«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
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EU: Vom Friedens- zum Kriegsprojekt
Transition News: Um das Jahr 2010 herum hatten Sie bei der Europäischen Union als Praktikant angefangen. Inzwischen hat sich bei Ihnen eine gewisse Ernüchterung eingestellt. Was hat sich verändert?
Ernst Müller (Name von der Redaktion geändert): Damals hatte ich noch das Gefühl, dass die Jungen, die dort gearbeitet haben, alle zusammenwachsen wollten. Das war nach der großen EU-Osterweiterung, als Tschechien, die Slowakei, das Baltikum, Ungarn, Polen und Slowenien und auch Zypern dazukamen. Es herrschte eine Art Aufbruchsstimmung.
Inzwischen ist zumindest bei mir viel Ernüchterung eingekehrt, da ich früher dachte, dass die Europäische Union ein ganz klares Friedensprojekt sei, – so wurde sie uns ja immer verkauft. Man müsste den Menschen zurufen, dass sie mal zuhören sollen, was die etablierten Politiker ihnen bei jeder Europawahl erzählen: «Europa ist ein Friedensprojekt.» Jetzt haben wir in einem Teil Europas Krieg – die Ukraine gehört nicht zur EU, aber geografisch gehört sie trotzdem zu Europa, wie auch Teile Russlands. Und seit einigen Wochen wissen wir auch, dass der Wind dreht, dass zwischen den USA und Russland wieder diplomatische Gespräche stattfinden. Aber die Europäische Union möchte munter weiter Krieg führen und aufrüsten.
Und meine Ernüchterung kommt natürlich ein Stück weit daher, dass ich realisiert habe, dass es vielen führenden politischen Parteien, insbesondere aus deutscher Sicht, nicht notwendigerweise um den Frieden geht. Wenn man fordert, dass eine Seite, egal welche, gewinnt, dann fordert man ja den «Sieg». Und das ist noch nie gutgegangen.
Welche Kräfte haben Interesse daran, aus der EU ein Kriegsprojekt zu machen?
Hier jetzt explizit irgendwelche Kräfte zu nennen, würde den Bogen überspannen. Sagen wir mal so: Es gibt ein World Economic Forum, einen militärisch-industriellen und einen Tech-Komplex. Und Trump ist ein Dealmaker: Wenn Europa, beziehungsweise die EU, US-Waffen kaufen will, wird die US-amerikanische Waffenindustrie diese Waffen für uns produzieren. Allerdings zeichnet sich in den USA ein Kampf zwischen den Globalisten und Trump ab. Derzeit haben sich die Patrioten in den USA durchgesetzt und es kommt scheinbar zu einer Verschiebung der Globalisten in die Europäische Union. Und weil Sie gefragt haben, wer daran Interesse hat: Vielleicht Teile dieser Globalisten oder eben dieses militärisch-industriellen Komplexes.
Europäische Staatschefs scheinen Moskaus neue Atomwaffendoktrin zu vergessen, die auf «Response by Detection» setzt. Das bedeutet, noch bevor die erste Taurus-Rakete Moskau erreicht, kann Europa zerstört werden. Was geht da innerhalb der EU vor?
Ich bin mir immer nicht sicher, ob diese Menschen tatsächlich wissen, welche Implikationen ihr etwaiges Handeln zur Folge hätte. Ich kann es mir nur mit Realitätsverlust erklären, weil man vielleicht davon ausgeht, dass Russland dazu doch nicht in der Lage wäre oder es nicht tun würde. Wetten würde ich darauf allerdings nicht. Russland ist militärisch derzeit so fortgeschritten, dass es wahrscheinlich nicht mal eine Atomwaffe benötigen würde, um den Europäern einen Schuss vor den Bug zu geben. Das könnte man heutzutage auch mit Hyperschallraketen erreichen. Wenn man die entsprechend bestückt, dann schlägt so eine Rakete irgendwo bei Berlin ein und zerstört halb Deutschland.
Diese Politiker, in Deutschland ist Friedrich Merz ganz vorne mit dabei, aber auch Olaf Scholz und weitere europäische Staatsmänner und Staatsfrauen, haben noch ein ganz anderes Problem: Denn Trump hat ja Interesse an Grönland angemeldet. Wenn wir im Osten weiter auf Krieg drängen und die USA sich tatsächlich Grönland holen wollten, dann befände sich die EU in einem Zweifrontenkrieg gegen zwei Großmächte.
«ReArm Europe» heißt die EU-Initiative für die Wiederbewaffnung der Mitgliedstaaten, die dadurch wohl im wahrsten Sinne des Wortes arm gemacht werden. Gibt es in Brüssel eigentlich auch Stimmen für den Frieden?
Die gibt es, allerdings sind diese Stimmen in der Minderheit. Ich hoffe, dass einige EU-Politiker zum Ergebnis kommen, dass, wenn die USA sich aus diesem Krieg in der Ukraine zurückziehen, es sinnvoll wäre, sich dem Friedensprozess anzuschließen, auch wenn man daran nicht direkt beteiligt sein kann.
Mein Vorschlag: Es geht ja immer darum, dass die Ukraine EU-Mitglied werden soll – allerdings wird sie aus meiner Sicht niemals die Kopenhagen-Aufnahmekriterien erfüllen. Und die Donbass-Region sowie die Krim gehen sehr wahrscheinlich an Russland. Danach könnte die Ukraine Mitglied der EFTA, der Europäischen Freihandelszone, werden, mit der Garantie, dass die Ukraine niemals der NATO beitritt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnte das überwachen – schließlich wurde die OSZE genau dafür geschaffen.
Übrigens, als ich das erste Mal «ReArm Europe» gehört habe, hatte ich sofort Bilder von Armut – Wiederverarmung – und verstümmelten Menschen im Kopf, die man mit Prothesen re-armen und re-beinen muss.
Die EU will insgesamt 800 Milliarden Euro in dieses Programm zur Wiederbewaffnung stecken. Welche Folgen wird das für die Bevölkerung haben?
Das ist fatal. Lassen Sie uns zunächst mit dem «normalen» EU-Haushalt beginnen, dem Mehrjährigen Finanzrahmen. Diese EU-Finanzrahmen laufen derzeit immer sieben Jahre. Der derzeitige fing 2021 an und läuft 2027 aus. Zusätzlich zu diesem Finanzrahmen, also außerhalb des Haushaltsplans, hatten wir 2020 ein milliardenschweres sogenanntes «Corona»-Hilfspaket (Next Generation EU) beschlossen. Das war das erste Mal, dass die EU Schulden, den sogenannten Europäischen Aufbauplan, aufgenommen und dieses Geld den Mitgliedstaaten unter gewissen Kriterien zur Verfügung gestellt hat. Rund 750 Milliarden Euro wurden ausgeliehen, und die müssen wir zurückzahlen. Der Rückzahlungsprozess beginnt 2026 und läuft bis 2058. Und wenn Sie sich dann ansehen, dass wir pro Jahr beim derzeitigen Zinsniveau zwischen 20 und 30 Milliarden Euro abgelten müssen, dann fehlen uns diese Rückzahlungsbeträge natürlich im EU-Haushalt. Die Zinsrückzahlungen befinden sich nämlich wiederum im Haushaltsplan. Der Jahreshaushalt für 2025 umfasst knapp unter 200 Milliarden Euro. Wenn Sie 20 Milliarden zurückzahlen müssen, fehlen Ihnen im nächsten Haushaltsjahr schon mal zehn Prozent. Sollte das Zinsniveau steigen, können daraus auch schnell 25 Milliarden werden.
Außerdem möchte die EU die Mitgliedstaaten dazu bewegen, ihre Eigenmittel zu erhöhen. Die Eigenmittelprozesse sind ja die Finanzierung der EU – alle EU-Mitgliedstaaten müssen einen gewissen Anteil ihres Etats, derzeit rund ein Prozent, an die EU überweisen. Und der soll wohl erhöht werden, auf 1,3 bis 1,5 Prozent. Das Problem dabei ist: Das Geld, das nach Brüssel überwiesen werden muss, fehlt im Haushalt des entsprechenden Mitgliedstaats. Und darüber wird es eine große Debatte geben, denn wie soll sich das dauerhaft finanzieren lassen, wenn schon jetzt alles auf wackligen Beinen steht?
Aber nun zu «ReArm Europe»: Dieser Wiederbewaffnungsplan dient dazu, den Mitgliedstaaten einen Großteil der Finanzierungslasten, ungefähr 650 Milliarden Euro, aufzubürden. Darüber hinaus sollen 150 Milliarden Euro durch gemeinsame Anleihen – ähnlich wie bei Next Generation EU – unter der Bedingung gemeinsamer Waffenbeschaffung an die Mitgliedstaaten ausgegeben werden. Im Gegenzug lockert man die Kernregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, damit die Mitgliedstaaten ihre Defizite ganz offiziell erhöhen dürfen.
Sollten sich die USA tatsächlich aus Europa weitestgehend zurückziehen und sogar die NATO aufgeben – da hätte ich nichts dagegen – dann müssten sich die europäischen Staaten natürlich um eine eigene Sicherheitsarchitektur kümmern. Und die – das möchte ich ganz dick unterstreichen – kann selbstverständlich nur der Verteidigung und nicht dem Angriff dienen. Die Gretchenfrage ist allerdings, ob man jetzt auf einmal so viel Geld in Rüstung investieren soll oder ob es nicht besser wäre, mit all dem Geld die gesamtgesellschaftliche Lage sowie die Infrastruktur innerhalb der EU zu verbessern. Ein Wettrüsten hilft den Bürgerinnen und Bürgern hierzulande nicht. Die NATO hat den Löwenanteil an der Ursache des Ukraine-Konflikts, deshalb sollte man gerade jetzt auf Diplomatie setzen.
Hat die Europäische Union noch weitere Einnahmequellen?
Die EU hat eigentlich wenige Eigenmittel. Der Haushalt der EU finanziert sich zum einen aus Zöllen und Abgaben. Das sind ungefähr 10 bis 15 Prozent des EU-Haushalts. Und dann muss jeder Mitgliedstaat gemessen am Bruttonationaleinkommen sogenannte Eigenmittel – der Höchstsatz läge derzeit bei 1,4 Prozent – an die EU überweisen, das macht rund 68 bis 70 Prozent des EU-Haushaltes aus. Dann gibt es noch neuere Einnahmequellen, die die Europäische Union selbst generieren und direkt einnehmen darf, zum Beispiel das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM), bei dem die EU CO2-Zertifikate an Unternehmen ausgibt. Dazu kommt noch die Plastikabgabe, aber die ist marginal, das sind 0,80 Euro pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll.
Der Löwenanteil ist tatsächlich der Prozentsatz, den die Mitgliedstaaten aufgrund ihres Bruttoinlandprodukts nach Brüssel überweisen müssen. Wenn die EU so viel in die Verteidigung investieren will, obgleich man die «Corona»-Schulden bis 2058 zurückzahlen soll, dann muss die Finanzierungsfrage gestellt werden.
Welchen Einfluss haben Vermögensverwalter, wie zum Beispiel BlackRock, auf Brüssel?
Ich kann nur sagen, dass solche Investmentgesellschaften mit Sicherheit an etlichen EU-Projekten beteiligt sind. Nur wie viel das prozentual ausmacht, das weiß ich nicht. Aber weil Sie BlackRock ansprechen: Friedrich Merz hat nun die Gelegenheit, die BRD zu verkaufen. Insofern ist die Finanzierungsfrage vielleicht auch wieder geklärt.
Solche entscheidenden Fragen kommen im Bundestagswahlkampf leider kaum zur Sprache. Im Wahlkampf pochte Merz auf die Schuldenbremse – und jetzt? Jetzt interessiert das Geschwätz von gestern niemanden mehr.
Ist die EU unabhängig genug, um mit der eigenen Bevölkerung zu arbeiten? Oder geht es doch so weiter wie seit 2020, als man dem Volk mit «Corona» den Krieg erklärt hat?
Meinen Sie, dass die EU demokratischer würde, dass die Bürger etwas mitzuentscheiden hätten? Ich wünsche mir das, leider sehe ich es derzeit nicht. Denn die obersten Vertreter dieser Union, wie Ursula von der Leyen, gehören ja zu diesen Clubs, diesen internationalen Kartellen.
Es gab Urteile, sogar vom EuGH, die besagen, dass Frau von der Leyen die Dokumente zu den Impfstoffvereinbarungen nicht ausreichend offengelegt hat. Aber das hat alles kaum Auswirkungen. Diese Vertreter und Repräsentanten sind eben Teil des Ganzen. Die Kommissionsanwälte haben sofort Rechtsmittel gegen die Entscheidung des General Courts eingelegt. Politiker wissen, wie der Wind weht und dreht, was sie sagen und was sie nicht sagen dürfen, das wird ihnen auch durch die Medien vorgegeben. Und deswegen ist die EU nicht wirklich unabhängig oder eigenständig.
Wie sehen Sie die Rolle der EU während der Plandemie?
Die EU-Institutionen sind Komplizen und Mittäter, das ist eindeutig. Das war die größte Ernüchterung, dass man das anhand dieser Simulation im Jahr 2019, dem Event 201, wirklich international so durchzieht. Das ist die Bundesliga der organisierten Kriminalität.
Kein Mensch ist unfehlbar, nur die Grenze muss halt jeder für sich selbst festlegen. Wenn mir jemand gesagt hätte, du musst bei dem ganzen «Pandemie»-Zeugs mitmachen, dann wäre ich eben zurückgetreten. Viele waren mutig, aber die wurden dann von staatlicher Seite her kleingehalten. Das ist nicht mit unseren Werten vereinbar, das ist totalitär. Und das ist genau das, was US-Vize J.D. Vance in seiner Rede in München zum Ausdruck gebracht hat. Er hat ja auch gesagt, wenn europäische Politiker Angst vor ihren eigenen Wählern haben, dann kann Amerika nichts mehr für die EU tun. Vielleicht ist das tatsächlich eine Rückbesinnung darauf, auf welchen Fundamenten die US-Demokratie steht.
Wie kann eine grundsätzliche Veränderung, ein Paradigmenwechsel, in der Europäischen Union stattfinden? Sehen Sie neue, zukunftsweisende Kräfte?
Ein Paradigmenwechsel könnte meiner Ansicht nach von unten erfolgen, also aus der Bevölkerung heraus. In Deutschland gibt es schon mal ein Fünftel der Wähler, die eine Partei wählen, der ich mich nicht unbedingt zuordne, aber deren Meinung komplett unterdrückt wird. Das ist völlig undemokratisch. Wenn man nur irgendwie erwähnt, dass die AfD oder die FPÖ einen richtigen Standpunkt vertreten, ist man sofort in einer Ecke, in die viele Menschen nicht hingehören.
Sie haben mich ja gefragt, wie man die EU verbessern kann, also ich sage: Ein Fünftel bis ein Drittel der Bürger denken schon anders, vielleicht werden es ja mal mehr.
Deswegen finde ich, hätte es auch das BSW im Deutschen Bundestag gebraucht. Ganz unabhängig davon, wie das intern beim BSW läuft, aber die Meinungen, die das BSW mit Sahra Wagenknecht vertritt, sollten im Deutschen Parlament gehört werden.
Vielleicht kann sich das, so wie immer, durch den Einfluss der US-Amerikaner verändern. Wenn die neue Elite – sprich Donald Trump, J.D. Vance, Tulsi Gabbard, oder auch Robert F. Kennedy Jr. – «Corona» in den USA aufarbeiten, dann wird das früher oder später nach Europa schwappen. Die Frage ist nur, wann?
Ansonsten muss ich ganz ehrlich sagen – das klingt jetzt sehr dystopisch: Aber wenn uns der liebe Gott nicht hilft, dann weiß ich nicht, wie wir den Spieß hier noch mal umdrehen können. Mit «wir» meine ich jeden Bürger, der sich für Demokratie einsetzt.
Mit den Repräsentanten, die wir derzeit bei der EU haben – wenn man hofft, dass Ursula von der Leyen, Kaja Kallas, Antonio Costa oder gar Friedrich Merz, Olaf Scholz, Karl Lauterbach oder ein Jens Spahn und eine Nancy Faeser irgendwas zum Besseren verändern, dann ist es wahrscheinlich sinnvoller, an den Weihnachtsmann zu glauben, da haben Sie mehr Spaß dabei.
Ist die EU also nicht mehr reformierbar?
Das kommt darauf an: Wenn Sie Menschen an den Positionen hätten, die das Herz am richtigen Fleck haben, dann brauchen Sie gar nicht reformieren, weil dann machen die intuitiv oder instinktiv die richtigen Dinge, und das ist gut für alle. Aber diese Personen haben wir nicht.
Natürlich könnten wir die EU reformieren. Es gibt dazu genügend Literatur in sämtlichen EU-Sprachen, ganze Bibliotheken, über das demokratische Defizit der Europäischen Union. Das dadurch entsteht, dass die Kommission kein gewähltes Organ ist, aber das Gesetzesinitiativrecht hat. Die Exekutive macht also die Gesetze, das ist ein grober Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Und die Legislative, also das gewählte EU-Parlament, darf an dem Gesetzesvorschlag der Kommission noch ein bisschen rumfeilen, sprich Änderungsanträge einbringen, und dann geht das ganze Ding in den Rat, da sitzen wiederum nur Minister oder Staatsbeamte.
Es wird öfters über Frieden in der Ukraine gesprochen. Dreht der Wind?
Der Wind wird ausschließlich von den Großmächten gedreht, und das sind die USA und Russland. Und zu den Konditionen, zu denen sich diese beiden Großmächte einigen, wird das dann auch stattfinden. Ob Wolodymyr Selenskyj mitmachen will oder nicht, ist dann völlig egal.
Und wenn alle Großmächte Frieden wollen, nur die EU nicht, die ja militärisch keine Großmacht ist, dazu hat Trump ja schon gesagt: Wenn die EU einen Krieg mit Russland haben wolle, könne sie den haben. Das dauert dann aber nicht lange. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen.
Wenn die Großmächte sagen, es wird Frieden geben, dann darf die EU den Wiederaufbau mitfinanzieren. Die USA vertreten ihre Interessen, die Ukraine zahlt in Rohstoffen zurück. Die EU ist dann wie so oft zweiter «Sieger» und darf sich damit auseinandersetzen, wie man ein kriegsgebeuteltes Land eventuell irgendwie in diese Union inkorporieren könnte.
Mein Vorschlag, wenn ich jetzt außenpolitischer Vertreter der EU wäre, dann würde ich erst mal diese drei Punkte, die ich vorher genannt habe, verfolgen: Die Ukraine erklärt gegenüber Russland, dass sie niemals NATO-Mitglied wird. Die Gebiete, die Russland erobert hat, vom Donbass/Donezk über die anderen drei Regionen, Cherson, Luhansk, Saporischschja, bis zur Krim, gehen an Russland. Und um wirtschaftlichen Handel mit der Ukraine tätigen zu können, würde ich eine EFTA-Mitgliedschaft vorschlagen. So könnte man sich wirtschaftlich erst mal annähern, ohne dass das Land die Kopenhagen-Kriterien erfüllen muss. Und wie es dann in 20 Jahren aussieht, wird man sehen.
Wie könnte man die EU verbessern?
Was ich generell vermisse, ist, dass die Kernländer der EU, die sechs Gründungsmitglieder, wieder mehr zusammenhalten, und damit meine ich natürlich insbesondere Frankreich und Deutschland. Ich finde es wirklich schade, dass diese deutsch-französische Achse in den letzten Jahren so abgenommen hat. Wenn Deutschland und Frankreich sich einig wären und eine gemeinsame, diplomatische Linie hätten, die dann vielleicht von den Italienern, Spaniern und von den Benelux-Ländern mitgetragen würde, dann wären wir stärker.
Sollte die NATO zerfallen, braucht die EU natürlich eine andere Sicherheitsarchitektur – das möchte ich gar nicht negieren – aber, wie gesagt, zur Verteidigung, nicht zum Angriff. Und wenn die Kernländer sich darauf fokussieren würden, dass zwischen der Ukraine und Russland erst mal ein Waffenstillstand und dann Frieden herrscht, dann könnte man auch die baltischen Länder und Polen davon überzeugen. Wenn die Kernländer der EU sich in dieser Frage einig wären, hätten sie auch viel mehr Verhandlungsmasse, um das den neueren EU-Mitgliedstaaten zu vermitteln.
1957 haben Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, und dieses Kern-Europa war einfach schon 47 Jahre zusammen, bevor die anderen kamen. Und das müssten die Neuhinzugekommenen vielleicht auch mal akzeptieren.
Also eine Art Rückbesinnung auf die Ursprünge der EU?
Es ist interessant, wie sich jetzt der Kreis schließt, denn was war denn Europa ursprünglich? Es ging um ein Friedensprojekt. Der Samen für diese EU entstand aus diesem verheerenden Zweiten Weltkrieg, als Europa am Boden lag.
Und es ist doch klar, kein Oligarch kämpft vorne an der Front, sondern es erwischt wieder nur den Durchschnittsbürger, der mit Gewalt von irgendwelchen Militärpolizisten oder Desperados abgeholt und im Krieg verheizt wird.
In welche anderen Bereiche statt Aufrüstung sollte die EU investieren?
Beim ReArm-Programm der EU geht es um insgesamt 800 Milliarden Euro – dabei gibt es eine ganz einfache Frage: Wie finanzieren wir das und wo sparen wir ein? Die Folge wird sein, dass soziale Leistungen gekürzt werden, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten nicht mehr entsprechend finanziert werden können.
Und da auch der Verteidigungsetat der Bundesrepublik erhöht wird, bedeutet das, dass Deutschland den Bürgerinnen und Bürgern dramatische Sparpakete auferlegen muss.
Stattdessen könnten wir zum Beispiel in den grenzüberschreitenden Bahnverkehr investieren. Da würde eine gewisse Harmonisierung tatsächlich Sinn machen. Außerdem sollten wir grundsätzlich wieder mehr auf das Subsidiaritätsprinzip setzen. Das heißt, Dinge, die man vor Ort lösen kann, sollte man auch die Gremien vor Ort lösen lassen. Wir haben jetzt zum Beispiel einen Kommissar für Wohnungsbau auf EU-Ebene. Ich bezweifle, dass er den Markt in Budapest, Bukarest, Madrid, München und in Wien so gut einschätzen kann, dass er über die Europäische Union eine Verbesserung erzielt. Das können die Bürgermeister der jeweiligen Städte besser.
Probleme sollten also wieder mehr auf regionaler Ebene gelöst werden. Da sind wir bei der Frage, was die EU denn eigentlich ist?
Die EU sollte grundsätzlich immer versuchen, für die rund 450 Millionen Einwohner eine Verbesserung herbeizuführen. Statt dem ganzen Vorschriftswust aus Brüssel sollte gelten: Weniger ist mehr.
Also dort, wo wir die EU brauchen, zum Beispiel bei Zöllen oder Agrarpolitik – damit haben sich viele europäische Landwirte auseinandergesetzt und angefreundet. Die EU spricht oft von einem «Level Playing Field», und in der Agrarwirtschaft mag das gar nicht so unvorteilhaft sein. Stichwort Mercosur: In Südamerika wird zu Konditionen produziert, die in der EU verboten sind, aber diese Produkte, dürfen dann in die EU eingeführt werden. Und da sagen unsere Landwirte zu Recht, das geht nicht. Solchen Aufgaben könnte sich die EU schon widmen, weil sie dann nämlich für die Landwirte aller 27 Länder spricht. Aber die EU ist ja für Mercosur. Hier könnte man tatsächlich einen Mediator brauchen, der die Landwirte anhört und sagt, wenn wir so ein Abkommen machen wollen, wie können wir es denn derart gestalten, dass ihr nicht zu eurem Nachteil produzieren müsst und dass wir aus EU-Sicht trotzdem noch einen Vorteil erzielen können.
Da gäbe es schon etwas zu tun, im Sinne der Bürger und auch der kleineren Interessengruppen. Es gäbe so viele gute Dinge, die man tun könnte, aber man müsste auch wollen.
Und es gibt genügend Menschen, die sich auf der Mikroebene gefunden haben und ihr Leben anders gestalten. Bloß das Problem ist, dass wir in der Politik und der Gesellschaft zu wenig mitbestimmen.
Was können die Bürger tun?
Viele machen ja schon etwas. Ich bezahle zum Beispiel oft mit Bargeld. Aber uns gegenüber steht die große Investmentgesellschaft BlackRock. Das ist ja nicht mal mehr David gegen Goliath. Man darf sich natürlich auch nicht komplett entmutigen lassen. Wir können ja nichts anderes tun als weitermachen. Ich ziehe gerne Vergleiche zum Sport: Nach einer 5 zu 1 Niederlage braucht man nichts schönzureden. Und natürlich ist dann die Aufgabe, dass man aus dieser Niederlage zurückkommt und sagt, beim nächsten Mal muss es ja irgendwie wieder besser werden.
Es ist derzeit zu früh, um ein Resümee zu ziehen, denn diese neue Zeitenwende ging auf der Sicherheitskonferenz oder mit der Wahl Donald Trumps gerade erst los. Vielleicht sollten wir uns in zwei Jahren noch mal darüber unterhalten, was sich denn verändert hat, vielleicht sieht es dann wieder positiver aus – BRICS würde den Rahmen unseres Gesprächs sprengen.
Aber ein kleines Werkzeug möchte ich noch erwähnen: die Europäische Bürgerinitiative. Man braucht insgesamt eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern. In jedem einzelnen Land muss man unterschiedliche Schwellenwerte erfüllen – in Österreich brauchten Sie 14.400 Unterschriften, in Deutschland 69.120 und so weiter.
Da müsste unsere Basis kreativ werden und sagen, hier brennt es. So eine Initiative möchte erreichen, dass die EU-Kommission eine Gesetzesvorlage zu einem gewissen Thema macht. Als Antwort müsste die Kommission zumindest verlautbaren, warum sie dieses Gesetzesvorhaben nicht einbringen will. Die würden schon einen Grund finden, warum sie uns abschmettern, aber damit könnte man die Kommission auch ein bisschen vor sich hertreiben. Bei den «Corona»-Demos waren tolle Menschen dabei, die gut organisieren können, und der deutschsprachige Raum ist seit «Corona» relativ gut vernetzt. Wenn man das auf andere Länder ausweitet und juristisch kreativ vorgeht, könnte man auf dieser Ebene die EU-Kommission ein bisschen unter Druck setzen.
Das Interview führte Sophia-Maria Antonulas.
Depressionen? Zitrusfrüchte können helfen
«Die USA haben den Höhepunkt der Therapie erreicht. Warum verschlechtert sich unsere psychische Gesundheit?» Das fragte Jamie Ducharme 2023 in einem Beitrag für das Magazin Time (Transition News berichtete). Bezeichnend hierfür sei, dass es dazu Bücher, Podcasts und Filme zu Hauf gebe. Profisportler, Prominente und Politiker gingen regelmäßig mit ihren psychischen Problemen an die Öffentlichkeit.
Auch würde nach den Schätzungen der Bundesbehörden mittlerweile etwa jeder achte Erwachsene in den USA ein Antidepressivum einnehmen. Und jeder fünfte sei in psychiatrischer Behandlung gewesen. Fast ein Drittel der erwachsenen US-Bürger leide heute an Depressionen oder Angstzuständen, etwa dreimal so viele wie 2019. Und etwa einer von 25 Erwachsenen leide an einer schweren psychischen Erkrankung wie einer bipolaren Störung oder Schizophrenie. Ende 2022 bezeichneten nur noch 31 Prozent der Erwachsenen in den USA ihre psychische Gesundheit als «ausgezeichnet», zwei Jahrzehnte zuvor waren es noch 43 Prozent.
«Irgendetwas passt da nicht zusammen», so Ducharme. «Auch wenn immer mehr Menschen eine Therapie in Anspruch nehmen, verschlechtert sich die psychische Gesundheit in den USA in vielerlei Hinsicht.» Die Selbstmordrate etwa sei seit 2000 um etwa 30 Prozent gestiegen.
Dass man hier nicht wirklich weiterkommt, dürfte zumindest auch damit zusammenhängen, dass viel zu sehr auf Medikamente gesetzt wird, wenn es um die Behandlung psychischer Leiden geht, diese aber nicht das halten können, was sich viele von ihnen versprechen. Die Psychiatrie-Professorin Joanna Moncrieff konstatierte 2022 im Interview mit Transition News sogar, das Serotonin-Dogma zu Antidepressiva, dem zufolge Depressionen durch einen niedrigen Serotoninspiegel verursacht werden und Antidepressiva hierfür die Lösung darstellen, sei «haltlos». Zudem hätten die Präparate Schadenspotenzial «so wie das von Drogen».
Dass man vom regelrechten Tunnelblick auf Psychopharmaka nicht wegkommt, dürfte maßgeblich mit dem zusammenhängen, was ein Anfang 2024 erschienener Spezialreport des BMJ zutage förderte: dass 60 Prozent der Ärzte, die über den Inhalt der «Bibel» für psychiatrische Diagnosen – des «Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders», kurz DSM-5 – entscheiden, mit der Industrie verbunden sind. Mit Hilfe dieses DSM-5 bestimmten Ärzte, Psychiater oder auch Versicherungen, was psychisch krank und was noch «normal» ist. Laut dem BMJ haben die Interessenkonflikte der Autoren tiefgreifende Auswirkungen auf das Gesundheitswesen (Transition News berichtete).
Dieser Medikamenten-Tunnelblick verhindert auch, dass ein Faktor wie die Ernährung diskutiert wird. Dabei gibt es schon seit langer Zeit deutliche Hinweise darauf, dass die Psyche in erheblichem Maße durch Ernährung beeinflusst wird. 1984, also vor mehr als 40 Jahren, erschien zum Beispiel das Buch «Ernährung und Psyche». Darin werden die «Erkenntnisse der Klinischen Ökologie und der Orthomolekularen Psychatrie» geschildert. Zu den Kernthesen des Werkes zählt:
«Depressionen, Verhaltensstörungen, bestimmte Geisteskrankheiten können durch Allergie (individuelle Überempfindlichkeit) gegen Nahrungsmittel und Umweltchemikalien ausgelöst werden.»
Neue Studien bestätigen einen solchen Zusammenhang. So berichtet aktuell Fox News, dass einer im Fachjournal Microbiome veröffentlichten Studie zufolge «Zitrusfrüchte überraschende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit haben können». In dem Beitrag heißt es:
«Eine neue Studie zeigt, dass der Verzehr von Zitrusfrüchten wie Orangen das Risiko für Depressionen um etwa 20 Prozent senken kann – Experten vermuten, dass dies auf die Art und Weise zurückzuführen ist, wie die Früchte mit dem Magen interagieren.
Die Studie (...) ergab, dass die positiven Auswirkungen von Zitrusfrüchten damit zusammenhängen, wie sich die Früchte auf das Darmmikrobiom auswirken, zu dem die im Magen lebenden Bakterien gehören.»
Der Darm werde, so Fox News, seit langem mit der allgemeinen Gesundheit in Verbindung gebracht. Das unterstreicht, wie wichtig es ist, sich gut zu ernähren.
Die Forscher analysierten Daten aus der Nurses' Health Study II (NHS2), die 1989 begann und chronische Krankheiten bei 100.000 Frauen in den USA verfolgte, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Teilnehmerinnen hatten Auskunft gegeben über ihren Lebensstil, ihre Ernährung, die Einnahme von Medikamenten und ihren Gesundheitszustand. Außerdem hatten sie Stuhlproben für eine DNA-Analyse eingereicht. Der Hauptautor Raaj Mehta, Dozent für Medizin an der Harvard Medical School und Arzt am Massachusetts General Hospital, sagte zu Fox News Digital:
«Der Verzehr von Zitrusfrüchten wurde mit einem größeren Vorkommen von F. prausnitzii in Verbindung gebracht, einem Darmbakterium, das möglicherweise Chemikalien herstellt, die die Produktion von Serotonin und Dopamin ankurbeln, was dazu beitragen kann, dass man sich glücklicher fühlt.»
Der Forscher habe sich auch von dem durch die Studie erzielten Ergebnis überrascht gezeigt:
«Wenn Sie mich vor Beginn unserer Studie gebeten hätten, ein ‹Gehirnnahrungsmittel› zu nennen, hätte ich nicht Orangen genannt. Ich hätte Ihnen wahrscheinlich gesagt, dass wir ein Signal für Lachs oder Nüsse finden würden.»
Zitrusfrüchte seien derweil nicht die einzigen Lebensmittel, die die Darmgesundheit fördern können, so Fox News. Darin seien sich die Experten einig. Zitiert wird in diesem Zusammenhang Tanya Freirich, eine in Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina ansässige Ernährungsberaterin, die konstatiert, ballaststoffreiche Lebensmittel wie Gemüse, Hülsenfrüchte und Vollkornprodukte seien gut für den Darm. Und weiter:
«Wir wissen, dass komplexe Kohlenhydrate besser für unsere Darmgesundheit sind als raffinierte Kohlenhydrate und Zucker, und dass Vollwertkost vorteilhafter ist als verarbeitete Lebensmittel»
Gespräch mit dem früheren griechischen Botschafter in Kiew
Das griechische Außenministerium entsendet normalerweise in Länder, die einen autochthonen griechischen Bevölkerungsanteil aufweisen, erfahrene Fachkräfte als Diplomaten. Bis von Kriegsausbruch vor drei Jahren lebten in der ukrainischen Stadt Mariupel (Gr: Μαριούπολη), eines der wenigen verbliebenen Zentren der pontisch-griechischen Kultur, über 20.000 Griechen. Die Halbinsel Krim war in der Antike von Griechen kolonisiert und Tauris genannt worden. Die griechischen Bewohner von Mariupel sind Nachkommen der Krim-Griechen, die Ende des 18. Jahrhunderts an die Nordküste des Asowschen Meeres zogen. Dort gründeten sie eine neue Stadt, die sie zu Ehren der Jungfrau Maria «Mariupolis» nannten. Durch den Krieg ist ein weiteres Zentrum des Hellenismus rund um das Schwarze Meer ausgelöscht worden.
Was der Diplomat, der Griechenland in den kritischen Jahren 2019 bis 2022 in der Ukraine vertrat, heute sagt, sollte deshalb ernst genommen werden. In einem exklusiven Interview mit dem Hellas Journal spricht der nunmehr pensionierte Botschafter Vasilios Bornovas über die damalige Situation und die geopolitischen Implikationen, die zu diesem historischen Wendepunkt führten (Zitate aus dem Griechischen übersetzt von Daniel Funk).
Bornovas, der mit den inneren politischen Spannungen in der Ukraine gut vertraut war, blickt auf eine Zeit zurück, in der die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland zunehmend ins Wanken gerieten. Besonders die Rolle der westlichen Staaten, allen voran die USA, war ein entscheidender Faktor.
«Die Ukraine befand sich in einem ständigen Spannungsfeld zwischen der Annäherung an den Westen und den historischen Verbindungen zu Russland», erklärt der ehemalige Botschafter.
Ein entscheidender Punkt sei die Annäherung der Ukraine an das westliche Verteidigungsbündnis NATO gewesen.
«Die NATO-Erweiterung im Balkan und den baltischen Staaten, sowie die militärische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO, war ein Signal, das Russland nicht unbeachtet lassen konnte», so Bornovas. «Von der russischen Seite wurden immer wieder rote Linien gezogen, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und ihre NATO-Ambitionen.»
Für Bornovas war die Entscheidung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, sich im Jahr 2021 klar für eine westliche Orientierung zu entscheiden, ein Wendepunkt.
«Selenskyj hatte ursprünglich versucht, eine Balance zu wahren, doch die innere Korruption und die Druckausübung aus dem Westen zwangen ihn zu einem klaren Kurswechsel», sagt er.
Ein weiterer möglicher Grund sei eine starke nationalistische Opposition gewesen, die seit der deutschen Invasion in die Sowjetunion 1941 versuchte, mit Russland abzurechnen, was mit dem Versuch verbunden gewesen sei, eine klare nationale Identität zu formulieren.
Ein weiteres wichtiges Thema in Bornovas' Analyse ist der Einfluss der USA auf die ukrainische Politik. Besonders die Unterstützung der USA für die Ukraine seit 2014 und die enge Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Militär sind zentrale Punkte.
«Die USA haben die Ukraine auf einen Krieg vorbereitet, ohne dass dies Russland klar kommuniziert wurde», erklärt Bornovas.
Die westlichen Nationen, so der ehemalige Botschafter, hätten mit ihren ständigen militärischen Übungen und der militärischen Unterstützung das militärische Potenzial der Ukraine aufgebaut, was letztlich zu einer Eskalation führte.
Der hastige NATO-Beitritt der Balkan- und Baltischen Staaten habe die inneren Spannungen in Europa verstärkt und die Position schwächerer Länder zusätzlich geschwächt. Das habe Europa insgesamt geschwächt, indem es in die Falle imaginärer Bedrohungen geraten sei, die sich später als selbsterfüllende Prophezeiungen herausstellten. Die USA habe dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Das sehe man daran, dass ein einfacher Regierungswechsel in den USA eine jahrelang aufgebaute Politik schnell umkehren konnte.
In den letzten Jahren hätten ständig NATO-Übungen sowohl im Schwarzen Meer als auch in der Ukraine stattgefunden, an denen fast alle NATO-Staaten teilnahmen. Dies habe dazu geführt, dass Truppen aus Großbritannien und Kanada regelmäßig in der Region stationiert gewesen seien. Die ukrainische Armee sei nach NATO-Standards organisiert worden, was man als Vorbereitung auf einen NATO-Beitritt habe verstehen können.
«Es gab immer wieder diplomatische Bemühungen, die Spannungen zu entschärfen, aber die zugrundeliegenden geopolitischen Kräfte – insbesondere die NATO – führten zu einer unvermeidlichen Konfrontation», meint Bornovas.
«Das Problem war, dass die Ukraine nie in der Lage war, die innenpolitischen Spannungen zu lösen, die vor allem durch die Präsenz von russischen und ukrainischen Oligarchen sowie durch die ethno-sprachlichen Differenzen zwischen den verschiedenen Regionen des Landes entstanden», fügt er hinzu.
Eine der Bemühungen zur Lösung der Spannungen waren die Minsker Vereinbarungen. Diese seien möglicherweise aufgrund der Verantwortung beider Seiten gescheitert, hauptsächlich jedoch aufgrund der Vorschläge der Ukraine zur Politik in den Gebieten des Donbass während der Übergangszeit. Trotz seiner scharfen Kritik an den westlichen Einflussnahmen bleibt Bornovas in seiner Analyse nicht einseitig. Er betont, dass auch Russland eine Mitschuld an der Eskalation des Konflikts trägt, indem es seine Sicherheitsinteressen zu weit dehnte.
Es sei nach dem Kurswechsel der USA äußerst schwierig für die EU, sich von der Politik der bedingungslosen Unterstützung Kiews zu lösen, besonders da es an visionären Führern mit Willen und Persönlichkeit fehle. Zurzeit würde die Außenpolitik der EU von den Führern der baltischen Staaten und Polens bestimmt. Bornovas wies darauf hin, dass der Einfluss der USA auf die politische Elite dieser Länder entscheidend sei für die Entscheidungen, die hinsichtlich des Umgangs mit Russland getroffen werden.
Drei Jahre nach Beginn des Krieges bleibt die Zukunft der Ukraine und der gesamten Region ungewiss. Bornovas macht deutlich, dass der Weg zu einer Lösung nur über eine starke diplomatische Initiative führen kann. Doch er warnt vor einer weiteren Eskalation und dem Verlust von Leben, insbesondere für die Zivilbevölkerung, die in den Kriegsgebieten lebt.
«Die Europäische Union muss endlich klarer werden, was sie in diesem Konflikt erreichen will. Ohne eine klare Strategie wird sie weiterhin von den USA und den NATO-Staaten abhängig bleiben», schließt er.
CDC will Studie starten, um Verbindung zwischen Impfstoffen und Autismus endgültig zu klären
Es gibt kaum ein heißeres Eisen in der Impfdebatte als die Frage, ob der rasante Anstieg der Autismusfälle (auch) durch Impfungen bedingt ist. Für besonderes Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang eine 1998er Lancet-Studie des britischen Mediziners Andrew Wakefield, in der ein Zusammenhang zwischen der Dreifachimpfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) und einer Autismus-Störung ins Spiel gebracht wird. Doch dann wurde Wakefield vorgeworfen, die Studie in «unehrlicher» und «unverantwortlicher» Weise präsentiert und das Fachblatt getäuscht zu haben. The Lancet zog daraufhin Wakefields Veröffentlichung vollständig zurück.
In seinem im Jahr 2016 erschienenen Film «Vaxxed – Eine schockierende Wahrheit?!» versuchte Wakefield dann, seine Position noch einmal dezidiert darzulegen. Die zentrale These lautet: Die US-Seuchenbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) hätte Daten unterschlagen, denen zufolge die MMR-Impfung das Risiko für Autismus stark erhöht (Transition News berichtete).
Dennoch wehrt der Mainstream nach wie vor hartnäckig ab. Auf der Website des deutschen Bundesgesundheitsministerium etwa heißt es unmissverständlich:
«Gibt es einen Zusammenhang zwischen Masernimpfung und Autismus oder Morbus Crohn? Nein, dafür gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg.»
Auch das Robert Koch-Institut schreibt in seinem «Faktensandwich zum Thema Sicherheit: Impfmythen: Falschinformationen wirksam aufklären» in einem Ton der felsenfesten Überzeugung:
«Fakt ist: Die Ergebnisse zahlreicher großer Studien weisen darauf hin, dass Impfungen als mögliche Ursache von Autismus ausgeschlossen werden können.»
Dennoch werden Kritiker dieser Überzeugung nicht müde, darauf hinzuweisen, dass hier bei weitem noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Ihr Verdacht nährt sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass die Autismusraten parallel zur eklatant angestiegenen Zahl der verabreichten Impfungen regelrecht in die Höhe geschossen sind (Transition News berichtete).
So ist eine regelrechte «Impfexplosion» bei Kindern zu beobachten, wie es der Mediziner Joseph Mercola ausdrückt. «Im Jahr 1962 erhielten Kinder nur fünf Impfdosen. Ab 2023 erhalten Kinder bis zum Alter von 18 Jahren 73 Dosen von 16 verschiedenen Impfstoffen», so Mercola (Transition News berichtete). Da hält selbst die Schweiz mit ihrer ebenfalls mächtigen Pharma-Lobby nicht mit. Dort empfiehlt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bis zum Alter von 15 Jahren insgesamt mindestens 25 Dosen von acht «Basisimpfungen», neben «ergänzenden Impfungen».
Tatsächlich erschien kürzlich auch ein Review, in dem geschlussfolgert wurde, dass die Behauptung, Impfungen würden den Anstieg der Autismusraten nicht bedingen, ohne Studienbasis sei. Transition News schrieb dazu:
«Das Paper ist als Preprint erschienen und bietet ‹Nahrung› für den designierten US-Präsidenten Donald Trump. So soll nach seinem Willen Robert F. Kennedy Jr., sein Kandidat für die Leitung des US-Gesundheitswesens, den diskreditierten Zusammenhang zwischen Impfstoffen und Autismus untersuchen.»
Diesen «Wunsch» hatte Donald Trump bereits Mitte Dezember öffentlich vorgetragen, als er noch nicht zum neuen US-Präsidenten gewählt worden war.
The Defender berichtete in diesem Zusammenhang am Freitag allerdings, es sei noch «unklar, ob HHS-Chef Robert F. Kennedy Jr. an der geplanten CDC-Studie beteiligt ist». Womöglich hängt das auch damit zusammen, dass RFK Jr. derzeit unter genauer medialer «Beobachtung» steht im Zusammenhang mit dem Thema Masern (siehe etwa den TN-Bericht «Tod durch Masern in Texas? ‹Verstorbenes Mädchen hatte Lungenentzündung, keine Masern – und ihr wurden Atmungsbehandlungen verweigert›»). Deshalb kann er sich aktuell keine entsprechende zweite «offene Flanke» leisten.
Doch in die konkrete Umsetzung soll es jetzt offenbar gehen, wie auch Fox News berichtet. In dem Beitrag «CDC startet Studie über mögliche Verbindungen zwischen Impfstoffen und Autismus: Ein Sprecher des US-Gesundheitswesens HHS sagte, die CDC werde jeden Stein umdrehen» heißt es:
«Die [US-Seuchenbehörde] Centers for Disease Control and Prevention (CDC) ist dabei, eine große Studie über mögliche Zusammenhänge zwischen Autismus und Impfstoffen in Auftrag zu geben, sagten mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Reuters. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums (HHS) erklärte am Freitag gegenüber Fox News Digital:
‹Das amerikanische Volk erwartet qualitativ hochwertige Forschung und Transparenz, und das ist es, was die CDC liefert. Wie Präsident [Donald] Trump in seiner gemeinsamen Rede vor dem Kongress betonte, ist die Autismusrate bei amerikanischen Kindern in die Höhe geschnellt. Die CDC wird nichts unversucht lassen, um herauszufinden, was genau passiert›, sagte der HHS-Sprecher.»
Die CDC räume zwar ein, dass die Eltern über mögliche Zusammenhänge zwischen Autismus und Impfungen besorgt seien. Bis heute würden Studien allerdings zeigen, dass Impfstoffe nicht mit einer Autismus-Spektrum-Störung, kurz ASD, in Verbindung gebracht werden, wie es auf der Website der Behörde heiße. Die CDC wisse aber, «dass einige Eltern und andere noch Bedenken haben».
Fox News zitiert auch Nicole Saphier, eine medizinische Mitarbeiterin des Mediums. Sie habe gegenüber Fox News Digital erklärt, dass die Entscheidung, eine Untersuchung über einen möglichen Zusammenhang einzuleiten, eine «bemerkenswerte Veränderung darstellt, die wahrscheinlich durch die anhaltende öffentliche Debatte und den Druck nach Transparenz angestoßen wurde». Saphier weiter:
«In der Vergangenheit hat die Behörde immer behauptet, dass es keinen solchen Zusammenhang gibt und sich dabei auf solide, aber veraltete Studien berufen. Dieser Schritt könnte ein Versuch sein, die anhaltende Skepsis auszuräumen, auch wenn er die Kontroverse neu entfachen wird.
Das Ergebnis hängt vom Design der Studie ab – eine rigorose, unvoreingenommene und transparente Methodik wird der Schlüssel zur wissenschaftlichen Klärung sein, so oder so. Die größte Unbekannte ist jedoch, ob die Ergebnisse die vorgefasste Meinung von irgendjemandem in dieser Angelegenheit beeinflussen werden.»
Während der «Pandemie» entlassene US-Soldaten zeigen wenig Interesse an Rückkehr in die Truppe
Während der sogenannten «Pandemie» haben etwa 8200 US-Soldaten ihren Job aufgegeben. Entweder sie wurden entlassen oder sie quittierten freiwillig den Dienst, weil sie sich die obligatorische Covid-«Impfung» nicht verabreichen lassen wollten. Und obwohl Donald Trump Ende Januar 2025 ihre Wiedereinstellung angeordnet hat, zeigen die Betroffenen nur ein begrenztes Interesse an einer Rückkehr zur Truppe.
Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, haben bisher nur etwa 650 ehemalige Soldaten eine Rückkehr in den Dienst in Erwägung gezogen. Diese Zahl entspricht etwa acht Prozent der Betroffenen. Dies bestätige die frühere Einschätzung der Militärführung, dass viele ihr Soldatenleben hinter sich gelassen hätten, schreibt AP.
Allerdings könnte Trumps Angebot, den vollen Sold nachzuzahlen, zu einem Sinneswandel beitragen und das Interesse bei den ehemaligen Soldaten steigern, glaubt die Nachrichtenagentur. Wie sich die Lage entwickeln wird, scheint allerdings offen. Denn laut Angaben des Militärs, haben die Betroffenen bisher nur ihr Interesse an einer erneuten Rekrutierung bekundet, aber noch keine Schritte unternommen, um diese offiziell zu machen.
Was daran liegen könnte, dass die Rückkehrer zwar ihren alten Rang zurückerhalten, aber das Rekrutierungsverfahren erneut durchlaufen und alle erforderlichen rechtlichen und moralischen Standards sowie die Anforderungen an die körperliche Fitness erfüllen müssen. Auch müssten sie sich bereit erklären, sich für mindestens zwei Jahre wieder zu verpflichten.
Foreign Ministers participating in Syria’s Neighboring Countries Meeting affirm support for Its security and stability
Amman, SANA-The foreign ministers of the countries participating in the Syria’s Neighboring Countries meeting, which was held today in the Jordanian capital Amman, affirmed their countries’ support for Syria’s security and stability, calling for lifting sanctions on it.
Jordanian Foreign Minister Ayman Safadi said during a joint press conference: “We affirmed together that Syria’s security and stability is security and stability for all of us,” adding: “Strikes on the stability of one of our countries are strikes on the stability of all countries in the region.”
“Our meeting aims to support our brothers in Syria for stability, construction, and combating terrorism.” He added.
Safadi stressed that “the neighboring countries demand the lifting of sanctions on Syria and cooperation with it economically and in investment to contribute to its reconstruction,”.
For his part, Turkish Foreign Minister Hakan Fidan stressed his support for the new government’s activities in Syria aimed at achieving stability.
Fidan said: “We are determined to help the new government in Syria in all aspects, and support all its activities aimed at achieving stability.”
The Turkish Foreign Minister stressed his rejection of Israeli expansionist measures in the region and Syrian territories.
In turn, Iraqi Foreign Minister Fuad Hussein stressed the importance of stability in Syria for the countries of the region, indicating that Syria’s security is reflected in neighboring countries and that Iraq’s stability stems from Syria’s stability.
In turn, Lebanese Foreign Minister Youssef Raji stressed that Syria’s stability is important for Lebanon’s stability, and said: “The meeting of Syria’s neighboring countries discussed drawing borders, preventing drug and weapons smuggling, and combating terrorism.”.
MHD Ibrahim
Information Ministry: Hostile parties intensify their provocative campaigns through the media aimed at spreading misinformation
Damascus, SANA-The Ministry of Information affirmed that hostile parties are intensifying their provocative campaigns through the media with the aim of stirring up chaos and spreading misinformation.
The ministry said in a statement published on its Telegram channel Sunday that systematic attempts have been monitored over the past two days to re-circulate old photos and video clips, some of which date back to previous years and others taken from outside the country.
The ministry indicated that the goal of these attempts is to manipulate public opinion and present them as current events on the Syrian coast, in a clear attempt to stir up strife and destabilize.
It called on citizens to be aware and not to be drawn into misleading news that targets the social fabric, stressing the need to rely on official sources to obtain accurate information, given its importance in maintaining security and civil peace.
The Ministry also called on Arab and Western media to deal accurately and credibly with current events and not to fall into the traps of rumors that are being circulated on social media in an escalating and systematic manner.
MHD Ibrahim
RT: Rumänien: NATO-Kritiker Georgescu von der Wahl ausgeschlossen – Massive Proteste
Presidential decision to form a higher committee to preserve civil peace
Damascus, SANA-President of the Syrian Arab Republic, Mr. Ahmad al-Sharaa, issued a decision Sunday to form a higher committee to preserve civil peace.
MHD Ibrahim