«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
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EM-Rente: Dieser Fehler kostet die Erwerbsminderungsrente – Urteil
Viele Versicherte setzen auf die Erwerbsminderungsrente, wenn chronische Schmerzen, Erschöpfung oder psychische Erkrankungen den Arbeitsalltag unmöglich machen. Doch selbst schwer Erkrankte scheitern immer wieder – nicht nur an der Medizin, sondern auch an harten Formalien.
Ein aktueller Fall aus Gelsenkirchen zeigt exemplarisch, warum Anträge und Klagen scheitern können und welche Stellschrauben Betroffene ab dem ersten Arzttermin im Blick haben müssen.
EM-Rente im Fokus: Was das Sozialgericht Gelsenkirchen entschiedDer Kläger war über Jahre in einem körperlich fordernden Beruf tätig, später in leitender Funktion. Nach einer Gürtelrose traten anhaltende Schmerzen, Depressionen und massive Erschöpfung auf. Der erste Rentenantrag wurde abgelehnt, die anschließenden Klagen blieben erfolglos.
Jahre später suchte der Mann den Ausweg über ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X. Die Hoffnung: frühere Fehlentscheidungen korrigieren und rückwirkend Leistungen erhalten. Das Sozialgericht Gelsenkirchen verwarf diese Hoffnung. (az: S 52 R 124/23).
Ausschlaggebend war, dass die Rentenversicherung sich auf medizinische Gutachten stützte, nach denen der Versicherte weiterhin mindestens sechs Stunden täglich für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten einsetzbar sei. Das reicht, um eine volle Erwerbsminderungsrente auszuschließen.
Zwar lagen auch Stellungnahmen vor, die eine deutliche Leistungsminderung annahmen. Die Richter hielten diese Einschätzungen jedoch nicht für tragfähig, weil sie an entscheidenden Punkten unschlüssig blieben und den damaligen Befundstand nicht ausreichend unterlegten.
Medizinische Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente: Leistungsbild statt DiagnoseetikettDie Entscheidung macht die medizinische Hürde unübersehbar. Für eine EM-Rente muss stichhaltig belegt sein, dass unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts weniger als drei Stunden täglich gearbeitet werden kann, wenn es um die volle Erwerbsminderung geht, oder lediglich zwischen drei und sechs Stunden bei der teilweisen EM.
Maßgeblich ist die aktuelle und lückenlose Befundlage. Subjektive Belastungsschilderungen oder rückblickende Einschätzungen überzeugen nur dann, wenn sie sich eng an zeitnahe Untersuchungen, standardisierte Tests und nachvollziehbare Funktionsbeschreibungen anlehnen.
Vier-Jahres-Grenze im Überprüfungsverfahren: Warum § 44 SGB X so oft unterschätzt wirdNeben der medizinischen Ebene griff im Fall auch die formale Bremse: Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X entfaltet in Geldleistungsfällen nur eine begrenzte Rückwirkung. Wer Jahre nach einem bestandskräftigen Bescheid die Uhr zurückdrehen will, stößt auf die Vier-Jahres-Grenze.
Für weiter zurückliegende Zeiträume sind selbst bei günstiger Beweislage keine Nachzahlungen mehr möglich. In dem hier besprochenen Verfahren waren deshalb mehrere Jahre bereits aus formalen Gründen nicht mehr zugänglich – unabhängig davon, wie schwer die gesundheitlichen Einschränkungen waren.
Bestätigung in der zweiten Instanz: LSG NRW zieht klare LinieAuch die Berufungsinstanz änderte daran nichts. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte mit Beschluss vom 18. Juli 2025 (Az. L 8 R 10/25) die Kernaussagen: Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen waren nur bis zu einem bestimmten Stichtag erfüllt, und medizinisch ließ sich weder eine volle noch eine teilweise Erwerbsminderung im rechtlichen Sinne belegen.
Späte Gutachten mit dem Befund „volle EM“ überzeugten nicht, weil sie vor allem aus der Distanz Rückschlüsse in die Vergangenheit zogen. Bereits zuvor war die Berufung gegen eine frühere Entscheidung erfolglos geblieben (LSG NRW, Urteil vom 13. März 2020, Az. L 14 R 150/19); auch die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht hatte keinen Erfolg (BSG, Az. B 13 R 125/20 B).
Kein Anspruch auf Obergutachten: Wann Gerichte weiter aufklären müssenWichtig für Betroffene ist zudem, dass Gerichte nicht verpflichtet sind, ein „Obergutachten“ einzuholen, nur weil mehrere Expertisen vorliegen. Sie dürfen sich dem Gutachten anschließen, das am schlüssigsten ist. Erst wenn vorhandene Gutachten grobe Mängel aufweisen, unlösbare Widersprüche enthalten, von falschen Tatsachen ausgehen oder ernsthafte Zweifel an der Sachkunde bestehen, ist eine weitere Beweiserhebung geboten.
Wer mehr Aufklärung will, muss präzise aufzeigen, wo genau ein Gutachten fachlich versagt.
Häufige Stolpersteine bei der EM-Rente: So vermeiden Betroffene folgenschwere FehlerDer Fall zeigt, wie schnell Fristen zum Bumerang werden. Wer Bescheide ungeprüft liegen lässt, verspielt im Zweifel unwiederbringlich Monate oder Jahre. Ebenso fatal ist eine Akte, die Behandlungslücken, unvollständige Befunde oder pauschale Diagnosen enthält.
Entscheidend ist nicht das Etikett der Krankheit, sondern was sie funktional bedeutet: Welche Tätigkeiten sind in welchem Umfang möglich, wie lang sind Pausen nötig, welche Gewichte dürfen bewegt werden, welche Taktzeiten sind unzumutbar. Ohne diese Übersetzung von Diagnose in Leistungsbild bleibt die Argumentation blass.
Ein weiterer Fehler ist der Blick zurück in den erlernten Beruf. Die EM-Rente knüpft grundsätzlich an den allgemeinen Arbeitsmarkt an. Wer im früheren Job nicht mehr bestehen kann, muss zusätzlich erklären, warum auch vermeintlich leichte Tätigkeiten ausscheiden.
Das gelingt nur, wenn belastende Rahmenbedingungen konkret benannt und medizinisch unterfüttert werden, etwa Schichtarbeit, Kälte- und Nässeexposition, Zwangshaltungen oder hoher Publikumsdruck. Ohne diesen Arbeitsmarktbezug bleibt selbst eine lange Krankengeschichte oft wirkungslos.
Praxisnahe Orientierung: Welche Punkte in die Akte gehörenWer seine Chancen erhöhen will, muss strukturiert vorgehen. Am Anfang steht die saubere Dokumentation des Behandlungsverlaufs mit zeitnahen Befunden, nachvollziehbaren Leistungsbeschreibungen und einer konsistenten Bewertung der Alltags- und Arbeitsfähigkeiten.
Im nächsten Schritt braucht es den Brückenschlag zum Arbeitsmarkt: Wenn selbst leichte Tätigkeiten nicht zumutbar sind, muss das konkret begründet werden – nicht abstrakt, sondern mit Blick auf reale Arbeitsbedingungen. Nach jedem Bescheid sollte schließlich geprüft werden, was innerhalb der Rückwirkungsgrenze noch erreichbar ist und wo nur eine zeitnahe Neubewertung hilft.
Alternativen wie teilweise oder befristete EM, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder ein anerkannter Schwerbehindertenstatus sollten parallel geprüft werden, um die eigene Rechtsposition zu stärken.
Kurz erklärt: Medizinische vs. rechtliche Hürden bei der EM-Rente Punkt Kernaussage Medizinische Voraussetzung Entscheidend ist ein lückenloses, zeitnahes Leistungsbild, das die Arbeitsfähigkeit unter drei Stunden (volle EM) oder zwischen drei und sechs Stunden (teilweise EM) belegt. Rechtliche Voraussetzung Über § 44 SGB X sind Nachzahlungen nur bis zu vier Jahren rückwirkend erreichbar; weiter zurückliegende Zeiträume bleiben verschlossen.
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FM Al-Shaibani speaks with CNN’s Fareed Zakaria at CFR event in New York
Minister of Foreign Affairs and Expatriates Asaad Hassan al-Shaibani sat down Thursday for an open interview with CNN’s journalist Fareed Zakaria during an event hosted by the Council on Foreign Relations (CFR).
The discussion, held in New York, focused on regional developments and Syria’s diplomatic priorities on the sidelines of the 80th session of the United Nations General Assembly.
Natürliche Pflege und Heilkraft: Propolis-Creme mit Bienengift – Exklusiver Rabatt!
Propolis gehört definitiv zu den größten Wundersubstanzen, die die Natur je hervorgebracht hat. Das Kittharz oder auch Stopfwachs der Honigbienen hat eine ganze Reihe medizinisch wirksamer Eigenschaften, vor allem ist seine antibiotische Aktivität gegen eine Reihe von häufig vorkommenden Kokken- und grampositiven Stäbchenbakterien zu nennen, einschließlich des menschlichen Tuberkelbazillus. Auch gegen Pilze und Viren weist […]
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The first race of the 2025 Marathon goes off from Umayyad Square in Damascus
The first race of the 2025 Damascus Marathon, a distance of 42 km, set off from Umayyad Square in the Syrian capital, Damascus, SANA reporter stated.
„Erneuerbare“: Trump spricht Klartext vor den UN bzgl. Europa – Beispiel China
Einführung des Übersetzers: In diesem Beitrag werden drei Kurzmeldungen zu den Ausführungen von Präsident Trump vor den UN thematisiert. Marc Morano hat auf seinem Blog die Kernaussagen von Trump zusammen gefasst. Auch Blogger Cap Allon hat in seinem Blog in seinem Bulletin vom 24. September dazu etwas geschrieben, das er am Ende noch mit einem aktuellen Beispiel untermauert. Ferner ist die Rede von Präsident Trump auf Deutsch beigefügt.(Mit Dank an die Weltwoche)
Hier also zunächst die Kernaussagen:
US-Präsident Trump vor den UNMarc Morano
Trump vor der UNO: „Der Klimawandel ist der größte Betrug, der jemals an der Welt begangen wurde“ – Die beeindruckendste und wichtigste Rede seiner Präsidentschaft zum Thema Klima und Energie.
Seine Eckpunkte:
„Der größte Betrug, der jemals auf der Welt begangen wurde.“
„Wenn Sie sich nicht von dem Betrug der grünen Energie distanzieren, wird Ihr Land scheitern.“
„Der CO2-Fußabdruck ist eine Lüge, die von Menschen mit bösen Absichten erfunden wurde, und sie begeben sich auf einen Weg der totalen Zerstörung.“
„In den USA gibt es immer noch radikalisierte Umweltschützer … sie wollen alle Kühe töten.“
„All diese Vorhersagen der Vereinten Nationen und vieler anderer, oft aus schlechten Gründen, waren falsch. Sie wurden von dummen Menschen gemacht, die ihrem Land das Vermögen gekostet und den gleichen Ländern keine Chance auf Erfolg gegeben haben. Wenn Sie sich nicht von diesem grünen Betrug distanzieren, wird Ihr Land scheitern, und ich bin wirklich gut darin, Dinge vorherzusagen, wissen Sie.
„Während des Wahlkampfs sagten sie tatsächlich, sie hätten einen Hut, den meistverkauften Hut. ‚Trump hatte in allem Recht.‘ Und ich sage das nicht, um anzugeben, aber es ist wahr. Ich hatte in allem Recht. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie sich nicht von diesem Betrug mit der grünen Energie lösen, wird Ihr Land scheitern.“
„Der Haupteffekt dieser brutalen grünen Energiepolitik war nicht, der Umwelt zu helfen. Sondern die Verlagerung der Produktion und der industriellen Aktivitäten aus den entwickelten Ländern, die sich an die unsinnigen Regeln halten, in die umweltverschmutzenden Länder, die gegen die Regeln verstoßen und ein Vermögen verdienen. Die Stromrechnungen in Europa sind jetzt vier- bis fünfmal so hoch wie in China. Und zwei- bis dreimal so hoch wie in den USA. Und das alles im Namen der angeblichen Bekämpfung der globalen Erwärmung.“
Link: https://www.climatedepot.com/2025/09/23/trump-to-un-climate-change (offen)
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Trump konfrontiert die UN direktCap Allon
Bei der UN-Generalversammlung bezeichnete Donald Trump den Klimawandel als „den größten Betrug, der jemals an der Welt begangen wurde“.
Er verspottete den „CO2-Fußabdruck“-Betrug, kritisierte Europa dafür, sich mit erneuerbaren Energien in den Ruin zu treiben, und warnte alle Nationen: „Wenn Sie sich nicht von diesem grünen Betrug distanzieren, wird Ihr Land scheitern.“
Im Juni sagte UN-Generalsekretär António Guterres: „Folgen Sie einfach dem Geld“ und prahlte damit, dass im letzten Jahr 2 Billionen Dollar in sogenannte saubere Energien geflossen seien – 800 Milliarden Dollar mehr als in fossile Brennstoffe. Er nutzte dies als Beweis dafür, dass die grüne Wende „nicht aufzuhalten“ sei.
Trump sagte, all diese Ausgaben würden die Wirtschaft ruinieren, und die CO2-Opfer des Westens seien bedeutungslos – Europas Emissionsreduktionen um 37 % würden allein durch den Anstieg in China zunichte gemacht. „Alles Grüne ist bankrott“, sagte er.
Trump hat die USA bereits aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen, Subventionen für Wind- und Solarenergie gestrichen und die Berichterstattungsvorschriften der EPA aufgehoben. An ihre Stelle treten Öl, Gas, Kohle und Kernkraft – echte Energie, keine Phantasterei.
Der UN-Gipfel in dieser Woche ist Theater. Die Staats- und Regierungschefs der Welt beugen sich einer nicht gewählten Bürokratie, die Angst, Versagen und Kontrolle verkauft. Trump hat ihnen ins Gesicht gesagt: Die Vorhersagen waren falsch, die Wissenschaft ist manipuliert, und die ganze Show ist ein Schwindel.
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Folgendes Beispiel bringt Cap Allon als Beleg (A. d. Übers.):
China verbrennt Rekordmenge KohleUm beim Thema zu bleiben: China hat gerade seinen höchsten monatlichen Kohleverbrauch aller Zeiten gemeldet.
Nach Angaben des Nationalen Statistikamtes erreichte die Stromerzeugung aus thermischen Kraftwerken – fast alle davon Kohlekraftwerke – im August 2025 mit 627,4 TWh den höchsten jemals in einem Monat verzeichneten Wert.
Dies geschieht zu einer Zeit, in der Peking angesichts steigender industrieller Nachfrage und unregelmäßiger Erzeugung aus erneuerbaren Energien auf Kohle setzt, um sein Stromnetz zu stabilisieren.
Während westliche Regierungen sich damit brüsten, fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen, bewegt sich der weltweit größte Energieverbraucher in die entgegengesetzte Richtung: Er baut seine Kohlekapazitäten aus, betreibt Bergwerke mit voller Auslastung und genehmigt neue Kraftwerke in einem bisher nie dagewesenen Tempo.
Weltweit befinden sich 1.214 Kohlekraftwerke entweder im Bau, sind genehmigt, vorläufig genehmigt oder angekündigt – und es ist nicht schwer zu erraten, wo sich die meisten davon befinden:
1214 Kohlekraftwerke sind in Planung, vor allem in Asien [globalenergymonitor.org]
Der Westen lähmt seine Wirtschaft mit teurer und unregelmäßiger Energieversorgung, während der Osten voranschreitet.
Link: https://electroverse.substack.com/p/heavy-snow-slams-mongolia-early-flakes?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)
Hier ein interessanter Link zu einem Artikel bei NIUS von Redakteur Julius Böhm
Warum Klima-Ideologen in aller Welt Angst vor dieser Trump-Rede habenUnd hier was NIUS Redakteure zum sog. Faktencheck der Medien zu sagen hat.
So verzweifelt versucht die ARD, Trumps brillante Rede zu diskreditierenHier finden Sie die Rede von Trump in deutscher Übersetzung. Mit Dank an die WElTWOCHE, die das ermöglichte:
Zusammengestellt und übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag „Erneuerbare“: Trump spricht Klartext vor den UN bzgl. Europa – Beispiel China erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Intellektuelle unterstützen Öcalans Friedensaufruf
Der norwegische Politikwissenschaftler Kristian Skrede Gleditsch, der in Paris lebende Verleger Sebastian Budgen und die US-amerikanische Philosophin Rebecca Goldstein haben ihre Unterstützung für den Friedens- und Demokratisierungsprozess zum Ausdruck gebracht. In ihren Botschaften betonten sie, dass Dialog, Inklusivität und demokratische Garantien für einen dauerhaften Frieden unerlässlich sind.
Gleditsch: „Leid der Vergangenheit darf nicht die Zukunft blockieren“
Der norwegische Politikwissenschaftler und Professor Kristian Skrede Gleditsch sandte folgende Unterstützungsbotschaft zum Friedens- und Demokratisierungsprozess:
„Der Kurdenkonflikt in der Türkei hat viel Tod und Zerstörung verursacht und beiden Seiten des Konflikts geschadet.
Bemühungen um Dialog und demokratische Lösungen sind in jedem Fall besser als die Fortsetzung des Konflikts. Frieden kann jedoch nur dann dauerhaft und gerecht sein, wenn er durch rechtliche Garantien gesichert ist. In der Türkei muss der laufende Friedensprozess durch präventive und wiederherstellende gesetzliche Regelungen gestärkt werden, und die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan – einem der Hauptakteure im Verhandlungsprozess – müssen verbessert werden. Die wichtigste Voraussetzung in solchen Prozessen ist, dass das Leid der Vergangenheit nicht die Zukunft blockiert.
Ich unterstütze nachdrücklich die Bemühungen zur Beilegung des Konflikts und fordere alle Parteien auf, dazu beizutragen.“
Budgen: „Das Recht auf Hoffnung zu gegebener Zeit in die Praxis umsetzen“
Sebastian Budgen, leitender Redakteur bei Verso Books, einem wegweisenden Verlag der internationalen Linken, sandte ebenfalls eine Botschaft der Unterstützung für den Friedens- und Demokratisierungsprozess:
„Am 27. Februar gab Abdullah Öcalan eine Erklärung ab, in der er zu Frieden und demokratischem Zusammenleben aufrief. Er schlug vor, dass die Zukunft des kurdischen Volkes nicht als vorbestimmt angesehen werden müsse und dass es mit anderen Gemeinschaften in der Region zusammenarbeiten könne.
Jeder Prozess des sozialen oder politischen Wandels profitiert davon, wenn er sowohl in seinen Zielen als auch in seinen Methoden inklusiv ist. Bemühungen, die lokale Gemeinschaften nicht berücksichtigen, finden weniger Unterstützung. Maßnahmen wie Entwaffnung und Beendigung der Feindseligkeiten können als Schritte zur Förderung einer breiteren Beteiligung und eines breiteren Engagements angesehen werden.
Bemühungen zur Förderung der Gleichberechtigung und Zusammenarbeit zwischen Kurden und Türken können dazu beitragen, konfessionelle Spaltungen und ethnische Spannungen zu überwinden. In diesem Zusammenhang betont die kurdische Bewegung die kulturelle Identität und trägt gleichzeitig zu umfassenderen sozialen und politischen Entwicklungen bei.
Ein echter Friedensprozess ist wichtig: Fortschritte in der kurdischen Frage können regionale Bewegungen bei der Bewältigung größerer Herausforderungen im Nahen Osten unterstützen. Die Zusammenarbeit und Selbstbestimmung zwischen kurdischen, türkischen und arabischen Gemeinschaften kann zu diesen Bemühungen beitragen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Haftbedingungen von Öcalan angesichts seiner Beiträge zum Friedensprozess überprüft werden und dass das Prinzip des Rechts auf Hoffnung zu gegebener Zeit in die Praxis umgesetzt wird.“
Goldstein: „Das Menschliche in seiner großartigen Vielfalt fördern“
Die US-amerikanische Philosophin Rebecca Goldstein brachte ebenfalls ihre Unterstützung für den Friedens- und Demokratisierungsprozess zum Ausdruck:
„Ich bin sehr erfreut über den Friedensprozess, der derzeit zwischen der türkischen Regierung und den in der Türkei lebenden Kurden stattfindet.
Die Entscheidung der Arbeiterpartei Kurdistans, sich selbst aufzulösen, war ein mutiger und inspirierender Schritt, um diese historische Möglichkeit zu verwirklichen. Sie hat der Welt gezeigt, dass es manchmal einen Weg aus einer jahrzehntelangen Sackgasse gibt.
Lasst uns endlich die volle Menschlichkeit des anderen anerkennen und daran arbeiten, das menschliche Gedeihen in seiner ganzen großartigen Vielfalt zu fördern.“
Kristian Skrede Gleditsch
Kristian Skrede Gleditsch ist Regius-Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Essex, Direktor des Michael Nicholson Centre for Conflict and Cooperation und Forschungsprofessor am Friedensforschungsinstitut Oslo (PRIO). Seine Forschungsinteressen umfassen Konflikt und Zusammenarbeit, Demokratisierung und die räumlichen Dimensionen sozialer und politischer Prozesse.
Sebastian Budgen
Neben seiner Tätigkeit bei Verso ist Sebastian Budgen auch Redakteur bei Jacobin und Historical Materialism. Budgen hat als Herausgeber und Autor zu Werken wie Contre l’antisémitisme et ses instrumentalisations. Philosophie et révolution, De Kant à Marx, La planète altermondialiste und Lenin Reloaded: Toward a Politics of Truth beigetragen.
Rebecca Goldstein
Goldstein ist vor allem für ihre Bücher zu philosophischen Themen bekannt. Sie ist eine einflussreiche Denkerin mit tiefgreifenden Studien zu Wissenschaft, Religion, Ethik und menschlicher Natur. Neben ihrer philosophischen Karriere hat Goldstein auch bedeutende literarische Werke hervorgebracht.
Meeting with Chairperson of the Central Election Commission Ella Pamfilova
Last night, Vladimir Putin held a meeting with Chairperson of the Central Election Commission Ella Pamfilova in the Kremlin to discuss the results of the single voting day in 2025.