«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
Sammlung von Newsfeeds
Public Security Department seizes over 200 stolen vehicles in Jableh City
Lattakia, SANA-The Public Security Department has seized more than 200 vehicles that were stolen by unscrupulous individuals and thieves in Jableh City.
“Over 200 vehicles were seized that had been stolen by unscrupulous individuals and thieves in Jableh City and its surrounding areas, exploiting the instability caused by the actions of the remnants of the deposed regime,” a source from the Public Security Department told SANA.
The source added “A large number of thieves have been arrested, and the vehicles will be returned to their rightful owners.”
Ruaa al-Jazaeri
Public Security Forces deploy across Lattakia neighborhoods to maintain security
Lattakia,SANA- Public Security forces had deployed across neighborhoods in Lattakia city to maintain security, prevent violations, and curb thefts that occurred due to the destabilization caused by remnants of the former regime.
Latifa Moammar/Ruaa al-Jazaeri
UAE affirms firm stance on supporting Syria’s stability and sovereignty
Abu Dhabi, SANA-The United Arab Emirates (UAE) has condemned the attacks carried out by armed groups in the Syrian Arab Republic, which targeted security forces.
In a statement released Saturday, the UAE Ministry of Foreign Affairs reiterated the country’s firm stance on supporting Syria’s stability and sovereignty over its entire territory.
The UAE also emphasized its solidarity with the brotherly Syrian people and its support for all efforts aimed at achieving their aspirations for security, peace, stability, and a dignified life.
Latifa Moammar/ Ruaa al-Jazaeri
Writers and Poets in Aleppo affirm support for Ministry of Defense and Public Security Forces
Aleppo, SANA-Writers and poets in Aleppo have affirmed their support for the Ministry of Defense and Public Security forces in their fight against the remnants of the deposed regime and in establishing security across the entire Syrian territory.
Ruaa al-Jazaeri
Instructions following meeting of Pobeda (Victory) Organising Committee
The President approved a list of instructions issued following the 47thmeeting of the Russian Pobeda (Victory) Organising Committee, held on January 15, 2025.
Hass und Hetze — Alena Buyx
Rachel Corrie and the Enduring Fight for Freedom, by Wyatt Peterson
Triumph of the Villains: Marcus, Memes and Talking Tolkien, by Tobias Langdon
New BBC Documentary ‘the Road to 7th October’ Is an Utter Travesty, by Jonathan Cook
More on That Supreme Court Decision–It Was a Victory for Trump, by Paul Craig Roberts
Antisemitism Tsunami!, by Kevin Barrett
When You’re Headed Into Day 5 of a Complete Fast, You Start Wondering: “How Far Can I Push This?”, by Andrew Anglin
Energiepolitik in Mexiko: Großkraftwerk in Guadalajara offiziell eingeweiht
BlackRock kauft Panamakanal-Häfen für 22,8 Milliarden Dollar
BlackRock hat gerade einen seiner geopolitisch bedeutendsten Infrastrukturdeals abgeschlossen und sich mit einer Investition von fast 23 Milliarden Dollar die Kontrolle über die Häfen an beiden Enden des Panamakanals gesichert. Das sei ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Globalisierung, warnt der Journalist Jon Fleetwood auf seiner Substack-Seite.
Die Übernahme von Global Infrastructure Partners (GIP) im Wert von 170 Milliarden Dollar im Jahr 2024 sei zwar BlackRocks größter Deal hinsichtlich des Geldwerts gewesen, aber der jüngste Schachzug des weltweit größten Vermögensverwalters konsolidiere eine noch nie dagewesene Macht über eine der strategisch wichtigsten Wasserstraßen der Welt.
Was ist passiert?Ein von BlackRock geführtes Konsortium, zu dem auch seine Tochtergesellschaft Global Infrastructure Partners und Terminal Investment Limited gehören, hat eine Vereinbarung zum Erwerb von 43 Häfen in 23 Ländern von der in Hongkong ansässigen CK Hutchison Holdings getroffen.
Die Kronjuwelen des Deals sind laut Fleetwood die Häfen Balboa und Cristobal, wichtige Transitpunkte auf beiden Seiten des Panamakanals. Diese Häfen sind der Lebensnerv der weltweiten Schifffahrt und wickeln einen großen Teil der in die USA gehenden Fracht ab.
Über den Panamakanal laufen vier Prozent des gesamten Seehandels und über 70 Prozent des Seeverkehrs von und zu den Häfen der USA. Er generiert jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe, und diese Zahlen werden mit der zunehmenden Zentralisierung des Welthandels weiter steigen. «Beim Besitz dieser Häfen geht es nicht nur um Gewinne, sondern auch um die Kontrolle des globalen Handelsflusses, um die Entscheidung, wer zu welchen Kosten Zugang erhält», schreibt Fleetwood.
BlackRock verwalte bereits mehr als elf Billionen Dollar an Vermögenswerten – eine Summe, die größer sei als das Bruttoinlandsprodukt aller Nationen der Erde mit Ausnahme der USA und Chinas. Diese Übernahme zementiere die Dominanz des Unternehmens im internationalen Handel und verleihe ihm einen eisernen Griff auf einen der wichtigsten Schifffahrtswege der Welt.
Fleetwood weist zudem darauf hin, dass BlackRock ein wichtiger Partner des Weltwirtschaftsforums (WEF) ist, einer Organisation, die dafür bekannt ist, eine globale Agenda voranzutreiben, die kontroverse Initiativen wie den Klimawandel, Bemühungen um Vielfalt, Gerechtigkeit und Integration (DEI) sowie Bevölkerungsmanagement umfasst.
Die offiziellen Partner des WEF, zu denen auch BlackRock gehört, werden als «treibende Kraft» hinter den Programmen des Forums bezeichnet, die auf das umfassendere Konzept des Great Reset ausgerichtet sind – ein Versuch, die globalen Volkswirtschaften und Regierungen nach den Wünschen einer nicht gewählten globalen Elite umzugestalten.
Viele sehen BlackRock als das Vehikel, durch das die «Eliten» die Kontrolle über die Unternehmenswelt auf globaler Ebene konsolidiert haben. Durch die Sicherung der Kontrolle über beide Enden des Panamakanals habe sich BlackRock als Torwächter des Welthandels positioniert und seinen Einfluss auf die wichtigsten Versorgungsrouten der Welt weiter gefestigt, so Fleetwood.
Warum der Deal wichtig istDieses Geschäft sei nicht in einem Vakuum entstanden, schreibt der Journalist. Die Trump-Regierung hätte schon sich seit Jahren über die chinesische Beteiligung am Panamakanal beklagt. Im Januar hätte Senator Ted Cruz gewarnt, dass China die Durchfahrt durch den Kanal manipulieren könnte, die Situation sei ein «akutes Risiko für die nationale Sicherheit der USA».
Dann habe Außenminister Marco Rubio im Februar Panama besucht und die panamaischen Politiker aufgefordert, die Beziehungen zu China zu kappen oder mit Vergeltungsmaßnahmen der USA zu rechnen. Einige Tage später zog sich Panama aus Chinas «Belt and Road Initiative» zurück, und plötzlich suchte CK Hutchison, das schon lange wegen seiner Beziehungen zu China unter Beobachtung stand, einen Käufer.
BlackRock kam ins Spiel. Während Präsident Trumps Rhetorik sich darauf konzentriert habe, «den Panamakanal zurückzuerobern», sei es stattdessen so, dass Amerikas mächtigste private Investmentfirma nun die Häfen an beiden Enden des Kanals besitze. Die USA hätten den Kanal nicht zurückerobert - die globalistische Finanzelite habe es getan.
Strategische ImplikationenDie Transaktion sei mehr als nur eine Investition, es sei eine geopolitische Machtverschiebung, konstatiert Fleetwood. BlackRock und seine Partner könnten nun bestimmen, wer diese Häfen benutzen darf, wie viel sie bezahlen und ob sie bevorzugten Zugang erhalten. Auch die nationale Sicherheit der USA sei betroffen. Da mehr als drei Viertel der Schiffe, die den Kanal passieren, ihren Ursprung in den USA hätten oder dorthin fahren würden, bedeute die Kontrolle über diese Häfen die Kontrolle über die Lieferketten. Fleetwood sieht den Kauf der Häfen zudem als geopolitisches Druckmittel: Durch diesen Schritt werde der chinesische Einfluss auf den Kanal effektiv neutralisiert und durch den Einfluss des mächtigsten Staates der Welt ersetzt.
Das größere BildDie Übernahme von Global Infrastructure Partners (GIP) durch BlackRock sei zwar der größte Deal nach Geldwert gewesen, aber die Übernahme des Panamakanals sei vielleicht die folgenreichste in Bezug auf den globalen Einfluss, konstatiert Fleetwood. Der GIP-Deal habe BlackRock die Kontrolle über die weltweite Energie-, Transport- und Wasserinfrastruktur gesichert, aber jetzt, mit dem Besitz der Häfen an einer der strategisch wichtigsten Handelsrouten des Planeten, erreiche der Einfluss des Vermögensverwalters auf den internationalen Handel eine völlig neue Ebene.
Und während sich die Schlagzeilen auf Trumps «Sieg» bei der Zurückdrängung des chinesischen Einflusses auf den Panamakanal konzentrieren würden, sei es in Wirklichkeit so, dass Amerikas einflussreichstes Finanzinstitut – und nicht die US-Regierung – nun die Schlüssel zu dieser wichtigen globalen Verkehrsader besitze.
BlackRocks wachsende Bindungen an Trumps WeltWährend Trump öffentlich den Einfluss von BlackRock kritisiert habe, würden Finanzunterlagen zeigen, dass BlackRock und Vanguard gemeinsam Aktien im Wert von 350 Millionen Dollar an der Trump Media & Technology Group halten, fährt Fleetwood fort. Dies werfe die Frage auf, ob die zunehmenden finanziellen Verstrickungen von BlackRock mit Unternehmen, die mit Trump in Verbindung stehen, einschließlich dieses Panamakanal-Geschäfts, ein Zeichen für eine tiefere Verbundenheit – oder lediglich für opportunistische Investitionen seien.
In der Vergangenheit hätten diese Firmen ihre Beteiligungen an großen Unternehmen genutzt, um die Einhaltung von ESG-Richtlinien (Environmental, Social and Corporate Governance) und andere globalistische politische Initiativen voranzutreiben. Wenn der Einfluss von BlackRock in Trumps Umfeld weiter wachse, könnte dies das Machtgleichgewicht zwischen den Finanzeliten und der Regierung selbst neu gestalten.
Dies wirft laut Fleetwood grundlegende Fragen auf: «Wer kontrolliert wirklich den Handel? Wer kontrolliert die Geopolitik? Und wer regiert eigentlich die Vereinigten Staaten?» BlackRocks Entscheidung für den Panamakanal sei nicht nur ein Machtspiel, sondern auch ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen werde, resümiert der Journalist.
Lehrernetzwerk Schweiz: «Viele Schulen haben leider eine ideologische Schlagseite bekommen»
Am 18. Februar 2025 sprach Jérôme Schwyzer, Präsident des Lehrernetzwerks Schweiz, mit Ralph Studer von Zukunft CH über die Missstände im Schweizer Bildungssystem. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Schwyzers jüngste Thesen zur Verbesserung der Volksschule, die er als überfordert und ideologisch einseitig empfindet. Besonders die verstärkte Integration externer, teils politisch orientierter Organisationen in den Schulalltag sorgt für Aufregung – eine Entwicklung, die Schwyzer als problematisch ansieht.
«Viele Schulen haben eine ideologische Schlagseite bekommen», so Schwyzer, der das zunehmende Eindringen von politischen und sozialen Ideologien in den Schulunterricht scharf kritisiert. Ein Beispiel aus seinem eigenen Leben: Seine Tochter wurde in der Schule von einer nicht-binären und polyamoren Person zum Thema Sexualkunde unterrichtet. Diese Person lebte offenbar gleichzeitig in einer Beziehung mit zwei Transgender-Partnern.
«Die Schule hielt es nicht für notwendig, die Eltern über diesen Besuch zu informieren – das geht einfach nicht!», sagt Schwyzer.
Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Eltern in solche Entscheidungen einzubeziehen. Er sieht die zunehmende Ideologisierung der Schulen als einen gefährlichen Trend, der die objektive Bildung der Kinder gefährdet.
Schwyzers Kritik geht in eine ähnliche Richtung wie die jüngst veröffentlichten Bedenken über die Sexualpädagogik in deutschen und schweizerischen Schulen (ein aktuelles Beispiel hier). In seinem Gespräch verweist er auf die Entstehung von «physischen Entdeckungsräumen» in Kindergärten, die als problematisch angesehen werden, da sie Kinder sexuellen Themen in einem Rahmen aussetzen, der grenzüberschreitendes Verhalten begünstigen könnte. Diese Entwicklung wird von Schwyzer und anderen als Gefahr für die Unschuld von Kindern und ihre gesunde Entwicklung betrachtet.
Diese Kritik ist nicht neu. Sie erinnert an die Diskussion um die Sexualerziehung an Schulen, die zunehmend politisiert wird. Schwyzer kritisiert die Orientierung auf die LGBTQ+-Bewegung und den Fokus auf Vielfalt und Geschlechtsidentität, die für Verwirrung bei Kindern sorgen und das traditionelle Verständnis von Geschlecht und Sexualität in Frage stellen. Auch hier ist es laut Schwyzer wichtig, dass Schulen sich auf objektive, wissenschaftlich fundierte Bildung konzentrieren und nicht zu einem Instrument der politischen oder sozialen Ideologie werden.
In diesem Zusammenhang sei auf die Beutelsbacher Konvention verwiesen, die 1976 als Leitlinie für politische Bildung in Deutschland formuliert wurde und auch in der Schweiz als Grundlage für die politische Neutralität im Unterricht gilt. Diese Konvention fordert, dass Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern erzogen werden, die sich eine eigene Meinung bilden können. Eine einseitige Indoktrinierung, wie sie durch die Ideologisierung des Unterrichts zu beobachten ist und wie sie Schwyzer diagnostiziert, verstößt gegen dieses Prinzip.
«Die einseitige sexuelle Indoktrination von Schülern durch externe Aktionsgruppen ist nicht nur problematisch, sondern widerspricht auch den grundlegenden Leitlinien der politischen Bildung».
Für Schwyzer bedeutet das, dass Themen wie Sexualerziehung und Geschlechteridentität nicht im Unterricht einseitig gefördert oder propagiert werden dürfen, sondern in einer ausgewogenen und neutralen Weise behandelt werden sollten.
Die Konvention warnt ausdrücklich vor Indoktrination und der Manipulation von Schülern und fordert stattdessen eine offene und kritische Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Themen. Schwyzer fordert, dass diese Leitlinie auch in der Praxis konsequent umgesetzt wird und nicht zugunsten von Ideologien oder politischen Zielen geopfert wird.
Ein weiteres Beispiel für den Widerstand gegen die zunehmende Politisierung der Schulen zeigt sich im Kanton Nidwalden. Hier stellte sich die kantonale Regierung gegen Bestrebungen der Sozialdemokraten (SP) und Grünen, die Sexualerziehung stärker in die Hände der Schulen zu legen. Die Regierung argumentierte, dass die Sexualerziehung primär in der Verantwortung der Eltern liege. Der Staat sollte nur dann eingreifen, wenn es notwendig sei, um grundlegende Missstände zu beheben.
Die Kritik der Kantonsregierung ist ein direktes Plädoyer für die Wahrung der elterlichen Verantwortung und der familiären Rechte im Bildungsbereich. Die SP und die Grünen setzen sich für eine umfassende Sexualerziehung ein, die auch die Bekämpfung von Diskriminierung und Vorurteilen gegenüber LGBTQ+ umfasst. Doch die Regierung von Nidwalden stellte klar, dass im Kontext der Primarschule in ihrem Kanton noch kein substanzielles Problem in Bezug auf Diskriminierung von LGBTQ+ gesehen wird. Sie bezeichnete die Forderungen nach einer intensiveren Sexualerziehung als überzogen, da es in den Schulen bislang keinen nennenswerten Handlungsbedarf gebe.
Dieser Widerstand zeigt, dass auch in der Schweiz die Diskussion um die Verantwortung von Schulen und Eltern im Bildungsprozess weiterhin hochkocht. Schwyzer unterstützt die Position der Nidwaldner Regierung und betont, dass Eltern die primäre Verantwortung für die Sexualerziehung ihrer Kinder tragen sollten. Der Einfluss von Schulen und externen Organisationen sollte seiner Meinung nach auf ein Minimum reduziert werden.
Doch Schwyzers Kritik geht über die ideologische Frage hinaus. Er betrachtet das gesamte Bildungssystem als überlastet und schlecht organisiert. Ein Viertel der Schweizer Schulabgänger sei laut einer aktuellen Pisa-Studie nicht in der Lage, ausreichend zu lesen und zu schreiben – ein alarmierendes Signal. Schwyzer führt dies auf den überfrachteten Lehrplan und die zunehmende Akademisierung des Lehrerberufs zurück, die dazu geführt hätten, dass praktische pädagogische Fähigkeiten zunehmend vernachlässigt werden.
«Früher war der Lehrer eine pädagogische Führungsperson, heute müssen Lehrer akademische Anforderungen erfüllen, die den praktischen Teil ihres Berufs behindern», kritisiert Schwyzer.
Besonders die Integrationspolitik im Bildungswesen sieht Schwyzer als gescheitert an. Die sogenannte integrative Schule, die darauf abzielt, Kinder mit unterschiedlichen Leistungsniveaus gemeinsam zu unterrichten, habe nicht die gewünschten Erfolge gebracht, sondern vielmehr zu einer Überforderung der Lehrkräfte geführt. Schwyzer fordert eine Rückbesinnung auf den klassischen Unterricht, bei dem die Schüler nach ihren Fähigkeiten differenziert gefördert werden.
Die Äußerungen von Jérôme Schwyzer werfen einen kritischen Blick auf das Schweizer Bildungssystem. Er fordert eine Rückkehr zu einer objektiveren, weniger ideologisch geprägten Bildung und eine Reform des überfrachteten Lehrplans. Auch die Verantwortung von Eltern und Schulen im Bereich der Sexualerziehung muss neu geregelt werden, so Schwyzer. Der Widerstand gegen die zunehmende Politisierung des Unterrichts und die Rückkehr zur Verantwortung der Eltern, wie sie in Nidwalden deutlich wurde, könnte dabei einen wichtigen Schritt darstellen.
Europa (und die NATO) im Jahr Null
Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übernommen.
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Seit mehr als einem Jahr warnen wir davor, dass die NATO eine Institution ist, die von der Schließung bedroht oder möglicherweise dazu bestimmt ist, ungenutzt zu bleiben, weil sie in eine Sackgasse der Geschichte geraten ist.
Die Gründe dafür lassen sich in der immer geringer werdenden geostrategischen und geoökonomischen Relevanz des europäischen Kontinents auf dem Weltschachbrett zusammenfassen: Wir sind aufgrund der enormen Verzögerungen in der Forschung und der technologischen Innovation ein nicht wettbewerbsfähiger Kontinent. Wir sind auch ein Kontinent, der aufgrund des wesentlichen Abbruchs der Beziehungen zu Russland nicht mehr über billige Energie verfügt. Und als Ergebnis all dessen werden wir wahrscheinlich bald ein Kontinent sein, der im globalen Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht mehr konkurrenzfähig ist, insbesondere im Segment der hohen Wertschöpfung.
Wenn dies das Gesamtbild ist, das den europäischen Horizont verdeutlicht, wird klar, dass die Verteidigung Europas für Washington nur ein Klotz am Bein ist, der die Vereinigten Staaten im laufenden Wettlauf um die Weltherrschaft mit dem Reich der Mitte lähmen könnte. Die Quadranten des Globus mit der größten Entwicklung – und folglich der größten strategischen Bedeutung – sind inzwischen andere und lassen sich mit dem einzigen Namen zusammenfassen, den die US-Amerikaner selbst vergeben haben: der Indopazifik. So heißt jenes riesige Gebiet, das von Mumbai bis Perth, von Perth bis Melbourne, von Melbourne bis Wladiwostok und von letzterem zurück nach Mumbai reicht. Ein Gebiet, in dessen Zentrum sich auch das pulsierende Herz der technologischen Entwicklung befindet: Taiwan, Volksrepublik China, Japan und Südkorea.
Um auf unser armes Europa zurückzukommen, das nun die prometheische Flamme verloren hat, mit der es jahrhundertelang ausgestattet war, fällt auch die nicht mehr verborgene Verachtung auf, die ihm von denen entgegengebracht wird, die es von außen betrachten. Nicht nur Donald Trump, der aus seiner Enttäuschung über die Europäer nie einen Hehl gemacht hat, auch der russische Außenminister Sergei Lawrow bringt seinen Unmut über die europäischen Länder deutlich zum Ausdruck:
«In den letzten 500 Jahren, als sich der Westen mehr oder weniger in der Form gestaltete, die er heute hat, natürlich mit einigen Veränderungen, hatten alle Tragödien der Welt ihren Ursprung in Europa oder sind wegen der europäischen Politik geschehen.»
Dies ist ein Unmut, der, wie man sieht, an offenen Rassismus grenzt. Auffällig sind aber auch Stimmen wie die von Scott Ritter, ehemaliger US-Geheimdienstler und Trumps Top-Berater, der in Bezug auf Europa twitterte:
«Es ist an der Zeit, dass sich Amerika von diesem kranken Kontinent trennt.»
Mittlerweile wird Europa außerhalb unseres Kontinents immer mehr als historisches Problem betrachtet, das im Wesentlichen durch die weltweite Isolation und eine langsame Euthanasie durch Verhungern zu heilen ist. Was ist mit den Russen, die uns Rohstoffe zu Schnäppchenpreisen liefern, um – eines Tages – den Beitritt zu unserer erstickten Europäischen Union anstreben zu können? Oder mit den US-Amerikanern, die uns weiterhin Verteidigungsgüter liefern, während wir mit dem eingesparten Geld die Sozialleistungen (die sie sich in den USA nicht leisten können) und die Beiträge für Unternehmen bezahlen, die den US-amerikanischen Markt angreifen und einheimische Unternehmen ruinieren.
Die Höllenmaschine, die die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgeheckt hat, konnte nicht ewig weiterlaufen, und der Weckruf war sicherlich die zunehmend unhaltbare finanzielle Situation der USA, sowohl was die öffentliche Verschuldung als auch insbesondere die Auslandsverschuldung angeht.
Es ist nicht falsch, anzunehmen, dass auf der Ebene der Beziehungen zwischen internationalen Investoren und den Vereinigten Staaten etwas sehr Ernstes passiert ist. Denn nur mit einem Nettoabfluss von Investoren lässt sich die von Trump – über Elon Musks DOGE – eingeleitete gewaltige Beschleunigung der Umstrukturierung des Bundeshaushalts erklären, die inzwischen nicht nur offensichtliche Verschwendungen wie die DEI-Programme (Diversity, Equity, Inclusion) betrifft, sondern auch grundlegende Instrumente der kulturellen Hegemonie wie die USAID-Programme oder den Verkauf von 443 Bundesimmobilien, darunter die Hauptsitze des Justizministeriums und des FBI. Ganz zu schweigen von Trumps unglaublichem Angebot, im Gegenzug für eine Spende von 5 Millionen Dollar eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
In diesem Zusammenhang ist auch die Notwendigkeit einer Umstrukturierung der Verteidigungsausgaben der USA zu sehen. Eine Umstrukturierung, die bereits von Verteidigungsminister Hegseth angekündigt wurde und die äußerst heftig zu sein scheint, da sie auf linearen Kürzungen von 8 Prozent pro Jahr für die nächsten fünf Jahre beruht, um den Haushalt von etwa 900 Milliarden Dollar auf etwa 500 Milliarden zu reduzieren. Kürzungen, die natürlich auch die NATO betreffen werden, wodurch Europa seines wichtigsten Partners beraubt wird.
Bislang gibt es keine konkreten Ankündigungen, wie sich Trumps Kürzungen im Verteidigungshaushalt auf Europa und die NATO auswirken werden. Allerdings wurde bereits über den Abzug von US-Truppen aus bestimmten Ländern wie den baltischen Staaten oder über den Abzug der von Biden wegen der Ukraine-Krise entsandten Truppen spekuliert. Eines ist jedoch sicher: Die USA werden eine Entscheidung dieser Größenordnung niemals einseitig treffen, sondern versuchen, in den laufenden Verhandlungen mit Russland eine gewisse Gegenleistung zu erhalten. Es ist kein Zufall, dass von einer russischen Vermittlung die Rede ist, um den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern.
Eines scheint jedoch sicher: In diesem gewaltigen geopolitischen Erdbeben, das sich abzeichnet, spielt Europa (und mit ihm die NATO) nicht einmal die Rolle des Nebendarstellers, sondern lediglich die des Verhandlungspartners am Tisch der Großen, das heißt der USA, Russlands und Chinas.
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Giuseppe Masala, geboren in Sardinien, hat einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften und spezialisierte sich auf «ethische Finanzen». Er hat unter anderem den preisgekrönten Roman «Una semplice formalità» («Eine reine Formalität») veröffentlicht, der auch in Frankreich unter dem Titel «Une simple formalité» erschienen ist.
Jin Jiyan Azadî – Frauen schaffen Frieden
Am heutigen 8.März, dem internationalen Frauentag, ist auch die feministische Organisierung „Gemeinsam Kämpfen - für demokratische Autonomie und Selbstbestimmung“ in vielen Städten auf den Straßen gewesen. Unter dem Motto „Frauen schaffen Frieden“ haben die Aktivist:innen sichtbar gemacht, dass ohne Frauen kein Frieden geschaffen werden kann. „Wir befinden uns im dritten Weltkrieg. Mittlerweile ist dies sichtbarer als je zuvor. Die mächtigen Staaten rüsten weltweit auf und die physischen Kriege intensivieren sich. Diesem System der Ausbeutung, Unterdrückung und des Tötens liegt das Patriarchat zu Grunde. Aus diesem Grund ist es für „Gemeinsam Kämpfen“ grundlegend: Frieden geht mit der Frauenbefreiung und dem Aufbau der demokratischen Moderne einher“, erklärte die Organisation. „Als feministische Organisierung Grüßen wir alle Frauen weltweit. Wir stehen Seite an Seite mit unseren Freundinnen, die unerbittlichen Widerstand leisten - hoch die internationale Solidarität.“
Aktionen in Köln
In Köln war es beim diesjährigen 8. März das erste Mal, dass sich eine Lokalgruppe von „Gemeinsam Kämpfen“ an Aktionen beteiligte. Umso erfreulicher war die große Bandbreite der vielfältigen Veranstaltungen, an denen die Organisierung mitwirkte. So kamen am Freitagabend circa 25 Frauen und FLINTAs auf Einladung von Gemeinsam Kämpfen und FIO Köln zu einem Moralabend zusammen. Der vielfältig geschmückte Raum führte von Anfang an zu einer warmen und kämpferischen Atmosphäre. In zahlreichen Beiträgen wurden die unterschiedlichen Farben feministischer Stimmen in Köln sichtbar. Lieder, Briefe, Gedichte, Spiele, Zauberei, Tänze und Vocal Painting sorgten für eine Verbundenheit, die auch für schwierige Momente Kraft geben soll.
Am Samstagnachmittag beteiligte sich Gemeinsam Kämpfen dann an der Enthüllung der Friedensstatue in Erinnerung an die „Trostfrauen“. Die Friedensstatue sowie die Kundgebung sind Teil der Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ und wären aufgrund von politischem Druck aus Japan auf die Stadt Köln beinahe abgesagt worden. Durch eine breite Öffentlichkeit konnte die Kundgebung jedoch schlussendlich durchgesetzt werden. Bei strahlendem Sonnenschein wurde die Statue dann mit etwa 400 Teilnehmenden enthüllt und wird nun für die kommenden Monate vor dem NS-DOK in Köln zu sehen sein.
Im Rahmen der großen 8. März-Demonstration mit rund 12.000 Teilnehmer:innen am frühen Abend beteiligte sich Gemeinsam Kämpfen gemeinsam mit dem Netzwerk gegen Feminizid außerdem an der Gestaltung des leeren Blocks. Der leere Block erinnerte an alle Frauen und FLINT*-Personen.
Berlin: Für die Freiheit für das Leben - Jin Jiyan Azadî
In Berlin war Gemeinsam Kämpfen zusammen mit etwa 400 Frauen und Menschen weiterer widerständiger Geschlechter auf den Straßen unterwegs. Unter dem Motto „Gestern, heute, morgen – Der unaufhaltsame Widerstand der Frauen*“ wurde „für Freiheit und für das Leben“ demonstriert. „Überall auf der Welt nimmt der Angriff auf uns Frauen* zu: In den Gefängnissen von Goma, in den Krankenhäusern von Kolkata, im Sudan, in Palästina, Kurdistan, Chiapas und anderswo. Wir werden misshandelt, versklavt, vergewaltigt, verbrannt und getötet. Jeden Tag und zu jeder Sekunde. Unsere Antwort auf die zunehmenden Angriffe auf Frauen und Menschen weiterer widerständiger Geschlechter lautet: Selbstverteidigung. Überall dort, wo wir Frauen* und andere Geschlechter unterdrückt werden, leisten wir Widerstand gegen Patriarchat, Kapital, Faschismus und Imperialismus. Widerstand ist Leben und unser Widerstand ist unaufhaltsam“, so eine Beteiligte.
Dies wurde auch auf den Bannern der feministischen Organisierung sichtbar. Auf einem der Transparente war „Von Berlin zum Tishreen-Damm – Hands of Kobanê“ zu lesen – in Anspielung auf die Angriffe der Türkei gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien.
Teil des Ausdrucks der Demo war ein großes selbstgeknüpftes Hilos-Netz, das vom Colectiva hilos in Mexiko inspiriert wurde und die kollektive Trauer und die weltweit verbundenen Kämpfe verdeutlicht. Die Teilnehmer:innen haben ihre Wünsche für eine freie und starke feministische Gesellschaft auf Zettel geschrieben, die dann an dem Netz befestigt wurden.
„Wir haben in Berlin-Mitte gezeigt, dass wir solidarisch, intersektional und international gemeinsam gegen das System, was uns unterdrückt, kämpfen. Wir erinnern uns an die, die vor uns gekämpft haben, die für diesen Kampf ihr Leben gegeben haben. Sie leben in uns und unseren Kämpfen weiter. Heute, morgen und an allen Tagen“, hieß es.
Demo durch Celle
Nachdem der Internationale Frauenkampftag bereits vergangenen Sonntag mit einer gut besuchten Vernissage der Ausstellung „Jin Jiyan Azadî - Die Errungenschaften der Frauenrevolution" in Celle eingeleitet wurde, gab es heute einen lautstarken Protest. Bei sonnigen 17 Grad kamen rund einhundert Menschen zu einer Demonstration unter dem Motto „Jin Jiyan Azadî – Frau Leben Freiheit – Frauen schaffen Frieden!“ zusammen. Der Protest startete am nach Gertrud Schröter umbenannten Widerstandsplatz und schlängelte sich einmal durch die gesamte Innenstadt. Hier fand die Demo viel Zuspruch und die Teilnehmenden brachten ihre Wut über die patriarchalen Verhältnisse immer wieder deutlich zum Ausdruck. Nach vielfältigen Redebeiträgen und gemeinsamem Singen auf der Auftakt- und Abschlusskundgebung, wurde die von einem breiten Bündnis unterstützte Versammlung mit einem kurdischen Tanz beendet.
Vielfältiger 8. März Hannover
In Hannover wurde der 8. März sehr vielfältig, kämpferisch, wütend und festlich begangen. Traditionell wird an diesem Tag der Widerstandskämpferin und vom Nationalsozialismus verfolgten Kommunistin Orli Wald gedacht. Sie ist auch als „Heldin von Ausschwitz“ bekannt, weil sie innerhalb der Zwangsarbeit im Häftlingskrankenbau des KZ Auschwitz-Birkenau und KZ Ravensbrück unzählige jüdische und andere Häftlinge unter Lebensgefahr rettete. Sie überlebte im Januar 1945 den Todesmarsch von Auschwitz ins KZ Ravensbrück und das Außenlager Malchow. Von hier gelang ihr im April 1945 die Flucht, danach ließ sich Orli Wald in Hannover nieder.
Auf dem Stadtfriedhof Engesohde wurden für Orli Wald und ihren Widerstand würdevolle Worte gesprochen – in Begleitung von Liedern der Singgruppe „Feministischer Butjer-Chor Hannover“ und dem Niederlegen von Nelken. Die rote Nelke als Zeichen des Widerstands gegen den Kapitalismus und des Kampfes für soziale Gerechtigkeit und Hoffnung war besonders in einer Zeit, in der die Menschen unterdrückt wurden und ihre Stimme nicht frei äußern konnten, ein sehr wichtiges Symbol.
Die „ES REICHT“ – Demonstration wurde unterstützt durch Zubringerdemos, die verschiedene feministische Kämpfe zusammengebracht hat. Insgesamt haben rund 10.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen.
Auch schon seit vielen Jahren organisiert der Internationale Frauen*treff LaRosa/ kargah e.V. ein Programm mit Tanz, Musik, Ausstellungen von afghanischen Künstlerinnen und Workshops. Es geht um Selbstbehauptung, Ausdruck von Wut, das Besinnen auf den Körper und seine Stärke, gemeinsames Feiern und die Verbindung mit der widerständigen Frauengeschichte. Den Abschluss bildete eine große Internationale Frauen*-Party – ein starker Abschluss nach einem so vielfältigem, kämpferischen 8. März in Hannover.
Bremen
In Bremen formierte sich für den 8. März ein Bündnis von feministischen Gruppen und Frauengruppen. Teil davon waren Feministischer Streik Bremen, Stopp(t) Femizide Bremen, Junge Frauenkommune, Frauenrat Sêvê, Frauenorganisation 8. März (Iran-Afghanistan), Frau-Leben-Freiheit Bremen und Gemeinsam Kämpfen. Das Bündnis organisierte eine Demonstration mit dem Titel: „Gemeinsam gegen Faschismus – Feminismus heißt Widerstand“.
Auf der Demonstration gab es verschiedene Blöcke. Neben dem FLINTA*-Block ganz vorne gab es einen Familien-Block, einen Anti-Feminizid-Block, einen Anti-Krieg-Block und einen kurdischen Block. Der Anti-Krieg-Block wurde von der Kommune junger Frauen und von Gemeinsam Kämpfen organisiert. Im Vorfeld gab es bereits verschiedene offene Treffen, bei denen in Erinnerung an die vielen Feminizide gemeinsam eine große rote Decke geknüpft wurde. Die Aktionsform, genannt „sangre de mi sangre“ ist von dem mexikanischen Kollektiv Colectiva hilos und das rot steht symbolisch für das Blut der systematisch ermordeten Frauen. Gegen den Krieg, der auf den Körpern von Frauen ausgetragen wird und gegen Feminizid lief dieser Block also mit den roten Netzen zusammen. In dem Aufruf für den Anti-Krieg-Block heißt es:
„In einer Zeit, in der uns weltweit immer mehr Kriege beschäftigen, finden wir es umso wichtiger aus einer feministischen Perspektive über Frieden zu sprechen. Wir wollen die Definition und das Verhandeln über den Frieden nicht den Machthaber:innen überlassen, denn man kann nur von einem tatsächlichen Frieden sprechen, wenn dieser durch die organisierte Kraft der Gesellschaft und vor allem der Frauen definiert und gestaltet wird.“
Mit Musik, Sonnenschein und vielen Redebeiträgen lief der Demozug vom Marktplatz bis zum Rudolf-Hilferding-Platz.
https://anfdeutsch.com/frauen/ausdrucksstarke-demo-zum-internationalen-frauenkampftag-in-celle-45528
Ausdrucksstarke Demo zum Internationalen Frauenkampftag in Celle
Zu einer Demonstration anlässlich des Internationalen Frauenkampftags, dem 8. März, versammelten sich rund einhundert Menschen am Samstag unter dem Motto „Jin Jiyan Azadî – Frau Leben Freiheit – Frauen schaffen Frieden!“ in Celle.
In der gegenwärtigen Phase, in der Kriege und Unmenschlichkeiten die Nachrichten bestimmen und vielerorts patriarchale Vorstellungen und Regierungen zunehmen, war es den organisierenden Frauen und Transpersonen besonders wichtig, den Protest unter das Thema Frieden zu stellen. Unter vielen Katastrophen, Kriegen und Krisen litten Frauen und Kinder weltweit am meisten. Wie Studien belegen, sind Friedensprozesse umso erfolgreicher und nachhaltiger, je mehr Frauen an ihnen beteiligt sind. Diese wichtige Botschaft sollte die „Krach-Demonstration“ mit ihrem Slogan vermitteln und dabei die weltweite Verbundenheit der Kämpfe um Gerechtigkeit und Freiheit zeigen.
An vergangene Kämpfe für Gleichberechtigung anknüpfen
Die Auftaktkundgebung vor der Congress Union, von den Feminist:innen Gertrud-Schröter-Platz genannt, startete bei sonnigen 17 Grad mit Reden zu verschiedenen Themen, wie der Verbindung zwischen Naturzerstörung und Geschlechterunterdrückung, alltägliche Erfahrungen des Kleinhaltens von Mädchen sowie dem Motto der Demonstration. Diese durchquerte anschließend lautstark und kraftvoll die gesamte Innenstadt und stieß hierbei auf viel Zuspruch. Während des gesamten Verlaufs, wurde immer wieder große Wut zum Ausdruck gebracht.
Zu Beginn der Abschlusskundgebung wurde mit allen Teilnehmenden gemeinsam das Lied „Brot und Rosen“ gesungen, das auf einen riesigen Textilarbeiterinnenstreik in den USA zurückgeht. Darauf folgte noch ein Beitrag, der sich aus Frauenperspektive gegen die aktuelle Politik der AfD und der CDU unter Merz positionierte, sowie ein Beitrag zum Überleben von Frauen in Kriegen und ihrer Rolle im Wiederaufbau. Abschließend wurde gemeinsam zu Musik kurdische Folklore getanzt.
Wie in den letzten Jahren auch, lief der Protest, an dem sich Menschen aller Geschlechter beteiligten, friedlich ab. Es wurde immer wieder betont, dass an vergangene Kämpfe für Gleichberechtigung angeknüpft und auch für kommende Generationen weiterhin gekämpft wird. Hierfür soll auch im nächsten Jahr eine Demonstration stattfinden.
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Viele Organisator:innen und Unterstützende
Die ausdrucksstark verlaufende Versammlung in Celle hatten die Celler Ortsgruppe der feministischen Organisierung „Gemeinsam kämpfen!“, das Autonome Frauenhaus Celle, der Dachverband des ezidischen Frauenrats sowie der Celler Gewerkschaftsverband von ver.di gemeinsam organisiert. Der Aufruf wurde von einem breiten Bündnis unterstützt: der Frauen-Diverspersonen-Kinder-Brunch der Solidarischen Initiative Neuenhäusen, die Celler Gewerkschaftsverbände von GEW und DGB, das Bunte Haus, das MehrGenerationenHaus, FRAUENräume, das ZukunftsPFLEGEnetz, der Arbeitskreis Internationalismus sowie die Celler Regionalgruppe von attac.
Gundlegender Systemwandel gefordert
Die hundert Teilnehmenden reagierten mit tosendem Applaus und Zurufen auf das Zitat der pakistanischen Frauen- und Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai: „Wenn ein Mann alles zerstören kann, warum kann ein Mädchen es nicht ändern?“ und forderten einen grundlegenden Systemwandel, statt halbherziger Reformen.
https://anfdeutsch.com/frauen/jin-jiyan-azadi-ausstellungseroffnung-in-celle-45464 https://anfdeutsch.com/frauen/ceni-kein-frieden-mit-patriarchat-und-kapitalismus-45522 https://anfdeutsch.com/frauen/8-marz-in-amed-fur-freiheit-gleichberechtigung-und-frieden-45526
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Gute dürfen Schlechtes tun?
Wir leben in einer Zeit der Polarisierung. In einer Zeit, in der das «Bekenntnis» zählt. Wenn ich mich zum Beispiel als Pastor zu den Guten zähle, kann ich damit alle meine Handlungen rechtfertigen? Natürlich ist dies eine rhetorische Frage. Und doch führt sie mitten hinein in ein großes Dilemma unserer Zeit.
Wer ist gut? Wer ist schlecht oder gar böse? Mit anderen Worten: Wir legen in der politischen Debatte dieser Tage moralische, um nicht zu sagen: religiöse Kategorien an Menschen an. Und die drehen sich um das Sein eines Menschen, nicht nur darum, was er tut.
Im Evangelium des Lukas kommt im 18. Kapitel ein junger Mann zu Jesus und fragt: «Guter Meister (Lehrer), was muss ich tun, um das ewige Leben zu erwerben?» Jesus kontert mit der Aussage: «Was nennst du mich gut? Niemand ist gut als Gott alleine.»
Menschen sind niemals von sich aus gut, argumentiert Jesus. Das sehen viele ganz anders. Wer zum Beispiel in einer NGO arbeitet oder ehrenamtlich für diese tätig ist, die sich dem «Kampf gegen rechtes Gedankengut» verschrieben hat, der definiert sich selbst damit automatisch als «gut». Und darum sei auch alles gut, was man tut, immerhin geht es ja beispielsweise um «unsere Demokratie». Zumindest, wenn man den Vertretern der Regierung Glauben schenken darf.
Gibt es also verschiedene Arten von Demokratie? Nun, die gibt es natürlich. In Athen, der Wiege der Demokratie, durften Frauen nicht wählen. Sklaven selbstverständlich auch nicht. Die Wahlen zum Präsidenten der USA unterscheiden sich doch sehr von den Wahlen in Deutschland. Die Schweiz hat als Korrelativ zur Regierung die Volksabstimmung. Offensichtlich hat Demokratie verschiedene Ausprägungen und kann, je nachdem, worauf man sich geeinigt hat, verschiedenen Regeln unterliegen.
Die Regeln hier in Deutschland schreibt das Grundgesetz fest. Hier sind Wahlen allgemein. Alle Menschen mit einem deutschen Pass und ab 18 Jahren dürfen wählen, und jede Partei, die nicht verboten ist, kann gewählt werden.
Inoffiziell aber geht das offensichtlich nicht. Es gibt eine Partei, die für Christen nicht wählbar ist. So hört man es aus der katholischen Kirche, so höre ich es auch in der evangelischen Kirche. Diese Partei «Deren-Name-nicht-genannt-werden-darf» sei eine Gefahr für die Demokratie. Die Angst geht um: «Unsere Demokratie ist in Gefahr!»
Die Fronten sind klar: Dort sind die Bösen, hier sind die Guten. Und was die Guten tun, ist per Definition ebenfalls gut. Wenn zum Beispiel die Initiative «beherzt» im ländlichen Niedersachsen aktiv wird, dann erhält sie dafür Preise und Steuergelder. Man setzt sich ein gegen sogenannte Völkische Siedler, die in kleinen Dörfern mit «rechten Gedankengut» werben. Holzkreuze werden verteilt, die sich alle wahren Demokraten an die Hauswände nageln können. Danach tauchen Aktivisten der Antifa auf und belagern die Häuser derer, die kein Kreuz an der Türe hängen haben.
Diese Aktion ahmt in perfider Weise eine Erzählung beim Auszug Israels aus Ägypten nach. Die Israeliten sollten ihre Türzargen mit dem Blut von Lämmern bestreichen, damit der Todesengel an ihren Häusern vorbeigehe.
Ist so etwas noch gut? Per Selbstdefinition sicherlich. Denn es geht doch um den Kampf gegen «rechte Ideologien»; so als stünde man in einer Linie mit Sophie Scholl und Dietrich Bonhoeffer.
Ist also jedes Mittel recht? Jedenfalls sind sie nahezu unbegrenzt. Correctiv, Omas gegen Rechts, Campact, die Antifa, direkt oder indirekt werden diese sogenannten «N»-GOs mit Steuergeldern zumindest mitfinanziert. Ich will nicht über die eine oder andere politische Richtung urteilen; jede und jeder mag politisch nach seiner oder ihrer Fasson glücklich werden. Und doch drängt sich mir der Verdacht auf, dass mit dieser sehr einseitigen Finanzierung die Regeln des Grundgesetzes und damit nun wirklich «unserer» Demokratie ausgehebelt werden.
In meinem Freundeskreis befinden sich vor allem Menschen, die sich selber eher dem grün-linken Spektrum zuordnen würden. In meinem Kollegenkreis ohnehin. Alles wunderbare Menschen, die das Herz am − pardon − rechten Fleck haben: zugewandt, menschenfreundlich, Demokraten mit Leib und Seele. Menschen, die das letzte Hemd geben würden, um anderen in Not zu helfen.
Zugleich Menschen, die ich in den letzten Monaten vor und nach der Wahl zum Deutschen Bundestag und erst recht nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten in Angst oder zumindest in großer Sorge erlebe. Auch bei uns in der Stadt wird mit Andachten und Plakataktionen auf die «Gefahr für die Demokratie», für «unsere» Demokratie, aufmerksam gemacht.
Und weil die Angst umgeht, ist jede Million für Organisationen, die sich mutig − entschuldigen Sie den ironischen Unterton − gegen die «Undemokraten» stellen, gutangelegtes Geld.
Die selbstdefinierte «demokratische Mitte» der Bevölkerung, das sind «die Guten». Auch wenn sich neuerdings diese Demokraten nicht einmal mehr an Wahlversprechen erinnern können und mit Milliardenbeträgen neuer Schulden − pardon: Sondervermögen − die wirtschaftliche Basis künftiger Generationen gefährden.
Mir geht der oben erwähnte Satz von Jesus nicht aus dem Kopf: «Niemand ist gut als Gott alleine.» Niemand. Nicht die Vertreter der Regierung, nicht die Aktivisten verschiedener Organisationen, die unter anderem mit reichlich Steuergeldern finanziert werden. Alle verfolgen sie ihre ganz eigenen Ziele. Damit verbietet sich jede Finanzierung von staatlicher Stelle.
Denn wenn erst einmal eine Struktur etabliert ist, welche jede Meinung außer die von der Regierung erwünschte als nicht sagbar, nicht wählbar, unmoralisch, undemokratisch brandmarkt und das mit Steuergeldern reichweitenstark forciert, dann kann diese Struktur auch von anderen genutzt werden. Auch von jenen, die vielleicht eines Tages wirklich unsere Demokratie abschaffen möchten.
Niemand ist gut als Gott allein. Als Christ und als Demokrat sage ich: Was gegen die im Grundgesetzt verbrieften Rechte der Menschen in diesem Land gerichtet ist, kann nicht gut sein, auch wenn es jene gutheißen, die sich die Absolution für ihre Untaten selber erteilen. Alle politischen Akteure müssen sich als fehlbare Menschen nun einmal an ihren Taten messen lassen. Nicht an ihren Selbstdefinitionen.
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Wort zum Sonntag vom 2. März 2025: Wenn die Kompassnadel trügt
Edgar Rebbe ist Gemeindepfarrer in der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Varel. Er hat sich während der Coronazeit mit seinen kritischen Äusserungen zu diversen Massnahmen nicht nur Freunde gemacht. In Gottesdiensten und Gemeindeveranstaltungen ermutigt er zu offener Diskussion und respektvollem Miteinander.
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