Sammlung von Newsfeeds

Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der CDU scheint endlich dort angekommen zu sein, wo er vor mehr als 20 Jahren schon einmal hin wollte, was dann allerdings Angela Merkel mit unbestreitbarem politischem Geschick verhindert hatte. Wohl aus der prägenden Erfahrung heraus, damals gnadenlos abgeschossen worden zu sein, will er jetzt so kurz vor dem greifbaren Ziel, nächster […]

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Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung haben an einem Stand vor dem Kölner Hauptbahnhof über die bevorstehende Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage informiert und zur Teilnahme eingeladen. Auf dem Bahnhofsvorplatz wurden Flugblätter mit Hintergrundinformationen zu der Großveranstaltung am Samstag verteilt, zur Einstimmung wurde getanzt.

 

Auch die Ko-Vorsitzende des kurdischen Europaverbands KCDK-E, Zübeyde Zümrüt, mischte sich unter die jungen Aktivist:innen und richtete einen letzten Aufruf an die in der Diaspora lebenden Kurdinnen und Kurden, an der Demonstration teilzunehmen: „Als kurdisches Volk werden wir die Isolation durchbrechen und Rêber Apo befreien. Ich appelliere insbesondere an die Frauen und die Jugend: Kommt am Samstag nach Köln!“

Zehntausende Teilnehmende erwartet

Zu der Demonstration am 16. November rufen Dutzende kurdische Verbände sowie zahlreiche internationalistische und demokratische Organisationen auf. Auftakt ist um elf Uhr an der Deutzer Werft, die von einem Frauenblock angeführte Demonstration soll um 12.30 Uhr starten. Erwartet werden Zehntausende Teilnehmende aus Deutschland, Frankreich, Niederlande, Belgien und der Schweiz. Für eine gemeinsame Anreise aus dem deutschen Bundesgebiet sind rund 140 Busse angemietet worden.

Der Demonstrationszug wird über die Severinsbrücke am Rheinufer und Heumarkt vorbei zurück über die Deutzer Brücke zum Ausgangspunkt ziehen. Bei der Abschlusskundgebung werden neben Vertreter:innen kurdischer Organisationen auch Politiker:innen, Jurist:innen und bekannte Persönlichkeiten sprechen. Einer der eingeladenen Redner ist der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan aus der Türkei, der mit seinem Onkel Abdullah Öcalan nach jahrelanger Kontaktsperre am 23. Oktober im türkischen Inselgefängnis Imrali sprechen konnte.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/Omer-Ocalan-ruft-zur-demonstration-in-koln-auf-44282 https://anfdeutsch.com/aktuelles/tv-tipp-freiheit-fur-abdullah-Ocalan-demonstration-in-koln-bei-Cira-fokus-44260 https://anfdeutsch.com/aktuelles/infostand-in-frankfurt-Ocalan-und-die-kurdische-frage-44257 https://anfdeutsch.com/aktuelles/berliner-aktivistinnen-fur-die-freiheit-von-abdullah-Ocalan-44259 https://anfdeutsch.com/aktuelles/konstantin-wecker-freiheit-fur-Ocalan-als-schlussel-zur-losung-der-kurdischen-frage-44238

 

Letzte Woche habe ich bereits berichtet, dass das Weiße Haus unmittelbar nach der Anerkennung von Trumps Wahlsieg erklärt hat, dass die US-Regierung noch sechs Milliarden Dollar zur Unterstützung Kiews zur Verfügung hätte, die die Regierung von Joe Biden vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt vollständig an Kiew übergeben wolle. Am 13. November erklärte das US-Verteidigungsministerium […]

Liebe Leserin, lieber Leser

Ich brauche Informationen.
Eine Meinung bilde ich mir selbst.

Das hat der englische Schriftsteller Charles Dickens schon im 19. Jahrhundert klargestellt.

Und auch wir verstehen das heute noch als Auftrag: Informationen zur Verfügung zu stellen, die es Ihnen ermöglichen, sich eine eigene Meinung über die tatsächlichen Vorgänge in der Welt zu bilden. Informationen, die Ihnen dabei helfen, zu verstehen, was wirklich vorgeht. Informationen, die das Bild, das Sie sich von der Welt im Wandel machen, vervollständigen können.

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Ihre Transition News-Redaktion

Wiltrud Schwetje

Susanne Schmieden

Konstantin Demeter

Lars Ebert

Torsten Engelbrecht

Daniel Funk

Tilo Gräser

Andreas Rottmann

In response to President-elect Donald Trump’s decision to nominate North Dakota Governor Doug Burgum to lead the Department of the Interior, government watchdog Accountable.US released the following statement highlighting glaring red flags about Governor Burgum’s strong ties to the oil industry.

“Governor Burgum’s cozy relationship with big oil spells danger for America’s taxpayers and the great outdoors,” said Accountable.US Executive Director Tony Carrk. “Americans deserve leaders who prioritize protecting public land for everyone, not for oil and gas profiteering.”

Governor Burgum’s lowlights include:

• Doug Burgum receives as much as $51,000 per year leasing his family land to big oil corporations.
• Doug Burgum’s failed presidential campaign was financed by the oil industry – over $470,000 in contributions.
• As governor, Doug Burgum slashed taxes that oil companies pay to develop public minerals in North Dakota.
• On the campaign stump, Doug Burgum attended a meeting where Donald Trump asked for a $1B contribution from CEOs in exchange for industry-friendly policies.
• Doug Burgum lied about the impacts of Joe Biden’s energy policies– saying they have driven oil production down when it in fact has increased.

On Thursday, Demand Progress Education Fund and 12 other consumer advocacy groups warned that major banks like JP Morgan Chase and Bank of America are trying to control the implementation of the Consumer Financial Protection Bureau’s new open banking rule, while also simultaneously suing to block it. The rule makes it easier for customers to switch financial providers by preventing banks from holding their financial data captive.

• Read the letter

The letter warns that JP Morgan Chase, Bank of America, Citi, Wells Fargo, Capital One, PNC Financial Services, TD Bank and Royal Bank of Canada are on the board of Financial Data Exchange (FDX), which has applied to receive standard-setting authority for the open banking rule. These seven giants are also on the board of the Bank Policy Institute, which is suing to block the rule altogether. The letter asks the CFPB to reject FDX’s application so long as these seven banks remain on the organization’s board.

Demand Progress Education Fund has been a strong supporter of the CFPB’s work to protect consumers, and was an early champion of the bureau’s open banking rule. The following is a statement from Demand Progress Education Fund Corporate Power Director Emily Peterson-Cassin:

“It would be a flagrant conflict of interest for the same banks who are suing to block the open banking rule because it threatens their market dominance to also be in charge of implementing it. The American people are fed up with Wall Street controlling every aspect of their lives and the open banking rule is an opportunity to give all of us some financial freedom. The CFPB must stop this ploy by the biggest banks to keep us trapped under their thumbs.”

The signatories of the letter include Demand Progress Education Fund, American Economic Liberties Project, Americans for Financial Reform, Center for Economic Integrity, Georgia Advancing Communities Together, Inc., Lake Research Partners, Legal Aid Center of Southern Nevada, Maine People’s Alliance, Oregon Consumer League, Oregon Consumer Justice, Public Citizen and Public Justice Center.

Lesedauer 4 Minuten

Ein betriebliches Eingliederungsmanagement ist für alle Arbeitnehmer erforderlich und nicht nur für Menschen mit Behinderungen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. (2 AZR 716/06) Es ging um eine ordentliche Kündigung wegen Krankheit und darum, ob der Betrieb den Betroffenen weiter beschäftigt.

Kläger wurde arbeitsunfähig durch Bandscheibenvorfall

Der Kläger arbeitete im beklagten Betrieb als Maschinenbediener. Das Gericht erläutert: „ Zu dieser Tätigkeit gehört es, die zu bearbeitenden Werkstücke per Hand aus Metallbehältern zu entnehmen, in die Bespannvorrichtung der Bearbeitungsmaschine einzulegen, festzuspannen und den Fertigungsprozess zu starten.“

Danach spannte der Kläger das Teil aus und legte es in einen Metallbehälter, transportierte die Metallkisten mit einem Hubwagen mehrere Meter per Hand. Er arbeitete im Stehen und ging kurze Strecken.

Er wurde im März 2002 krank und arbeitsunfähig. Seit Mai 2002 erhielt er Krankengeld und nach dessen Auslaufen Leistungen der Arbeitsverwaltung. Im Februar 2003 wurde eine seiner Bandscheiben operiert. Zwischen Juli und August nahm er an einer ambulanten Reha teil.

Genesung schreitet langsam voran

Der Betrieb fragte schriftlich beim Kläger im September 2003 nach seinem Gesundheitszustand und der voraussichtlichen Dauer seiner Genesung. Er antwortete schriftlich, er leide an einem Bandscheibenvorfall und könne keine konkreten Angaben über seinen Gesundheitszustand leisten, könne aber weiterhin seine Arbeit nicht ausführen.

Sein Leiden sei eher schlimmer geworden als besser, die Operation habe keinen Erfolg gehabt, und eine zweite Operation käme, es sei aber unklar, wann.

Keine Beurteilung durch Betriebsarzt möglich

Der Betrieb lud den Kläger zu einem Sozialgespräch ein, an dem der Betriebsarzt und ein Mitglied des Betriebsrates teilnahmen und bat ihn, seine Krankenunterlagen dabei zu haben. Die Dokumente hatte er beim Gespräch nicht dabei, und der Betriebsarzt konnte deshalb nicht den Gesundheitszustand beurteilen.

Therapien bringen keine Besserung

Im Dezember 2003 begab sich der Kläger zu einer stationären Behandlung in einer Universitätsklinik. Zusätzlich absolvierte er Krankengymnastik und erhielt Massagen. Trotz dieser Maßnahmen und weiterer Therapien stellte sich keine nachhaltige Besserung seines Zustands ein.

Betrieb kündigt ordnungsgemäß wegen Dauererkrankung

Am 6. Oktober 2004 forderte der Betrieb ihn auf, sich bis zum 22. Oktober zu seiner Erkrankung zu äußern und mitzuteilen, wann er voraussichtlich wieder arbeiten könnte.

Es erfolgte bis zum Stichtag keine Reaktion, und der Betrieb informierte den Betriebsrat über eine beabsichtigte ordnungsgemäße Kündigung wegen der Dauererkrankung und der Ungewissheit über eine Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit. Zum 20. April 2005 kündigte der Arbeitgeber dem Kläger.

Kläger geht gerichtlich vor

Der Kläger sah sich gezwungen, gerichtlich vorzugehen und verlangte, weiterhin als Maschinenbediener beschäftigt zu werden. Er begründete dies damit, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt sei.

Laut einem ärztlichen Attest eines Orthopäden sowie einem Wiedereingliederungsplan von Januar 2005 sei seine Gesundheitsprognose “nicht schlecht”. Dem Wiedereingliederungsplan zufolge wäre er ab dem 23. Februar 2005 wieder voll arbeitsfähig.

Sein Arbeitsplatz könne an seine Erkrankung angepasst werden, zum Beispiel durch Sitzgelegenheiten. Dazu sei der Betrieb verpflichtet, laut dem Paragrafen 84, Absatz 2 des Sozialgesetzbuches IX.

Der Kläger hat verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die Kündigung zu umgehen

Die Kündigung sei unwirksam, da kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt wurde, das ihm eine Weiterbeschäftigung im Betrieb ermöglicht hätte. Er habe verschiedene Anpassungen vorgeschlagen, die es ihm erlaubt hätten, seine Arbeit trotz der gesundheitlichen Einschränkungen weiterhin auszuführen.

Dazu gehörten etwa eine Arbeit als Etikettierer in der Versandhalle, bei der er im Wechsel stehen, gehen und sitzen könne und keine Zwangshaltung einnehmen, schwere Lasten tragen oder sich häufig bücken müsse. Auch die lange Betriebszugehörigkeit falle zu seinen Gunsten aus.

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Medizinisches Gutachten bestätigt Kündigungsgrund

Der Betrieb als Beklagter hielt dagegen. Die Kündigung sei sozial gerechtfertigt, denn zu ihrem Zeitpunkt sei nicht damit zu rechnen gewesen, dass sich die Gesundheit verbessere. Die Arbeitsunfähigkeit bestünde fort, und der Kläger könne auf absehbare Zeit seiner im Arbeitsvertrag vereinbarten Leistung nicht nachkommen.

Dies sei durch ein medizinisches Gutachten bestätigt. Das Betriebsinteresse sei erheblich beeinträchtigt, weil der Betroffene seit Jahren nicht mehr in seiner Tätigkeit eingesetzt werden könnte.

Bundesarbeitsgericht erwartet umfangreichere Prüfung

Der Fall ging bis zur Revision vor dem Bundesarbeitsgericht. Dieses erwies den Fall zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht. Dem BAG zufolge müsse eine ordentliche Kündigung in mehreren Schritten geprüft werden, wenn sie aufgrund einer lang anhaltenden Erkrankung ausgesprochen wird.

Für die Kündigung muss eine negative Prognose vorliegen

Zunächst müsse eine negative Prognose über den zukünftigen Gesundheitszustand des Erkrankten vorliegen. Diese müsse auf objektiven Tatsachen beruhen, die eine berechtigte Sorge vor einer langfristigen Erkrankung begründen. Zusätzlich müsse diese Prognose sowohl den Zeitpunkt der Kündigung als auch die bisher ausgeübte Tätigkeit betreffen.

Eine negative Prognose sei berechtigt, wenn die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung überhaupt nicht mehr zu erbringen oder es gänzlich ungewiss sei, sie wiederherzustellen. Als absehbare Zeit würden juristisch 24 Monate gelten.

Betriebsinteressen müssen erheblich beeinträchtigt sein

Wörtlich heißt es: „Die prognostizierten Fehlzeiten sind nur dann geeignet, eine krankheitsbedingte Kündigung sozial zu rechtfertigen, wenn die zu erwartenden Auswirkungen des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen.“

Bei dauernder Leistungsunfähigkeit und völliger Ungewissheit über eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sei von einer erheblichen Beeinträchtigung der Interessen auszugehen.

Kündigung ist unwirksam, wenn mildere Maßnahmen möglich sind

Könne eine Kündigung aber durch mildere Maßnahmen vermieden werden, dann sei sie unverhältnismäßig und unwirksam. Der Arbeitgeber müsse das Mittel wählen, dass das Arbeitsverhältnis und den Arbeitnehmer am wenigsten belastet. Alle „gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze“ seien „in Betracht zu ziehen und ggf. “freizumachen“.

BSG: Kündigung ist nicht verhältnismäßig

Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung vorliegen, trüge der Arbeitgeber. Es hat keinen Nachweis gegeben, dass eine leidensgerechte Weiterbeschäftigung nicht möglich sei. Damit sei die Kündigung nicht verhältnismäßig.

Der Arbeitgeber hat bei einem Beschäftigten, der länger als sechs Wochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist, die Möglichkeit, mit dem Betroffenen und dessen Interessenvertretung zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann.

Maßnahmen zur Eingliederung gelten nicht nur bei Behinderung

Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass die Pflicht zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht nur für Menschen mit Behinderungen gilt, sondern für alle Arbeitnehmer.

Diese Maßnahmen dienen letztlich dazu, Kündigungen zu vermeiden und Arbeitslosigkeit von erkrankten oder gesundheitlich beeinträchtigten Mitarbeitern zu verhindern. Ein fehlendes Eingliederungsmanagement würde einer Kündigung jedoch dann nicht entgegenstehen, wenn auch ein solches Management die Kündigung nicht hätte verhindern können.

Ohne ein solches Management müsste der Arbeitgeber konkret vortragen, warum es nicht möglich ist, den Arbeitnehmer auf einem alternativen Arbeitsplatz einzusetzen oder den bisherigen Arbeitsplatz leidensgerecht zu verändern.

Arbeitgeber bleibt Nachweis schuldig

Das habe in diesem Fall der Arbeitgeber bisher nicht erbracht. Der Kläger hätte sich hingegen ausdrücklich auf beide Punkte berufen und Vorschläge dazu gemacht. Die von ihm genannten Möglichkeiten kämen in Betracht als mildere und damit vorrangig zu berücksichtigende Mittel.

Das Gericht führte aus: „So fehlt es schon an einem dezidierten Sachvortrag der Beklagten, warum eine leidensgerechte Gestaltung des bisherigen Arbeitsplatzes (Stichworte: Sitzgelegenheit, halb volle Transportwagen) nicht möglich sein soll und eine entsprechende Anpassung des Arbeitsplatzes nicht zu einer signifikanten Reduzierung der Fehlzeiten des Klägers führen könnte.“

Die Feststellungen seien unzureichend, und der Arbeitgeber bekäme die Gelegenheit, seine Punkte zu (und gegen) einem möglichen leidensgerechten und umgestalteten Arbeitsplatz vorzutragen.

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Derzeit bestätigt sich wieder einmal, dass Deutschland ein Irrenhaus und Berlin die Zentrale ist: Eine von SPD-Innensenatorin Ines Spranger einberufene „Expertengruppe“ hat den zwar grundsätzlich begrüßenswerten und schon lange diskutierten Vorschlag aufgegriffen, Gewalttätern und insbesondere Messerangreifern den Führerschein zu entziehen; allerdings wäre es nicht Berlin und nicht die SPD, wenn diese prinzipiell sinnvolle Maßnahme nicht so […]

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Charles Rotter

Stellen Sie sich Folgendes vor: Die COP29, der jährliche Klimazirkus, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Welt zusammenkommen, um mit den Fingern zu wedeln und die Hände ob der Kohlenstoff-Emissionen zu ringen, findet in keinem anderen Land als Aserbaidschan statt – einem Land, dessen Wirtschaft auf fossile Brennstoffe angewiesen ist wie ein Muscle Car auf Superbenzin. Und dann kommt der Clou des Ganzen: Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew tritt ans Mikrofon und erklärt, dass Öl und Gas ein „Geschenk Gottes“ für sein Land sind.

Das kann man sich nicht ausdenken. Es ist, als würde man ein veganes Fest veranstalten und der Ehrengast käme mit einem Tablett voller Rinderfilet.

Die „Klima“-Konferenz in einer Öl-Nation

Beginnen wir mit der kuriosen Wahl des Veranstaltungsortes. Aserbaidschan ist eines der Länder, in denen Erdöl nicht nur eine Ware ist, sondern praktisch ein Nationalthema. Die COP29 in Baku zu veranstalten ist so, als würde man ein Weight Watchers-Treffen in einer Konditorei abhalten. Und doch hat die globale Klima-Elite ihre Koffer gepackt und ist in das Land der Kohlenwasserstoffe geflogen, um sich Reden darüber anzuhören, dass wir alle dem Untergang geweiht sind, wenn wir nicht genau das verbieten, was Aserbaidschan über Wasser hält.

Die Ironie war niemandem entgangen, außer offenbar den Organisatoren der COP29.

Aliyevs Predigt auf dem See des Rohöls

Als Alijew die Bühne betrat, tauchte er nicht nur seine Zehen in den Pool der Heuchelei, er stürzte sich mit voller Wucht hinein. Indem er erklärte, dass Öl und Gas ein Geschenk Gottes seien, sagte er den Klimakriegern im Saal: „Danke, dass ihr gekommen seid, aber wir werden weiter bohren, pumpen und exportieren, also findet euch damit ab

Das wäre so, als würde Jeff Bezos auf einer Konferenz für Arbeitnehmerrechte auftauchen, um mit den Rekordgewinnen von Amazon zu prahlen. Der Raum hat wahrscheinlich nach verbrannter Heuchelei gerochen.

Alijew schaffte es sogar, Europa ein wenig in den Schatten zu stellen, indem er darauf hinwies, dass deren „Energiesicherheit“ bequemerweise ihre grünen Ambitionen überlagert. Aserbaidschan, so argumentierte er, decke Europas unersättliche Nachfrage nach Erdgas nur, weil irgendjemand dort das Licht anlassen müsse. Heißt zwischen den Worten? „Wir bewahren euch vor dem Erfrieren, also haltet euch gefälligst mit der Klimaschelte zurück“.

Die Abwesenheit der Großen

Auffallend war, dass die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt nicht an der Konferenz teilnahmen – eine Brüskierung, die darauf schließen lässt, dass selbst sie die Ironie nicht ertragen konnten. Oder vielleicht waren sie zu sehr damit beschäftigt herauszufinden, wie sie ihre Net Zero-Zusagen mit ihrer wachsenden Abhängigkeit von ölreichen Ländern wie Aserbaidschan vereinbaren können. Wie auch immer, die Heuchelei geht in beide Richtungen.

Als Europa mit Aserbaidschan ein Abkommen über Erdgaslieferungen schloss, war das nicht gerade ein geheimer Handschlag im Hinterzimmer – es war ein öffentliches Eingeständnis, dass ihre Klimaziele bestenfalls ein Wunschtraum sind. Alijew hat sie einfach zur Rede gestellt, und ehrlich gesagt, das ist gut für ihn. Wenn man das Spiel schon mitspielt, sollte man es wenigstens zugeben.

Heuchelei verkleidet als Diplomatie

Wir sollten nicht so tun, als sei dies eine einseitige Farce gewesen. Die westlichen Delegierten, die in Privatjets nach Baku geflogen sind, um mit dem Finger auf die Emissionen zu zeigen, sind nicht weniger heuchlerisch. Sie saßen da und nickten höflich, als Alijew fossile Brennstoffe verteidigte, während sie im Stillen hofften, dass er weiterhin das süße, süße Erdgas in ihre Richtung liefert. Was ist schon eine kleine kognitive Dissonanz, wenn es Energiekrisen zu lösen gibt?

Eine Lektion über Widersprüche

Die gesamte Veranstaltung war ein Denkmal für die Widersprüche der modernen Klimapolitik. Man sagt uns, fossile Brennstoffe seien böse – es sei denn, sie kommen von einem strategisch wichtigen Verbündeten, dann sind sie plötzlich ein notwendiges Übel. Wir sollen Elektroautos fahren und Solarzellen installieren, während die Leute, die diese Regeln aufstellen, weiterhin um den Globus jetten, um Geschäfte mit Erdöl exportierenden Ländern zu machen.

Aliyevs Rede auf der COP29 hat nicht nur die Ironie hervorgehoben, sondern sie mit Rohöl übergossen und angezündet. Und dafür sollten wir ihm danken. Seine unverblümte Umarmung der Realität – selbst einer eigennützigen – war eine erfrischende Abwechslung zum üblichen moralisierenden Gefasel.

Unter dem Strich

Aserbaidschan als Gastgeber der COP29 ist die perfekte Verkörperung dessen, warum niemand mehr diese Klimakonferenzen ernst nimmt. Es geht nicht um die Rettung des Planeten, sondern darum, Politik zu machen, Geldgeber zu beschwichtigen und auf einer globalen Bühne Tugendhaftigkeit zu demonstrieren. Alijews Rede erinnerte daran, dass hinter all der hochtrabenden Rhetorik ein dampfender Haufen von Widersprüchen steckt.

Ein Hoch auf Aserbaidschan und sein „gottgegebenes“ Öl und Gas. Wenigstens sind sie ehrlich, wenn es um die Frage geht, wo ihr Brot gebuttert wird – oder in diesem Fall, wo ihre Pipelines verlegt sind. COP29? Eine Meisterklasse in Ironie, Inkompetenz und einer Heuchelei, die einen zum Lachen und Weinen zugleich bringt. Bravo!

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/11/13/azerbaijans-cop29-speech-a-masterclass-in-irony-so-thick-its-flammable/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Aserbaidschans COP29-Rede: Eine Meisterklasse in Ironie, die so gewaltig ist, dass es knallt erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die bei einem Anschlag in der nordostsyrischen Metropole Hesekê getöteten QSD-Kämpfer Hogir Amed und Serkêş Riha sind am Donnerstag unter großer Anteilnahme in Dêrik beigesetzt worden. Auf dem Gefallenenfriedhof Şehîd Xebat Dêrik kamen viele Menschen zusammen, um den beiden kurdischen Kämpfern die letzte Ehre zu erweisen. Im Gedenken aller Gefallener des kurdischen Freiheitskampfes wurde eine Schweigeminute abgehalten. Laleş Mihemed von der Föderation der Kriegsversehrten Nord- und Ostsyriens sagte in einer Rede, dass Hogir Amed und Serkêş Riha im Widerstand gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ schwer verletzt wurden und ihren Kampf trotzdem fortsetzten. Ciwan Hesen, Ko-Bürgermeister von Dêrik, sagte in einer Rede, dass die Bevölkerung der Region zum Widerstand entschlossen sei. Bei der Beerdigung riefen die Menschen „Şehîd Namirin” (Die Gefallenen sind unsterblich).

 

Bei dem Anschlag am Montag in Hesekê ist neben Hogir Amed und Serkêş Riha auch Hemze Serêkaniyê ums Leben gekommen. Sie waren am Montagabend im östlich vom Stadtkern gelegenen Viertel Salihiye (as-Salalije) unterwegs, als ihr mit einem Logo des Verbands der Kriegsversehrten der QSD gekennzeichnetes Fahrzeug mitten im Straßenverkehr explodierte. Nach Angaben von Militär- und Sicherheitsbehörden wurde die Detonation durch einen ferngesteuerten Sprengsatz ausgelöst. Die QSD machen die Türkei für den Anschlag verantwortlich.

Hogir Amed, Serkêş Riha und Hemze Serêkaniyê waren Kriegsversehrte. Sie hatten sich teilweise über Jahre am Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), aber auch gegen die türkische Besatzung in Nord- und Ostsyrien beteiligt. Hogir Amed und Serkêş Riha stammten beide aus Nordkurdistan und leisteten unter anderem Widerstand gegen den türkischen Angriffskrieg 2018 in Efrîn. Hemze Serêkaniyê wurde in Serêkaniyê (Ras al-Ain) geboren, das rund eineinhalb Jahre nach dem Efrîn-Krieg Ziel einer Invasion wurde und seitdem ebenfalls von der Türkei besetzt ist.

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https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/identitat-von-opfer-des-anschlags-in-heseke-geklart-44268 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/heseke-drei-kampfer-der-qsd-gefallen-44241

 

Das ehemalige investigative Magazin SPIEGEL hat 2010 einen bemerkenswerten Artikel auf SPIEGEL-Online zum Thema Klimwandel veröffentlicht, der heute in dieser Form wahrscheinlich nicht das Licht der Welt erblicken würde.

Schlampereien, Fälschungen, Übertreibungen: Die Klimaforschung steckt in einer Vertrauenskrise. Wie zuverlässig sind die Vorhersagen über die globale Erwärmung und ihre schlimmen Folgen? Droht wirklich der Weltuntergang, wenn die Temperaturen um mehr als zwei Grad steigen?

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Der Beitrag Rückblick: Die Wolkenschieber erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Olaf Scholz gehört seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler zu den Treibern der anti-russischen Politik und hat schon im Februar 2022 bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus gezeigt, dass er ein bedingungsloser Vasall der US-Regierung von Präsident Biden sein würde. Damals hatte Biden in Anwesenheit von Scholz öffentlich versprochen, Nord Stream „ein Ende zu setzen“, wenn […]

If her appointment by President-Elect Trump as White House Chief of Staff stands, former federal lobbyist Susie Wiles could prioritize the interests of her stacked client list of domestic and international corporations over the American people.

A new report authored by Public Citizen Democracy Advocate Jon Golinger titled “Meet Susie Wiles’ Controversial Corporate Lobbying Clients,” reveals Wiles represented 42 clients as a federal government lobbyist from 2017 to 2024 and continued to work as a lobbyist while simultaneously serving as a senior official for Trump’s 2024 campaign. Wiles’ list of controversial clients who sought government action includes: a waste management company that has resisted removing nuclear waste from its radioactive landfill, a foreign copper and gold mining company that wants to eliminate federal opposition to its plan to dig a massive mine in a pristine watershed and a tobacco company that sought to block federal health restrictions on its candy-flavored cigars, which the Food and Drug Administration has found are attractive to kids.

“By putting a corporate lobbyist in charge of his administration with his first act as president-elect, Trump is hanging a ‘For Sale’ sign on the front door of the White House,” said Golinger. “A lobbyist with this record of controversial representation and a minefield of potential conflicts of interest should not go near the Oval Office, much less be White House Chief of Staff.”

According to federal lobbying filings, Wiles was registered to lobby the White House, Congress and at least eight federal agencies. Wiles also lobbied for a wide range of clients including large corporations, trade associations, federal contractors and a foreign political party on matters involving government regulation, federal policy, and business development. If installed as chief of staff, Wiles could help her former clients get government approvals, permits and contracts.

In the event that Wiles’ appointment proceeds, Public Citizen calls on Wiles to, prior to assuming the White House Chief of staff position on January 20, 2025:

1)Disclose the full list of what exactly she did for each client she lobbied the federal government for: the names of the individuals she lobbied, what she asked those individuals to do or not to do, and what resulted from her lobbying.

2)Recuse herself from all decision-making involving her past lobbying clients and the federal agencies that are making decisions that affect her lobbying clients.

3)Accept a Voluntary Permanent Post-Employment Ban on Lobbying the White House or Federal Government on behalf of any clients after she leaves the White House.

Der für den 14. November vor einem Revolutionsgericht in Rascht im Norden Irans angesetzte Auftakt des neuen Prozesses gegen die Menschenrechtsaktivistin Sharifeh Mohammadi wurde verschoben. Wie die Initiative „Free Sharifeh Mohammadi“ im Kurzbotschaftendienst X mitteilte, begründete das Gericht den geplatzten Termin mit Abwesenheit des vorsitzenden Richters. Die Kampagne für Mohammadi sieht darin einen vorgeschobenen Grund und warf dem Regime Schikane vor. Die plötzliche Absage der Verhandlung verstärke das Misstrauen gegenüber dem Justizsystem, so die Gruppe. Ein neuer Termin für den Prozess stehe derweil noch nicht fest.

Sharifeh Mohammadi war im Dezember vergangenen Jahres in Rascht festgenommen worden und ist derzeit im Lakan-Gefängnis in der Provinz Gilan am Kaspischen Meer inhaftiert. Im Juli wurde sie von einem sogenannten Revolutionsgericht wegen „bewaffneter Rebellion gegen den Staat“ (baghi) zum Tode verurteilt. Die Familie Mohammadis engagierte daraufhin ein neues Anwaltsteam, dem es gelang, eine Revision zu erzwingen. Das Urteil wurde aufgehoben und ein neuer Prozess angeordnet.

Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International basierte das Todesurteil gegen Mohammadi auf ihrem Einsatz für Frauen- und Arbeitnehmer:innenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe, sowie ihrer früheren Mitgliedschaft in einer gewerkschaftsnahen Organisation. Das Gerichtsverfahren gegen die 45-Jährige bestand offenbar nur aus einer 30-minütigen Anhörung, die in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprochen habe. Mohammadi sei per Videokonferenz aus dem Gefängnis zugeschaltet worden und habe sich nicht äußern dürfen. Amnesty zufolge wurde die Aktivistin zudem in Haft wiederholt gefoltert und misshandelt, um sie zu „Geständnissen“ zu zwingen. 

Foto © Manjanigh Collective Iran

https://anfdeutsch.com/frauen/kjar-ruft-zu-solidaritat-mit-zum-tode-verurteilter-varisheh-moradi-auf-44243 https://anfdeutsch.com/frauen/qamislo-nein-zur-hinrichtung-ja-zum-freien-leben-44264 https://anfdeutsch.com/frauen/iran-todesurteil-gegen-sharifeh-mohammadi-aufgehoben-43897

 

Ömer Öcalan, Abgeordneter der Partei für Demokratie und Gleichheit (DEM-Partei) im Parlament der Türkei, ist in Köln eingetroffen und hat zur Teilnahme an der zentralen Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage am Samstag an der Deutzer Werft aufgerufen. „Auch ich bin in Köln. Wir werden morgen eine Botschaft an die ganze Welt senden. Diese starke Botschaft muss auch die Insel Imrali erreichen“, sagte der kurdische Politiker, dessen Onkel Abdullah Öcalan seit über 25 Jahren in einem Inselgefängnis im türkischen Marmarameer isoliert wird.

 

„Die Kurdinnen und Kurden sind ein unschuldiges Volk, das für Frieden kämpft. Wir setzen uns für einen würdevollen Frieden und eine Lösung ein“, betonte der DEM-Abgeordnete und appellierte an die in Europa lebenden Kurd:innen und alle solidarischen Menschen, an der Demonstration in Köln teilzunehmen und zu einem erfolgreichen Ablauf der Großveranstaltung beizutragen.

Besuch bei Abdullah Öcalan

Ömer Öcalan hat Abdullah Öcalan am 23. Oktober auf der Gefängnisinsel Imrali besucht und rund anderthalb Stunden mit ihm sprechen können. Vorher war jahrelang unklar, was auf der Insel vor sich geht. Der letzte Besuch bei dem PKK-Begründer fand am 3. März 2020 statt, im März 2021 gab es ein kurzes Telefongespräch mit seinem Bruder Mehmet Öcalan.

Wie Ömer Öcalan am Tag nach seinem Besuch mitteilte, sei Abdullah Öcalan bei guter Gesundheit und habe allen Grüße ausrichten lassen. Er habe die allgemeinen politischen Entwicklungen bewertet und darum gebeten, folgende Nachricht an die Öffentlichkeit weiterzuleiten: „Die Isolation geht weiter. Wenn die Bedingungen entstehen, habe ich die theoretische und praktische Kraft, diese Phase von der Grundlage des Konflikts und der Gewalt auf eine rechtliche und politische Grundlage zu lenken.“

Demonstration in Köln

Zu der Demonstration am 16. November rufen Dutzende kurdische Verbände sowie zahlreiche internationalistische und demokratische Organisationen auf. Auftakt ist um elf Uhr an der Deutzer Werft, die von einem Frauenblock angeführte Demonstration soll um 12.30 Uhr starten. Erwartet werden Tausende Teilnehmende aus Deutschland und weiteren europäischen Ländern. Aus dem gesamten Bundesgebiet fahren Busse nach Köln. Der Demonstrationszug wird über die Severinsbrücke am Rheinufer und Heumarkt vorbei zurück über die Deutzer Brücke zum Ausgangspunkt ziehen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/tv-tipp-freiheit-fur-abdullah-Ocalan-demonstration-in-koln-bei-Cira-fokus-44260 https://anfdeutsch.com/aktuelles/berliner-aktivistinnen-fur-die-freiheit-von-abdullah-Ocalan-44259 https://anfdeutsch.com/aktuelles/aktivist-innen-laden-zur-demonstration-in-koln-ein-44253 https://anfdeutsch.com/aktuelles/besuchsverbot-fur-abdullah-Ocalan-44124

 

Vladimir Putin congratulated the winners and finalists of the Bolshaya Peremena national contest for students of secondary vocational education institutions.

Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen und Hetze zu bekämpfen, delegieren einige Regierungen die rechtswidrige Zensur an private Organisationen, um unliebsame Meinungen verschwinden zu lassen.

Argentinien hat seine Delegierten aufgefordert, sich vom UNO-Klimagipfel COP29 in Aserbaidschan zurückzuziehen. Wie LifeSiteNews informiert, wurden die Vertreter des Landes von Javier Mileis Regierung angewiesen, den Gipfel nach nur drei Tagen zu verlassen, obwohl die Veranstaltung für fast zwei Wochen angesetzt ist.

Ein offizieller Grund für den Rückzug Argentiniens von der COP29 wurde nicht genannt. Allerdings hatte Milei das Mainstream-Narrativ zum Klimawandel schon im November 2023 als «sozialistische Lüge» bezeichnet.

«Es ist wahr. Wir haben die Anweisung des Außenministeriums, nicht mehr teilzunehmen», erklärte die argentinische Staatssekretärin für Umwelt, Ana Lamas, gegenüber The Guardian. Als die Politikerin gefragt wurde, ob ihre Regierung plane, Argentinien aus dem Pariser Klimaabkommen herauszuziehen, erklärte sie jedoch, die Entscheidung betreffe nur die COP29.

LifeSiteNews weist darauf hin, dass Mileis Anweisung damit zu tun haben könnte, dass die USA unter der neu gewählten republikanischen Regierung aus dem Pariser Abkommen aussteigen könnten, da Donald Trump das Land während seiner ersten Amtszeit als Präsident aus dem Abkommen herausgezogen hatte.

Vielleicht kennen Sie den Ausspruch „Sowas kommt von sowas“? Gut, dieses Idiom ist nicht besonders geistreich. Muss es aber auch nicht sein, da die vier Worte so oft stimmen, dass sie an Legitimität gewinnen, je öfter sie den Raum der Wahrheit lichten. Hat sich Annalena Baerbock mal wieder verhaspelt und wird von dem Rest ihrer […]

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Die aktuellen Umfragen sehen die CDU/CSU bei etwa 33 Prozent und die SPD bei etwa 15 Prozent. Dass sich daran bis zur voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfindenden vorgezogenen Bundestagswahl noch fundamental etwas zu Ungunsten der beiden Parteien ändert, ist recht unwahrscheinlich, was bedeuten würde, dass Deutschland demnächst wieder von einer sogenannten Großen Koalition aus […]