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Damascus, SANA-President Bashar al-Assad on Thursday issued three laws related to the tourism sector, aiming to develop work mechanisms in this domain, as Law No. 27 grants unlicensed tourist establishments subject to investment and that have not reconciled their conditions two years to reconcile their conditions and obtain the tourism license at the classification level that it achieves.

Law No. 28 grants workers at Dummar Tourism and Hotel Training Center compensation for the nature of their work in accordance with the provisions of Article 2 of Legislative Decree No. 6 of 2022, while Law No. 29 establishes a new regulation for the tourism guide profession and the conditions for practicing it as it is an intellectual profession that contributes to highlighting the civilized image of Syria.

Mazen Eyon

 

 

Lesedauer 3 Minuten

Der Rundfunkbeitrag wird pauschal pro Haushalt erhoben, unabhängig von der Anzahl der dort lebenden Personen oder der vorhandenen Empfangsgeräte. Nicht jeder muss jedoch den GEZ-Beitrag zahlen. Wann eine Rundfunkbeitragsbefreiung möglich ist, erläutern wir hier.

Im Grundsatz ist gemäß dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag jeder Haushalt verpflichtet, einen monatlichen Beitrag zu entrichten, um die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie ARD, ZDF und Deutschlandradio zu finanzieren.

9 Gründe um sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen

Unter bestimmten Bedingungen können sich Menschen von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Hierzu zählen insbesondere Empfänger bestimmter Sozialleistungen. Zu den relevanten Sozialleistungen gehören unter anderem:

1. Bürgergeld (ALG II) oder Sozialgeld: Menschen, die staatliche Hilfeleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, haben das Recht auf Befreiung.
2. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII, Sozialhilfe: Diese Leistung unterstützt Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können.
3. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Ältere oder erwerbsunfähige Menschen können ebenfalls eine Befreiung beantragen.
4. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz: Menschen, die aufgrund von besonderen Umständen wie Kriegsopfern staatliche Unterstützung erhalten, sind berechtigt.
5. BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe: Studierende und Auszubildende, die diese Unterstützungen erhalten und nicht bei ihren Eltern wohnen, können sich ebenfalls befreien lassen.
6. Asylbewerberleistungen: Diese und ähnliche Leistungen qualifizieren ebenfalls zur Befreiung.
7. Schwerbehinderung; ab Grad 80, Gehörlos oder Blind.
8. Pflegegrad: Befreiung bei Pflegebedürftigkeit
9. Einkommen unter oder leicht über der Grundsicherung (Härtefallregelung)

Pflegebedürftigkeit und Befreiung

Ein weiterer wichtiger Grund ist die Pflegebedürftigkeit. Personen, denen aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit ein Freibetrag zuerkannt wurde, haben das Recht auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht. Auch volljährige Menschen, die in stationären Einrichtungen leben und dort Unterstützung erhalten, können von dieser Abgabe befreit werden.

Menschen, die Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII oder als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, können ebenfalls einen Antrag auf Befreiung stellen. Dazu gehören auch diejenigen, die Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz beziehen.

Was ist bei der Antragstellung zu beachten?

Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht erfolgt nicht automatisch. Ein entsprechender Antrag muss gestellt werden. Als Nachweis dienen Kopien der Bewilligungsbescheide der zuständigen Behörde. Wichtige Anforderungen hierbei sind:

• Der Name des Leistungsempfängers muss klar ersichtlich sein.
• Es muss ersichtlich sein, welche Art von Leistung gewährt wird.
• Der Zeitraum der Leistungsgewährung muss angegeben sein.

Nur durch Vorlage vollständiger und gut lesbarer Dokumente kann eine Befreiung beantragt werden.

Was bedeutet eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags?

Nicht nur die Befreiung, sondern auch die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ist möglich. Diese kann beantragt werden, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen “RF” vermerkt ist. Das Merkzeichen wird Personen zuerkannt, die:

• blind oder wesentlich sehbehindert sind,
• gehörlos oder hörbehindert sind,
• einen Behinderungsgrad von mindestens 80 haben und dadurch nicht in der Lage sind, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

In solchen Fällen beträgt die Höhe des ermäßigten Beitrags ein Drittel der normalen Gebühr. Dies entlastet Betroffene und unterstützt sie finanziell.

Lesen Sie auch:

• Rundfunkbeitrag: Ablehnung der GEZ-Befreiung verstößt gegen die Grundrechte

Welche Auswirkungen hat die Befreiung oder Ermäßigung auf andere Personen im Haushalt?

Eine genehmigte Befreiung oder Ermäßigung wirkt sich nicht nur auf den Antragsteller aus, sondern kann auch für andere Personen im Haushalt relevant sein. Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner sowie Kinder bis zum 25. Lebensjahr, die im gleichen Haushalt leben, müssen keine zusätzlichen Beiträge leisten.

Das bedeutet, dass ein Haushalt, in dem beispielsweise eine ermäßigte oder befreite Person lebt, als ein Beitrag zahlender Haushalt gilt.

Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch ohne Sozialleistungen

Wer kein Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, aber dennoch kaum weniger Einkommen hat, als beim Bürgergeld, kann sich ebenfalls befreien lassen. Dieser Betrag liegt bei 18,36 Euro.

Würde ein Rundfunkbeitrag gezahlt, würde dies eine Härtefallsituation darstellen. Wegen dem Rundfunkbeitrag soll niemand schlechter gestellt sein, als würde man Sozialleistungen beziehen. Dies ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag so festgelegt. Dazu auch mehr hier.

Wie stelle ich einen Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung?

Die Antragstellung erfordert sorgfältige Vorbereitung und das Einreichen der entsprechenden Unterlagen. Folgende Dokumente sollten bereitgehalten werden:

• Schwerbehindertenausweis, falls eine Ermäßigung beantragt wird.
• Bescheid über Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung.
• Bestätigung über geringfügige Einkommensüberschreitungen, falls dies zutrifft.

Der Beitrag GEZ: 9 Gründe um sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor. Die Devise lautet vor allem Wirtschaft fördern, aber es gibt auch Bekenntnisse zu Grundrechten.

Von links nach rechts: Ekaterina Sachariewa, Andrius Kubilius, Henna Virkkunen, Teresa Ribera, Stéphane Séjourné, Michael McGrath, Magnus Brunner. – Alle Rechte vorbehalten Flagge: Pexels, Rest: EU-Parlament, Montage: netzpolitik.org

Ursula von der Leyen ist als Präsidentin der EU-Kommission schon wiedergewählt. Nun geht es um ihr Team, die Kommissar:innen. Sie sind so etwas wie die Minister der EU. Jedes Land, außer Deutschland, das schon von der Leyen stellt, bekommt einen Posten. Da es aber keine 26 einflussreichen Posten gibt, sind die Kompetenzen der einzelnen Ämter unterschiedlich stark ausgeprägt.

In diesem Prozess fällt derzeit die Entscheidung, wer für die kommenden fünf Jahre die Zügel der europäischen Digitalpolitik halten wird. Die Kommissar:innen werden die Regeln für große Tech-Unternehmen maßgeblich mitbestimmen. Es geht um die Frage, wie Europa digital Einfluss zurückgewinnen könnte und wie dabei die Rechte der Bürger:innen geachtet werden.

Alle zukünftigen Kommissar:innen haben sich in den vergangenen Tagen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorgestellt. Die Angeordneten dürfen alle Kandidat:innen einzeln befragen – zuerst schriftlich, dann mündlich – und einigen sich dann dazu, ob sie die geplanten Kommissar:innen absegnen wollen. Ohne parlamentarische Zustimmung kann die Kommission nicht gebildet werden. So eine Aufsicht über einzelne Minister:innen gibt es in Deutschland nicht.

Kompetenzwirrwarr

Der größte Digitalposten ist alles andere als schwach: Henna Virkkunen von der christdemokratischen EVP soll Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie werden – eine Art digitale Super-Kommissarin. In ihren Zuständigkeitsbereich fällt eine lange Liste an Digitalprojekten, darunter Online-Plattformen, Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Telekommunikation und IT-Sicherheit.

An einigen dieser Themen arbeitet sie mit ihr untergebenen Kommissar:innen zusammen. Drei sind nur ihr unterstellt: Der liberale Ire Michael McGrath, der Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit übernehmen soll; der christdemokratische Litauer Andrius Kubilius, zuständig für Verteidigung und Weltraum; und Magnus Brunner aus Österreich, ebenfalls Christdemokrat und verantwortlich für Migration und Inneres.

Dazu kommen zwei weitere Exekutiv-Vizepräsident:innen, die teilweise für Digitalthemen zuständig sind: Teresa Ribera und Stéphane Séjourné. Ribera ist eine spanische Sozialdemokratin, die neben dem weiten Klimafeld auch für Wettbewerb zuständig sein soll. Séjourné ist ein französischer Liberaler und der Last-Minute-Ersatz Emmanuel Macrons für den bisherigen Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Von der Leyen hatte mit Macron zusammen den eigentlich schon wieder nominierten Breton abgesägt, weil sie sich mit ihm in den letzten Jahren immer weiter zerstritten hatte.

Hinzu kommt Ekaterina Sachariewa, sie ist schließlich Virkkunen und Séjourné gemeinsam unterstellt. Die Bulgarin gehört ebenfalls zur christdemokratischen EVP und soll Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation werden.

Klar auf Wirtschaft gepolt

Eines ist allen Kandidat:innen gemeinsam: Sie haben in ihren Anhörungen die „Wettbewerbsfähigkeit“ betont. Dieses Wortkonstrukt, eine unschöne Übersetzung des englischen „Competitiveness“, bringt die EU-Kommission momentan überall unter.

Grundlage dafür ist ein Bericht, den der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi im Auftrag von Ursula von der Leyen geschrieben und im September vorgestellt hat. Darin untersucht er, wie Europas Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden könnte, und fordert unter anderem massive Investitionen und einen stärker integrierten europäischen Binnenmarkt.

Der Draghi-Bericht ist so etwas wie die Bibel der zweiten Kommission von der Leyen. Alle neuen EU-Kommissar:innen sollen auch dafür zuständig sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhöhen.

Virkkunen will Bürokratie abbauen

Das zeigte sich auch bei der Chef-Digitalkommissarin Virkkunen. Sie sprach bei ihrer Anhörung darüber, wie europäische Innovation im Tech-Bereich gefördert werden kann, wie die Produktion von Halbleitern oder die Entwicklung von KI-Modellen nach Europa geholt werden könne. Dazu möchte sie ein Gesetz vorlegen, das kleinen Unternehmen den Zugang zu KI erlaubt. Außerdem soll sie es Unternehmen einfacher machen, im Binnenmarkt digital mit Behörden zu interagieren.

Viele digitale Regeln der EU seien bald für eine turnusmäßige Überprüfung dran, sagte sie am Dienstag – hier will sie prüfen, wo „Red Tape“ gekürzt werden könnte. An ihrem ersten Tag im Amt will sie sich eine Liste zusammenstellen lassen, welche Berichte Unternehmen aktuell schreiben müssen – und diese dann zusammenstreichen.

Die beiden großen Gesetze der EU zu großen Plattformen – Digital Services Act und Digital Markets Act – will Virkkunen hingegen achten und „schnell und kraftvoll“ umsetzen. Das sorgte für einige Erleichterung bei Ella Jakubowska, die für die zivilgesellschaftliche Organisation EDRi die EU-Politik beobachtet. Jakubowski sagte gegenüber netzpolitik.org aber auch, dass ihr Virkkunens Aussagen zu Datenschutz, Verschlüsselung und Netzneutralität nicht ausreichten. Die designierte Kommissarin äußerte eher vage, dass der Datenschutz im Zentrum der digitalen Gesetzgebung stehen solle.

Agustín Reyna, der Generaldirektor der europäischen Verbraucherschutzorganisation, vermisste klare Worte zur Telekommunikation. Unter Virkkunens Vorgänger Thierry Breton arbeitete die EU-Kommission darauf hin, die fragmentierten nationalen Märkte mehr miteinander zu verbinden. Kleine Unternehmen fürchteten, dass damit die Interessen der Platzhirsche gefördert werden. „Was wir brauchen, ist mehr Wettbewerb in der Telekommunikation und ein besserer Zugang für Verbraucher:innen zum offenen Internet“, so Reyna zu netzpolitik.org.

Ebenfalls unklar waren Virkkunens Äußerungen zu öffentlicher digitaler Infrastruktur, kritisiert Paul Keller von der NGO Open Future. Er fordert öffentliche Investitionen, um einen Gegenentwurf zu großen Tech-Firmen aufzubauen. Eine Verpflichtung dazu gab es aber von Virkkunen nicht.

McGrath verteidigt Datenschutz

Für den Datenschutz soll neben Virkkunen auch noch Michael McGrath zuständig sein. Der Ire würde den bisherigen Justizkommissar Didier Reynders ersetzen. In McGraths Anhörung griff eine Abgeordnete der Christdemokraten die DSGVO an und forderte, das Gesetz zu „überwinden“. „Der Datenschutz ist natürlich ein Grundrecht“, konterte McGrath dagegen, das die EU verteidigen müsse. Er glaube nicht, dass der Datenschutz Wettbewerb und Innovation im Weg stehe: „Ich glaube, wir können beides haben.“ Wichtig ist für ihn, dass der Datenschutz in der ganzen EU gleich gehandhabt wird.

Ella Jakubowska begrüßt gegenüber netzpolitik.org diese klaren Aussagen. In einem anderen Bereich hätte sie aber gerne mehr von ihm gehört: „McGrath hat eine sehr gute Gelegenheit verpasst, zu erklären, wie er in seiner Amtszeit die Benutzung und Verbreitung von Spionagesoftware angehen will“, so Jakubowska. Diese Werkzeuge sind für sie eine Hauptgefahr für die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten.

McGrath soll aber nicht nur für Demokratie und Recht zuständig sein, sondern auch für den Schutz von Verbraucher:innen. Hier arbeitet die EU-Kommission mit dem Digital Fairness Act schon an einem neuen Gesetz. Es soll beispielsweise Dark Patterns, suchterzeugende Designs und personalisierte Werbung regulieren. Einen Entwurf für das Gesetz gibt es noch nicht, ein im Oktober veröffentlichter „Fitness Check“ des Verbraucherschutzrechts lässt aber schon viele Punkte erahnen.

Das begrüßt der Verbraucherschützer Reyna. Die Priorität auf den Digital Fairness Act sei richtig, die DSGVO müsse geschützt werden. Er findet auch McGraths Forderung richtig, gegen Verletzungen des Verbraucherschutzes künftig stärker auf europäischer Ebene vorzugehen: „Es ist an der Zeit, das EU-Verbraucherschutzrecht durchzusetzen, Regeln zu den Befugnissen der Aufsichtsbehörden zu überarbeiten und die EU-Kommission mit starken Untersuchungs- und Durchsetzungskräften auszustatten“, sagte Reyna zu netzpolitik.org.

Brunner positioniert sich nicht zur Chatkontrolle

Magnus Brunner soll für Migration und Inneres zuständig sein und damit die bisher in unserer Berichterstattung viel Raum einnehmende Ylva Johansson ersetzen. Damit übernimmt er auch die Arbeit an der Chatkontrolle-Verordnung.

Migration ist weiter, wie seit bald zehn Jahren, ein sehr publikumswirksames Thema. Von der Leyen hatte bereits angekündigt, die Grenzschutzagentur Frontex auf 30.000 Beamt:innen verdreifachen zu wollen. Auch in Brunners Anhörung drehten sich die meisten Fragen um die Außengrenzen. Die estnische Sozialdemokratin Marina Kaljurand stellte nach zwei Stunden endlich eine Frage zu Innenthemen: Wie will Brunner den Datenschutz stärken, will er die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schwächen, wird er gegen Spionagesoftware vorgehen?

In seiner Antwort druckste Brunner gekonnt herum. Sicherheit und Datenschutz müssten gegeneinander abgewogen werden, das sei eine schwierige Frage. Er sei ein Vater von drei Kindern, er mache sich Gedanken über die Grenzen von Privatsphäre und Sicherheit. Immerhin begrüßte er die klare Position des Parlaments zur Chatkontrolle, die dem Vorschlag die schlimmsten Zähne zieht. Er hoffe darauf, dass auch der Rat eine solche klare Position finden könnte. Danach sieht es momentan nicht aus, die Verhandlungen der Mitgliedstaaten sind weiter festgefahren. Man müsse eine Balance finden und dann mit dem Gesetz weitermachen, so Brunner.

Ella Jakuboswka von EDRi kritisierte Brunners Aussagen scharf. Es scheine so, als ob er Effizienz und Innovation an erster Stelle haben wolle, auch bei Überwachungstechnologie an den EU-Außengrenzen. „Es ist sehr besorgniserregend, dass das sogar über die grundlegendsten Bedenken zu Privatsphäre und Datenschutz Vorrang hat.“ Auch seine Äußerungen zum Einsatz von Spionagesoftware durch EU-Mitgliedstaaten sieht sie kritisch, besonders den angeblichen Konflikt zwischen Sicherheit und Datenschutz. „Diese faule Positionierung ruft ernste Bedenken über seine Verpflichtung zur Sicherheit von Daten und dem Datenschutz hervor“, so Jakubowska.

Sachariewa will mehr Frauen in der Forschung

Die designierte Forschungskommissarin, Ekaterina Sachariewa, wird für das gewaltige Horizon-Europe-Programm für Forschungsförderung zuständig sein. In ihrer Anhörung ging es auch darum, dass sich die EU zunehmend in Militär und Verteidigung einmischt – soweit sie das darf, denn die EU-Mitgliedstaaten wollen den Gral der nationalen Sicherheit mit allen Mitteln für sich behalten.

Sachariewa wurde gefragt, ob sie garantieren könne, dass die zunehmenden Ausgaben für die Verteidigung nicht auf die Kosten von ziviler Forschung gehen werden. Horizon Europe soll weiter zivilen Zwecken vorbehalten bleiben, sagte sie gestern. Angesichts der neuen Realitäten von Krieg in der Ukraine und Fragen der Wettbewerbsfähigkeit müsste der aktuelle Ansatz aber „analysiert“ werden.

Sie will sich auch für mehr Frauen in der Forschung einsetzen. Nur ein Prozent der aktuell vom Europäischen Innovationsrat geförderten Projekte hätten weibliche CEOs, sagte sie in der vergangenen Woche: „Das ist nichts.“

Kubilius soll europäische Raumfahrt fördern

Andrius Kubilius soll der erste Verteidigungskommissar der EU werden – da es keine EU-Armee gibt, ist er effektiv ein Kommissar für die Rüstungsindustrie. Der Litauer ging in seiner Anhörung wiederholt auf die „außerordentlichsten militärischen Möglichkeiten“ ein, auf die sich die EU aktuell vorbereiten müsse.

Er ist außerdem für den Weltraum zuständig und will die europäische Raumfahrtindustrie fördern, unter anderem um von Elon Musks SpaceX unabhängiger zu werden. Dafür will er ein Weltraumgesetz vorlegen, hinzu kommt eine Strategie für Weltraumdaten. Für Verteidigung und Raumfahrt fordert er von der EU deutlich höhere Ausgaben.

Ribera wird zum Stein des Anstoßes

Und dann gibt es da noch Teresa Ribera, die designierte Exekutiv-Vizepräsidentin für Klima und Wettbewerb und damit Nachfolgerin der „Tax Lady“ Margrethe Vestager. Sie soll die großen Tech-Firmen überwachen, zusammen mit Digitalkommissarin Virkkunen. Dazu gehören auch die  Telekommunikationsriesen wie die Telekom.

In ihrer Anhörung war für diese inhaltlichen Fragen aber wenig Zeit. Die Christdemokraten im Parlament versuchten stattdessen mit aller Macht, sie für die verheerende Sturmkatastrophe in Spanien vor einigen Wochen verantwortlich zu machen. Daran – und an der Nominierung des Meloni-Freunds Raffaele Fitto als Kohäsions-Vizepräsident – droht momentan die gesamte Prozedur zu scheitern.

Eigentlich wollten die Fraktionen im Parlament schon am Dienstag ihr Votum abgeben. Das wurde dann erst auf Mittwoch und jetzt potenziell auf kommende Woche verschoben. Eigentlich wollte von der Leyen mit ihrer Kommission am ersten Dezember die Arbeit aufnehmen. Ob das möglich sein wird, steht momentan in den Sternen.

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Vladimir Putin signed the Executive Order On Amending the Presidential Executive Order of the Russian Federation No. 404 On the Establishment of a Fund to Support Children in Difficult Life Situations of March 26, 2008.

Vladimir Putin signed the Executive Order On Amending Presidential Executive Order No.126 On Additional Temporary Measures to Ensure Financial Stability in the Sphere of Currency Regulation, dated March 18, 2022.

Die Maßnahmen zur Rettung der deutschen Industrie müssen erfolglos bleiben, solange die Energiewende zur Weltklimarettung die Politik bestimmt.  

Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz

Die Hiobs-Botschaften häufen sich. Fast alle Betriebe der Auto- und Chemieindustrie und viele andere Branchen melden Umsatzverluste und Gewinneinbrüche. Sie wollen Standorte schließen und zehntausende Mitarbeiter entlassen, weil die Produktion in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Hauptgrund sind zu hohe Energiekosten durch die Energiewende. Hinzu kommt, dass die Energieversorgung immer unsicherer wird. Die teure Zufallsenergie von Wind- und Solaranlagen kann kein Industrieland sicher versorgen. Mit der geplanten Schließung der Braunkohlenkraftwerke wird die Nutzung des letzten heimischen Energieträgers aufgegeben. Sichere Energie muss Deutschland dann vollständig importieren und wird so leicht erpressbar. Die Industrie braucht preiswerten Strom, der verlässlich rund um die Uhr verfügbar ist. Daher verlegen Firmen, die noch genügend Kapital haben, ihre Produktion in Länder mit einer preiswerten und sicheren Energieversorgung.

 

Energie vervielfacht unsere Leistung 

Energie ist der Schlüssel zum Wohlstand. Der Mensch ist ein schwaches Wesen. Seine Leistung liegt bei 100 Watt. Ein Kilowatt ersetzt die Leistung von 10 Menschen.  Diese Leistung steht im Mittel jedem Einwohner in Deutschland rund um die Uhr als Strom zur Verfügung. Das heißt, jeder von uns verfügt mit der Nutzung von Strom über 10 Arbeitssklaven. In den USA sind es über 20. China hat inzwischen europäische Werte erreicht. Hinzu kommt die Leistung aus Treib- und Brennstoffen.

Unseren Wohlstand können wir nur halten und vermehren durch mehr Energie, die Geräte und Maschinen antreibt und Arbeitskräfte ersetzt. Diese Energie muss bezahlbar und jederzeit verfügbar sein. Nur so können wir die sozialen Lasten, die Renten- und Pflegekosten schultern. Auch die Industrie braucht für eine wettbewerbsfähige Produktion mehr preiswerte Energien, die Maschinen mit größerer Leistung und wachsender Automatisierung antreiben.

Hohe Energiekosten und schwankende Verfügbarkeit sind Gift für unseren Wohlstand. Die Energiewende zeigt das immer deutlicher. Seit mehr als 15 Jahren wandert die Industrie aus Deutschland ab. Dies wird deutlich, wenn man sich die Reinvestitionsquote ansieht. Das sind die Investitionen geteilt durch die Abschreibungen in Prozent. Die Quote liegt seit vielen Jahren bei 90 Prozent. Das heißt, 10 Prozent der Anlagen wurden nicht erneuert. Dafür wurde im Ausland investiert. Mit der Ampelpolitik ist die Quote auf fast Null abgesackt. Die Industrie wagt in Deutschland keine Investitionen mehr.

 

Subventionen retten die Industrie nicht

Mit Subventionen will Wirtschaftsminister Habeck wieder Investitionen ankurbeln. Die Chip-Fabriken in Dresden und Magdeburg sind ein Beispiel. Für den Bau der Fabriken wurden viele Milliarden Euro an Subventionen bereitgestellt. Doch trotz der hohen staatlichen Zuschüsse konnten die investitionswilligen Firmen wohl keine ausreichende Rendite mit den hohen und unsicheren Energiekosten in Deutschland errechnen. Sie haben ihre Ansiedlungspläne zurückgezogen.

Investitionen in Produktionsbetriebe sollten grundsätzlich mit privatem Kapital finanziert werden. Damit übernehmen die Kapitalgeber auch das Risiko von Verlusten. Minister, die mit Subventionen die Industrie stützen und erhalten wollen, gehen dagegen kein Risiko bei falschen Entscheidungen ein. Sie werden nicht zur Rechenschaft gezogen.

 

Klimaprojekte ohne Erfolgskontrolle 

Bei vielen mit Steuern finanzierten Projekten zur Energiewende und zur Weltklimarettung ist dies der Fall. Geld fließt auf Antrag der Projektträger. Eine Kontrolle über die Verwendung und den Erfolg des Projektes findet in vielen Fällen nicht statt. Das hat der Bundesrechnungshof mehrfach festgestellt und bemängelt. Es wird Steuergeld verschleudert. Die zuständigen Minister werden jedoch nicht belangt.

 

Energievernichtung zur Klimarettung geht weiter

Der bisherige Finanzminister Lindner hat in einem Positionspapier die Lage in Deutschland recht schonungslos dargestellt. Danach sind viele Gesetze überflüssig. Sie binden Fachkräfte in den Firmen für fragwürdige Dokumentationen, vergrößern die staatlichen Verwaltungen und schränken die freie Entscheidung immer mehr ein. Das gilt nach Lindner auch für die Energie- und Klimapolitik. Doch er will trotzdem die Energiewende zur Weltklimarettung, wenn auch mit Abstrichen, beibehalten. Er will  vor allem die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas verringern, ohne die Nutzung fossiler Brennstoffe einzuschränken. Das CO2 soll aus dem Abgas separiert und unterirdisch langfristig gespeichert werden (CCS: Carbon Capture and Storage). Das Verfahren verbraucht knapp die Hälfte des erzeugten Kraftwerkstroms. Es ist ein Beispiel für Energievernichtung statt für Energienutzung.

Energievernichtung finden wir bei vielen Projekten der Energiewende. Am größten ist sie bei grünem Wasserstoff als Energieträger. Wird Wasserstoff mit Windstrom erzeugt, gespeichert und bei Bedarf in Gaskraftwerken wieder verstromt, gehen 80 % des eingesetzten Windstroms verloren. Die Vergütungskosten von knapp 10 Cent/kWh für den Windstrom steigen auf 50 Cent für den nach der Speicherung wieder erzeugten Strom. Weiter muss Strom vernichtet werden, wenn zu viel erzeugt wird. Sonst wird das Netz überlastet. Die vielen Wind und Solaranlagen erzeugen bei Sonnenschein und Starkwind bereits jetzt Überschussstrom, der zunächst nach dem EEG teuer vergütet und dann kostenpflichtig entsorgt wird. (negative Börsenpreise). Bis Ende Oktober dieses Jahres war dies an 498 Stunden der Fall. Mit jeder weiteren Wind- und Solaranlage muss mehr Strom vernichtet werden. Das Speichern von Strom hat hohe Verluste. Ausreichende Stromspeicher sind nicht bekannt.

 

Keine Kehrtwende der Energiepolitik

Herr Lindner und die CDU mit Herrn Merz an der Spitze wollen weiter mit der Energiewende das Klima retten. Eine Kehrtwende in der Energiepolitik ist daher nicht in Sicht, wenn Herr Merz die Regierung übernimmt. Die einzige Partei im Bundestag, die die Energiewende beenden will, ist die AfD. Auch die Neugründungen WerteUnion und BSW tendieren in Richtung der etablierten Parteien in dem Thema Energieversorgung. In der derzeitigen politischen Landschaft wird es daher eine Fortführung der Energiewende geben, die die Deindustrialisierung weiter treibt und Wohlstand vernichtet.

Wir brauchen wieder eine realistische Energiepolitik, die auf preiswerten und jederzeit verfügbaren Energieträgern beruht. Das können nur heimische Energieträger sein. Braunkohle ist noch für viele Jahrzehnte vorhanden. Sie muss weiter zur Stromerzeugung genutzt werden. Statt Braunkohlekraftwerke zu schließen, müssen sie ausgebaut werden. Weiter müssen wir durch Fracking die Öl- und Gasvorkommen im Schiefergestein in Deutschland erschließen. Dann brauchen wir nur noch Steinkohle zu importieren, die reichlich auf der ganzen Welt vorhanden ist. Nur so können wir wieder zu einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung kommen, die Deindustrialisierung stoppt und Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht.

 

 

Der Beitrag Die Deindustrialisierung in Deutschland geht weiter erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Aktivist:innen der internationalistischen Jugendkommunen sind in Berlin am Donnerstagmorgen auf die dreißig Meter hohe Skulptur „Molecule Man" in der Spree geklettert und haben ein Transparent mit der Aufschrift „3. Weltkrieg verweigern – keine Mittelstreckenraketen in Deutschland – keine Eurofighter in Kurdistan“ aufgehängt.

 

Protest gegen den Konfrontationskurs der deutschen Bundesregierung

Die Aktivist:innen protestieren nach eigenen Angaben gegen die Kriegsvorbereitungen und den Konfrontationskurs der deutschen Bundesregierung, insbesondere gegenüber Russland. So habe die Bundesregierung angekündigt, internationale Verträge zu brechen und Mittelstreckenraketen für die NATO auf deutschem Boden zu stationieren. „Die Raketensilos sind Zielscheibe, die einen militärischen Erstschlag durch Russland auf Deutschland provozieren. Die deutsche Regierung gefährdet damit aktiv die eigene Bevölkerung“, heißt es in einer Mitteilung der internationalistischen Jugendkommunen.

„Wir werden den Dritten Weltkrieg verweigern!“

„Täglich müssen wir mit ansehen, wie Kriege immer brutaler geführt und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die Bundesregierung macht Profite mit dem Tod. Ob Waffenlieferungen an Israel oder der Verkauf von Jets und Panzern an die Türkei, die für die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Kurdistan eingesetzt werden – die BRD ist Kriegstreiber. Wir können nicht mehr tatenlos dabei zusehen. Wir werden den Dritten Weltkrieg verweigern! Wir stehen auf gegen die Kriege – weltweit", sagt Marie, eine Sprecherin der internationalistischen Jugendkommunen.

„Die Bundesregierung bereitet den Krieg vor“

Der Aktivist Mark sagt: „Die Jugendlichen in Deutschland wollen nicht, genauso durchlöchert wie die Molecule Men, an der Front enden.“ Im Ukraine-Krieg seien bis heute fast eine Millionen russische und ukrainische Soldat:innen getötet oder verwundet worden. Auch die deutsche Bevölkerung bekomme den Krieg bereits zu spüren, steigende Preise und eine verschärfte innenpolitische Lage seien zum Alltag geworden. 100 Milliarden Euro seien in Aufrüstung investiert worden, während Sozialleistungen immer weiter gekürzt werden.

„Die Bundesregierung bereitet den Krieg vor, indem sie die Wehrpflicht wieder einführt und Deutschland aufrüstet. Das ist ein falscher Ansatz, denn wir wissen, dass mehr Soldaten und mehr Waffen, keinen Frieden schaffen. Wir brauchen echte Lösungen für die vielen Krisen unserer Zeit und nicht blinde Kriegstreiberei", so Mark weiter.

Kampfjets für Kriegsverbrechen in Kurdistan

Wie Lösungen aussehen können, ist für die Aktivist:innen laut der Mitteilung klar: „Die Selbstbestimmung von Jugendlichen und eine neue demokratische Kultur, die über die Parlamente hinaus in jede Schule, Uni und jeden Betrieb geht. An vielen Orten der Welt stellt sich die Bevölkerung bereits gegen den Krieg und erprobt, wie in Kurdistan durch Selbstverwaltung, neue demokratische Wege. Das versucht Erdogan mit seinen völkerrechtswidrigen Invasionen in Syrien und im Irak zu zerstören. Olaf Scholz stimmte trotzdem am Mittwoch der Lieferung von Kampfjets im Wert von vier Milliarden Dollar an die Türkei zu.“

Azad, ein beteiligter Aktivist aus Efrîn, der aufgrund der türkischen Besatzung seine Heimat verlassen musste, sagt dazu: „Aus Kurdistan bin ich vor dem Krieg geflohen und jetzt sehe ich, wie er hier in Deutschland gerade beginnt. Aber egal ob in Kurdistan oder Deutschland – die Menschen wollen den Krieg nicht!"

Internationalistische Jugendkommunen

In der Organisation engagieren sich junge Menschen in Deutschland mit einer internationalistischen Perspektive für mehr Demokratie und Selbstverwaltung. Die Jugendkommunen rufen auch zur Großdemonstration „Freiheit für Abdullah Öcalan" in Köln am 16. November auf.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/berliner-aktivistinnen-fur-die-freiheit-von-abdullah-Ocalan-44259 https://anfdeutsch.com/hintergrund/nach-us-wahl-die-zeichen-fur-rojava-stehen-auf-krieg-44251 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kassel-banner-drop-fur-abdullah-Ocalan-auf-dem-herkules-44227 https://anfdeutsch.com/aktuelles/abfahrtzeiten-zur-demonstration-in-koln-44228

 

In Lateinamerika ist eine Unterschriftenkampagne für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage gestartet worden. Die Kampagne wurde auf einer Pressekonferenz im autonomen Zentrum CTA-Autonoma in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires vorgestellt. An der Pressekonferenz nahmen Politiker:innen verschiedener Parteien, Aktivist:innen sozialer und feministischer Bewegungen und Gewerkschaftsvertreter:innen teil.

Diverse Organisationen, Parteien, Frauenbewegungen, Menschenrechts- und Anwaltsverbände sagten ihre Unterstützung der Forderung nach Freilassung des seit über 25 Jahren in der Türkei inhaftierten PKK-Begründers zu, darunter PTP-PCR (Partido del Trabajo y del Pueblo y Partido Comunista Revolucionario) MST (Movimiento Socialista de los Trabajadores), PTS (Partido de los Trabajadores Socialistas), Partido Obrero, Izquierda Socialista, Gremial de Abogados, Feministas Abya Yala, APDH (Asamblea Permanente de DDHH), CTA-Autónoma, Liga por los Derechos del Hombre, Encuentro Militante Cachito Fukman, Asociación Americana de Juristas, Poder Popular und Pañuelos en Rebeldía.

 

 

Auf der Pressekonferenz wurde der Hintergrund der Kampagne geschildert und die Situation in Kurdistan dargelegt. Leandro Albani berichtete von der Vernichtungspolitik gegen Kurdinnen und Kurden in den vier Landesteilen und wies auf die drohende Hinrichtung der kurdischen Aktivistinnen Varisheh Moradi und Pakhshan Azizi im Iran sowie die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf die zivile Infrastruktur in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien hin.

Die Aktivistin Aida sprach im Namen der kurdischen Frauenbewegung und erläuterte die Bedeutung von Abdullah Öcalan für das kurdische Volk und einen Friedensprozess in der Türkei und im Nahen Osten. Felipe von der Akademie der Demokratischen Moderne (ADM) nahm über Zoom an der Konferenz teil und referierte über den im Nahen Osten ausgetragenen Dritten Weltkrieg und die zentrale Rolle der kurdischen Freiheitsbewegung.

Die Teilnehmenden erklärten einvernehmlich, dass Worte nicht ausreichten und für die Freiheit von Öcalan aktives Handeln gefragt sei. Der Aufruf der Kampagne wurde am ersten Tag von 82 Organisationen und neun Einzelpersonen aus zehn Ländern unterzeichnet.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/tv-tipp-freiheit-fur-abdullah-Ocalan-demonstration-in-koln-bei-Cira-fokus-44260 https://anfdeutsch.com/aktuelles/berliner-aktivistinnen-fur-die-freiheit-von-abdullah-Ocalan-44259 https://anfdeutsch.com/weltweit/global-free-Ocalan-days-ein-voller-erfolg-43958 https://anfdeutsch.com/weltweit/mutter-der-plaza-de-mayo-fordern-Ocalans-freilassung-43809

 

Presidential Aide, Chair of the Maritime Board Nikolai Patrushev visited the naval base of the Caspian Flotilla.

The President signed an instruction On a Special Decision on the Transaction by Russian Railways Medicine Joint Stock Company.

Nach dem jüngsten Wahldesaster haben sich die Mitte-Links-Parteien auf das Thema Migration eingeschossen, anstatt die soziale Frage zu lösen.

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Der 77-jährige Hans K. hat vor Gericht gegen die Stadt Gelsenkirchen gewonnen. Die verweigerte ihm eine Sondererlaubnis, um sein Auto vor seinem Haus abzustellen, weil dort absolutes Halteverbot besteht. Das Gericht sah das anders, und der gehbehinderte Mann bekommt seinen Behindertenparkplatz.

Zugang zur Wohnung durch Garage nicht möglich

Hans K. hat das Merkzeichen aG anerkannt, so lautet die Abkürzung für eine außergewöhnliche Gehbehinderung. Das bedeutet für den Rentner: Er kann sich wegen der Schwere seines Leidens außerhalb seines Autos nur mit fremder Hilfe bewegen oder mit enormer Anstrengung.

Der Rentner besitzt zwar eine Garage im Keller, kann diese aber nicht nutzen, weil er von dort nicht in seine Wohnung kommt; die Treppe ist zu schmal, und die Zufahrtsrampe ist zu steil, um sie mit seiner Einschränkung zu bewältigen: Das gleiche Problem gilt für die Garagenzufahrt.

Parken ist nur auf der Straße möglich

Dem alten Mann bleibt keine andere Möglichkeit: Er muss sein Auto auf der Straße parken, um in seine Wohnung zu kommen. Deshalb forderte er von der Stadt Gelsenkirchen eine Sondererlaubnis, um sein Auto vor dem Haus abzustellen.

Stadt bietet tolerierten Rechtsbruch an

Die Stadt verweigerte diese Sondererlaubnis. Auf der Straße gelte absolutes Halteverbot, und deshalb könne es keine Sonderparkerlaubnis geben. Wenn Hans K. dort parke, dann begehe er eine Ordnungswidrigkeit.

Das Angebot der Stadt lautete, diese Ordnungswidrigkeit – die Hans K permanent begeht, wenn er vor dem Haus parkt – nicht zu verfolgen (also einen Rechtsbruch zu dulden). Dieses Angebot überzeugte den Rentner nicht, und deswegen zog er vor Gericht.

Rechtliche Grundlage für die Klage

Die Merkzeichen auf dem Schwerbehindertenausweis umfassen Nachteilsausgleiche, die den Beeinträchtigten helfen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Das Merkzeichen aG berechtigt unter anderem zu Parkerleichterungen; mit dieser Besonderheit dürfen Betroffene auch an Orten parken, wo die Gesetze anderen Verkehrsteilnehmern verbieten, ihre Autos abzustellen – und genau darauf berief sich Hans K.

Die Umstände entscheiden über das Recht auf einen Sonderparkplatz

Das zuständige Verwaltungsgericht stellte sich hinter die Klage des Rentners. (14K 1401/24) Es ginge, so das Gericht, bei einem Behindertenparkplatz auch um die Umstände des Einzelfalls.

Bei Hans K sei ein Sonderparkplatz berechtigt. Er hätte einen Anspruch darauf, dass die Stadt ihm diesen ausschildere. Das sei dann rechtssicher, und die Stadt müsse einen solchen Behindertenparkplatz nicht inoffiziell dulden.

Gestaltung bleibt der Stadt überlassen

Die Stadt handelt jetzt im Ermessen, hat also mehrere Möglichkeiten, das Urteil umzusetzen. Sie kann das Schild des Sonderparkplatzes in der Garageneinfahrt einrichten, als Ausnahme des Parkverbotes; eine weitere Option ist es, den Parkplatz neben dem abgesenkten Bürgersteig auszuweisen.

Interesse an einer Parkmöglichkeit hat Vorrang

Das Gericht wog verschiedene Interessen ab. Die allgemeine Öffentlichkeit habe zwar ein Interesse, die Straße an möglichst vielen Stellen ohne Barrieren zu überqueren. Doch das Interesse des Rentners an dieser Parkmöglichkeit überwiege.

Fazit

Wir halten es für wichtig, dass das Gericht Rechtssicherheit für den gehbehinderten Kläger schafft.

Dem von der Stadt angebotenen Kuhhandel erteilte das Gericht eine Absage. Den Ansatz der Stadt zu toleriertem Rechtsbruch kritisierten die Juristen ausdrücklich.

Das Gericht wies darauf hin, dass Berechtigte Anspruch auf einen persönlichen Sonderparkplatz haben, und Behörden hier den Einzelfall ebenso berücksichtigen müssen wie die konkrete Situation.

Diese Klarstellung kann Menschen mit Schwerbehinderungen in ähnlichen Fällen als Leitfaden dienen.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Mann sollte Rechtsbruch begehen – Gericht sorgt für Klarheit erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die von unserer Redaktion initiierte Forsa-Umfrage zu Impfnebenwirkungen und unsere Kooperation mit der Neuen Osnabrücker Zeitung haben für Irritationen und Angriffe gesorgt. Zeit für eine Selbstbestimmung und eine Nachricht an diejenigen, die sich durch die Arbeit unseres Magazins gestört fühlen. Außerdem: Wie es zwei anonymen Wikipedia-Nutzern gelang, die (negative) Meinung von Journalisten und Institutionen über Multipolar zu prägen – und was daraus folgt.

Damascus, SANA-Israeli enemy launched an aggression on the Mazzeh and Qudsaya areas in Damascus on Thursday.

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Fedaa al-Rahai

Da ich im Gegensatz zu sämtlichen Wirtschaftsweisen bereits 2023 verlässlich Deutschlands Fall in die Rezession angekündigt hatte, hake ich nun nochmal nach. In Deutschland gibt es unzählige weitere, hochbezahlte, öffentliche und private Expertengremien, die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung abgeben. Darunter das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), das Institut für […]

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Damascus, SANA- Under the patronage of Commander-in-Chief of the Army and Armed forces, President Bashar al-Assad, Graduation ceremony of the new batch of cadets from Air Force Academy and its three institutes (Air Technical Institute and the Navigator Institute) was held on Thursday.

 

On behalf of President al-Assad, Major General Mufid Hassan, Deputy Chief of Staff of the Army and Armed Forces, attended the celebration.

 

The celebration began with a minute of silence in honor for the souls of martyrs, followed by the playing of the national anthem of Syria.

 

Major General, representing the sponsor of the celebration, delivered a speech in which he conveyed the congratulations of President Al-Assad and his wishes for the graduates to succeed and achieve their national duty in defending the homeland alongside their brave comrades.

Fedaa al-Rahai

Trump’s Attorney General Pick Matt Gaetz Sparks Outrage at Justice Department

We Know that Matt Gaetz Is a Good Choice from the Response from a Totally Corrupt Department of Justice (sic) that Tried to Frame Gaetz, Trump, and a large number of Trump attorneys and supporters.

Let’s hope Trump remembers his Jan 6 supporters who were framed by the corrupt Justice (sic) Department and thrown in a dungeon.

https://sputnikglobe.com/20241114/us-justice-department-stunned-at-trumps-choice-of-gaetz-for-attorney-general—reports-1120882496.html 

First Deputy Chief of Staff of the Presidential Executive Office Sergei Kiriyenko chaired a meeting of the Coordinating Committee for organising Presidential grant competitions for the development of civil society. The meeting participants reviewed a report on the implementation of the projects completed in 2023 and financed by the Presidential Grants Foundation and selected the best 100 of them.

Unter dem Vorwand, den Bürger zu schützen, gelten in der EU zukünftig für Bücher strengere Regulierungen und Kennzeichnungspflichten als bei manchen Nahrungsmitteln.