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Das Schulgeld bei der Berufsfachschule zur Ausbildung zur Pharmazeutisch-Technischem Assistentin ist – keine mit der Erzielung von BAföG-Leistungen verbundene Aufwendung, weil es nicht durch die Einkommenserzielung bedingt ist.

Die Zahlung von Schulgeld ist keine notwendig mit der Einkommenserzielung verbundene Ausgabe, wenn eine grundsätzliche Möglichkeit zur Ausbildung ohne Schulgeld besteht, hier bejahend (LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.02.2025 – Revision zum BSG zugelassen).

Eine über die steuerrechtliche hinausgehende Berücksichtigung von berufsbezogenen Aufwendungen kann angebracht sein, wenn dies durch das Ziel des SGB II, den Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben einzugliedern, geboten ist.

Denn die geforderte kausale Verknüpfung begrenzt insoweit die Absetzungsmöglichkeiten im Hinblick auf den Zielkonflikt Setzen von Einkommensanreizen in der Grundsicherung und Begrenzung auf die notwendige Leistungsgewährung aus staatlichen Mitteln (vgl. mit ähnlicher Argumentation LSG Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2023 – L 4 AS 1723/20 – Revision zugelassen).

Das Ausbildungsförderungsrecht kennt aber – keinen erhöhten Leistungssatz, wenn die Ausbildung in privaten Einrichtungen höhere Kosten verursacht

Es fehlt daher in solchen Fällen regelmäßig an einem kausalen Zusammenhang zwischen dem erhöhten Kostenaufwand und dem Erzielen von Einkommen in Form der Leistungen nach dem BAföG.

Die Ausbildung zur PTA ist – grundsätzlich – ohne die Zahlung von Schuldgeld auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich, so die Richter des LSG Mecklenburg- Vorpommern.

Fazit

1. Die Zahlung von Schulgeld ist keine notwendig mit der Einkommenserzielung verbundene Ausgabe, wenn eine grundsätzliche Möglichkeit zur Ausbildung ohne Schulgeld besteht.

2. Das Bundessozialgericht wird nun klären müssen, wie die Bereinigung von anrechenbaren Bafög-Leistungen von Schulgeld nach § 11a Abs. 2 SGB II vorzunehmen ist.

Persönliche Anmerkung

Die Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen, denn eine höchstrichterliche Entscheidung zur Bereinigung von anrechenbaren Bafög-Leistungen von Schulgeld nach § 11a Abs. 2 SGB II ist nach der Neuordnung von Ausbildungsförderung und Grundsicherungsbezug/ Bürgergeld nicht ergangen und ist auch in der aktuellen Gesetzesfassung relevant.

Praxistipp

1. Nach § 11b Abs. 2 Satz 5 SGB II sind von Leistungen nach dem BAföG für die Absetzbeträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II mindestens 100,- Euro abzusetzen. Der Wortlaut der Vorschrift lässt also – die Absetzung höherer Beträge zu.

In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: „Höhere Beträge sind auf Nachweis absetzbar“ (BT-Drs. 18/8041 S. 36 zu Doppelbuchstabe dd).

Bürgergeldtipp

LSG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2019 – L 4 AS 155/19 B ER –

Vom BAFöG ist das Schulgeld als notwendige Ausgabe abzusetzen, wenn es keine vernünftige kostenfreie Alternative zur gewählten Ausbildung gibt.

Gut zu Wissen bei Bezug von Grundsicherungsleistungen/ Bürgergeld mit anrechenbarem Einkommen

Semesterbeiträge sind als mit der Erzielung des BAföG verbundene notwendige Ausgaben nach §§ 11a, 11b SGB II zu berücksichtigen.

Die Aufwendung kann den pauschalierten Grundfreibetrag auf die konkrete Aufwendungshöhe erhöhen.

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Gordon Tomb

Während sie viele Hindernisse aufzählen, die der Abkehr von fossilen Brennstoffen zugunsten „grüner“ Energie im Wege stehen, übergehen drei Autoren in der Zeitschrift Foreign Affairs eine wichtige Wahrheit: Die einst angepriesene, jetzt aber zum Scheitern verurteilte „Energiewende“ war und ist unnötig und unerwünscht.

Stattdessen suggeriert der Titel des Artikels „The Troubled Energy Transition: How to Find a Pragmatic Path Forward“ (Wie man einen pragmatischen Weg nach vorne findet), dass (1) die so genannte Energiewende legitim ist und (2) dass sie trotzdem irgendwie stattfinden sollte. Beides ist falsch.

Bei den Verfassern handelt es sich um angesehene Männer: Daniel Yergin, ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Energiehistoriker; Peter Orszag, Vorsitzender und CEO von Lazard; und Atul Arya, Chef-Energiestratege bei S&P Global. In ihrem 5000 Wörter umfassenden Beitrag werden die Themen ausführlich erörtert, aber die Sprache ist nicht sehr direkt und geht am Kern vieler Fragen vorbei.

So vergleichen die Autoren beispielsweise den Wechsel von fossilen Brennstoffen zu „grüner“ Energie mit der Ersetzung von Holz durch Kohle, die im 18. Jahrhundert begann und in den 1900er Jahren ihren Höhepunkt erreichte, sowie mit der Ablösung der Kohle durch Öl in den 1960er Jahren. Sie stellen fest, dass die ersetzten Energiequellen bis weit in die Übergangszeit hinein genutzt wurden, ebenso wie die fossilen Brennstoffe auch während der Einführung der heutigen Alternativen weiter genutzt wurden – und sogar noch an Menge zunahmen.

In dem Artikel kommt jedoch die Energiedichte zu kurz, d. h. die Frage, wie viel Arbeit aus einer Einheit einer Energiequelle gewonnen werden kann. Bei früheren Umstellungen waren die nachfolgenden Energieträger in weitaus geringeren Mengen erforderlich als die zu ersetzenden Formen, um die gleiche Menge an Arbeit zu verrichten – Kohle besser als Holz, Öl besser als Kohle sowie Uran, das alles in den Schatten stellt.

Was den vermeintlichen Übergang von heute betrifft, so heißt es in dem Artikel lediglich, dass „verbesserte Funktionalität und niedrigere Kosten … noch nicht in einem Großteil des gesamten Energiesystems vorhanden sind.“

Das bedeutet, dass Wind, Sonne, grüner Wasserstoff usw. völlig unbrauchbar sind, um große Bevölkerungsgruppen mit zuverlässiger, erschwinglicher Energie zu versorgen, und dass Physik und Chemie keine glaubwürdigen Beweise für ihre Fähigkeit liefern, diese Rolle jemals auszufüllen. Wind- und Solarkraftwerke zum Beispiel benötigen ein Vielfaches an Land und Material, um die gleiche Menge an Strom zu erzeugen wie Kohle- und Kernkraftwerke. Das ist der Grund, warum die grüne Energie selbst mit massiven Subventionen scheitert.

Über die Schwierigkeit, grüne Träume zu finanzieren, schreiben die Autoren: „Ein Teil des Problems sind die schieren Kosten: viele Billionen Dollar, mit großer Ungewissheit darüber, wer sie bezahlen soll.“ Es fehlt an Anreizen für private Investitionen, staatlich auferlegte Kohlenstoffsteuern sind problematisch, und die Bevölkerung weder der reichen noch der armen Länder kann es sich leisten, dafür zu bezahlen.

Nicht erwähnt wird, dass frühere Umstellungen von Erfindern, Investoren, Ingenieuren, Mechanikern und Handwerkern vorangetrieben wurden, die neue Brennstoffe einsetzten, um mit neuen Maschinen und Verfahren effizienter zu arbeiten. Die neuen Energiequellen wurden organisch entwickelt, sie folgten den Gesetzen der Natur und der Wirtschaft und nicht den Diktaten der von der Regierung geförderten verblendeten Machtbesessenen.

Die dummdreiste „Klima“-Politik der nationalen Regierungen hat die Dinge durcheinander gebracht. Energie ist in Ländern wie Deutschland und Kalifornien teurer und weniger verfügbar geworden, was zu einer vorhersehbaren wirtschaftlichen Zerstörung geführt hat. Das ist eine Wahrheit, die laut gesagt werden muss, immer und immer wieder von mehr klugen Leuten.

Der grundlegendste Fehler der Autoren ist ihre Behauptung, dass die Abkehr von fossilen Brennstoffen, um „Netto-Null-Emissionen“ zu erreichen, eine lohnende Aufgabe sei, für die nur „ein pragmatischer Weg nach vorn“ gefunden werden müsse. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Berge von geologischen und historischen Beweisen und moderne Forschungen der Atmosphärenphysik zeigen das:

– Der Anstieg des atmosphärischen Kohlendioxids seit der industriellen Revolution hat das Gas auf ein für das Pflanzenwachstum optimales Niveau gebracht. Die Pflanzenproduktion hat sich verbessert, und die globalen Ökosysteme sind grüner geworden. Wir sollten mehr CO₂ in die Luft blasen, nicht weniger.

– Die heutige Erwärmung ist weder ungewöhnlich noch beispiellos. Vor 1000 Jahren bauten die Wikinger auf Grönland Getreide an, und vor 2000 Jahren züchteten die Römer in Nordengland Zitrusfrüchte. Heute ist es an beiden Orten zu kalt, um beides zu tun.

– Die Angstmacherei über den „Treibhauseffekt“ basiert auf Übertreibungen des Erwärmungspotenzials von CO₂ und anderen Gasen sowie auf fehlerhaften Computermodellen, die durch reale Daten wiederholt widerlegt wurden. Aufgrund des Phänomens der abnehmenden Erträge würde selbst eine Verdoppelung der CO₂-Konzentration gegenüber dem heutigen Stand nur zu einer bescheidenen, positiven Erwärmung führen.

Wir werden nicht erraten, warum so renommierte Autoren diese wohlbekannten Fakten übersehen, während sie die falsche Prämisse eines jahrzehntelangen Desasters in der öffentlichen Politik aufrechterhalten. Aber es gibt keinen „pragmatischen Weg nach vorn“ für eine Schein-Energiewende, und die Autoren sollten es eigentlich besser wissen.

This commentary was first published at American Thinker on March 3, 2025.

Link: https://cornwallalliance.org/false-pretense-of-energy-transition-long-on-facts-short-on-truth/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Falscher Anschein der Energiewende: Viele Zahlen, wenig Wahrheiten erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

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Latifa Moammar/Ruaa al-Jazaeri

Ein Beitrag von Imad Karim Immer wieder dasselbe! immer wieder das Gleiche! Immer wieder das Grausame in hässlicher Vollendung! Irak 2014: In der Stadt Mosul lebten 1,5 Millionen sunnitische Muslime und 48.000 Christen in einer guten, über Jahrzehnten andauernden friedlichen Nachbarschaft. Die Männer waren Arbeitskollegen, die Frauen machten nicht selten „Subhia“ (صبحية), heißt: Frauen tranken zusammen […]

<p>The post Islamistische Mordorgien und das Schweigen der „friedlichen“ Muslime first appeared on ANSAGE.</p>

Der Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa dazu aufgefordert, die Verantwortlichen der Gewalt in den Küstenregionen des Landes zur Rechenschaft zu ziehen. Es sei ein dringendes Eingreifen erforderlich, um die „Massaker“ zu stoppen, sagte Abdi gegenüber Reuters. Er wies darauf hin, dass unter den Beteiligten der Tötungen auch Dschihadisten von Milizen seien, die von der Türkei gesteuert werden.

In den westsyrischen Regionen Latakia, Tartus und Hama finden seit Donnerstag Massaker an der alawitischen Bevölkerung statt. Die Zahl der getöteten Zivilist:innen ist bis Montagfrüh nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) bereist auf mindestens 973 gestiegen. Unter den Opfern befinden sich auch viele Frauen, Kinder und alte Menschen. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte sogar noch wesentlich höher liegen. Das Massenmorden ist ungebrochen im Gange.

Truppen neuer „Regierung“ schüren konfessionelle Konflikte

Abdi forderte al-Scharaa auf, „die Methode zur Bildung der neuen syrischen Armee und das Verhalten der bewaffneten Gruppen zu überdenken“. Einige dieser Fraktionen würden ihre Position in der Armee ausnutzen, „um konfessionelle Konflikte zu schüren und persönliche Rechnungen zu begleichen“, sagte er. Al-Scharaa, der Chef der offiziell aufgelösten Dschihadistenallianz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) ist, die die Islamistenoffensive zum Sturz des Assad-Regimes im Dezember anführte, ließ sich im Januar zum Interimspräsidenten ernennen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen löste er die alten Streitkräfte auf und bildete eine neue Armee aus Dschihadistenmilizen.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/Uber-900-alawit-innen-bei-massakern-getotet-45536

 

Drei Monate nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad haben die neuen islamistischen Machthaber ihr wahres Gesicht gezeigt und hunderte Menschen ermordet. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) zufolge wurden in den Küstengebieten des Landes seit Donnerstag mehr als 1.450 Menschen getötet, darunter über 970 Zivilist:innen, die meisten davon Alawit:innen. Die Beobachtungsstelle sprach von regelrechten „Jagdszenen“ und „Hinrichtungen“, bei denen auch viele Frauen, Kinder und ältere Menschen getötet worden seien. Tausende Menschen flüchteten ins Gebirge. Zugleich wurden den Angaben zufolge auch 230 Mitglieder der HTS-Führung sowie 250 Assad-Loyalisten und alawitische Aufständische getötet.

Die aus der Dschihadistenallianz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) hervorgegangene Regierung des selbsternannten Präsidenten Ahmed Al-Scharaa alias Abu Muhammad al-Dschaulani hatte am Donnerstag ein „hartes Vorgehen“ gegen „Überreste von Assads Milizen und deren Unterstützer“ angekündigt, nachdem Ex-Militärs und lokale Aufständische in der Provinz Latakia etwa zwei Dutzend „Sicherheitskräfte“ getötet hatten. Die HTS-Führung in Damaskus schickte umgehend schwere Artillerie und tausende ihrer Milizionäre in die Region – und leitete damit das Massenmorden ein.

Şinda Adil Kişo, eine Kurdin aus Qamişlo, die an der Tischrin-Universität in Latakia Medizin studierte, wurde in der Nacht zum Freitag im Schlaf erschossen, nachdem ihr Wohnhaus in Latakia von HTS-Truppen beschossen wurde. | Foto: Beerdigung von Kişo am Sonntag in Tirbespiyê © ANHA

Die meisten Opfer gab es in Latakia, aber auch in Tartus, Hama und Homs wurden Zivilist:innen ermordet. Die Beobachtungsstelle sprach zuletzt von Massakern in 40 Orten in den westlichen Regionen Syriens und warf den Truppen der islamistischen Übergangsregierung Kriegsverbrechen vor. In sozialen Medien ist sogar von mehreren tausend Opfern die Rede. Auf X kursieren Videos von Exekutionen und von mit Leichen übersäten Straßen, die mit Bulldozern zusammengeschoben werden. Berichtet wird zudem von Plünderungen, Brandstiftungen, Entführungen und Vergewaltigungen. In der Küstenregion von Latakia und Tartus würden auch weiter Massaker an der Zivilbevölkerung verübt.

Racheakte an alawitischer Bevölkerung

Unter dem Vorwand, Anhänger des ehemaligen Assad-Regimes zu verfolgen, gehen Mitglieder der islamistischen Regierung in Damaskus seit Monaten gegen die alawitische Minderheit an der Mittelmeerküste vor, der auch Ex-Präsident Assad angehört. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit Sitz in Göttingen berichtete mehrfach von willkürlichen Verhaftungen, Plünderungen, Folter und Tötungen durch sunnitische Extremisten. Um die Bevölkerung vor Racheakten zu schützen, haben sich in den alawitischen Regionen lokale Widerstandsgruppen formiert. Unter ihnen befinden sich auch viele frühere Angehörige der Streitkräfte.

Foto: Schwarzer Kranz mit der Aufschrift „Stopp des Genozids an den Alevit:innen“ bei einer Protestveranstaltung am Sonntag, 9. März 2025, vor der syrischen Botschaft in Istanbul © Pirha

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/Uber-700-tote-bei-massakern-in-syrien-45530 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/bericht-bisher-340-tote-bei-massakern-an-alawit-innen-45523 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zahl-der-toten-in-westsyrien-steigt-auf-uber-140-45520

 

Die letzte Woche war reich an merkwürdigen Meldungen aus der EU, die sich damit rühmt, einst den Friedensnobelpreis bekommen zu haben, nun aber offen von einer „Ära der Militarisierung“ spricht, für die man Schulden in Billionenhöhe aufnehmen will, die wohl nie zurückgezahlt werden können. Hier übersetze ich einen Kommentar dazu, den das russische Fernsehen am […]

Damascus, SANA- “Our country has gone through bitter and difficult experiences over the past years, until it gained its freedom and the people’s revolution achieved its goals. Recently, it has been subjected to numerous attempts to destabilize it and drag it into the quagmire of chaos,” President of the Syrian Arab Republic, Mr. Ahmad al-Sharaa said in a speech Sunday on the recent developments in the Syrian coast.

President al-Sharaa added “Today, as we stand at this critical moment, we find ourselves facing a new danger, represented by the attempts of the remnants of the deposed regime and their external backers to create new strife and drag our country into a civil war, aiming to divide and destroy its unity and stability.”

“We fully understand that the dangers we face today are not mere passing threats, but are a direct result of opportunistic attempts by forces seeking to perpetuate chaos and destroy what remains of our beloved homeland. What is happening in some coastal areas is the clearest example of these attempts, and it is not the first time; a similar incident occurred a month and a half ago, which we managed to quell, thanks to Allah,” President al-Sharaa said.

President al-Sharaa continued “We must acknowledge the facts that the fallen regime left deep wounds during its rule, such as the Palestine Security Branch, Sednaya, the security branches, rape, chemical attacks, displacement, and demolishing homes over their inhabitants. All of this left wounds that are difficult to heal, and the events of yesterday are a result of these wounds, despite the state’s efforts from the first moment to prevent their occurrence.”

“From the very first moments, we reinforced the area with security forces to protect civil peace and prevent acts of revenge. These forces were attacked, many were killed and burned, and the residents were assaulted. Those who committed this heinous crime are the same ones who committed atrocities against the Syrian people over the past 14 years,” President al-Sharaa affirmed.

President al-Sharaa said “They did not realize that by doing so, they broke the wall that maintains civil peace, leading to the violations and chaos we all witnessed. Therefore, we must all remain calm and strong in the face of those who try to incite sectarian strife and internal conflicts.”

“We assure the Syrian people and all those who care about our country that we will not tolerate the remnants of Assad who committed crimes against our army forces and state institutions, attacked hospitals, killed innocent civilians, and spread chaos in safe areas. These individuals have only one option: to surrender to the law immediately,” President al-Sharaa added.

“We affirm that we will hold accountable, with firmness and without leniency, all those involved in the bloodshed of civilians or who harmed our people, those who exceeded the state’s authority or exploited power for their own interests. No one will be above the law, and all those whose hands are stained with Syrian blood will face justice sooner rather than later,” President al-Sharaa stressed.

President al-Sharaa went on saying “We criminalize any call or appeal that seeks to interfere in our country’s affairs or calls for spreading strife and dividing beloved Syria. There is no place among us for such calls. Syria, with all its components, will remain united by the determination of its people and the strength of its army. We will not allow any party to tamper with its national unity or disrupt civil peace.”

The President said “Based on the above, we have announced the formation of a fact-finding committee to investigate the coastal events, bring the perpetrators to justice, and reveal the facts to the Syrian people so that everyone knows who is responsible for these seditions and plots.”

“We will also announce the formation of a higher committee to maintain civil peace, which will be tasked by the Presidency of the Republic with direct communication with the residents of the Syrian coast, listening to them, and providing the necessary support to ensure their security and stability, and to strengthen national unity during this sensitive phase,” he added.

The President said “In conclusion, we call upon all countries in the region and the world to stand by Syria in this historic moment and to affirm their full respect for its unity and sovereignty.

“Syria will remain steadfast, and we will not allow any foreign forces or local parties to drag it into chaos or civil war. We are committed to moving forward towards a future worthy of our great people,” President al-Sharaa concluded.

Ruaa al-Jazaeri

Amman, SANA- The final statement of the Meeting of Syria’s Neighboring Countries, which concluded Sunday in the Jordanian capital of Amman, emphasized that Syria’s security and stability are pivotal to the security and stability of the region. The statement also condemned all attempts targeting Syria’s security, sovereignty, and peace.

The statement called for the lifting of sanctions on Syria, enhancing economic, trade, and investment cooperation, and collaboration in infrastructure development. It affirmed support for the Syrian people in their efforts to rebuild their homeland, condemned the Israeli aggression on Syrian territory, denounced terrorism in all its forms, and emphasized military, security, and ideological cooperation in combating it.

The participants highlighted the following:

1. Supporting the Syrian people in rebuilding their homeland based on principles that ensure Syria’s security, stability, sovereignty, and territorial integrity, while safeguarding the rights and safety of all its citizens.

2. Recognizing Syria’s security and stability as foundational to regional security and stability, and condemning all groups and efforts targeting Syria’s sovereignty and peace.

3. Condemning the Israeli aggression on Syrian territory and rejecting Israeli interventions in Syrian affairs as blatant violations of international law, assaults on Syria’s sovereignty and territorial integrity, and escalations that fuel further conflict. The statement urged the international community and the Security Council to enforce international and humanitarian law, halt Israeli hostility, ensure Israel withdraws from all occupied Syrian territories, and respect the 1974 disengagement agreement between Syria and Israel.

4. Welcoming the outcomes of the Syrian National Dialogue Conference and encouraging the Syrian people to expedite the announcement of the constitutional declaration proposed by the conference.

5. Condemning terrorism in all forms and collaborating militarily, security-wise, and ideologically to combat it. The establishment of a joint operations center was proposed for coordination in combating Daesh (ISIS), bolstering ongoing regional and international efforts, and dealing with ISIS prisons.

6. Combating cross-border drug and arms trafficking, as well as organized crime, and supporting Syria in bolstering its capacities in this context.

7. Supporting Syria’s reconstruction efforts and mobilizing international support to increase aid for early recovery projects, overcoming obstacles to rebuilding.

8. Stressing the need to lift sanctions on Syria to enhance its reconstruction capabilities and meet the needs of its people.

9. Strengthening economic, trade, and investment cooperation, and developing infrastructure in sectors such as energy and transport between Syria and neighboring countries to foster economic development.

10. Working together, in collaboration with regional countries, the international community, and relevant UN organizations, to create the security, living, and political conditions necessary for the safe and sustainable return of Syrian refugees to their homeland, in accordance with international law. The statement also emphasized the importance of the international community continuing to fulfill its responsibilities towards refugees in host countries until their return to Syria is complete.

11. Agreeing to hold a second round of meetings in Turkey next month to build on Sunday’s discussions and make the necessary decisions regarding them.

Ruaa al-Jazaeri

 

Daraa, SANA- The workshops of the Syrian Telecom Establishment branch in Daraa had restored external communication and internet services to the governorates of Daraa and Sweida following an outage last night.

The Director of Telecom’s Daraa Branch, Engineer Ahmad al-Hariri, explained that the disruption in external communications and internet services was caused by damage to the fiber optic cable between Damascus and Daraa.

Early on Sunday morning, the workshops arrived at the site and commenced civil works, successfully restoring services to both governorates.

Al-Hariri urged citizens to protect telecommunication infrastructure to ensure uninterrupted services.

The fiber optic cable, which connects Daraa and Sweida to major communication centers, has been subjected to multiple incidents of vandalism that led to service disruptions for residents.

Reem Abdulhameed / Ruaa al-Jazaeri

Damascus, SANA- The Acting Minister of Health, Dr. Maher al-Sharaa, discussed ways to enhance joint cooperation with a delegation from the United Nations Development Program (UNDP).

During a meeting held Sunday at the Ministry’s headquarters, Dr. al-Sharaa highlighted the new organizational structure and measures implemented over the past three months.

He tackled the damage to healthcare facilities, the shortage of specialists in certain medical fields, and emphasized that efforts are being prioritized to improve the healthcare sector.

In a video intervention, Elfatih Abdelrahim, Regional Advisor for Health and Development at the UNDP, stated that the program seeks to support the health sector’s infrastructure in Syria. This includes rehabilitating and renovating health facilities, installing solar energy systems, focusing on primary healthcare, and providing training.

Latifa Moammar/Ruaa al-Jazaeri

Lattakia and Tartous, SANA- The representative of the Ministry of Internal Trade and Consumer Protection, Abdul Wahab al-Safar, confirmed that all public bakeries in the governorates of Lattakia and Tartous are operating at full production capacity around the clock.

During a tour of several bakeries in Lattakia, al-Safar explained that the Ministry, through its branches in both governorates, is supplying sufficient quantities of flour from its mills to public and private bakeries. This aims to alleviate overcrowding and meet the needs of the citizens.

Reem Abdulhameed / Ruaa al-Jazaeri

Damascus, SANA -The Telecommunication and Post Regulatory Authority has confirmed the prohibition of owning and using drones and the satellite internet service “Starlink” without prior authorization from the authority.

The Director of the Law Enforcement Directorate within the authority, Eng. Abdul Rahman Zaidan, explained to a SANA reporter that the ban aims to ensure that these technologies are not used in activities that disrupt public order or pose security threats.

He noted that Starlink services could interfere with local networks and cause communication disruptions, while drones carry potential risks, including privacy violations and their use in illegal activities.

Zaidan further clarified that, according to the regulatory framework issued by the authority, the display, sale, ownership, or operation of any drone or satellite internet service is strictly prohibited without obtaining the necessary licenses through official procedures.

Zaidan emphasized that any violation or non-compliance with the laws governing the possession of drones or satellite internet services, such as Starlink, will hold the violator fully accountable under the provisions of Telecommunications Law No. 18 of 2010 and its amendments.

Latifa Moammar/Ruaa al-Jazaeri

Die Nachwehen des Streits zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Machthaber Selensky sind die hektischen Forderungen nach Aufrüstung in der EU und die Verlorenheit Selenskys, sobald er nicht bei seinen europäischen Unterstützern ist. Beim Gipfel der Afrikanischen Union wurde seine Videoansprache ersatzlos gestrichen, weil seine Reden dort niemanden interessieren, und in den USA ist er […]