«Mund halten und Steuern zahlen, das sind die ersten Pflichten des Staatsbürgers. Die Mütter haben dann noch, wenn möglich, recht viele Kinder in die Welt zu setzen, damit der Staat ohne jede Verantwortung darüber frei verfügen kann und die heilige Staatsmedizin die nötigen Versuchskaninchen bekommt. Eine Mutter darf sich nur nicht einbilden, dass die Kinder ihr Eigentum sind.» (-Hugo Wegener)
Sammlung von Newsfeeds
Sylvester Stallone Says Donald Trump Is “Second George Washington”, by Andrew Anglin
New Study Says Nearly 75% of Americans Now Obese or Overweight!, by Andrew Anglin
Yulia Skripal Reveals the Biggest Secret of All at Novichok Show Trial – the Attack Was a British Operation, Not a Russian One, by John Helmer
Trump Vows to Lift All Restrictions on Israel, End Delays of Weapons Shipments, by Andrew Anglin
De–demonization: Women in the Fascist New Order (Part 3 of 3), by Ron Unz
„Dopingexperte“ Seppelt von der ARD musste Unterlassungserklärung unterzeichnen
Brasilien: Medien des globalen Südens vereinbaren enge Zusammenarbeit
Präsident von Kolumbien warnt Venezuela vor Privatisierung von Agrochemie-Firma
Massive Proteste während APEC-Gipfel in Peru
Israelische Armee will offensichtlich mindestens bis Ende 2025 im Gazastreifen bleiben
Die israelischen Streitkräfte (IDF) verwandeln Teile des Gazastreifens rasch in militarisierte Zonen und errichten eine umfangreiche Infrastruktur, die auf eine längere Präsenz hindeuten. Laut der israelischen Zeitung Haaretz werden nun Gebiete, in denen zuvor Wohnviertel waren, geräumt und durch militärische Einrichtungen, befestigte Straßen und logistische Knotenpunkte ersetzt.
Zu den wichtigsten Beispielen gehören demnach der Netzarim-Korridor und der Philadelphi-Korridor. Ersterer teilt den Gazastreifen zwischen Nord und Süd auf. Wo früher Gebäude waren, sei jetzt es eine fünf bis sechs Kilometer breite und neun Kilometer lange Wüste. Das Gebiet sei in eine große militärische Enklave mit breiten Straßen und dauerhaften Außenposten umgewandelt worden. Die IDF würden derzeit daran arbeiten, diese Zone noch weiter auszudehnen.
Der umstrittene Philadelphi-Korridor befindet sich hingegen zwischen der ägyptischen Grenze und dem Gazastreifen. Dabei handelt es sich um eine 14 km lange Sicherheitszone, die 1967 von Israel nach dem Sechstagekrieg eingerichtet und im Rahmen der Oslo-Abkommen legitimiert wurde. Als sich Israel 2005 aus dem Gazastreifen zurückzog, ging die Kontrolle an Ägypten über, bis sie Israel im Mai 2024 mit dem Einmarsch in die Grenzstadt Rafah zurückgewann.
Entlang diesem zuvor ein paar Hundert Meter breiten Korridor habe die IDF nun eine bis zu drei Kilometer breite Fläche eingeebnet, um die operative Kontrolle zu gewährleisten, so Haaretz. Die politische Führung wolle einen zusätzlichen Kilometer, aber laut Militärkreisen seien vier Kilometer in einigen Gebieten nicht realisierbar, da dies die Zerstörung ganzer Stadtteile in Rafah bedeuten würde. Das würde wahrscheinlich die internationale Gemeinschaft, die die derzeitige Situation bereits als problematisch ansehe, verärgern.
Der Zeitung zufolge haben die IDF auch eine mindestens einen Kilometer breite Pufferzone entlang der gesamten Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel geschaffen, um die Gefahr von Angriffen zu verringern. Ganze Nachbarschaften seien dafür zerstört worden.
Die Militäroperationen der IDF würden auf die Vertreibung der Zivilbevölkerung und die Zerstörung der städtischen Infrastruktur abzielen. So seien im nördlichen Gazastreifen, wo einst über 500.000 Palästinenser lebten, weniger als 20.000 Einwohner übrig geblieben. Quellen aus dem Militär hätten betont, die IDF seien im Norden des Gazastreifens derzeit verpflichtet, Dörfer und Städte von ihren Bewohnern zu räumen. Diese Maßnahmen würden angeblich dem Schutz der Streitkräfte vor versteckten Bedrohungen dienen, sie würden aber die Gebiete für die Bewohner unbewohnbar machen.
Ein Offizier, der Ende des Sommers in einem Außenposten in der Nähe des Netzarim-Korridors diente, erklärte gegenüber Haaretz, seine Einheit hätte in «verstärkten Containern mit Steckdosen, Klimaanlagen und allem Drum und Dran» geschlafen. Sogar eine Synagoge sei «hereingebracht» worden. Man habe das Gefühl, dass es sich um eine weitere Front im Grenzgebiet zum Gazastreifen oder im Westjordanland handele und nicht um eine vorübergehende Einrichtung in einer Gefahrenzone, so der Offizier.
Haaretz ergänzt, diese Entwicklungen seien Teil eines umfassenderen Plans, der mindestens vier große Zonen im Gazastreifen vorsehe, deren Infrastruktur die dauerhafte Präsenz der Truppen unterstütze.
Inmitten dieser militärischen Expansion haben sich der Zeitung zufolge einige Palästinenser dazu entschlossen, trotz der Zerstörungen und Gefahren im nördlichen Gazastreifen zu bleiben. Sie würden die Ungewissheit der beschädigten Häuser einer Vertreibung in unbekannte Gebiete vorziehen. In der Zwischenzeit setzten die IDF-Operationen die Vertreibung der Bewohner durch Artilleriebeschuss und die Zerstörung von Wohnvierteln in der Nähe strategischer Routen fort. Ein Offizier einer der Brigaden, die im Gazastreifen kämpfen, offenbarte:
«So wie es vor Ort aussieht, werden die IDF den Gazastreifen nicht vor 2026 verlassen. Wenn man die Straßen sieht, die hier geteert werden, ist es klar, dass dies nicht für Bodenmanöver oder für Angriffe der Truppen auf verschiedene Orte gedacht ist. Diese Straßen führen unter anderem zu den Orten, aus denen einige der Siedlungen geräumt wurden. Ich weiß nichts von der Absicht, sie wieder aufzubauen, das wird uns auch nicht ausdrücklich gesagt. Aber jeder versteht, wohin das führt.»
Jüdische Siedler ermuntert all das, langfristig zu denken: Sie planen bereits, sich permanent im Gazastreifen niederzulassen (wir berichteten hier und hier). Zu ihnen gehören auch Regierungsmitglieder wie der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Finanzminister Bezalel Smotrich.
Ukrainischer Abgeordneter: Selenskyj muss gehen und Trump kann dafür sorgen
Laut dem im Exil lebenden ukrainischen Abgeordneten Artyom Dmitruk bedeutet der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen, dass Wolodymyr Selenskyj bald entmachtet wird. Gegenüber RT erklärte er, dass dies für die Ukraine von großem Vorteil sein werde.
Dem Portal zufolge war Dmitruk Anfang des Jahres aus seinem Heimatland geflohen, weil er um seine Sicherheit fürchtete, nachdem er sich öffentlich gegen Kiews hartes Vorgehen gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche ausgesprochen hatte. Er habe sich in das Vereinigte Königreich abgesetzt und kämpfe derzeit gegen ein Auslieferungsersuchen, das seiner Meinung nach auf erfundenen Anschuldigungen beruht, die auf Selenskyjs Anweisung hin erhoben wurden.
Der ukrainische Staatschef regiere wie ein König, der eine «terroristische Organisation» anführe, empörte sich Dmitruk. Die amtierende Regierung kümmere sich nicht um das Leben der Ukrainer, verfolge politische Gegner und bereichere Beamte durch Korruption. Er erläuterte:
«Dieser Mann hat es geschafft, mehr zu stehlen als alle früheren Präsidenten, die die Ukraine ausgeraubt haben. An seinem Geld klebt mit Sicherheit mehr Blut als an dem von allen anderen.»
Gemäß dem Abgeordneten rechnete Selenskyjs Team damit, dass Vizepräsidentin Kamala Harris die Wahl gewinnen würde, was die Fortsetzung der «Gaunerei» ermöglicht hätte. Er sieht Trumps Sieg als «ein klares Signal, dass seine Macht zu Ende geht». Er machte klar:
«Selenskyj muss gehen. Ich sage: Befreit die Ukraine von Selenskyj. Das ist mein wichtigster politischer Slogan. Als Bürger wünsche ich mir, dass ukrainische Angelegenheiten von der Ukraine selbst entschieden werden. Aber dank all unserer vorherigen Präsidenten haben wir unsere Souveränität verloren. Leider müssen jetzt andere für uns entscheiden.»
Dmitruk erwartet nicht, dass Trump den Konflikt «innerhalb von 24 Stunden» beenden wird, was er im Falle seiner Wahl versprochen hatte. Aber ein Friedensabkommen würde das Vermächtnis des designierten Präsidenten sichern, was ihm einen starken Anreiz gebe, seine Versprechen einzulösen.
FDA genehmigt klinische Studie eines sich selbstvervielfältigenden mRNA-Impfstoffs gegen Vogelgrippe
Die US-Amerikanische Food and Drug Administration (FDA) hat die Phase 1-Studie eines sich selbstvervielfältigenden mRNA-Impfstoffs gegen das Vogelgrippevirus H5N1 genehmigt. Die klinischen Versuche werden von der US-Regierung und der Bill & Melinda Gates-Stiftung finanziert.
Anfang der Woche hat Arcturus Therapeutics bekannt gegeben, dass die FDA die Durchführung dieser Studie mit dem Impfstoffkandidaten ARCT-2304 erlaubt hat. The Defender warnt in diesem Zusammenhang vor einer «vorprogrammierten Katastrophe».
Selbst-amplifizierende mRNA-Injektionen enthalten ein Enzym, das den Körper anweist, mehr mRNA zu produzieren. Laut Arcturus ist der Impfstoff «in einem Lipid-Nanopartikel formuliert» und «darauf ausgelegt, viele Kopien der mRNA in der Wirtszelle zu erzeugen». Dies ermögliche «niedrigere Dosen als bei herkömmlichen mRNA-Impfstoffen».
Der Epidemiologe Nicolas Hulscher erklärte gegenüber The Defender, dass sich die Replikationsmaschinerie dieses «Impfstoffs» wie «ein synthetisches Virus verhält» und «eine unbekannte Dauer der toxischen Antigenproduktion ermöglicht».
Die Immunologin und Biochemikerin Jessica Rose, schrieb auf Substack, der neue «Impfstoff» weise «große Warnsignale» auf. Sie forderte:
«Selbstverstärkende mRNA-Produkte sollten nicht verwendet werden. Das ist ein absolutes Desaster (…)».
Laut Dr. Karl Jablonowski, dem leitenden Wissenschaftler bei Children's Health Defense, «birgt die Selbstreplikationsplattform von Arcturus alle Gefahren der anderen synthetischen modifizierten mRNA, die in einem Lipid-Nanopartikel verpackt ist, nur viel schlimmer. Durch die Selbstreplikation kann sie unsterblich werden und Ihr Immunsystem - oder das Ihres Fötus - für immer mit Antigenen angreifen».
Dr. Christof Plothe, Mitglied des Lenkungsausschusses des World Council for Health, stellte die Einführung von selbstvervielfältigenden mRNA-Impfstoffen in Frage, da es nach wie vor Sicherheitsbedenken gegenüber herkömmlichen mRNA-«Impfungen» gebe. Er betonte:
«Die selbstreplizierende Technologie hebt die mRNA-Impfstoffe auf eine neue Stufe. Der Impfstoff enthält das Gen für das Spike-Protein und das Gen für ein Protein namens Replicase, das die Replikation der RNA ermöglicht. Nach der Einführung des ersten globalen genetischen Experiments mit der mRNA-Technologie (...) scheint es unglaublich, dass ein noch aggressiverer Angriff auf unseren Körper und unsere Genetik ausprobiert werden soll.»
Rose warnte zudem, dass selbstverstärkende «Impfstoffe» gentechnisch verändert sind. Die Verwendung von GVO, gentechnisch veränderten Organismen, erfordere spezielle Zulassungsanträge und -verfahren, aber sie bezweifelt, dass solche Vorgaben bei selbstverstärkenden Impfstoffen eingehalten werden.
An der klinischen Phase-1-Studie von Arcturus werden etwa 200 gesunde Erwachsene in den USA teilnehmen. Insgesamt gehen kritische Wissenschaftler davon aus, dass eine kleine Dosis von Replikon-mRNA wahrscheinlich «gefährlicher» als eine größere Dosis eines herkömmlichen mRNA-Impfstoffs ist.
Hulscher forderte den Rückzug aller selbst-amplifizierenden mRNA-Spritzen. Er sagte:
«Diese experimentellen Injektionen dürfen keine weitere Zulassung für Menschen oder Tiere erhalten, wenn wir eine weitere Katastrophe für die öffentliche Gesundheit verhindern wollen. Alle selbstverstärkenden mRNA-Injektionen, die derzeit für Menschen und Tiere zur Verfügung stehen, sollten sofort zurückgezogen werden, bis umfassende, langfristige Sicherheitsstudien durchgeführt werden.»
Dennoch, so Hulscher, dränge Big Pharma auf ihre weitere Entwicklung. Das liege daran, dass die Branche mindestens 33 selbstverstärkende mRNA-Injektionskandidaten in der Entwicklung habe – und viel zu viel Geld investiert hätte, um die Projekte fallenzulassen.
«TMZ»-Gründer: «Jeder hochkarätige Prominente» in Hollywood ist «in Panik» wegen «Diddy-Tapes»
Harvey Levin, Gründer der Promi-Newsseite TMZ, sagt, dass die Beweise, die im Verfahren gegen Sean «Diddy» Combs aufgetaucht sind, in Hollywood «Panik» ausgelöst haben (um das Video anzuschauen, bitte auf den Screenshot klicken); Quelle: Rumble-Account von Slay News
Rap-Ikone Sean «Diddy» Combs wurde im September wegen sexuellen Menschenhandels und organisierter Kriminalität angeklagt. Der Musikmogul, der mehr als 500 Millionen Tonträger verkauft, 38 Platin-Alben produziert und mehrere Grammy Awards gewonnen hat, soll laut Anklageschrift seine weiblichen Opfer zu tagelangen Sexsessions gezwungen haben, die Teil eines Missbrauchsmusters waren, das mehr als ein Jahrzehnt zurückreicht (Transition News berichtete). Viele der Anschuldigungen gegen den Rap-Mogul gehen auf Vorfälle zurück, die sich auf Diddys berüchtigten VIP-«White Parties» ereignet haben.
Das Ganze soll derartige Ausmaße angenommen haben, dass es hieß, Diddy sei «so schlimm wie Jeffrey Epstein». Dem US-amerikanischen Investmentbanker war vorgeworfen worden, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben, und 2019 wurde er deswegen angeklagt. Im selben Jahr wurde er tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden.
Eine weitere Parallele zwischen Diddy und Epstein ist, dass beide offenkundig sehr gut vernetzt waren. Epstein zählte Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden, darunter Prinz Andrew aus Großbritannien, Kronprinz Mohammed bin Salman al-Saud aus Saudi-Arabien oder auch den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton (Transition News berichtete mehrfach, darunter hier).
Über Diddy wiederum sagt jetzt Harvey Levin, Gründer des auf Promis fokussierten Nachrichtenportals TMZ, dass die Beweise, die im Fall gegen den 54-Jährigen aufgetaucht seien, in Hollywood «Panik» ausgelöst hätten. «Jeder hochkarätige Prominente» in Hollywood sei, so Levin, «in Panik» wegen der «Diddy-Tapes». Das berichtet Slay News unter Verweis auf ein Interview von News Nation mit Levin (siehe Video oben).
In diesem Interview stellt Levin fest, dass sich Prominente normalerweise sehr lautstark zu bestimmten Themen äußern. So hätten sich mehrere Prominente, die mit Diddy verbunden seien, im Rahmen der US-Präsidentschaftswahlen für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ausgesprochen. Zugleich hätten eben diese Prominenten Harris' Kontrahenten Donald Trump scharf kritisiert und öffentlich die Warnung ausgesprochen, er sei eine «Bedrohung für die Demokratie».
Demgegenüber seien, so Levin, hochkarätige Persönlichkeiten aus der Medienbranche, der Unterhaltungsindustrie, von amerikanischen Unternehmen und aus der Politik «sehr still» gewesen, was die Anschuldigungen gegen Diddy betrifft. Levin wird auch konkret und nennt Namen:
«Oprah Winfrey, Beyonce, Bruce Springsteen, Lady Gaga, J.Lo, Cardi B und einige andere warnten die Wähler vor der angeblichen ‹Bedrohung› durch Trump, sagten aber nichts zu den schrecklichen Verbrechen, die Diddy vorgeworfen werden.»
Das erstaunt durchaus, wenn man bedenkt, wessen Diddy beschuldigt wird, nämlich nicht nur des Sexhandels, sondern auch, mehrere Frauen und Kinder vergewaltigt zu haben. Das jüngste bis dato ausgemachte Opfer ist ein neunjähriger Junge. Levin:
«Jeder Prominente auf der Welt scheint auf einer dieser White Partys gewesen zu sein. Jeder wollte hingehen. Und wenn man eine Einladung bekam, ging man hin. Man kann also ziemlich sicher davon ausgehen, dass [jeder] hochrangige [Prominente] auf einer dieser Partys gewesen ist.»
Levin wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass zahlreiche Party-Videos, die Diddy im Laufe der Jahre aufbewahrt haben soll, inzwischen von den Bundesbehörden beschlagnahmt worden seien. Diese Videos würden nun an Zivilanwälte weitergegeben – und diese «Diddy-Tapes» lösen laut Levin in Hollywood eine weit verbreitete «Panik» aus. Prominente würden sich die Frage stellen, ob sie in den Aufnahmen vorkommen oder in vergangene Ereignisse verwickelt seien.
«Die Leute wollen einfach nicht damit in Verbindung gebracht werden, und sie wollen nicht darüber sprechen», sagte er gegenüber News Nation. «Ich glaube, so einfach ist das.»
Kriegshauptstadt Brüssel
Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übernommen.
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Die Ukraine so schnell wie möglich in die NATO; unumkehrbarer Prozess ihres Beitritts zur Allianz; NATO-Länder erhöhen ihre Kriegsausgaben auf über 2% des BIP; The Times berichtet erneut über Kiews Drohung, bei einem Stopp der US-Militärhilfe in kurzer Zeit eine «rudimentäre» Atombombe zu bauen; der «Naziputschist» Wolodymyr Selenskyj präsentiert einen neuen «Plan der Standhaftigkeit».
Dies ist die «Friedensluft», die in Brüssel weht: Sie führt die Welt in Richtung eines totalen Krieges.
Die erzwungene und beschleunigte Militarisierung Europas begann weder jetzt noch 2022. Seit mindestens 15 Jahren läuft der Plan der USA, den alten Kontinent vor allem mit US-amerikanischen Waffen aufzurüsten, um ihn in einen Konflikt mit Russland zu treiben. Der Putsch der proeuropäischen Nationalisten in der Ukraine 2014 und die immer aggressivere Kampagne der USA, der NATO und der EU gegen die «Gefahr einer russischen Aggression» haben diesen Plan vorangetrieben. Zunächst setzten die osteuropäischen, skandinavischen und baltischen Staaten die Kriegsvorgaben um, bis 2022 dann nach und nach alle anderen Länder Europas folgten.
Vor einigen Monaten konnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stolz verkünden: «In den letzten drei Jahren haben wir die Gesamtausgaben um 30% erhöht; in diesem Jahr werden die Militärausgaben etwa 2% des BIP ausmachen.» Es handelt sich selbstverständlich um Kriegsausgaben. Und obwohl Borrell sein Amt am 1. Dezember niederlegt, reiste er kürzlich nach Kiew, um zu bekräftigen, dass Brüssel die «Naziputschisten» weiterhin unterstützen werde – sogar als deren Hauptsponsor, sollte die neue US-Regierung tatsächlich Europa mit dem «ukrainischen Sumpf» allein lassen und es womöglich in einen militärischen Konflikt mit Russland verwickeln. Geplant ist dabei die Entsendung eines europäischen Militärkontingents von 300.000 Mann.
Auf Anweisung von US-Außenminister Antony Blinken, der erklärte, die NATO müsse «ausreichende militärische Hilfe an die Ukraine liefern, damit sie auch im nächsten Jahr kämpfen kann, also nach Trumps Amtsantritt», hat der «sozialistische» spanische Vampir der Regierung in Kiew zugesichert, dass sie bis Ende 2024 die letzten 20.000 Stück der versprochenen Million an Munition erhalten werde. Falls dies nicht möglich ist, wird das «christliche Werk der Nächstenliebe» von der ehemaligen estnischen Premierministerin Kaja Kallas fortgesetzt.
Die finanziellen Mittel sind bereits vorhanden, wie die Financial Times vor wenigen Tagen berichtete. Politisch gesehen hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte den Plan bekräftigt, die militärische Unterstützung für Kiew zu erhöhen, während der Deutsche Friedrich Merz Ultimaten an Moskau stellt und droht, «Taurus»-Raketen an die Ukraine zu liefern, um russisches Territorium anzugreifen. Emmanuel Macron verspricht derweil die Lieferung von sechs Mirage 2000-5F, SCALP-Marschflugkörpern und Hunderten von AASM-Bomben.
Die drängendste Frage jedoch ist, ob die EU-Länder – die bereits 175 Milliarden Dollar für die Ukraine ausgegeben haben – tatsächlich in der Lage wären, Kiew mit ausreichend Waffen zu versorgen, falls Trump die Unterstützung einstellen sollte.
Der Militärexperte Aleksandr Bartoš ist überzeugt, dass die Europäer weiterhin Waffen, Luftverteidigungssysteme (Deutschland, Frankreich, Italien), Panzer (Deutschland, Frankreich, Polen) und Luftfahrzeuge liefern würden, selbst ohne US-Hilfe. Es zeichnet sich eine internationale Koalition ab, um Dutzende von F-16-Kampfflugzeugen für die Ukraine zu beschaffen. Außerdem soll der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall Fabriken direkt in der Ukraine errichten, um Panzer zu produzieren und zu reparieren.
Der Politologe Wasilij Kašin merkt jedoch an, dass Europa nicht in der Lage sei, die USA in Bezug auf Produktionskapazitäten vollständig zu ersetzen. Viele europäische Waffensysteme enthalten zahlreiche US-Komponenten und -Technologien. Es ist ungewiss, ob die USA weiterhin moderne Ausrüstung liefern werden. Selbst eine vorübergehende Reduzierung der Lieferungen, wie sie 2023 erfolgte, beeinträchtigt die Fähigkeiten der ukrainischen Armee erheblich. Entscheidend ist auch die US-Unterstützung in Form von Satellitenaufklärung, Datenverarbeitungssystemen, Starlink, Drohnenüberwachung im Schwarzen Meer und Geheimdienstinformationen. «Wenn all das wegfiele, würde Kiew sofort zusammenbrechen», so Kašin. Europa könne Waffensysteme teilweise ersetzen, aber kaum den gesamten Rest.
Eine mögliche Variante wäre, dass Trump Waffen für die Ukraine an die EU verkauft. Seine endgültigen Entscheidungen hängen jedoch von möglichen Absprachen mit Moskau ab. Aus Sicht Washingtons scheint die Lösung einfach: Ultimaten an Kiew und Moskau. Die USA könnten der Ukraine drohen, die Hilfe einzustellen, wenn keine Verhandlungen aufgenommen werden, oder Russland mit einer massiven Aufrüstung Kiews unter Druck setzen, um russisches Territorium tiefgreifend zu treffen.
Diese Ultimaten sehen auch eine mögliche Demilitarisierung entlang der Frontlinie und Gebietsabgaben Kiews nach dem Prinzip «Land gegen Frieden» vor. Das alles geht jedoch von einem russischen Einverständnis aus – das es, angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen von Russland und dem Westen über die Zukunft der Ukraine, nicht gibt.
USA-NATO-EU wollen laut Beobachter Wladimir Skatschko lediglich einen Waffenstillstand, um Kräfte zu bündeln und den Krieg später fortzusetzen. Moskau hingegen strebt eine neutrale, nicht blockgebundene Ukraine an, die keine Bedrohung mehr darstellt. Der Westen hingegen will die Ukraine an die NATO binden, bewaffnen und erneut gegen Russland einsetzen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bringt es auf den Punkt:
«Der Westen will alles einfrieren und sich auf einen zehnjährigen Waffenstillstand entlang der Frontlinie einigen, um danach wieder loszulegen.»
Dies wäre nichts anderes als ein «Minsk-3», schlimmer als Minsk 1 und 2 – nur ein Atemholen vor einem neuen Krieg.
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Fabrizio Poggi hat mit Novoe Vremja (Neue Zeiten), Radio Moskau, Il Manifesto, Avvenimenti und Liberazione zusammengearbeitet. Heute schreibt er für L'Antidiplomatico, Contropiano und die Zeitschrift Nuova Unità. Er ist Autor des Buches «Falsi storici» (Fälschungen der Geschichte).
Der unbesiegte Wille eines Volkes
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Die Gründungsideologie der Republik Türkei basiert auf der Annahme einer einzigen Identität. Damit wurde auch die grundsätzliche Unlösbarkeit aller wichtigen Probleme in Kauf genommen. Eines der wichtigsten Probleme war natürlich die kurdische Frage. Die kurdische Frage ist nicht nur ein Problem, welches das Gebiet betrifft, in dem wir leben. Wir betonen immer wieder, dass es ein internationales Problem ist. Es gibt die auf vier verschiedene Staaten, den Iran, den Irak, Syrien, die Türkei verteilten Gebiete Kurdistans, und die Entwicklungen in der gesamten Region beeinflussen und verstärken sich gegenseitig. Das ist ein Problem, das schon seit vielen Jahren in dieser Form besteht.
Der Staat Türkei hat sich immer gegen eine Lösung des Problems entschieden. Ja, wir sprechen heute über die Einsetzung der Zwangsverwaltern, aber auch vor den Zwangsverwaltungen gab es immer eine Politik der Lösungsverweigerung in der Region. Insbesondere in Zeiten, in denen der Militarismus extrem dominant war und die Militärbürokratie die gesamte Politik bestimmte, gab es eine politische Verweigerungshaltung hinsichtlich einer Lösung der kurdischen Frage. Vor allem wurde die Region immer mit Gesetzen des Ausnahmezustands regiert. Daran hat sich auch heute nichts geändert, die Staatsräson ist dieselbe geblieben.
Die Grundlage für die Einsetzung der Zwangsverwaltungen, die das Innenministerium plötzlich, ohne Begründung und ohne Rechtsgrundlage getroffen hat, sind die nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlassenen Gesetzesdekrete. Die Republik Türkei wird nicht mehr durch ihre eigenen Gesetze regiert, sondern durch Dekrete. So wurde ein Dekret zum Gesetz, nach welchem der Innenminister nun jederzeit Zwangsverwalter für jede Gemeinde ernennen kann.
Begonnen wurde nach den Kommunalwahlen diesmal mit der Gemeinde Colemêrg (tr. Hakkari). Danach wurde der Stadtbezirk Esenyurt unter Zwangsverwaltung gestellt, wenige Tage später wurden auch für die Gemeinden Mêrdîn (Mardin), Êlih (Batman) und Xelfetî (Halfeti) Treuhänder ernannt. All diese Prozesse kennen wir als ganze Gesellschaft aus nächster Nähe. Als Menschenrechtsaktivistin bin ich wie viele andere Menschen unmittelbare Zeugin des unermüdlichen Einsatzes von Ahmet Türk, dem Ko-Bürgermeister der Gemeinde Mêrdîn, für die kurdische Sache. Ein Staat, der sogar Ahmet Türk durch einen Zwangsverwalter ersetzen lässt, zeigt damit, dass er diese Frage nicht lösen will.
Ich möchte aber ein wenig über Êlih sprechen, weil es dort eine Frau als Ko-Bürgermeisterin gab, Gülistan Sönük. Êlih ist eine sehr wichtige Stadt für Frauen. Menschenrechtsaktivist:innen wissen sehr gut, dass Êlih in den 1990er Jahren, als die Morde unbekannter Täter, das Verschwindenlassen von Menschen und das Niederbrennen von Dörfern ihren Höhepunkt erreichten, die Stadt in Kurdistan war, die am meisten gelitten hat. Es gab eine Zeit, in der in Êlih vor allem gegen Frauen besonders grausame Methoden angewandt wurden, und viele Frauen nahmen sich deshalb das Leben.
Deshalb war es so wichtig, dass in einer Stadt, in der Frauen so brutal verfolgt wurden und extremer Gewalt ausgesetzt waren, eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Wenn wir uns die politische Geschichte anschauen, sehen wir, dass Êlih ein Brennpunkt ist, in dem die drängendsten Probleme der kurdischen Frage erlebt wurden. Wir sollten nie vergessen, dass am 12. November 1979 der Bürgermeister von Êlih, Edip Solmaz, von Contra-Kräften ermordet wurde.
Ein weiterer kurdischer Abgeordneter, Mehmet Sincar, wurde am 4. September 1993 in Êlih ermordet, wohin er mit einer Delegation gereist war, um die politischen Morde in Êlih zu untersuchen. Êlih hat viel Leid erfahren.
Wegen dieser Leiden und der vom Staat begangenen Rechtsverletzungen war der Wille des Volkes von Êlih immer aufrichtig, standhaft und unbeugsam. So auch heute, nach der Einsetzung des Zwangsverwalters. Es ist sehr wichtig, dass die Menschen in Êlih Gülistan Sönük zur Ko-Bürgermeisterin gewählt haben. Natürlich ist Gülistan Sönük eine Frau, die in der kurdischen politischen Bewegung groß geworden ist. Aber sie ist eine Frau… Denn Êlih ist eine Stadt, in der Frauen ermordet werden, in der Frauen aufgrund von erfahrener Gewalt gezwungen waren, ihrem Leben ein Ende zu setzen.
Das Erstarken der kurdischen Frauenbewegung führte zur Wahl von Gülistan Sönük in Êlih. Gülistan Sönük leistete in der Gemeinde Pionierarbeit, vor allem im Bereich Gewalt gegen Frauen und Selbstorganisation von Frauen. Sie hatte sehr wichtige Projekte initiiert und die Einsetzung des Zwangsverwalters in Êlih hat bei den Frauen ein sehr großes Trauma ausgelöst.
Es ist eine klare Sache, dass die Politik der Verweigerung von Lösungen keine Ergebnisse gebracht hat. Diejenigen, die den Staat regieren, wissen das besser als wir. Mit dieser Politik der Nichtlösung wird nichts erreicht. Wenn morgen gewählt wird, wird dasselbe Volk, das Gülistan Sönük zur Bürgermeisterin gewählt hat, die Person wählen, die an ihrer Stelle als Bürgermeisterin kandidiert. Wird sich dieser Teufelskreis also fortsetzen? Wir schreiben das Jahr 2024 und leben immer noch in einem Land, in dem Städte und Gemeinden unter Zwangsverwaltung stehen.
Man muss aber auch sagen, dass es trotz des großen Drucks und der vielen Rechtsverletzungen in der Bevölkerung immer noch einen unbesiegbaren Willen gibt, vor dem ich mich mit großem Respekt verneige. Und dieser Wille des Volkes ist das einzige, dem ich vertraue.
Der Kommentar der Menschenrechtsanwältin und IHD-Vorsitzenden Eren Keskin vom 13. November 2024 ist zuerst in türkischer Sprache bei Yeni Yaşam Gazetesi erschienen.
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Frankfurter Rundschau: Trumps neuer US-Botschafter in Israel: Das ist Huckabees Linie
Weaponizing Jewish fear, from Tel Aviv to Amsterdam
Rhetoric about ‘pogroms’ and ‘Jew hunts’ aims to obscure reality by generating mass hysteria — which can then be used to advance a far-right agenda.
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Greetings to participants and organisers of the Russian Geographical Society's 10th international educational campaign Geographical Dictation
Vladimir Putin sent greetings to the participants and organisers of the Russian Geographical Society's 10th international educational campaign Geographical Dictation.
Warum der Spiegel über Til Schweigers Eindrücke aus Weißrussland meckert
Die int. Gesundheitsvorschriften sind wieder da, die Risiken der Trump-Revolution, Stand der Dinge vom 15. November
● Vernehmlassung zu den int. Gesundheitsvorschriften
● Amsterdam: Es begann mit israelischen Hooligans
● Trumps Revolution und ihre Risiken
● Deutschland in der Dunkelflaute
● Die Flexibilisierung der Neutralität
● Die Szene lebt: Gesundheitsmesse in Wil
● Wolf S. Schneider: Vom Ich zum Selbst
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