarnished nerve. What truly disturbs the United States about the Islamic Republic is not its policies, its rhetoric or even its nuclear ambitions.  It is Iran’s audacity to exist completely […]

Im Rahmen der Corona-Enquetekommission des Bundestags werden auch nichtöffentliche Sitzungen abgehalten, die erst nach Ende der Wahlperiode offiziell aktenkundig werden. Dennoch hat die Berliner Zeitung exklusiv Einblick erhalten. Das ist umso relevanter, als die Enquetekommission «gemeinhin als zahnloser Tiger» gilt, wie die Zeitung feststellt. Auf welcher Grundlage das Blatt dieses Privileg erhalten hat, erklärt es allerdings nicht.

Jedenfalls würden die öffentlichen Sitzungen fast immer demselben Drehbuch folgen: «Ein paar unbequeme Sachverständige, die meisten von ihnen von der AfD benannt», stünden Vertretern der etablierten Parteien, «die lieber mauern als aufklären», gegenüber. Die Zeitung konstatiert:

«Herausgekommen ist dabei bislang wenig – meist bleibt es beim Schaulaufen, echter Erkenntnisgewinn ist eher die Ausnahme. Ganz anders verläuft es hinter verschlossenen Türen, wo offenbar immer wieder die Fetzen fliegen – und erstaunliche Dinge werden zutage gefördert.»

Interne Dokumente würden zeigen, «wie die Corona-Enquetekommission bei brisanten Themen ins Schwimmen kommt». Manches sei «gar dubios». Besonders hoch hergegangen sei es am 11. Juni, als in der Arbeitsgruppe «Wissenschaft, Daten und Kommunikation» unter anderem Andrea Ammon, frühere Direktorin der europäischen Seuchenschutzbehörde (ECDC), geladen war. Dabei sei es vor allem um Schweden und die italienische Stadt Bergamo gegangen. Letztere trug im März 2020 mit Bildern von Militärlastwagen, die Särge zum Krematorium brachten, wesentlich zur weltweiten Panikmache bei (wir berichteten zum Beispiel hier, hier und hier).

Laut der Berliner Zeitung konfrontierte der Ökonom Stefan Homburg, Sachverständiger für die AfD, Ammon mit dem Vergleich zu Schweden, das während der «Pandemie» mit einem Sonderweg Aufmerksamkeit erregte. Homburg zufolge hatte Schweden Schulen bis zur Sekundarstufe offen gehalten und weder Lockdowns noch eine Maskenpflicht verhängt.

Ammon habe hingegen einen schwedischen Sonderweg bestritten. So habe sie geltend gemacht, dass sie während der «Pandemie» selbst in Schweden gelebt habe und das Ausbleiben von verbindlichen Verordnungen bestätigen könne. Allerdings habe es Empfehlungen gegeben, denen die Bevölkerung in hohem Maße gefolgt sei. Ammon zufolge hätte eine ähnliche Freiwilligkeit in Deutschland «wahrscheinlich nicht funktioniert».

Die Zeitung berichtet weiter, dass Datenanalyst Tom Lausen, ebenso Sachverständiger für die AfD, von Ammon wissen wollte, wie viele Menschen in Bergamo ursächlich an «COVID» gestorben sind, inwieweit unterbrochene Behandlungen eine Rolle spielten und ob Engpässe in der Versorgung aufgetreten sind. Ammon habe geantwortet, dass keine Fluchtbewegungen migrantischer Pflegekräfte aus der Region bekannt seien. Aus den Beobachtungen der Übersterblichkeit auf europäischer Ebene seitens des ECDC sei nicht eindeutig hervorgegangen, ob diese durch «COVID» oder andere Faktoren verursacht worden sei.

Auf eine entsprechende Frage habe Ammon geantwortet, dass ein ECDC-Team damals in Bergamo gewesen sei. Allerdings habe sie keine konkreten Angaben zu Größe und Auftrag des Teams sowie zu möglichen Berichten oder Publikationen aus dieser Arbeit. Sie habe aber zugestimmt, diese Informationen nachzureichen. Nach eigenen Angaben warte Lausen bis heute vergeblich darauf.

Auch über die Datenerfassung schwerer akuter Atemwegsinfektionen (SARI) gab es gemäß der Berliner Zeitung Kontroversen. Lausen habe von Ammon wissen wollen, warum in deutschen Krankenhäusern während des ersten Lockdowns eine historische Unterbelegung zu verzeichnen gewesen sei und ob dies typisch für eine Pandemie sei. «Das glaube ich nicht. Also ich glaube nicht, dass das typisch ist für eine Pandemie», antwortete Ammon.

Das widerspricht allerdings einem «Ergebnisvermerk», den das Sekretariat der Enquetekommission laut der Zeitung erstellt und am 24. Juni der Arbeitsgruppe zugesandt hat. In dem zusammenfassenden Protokoll stehe, dass eine Unterbelegung in Krankenhäusern ein «typisches Phänomen ganz zu Beginn einer Pandemie» sei.

Der Ergebnisvermerk sei auf Basis einer offiziellen Tonaufnahme entstanden, auf die die Sitzungsmitglieder selbst jedoch keinen Zugriff hätten. Lausen zufolge sei der Fehler nicht durch Abgleich mit der Aufnahme korrigiert worden. Stattdessen habe man Ammon nachträglich schriftlich um eine Klarstellung gebeten. Dieses Vorgehen sei später auch in einem Schreiben zur Sicherung der Aufzeichnungen ausdrücklich erwähnt worden.

Außerdem soll ein Sachverständiger für «erhebliche Nervosität» gesorgt haben, als er die mögliche Existenz einer weiteren Tonaufnahme erwähnt habe. Unklar bleibe, ob der Widerspruch zwischen Ammons tatsächlicher Aussage und dem offiziellen Ergebnisvermerk ein Versehen war oder auf ein grundsätzlicheres Problem bei der Protokollführung hinweist.

Auf Anfrage der Berliner Zeitung teilte die Pressestelle des Bundestags mit, dass «dem Presseauskunftsanspruch über den Inhalt von Protokollen nichtöffentlicher Ausschusssitzungen die Regelungen des Geschäftsordnungsrechts des Deutschen Bundestags entgegenstehen». Demnach könne erst nach Beendigung der Wahlperiode Einblick in solche Protokolle gewährt werden.

Bezüglich der Protokollierung erklärte die Pressestelle, «dass diese entsprechend den Verfahrensbeschlüssen der Enquetekommission unter der inhaltlichen Verantwortung des amtierenden Koordinators der Arbeitsgruppe erfolgt». Nach Angaben der Pressestelle entsprachen sowohl das Verfassen des Ergebnisprotokolls als auch die Bearbeitung des Korrekturantrags den regulären Vorgaben des Parlamentsbetriebs. Zudem seien die Protokolle für die Sitzungen im Juni und Juli noch in Bearbeitung. Zum spezifischen Vorwurf, Ammons Äußerungen seien im Protokoll inhaltlich verfälscht worden, ging die Stelle laut der Berliner Zeitung nicht ein.

Am Montag, dem 24. August, feierte die Ukraine ihre Unabhängigkeit. Wie die Tagesschau berichtete, nahm die Europäische Union den Nationalfeiertag zum Anlass, um dem Land neue Rüstungshilfen im Wert von 6,1 Milliarden Euro zu genehmigen.

Als ob die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als neutrales Land nicht schon genug belastet hätte, verkündete derweil der Delegierte des Schweizer Bundesrates für die Ukraine, Jacques Gerber, auf X:

«Am Unabhängigkeitstag der Ukraine würdigen wir die Widerstandsfähigkeit, den Mut und die Entschlossenheit des ukrainischen Volkes.

Die Schweiz steht fest an der Seite der Ukraine. Heute feiern wir die Unabhängigkeit der Ukraine und bekräftigen unsere Solidarität.»

In den sozialen Medien gibt es zurecht heftige Kritik an diesen Äußerungen. Unter anderem wird Gerbers Rücktritt gefordert. Auf jeden Fall liefert der Diplomat den Befürwortern der Neutralitätsinitiative gute Argumente. Gerade am 20. August hat der von der Bewegung für Neutralität unterstützte Neutralitätsrat davor gewarnt, Konfliktparteien ungleich zu behandeln.

Gerber lieferte indes bereits am Wochenende Gesprächsstoff, als er sich an den Feierlichkeiten für das 975-jährige Bestehen des Kiewer Höhlenklosters beteiligte. Anwesend war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das UNESCO-Weltkulturerbe ist seit seiner Gründung im Jahr 1051 eines der wichtigsten Zentren des orthodoxen Christentums. Der ukrainischen Regierung zufolge wurde es kürzlich durch eine russische Drohne beschädigt. Wie der ehemalige Transition News-Redakteur und Autor Rafael Lutz in der Weltwoche berichtet, versprach Gerber nun 600.000 Franken für die Restaurationsplanung.

Lutz stellt fest, dass der Schweizer Ukraine-Delegierte neben dem stellvertretenden armenischen Außenminister der einzige Staatsvertreter an diesem Anlass war. Zu den wenigen weiteren Teilnehmern hätten etwa der Generaldirektor der UNESCO, Khaled El-Enany, die Generalsekretärin der Weltorganisation für Tourismus, Shaikha Al Nowais, sowie Geistliche gehört. So fragt der Journalist: «Wie kommt es, dass man in Bundesbern der Angelegenheit eine solch hohe Bedeutung schenkt?»

Auf Nachfrage erfuhr die Weltwoche vom Außen- und dem Wirtschaftsdepartement, dass Bundesrat Ignazio Cassis eingeladen war und sich durch Jacques Gerber vertreten ließ. Eine Schweizer «Unterstützung» sei bereits bei einem Treffen zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und Selenskyj im Juni in Genf am Rande des G-7-Gipfels in Évian in Aussicht gestellt worden. Lutz kommentiert:

«Das Schweizer Engagement mag auf den ersten Blick wie eine humanitäre Geste daherkommen. Tatsächlich billigt der Bundesrat damit die seit Jahren stattfindende Verfolgung der ukrainisch-orthodoxen Kirche (UOK), der die Selenskyj-Regierung 2023 das Höhlenkloster entrissen hat.»

Wie der Investigativ-Journalist erklärt, wird das Kloster heute von der Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU) kontrolliert. Diese habe in den letzten Jahren Hunderte von Kirchen übernommen und unterhalte enge Verbindungen mit der Kiewer Regierung, die unter dem kürzlich wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten früheren Präsidialamtschef Selenskyjs, Andrij Jermak, «einen gnadenlosen Krieg gegen die UOK» geführt habe. Lutz weiter:

«Selenskyjs Behörden haben in den letzten Jahren zahlreiche Geistliche festgenommen, Sanktionen gegen sie verhängt und Kirchen der UOK durchsucht. Obwohl die UOK kurz nach der Invasion Moskaus im Frühjahr 2022 mit Patriarch Kyrill brach, dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, und sich für unabhänhig erklärte, bekämpft Selenskyj die Kirche als feindliche Kraft.»

Laut einem aktuellen Gerichtsbeschluss seien die Russland-Vorwürfe haltlos. Dies habe der bekannte kanadische Anwalt Robert Amsterdam, der die UOK vertritt, publik gemacht, so Lutz. Er verweist dabei auf ein Interview von Amsterdam mit der Weltwoche aus dem Jahre 2024, in dem der Jurist der Selenskyj-Regierung 2024 vorwarf, die UOK zu zerschlagen.

Dem Journalisten zufolge ist diese Vorgeschichte der Grund, weshalb die «neutrale» Schweiz fast als einziger Staat an den Feierlichkeiten beteiligt war. «Nicht einmal Vertreter der Nato-Länder waren vor Ort», konstatiert Lutz. Hier zeige sich wieder einmal, dass Selenskyj immer auf die Unterstützung von Außenminister Ignazio Cassis zählen könne. Ein Problem sieht Bundesbern in der Unterstützung für das Höhlenkloster offenbar nicht. So haben das Außen- und das Wirtschaftsdepartement der Weltwoche mitgeteilt:

«Die Schweizer Unterstützung stellt keine Parteinahme in innerkirchlichen Fragen dar. Sie dient dem Schutz der Petscherska Lawra als Unesco-Welterbe. Finanziert werden die Beurteilung der Schäden, die Restaurationsplanung sowie dringliche Sicherungsmassnahmen. Das Projekt wird von der Unesco in enger Abstimmung mit den zuständigen ukrainischen Behörden umgesetzt.»

Lutz hat sich übrigens in seinem neuen Buch «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» intensiv mit der angeblichen Schweizer Neutralität befasst. Wie wir in einer kurzen Rezension festgestellt haben, entsteht daraus das Bild eines Landes, das formell neutral bleibt, sich praktisch aber immer tiefer in die politischen und militärischen Strukturen des Westens einfügt.

Am Montag, dem 24. August, feierte die Ukraine ihre Unabhängigkeit. Wie die Tagesschau berichtete, nahm die Europäische Union den Nationalfeiertag zum Anlass, um dem Land neue Rüstungshilfen im Wert von 6,1 Milliarden Euro zu genehmigen.

Als ob die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als neutrales Land nicht schon genug belastet hätte, verkündete derweil der Delegierte des Schweizer Bundesrates für die Ukraine, Jacques Gerber, auf X:

«Am Unabhängigkeitstag der Ukraine würdigen wir die Widerstandsfähigkeit, den Mut und die Entschlossenheit des ukrainischen Volkes.

Die Schweiz steht fest an der Seite der Ukraine. Heute feiern wir die Unabhängigkeit der Ukraine und bekräftigen unsere Solidarität.»

In den sozialen Medien gibt es zurecht heftige Kritik an diesen Äußerungen. Unter anderem wird Gerbers Rücktritt gefordert. Auf jeden Fall liefert der Diplomat den Befürwortern der Neutralitätsinitiative gute Argumente. Gerade am 20. August hat der von der Bewegung für Neutralität unterstützte Neutralitätsrat davor gewarnt, Konfliktparteien ungleich zu behandeln.

Gerber lieferte indes bereits am Wochenende Gesprächsstoff, als er sich an den Feierlichkeiten für das 975-jährige Bestehen des Kiewer Höhlenklosters beteiligte. Anwesend war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das UNESCO-Weltkulturerbe ist seit seiner Gründung im Jahr 1051 eines der wichtigsten Zentren des orthodoxen Christentums. Der ukrainischen Regierung zufolge wurde es kürzlich durch eine russische Drohne beschädigt. Wie der ehemalige Transition News-Redakteur und Autor Rafael Lutz in der Weltwoche berichtet, versprach Gerber nun 600.000 Franken für die Restaurationsplanung.

Lutz stellt fest, dass der Schweizer Ukraine-Delegierte neben dem stellvertretenden armenischen Außenminister der einzige Staatsvertreter an diesem Anlass war. Zu den wenigen weiteren Teilnehmern hätten etwa der Generaldirektor der UNESCO, Khaled El-Enany, die Generalsekretärin der Weltorganisation für Tourismus, Shaikha Al Nowais, sowie Geistliche gehört. So fragt der Journalist: «Wie kommt es, dass man in Bundesbern der Angelegenheit eine solch hohe Bedeutung schenkt?»

Auf Nachfrage erfuhr die Weltwoche vom Außen- und dem Wirtschaftsdepartement, dass Bundesrat Ignazio Cassis eingeladen war und sich durch Jacques Gerber vertreten ließ. Eine Schweizer «Unterstützung» sei bereits bei einem Treffen zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und Selenskyj im Juni in Genf am Rande des G-7-Gipfels in Évian in Aussicht gestellt worden. Lutz kommentiert:

«Das Schweizer Engagement mag auf den ersten Blick wie eine humanitäre Geste daherkommen. Tatsächlich billigt der Bundesrat damit die seit Jahren stattfindende Verfolgung der ukrainisch-orthodoxen Kirche (UOK), der die Selenskyj-Regierung 2023 das Höhlenkloster entrissen hat.»

Wie der Investigativ-Journalist erklärt, wird das Kloster heute von der Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU) kontrolliert. Diese habe in den letzten Jahren Hunderte von Kirchen übernommen und unterhalte enge Verbindungen mit der Kiewer Regierung, die unter dem kürzlich wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten früheren Präsidialamtschef Selenskyjs, Andrij Jermak, «einen gnadenlosen Krieg gegen die UOK» geführt habe. Lutz weiter:

«Selenskyjs Behörden haben in den letzten Jahren zahlreiche Geistliche festgenommen, Sanktionen gegen sie verhängt und Kirchen der UOK durchsucht. Obwohl die UOK kurz nach der Invasion Moskaus im Frühjahr 2022 mit Patriarch Kyrill brach, dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, und sich für unabhänhig erklärte, bekämpft Selenskyj die Kirche als feindliche Kraft.»

Laut einem aktuellen Gerichtsbeschluss seien die Russland-Vorwürfe haltlos. Dies habe der bekannte kanadische Anwalt Robert Amsterdam, der die UOK vertritt, publik gemacht, so Lutz. Er verweist dabei auf ein Interview von Amsterdam mit der Weltwoche aus dem Jahre 2024, in dem der Jurist der Selenskyj-Regierung 2024 vorwarf, die UOK zu zerschlagen.

Dem Journalisten zufolge ist diese Vorgeschichte der Grund, weshalb die «neutrale» Schweiz fast als einziger Staat an den Feierlichkeiten beteiligt war. «Nicht einmal Vertreter der Nato-Länder waren vor Ort», konstatiert Lutz. Hier zeige sich wieder einmal, dass Selenskyj immer auf die Unterstützung von Außenminister Ignazio Cassis zählen könne. Ein Problem sieht Bundesbern in der Unterstützung für das Höhlenkloster offenbar nicht. So haben das Außen- und das Wirtschaftsdepartement der Weltwoche mitgeteilt:

«Die Schweizer Unterstützung stellt keine Parteinahme in innerkirchlichen Fragen dar. Sie dient dem Schutz der Petscherska Lawra als Unesco-Welterbe. Finanziert werden die Beurteilung der Schäden, die Restaurationsplanung sowie dringliche Sicherungsmassnahmen. Das Projekt wird von der Unesco in enger Abstimmung mit den zuständigen ukrainischen Behörden umgesetzt.»

Lutz hat sich übrigens in seinem neuen Buch «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» intensiv mit der angeblichen Schweizer Neutralität befasst. Wie wir in einer kurzen Rezension festgestellt haben, entsteht daraus das Bild eines Landes, das formell neutral bleibt, sich praktisch aber immer tiefer in die politischen und militärischen Strukturen des Westens einfügt.

Teachers earned 25.2 percent less than comparable college graduates in other professions in 2025, according to a new report from the Economic Policy Institute and the Center for Economic and Policy Research (CEPR).

The relative teacher pay penalty — which is adjusted for education, experience, and demographic characteristics — was a slight improvement from 2024’s record high of 26.9 percent, but still more than four times the 6.1 percent penalty recorded in 1996.

In other words, teachers earned on average 74.8 cents on the dollar in 2025 compared with other college graduates — much less than the relative 93.9 cents on the dollar that teachers earned in 1996. When broken down by gender, the relative teacher pay penalty was 34.5 percent for men and 20.0 percent for women.

Overall, simple inflation-adjusted weekly wages for public school teachers fell 6.2 percent over the last three decades, while wages for other college graduates rose 28.8 percent over the same period.

Teachers were paid less than other college graduates in every state, with relative teacher pay gaps ranging from 10.4 percent in Rhode Island to 40.7 percent in Colorado. The teacher pay penalty was at least 25 percent in 25 states.

While teachers typically receive better benefits packages than other professionals, this only partially offsets the growing wage penalty that teachers face. After accounting for the difference in benefits, teachers’ total compensation penalty was 14.5 percent in 2025.

As the report explains, providing teachers with competitive pay is necessary to retain and attract qualified workers. While there are many important factors impacting teacher retention and recruitment, pay consistently lands near the top of any list.

Reversing these trends will require targeted, sustained investment in public education at the local, state, and federal levels. It will also require stronger support for public-sector collective bargaining, which has long been a driver of better pay and job quality for teachers.

“The decades-long teacher pay penalty has taken a heavy toll on public education. Yet, policymakers have failed to make the needed investments to reverse course. That failure is especially troubling in a country as wealthy as the United States, with more than enough resources for its public schools to be the envy of the world,” said report author Sylvia Allegretto, who is a senior economist at CEPR and research associate at EPI

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Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben ihre Existenz als eigenständige militärische Kraft beendet. QSD-Generalkommandant Mazlum Abdi gab am Dienstag in Damaskus die Auflösung des Militärbündnisses bekannt. Die Integration der bisherigen QSD-Einheiten als Brigaden in die syrische Armee sei abgeschlossen.

Abdi verkündete die Entscheidung bei einer Pressekonferenz im Volkspalast in der syrischen Hauptstadt Damaskus. „Wir stehen heute an einem historischen Punkt. Wir schließen ein wichtiges Kapitel der Geschichte Syriens und öffnen ein neues, das unter der Überschrift Frieden, Stabilität und Wiederaufbau des Landes steht.“

Nach der mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa erzielten Vereinbarung und dem Abschluss der militärischen Integration sei die bisherige Mission der QSD beendet, erklärte Abdi. „Wir geben heute das Ende der Mission der Demokratischen Kräfte Syriens bekannt und verkünden in dem Bewusstsein unserer Verantwortung ihre Auflösung als eigenständige militärische Kraft.“

Integration als Brigaden abgeschlossen

Die Auflösung erfolgt auf Grundlage des zwischen den QSD und der islamistischen Übergangsregierung in Damaskus erzielten Abkommens über die militärische und administrative Neuordnung Nord- und Ostsyriens. Die bisherigen QSD-Einheiten werden dabei nicht individuell in bestehende Verbände eingegliedert, sondern als eigene Brigaden in die syrische Armee integriert.

Die Vereinbarungen waren nach monatelangen Verhandlungen zustande gekommen. Neben der militärischen Integration betreffen sie die Sicherheitsstrukturen und Behörden der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien sowie politische und gesellschaftliche Rechte der dort lebenden Bevölkerungsgruppen. Mit Abdis Erklärung ist nun die eigenständige Existenz der QSD als Militärbündnis formell beendet.

„Von den Schlachtfeldern zum Wiederaufbau“

In seiner Ansprache erinnerte Abdi an die Rolle der QSD seit ihrer Gründung und insbesondere an den jahrelangen Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Die Kämpfer:innen hätten in einer der schwierigsten Phasen Syriens große Verantwortung übernommen und zahlreiche Städte und Regionen vom IS befreit.

Dabei seien Tausende Menschen ums Leben gekommen. „Wir werden die Erinnerung an unsere Gefallenen gemeinsam bewahren und ihre Opfer in unserem Gewissen tragen. Denn sie haben nicht gekämpft, um zu kämpfen, sondern damit ein Tag kommt, an dem die Nation Syriens nicht mehr kämpfen müssen“, sagte Abdi.

Die Auflösung stellte der QSD-Kommandant in seiner Erklärung als Übergang von der militärischen Auseinandersetzung zu einer Phase des Friedens und Wiederaufbaus dar. „Wir wollen, dass der heutige Tag den Beginn eines wirklichen Wandels markiert – von den Schlachtfeldern zu den Orten des Wiederaufbaus, von der Zeit der Waffen zur Zeit des Friedens und von der Verteidigung Syriens zum Aufbau Syriens.“

Kurdischunterricht weiterhin auf der Tagesordnung

Einen eigenen Teil seiner Erklärung widmete Abdi dem Recht auf kurdischsprachigen Unterricht. Das Recht, Kurdisch zu lernen, gehöre zu den grundlegenden Rechten, für die die kurdische Bevölkerung seit Jahrzehnten kämpfe. Syriens selbsternannter Übergangspräsident al-Scharaa habe sich bei verschiedenen Gelegenheiten zur Wahrung dieses Rechts bekannt. Zugleich gebe es eine offene Haltung gegenüber dem Recht auf Unterricht in der Muttersprache und einer Weiterentwicklung der bislang getroffenen Entscheidung, erklärte Abdi. „Wir wollen die bestehende Entscheidung noch in diesem Jahr umsetzen und darauf in naher Zukunft mit weiteren Schritten aufbauen“, sagte der QSD-Kommandant.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ilham-ehmed-und-mazlum-abdi-reisen-nach-damaskus-52510 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-integration-der-institutionen-tritt-in-neue-phase-52480 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/rojava-und-damaskus-integration-stosst-an-ihre-grenzen-52460

 

Dass die Bundesregierung Ende letzten Jahres mindestens 123 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 (A8) sowie 200 neue Schützenpanzer vom Typ Puma bestellt hat und dass die Bundeswehr gar plant, im nächsten Jahrzehnt tausend Leopard-Panzer zu kaufen, ist das vielleicht beste Beispiel dafür, dass es bei der „Zeitenwende“ nicht um Sicherheit oder Verteidigungsfähigkeit geht, sondern ausschließlich […]

Der linksextreme Verein “Campact e.V.”, eine der berüchtigtsten NGOs und metapolitischen Kampagnenorganisation Deutschlands, hat einen neuen Propagandafeldzug gestartet, um missliebigen freien Medien ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage durch Werbeeinnahmen zu entziehen: Rund 90 Unternehmen wurden schriftlich aufgefordert, ihre Werbeschaltungen auf Youtube zu “überprüfen”, natürlich mit unverhohlen drohendem Unterton. Benannt werden 62 Kanäle, darunter die von „Nius“, “Aktien […]

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Wohnungseigentümer haben einen starken Anspruch auf bauliche Veränderungen, die Barrieren für Menschen mit Behinderungen reduzieren. Doch dieser Anspruch hat eine wichtige Grenze: Die geplante Maßnahme muss den Zugang oder die Nutzung tatsächlich erleichtern.

Eine Eigentümerin scheiterte deshalb mit dem Wunsch, ein Fenster in eine Terrassentür umzubauen. Die neue Tür allein hätte die vorhandene Barriere nämlich nicht beseitigt (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.12.2024 – 2-13 S 40/23).

Eigentümerin wollte Fenster durch eine Terrassentür ersetzen

Eine Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung in Hessen wollte ein vorhandenes Fenster zu einer Terrassentür umbauen. Ihr gehbehinderter Vater besuchte sie regelmäßig, um bei der Betreuung ihrer Kinder zu helfen. Die Eigentümerin argumentierte deshalb, die neue Tür solle den Zugang zur Wohnung für einen Menschen mit Gehbehinderung erleichtern.

Die Eigentümergemeinschaft lehnte den Umbau jedoch ab. Daraufhin klagte die Eigentümerin. Das Amtsgericht Marburg wies ihre Klage ab. Auch vor dem Landgericht Frankfurt am Main konnte sie sich nicht durchsetzen.

Die Terrassentür hätte das eigentliche Hindernis nicht beseitigt

Der entscheidende Punkt lag in der konkreten baulichen Situation. Die Wohnung ließ sich über den Hausflur nur über Stufen erreichen. Aber auch die geplante Terrassentür hätte keinen ebenerdigen Zugang geschaffen.

Zwischen dem Gelände und der Tür bestand weiterhin ein Höhenunterschied. Ein gehbehinderter Mensch hätte deshalb zusätzlich eine Rampe oder eine vergleichbare technische Lösung benötigt. Genau eine solche weitere Maßnahme gehörte jedoch nicht zu dem Umbau, dessen Genehmigung die Eigentümerin verlangte.

Das Landgericht sah deshalb keinen ausreichenden Vorteil für Menschen mit Gehbehinderung. Die Terrassentür allein erleichterte den Zugang nicht. Erst eine zusätzliche Rampe oder ein Lift hätte die bestehende Barriere überwinden können.

§ 20 WEG schützt Maßnahmen zur Barrierereduzierung

Grundsätzlich stärkt § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Wohnungseigentumsgesetz Menschen mit Behinderungen erheblich. Danach kann jeder Wohnungseigentümer angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen.

Typische Beispiele sind Rampen, Treppenlifte oder Aufzüge. Auch Veränderungen an Türen und Zugängen können darunter fallen. Die Eigentümergemeinschaft kann eine solche Maßnahme deshalb nicht allein mit dem Argument ablehnen, dass sie den bisherigen Zustand der Wohnanlage verändern würde.

Der Bundesgerichtshof hat diesen Anspruch ebenfalls weit ausgelegt. Maßnahmen zur Barrierereduzierung gelten regelmäßig als angemessen. Nur außergewöhnliche Umstände können etwas anderes rechtfertigen (BGH, Urteil vom 09.02.2024 – V ZR 244/22).

Nicht der Name der Maßnahme entscheidet, sondern ihr tatsächlicher Nutzen

Das Frankfurter Urteil zeigt jedoch die andere Seite dieser starken Rechtsposition. Es reicht nicht aus, einen Umbau als „barrierefrei“ oder „behindertengerecht“ zu bezeichnen. Die konkrete Maßnahme muss objektiv dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen.

Genau daran fehlte es hier. Eine zusätzliche Terrassentür hätte zwar einen neuen Zugang geschaffen. Für einen gehbehinderten Menschen blieb dieser Zugang wegen des Höhenunterschieds aber weiterhin nicht ohne weitere Umbauten nutzbar.

Betroffene sollten deshalb nicht nur erklären, warum sie einen Umbau wünschen. Sie sollten genau darstellen, welche bestehende Barriere die Maßnahme beseitigt oder zumindest deutlich reduziert.

Einzelne Baumaßnahme kann für den Anspruch zu wenig sein

Das Urteil ist von besonderem Interesse, wenn ein barrierefreier Zugang mehrere aufeinander abgestimmte Veränderungen erfordert. Eine neue Tür hilft zum Beispiel kaum, wenn davor weiterhin Stufen liegen, und das gilt auch für eine verbreiterte Eingangstür , wenn davor eine unüberwindbare Treppe liegt.

Wer einen Umbau beantragt, sollte deshalb den gesamten Weg betrachten. Führt erst die Kombination aus neuer Tür, Rampe und Anpassung der Wegefläche zu einem nutzbaren Zugang, sollte der Antrag diese Zusammenhänge klar darstellen.

Das Frankfurter Urteil bedeutet jedoch nicht im Umkehrschluss, dass jede Maßnahme für sich allein vollständige Barrierefreiheit herstellen muss. Entscheidend bleibt, ob die konkret verlangte Veränderung einen tatsächlichen Nutzen für Menschen mit Behinderungen bringt. Im entschiedenen Fall erkannte das Gericht diesen nicht.

Schwerbehindertenausweis ist für § 20 WEG nicht entscheidend

Der Anspruch nach § 20 WEG setzt keinen Grad der Behinderung von 50 und keinen Schwerbehindertenausweis voraus.

Der Bundesgerichtshof stellt auf den Zweck der baulichen Maßnahme ab. Es kommt deshalb nicht entscheidend darauf an, ob der Eigentümer selbst schwerbehindert ist. Eine Maßnahme kann auch dann privilegiert sein, wenn sie allgemein Menschen mit Behinderungen die Nutzung erleichtert.

Im Frankfurter Fall scheiterte die Eigentümerin folglich nicht daran, dass ihr Vater und nicht sie selbst gehbehindert war. Entscheidend war allein, dass die beantragte Terrassentür die Zugangssituation für gehbehinderte Menschen tatsächlich nicht verbesserte.

Vor dem Antrag sollte der gesamte Zugang geprüft werden

Für Eigentümer mit Behinderung oder Angehörige von Menschen mit Behinderung ergibt sich daraus eine praktische Konsequenz. Bevor sie eine bauliche Veränderung zur Abstimmung stellen, sollten sie prüfen, ob der vorgeschlagene Umbau die konkrete Barriere wirklich beseitigt.

Hilfreich kann eine genaue Planung sein, aus der Höhenunterschiede, Türbreiten, Stufen und benötigte Rampen oder Liftanlagen hervorgehen. Bei größeren Maßnahmen verhindert eine fachliche Einschätzung durch einen Architekten oder eine Beratungsstelle für barrierefreies Bauen, dass die Eigentümergemeinschaft oder später ein Gericht den Antrag wegen eines fehlenden Nutzungsvorteils zurückweisen.

Gemeinschaft darf einen tatsächlich wirksamen Umbau nicht beliebig blockieren

§ 20 WEG gewährt weiterhin einen weitreichenden Anspruch auf angemessene Veränderungen. Eine Rampe, die Stufen überwindet, ein Treppenlift oder ein Aufzug können einen konkreten Nutzungsvorteil schaffen. Ein Umbau, der lediglich einen neuen Eingang erzeugt, vor dem aber dieselbe unüberwindbare Barriere bestehen bleibt, erfüllt diese Voraussetzung dagegen nicht automatisch.

Wer der Eigentümergemeinschaft zeigen kann, wie die beantragte Maßnahme die vorhandene Barriere tatsächlich reduziert, verbessert seine rechtliche Position erheblich.

FAQ zu Schwerbehinderung und barrierefreiem Umbau Muss die Eigentümergemeinschaft einen barrierefreien Umbau erlauben?

Grundsätzlich kann ein Eigentümer eine angemessene bauliche Veränderung verlangen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dient. Die Maßnahme muss dafür einen tatsächlichen Nutzen bieten.

Reicht eine neue Tür als behindertengerechter Zugang?

Nicht zwangsläufig. Bleiben vor oder hinter der Tür Stufen oder andere unüberwindbare Hindernisse bestehen, kann der notwendige Nutzungsvorteil fehlen. Genau daran scheiterte der Fall vor dem LG Frankfurt.

Brauche ich einen Schwerbehindertenausweis für den Anspruch?

Nein. § 20 WEG verlangt weder einen GdB von 50 noch einen Schwerbehindertenausweis. Entscheidend ist der objektive Zweck der baulichen Veränderung.

Quellenverzeichnis

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2024 – V ZR 244/22 (Anwalt24)
Bundesministerium der Justiz, § 20 Wohnungseigentumsgesetz (Gesetze im Internet)
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.12.2024 – 2-13 S 40/23, veröffentlicht unter anderem in WuM 2025, 124 und GE 2025, 397 (urteile.news)
bfb barrierefrei bauen, Besprechung zu LG Frankfurt am Main – 2-13 S 40/23 (bfb-barrierefrei-bauen.de)

Der Beitrag Schwerbehinderung: Eigentümerin fordert barrierefreien Zugang – daran scheitert sie vor Gericht erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

The U.S. Department of Agriculture recently launched a process to significantly revise its Travel Management Rule, which guides where motorized vehicles are and are not allowed on almost 200 million acres of national forests and grasslands.

The USDA is proposing to flip the U.S. Forest Service’s longstanding approach to travel management on its head, forcing local forests to allow motorized vehicles everywhere except for places that are specifically closed. The current rule requires motorized vehicles to stay on a designated system of roads, trails and areas in national forests and grasslands and is an essential policy for wildlife conservation, balanced recreation, and public safety.

This comes directly on the heels of the USDA’s proposed repeal of the Roadless Area Conservation Rule, which would make 45 million acres of remote backcountry forests available for clearcut logging, road-building and other development, unleashing back-to-back blows to our national forests. Combined, these actions are part of the administration’s systematic dismantling of the rules and safeguards that keep national forests safe, accessible, and managed for everyone.

“This is yet another egregious attack in the systematic dismantling of public lands management of our national forests,” said Dan Hartinger, senior director for agency policy at The Wilderness Society. “Travel management provides the basic guardrails that let hikers, hunters, anglers, and riders share the same forest without chaos; removing those guardrails threatens the freedom of all public lands users to safely enjoy our national forests the way they choose. Paired with the proposed repeal of the Roadless Rule, this destructive agenda sells out future generations’ enjoyment of our forests in order to hand them over for corporate profits.”

“The Travel Management Rule creates a framework that balances uses on national forest lands. It draws on local decision-making processes to support all user groups in enjoying public lands while also protecting these places for future generations,” said Anneka Williams, policy director at Winter Wildlands Alliance. “Removing this framework for shared use threatens diverse user experiences on public lands. Coming on the heels of the proposed repeal of the Roadless Rule, it is clear that this announcement is part of the administration’s broader agenda to dismantle our public lands as we know and love them.”

“The Travel Management Rule is why dirtbikers and snowmobilers can share national forests with hikers and backcountry skiers without conflict. It’s built on local decision-making that ensures no user group gets steamrolled and all our national forest values are protected,” said Hilary Eisen, federal policy director at Wild Montana. “Just days after doubling down on repealing the Roadless Rule, this announcement makes the administration’s plan obvious: gut the rules requiring the Forest Service to manage our natural resources carefully and listen to the public, then open the gates to industry and extraction. The Roadless rescission already showed that Forest Service leadership doesn’t value public input, science, or expert management. They’ve lost the public’s trust, and should expect the public to hold them accountable.”

“The USDA’s announcement to gut the Travel Management Rule and the Roadless Rule in the same week is a one-two punch that together deals a tremendous blow to wildlife,” said Vera Smith, director of national forests and public lands at Defenders of Wildlife. “The Travel Management Rule states simply that motorized vehicles must stay on routes and areas designated locally for that use. The Forest Service issued the rule over 20 years ago to curb damage from unmanaged recreation, reduce user conflict and protect public safety. Rescinding it now is irresponsible and reckless.”

“Just after this administration moved to eliminate protections for Roadless Areas, it is now proposing to gut the Travel Management Rule that for 20 years has ensured the Forest Service manages motorized recreation in a manner that minimizes damage, protects other visitors, and responds when vehicle use is harming public land resources,” said Adam Rissien rewilding manager at WildEarth Guardians. “Eliminating those protections will not improve access. It would replace locally developed plans with uncertainty, conflict, and unmanaged use.”

“Just days after its proposed rescission of the Roadless Rule, the administration is now attempting to open up our national forests to more off-road vehicle use that will degrade the landscape and disturb wildlife and other land users,” said Thomas Delehanty, senior attorney with Earthjustice’s Rocky Mountain Office. “Some places in our national forests are meant for quiet, undisturbed recreation and protecting sensitive wildlife, including endangered species. This rule would open all roads and trails to ORVs by default, meaning areas set aside for hiking, hunting, or horseback riding could soon be fair game to four-wheelers and dirt bikes.”

“The Trump Administration’s proposal to fundamentally alter the Travel Management Rule will change for the worse how Utahns experience national forests throughout the state, from the Wasatch Front to redrock country outside Escalante and Moab,” said Laura Peterson, senior attorney at Southern Utah Wilderness Alliance (SUWA). “The proposal will place a heavy thumb on the scale to prioritize off-road vehicle use at the expense of all other uses of the national forests, including the protection of wildlife, cultural sites, streams and wild places. This move will not improve access to public lands, but it will make the experience of recreating on public lands worse for all users, including hikers, bikers, hunters, anglers and riders.”

“For over two decades the Travel Management Rule has ensured our National Forests are managed to host an array of user groups, while safeguarding the health and future of our public lands,” said Peggie dePasquale, National Forest Wildlands Director at the Wyoming Wilderness Association (WWA). “We are now witnessing a troublesome undoing of this effective management tool that the American people, especially here in Wyoming, have come to rely on for sustainable and relied upon access. It is critical that we raise our voices to send a clear message that the proposed revision goes against public interest and is bad news for the future of our natural world.”

“The existing travel management planning process allows the public to meaningfully weigh in on where vehicles do and don’t belong in our national forests. Repealing this rule hands that decision to political appointees in Washington, who have decided that every road, trail, and meadow should be open to motorized use, no matter the conflicts with other users or wildlife,” said Center for Western Priorities (CWP) Communications Director Kate Groetzinger. “Repealing this rule is also a recipe for more wildfire in a region that cannot afford it. Putting hot engines deeper into dry forests during longer and hotter fire seasons will increase wildfire risk, and Western communities will pay for it.”

Travel management is supported by a diverse group of public lands users.
This proposal to revise the Travel Management Rule is out of touch with everyday Americans who use our forested public lands. Motorized groups, recreationalists, sportsmen, conservation organizations, local communities and other public land users nationwide have spoken out in opposition:

• American Hiking Society, Back Country Horsemen of American, American Trails, Letter Opposing Travel Management Repeal, Bureau of Land Management, (7/21/2026).
• Motorcycle Industry Council, Specialty Vehicle Institute of America and Recreational Off-Highway Vehicle Association, Letter Opposing Travel Management Repeal, (10/27/2025)
• American Endurance Ride Conference, American Hiking Society, American Horse Council, American Trails, Appalachian Mountain Club, Back Country Horsemen of America, Equine Land Conservation Resource, Move United, North Carolina Horse Council, Pacific Crest Trail Association, Partnership for the National Trails System, Rails to Trails Conservancy, Washington Trials Association, Letter Opposing Travel Management Repeal, Forest Service (6/5/2026).
• American Motorcyclist Association, Letter Opposing Travel Management Repeal, (12/15/2025).
• Rural & Agriculture Council of America & United States Cattlemen’s Association, Letter Opposing full repeal of Travel Management Rule & Requesting a robust public process, (6/24/26).
• Outdoor Alliance & members Access Fund American Canoe Association, American Whitewater, International Mountain Bicycling Association, Winter Wildlands Alliance, The Mountaineers, American Alpine Club, Colorado Mountain Club, Surfrider Foundation, Runners for Public Lands, Letter Opposing Travel Management Repeal, (6/12/26).
• Off Road Business Association, Inc, United Four Wheel Drive Association, One Voice & United Snowmobile Alliance, Letter Opposing “outright repeal” of Travel Management Rule, (1/26/26).
• Public Lands Foundation, Position Statement supporting current Travel Management Policy, (4/25).

Auch in diesem Jahr wird es wieder zahlreiche Veranstaltungen mit IMI Beteiligung rund um den Antikriegstag am 01. September 2026 geben! Hier haben wir für euch eine kleine Übersicht der Veranstaltungen zusammengestellt: Friedensfähig statt „kriegstüchtig“! – Kundgebung am 01.09.2026 ab (…)

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By turning a blind eye to armed criminals while constraining Palestinian police, Israel is ‘engineering lawlessness’ to deepen its control over the territory.

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Auch Menschen mit Depressionen können einen Pflegegrad erhalten. In der Praxis scheitert die Anerkennung jedoch häufig daran, dass Betroffene ihren tatsächlichen Unterstützungsbedarf bei der Begutachtung nicht vollständig sichtbar machen.

Viele Fragen und Tests erfassen körperliche Einschränkungen leichter als Antriebslosigkeit, Entscheidungsprobleme, Konzentrationsstörungen oder die fehlende Fähigkeit, den eigenen Alltag zu organisieren.

Wer trotz schwerer Depression nach außen noch gepflegt wirkt, einen Kaffee kochen oder eine einfache Frage beantworten kann, erscheint während des kurzen Begutachtungstermins schnell selbstständiger, als er im täglichen Leben tatsächlich ist.

Für den Pflegegrad kommt es deshalb darauf an, konkrete Situationen aus dem normalen Alltag zu schildern.

Depressionen können mehrere Bereiche der Pflegebegutachtung betreffen

Bei der Pflegebegutachtung prüft der Medizinische Dienst die Selbstständigkeit in sechs verschiedenen Lebensbereichen. Depressionen spielen dabei nicht nur im Bereich psychischer Probleme eine Rolle.

Kognitive Einschränkungen sind oft vorhanden bei: Konzentrationsproblemen, Gedächtnisstörungen, verlangsamtes Denken oder Schwierigkeiten, sich zu entscheiden. Hinzu kommen Antriebslosigkeit, Ängste oder andere psychische Belastungen.

Auch die Selbstversorgung kann leiden, wenn Betroffene ohne Unterstützung nicht regelmäßig essen, trinken, duschen oder ihre Kleidung wechseln.

Weitere Einschränkungen können sich entwickeln, wenn jemand Hilfe bei der Einnahme von Medikamenten braucht, Unterstützung bei Arzt- und Therapieterminen oder dabei, therapeutische Übungen umzusetzen.

Schließlich spielt auch eine Rolle, ob der Betroffene seinen Tag selbst strukturieren kann, soziale Kontakte pflegt oder einen geregelten Schlafrhythmus einhält.

Ein guter Eindruck beim Termin kann zum Problem werden

Das Denkbeispiel von Boris aus Bottrop zeigt, wie leicht eine Begutachtung den tatsächlichen Alltag verfehlen kann. Bei ihm ist eine mittelschwere Depression diagnostiziert, die sich in Phasen verschlimmert oder abschwächt.

Boris erinnert sich beim Termin problemlos an seine Hochzeit und an sein Frühstück. Die Gutachterin erkennt deshalb zunächst keine wesentliche Einschränkung des Erinnerungsvermögens. Tatsächlich hat er auch in den stärkeren Phasen seiner Depression keine Problem, sich an wichtige Geschehnisse seines Lebens zu erinnern.

Im Alltag vergisst Boris jedoch regelmäßig einfache und häufig wichtige Dinge. Er denkt nicht ans Trinken oder Zähneputzen, verliert den Inhalt von Gesprächen und hat große Probleme, die richtigen Worte zu finden, um sich auszudrücken.

Eine akute Hilfe ist nötig, da er auch wichtige Überweisungen vergisst oder brennende Kerzen nicht löscht, wenn er das Haus verlässt. Ein Bericht aus einer psychiatrischen Klinik könnte diese Schwierigkeiten zusätzlich belegen.

Antworten Sie nicht also nur auf das konkrete Beispiel der Gutachterin. Beschreiben Sie zusätzlich, welche Probleme regelmäßig im Alltag auftreten und notieren diese in einem Tagebuch.

Kaffee kochen heißt nicht automatisch, den Alltag bewältigen zu können

Ein weiteres Problem zeigt sich bei sogenannten mehrschrittigen Alltagshandlungen. Boris schafft es während der Begutachtung, einen Kaffee zuzubereiten. Auf den ersten Blick spricht das dafür, dass er komplexere Handlungen selbstständig ausführen kann.

Im normalen Alltag sieht es anders aus. Dort bricht er Tätigkeiten häufig ab, weil ihm der Antrieb fehlt oder seine Konzentration nachlässt. Das betrifft etwa das Einräumen der Spülmaschine oder das Anziehen. Selbst Kaffee kocht er zu Hause häufig nicht, weil ihm die einzelnen Schritte zu viel werden.

Eine einzelne erfolgreiche Handlung während der Begutachtung bildet deshalb nicht zwingend den gewöhnlichen Tagesablauf ab. Betroffene und Angehörige sollten diesen Unterschied ausdrücklich schildern.

Entscheidungsprobleme müssen konkret beschrieben werden

Depressionen können alltägliche Entscheidungen erheblich erschweren. Herr Boris  kleidet sich dem Wetter entsprechend. Würde die Gutachterin nur danach fragen, könnte sie daraus schließen, dass er Entscheidungen ohne Hilfe treffen kann.

Tatsächlich gerät er jedoch häufig in Grübelschleifen. Ohne Vorgaben seiner Freundin Anne kann er sich oft weder für bestimmte Kleidung noch für eine Mahlzeit entscheiden. Konkrete Situationen zeigen den  Unterstützungsbedarf besser als allgemein gestellte Fragen.

Scham kann bei psychischen Erkrankungen Punkte kosten

Schwierig wird die Begutachtung, wenn Betroffene bestimmte Symptome verschweigen. Gerade bei Depressionen geschieht das oft, aus Scham oder wegen übersteigerter Schuldgefühle.

Im Beispiel bestreitet Boris aggressives Verhalten. Anne weiß jedoch, dass er  seit Beginn seiner Erkrankung regelmäßig andere beschimpft (was ihm danach peinlich ist und seinen sozialen Rückzug verstärkt). In Annes Beisein traut er sich nicht, dies gegenüber der Gutachterin anzusprechen.

Angehörige können deshalb bereits vor dem Termin darum bitten, zeitweise allein mit dem Gutachter oder der Gutachterin zu sprechen. So lassen sich auch sensible Probleme schildern, die Betroffene selbst nicht ansprechen wollen oder können.

Körperlich möglich heißt nicht selbstständig

Einschränkungen bei der Körperpflege bleiben bei Depressionen oft unbemerkt. Boris kann sich zu seinen Füßen beugen und seinen Rücken berühren. Körperlich wäre er in der Lage, sich zu waschen und anzuziehen.

Seine Depression verhindert jedoch, dass er diese Tätigkeiten zuverlässig selbstständig erledigt. Anne sucht morgens die Kleidung aus, motiviert ihn immer wieder, sich zuende zu waschen und muss teilweise sogar die Haarwäsche übernehmen. Außerdem vergisst Boris während einzelner Tätigkeiten, was er gerade tun wollte.

Für den Pflegegrad zählt deshalb nicht ausschließlich, ob jemand eine Bewegung körperlich ausführen kann. Entscheidend ist auch, welche Unterstützung im Alltag tatsächlich notwendig wird.

Auch Essen und Trinken können pflegerelevant sein

Während einer Begutachtung kann Boris ohne Probleme essen und trinken. Daraus darf jedoch nicht automatisch folgen, dass im Alltag keine Hilfe nötig ist.

Er würde ohne Unterstützung häufig gar nichts essen. Anne muss ihn motivieren und besorgt sogar Proteindrinks, damit er nicht zu stark abnimmt. Auch ans Trinken muss sie ihn regelmäßig erinnern.

Wer solche Schwierigkeiten hat, sollte sie bei der Begutachtung ausdrücklich schildern. Sonst sieht der Medizinische Dienst womöglich nicht, dass die betroffene Person diese Tätigkeiten ohne Unterstützung nicht zuverlässig ausführt.

Medikamente und Therapie können ebenfalls Unterstützung erfordern

Auch krankheits- und therapiebedingte Anforderungen fließen in die Begutachtung ein. Wer Medikamente nicht zuverlässig allein einnimmt oder ohne Begleitung Therapie- und Arzttermine nicht wahrnehmen würde, sollte dies deutlich machen.

Anne  erinnert Boris daran, seine Antidepressiva einzunehmen. Außerdem fährt sie ihn zu Ergo- und Psychotherapieterminen, wartet dort und holt ihn wieder ab. Ohne diese Hilfe würde Boris die Medikamente und Termine nicht zuverlässig wahrnehmen.

Es kommt auch hier darauf an, ob und in welchem Umfang die betroffene Person Unterstützung durch andere Menschen benötigt.

Die Alltagsgestaltung spielt bei Depressionen eine große Rolle

Ein erheblicher Pflegebedarf besteht, wenn Betroffene ihren Alltag nicht mehr eigenständig organisieren können.

Bei Boris plant Anne Tagesablauf, Freizeitaktivitäten, Besuche und Zukunftsfragen. Er selbst kann andere Menschen aufgrund seiner Unsicherheit teilweise kaum ansprechen und reagiert selbst während der Begutachtung immer wieder nur nach einem Blick zu Anne.

Auch (bei Depressionen häufige) Schlafprobleme spielen eine Rolle, wenn dadurch tatsächlich Unterstützung notwendig wird. Betroffene sollten dabei genau erklären, welche Hilfe sie brauchen und warum sie ohne diese Unterstützung ihren Tages- oder Nachtrhythmus nicht bewältigen.

So sollten sich Betroffene auf die Pflegebegutachtung vorbereiten

Menschen mit Depressionen sollten sich vor der Begutachtung nicht darauf verlassen, dass die standardisierten Fragen ihren Hilfebedarf sichtbar machen. Entscheidend sind konkrete Beispiele aus typischen und besonders schwierigen Alltagssituationen.

Betroffene und Angehörige sollten deshalb vorher festhalten, wobei regelmäßig Erinnerung, Motivation, Beaufsichtigung oder praktische Hilfe nötig wird. Medizinische und therapeutische Unterlagen können diese Angaben unterstützen.

Angehörige sollten außerdem schwierige oder beschämende Verhaltensweisen nicht verschweigen, wenn sie für die tatsächliche Selbstständigkeit relevant sind.

Hilfreich ist es, nicht nur zu sagen: „Ich schaffe das oft nicht.“ Aussagekräftiger ist beispielsweise: „Mein Partner muss mich jeden Morgen mehrfach zum Duschen auffordern und manchmal meine Haare waschen, weil ich die Tätigkeit abbreche.“

Solche konkreten Angaben zeigen wesentlich deutlicher, wie viel Unterstützung im Alltag tatsächlich nötig ist.

FAQ zu Pflegegrad und Depressionen Kann man allein wegen Depressionen einen Pflegegrad bekommen?

Ja. Entscheidend ist nicht allein die Diagnose, sondern wie stark die Erkrankung die Selbstständigkeit im Alltag beeinträchtigt und wie viel Unterstützung durch andere Menschen notwendig ist.

Was ist bei der Begutachtung besonders wichtig?

Betroffene sollten konkrete Beispiele aus ihrem normalen Alltag schildern. Eine einzelne Aufgabe, die beim Begutachtungstermin gelingt, kann den täglichen Unterstützungsbedarf sonst verdecken.

Sollten Angehörige bei der Begutachtung dabei sein?

Das kann sehr hilfreich sein. Angehörige erleben häufig Einschränkungen, die Betroffene aus Scham verschweigen oder selbst nicht ausreichend darstellen. Bei sensiblen Themen kann auch ein kurzes Gespräch ohne die betroffene Person sinnvoll sein.

Quellenverzeichnis

Agentur für Haushaltshilfe, „Psychische Erkrankungen: Tipps zum Pflegegrad beantragen“, 25.05.2026
Decari, „Pflegegrad bei psychischer Erkrankung: Depression, Angststörung, Autismus, Borderline, Demenz“, zuletzt geprüft am 24.07.2026

Der Beitrag Pflegegrad bei Depressionen – Wichtige Punkte bei der Begutachtung aber nicht vergessen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.