Sammlung von Newsfeeds

Defense Minister Major General Murhaf Abu Qasra said Sunday that 31 soldiers of the Syrian Arab Army were martyred over the past nine months while they were clearing mines left by former regime across the country.

Minister Abu Qasra added in a post on X that 60 others were injured, including twelve amputations, during demining and dealing with unexploded ordnance.

“The men of the Syrian Arab Army are moving forward with unwavering determination and an unbreakable will to cleanse our homeland of mines and unexploded ordnance left behind by the defunct regime,” the minister said.

Mines pose a daily threat to the lives of citizens and hinder the return of residents to their liberated areas.

Mit der Teilnahme von rund 150 Delegierten findet in der Stadt Hesekê die zweite Konferenz des Frauenrats des Verbands der Kommunen Nord- und Ostsyrien statt. Die Tagung wird von Vertreterinnen der Selbstverwaltung, der Frauenbewegung Kongra Star sowie politischen Parteien begleitet. Eröffnet wurde sie mit einer Gedenkminute.

Frauen stärken ihre Rolle in der kommunalen Selbstverwaltung

Sîham Qeryo, Ko-Vorsitzende des Volksrates der nordostsyrischen Autonomieverwaltung, bezeichnete die Konferenz als wichtigen Meilenstein im Kampf von Frauen um Mitbestimmung, Gerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe im öffentlichen Leben.

„Die Kommunen sind die der Bevölkerung am nächsten stehenden Institutionen“, sagte Qeryo. Frauen spielten dort eine tragende Rolle beim Wiederaufbau und bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. „Die Stärkung der Frauen in den Kommunen ist eine nationale Notwendigkeit – für ein gerechtes, pluralistisches und solidarisches Gemeinwesen“, so Qeryo weiter.

Kongra Star: Deutliche Botschaft an regionale und internationale Akteure

Auch Bêrîvan Xalid, Koordinationsmitglied der Frauenbewegung Kongra Star, betonte die politische Bedeutung des Treffens. „Unsere heutige Zusammenkunft sendet eine klare Botschaft: Frauen in der Selbstverwaltung verteidigen ihre Rechte – ihre Stimme ist nicht zu brechen“, sagte sie.

Sie verwies auf die politische Selbstbehauptung von Frauen seit der Revolution von Rojava und betonte, dass sie trotz aller Versuche, sie zu marginalisieren, heute demokratische Strukturen mitgestalteten. „Trotz begrenzter Mittel haben die Frauen in Nordostsyrien Verantwortung übernommen, Regionen mitaufgebaut und politische Verantwortung getragen“, so Xalid.

Gedenken, Politik und Verfassungsfragen

Hêvî Seyid, Ko-Vorsitzende des Frauenrates der Gefallenenfamilien im Kanton Cizîr, rief dazu auf, das politische Vermächtnis der Gefallenen zu bewahren. Sie forderte zudem eine Stärkung des Kampfes für die Freilassung von Abdullah Öcalan.

Foza Yûsif warnt vor neuer Eskalation

Foza Yûsif, Mitglied des Exekutivrats der Partei PYD, kritisierte die syrische Übergangsregierung für polarisierende Rhetorik und warf ihr vor, außenpolitischen Interessen Vorschub zu leisten. „Die einzig nachhaltige Lösung für Syrien liegt im Dialog“, sagte sie. Der Versuch, ein zentrales Regierungssystem gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen, könne das Land erneut in Gewalt stürzen.

Verweis auf 10.-März-Abkommen

Yûsif äußerte sich auch zum sogenannten 10.-März-Abkommen, das politische Gespräche zwischen der Selbstverwaltung und der Übergangsregierung ermöglichen soll. Seit zwei Monaten bereite sich die Selbstverwaltung mit Ausschüssen auf diese Gespräche vor. Eine Reaktion der Gegenseite stehe bisher aus. „Wir sind gesprächsbereit – unabhängig davon, an welchem Ort. Wichtig ist, dass wir am selben Tisch zusammenkommen“, sagte sie.

Frauen als politische Akteurinnen

Abschließend betonte Yûsif die zentrale Rolle von Frauen in der politischen Neuordnung Syriens. Sie rief zu gemeinsamer Aktion auf: „Alle Frauen, insbesondere in Nord- und Ostsyrien, sollten ihre Kräfte bündeln, um extremistischen Strömungen entgegenzutreten und eine demokratische Republik aufzubauen.“

Die Konferenz wird mit einer politischen Analyse, der Vorstellung von Perspektiven des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, einer Videopräsentation sowie der Verlesung der überarbeiteten Satzung des Frauenrats fortgesetzt.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenbewegungen-in-syrien-einigen-sich-auf-gemeinsame-agenda-48042 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenkonferenz-in-heseke-fordert-demokratische-verfassung-48036

 

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat mit dem Ankauf der diesjährigen Baumwollernte begonnen. Die Arbeiten werden in den drei regionalen Hauptzentren Cizîr, Raqqa und Deir ez-Zor koordiniert und laufen nach einem zuvor festgelegten Bewertungssystem ab.

Wie das Baumwollkomitee der Autonomieverwaltung mitteilte, erfolgt die Qualitätseinstufung auf Grundlage von Stichproben. Dabei wird unter anderem der Feuchtigkeitsgehalt der Baumwolle gemessen. Anschließend erfolgt eine Einteilung in Qualitätsklassen, nach denen sich der Aufkaufpreis richtet.

Logistische Vorbereitung abgeschlossen

Für die Lagerung der Baumwolle seien umfassende logistische Vorkehrungen getroffen worden, hieß es. So wurden spezielle Lagerhallen eingerichtet und Feuerlöschsysteme installiert. In Raqqa wurde zudem eine eigene Feuerwache am Aufkaufzentrum in Betrieb genommen, wie der dortige Experte Hussein Khalifan erklärte. Der gesamte Prozess werde gemäß den Vorgaben des Wirtschafts- und Agrarrates der Selbstverwaltung abgewickelt.

Qualifizierte Fachkräfte im Einsatz

Am Baumwollzentrum Raqqa sind nach offiziellen Angaben zwischen 100 und 150 Arbeitskräfte beschäftigt. Darüber hinaus kommen Agraringenieur:innen und Expert:innen zum Einsatz, die zuvor an Schulungen zur Qualitätsbewertung teilgenommen haben.

Baumwolle bleibt zentrale Einkommensquelle

Baumwolle gilt in Nordostsyrien weiterhin als einer der wichtigsten landwirtschaftlichen Ertragszweige. Der Wirtschafts- und Agrarrat der Selbstverwaltung hatte den Ankaufspreis pro Tonne Baumwolle im Vorfeld mit 600 US-Dollar festgelegt.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/rojavas-wirtschaftliche-vision-iii-selbstversorgung-47135 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/null-abfall-kampagne-in-heseke-gestartet-48082 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qamislo-startet-grossprojekt-zur-trinkwasserversorgung-46873

 

Die Führung der Kurdistan-Region des Irak (KRI) hat mit dem Bau einer Betonmauer entlang der Grenze zur Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) begonnen. Wie die Nachrichtenagentur Hawarnews (ANHA) berichtete, werden massive Betonblöcke mit einer Höhe von rund drei Metern und einem Durchmesser von 75 Zentimetern aufgestellt. Der Bau erfolgt in unmittelbarer Nähe des Grenzübergangs Sêmalka-Pêşxabûr, einem der wichtigsten Verbindungspunkte zwischen der DAANES und der KRI.

Die Maßnahme gilt als Fortsetzung einer früheren Initiative der irakischen Zentralregierung in Bagdad, die bereits im Grenzgebiet zwischen der ezidischen Şengal-Region und der nordostsyrischen Autonomieregion mit dem Bau von Sperranlagen begonnen hatte. Diese reichten bislang bis in den Raum Til Koçer-Rabia.

Nun will die KRI, die von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) dominiert wird, diese Linie offenbar bis zum Sêmalka-Grenzübergang weiterführen. Beobachter:innen werten dies als Teil einer größeren sicherheitspolitischen Strategie, die auch auf aktuelle Entwicklungen in Syrien reagiert.

Sorge über politische Signalwirkung

Der Bau der Mauer erfolgt in einem angespannten politischen Umfeld. In den vergangenen Wochen hatten sowohl die Türkei als auch die selbsternannte syrische Übergangsregierung unter dem HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa wiederholt Drohungen gegen die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien ausgesprochen.

Zudem hatte die PDK bereits Ende November 2024 den Grenzübergang Sêmelka geschlossen – unmittelbar nach der Einnahme von Teilen der syrischen Hauptstadt Damaskus durch die Dschihadistenallianz HTS und deren Verbündete.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/Ubergangsregierung-sperrt-wichtige-verbindung-aleppo-raqqa-48133

 

Die Fünfte Kolonne in diesem Land hat gestern in Berlin wieder ein “eindrucksvolles” Schauspiel ihrer Macht geboten – jener potentiell inzwischen beliebig jederzeit mobilisierbare Hass-Mob von arabischen islamhörigen Unterwanderern, die jeder für sich das vollkommene und restlose Integrationsversagen verkörpern (obwohl etliche von ihnen bereits mit dem deutschen Pass versorgt sind), hat gestern in Berlin, in […]

<p>The post Hunderttausend Islamisten und Hamas-Terrorfans auf Berlins Straßen: Deutschland ist verloren first appeared on ANSAGE.</p>

A Syrian Interior Ministry delegation participated Sunday in a meeting of the Arab Interior Ministers Council (AIMC) General Secretariat in Tunisia to boost joint security coordination, the Ministry said.

The delegation included Colonel Mohammad Qaddour Suleiman, Deputy Director of the Criminal Investigation Department, and Colonel Mohammad Abdul Hamid, Head of the Communication Division in Damascus, according to the Ministry’s statement.

Talks with Arab counterparts focused on strengthening security cooperation, particularly coordination with the Arab Interpol (Arab Criminal Police Organization), and activating mechanisms to combat cross-border organized crime, the statement added.

The delegation stressed the importance of upgrading Arab security systems to address regional challenges and improve information exchange among member states.

The meeting is part of AIMC’s efforts to unify security strategies, confront shared threats, and advance cooperation in policing and criminal justice.

Energiemangel bedeutet Armut. Ein Grundsatz, den vor allem deutsche Ideologen verdrängen. Anstatt langfristig zu planen, zerstören sie die Grundlage des europäischen Wohlstands. Manfred Haferburg zeichnet darin „Energiepolitik und Ideologie“ gelingende und zum Scheitern verurteilte Energiepolitik nach.

von Manfred Haferburg

Wenn Astronauten bei Nacht von der ISS aus auf die Erde blicken, bietet sich ihnen ein beeindruckendes Bild. Sie sehen ein Lichtermeer, die Umrisse der Kontinente voller Licht und die riesigen Lichterinseln der Megastädte.

Aber sie sehen auch einen dunklen Kontinent. Afrika verfügt nicht einmal über genug Energie, um die Nacht zu beleuchten, geschweige denn, um industrielle Landwirtschaft und Produktion zu gewährleisten. Trotz seiner Ressourcen ist Afrika arm – und diese Armut ist eine direkte Folge des Energiemangels. Wer nicht genug Energie hat, der kann nicht effektiv pflügen, säen, düngen, bewässern, ernten, transportieren, verarbeiten, kühlen, lagern, verteilen und verkaufen. Eine industrielle Produktion ohne auskömmliche Energie existiert nicht.

In Afrika herrscht, abgesehen von einigen wenigen Standorten wie Südafrika, das energetische Mittelalter. Wo Energiemangel herrscht, können die Grundbedürfnisse der Menschen nur unzureichend befriedigt werden. Es kommt zu Wassermangel, Hungersnöten, Seuchen, Krisen, Kriegen und Gewalt, die Gesundheitsfürsorge ist mangelhaft, Gesellschaften sind instabil und korrupt, die Menschen fliehen.

Dieses Problem strahlt unmittelbar nach Europa aus: Wer die Migration begrenzen will, sollte den Afrikanern dabei helfen, ihre Energieversorgung zu verbessern. Aber das ist jenen, die gerade die eigene funktionierende Energieversorgung nachhaltig zerstören, wohl nur schwer zu vermitteln.

Die Grundlage des menschlichen Fortschritts und Wohlergehens ist die Verfügbarkeit von Energie. Je mehr Energie einer Gesellschaft zur Verfügung steht, desto besser ergeht es ihren Mitgliedern. Kein Wunder, dass Energie im Wettbewerb der Systeme eine führende Rolle spielt. Und ebenfalls kein Wunder, dass der Zugang zu Energie zum Macht- und Kampfmittel, ja zum Gegenstand von Ideologien und Kulten wurde.

Mit Energie wurde und wird Politik gemacht, kurz- und langfristig, außen und innen. Kluge Politiker arbeiten an langfristigen Energiestrategien, dumme Politiker arbeiten mit ideologischen Energiedoktrinen. Eine falsche Energiestrategie kann eine Gesellschaft in den Untergang führen.

Energiepolitik kann nur langfristig gedacht werden. Ein Kraftwerk zu bauen, dauert länger als eine Wahlperiode. Dann kann es 16 Wahlperioden lang Strom erzeugen. Mit dem Abschalten und der Zerstörung der letzten Kernkraftwerke hat Habeck Tatsachen geschaffen, die auf Jahrzehnte nach seinem Ausscheiden aus der Politik das gesellschaftliche Wohlergehen der Deutschen negativ beeinflussen werden. Das heutige europäische Stromnetz zu bauen, dauerte mehr als einhundert Jahre. Dann kamen die politischen Dilettanten und wollten es auf den Kopf stellen. Nun wundern sie sich, dass es Unsummen kostet und viel länger dauert, als sie es mit ihren Boostern und Doppelwummsen planten.

Bei solchen Infrastrukturprojekten erweisen sich ideologisch motivierte Eingriffe stets als verheerend. Leider verstehen Ideologen das nicht. Auf sie trifft das Dunning-Kruger-Phänomen zu: Menschen mit geringer Kompetenz neigen dazu, ihre Fähigkeiten zu überschätzen – und sind gleichzeitig weniger dazu in der Lage, ihre eigenen Fehler zu erkennen.

Untersucht man die Energiepolitik der großen Wirtschaftsmächte, dann erkennt man, dass erfolgreiche Staaten eine langfristig konsistente Energiepolitik pflegen. Besonders aufstrebende Staaten konzentrieren ihre Energiepolitik auf die effiziente Nutzung aller möglichen Energiequellen und bauen ihre Energiesysteme systematisch mit Weitblick aus.

Ehemals erfolgreiche Staaten wie Deutschland hingegen trudeln mit irrationaler Energiepolitik dem wirtschaftlichen Abgrund entgegen.

Am Beispiel zweier völlig entgegengesetzter Energiestrategien, nämlich der russischen und der deutschen, lassen sich die Energiepolitik und ihre Folgen für die Gesellschaft etwas näher illustrieren:

Lenins berühmte Formel „Kommunismus ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes“ stammt aus einer Rede vom 22. Dezember 1920 vor dem VIII. Gesamtrussischen Sowjetkongress. Sie brachte eine Vision für den Aufbau eines kommunistischen Staates auf den Punkt – und war viel mehr als ein technokratischer Slogan. Sie war die Basis einer Strategie, die Russland seit mehr als 100 Jahren einhält.

Am 3. Juli 2020 hielt der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU) eine denkwürdige Rede im Deutschen Bundestag. Er sagte wörtlich: „Wir sind das einzige Industrieland dieser Größe, das gleichzeitig aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und dann aus der Nutzung der Kohleverstromung aussteigt. Das sind die historischen Aufgaben und die Leistung, die wir zu vollbringen haben.“ Mit sehr viel gutem Willen könnte man diese törichte Aussage auch eine Energiestrategie nennen. Aber das wäre dann eine Strategie, die das Tor zur Deindustrialisierung öffnet und den Weg ins energetische Mittelalter freigibt – mit allen Folgen, die wir in energiearmen Ländern sehen. Und das wäre ja schon nahe an einer Verschwörungstheorie.

Langfristige Strategien: Energiepolitik braucht einen langen Atem

Wie sieht pragmatische Energiepolitik konkret aus? Manfred Haferburg zeichnet im Dreiteiler „Energiepolitik und Ideologie“ gelingende und zum Scheitern verurteilte Strategien nach. Im zweiten Teil: Das Beispiel Russland – langfristige Energiepolitik über unterschiedlichste politische und wirtschaftliche Systeme hinweg. | Gushchin Ivan

Vielleicht ist es ja eine menschliche Schwäche, die guten Dinge im Leben so lange für selbstverständlich zu halten, bis sie eines Tages eben nicht mehr selbstverständlich sind. Was schert uns unsere Gesundheit, solange wir nicht krank sind? Was schert uns die Energiepolitik, solange der Strom aus der Steckdose kommt?

Es gibt Länder, wo weitsichtige Politiker durchaus für eine langfristige, ja generationenübergreifende Energiestrategie zum Wohle ihrer Bürger sorgen. Meist handelt es sich dabei um Länder, die es erst noch zu besserem Wohlstand bringen wollen, wie zum Beispiel China oder Indien. Auch Russland gehört schon sehr lange zu diesen Ländern.

Russlands Politik fährt seit Generationen eine Energiestrategie, die selbst unter verschiedenen Gesellschaftsmodellen nach und nach zum systematischen Aufbau einer soliden Energieversorgung führte. Man kann dies anerkennen, ohne die sonstige Politik der Sowjetkommunisten oder ihrer Nachfolger für richtig zu halten. In ihrer Energiestrategie sind sie uns haushoch überlegen.

Lenins berühmte Formel „Kommunismus ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes“ stammt aus einer Rede vom 22. Dezember 1920 vor dem VIII. Gesamtrussischen Sowjetkongress. Sie brachte seine Vision für den Aufbau eines kommunistischen Staates auf den Punkt – und war viel mehr als ein technokratischer Slogan. Sie war die Basis einer Strategie, die Russland seit mehr als 100 Jahren klug einhält und die zu Energieunabhängigkeit und gesunder Energieversorgung mit ausgewogenem Strommix geführt hat. Lenin sah die Elektrifizierung als Schlüssel zur Modernisierung und Industrialisierung. Russland war damals ein agrarisch geprägtes, rückständiges Land.

Ohne flächendeckende Elektrizität wäre kein Fortschritt möglich – weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich. Das war ziemlich visionär – und auch ziemlich pragmatisch. Auf dem Gebiet der Energiewirtschaft waren die Bolschewiken keine Ideologen. Sie wollten die Weltherrschaft. Dafür brauchten sie jeden Zipfel Energie, den sie kriegen konnten.

Es dauerte viele entbehrungsreiche Jahre, um dem Ziel näher zu kommen. Rückschläge mussten verkraftet werden, Irrtümer und Fehler korrigiert. Aber immer wurde versucht, die energetische Basis des Herrschaftsbereiches zu diversifizieren, auszubauen und zu modernisieren. Kein Russe käme auf die Idee, irgendwelche Energieträger plötzlich als Teufelszeug zu definieren und daraus „auszusteigen“.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde für die Russen in den ostdeutschen Betrieben der SDAG-Wismut das reichhaltige Uranerz Ostdeutschlands aus dem Boden gekratzt. SDAG hieß: „Sowjetisch-Deutsche-Aktien-Gesellschaft“. So etwas durfte es im Sozialismus eigentlich gar nicht geben. SDAG bedeutete: Die Deutschen scharrten das reichhaltige Uranerz aus dem Boden. Die Russen verplombten die mit Uranerz gefüllten Güterwaggons und karrten sie nach Sibirien, wo das Uranerz im Moment ungenutzt in Täler verfüllt wurde, für später. Dieser eigentlich skandalöse Vorgang gehörte zur sowjetischen Energiestrategie, nach dem auch für Russland verheerenden Zweiten Weltkrieg eben mit den Mitteln kolonialer Ausbeutung.

Russland war und ist selbst reich an energietragenden Bodenschätzen. Es besitzt riesige Gas- und Ölfelder, die sogar gewaltige Energieträger-Exporte erlaubten. Diese konnten aber ebenfalls strategisch genutzt werden – indem man die Importländer von sich abhängig machen und dabei noch reich werden konnte. Die Russen setzten von Anfang an auf einen Strommix, der auch Kernenergie mit einschloss. Dass es dabei in der totalitären Sowjetunion zu Rückschlägen kommen musste, war eigentlich vorhersehbar. 1987 explodierte der RBMK-Reaktorblock 4 und eine radioaktive Wolke breitete sich – Panik erzeugend – über Europa aus. Wenn einige Deutsche wüssten, was ein RBMK-Reaktor ist, würden sie vielleicht ihre Anti-Atomhaltung anders bewerten.

Ein „Reaktor großer Leistung mit Kanälen“ ist die verständlichste Übersetzung von RBMK. Dieser Reaktor war eine Missgeburt des Kalten Krieges. Ursprünglich war die Monster-Konstruktion zur Erzeugung von Waffenplutonium für die sowjetischen Atombomben ersonnen worden. An den ersten RBMK-Reaktor hatte man gar keine Turbine angeschlossen, sondern einfach einen Fluss aufgeheizt. Später hatten die Russen genug Atombomben und die RBMK-Konstruktion wurde zur Stromerzeugung umgenutzt. Beim RBMK gab es kein Druckgefäß für den Reaktorkern, über 1000 Rohre waren zusammengeschaltet, in denen die Brennelemente vor sich hin kochten und Wärme erzeugten. Hatten sie die höchste Anreicherung von Plutonium erreicht, konnten sie während des Betriebes aus dem Reaktorrohr entnommen werden, um der Plutoniumextraktion zugeführt zu werden.

Der RBMK hatte kein Schutzcontainment, er stand in einer einfachen Maschinenhalle. Ein riesiger Ring von brennbaren Graphitbausteinen übernahm die Moderation. Kurz gesagt: Der RBMK hatte mit einem kommerziellen Kernreaktor so viel zu tun, wie eine Straßenbaumaschine mit einem PKW. Es kam, wie es kommen musste – 1987 flog einer der 17 RBMKs in die Luft.

Wären die russischen Eliten so dumm gewesen, wie der Westen über sie dachte, hätten sie sich fragen können: „Wir haben Gas für die nächsten 500 Jahre, warum sollen wir uns mit der Atomenergie rumärgern?“ Diese Frage stellte sich in Russland umso schärfer nach Tschernobyl. Aber die Nuklearkatastrophe in Russland führte nicht zu einer Anti-Atomhaltung in Russland, sie wäre auch gar nicht erlaubt worden.

Der explodierte Reaktor in Tschernobyl führte in den energiesatten Ländern des westlichen Europa zu einer nachgerade totalitär auftretenden linken Anti-Atom-Bewegung. Dass gerade die Linken plötzlich zu leidenschaftlichen Atomkraftgegnern wurden, erstaunt schon ein wenig. Hatte doch der Atomunfall von Tschernobyl in einem sozialistischen Land stattgefunden, welches Linke als ihr Ideal ansahen. Die Russen beobachteten den westlichen Protest mit einem verschmitzten Lächeln und unterstützten ihn unauffällig, wo sie konnten. Immer noch sind 10 von einst 17 RBMK-Reaktoren in Betrieb – so groß ist Russlands Energiehunger.

Einen ähnlichen Effekt sehen wir übrigens in Japan. Der verheerende Tsunami in Fukushima hat letztendlich in Deutschland mehr Kernkraftwerke zerstört als in Japan. In Japan laufen heute wieder 14 Kernkraftwerke nach Fertigstellung der Nachrüstung, in Deutschland keines mehr.

Zielstrebig entwickeln die Russen ihre Reaktortechnik weiter. Die modernen WWER1000 bzw. WWER1200 Reaktoren werden in Ägypten, Indien, Bangladesh, Ungarn, China, Türkei errichtet und sind westlichen Anlagen durchaus ebenbürtig. Sie sind mit über einem Dutzend laufender Projekte die meist verkauften Anlagen. Russland ist somit der aktivste Kernkraft-Exporteur weltweit. Auf dem zweiten Platz liegt China mit dem Hualong-One-Reaktor, einem eigenen Design. Südkorea hat mit dem Barakah-Projekt in den VAE einen großen Erfolg erzielt und strebt weitere Exporte an.

Frankreichs EPR-Reaktor ist leistungsstark, aber teuer und komplex – was die Exportzahlen begrenzt. Die USA waren früher im Kernkraftwerksbau führend, haben aber durch ideologisch motivierte regulatorische Hürden während der Biden-Zeit an Boden verloren. Und die Deutschen sind ganz weg vom Fenster.

Die russische Nuklearindustrie wird in der Politik maßlos unterschätzt. ROSENERGOATOM verfügt über umfangreiche Erfahrungen mit großen und kleinen Reaktoren und nahezu unbegrenzte Entwicklungskapazität. Sie ist die einzige Organisation weltweit, die seit Jahren den Dauerbetrieb von zwei natriumgekühlten schnellen Leistungs-Reaktoren, dem BN 600 und BN 800 in Bielojarsk, bewerkstelligen.

ROSATOM ist stark vereinfacht dargestellt, die staatliche russische Atomenergiebehörde mit 250.000 Mitarbeitern, die alle Bereiche der zivilen und militärischen Atomwirtschaft Russlands abdeckt. Rosatom ist auch für den Betrieb der 34 kommerziellen Kernkraftwerke sowie den Neubau von sieben Kernkraftwerken (darunter auch der BREST-OD-300) verantwortlich. ROSATOM baute und betreibt die zwei 40 MW Reaktoren des schwimmenden Kernkraftwerks Academic Lomonossow sowie die Reaktoren der Eisbrecher-Flotte und der Atom-U-Boote.

Russlands ROSATOM hat ein Programm „Proryv“ (Durchbruch) aufgelegt. Es baut an einem System, das aus drei Komponenten besteht: Brennelementefabrik, Brut-Reaktor/herkömmliche Reaktoren und Wiederaufbereitungsanlage. Damit ist der Brennstoffkreislauf Kernenergie geschlossen und aus jedem Gramm Uran kann die zehnfache Menge an Strom gewonnen werden, als wir es von den herkömmlichen Wasserreaktoren gewöhnt sind. Deren „radioaktiver Abfall“ ist nämlich ein höchstwertiger Rohstoff, da er noch 95 Prozent der Energie enthält. Nach einer groben Abschätzung braucht Russland sechs Brutreaktoren, um 50 Druckwasserreaktoren mit Brennelementen zu versorgen. Allein mit den radioaktiven Brennelement-Abfällen aus den bestehenden Kernkraftwerken könnte Russland hunderte Jahre Strom erzeugen.

Seit vielen Jahren arbeiten die Russen an schnellen Brutreaktoren. Als einziges Land der Welt betreiben sie erfolgreich seit Jahren zwei Natriumgekühlte Leistungsreaktoren in Bielojarsk. Auf den dort gesammelten Erfahrungen aufbauend entsteht ein neuer SMR (Small Modular Reactor), der BREST-OD-300. Es handelt sich um einen bleigekühlten Schnellen Brüter der Generation IV. Das Wichtigste zuerst: Der BREST-OD-300 ist, wie fast alle Reaktoren seiner Generation, inhärent sicher. Das bedeutet, er benötigt im Fall einer Störung keine Fremdenergie zur Not- und Nachkühlung und kann nicht „durchgehen“. Er hat bereits eine Entwicklungszeit von 14 Jahren hinter sich. Seine Leistung ist thermisch etwa 700 MW und elektrisch etwa 300 MW. Die Anlage soll 2026/27 in Betrieb gehen. Der Standort BREST-OD-300 ist Seversk, Russland. Der Projektstart war 2011. Der Reaktor soll, wenn er in Serie geht, standortspezifisch Strom und Wärme für eine Fabrik oder Stadt und nebenbei Plutonium als Brennstoff für die laufenden Kernkraftwerke erzeugen. Sollten es die Russen schaffen, den BREST im nächsten Jahr zum Laufen zu bringen, gehören sie zur Spitzengruppe beim Wettkampf der Hochtechnologie-Nationen um die neue Generation von Kernkraftwerken.

Russland baut kaum neue Kohlekraftwerke, sondern konzentriert sich auf den Ausbau der eigenen Atomkraftwerke. Russland betreibt derzeit über 30 Reaktoren und plant den Bau neuer Anlagen. Darüber hinaus ist der Export von Kerntechnik über die staatliche Firma Rosatom in zahlreiche Länder – darunter Ägypten, Indien, China, Türkei und Ungarn im Fokus. Rosatom ist weltweit einer der führenden Anbieter von Kernkraftwerken und Urananreicherung.

Russland ist einer der größten Exporteure von angereichertem Uran. Viele Länder – auch in der EU – sind auf russische Lieferungen angewiesen, insbesondere für Reaktoren sowjetischer Bauart. Durch langfristige Verträge für Bau, Betrieb und Brennstofflieferung sichert sich Russland politischen Einfluss in Partnerländern. Die Abhängigkeit von russischer Kerntechnik kann zu strategischen Bindungen führen.

Die EU reagiert auf diese Strategie mit Verboten und Sanktionen. Sie will neue Lieferverträge für russisches Uran beschränken und bis 2027 vollständig aus russischer Energie aussteigen, einschließlich Kernenergie. Das betrifft insbesondere das Verbot neuer Verträge mit russischen Lieferanten, Reduktion bestehender Spotverträge, Diversifizierung der Uranquellen und Ausbau eigener Kapazitäten. Russland hingegen verlagert seine Kooperation auf dem Energiesektor unter anderem auf Ägypten, die Türkei, Indien und China – um nur einige mit konkreten Großprojekten zu nennen.

Russlands Energiesektor bleibt das zentrale Element seiner Wirtschaft und Außenpolitik – doch die Kombination aus Sanktionen, militärischen Angriffen und globaler Neuordnung zwingt den Kreml zu tiefgreifenden Anpassungen. Dabei bleibt die Kernenergie ein wichtiges geopolitisches Instrument.
Russland ist ein riesiges Land mit enormen Vorräten an Energieressourcen. Eine Gefährdung der russischen Energieversorgung ist nach drei Jahren Krieg nicht abzusehen.

Gleichwohl, die Stromversorgung in Russland steht unter Druck – die Ukraine hat mehrfach russische Energieanlagen mit Drohnen attackiert – darunter Transformatoren und Nebengebäude von Atomkraftwerken, etwa in der Region Kursk. Dort stehen zwei stillgelegte RBMKs. Die Blöcke drei und vier, zwei RBMKs der zweiten Generation, sind jedoch in Betrieb. Angesichts ihrer Konstruktion wirkt das äußerst beunruhigend. Am gegenüberliegenden Ufer des Flusses Seim entsteht derzeit das neue KKW Kursk-II, das mit modernen WWER-1300-Reaktoren (Druckwasserreaktoren) ausgestattet wird – als Ersatz für die RBMK-Blöcke. Es bleibt zu hoffen, dass der Krieg gegen die Ukraine ein baldiges Ende findet.

Energiepolitisches Desaster: Energie-Ideologen drehen wie wild am Steuerrad

Manfred Haferburg zeichnet im Dreiteiler „Energiepolitik und Ideologie“ gelingende und zum Scheitern verurteilte Strategien nach. Im dritten Teil zeigt er am Beispiel Deutschlands, wie desaströse ideologiegesteuerte Energiepolitik aussieht. Caro Trappe

Es gibt auf der Welt nur drei Energieträger, aus denen eine Zivilisation Nutzen schöpfen kann. Das ist zum einen die fossile Energie – Erdöl (ca. 29%), Kohle (ca. 23%) und Erdgas (ca. 24%). Sie versorgt die Welt derzeit mit 81% der Energie. Die zweite Energiequelle ist die Kernenergie, die mit etwa 10% zur weltweiten Energieversorgung beiträgt. Die dritte Energiequelle ist die sogenannte „Erneuerbare Energie“, bestehend aus Wasserkraft, Windkraft, Solarenergie, Geothermie und Biomasse, die ungefähr 14% zur Primärenergieversorgung beitragen.

Im Jahr 2008 erzeugte Deutschland seinen Strom zu 55% aus fossiler Energie, zu 24% aus Kernenergie und zu 21% aus erneuerbarer Energie. Die Stromerzeugung beträgt etwas weniger als 25% des Primärenergieverbrauchs. Da die Erneuerbaren außer in der Stromerzeugung praktisch keine Rolle spielen, bedeutet das, dass der Anteil der Erneuerbaren am Primärenergieverbrauch im Jahr 2008 etwa bei 8% lag.

Durch gewaltige volkswirtschaftliche Anstrengungen in den letzten 17 Jahren, das bedeutet durch Ausgeben von etwa 600 Milliarden Euro an Steuermitteln, wurde dieser Anteil bis zum Jahre 2025 auf etwa 22% erhöht. Für die restlichen 78% bleiben Deutschland noch 20 Jahre bis zum angestrebten Ziel der Energiewende.

Am 3. Juli 2020 hielt Merkels unterwürfiger Lakai, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, CDU eine denkwürdige Rede im deutschen Bundestag. Er sagte wörtlich: „Wir sind das einzige Industrieland dieser Größe, das gleichzeitig aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und dann aus der Nutzung der Kohleverstromung aussteigt. Das sind die historischen Aufgaben und die Leistung, die wir zu vollbringen haben.“

Peter Altmaier sagte nicht, wer „uns“ diese „historische Aufgabe und Leistung“ denn aufgegeben hatte? Ist ihm ein Mann mit weißem Bart hinter einem brennenden Busch erschienen? Hat ihm ein geflügelter Engel eine Steintafel gereicht, auf der das in tiefen Runen eingeprägt war? Oder hat es ihm seine Kanzlerin in ihrem Büro zugenuschelt? Wer auch immer es war, so war es doch der größte Unfug in der Energiegeschichte Deutschlands. Und wenn diese Torheit nicht aufhört und rückgängig gemacht wird, wird sie das Land zerreißen.

Wie konnte es soweit kommen? In Deutschland kam es mit dem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen der linken 68iger zu einem Bruch der Energiestrategie. Seit den 70iger Jahren ist die deutsche Energiepolitik ein Tummelplatz linker Ideologen geworden, bei dem Dummköpfe und Scharlatane ans Ruder kamen. Seither schlingert das deutsche Energiepolitikschiff konzeptlos durch weltpolitisch schwere See dem Riff entgegen. Und je höher die Wellen schlugen, desto radikaler wurden die Tölpel am Steuer.

Die daraus entstandene Energiepolitik wurde zu einer radikalen, autoritär politischen Ideologie, die sich durch antidemokratische und oft gewaltbereite Merkmale auszeichnete. Der Betrieb der Kernkraftwerke wurde zu einer dreißigjährigen Achterbahnfahrt zwischen Förderungen, Ausstiegsbeschlüssen, Missbrauch der behördlichen Aufsichtsführung, Verboten von Transporten, erneuten Laufzeitverlängerungen und Enteignungen. Keine Regierung nach Kanzler Schröder fühlte sich noch an Recht und Gesetz gebunden, wenn es um Energie ging. Diese Willkür wucherte bald auch in jeder Säule der Energiepolitik. Über Nacht wurden Energieträger zu Freund und Feind erklärt. Und wehe dem, der Widerrede führte. Es entstand eine Art linker Öko-Faschismus light.

Jedoch frönt jede Art von Faschismus auch einem Kult der „absoluten Reinheit“. Kernkraftstrom wurde „toxisch und verstopfte die Leitungen“. Kohlestrom wurde „schmutzig“. Nicht nur, das etwas Toxisches oder Schmutziges unterdrückt wurde, nein, es musste völlig beseitigt und gründlich vernichtet werden – möglichst auf immer. Die Deutschen sind mit ihrer sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit besonders anfällig für derartig faschistoide Beseitigungsideologien. So wurden der Atomausstieg und der Kohleausstieg zu historischen Aufgaben und zur Leistung, die wir zu vollbringen haben. Und da es den Linken nie rein genug ist, entstand die deutsche „Kohlenstoffdioxid-Zero“-Politik ohne die Kernenergie. Diese unfassbar abwegige Politik wirkt bis heute zerstörerischer auf die Volkswirtschaft, als es jeder Gegner in einem Krieg tun könnte.

Es genügte den deutschen Grünlackierten nicht, siebzehn Kernkraftwerke abzuschalten. Es durfte keinen Weg zurück geben. Sie mussten nach ihrer Stilllegung komplett beseitigt werden. So wurde sofort nach dem Ausstieg ein Vorgang eingeleitet, der euphemistisch „Rückbau“ genannt wird und der dafür sorgt, dass sie unrettbar in kleine Stücke zersägt und zerhackt werden und vom Erdboden verschwinden.

Auch wenn ihre Ideologie völlig irrational ist, hatten die Grünlinken dennoch genug Weitsicht, jede Grundlage für die Rückkehr zur Kernkraft strategisch über viele Jahre mit einem Verhau von Gesetzen politisch zu verbauen. So verbietet heute in Deutschland ein „Atomgesetz“ jede kommerzielle Stromerzeugung mittels Kernkraft. Ein anderes deutsches Gesetz verbietet das Recycling von Kernbrennstoff – die Wiederaufbereitung. Sogar der Transport ist per Gesetz verboten. Mit der Novellierung des Atomgesetzes im Jahr 2002 wurde die Entsorgung bestrahlter Brennelemente auf die direkte Endlagerung beschränkt. Seit dem 1. Juli 2005 dürfen bestrahlte Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken auch nicht mehr zur Wiederaufarbeitung ins Ausland transportiert werden. In Artikel § 7 des Atomgesetzes, heißt es, dass für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe keine Genehmigungen mehr erteilt werden.

Systematisch wurde die Forschung über Kernenergie ausgetrocknet. Von 11 deutschen Forschungsreaktoren im Jahr 2005 sind 2025 noch sechs in Betrieb, die aber meist der medizinischen Forschung dienen. Vor 20 Jahren gab es in Deutschland 20 Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die Ausbildung in Kerntechnik, Radiochemie oder Strahlenschutz anboten. Heute gibt es noch 10 derartige Forschungseinrichtungen, die sich aber hauptsächlich mit Rückbau und Endlagerung befassen. Vor 20 Jahren betrieb Deutschland in Essen Kupferdreh das größte Ausbildungs- und Simulator-Zentrum für Kernenergie der Welt, das heute ein Zentrum für „Notfallwissenschaft“ und ein Campus für Kunst ist.

So widersinnig diese Ideologie auch ist, ihre Gesetze verbieten nicht den Import von französischem Kernenergiestrom, auf den Deutschland seit dem Ausstieg nahezu täglich angewiesen ist. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass seit dem Atomausstieg 2023 mindestens drei französische Kernkraftwerke für Deutschland Strom erzeugen. An vielen Abenden, wenn die Sonne untergegangen ist, werden sogar 10 Gigawatt, das Äquivalent von 10 Kernkraftwerken, importiert. Ein gutes Geschäft für die Franzosen und andere Nachbarländer, ein massiver Verlust für die deutschen Stromkunden.

Die Ökofaschisten begnügen sich aber nicht mit der Vernichtung der Kernenergie. Sie gaben der Gesellschaft ein weiteres absolutes Reinheitsziel auf: die „Zero-Null-Kohlenstoffdioxid“- Gesellschaft, die bis 2045 erreicht werden soll. Natürlich ist dieses Ziel absolut unerreichbar und auch völlig unsinnig. Die USA haben das Kohlenstoffdioxid von der Schadstoffliste gestrichen, weil es kein Schadstoff ist, sondern das Pflanzenwachstum anregt Kohlenstoffdioxid ist ein wirksamer Pflanzendünger.

China und Indien scheren sich nicht um das CO2-Alarmgeschrei der linken Ideologen und bauen vielfach mehr Kohlekraftwerke, als die westlichen Länder stilllegen können. Dadurch werden deren Einsparbemühungen obsolet. Blackrock, Goldman und Sachs, Bank of Amerika und einige weitere Finanzheuschrecken der unheiligen „Net-Zero-Banking-Allianz“, einer grünlackierten Geldabschöpfkelle der großen Transformation, haben die Allianz verlassen, weil sie anderswo frischen Billionengeruch ausmachen. Der große 97%-Klimakonsens ist gestolpert und fällt gerade weltweit auf die Gusche. Nur Deutschland hält die Klimafahne einsam und heldenhaft hoch.

Unter dem Gesichtspunkt der CO2-Einsparung war schon der deutsche Kernkraftausstieg widersinnig, da Kernkraftwerke bekanntlich CO2-neutral arbeiten. Aber es ging ja in Wahrheit gar nicht um CO2, sondern es geht um sehr, sehr viel Geld, was man den Bürgern als CO2-Abgaben abpressen konnte. Deshalb haben sich die deutschen Maschinenstürmer den Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung und der fossilen energienutzenden Industrie auf die Fahnen geschrieben. Es interessiert sie nicht, dass dies den sinnlosen Selbstmord einer Industrienation bedeutet, deren Anteil am weltweiten CO2-Ausstoss gerade mal 1,6% beträgt.

Für deutsche Ökofaschisten gibt es nur eine einzige „reine“ Energieform: die Nutzung von Wind- und Solarenergie, wenn man von den marginalen Beiträgen der Bio-Energie und der Wasserkraft absieht. Diesem Ziel wird alles untergeordnet: der Natur- und Artenschutz wurde zu Gunsten der Wind- und Solarenergie praktisch abgeschafft. Jetzt sind sie dabei, die Demokratie zu schleifen, um den Widerstand der Bevölkerung zu brechen, die gerade bemerkt, dass durch die radikale „Energiewende“ auch der Wohlstand des Landes und seiner Bevölkerung zerstört wird.

Zur Durchsetzung ihrer Ziele nutzen sie die typischen, in absolutistischen Systemen bewährten Mittel der Propaganda, der Angstmacherei, der Spaltung der Bevölkerung, der Bespitzelung und Repression Andersdenkender, sowie der Zensur und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Sie nutzen Sturmtruppen zur Durchsetzung ihrer Ideologie, aggressive und gewalttätige staatlich finanzierte Vorfeldorganisationen (NGOs) und die Erosion der staatlichen Gewaltenteilung zur schleichenden Errichtung einer Ökodiktatur. Schon werden Stimmen laut, die dies explizit fordern, da zur „Klimarettung“ die Demokratie nicht geeignet – weil zu langsam – sei.

Die Corona-Repressionen waren nur eine Erprobung dessen, was gegebenenfalls an Klima-Repressionen in einer Öko-Diktatur durchgesetzt werden kann.
Die Grünlinken sind Melonenkommunisten – außen grün und innen rot. Es wird in Deutschland wieder einmal versucht, den stets aufs Neue scheiternden Sozialismus einzuführen, diesmal mit der grünen Übertünche der Ökologie. Und der Sozialismus wird aufs Neue unter der Hinterlassung einer Trümmerlandschaft scheitern. Schaut man auf die Energiewende, ist er schon gescheitert. Die Trümmer einer zerstörten Industrie werden in einer Landschaft voller trauriger kaputter Windmühlen und blauen halbzerschlagenen Solarglas-Wüsten umherliegen, einer Industriebrache, in der bedauernswerte Menschen ihr Dasein auf dem Niveau der dritten Welt fristen, wenn nicht die Vernunft zurückkehrt und den Energieideologen Einhalt gebietet.

Der Beitrag erschien in 3 Teilen zuerst bei TE hier und hier und hier

 

 

Der Beitrag Energiemangel und Armut: Was die Ideologen verdrängen erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Inhalt:

• Gefährlicher U-Turn: Trump zum Ukrainekrieg
• 05:35 Nachrichtenblock mit Christoph Pfluger
• 21:50 Frankreich auf den Straßen
• 24:20 Großbritannien und Niederlande
• 27:10 BRICS – III internationales Forum der Sonderwirtschaftszonen
• 30:45 Virtueller BRICS-Gipfel im September 2025
• 33:20 Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor Gericht
• 38:15 Biohotel Gut Nisdorf

Zur Sendung mit allen Links:
https://transitiontv.org/Stand-der-Dinge-Trumps-180-Grad-Wende-Europa-auf-den-Strassen-und-BRICS-im

Alle Sendungen von Transition TV
Transition TV unterstützen (Vielen Dank für Ihre Spende :-)
Newsletter von Transition TV

Syrian Arab Red Crescent (SARC) distributed 320 health packages to the displaced women from Sweida living in temporary shelters in Bosra al-Sham, Daraa governate as part of a final batch provided by UNICEF.

Speaking to SANA (SARC) field officer, Ibrahim Omar said that the aid program has included the distribution of over 5,500 health packages across various areas of the governorate, noting that further needs will be met through other humanitarian organizations.

During September, the Red Crescent branch in Daraa has distributed thousands of health packages for the displaced women from Sweida, as part of its ongoing efforts to support affected people and meet their basic needs.

King Abdullah II reaffirmed Sunday Jordan’s commitment to supporting Syria and Lebanon in preserving their sovereignty and stability.

During a meeting with former Jordanian prime ministers, King Abdullah II reviewed regional and international developments, the Jordanian Royal Court said in a statement on X.

The king reaffirmed “Jordan’s constant readiness to safeguard its sovereignty and security, highlighting ongoing coordination with Arab allies and international partners on the comprehensive Gaza plan” proposed by U.S. President Donald Trump, the statement added.

King Abdullah II condemned the Israeli aggression against Qatar, describing it as an “attempt to intimidate the region and destabilize regional relations” and called for confronting such disruptive policies, the statement added.

- Was andere Medien melden / Schweiz, Abstimmung, Digitale Identität

In Gedenken an die 2022 in Südkurdistan getötete Jineolojî-Forscherin und Aktivistin Nagihan Akarsel haben die Jineolojî-Akademie und der Verband der kurdischen Frauen in Frankreich (TJK-F) in Paris einen international besetzten Workshop veranstaltet. Vertreterinnen von Frauenorganisationen aus verschiedenen Regionen der Welt kamen auf Einladung der Veranstalterinnen zusammen, um über strukturelle Gewalt an Frauen, feministische Widerstandsperspektiven und kollektive Lösungsansätze zu diskutieren. Die Moderation übernahm Lison Noël.

In dem gemeinsam erarbeiteten Aufruftext hieß es: „Überall auf der Welt werden Frauen, die sich für ein freies, würdevolles und gerechtes Leben einsetzen, zur Zielscheibe – sie verschwinden, werden ermordet, zum Schweigen gebracht. Nagihan Akarsels Tod jährt sich zum dritten Mal. Wir gedenken ihr und all den getöteten Frauen mit Diskussionen, Panels und kulturellen Beiträgen. Feminizid ist ein gesellschaftliches und politisches Problem.“

Meral Çiçek: Feminizid ist der längste Krieg der Geschichte

In der Eröffnungsrede erinnerte Meral Çiçek von der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) an Nagihan Akarsel, die am 4. Oktober 2022 in Silêmanî von einem Attentäter des türkischen Geheimdienstes MIT erschossen wurde: „Nagihan kämpfte für ein würdevolles, gleichberechtigtes und freies Leben. Sie wurde gezielt getötet – wie viele andere Frauen vor ihr.“

Çiçek bezeichnete den weltweiten Feminizid als „längsten Krieg der Geschichte“: „Täglich werden Frauen getötet, oft durch Partner oder Familienmitglieder. Die Täter bleiben zu oft straffrei. Wer über Frauenmorde spricht, muss auch über Gerechtigkeit und Wahrheit sprechen. Ohne Wahrheit gibt es keine Gerechtigkeit.“ Sie erinnerte an weitere ermordete Aktivistinnen wie Berta Cáceres, Marielle Franco und Dulcie September und betonte, dass „dieser Krieg keine Grenzen kennt – weder geographisch noch zeitlich“.

Elif Kaya: Jede zehn Minuten wird weltweit eine Frau getötet

Für die Jineolojî-Akademie sprach Elif Kaya. Sie verwies auf den Feminizid-Bericht der Vereinten Nationen von 2023, demzufolge in jenem Jahr weltweit über 51.000 Frauen durch Partner oder Familienangehörige getötet wurden. „Alle zehn Minuten wird irgendwo auf der Welt eine Frau getötet – und doch fehlt es an politischer Debatte über die Ursachen“, so Kaya.

 

Kaya forderte mehr internationale Vernetzung, ideologische Auseinandersetzung und politische Gegenstrategien: „Nur durch kollektive Organisierung, durch Widerstand, Bildung und Solidarität lässt sich diese Gewalt stoppen.“

Dilar Dirik: Gewalt gegen Frauen als globales Herrschaftsinstrument

Die Aktivistin und Wissenschaftlerin Dilar Dirik sprach im Namen des Netzwerks Women Weaving the Future. Sie betonte, dass Gewalt gegen Frauen nicht als Einzelphänomen, sondern als strukturelles Herrschaftsinstrument zu verstehen sei: „Wir befinden uns weltweit in einem dritten großen Krieg – Frauen stehen dabei zunehmend autoritären, militarisierten Regimen gegenüber. Die Antwort darauf muss ein antimilitaristischer, antikolonialer Feminismus sein.“

Nesrin Akgül: Feminizid ist kein individuelles Verbrechen

Eine schriftliche Botschaft der Jineolojî-Akademie-Mitgründerin Nesrin Akgül wurde von Ezgi Çelik verlesen. Darin hieß es: „Wir leben weiterhin im Schock darüber, wie tief patriarchale Systeme Frauenmorde als Normalität ins gesellschaftliche Bewusstsein eingebrannt haben – oft getarnt als ‚Ehre‘, ‚Liebe‘ oder ‚Tradition‘.“

Akgül warnte davor, Feminizid nur als individuelles Verbrechen zu betrachten: „Der sogenannte ‚klassische Täter‘ ist Ausdruck eines kollektiven historischen Bewusstseins, das Frauenleben systematisch entwertet. Ohne diese Wahrheit anzuerkennen, kann keine echte Gerechtigkeit entstehen.“

Kulturelle Beiträge

Begleitet wurde das Programm von kulturellen Darbietungen, organisiert unter anderem durch die Gruppe Koma Lêkolînên Hunerî ya Jineolojî sowie die Jineolojî-Broderie in der Provence. Die Künstlerin Aslı Filiz präsentierte zusätzlich eine Reihe performativer Beiträge. Der Workshop endete mit den Parolen „Bijî Serok Apo“ und „Jin, Jiyan, Azadî“ („Frau, Leben, Freiheit“).

https://deutsch.anf-news.com/frauen/nagihan-akarsel-unter-jin-jiyan-azadi-rufen-beigesetzt-34424 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kjk-ruft-zu-weltweitem-widerstand-gegen-patriarchat-und-repression-auf-47949 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kjar-freiheit-beginnt-mit-der-frau-47979

 

A commercial convoy of approximately 150 trucks carrying food, flour, building materials, fuel, and gas tanks entered Sweida province on Sunday, according to SANA reporter.

On September22nd, a convoy of 95 trucks had entered the province, loaded with food and basic necessities.

The UN Security Council has reinstated sanctions on Iran over its nuclear program after Britain, France, and Germany accused Tehran of failing to comply with its commitments.

Britain, France and Germany asked the Security Council to re-impose the sanctions on Iran over accusations it had violated the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) deal reached in 2015 aimed stopping it developing a nuclear bomb.

The EU High Representative, Kaja Kallas said in a statement on Sunday that the UNSC “re-imposed all nuclear-related UN sanctions and restrictions against Iran” that had been terminated under Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), accusing Tehran of failing to fulfill its pledges.

“I have, together with the E3 and many international partners, had intensive diplomatic efforts with Iran ahead and during the 30-day timeframe” but unfortunately did not result in positive outcome, Kallas said.

Consequently, the European Union will now proceed to implement the re-imposition of all previously lifted UN and EU nuclear-related sanctions without delay, she added.

Iran’s foreign ministry on Sunday rejected the UN sanctions, and denounced Britain, France, Germany and the United States for “manipulating” the nuclear deal and UN Security Council Resolution 2231 to bring back restrictions.

“The Islamic Republic of Iran rejects the claim of the three European countries and the United States regarding the return of previous resolutions” that ended under Resolution 2231 in 2015, the ministry said in a statement, according to Iranian semi-official agency IRNA.

“Any attempt to revive terminated resolutions is legally baseless, morally unacceptable and logically flawed,” the statement added.

The ministry stressed that Iran has “fulfilled its obligations under the nuclear agreement until 2019, and presented multiple initiatives to revive it”, However, all these efforts have “failed due to the lack of seriousness and bad faith on the part of the Western side”, it added.
U.S. Secretary of State Marco Rubio said on X: “This evening, the UN triggered snapback sanctions on Iran. We commend France, Germany, and the United Kingdom on their decisiveness and resolve”. Six UN resolutions have been reactivated, “prohibiting Iranian nuclear enrichment and restoring restrictions on Iran’s nuclear and ballistic missile programs and arms trade”, Rubio added.

On September 26, the Security Council rejected a last-ditch bid by Russia and China to delay the reimposition of the sanctions on Iran.

Lesedauer 3 Minuten

Die Bundesregierung plant zum 1. Januar 2026 die Einführung einer „Aktivrente“. Kern der Idee: Wer nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat – also 24.000 Euro im Jahr – steuerfrei hinzuverdienen können.

Nach aktuellem Stand gilt die Begünstigung nur für Beschäftigte, die ihr Regelrentenalter erreicht haben; der steuerfreie Zuverdienst ergänzt die laufende Altersrente und soll Erwerbstätigkeit im Ruhestand attraktiver machen. Politisch wird das Vorhaben von Bundeskanzler Friedrich Merz als freiwilliges Angebot gerahmt – nicht als Pflicht zum längeren Arbeiten.

Wie die Steuerfreiheit wirkt – und wo Grenzen bleiben

Die geplante Steuerbefreiung greift ausschließlich für den Hinzuverdienst aus Erwerbsarbeit. Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fallen auf dieses Einkommen weiterhin an; Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung sollen für reguläre Altersrentner entfallen. Damit erhöht sich das Netto aus dem Nebenverdienst spürbar, allerdings nicht eins zu eins um den Bruttobetrag.

Die Ausgestaltung im Detail – etwa ob bestimmte Beschäftigungsformen bevorzugt werden – ist noch in Klärung.

Der Reiz des Modells in Zahlen

In der Praxis kann die Aktivrente erhebliche Entlastungen bringen. Ein häufig diskutiertes Beispiel: Ein 66-Jähriger, der zuvor 3.000 Euro brutto monatlich verdient hat, muss – kombiniert mit seiner Rente – künftig nur noch rund 950 Euro brutto im Monat zuverdienen, um auf sein früheres Netto zu kommen.

Möglich wird das, weil auf diesen Zusatzverdienst keine Einkommensteuer erhoben wird; abgehen dürften weiterhin die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Für Frührentner sieht die Rechnung schlechter aus: Wer bereits mit 63 Jahren in Rente ist, müsste – mangels Aktivrenten-Bonus und bei dann regulärer Besteuerung – etwa 1.690 Euro brutto monatlich hinzuverdienen, um eine ähnliche Nettogröße zu erreichen.

Frührente bleibt ein Sonderfall – mit dauerhaften Abschlägen

Die Aktivrente privilegiert das Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Wer vorher in Rente geht, profitiert von der Steuerbefreiung nicht und muss zusätzlich mit dauerhaften Rentenabschlägen rechnen. Pro Monat, den der Ruhestand vorgezogen wird, mindert sich die Rente regulär um 0,3 Prozent – bis zu maximal 14,4 Prozent bei vier Jahren Vorziehen, also bei einem Ruhestand mit 63 statt 67 Jahren. Diese Abschläge wirken lebenslang.

„36.000 Euro steuerfrei“? Was an der Schlagzeile dran ist

Mehrere Medien berichten, dass die Aktivrente zusammen mit dem allgemeinen Grundfreibetrag zu einem effektiv steuerfreien Gesamteinkommen von rund 36.000 Euro im Jahr führen könne.

Rentenrechtlich korrekt ist: Der neue Aktivrenten-Freibetrag (bis 24.000 Euro) würde zusätzlich zum allgemeinen Grundfreibetrag gewährt, dessen konkrete Wirkung allerdings von der individuellen Gesamteinkommenssituation abhängt – insbesondere, weil die gesetzliche Rente selbst weitgehend steuerpflichtig ist. Die „36.000 Euro“-Zahl ist somit ein grober Orientierungswert, keine universelle Garantie.

Was an der Rente weiterhin zu versteuern ist

Entscheidend bleibt die Rentenbesteuerung: Für Neurentnerinnen und Neurentner des Jahres 2025 beträgt der Besteuerungsanteil nach offizieller Übersicht des Bundesfinanzministeriums 83,5 Prozent; 16,5 Prozent der erstmaligen Jahresbruttorente werden als individueller Rentenfreibetrag dauerhaft festgeschrieben.

Der allgemeine Grundfreibetrag 2025 liegt bei 12.096 Euro für Alleinstehende. Dadurch kann ein erheblicher Teil der Rente steuerpflichtig bleiben – unabhängig von der Aktivrente.

Fiskalische Folgen: Entlastung für Ältere, Mindereinnahmen für den Staat

Haushaltswirksam ist die Aktivrente allemal. Für 2026 kalkuliert die Regierung – laut Berichten aus dem Finanzressort – mit Mindereinnahmen von rund 900 Millionen Euro, ab 2027 mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr.

Ökonomische Institute gehen teils von deutlich höheren Steuerausfällen aus: Das Institut der deutschen Wirtschaft beziffert mögliche Mitnahmeeffekte und Mindereinnahmen auf bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich. Diese Spannbreite unterstreicht, dass die tatsächliche Inanspruchnahme und arbeitsmarktpolitische Wirkung schwer prognostizierbar sind.

Arbeitsmarkt, Fairness, Generationengerechtigkeit

Befürworter sehen in der Aktivrente ein pragmatisches Instrument gegen den Fachkräftemangel: Erfahrung bleibt im Betrieb, Wissenstransfer gelingt, Übergänge in den Ruhestand werden flexibler.

Kritiker fragen, ob das Modell nicht vor allem diejenigen begünstigt, die ohnehin arbeiten können und wollen, während gesundheitlich eingeschränkte oder auf Grundsicherung angewiesene Rentnerinnen und Rentner kaum profitieren.

Auch die geplante Beschränkung auf reguläre Altersrentner sowie die diskutierte Nicht-Einbeziehung Selbstständiger wird als Ungleichbehandlung kritisiert. Die politische Rahmensetzung – Kanzler Merz betont die Freiwilligkeit – hält die Debatte offen zwischen Anerkennung lebenslanger Leistung und dem Risiko, längeres Arbeiten zur finanziellen Notwendigkeit werden zu lassen.

Zwei Lebenslagen im Vergleich – und was sie bedeuten

Für Neurentner im Regelalter kann die Aktivrente tatsächlich das Versprechen „weniger arbeiten, ähnliches Netto“ einlösen, wie die obige Beispielrechnung zeigt.

Der zeitliche Einsatz sinkt in vielen Fällen auf ein bis zwei Arbeitstage pro Woche, wenn der Hinzuverdienst klug auf den Freibetrag zugeschnitten ist. Frühere Ruheständler hingegen müssen spürbar mehr arbeiten, tragen dauerhaft Rentenabschläge und zahlen auf den Zusatzverdienst weiterhin Lohnsteuer.

Das Ergebnis ist eine stärkere Belastung – selbst dann, wenn zusätzliche Beitragszeiten später kleine Rentenzuwächse bringen.

Planung ist Pflicht: Nettoeffekte realistisch durchrechnen

Wer die Aktivrente nutzen will, sollte den individuellen Mix aus Rente, Zusatzverdienst, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie dem persönlichen Steuersatz durchrechnen lassen. Dabei sind nicht nur die künftigen Nettoeffekte zu betrachten, sondern auch gesundheitliche Belastbarkeit, Verfügbarkeit geeigneter Teilzeit- oder projektförmiger Jobs und mögliche Wechselwirkungen mit privaten und betrieblichen Vorsorgebausteinen.

Ebenso wichtig ist der Blick auf die Rentenbesteuerung über die Jahre hinweg, denn Rentenanpassungen und Gesetzesänderungen können den steuerpflichtigen Anteil verändern, während der individuelle Rentenfreibetrag in Euro fix bleibt.

Der Beitrag Rente: So viel mehr soll es 2026 für Rentner geben erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Am 22. September 2025 berichtete Ansage! über die paradoxe Kuriosität, dass sich der Freiburger Ahriman-Verlag allen Ernstes gegen Anschuldigung des „Antisemitismus“ gerichtlich wehren muss, obwohl er den wohl höchsten Anteil an jüdischen Autoren aller deutschsprachigen Verlage aufweist. Verantwortlich für diese infamen Falschbeschuldigungen ist die Soros-nahe linksextreme NHO „perspektive“, eine politische Internetplattform, die in dem Freiburger […]

<p>The post Linksextreme NGO will liberalen Verlag plattmachen: Landgericht Freiburg scheint darin kein Problem zu sehen first appeared on ANSAGE.</p>

Lesedauer 3 Minuten

Eine absehbar kurze Leistungsdauer kann die Annahme einer besonderen Härte gemäß § 12 Abs. 3 S 1 Nr. 6 Alt 2 SGB 2 a. F. (neu F. – § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB II) rechtfertigen.

Zuschuss von ALG 2 statt Darlehen, wenn Leistungsbezug absehbar kurz ist

Mit wegweisender Entscheidung gab 2017 das Bundessozialgericht ( BSG, Urteil B 14 AS 30/16 R – ) bekannt, dass der Berücksichtigung eines selbstbewohnten Hausgrundstücks als Vermögen die ernsthafte Möglichkeit eines nur kurzzeitigen Bezugs existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II als besondere Härte entgegenstehen kann.

Dazu hob das BSG in seiner Entscheidung hervor:

Wiedereingliederung in Arbeit – oder eine stufenweise Wiedereingliederung iS von § 28 SGB IX

1. Bei nur absehbar kurzzeitigen Leistungsbezug sein Haus als Lebensmittelpunkt verwerten zu müssen, wäre für den Kläger eine besondere Härte gewesen, denn er könne voraussichtlich in kurzer Zeit an einen Arbeitsplatz zurückkehren.

2. Bei der Verwertung selbst genutzter Hausgrundstücke können Zeitmomente ihrem Nutzungszweck nach nicht außer Betracht bleiben.

3. Bei einem absehbar kurzen Leistungsbezug ( hier wegen Wiedereingliederung in Arbeit – oder eine stufenweise Wiedereingliederung iS von § 28 SGB IX ) dennoch die Verwertung des selbst bewohnten Hausgrundstücks und somit die endgültige Aufgabe des bisherigen Lebensmittelpunkts an zusinnen, bedeutet eine besondere Härte iS von § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 Alt 2 SGB II.

Fazit:

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 als Zuschuss und nicht (nur) als Darlehen, weil Vermögen nicht zu berücksichtigen ist , wenn seine Verwertung eine besondere Härte darstellen würde. Die Verwertung eines selbst bewohnten Hauses unangemessener Größe ist für sich genommen keine besondere Härte.

Die Dauer des Leistungsbezugs kann im Rahmen der Beurteilung möglicher außergewöhnlicher Umstände bei der Verwertung eines Hauses in Betracht zu ziehen sein.

Denn zum Zeitpunkt der Hartz-IV-Antragstellung bestand die „ernste Möglichkeit”, dass der in ungekündigter Stellung befindliche Kläger zu seiner Firma zurückkehren kann.

Für diese kurze Zeit müsse das Jobcenter mit Hartz IV als Zuschuss einspringen.

Praxistipp vom Experten:

Eine absehbar kurze Leistungsdauer kann die Annahme einer besonderen Härte gemäß § 12 Abs. 3 S 1 Nr. 6 Alt 2 SGB 2 rechtfertigen ( vgl. BSG, Urteil vom 20.02.2014 (Az.: B 14 AS 10/13 R; Sozialgericht Gießen, Urteil v. 05.05.2017 – S 28 AS 579/16 ).

Anmerkung vom Bürgergeld Experten Detlef Brock

1. Bei Bezug von Bürgergeld hatte das LSG Sachsen jüngst geurteilt, dass Bürgergeldempfänger sich nicht auf eine besonderen Härte nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB II berufen können bei – alleinigem Hinweis des Antragstellers auf die geringfügige Überschreitung der für ihn nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II maßgeblichen Wohnfläche um 7 m² und einen sich daraus ergebenden geldliche(n) Wert von 1.257,62 €, da eine Wohnfläche von 140 m² bei – alleiniger Nutzung – eines Hausgrundstücks sehr großzügig bemessen ist, allein deren geringfügige Überschreitung (hier 5 %) keinen außergewöhnlichen Umstand begründet ( Sächsisches LSG, Beschluss v. 13.11.2024 – L 7 AS 379/24 B ER – ).

Dazu die Fachliche Weisungen § 12 SGB II

Liegt die Wohnfläche oberhalb der Grenzen, sind höhere Wohnflächen anzuerkennen, sofern die Berücksichtigung als Vermögen eine besondere Härte bedeuten würde. Das Vorliegen einer besonderen Härte ist unter Berücksichtigung der Lebensumstände im Einzelfall zu prüfen; wie z. B.

• Familienplanung,
• voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit
• besondere Verhältnisse im ländlichen Raum, z.B. regionale Besonderheiten des Wohnungsmarktes

Zudem können behinderungsbedingte Gründe für die Anerkennung einer höheren Wohnfläche sprechen

Wann wäre nach der Rechtsprechung des BSG eine besondere Härte gegeben?

Diese wäre gerechtfertigt zum Beispiel beim:

• Zusammenleben von Pflegeeltern mit Pflegekindern
• bei Ausübung eines Berufs oder Gewerbes im selbstgenutzten Haus

Betroffenen ist dringend anzuraten anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Sache ist sehr komplex und nach meiner Meinung zählt hier immer nur der Einzelfall.

Der Beitrag Bürgergeld: Zuschuss statt Darlehen vom Jobcenter bei kurzem Leistungsbezug erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 2 Minuten

Der 2024 eingeführte Zuschlag auf Bestandsrenten wegen Erwerbsminderung sollte ursprünglich nur ein Gerechtigkeitslückenschluss sein. Inzwischen hat er sich zu einer komplexen Reform mit Gewinnern und potenziellen Verlierern entwickelt.

Rund drei Millionen Menschen beziehen den Aufschlag, dessen Auszahlungs‑ und Berechnungssystem zum 1. Dezember 2025 grundlegend umgestellt wird.

Vom „vereinfachten Zuschlag“ zur dauerhaften Rentenkomponente

Seit Juli 2024 wird der Zuschlag parallel zur laufenden Monatsrente überwiesen. Dabei richtet sich sein Betrag ganz schlicht nach dem jeweiligen Rentenzahlbetrag: Er steigt um 7,5 Prozent für Renten, die zwischen Januar 2001 und Juni 2014 begonnen haben, beziehungsweise um 4,5 Prozent für Renten mit Beginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018.

Ab Dezember 2025 entfällt diese Parallel‑Überweisung. Dann fließt der Zuschlag in die normale Monatsrente ein und wird nicht mehr auf Basis des damaligen Zahlbetrags, sondern anhand der persönlichen Entgeltpunkte berechnet.

Damit wächst er künftig automatisch bei jeder regulären Rentenanpassung mit – ein entscheidender Schritt, um ihn dauerhaft und dynamisch zu verankern.

17 Monate Nachberechnung: für einige ein Plus, niemand muss zurückzahlen

Die Deutsche Rentenversicherung setzt zum Stichtag 30. November 2025 alle betroffenen Renten neu fest.

Fällt das neue Gesamtrendite höher aus als die Summe aus alter Rente und bisherigem Zuschlag, erhalten Versicherte eine Einmalzahlung: Die monatliche Differenz wird mit 17 multipliziert, weil die Übergangsphase vom 1. Juli 2024 bis 30. November 2025 exakt 17 Monate umfasst.

Liegt die neue Rente niedriger, wird der bis dahin zu viel gezahlte Betrag nicht zurückgefordert; niemand wird also im Nachhinein belastet.

Mehr Einkommen kann weniger Hinterbliebenenrente bedeuten

Mit der Integration in die Hauptleistung gilt der Zuschlag ab Dezember 2025 als reguläres Einkommen. Für Empfängerinnen und Empfänger einer Witwen‑ oder Witwerrente kann dies spürbare Folgen haben, denn ab dann wird der Zuschlag bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt. Unter Umständen sinkt die Hinterbliebenenrente entsprechend.

Neue Bescheide, kurze Fristen

Alle Betroffenen bekommen einen neuen Rentenbescheid. Er sollte sorgfältig geprüft werden, denn bei Fehlern bleibt nur ein Monat Zeit für Widerspruch. Die Erfahrung zeigt, dass gerade in Umstellungsphasen Abrechnungs‑ und Datentransferfehler nicht auszuschließen sind. Wer unsicher ist, sollte eine Beratungsstelle der Rentenversicherung oder einen zertifizierten Rentenberater einschalten.

Steuerpflicht rückt näher

Renteneinkünfte bleiben auch nach der Reform steuerpflichtig. Für 2025 steigt der Grundfreibetrag zwar auf 12 084 Euro für Alleinstehende – bei Verheirateten verdoppelt er sich –, doch durch den dynamisierten Zuschlag können viele erstmals oder stärker in die Steuerpflicht hineinwachsen.

Ein Blick in einen aktuellen Online‑Rentensteuerrechner oder eine Probe‑Einkommensteuerberechnung hilft, Überraschungen zu vermeiden.

Was Betroffene jetzt tun sollten

Wer den Zuschlag seit Juli 2024 erhält, sollte die Höhe des Überweisungsbetrags dokumentieren, um später die Neuberechnung plausibel nachverfolgen zu können.

Sinnvoll ist es auch, bereits jetzt die eigene Beitrags‑ und Entgeltpunkteliste aus dem Versicherungskonto abzurufen; sie bildet ab 2025 die Grundlage der neuen Berechnung.

Mit der Entgeltpunkte‑Lösung wird der Zuschlag in das allgemeine Leistungs‑ und Dynamisierungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung integriert.

Ob damit alle Ungleichheiten beseitigt sind, wird sich erst nach den ersten Rentenanpassungen 2026 und 2027 zeigen.

Fest steht: Für die meisten Erwerbsgeminderten bedeutet die Reform langfristig ein Plus, für Hinterbliebene kann sie aber Einbußen mit sich bringen. Wer seine persönliche Situation kennt und die Bescheide prüft, ist auf das neue Kapitel der EM‑Rente vorbereitet.

Der Beitrag Ab Dezember 2025: Höhere Rente für viele Bestandsrentner erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 2 Minuten

Der Landkreis Göttingen darf nicht willkürlich die Entscheidungen anderer Kommunen ignorieren, entschied das Sozialgericht Hildesheim. Deshalb muss das Jobcenter Göttingen einer jungen Erwachsenen, die aus der gemeinsamen Wohnung mit der Mutter in Northeim auszog und obdachlos wurde, 112 Euro mehr Bürgergeld bezahlen (Aktenzeichen S 26 AS 4060/24 ER).

Betroffene klagt vor Sozialgericht

Die Betroffene ist 21 Jahre alt. Sie lebte im Landkreis Northeim gemeinsam mit ihrer Mutter und zog aus, weil die Situation zu Hause unzumutbar war. Das hatten das Jobcenter Northeim und das dortige Jugendamt 2021 ausdrücklich bestätigt.

Die zuständige Sozialbehörde in Göttingen behauptete jetzt, es gebe keine schwerwiegenden Gründe gegen die Rückkehr ins Elternhaus. Die Betroffene klagte erfolgreich vor dem Sozialgericht Hildesheim. Dieses entschied, dass die Göttinger Sozialbehörde 112 EUR mehr Bürgergeld an die Frau zahlen müsse, als sie ihr zugestanden hätten.

Wie begründete das Gericht das Urteil?

Laut Gericht hatte eine Prüfung des Jugendamts in Northeim ergeben, dass es für die Betroffene eine unzumutbare Härte darstellte, mit der geschiedenen Mutter unter einem Dach zu leben.

Das Jobcenter Northeim hatte deshalb 2021 entschieden, dass die Betroffene eine eigene Wohnung anmieten dürfe, da ein Verweis auf die Wohnung der Mutter nicht möglich sei.

Laut dem Sozialgericht Hildesheim hätte der Landkreis Göttingen, und damit die zuständige Göttinger Sozialbehörde, keine Befugnis, die Entscheidungen der Northeimer Behörden (oder die anderer Kommunen) zu übergehen. Vielmehr sei das Jobcenter in Göttingen an die vorherige Zusicherung des Jobcenters Northeim gebunden.

Die eigene Wohnung darf bezogen werden

Wörtlich heißt es: “Die einmal erteilte Zusicherung ist aus Sicht der Kammer dergestalt zu verstehen, dass der Antragstellerin bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres im Sinne einer Grundentscheidung (ohne Verpflichtung zur tatsächlichen Wohnungsanmietung) gestattet ist, eine eigene Wohnung außerhalb des Haushalts der Eltern zu beziehen, ohne im Falle der Hilfebedürftigkeit den Leistungsanspruch auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Absatz 1 SGB II zu verlieren.”

Auf welche Rechtslage bezieht sich das Sozialgericht?

Das Gericht argumentiert folgendermaßen: “Im vorliegenden Einzelfall hat die Antragstellerin anlässlich des Auszuges aus dem Haushalt der Mutter eine fortwirkende und nicht unwirksam gewordene Zusicherung gemäß § 22 Absatz 5 SGB II am 08. September 2021 von dem zum damaligen Zeitpunkt örtlich zuständigen Jobcenter Northeim erhalten, wobei die Entscheidung nach eingehender Prüfung unter Hinzuziehung des Jugendamts getroffen wurde.”

Hier gelten, so das Gericht, die Regelungen eines Verwaltungsaktes. Es führt aus: “Diese Zusicherung stellt einen Verwaltungsakt gemäß §§ 34, 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) dar, welche – anders als nach § 22 Absatz 4 SGB II – nicht an eine bestimmte Unterkunft gebunden ist.”

Einmal erteilte Zusicherung bindend

Eine einmal erteilte Zusicherung sei in diesem Fall für den Leistungsträger dauerhaft bindend, nach Art einer Grundentscheidung. In der Rechtsfolge seien unter 25-jährigen Leistungsberechtigten Unterkunftskosten zu gewähren, und dies gelte auch für den später zuständig werdenden Träger der Grundsicherung, also in diesem Fall das Jobcenter Göttingen.

Der Beitrag Bürgergeld: Jobcenter muss 112 Euro mehr zahlen – der Fall erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 3 Minuten

Das Jahr 2026 wird in Deutschland und der EU den Alltag vieler schwerbehinderter Menschen spürbar betreffen.

In der Rentenversicherung endet eine lange Übergangsphase, im Arbeitsmarkt greifen erstmals höhere finanzielle Anreize für Arbeitgeber, und bei der Barrierefreiheit wirken neue EU- und Bundesvorgaben zunehmend in Produkte und Dienste hinein.

Parallel dazu startet europaweit die digitale Identitäts-Brieftasche, die perspektivisch auch Nachweise wie Behindertenkarten komfortabler machen soll.

Diese Entwicklungen laufen nicht allein, sondern verstärken sich gegenseitig: Rechtsänderungen setzen Rahmen, Marktregeln schaffen Druck zur Umsetzung, und digitale Infrastrukturen erleichtern die Anwendung im Alltag.

Rente: Der Jahrgang 1964 schließt die Übergangsphase ab

Zum 1. Januar 2026 ist die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der „Altersrente für schwerbehinderte Menschen“ praktisch abgeschlossen. Für den ersten vollen Jahrgang 1964 gilt: eine vorgezogene Rente ist ab 62 Jahren möglich, allerdings mit dem maximalen Abschlag von 10,8 Prozent; abschlagsfrei ist die Rente ab 65 Jahren erreichbar.

Damit entfällt für nach dem 31. Dezember 1963 Geborene die bisherige Vertrauensschutz-Regelung des § 236a SGB VI. Hintergrund ist die seit 2012 laufende Anpassung aller Altersgrenzen an die Regelaltersrente bis 67. Wer betroffen ist, sollte die Alternativen – etwa eine Erwerbsminderungsrente – individuell prüfen lassen.

Arbeitsmarkt: Höhere Ausgleichsabgaben wirken erstmals in der Praxis

Ebenfalls relevant ist 2026 der Stichtag 31. März: Bis dahin zahlen Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2025 – und damit erstmals in den erhöhten Sätzen, die seit 1. Januar 2025 gelten.

Je nach Erfüllung der Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen reichen die monatlichen Beträge je unbesetztem Pflichtplatz nun bis zu 815 Euro in der höchsten Stufe für Betriebe, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Ziel des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist es, Beschäftigungschancen zu erhöhen und Unterlassungen spürbar zu verteuern.

Für schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber verbessert das den Hebel, mit dem Inklusion in Betrieben eingefordert werden kann.

Barrierefreiheit im Alltag: Neue Pflichten für Unternehmen entfalten Wirkung

Seit dem 28. Juni 2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das: Produkte wie Smartphones, E-Book-Reader oder Router sowie Dienstleistungen wie E-Commerce, Banking-Apps, Telefondienste und bestimmte Mobilitätsangebote müssen barrierefrei gestaltet werden.

2026 ist das erste volle Jahr, in dem diese Anforderungen greifen und die Marktüberwachung Fahrt aufnimmt. Übergangsfristen gibt es zwar, etwa bis zu fünf Jahre für bestimmte Dienste und bis zu 15 Jahre für Selbstbedienungsterminals, doch schon jetzt sollten spürbar mehr barrierefreie Angebote verfügbar sein.

Europaweite Nachweise: EU-Behindertenkarte und EU-Parkaussweis kommen in den Blick

Die EU hat 2024 zwei Richtlinien für eine europaweit anerkannte Behindertenkarte und eine einheitliche Parkkarte beschlossen. Die Mitgliedstaaten – also auch Deutschland – müssen die Vorgaben bis zum 5. Juni 2027 in nationales Recht übertragen und sie ab dem 5. Juni 2028 anwenden.

Für Menschen mit Behinderungen bedeutet das auf Reisen künftig einen unkomplizierten Nachweis von Status und Ansprüchen, etwa bei Ermäßigungen oder Parkerleichterungen. 2026 ist damit das Jahr, in dem die nationale Umsetzung konkret wird, auch wenn die Karten erst 2028 flächendeckend nutzbar sein müssen.

Digitaler Rückenwind: Die europäische Identitäts-Wallet startet

Parallel treibt die EU die „European Digital Identity Wallet“ voran. Ab 2026 sollen Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten eine staatlich herausgegebene digitale Brieftasche nutzen können.

Perspektivisch lassen sich darin auch behördliche Nachweise hinterlegen. Zusammen mit der EU-Behindertenkarte schafft das die Grundlage, Behindertenausweise künftig sicher digital nachzuweisen – eine Erleichterung insbesondere bei spontanen Kontrollen oder Online-Vorgängen.

Mobilität und öffentlicher Raum: Druck auf mehr Barrierefreiheit

Die Bundesregierung hat sich in ihrer Bundesinitiative „Deutschland wird barrierefrei“ und in Fachplänen der Ressorts ambitionierte Ziele gesetzt, etwa beim barrierefreien ÖPNV und in der Gesundheitsversorgung.

2026 bildet dabei in mehreren Programmen einen Ziel- und Prüfpunkt, an dem Ausnahmen reduziert und Fortschritte sichtbar werden sollen.

Auch wenns regional Unterschiede gibt, steigt der Erwartungsdruck auf Verkehrsunternehmen, Kommunen und Einrichtungen, Barrieren abzubauen und Informationen in Leichter Sprache sowie Gebärdensprache bereitzustellen.

Was bedeutet das konkret für Betroffene – und wo lohnt jetzt der Blick ins Detail?

Wer 1964 geboren ist und einen Grad der Behinderung von mindestens 50 erreicht, sollte die Rentenplanung frühzeitig auf die ab 2026 geltenden Altersgrenzen ausrichten und berechnen lassen, ob eine Erwerbsminderungsrente oder der Aufschub des Rentenbeginns finanziell vorteilhafter ist.

Gleichzeitig lohnt 2026 ein kritischer Blick auf Arbeitgeber: Die höheren Ausgleichsabgaben sind ein Argument, die Erfüllung der Beschäftigungsquote offensiv einzufordern und bei Bedarf betriebliche Inklusionsvereinbarungen zu stärken. Im Verbrauchsalltag empfiehlt es sich, bei digitalen Angeboten und Geräten konsequent Barrierefreiheit einzufordern; das BFSG schafft dafür eine klare Rechtsgrundlage, die Anbieter und Marktaufsicht adressiert.

Für Reisen innerhalb der EU sollte man die Entwicklungen zur EU-Behindertenkarte verfolgen und perspektivisch digitale Nachweise einplanen, sobald Wallet-Lösungen verfügbar sind.

Fazit

Ab 2026 greifen gleichmehrere Zahnräder ineinander: die finalisierten Rentenregeln für Schwerbehinderte, erstmals wirksame höhere Ausgleichsabgaben zur Stärkung des inklusiven Arbeitsmarkts, der beginnende Praxis-Impact des BFSG sowie die EU-Weichenstellungen für europaweit anerkannte Behinderten- und Parkkarten und eine digitale Identitäts-Wallet.

Das Zusammenspiel aus klareren Ansprüchen, stärkerem Vollzug und neuen technischen Möglichkeiten verspricht mehr Teilhabe – vorausgesetzt, Politik, Verwaltung und Wirtschaft liefern bei der Umsetzung.

Für Betroffene ist 2026 deshalb ein Jahr, in dem sich rechtzeitige Information und aktive Anspruchsdurchsetzung besonders lohnen.

Quellenhinweise: VdK zur Rentenlage ab 2026; Bundesfachstelle Barrierefreiheit zum BFSG und seinen Fristen; IHK-Information zur Ausgleichsabgabe 2025/26; EU-Rat/EUR-Lex zur EU-Behindertenkarte; Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zur EUDI-Wallet.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Das ändert sich 2026 für schwerbehinderte Menschen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.