Sammlung von Newsfeeds

Neues aus dem Fernsehrat (113): Hass und Zusammenhalt

netzpolitik.org - 26. September 2025 - 17:57

Erik Tuchtfeld ist der neue Vertreter des Internets im ZDF-Fernsehrat. In seiner ersten Sitzung ging es gleich um die großen Themen: Pressefreiheit, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Diese Mainzelmännchen sind in die Jahre gekommen. Der Bedarf für Öffentlich-Rechtliche ist es nicht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Manngold

Die letzte Sitzung des ZDF-Fernsehrats fand am Ende einer Woche statt, die für das ZDF besonders herausfordernd war: Dunja Hayali wurde für die Anmoderation eines Beitrags zur Ermordung Charlie Kirks tagelang mit Beleidigungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen überzogen. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte aufgrund der journalistischen Einordnung Charlie Kirks durch Elmar Theveßen den Entzug seines US-Visums. Und die US-Regierung hat angekündigt, dass Visa für Journalist:innen zukünftig nur noch 240 Tage gelten sollen – üblich sind bisher fünf Jahre.

Es ist deshalb ein sehr wichtiges Zeichen, dass der Fernsehrat – mit all seiner politischen und gesellschaftlichen Vielfalt – die Angriffe auf Dunja Hayali und Elmar Theveßen in der Sitzung am vergangenen Freitag einstimmig verurteilt hat. In der gemeinsamen Erklärung betonte er außerdem, dass Pressefreiheit „für die Demokratie ein unverhandelbares Gut“ ist. Auch zu den kürzeren Visa-Laufzeiten äußerte sich der Rat deutlich. Er schloss sich dem Appell einer Reihe deutscher Intendanten (von ARD und ZDF bis zu ProSiebenSat.1) an: Die Bundesregierung soll sich auf diplomatischem Weg gegen die geplanten Änderungen aussprechen.

Es war für mich eine ereignisreiche erste Sitzung. Denn ab jetzt darf ich – entsandt vom Chaos Computer Club, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, eco – Verband der Internetwirtschaft und medianet berlinbrandenburg – den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Ich trete damit die Nachfolge von Leonhard Dobusch (Juli 2016 bis Juni 2022, danach noch bis Mai 2025 im ZDF-Verwaltungsrat) und Laura Kristine Krause (Juli 2022 bis Juli 2025) an, die in der Vergangenheit auch diese Kolumne verantwortet haben.

Anonymität als Schutz für marginalisierte Gruppen

Mich beschäftigen ganz besonders der Hass und die Gewaltandrohungen, die Dunja Hayali in den großen sozialen Online-Plattformen entgegenschlagen. Gleichzeitig ist die breite Solidarität von weiten Teilen der Bevölkerung, der Politik und von Kolleg:innen ein Zeichen der Hoffnung.

Wir setzen uns bei D64 seit langem dafür ein, dass der digitale öffentliche Raum, in dem für unsere Demokratie zentrale Debatten ausgetragen werden, sicherer gestaltet werden muss. Zur Verbesserung der Strafverfolgung im Internet, auch der Anzeigemöglichkeiten für Betroffene, haben wir schon vor Jahren das Konzept der Login-Falle entwickelt. Das wurde sogar in den Koalitionsvertrag der früheren Ampel-Regierung aufgenommen, dann aber mangels politischem Willen nie umgesetzt.

Stattdessen werden immer wieder Forderungen nach autoritären Maßnahmen laut – sei es die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen oder Identifizierungspflichten für soziale Netzwerke. Dabei profitieren von der grundsätzlichen Möglichkeit der Anonymität im Internet ganz besonders Personen aus marginalisierten Gruppen, die sonst Hass und Repressalien befürchten müssen.

Auch eine Studie der Universität Zürich aus dem Jahr 2016 fand keine Belege dafür, dass Anonymität im Internet zu mehr Hass führt – im Gegenteil. Als besonders aggressiv stellten sich in der Datenanalyse Nutzerkonten heraus, die unter ihrem bürgerlichen Namen agieren.

Demokratische Alternativen für digitale öffentliche Räume

Was wir stattdessen brauchen, sind Alternativen zu den Big-Tech-Plattformen „gütiger Diktatoren“ des Silicon Valleys, die gemeinsam mit der Trump-Regierung derzeit eine Regierungsform aufbauen, die unter anderem vom Philosophen Rainer Mühlhoff als „neuer Faschismus“ bezeichnet wird. Diese Alternativen sollten der Konzentration von Macht durch einen dezentralen Aufbau strukturell entgegenwirken, staatsfern organisiert sowie gemeinwohlorientiert sein und die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden.

Vielversprechende Ansätze wie das Fediverse mit seinem bekanntesten Vertreter Mastodon gibt es bereits. Damit sich solche Alternativen durchsetzen können, braucht es aber noch deutlich mehr – ideelle wie finanzielle – Unterstützung durch relevante Akteure, die hohe gesellschaftliche Akzeptanz besitzen. Akteure wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Das sehen nicht nur Forschende beispielsweise mit den „Digital Open Public Spaces“ in der Digital-Public-Value-Studie und Aktivist:innen so, sondern breite Teile der Bevölkerung.

Dazu ist die „Zusammenhaltsstudie“ interessant, die ARD, ZDF und Deutschlandradio gemeinsam mit wissenschaftlichen Partnerinstitutionen durchgeführt und am vergangenen Mittwoch in Frankfurt vorgestellt haben. Laut der Erhebung äußern 83 Prozent der Befragten die Erwartung, dass öffentlich-rechtliche Medien dazu beitragen sollen, dass unterschiedliche Gruppen unserer Gesellschaft ins Gespräch kommen. 73 Prozent finden, dass öffentlich-rechtliche Medien im Dialog mit Nutzenden treten sollen.

Vorbei sind also die Zeiten, in denen der öffentliche-rechtliche Rundfunk sich auf seine Rolle als „Sender“ beschränken kann. Menschen erwarten vielmehr, dass er Interaktion von Menschen untereinander und mit den Medien selbst ermöglicht.

Welche Erwartungen haben Menschen an öffentlich-rechtliche Medien? - Alle Rechte vorbehalten Zusammenhaltsstudie Mit großem Vertrauen kommt große Verantwortung

Die besondere Verantwortung der Öffentlich-Rechtlichen ergibt sich auch aus mangelhaftem Vertrauen in andere Institutionen. So nehmen lediglich ein knappes Drittel der befragten Personen einen positiven Beitrag von kommerziellen Social-Media-Plattformen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt wahr.

Besonders bitter ist die Umfrage für zwei traditionelle Massenorganisationen: Von allen genannten Einrichtungen ist der Beitrag von Parteien und Kirchen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt laut der Umfrage am geringsten. Der Beitrag der Öffentlich-Rechtlichen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt wird dagegen nach Sportvereinen, der Wissenschaft und dem Bundesverfassungsgericht als am höchsten eingeschätzt.

Wer leistet einen Beitrag zum Zusammenhalt? - Alle Rechte vorbehalten Zusammenhaltsstudie

Das ZDF hat sich bereits auf den Weg gemacht, den digitalen Diskurs zu fördern: Der Public Spaces Incubator ist das zentrale Projekt, um sich gemeinsam mit internationalen Partnern vom reinen Sender zu einer Plattform des konstruktiven Austauschs zu entwickeln, ganz ohne Überwachungskapitalismus, Engagement-Farming und süchtig-machenden Algorithmen.

Diesen Sommer gab es im Rahmen der Frauen-Fußball-Europameisterschaft einen ersten Testlauf der ZDFspaces, ab Oktober ist die Ausweitung auf weitere Formate geplant. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen die Dringlichkeit, dass dieser Weg engagiert von den öffentlich-rechtlichen Medien weiterverfolgt wird. Er ist unsere beste Chance für eine demokratische Diskussionskultur im Netz.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

Kategorien: Externe Ticker

So hoch ist das Arbeitslosengeld nach dem Krankengeld – Tabelle

Lesedauer 4 Minuten

Wer wegen derselben Erkrankung länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist, erhält zunächst Krankengeld von seiner gesetzlichen Krankenkasse. Spätestens nach 78 Wochen – das entspricht einem Jahr und sechs Monaten ab Beginn der Erkrankung einschließlich der sechswöchigen Lohnfortzahlung des Arbeitgebers – endet dieser Anspruch.

Mit der sogenannten „Aussteuerung“ ist die Krankenkasse aus der Leistungspflicht heraus; zuständig wird nun die Bundesagentur für Arbeit. Sie prüft, ob Arbeitslosengeld I (ALG I) gezahlt werden kann und ob dafür die Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 SGB III greift, wenn die Erwerbsfähigkeit vorübergehend oder dauerhaft gemindert ist.

Tabelle: Arbeitslosengeld nach dem Krankengeld Was Wie (inkl. Rechtsgrundlage) Zuständigkeit nach Ende des Krankengeldes Nach der 78-wöchigen Krankengeld­dauer prüft die Bundesagentur für Arbeit den Anspruch auf ALG I; greift bei eingeschränkter Erwerbs­fähigkeit die Nahtlosigkeits­regelung (§ 145 SGB III). Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung Empfehlenswert ist die Meldung spätestens drei Monate vor Aussteuerung, um Unterbrechungen zu vermeiden; eine spätere Meldung mindert die Höhe des ALG I nicht, kann aber die erste Zahlung verzögern. Anwartschaftszeit Anspruch besteht bei mindestens zwölf Monaten Pflicht­versicherung in den letzten 30 Monaten (verkürzt auf sechs Monate für Kurz­zeit­beschäftigte) nach §§ 142 f. SGB III. Bemessungsentgelt & Leistungssatz Grundlage ist das durchschnittliche beitrags­pflichtige Bruttoarbeitsentgelt vor der Erkrankung; Leistung beträgt 60 % des Netto­betrags, 67 % bei Kind (§ 151 SGB III). Verlängerter Bemessungszeitraum Liegen im letzten Jahr weniger als 150 Tage mit Arbeits­entgelt, wird der Bemessungszeitraum auf bis zu 24 Monate erweitert (§ 150 Abs. 3 SGB III); Krankengeld­zeiten bleiben außen vor. Nahtlosigkeitsregelung ALG I wird auch ohne aktuelle Arbeitsfähigkeit gezahlt, solange über eine mögliche Erwerbsminderungsrente noch nicht entschieden ist (§ 145 SGB III). Anspruchsdauer ALG I Je nach Alter und Beitrags­zeiten sechs bis 24 Monate; 24 Monate nur ab 58 Jahren + 48 Monate Beiträge in den letzten fünf Jahren (§ 147 SGB III). Kranken- & Pflegeversicherung Während des ALG-I-Bezugs bleibt die gesetzliche Versicherung bestehen, Beiträge zahlt die Agentur; für PKV-Versicherte gibt es einen Zuschuss bis zum Höchst­beitrag (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Übergang nach Auslaufen ALG I Nach Ende des Anspruchs ist Bürgergeld zu beantragen; ein automatischer Übergang erfolgt nicht (§ 7 ff. SGB II). Welche Fristen sollten Betroffene unbedingt einhalten?

Rechtlich existiert keine starre Frist, doch Fachleute raten, sich spätestens drei Monate vor dem Auslaufen des Krankengeldes arbeitsuchend zu melden.

Dieser zeitliche Puffer ermöglicht der Agentur, Unterlagen anzufordern, den Versicherungsverlauf zu prüfen und gegebenenfalls die Nahtlosigkeitsregelung festzustellen, ohne dass es zu einer Zahlungsunterbrechung kommt. Melden sich Betroffene zu spät, riskieren sie zwar kein geringeres ALG I, wohl aber eine „verspätete“ erste Zahlung.

Wird das Arbeitslosengeld niedriger, wenn zuvor nur Krankengeld floss?

Nein laut Sozialrecht. Das Krankengeld zählt ausdrücklich nicht als Bemessungsentgelt für ALG I. Grundlage ist vielmehr das durchschnittliche beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt, das in der Vergangenheit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde.

Stehen im unmittelbaren Zwölfmonatszeitraum vor Beginn der Arbeitslosigkeit weniger als 150 Tage mit Arbeitsentgelt, wird der Bemessungszeitraum auf bis zu 24 Monate ausgedehnt (§ 150 Abs. 3 SGB III). Somit kann die Agentur auf Monate zurückgreifen, in denen regulärer Lohn bezogen wurde.

Wie funktioniert der verlängerte Bemessungszeitraum in der Praxis?

Ein Beispiel: Maler- und Lackierermeister Harry ist seit April 2023 wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben und erhält nach sechs Wochen Lohnfortzahlung Krankengeld.

Im Herbst 2024, nach 78 Wochen, wird er ausgesteuert. Im letzten Jahr hat Harry keinen Cent Lohn erhalten. Weil die 150-Tage-Grenze unterschritten ist, zieht die Agentur die davor liegenden Monate heran, also das Kalenderjahr 2022. Sein damaliges Durchschnittsnetto bildet das Bemessungsentgelt; davon erhält Harry 60 Prozent ALG I beziehungsweise 67 Prozent, falls Kinder mit im Haushalt leben (§ 151 SGB III).

Lesen Sie auch:

– Krankengeld erhöht sich so auch – Wichtig zu wissen

Bedeutet die Nahtlosigkeitsregelung, dass auch nicht arbeitsfähige Personen ALG I bekommen?

Ja. Normalerweise ist ALG I an die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt geknüpft, mindestens 15 Stunden pro Woche.

Die Nahtlosigkeitsregelung durchbricht dieses Prinzip, wenn ärztliche Unterlagen eine voraussichtliche Erwerbsminderung belegen, der Rentenversicherungsträger aber noch nicht entschieden hat. Betroffene erhalten trotz fehlender Arbeitsfähigkeit ALG I, bis geklärt ist, ob eine Erwerbsminderungsrente zusteht oder die Genesung wieder Erwerbsfähigkeit erwarten lässt.

Entstehen durch die Aussteuerung Versorgungslücken bei der Krankenversicherung?

Während des ALG-I-Bezugs bleibt man gesetzlich kranken- und pflege­versichert; die Beiträge trägt die Arbeitsagentur.

Wer allerdings beim Auslaufen des Krankengeldes weder ALG I noch Bürgergeld erhält – etwa wegen fehlender Anwartschaftszeiten – muss sich freiwillig versichern. In solchen Übergangsphasen lohnt es sich, frühzeitig mit der Krankenkasse Kontakt aufzunehmen, um nahtlosen Versicherungsschutz sicherzustellen.

SGB-III-Reformen von 2024 für Ausgesteuerte

Zum 1. Januar 2024 wurden mehrere Paragraphen des SGB III redaktionell angepasst, unter anderem zur digitalen Antragstellung. An den Kernvorschriften zur Bemessung des ALG I (§§ 150 bis 152) und zur Nahtlosigkeit (§ 145) änderte sich jedoch nichts, sodass die dargestellten Regeln unverändert gelten.

Was geschieht, wenn die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes endet?

Die Dauer von ALG I hängt von Alter und Versicherungszeiten ab und liegt zwischen sechs und 24 Monaten. Läuft der Anspruch aus und besteht weiterhin Erwerbsunfähigkeit, folgt regelmäßig Bürgergeld nach dem SGB II, sofern keine Rentenleistung bewilligt ist.

Spätestens dann prüft die Agentur erneut, ob ein Rentenantrag zu stellen ist oder Reha-Maßnahmen Aussicht auf berufliche Wiedereingliederung bieten.

Fazit: Droht wirklich kein Nachteil?

Wer nach langer Krankheit ausgesteuert wird, hat keinen geringeren ALG-I-Anspruch als Beschäftigte, die direkt aus einem Job arbeitslos werden. Entscheidend ist, rechtzeitig Kontakt zur Arbeitsagentur aufzunehmen, den Versicherungsverlauf bereitzuhalten und ärztliche Atteste über die aktuelle Leistungsfähigkeit vorzulegen.

Das deutsche Sozialrecht sichert so einen lückenlosen Übergang von der Krankengeld- in die Arbeitslosen- oder Rentenleistung – ohne Abstriche beim Lebensstandard in der heiklen Phase zwischen Krankheit und möglicher Rückkehr ins Erwerbsleben.

Der Beitrag So hoch ist das Arbeitslosengeld nach dem Krankengeld – Tabelle erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Kategorien: Externe Ticker

Härte auf Platz eins

Boris Pistorius darf sich mit dem Titel „beliebtester Politiker Deutschlands“ schmücken — nicht weil seine Politik besonders viele Menschen überzeugt, sondern weil er als Person symbolisiert, wonach eine verängstigte Gesellschaft dürstet.
Kategorien: Externe Ticker

Netanyahu at UNGA: “An agreement can be reached that respects Syria’s sovereignty”

SANA - Syrian Arab News Agency - 26. September 2025 - 16:57

Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu told the UN General Assembly on Friday that peace between Israel and Syria is now within reach, announcing that serious negotiations have begun with Syria’s new government.

“What once seemed unimaginable is now possible,” Netanyahu said. “I believe an agreement can be reached that respects Syria’s sovereignty while protecting Israeli security and minorities in the region,” he added.

Last Monday, President Ahmad al-Sharaa said at the Concordia Summit in New York that talks are underway on a security arrangement based on the 1974 disengagement agreement.

At the same event, President al-Sharaa contrasted Syria’s position with that of countries that have normalized ties with Israel.

“There is a big difference between Syria and the countries that signed normalization agreements. Israel is still occupying (Syrian) land, while the countries that joined the Abraham Accord had no occupied territory,”

The 1974 Disengagement Agreement between Syria and Israel ended active fighting after the October War and established a UN-monitored buffer zone near the occupied Golan Heights.

Since the liberation of Syria on December 8, 2024, the Israeli military has advanced and taken control of the buffer zone, launching over 1,000 airstrikes on civilian and military targets and conducting more than 400 incursions into Syrian areas near the Israeli border.

Kategorien: Externe Ticker

Foreign Minister meets Slovenian FM in New York

SANA - Syrian Arab News Agency - 26. September 2025 - 16:56

Foreign Minister Assad Hassan al-Shaibani, met Friday with Slovenia’ Minister of Foreign and European Affairs, Tanja Fajon, on the sidelines of the 80th session of the United Nations General Assembly in New York.

Kategorien: Externe Ticker

Foreign Minister Al-Shaibani meets his Dutch counterpart in NY

SANA - Syrian Arab News Agency - 26. September 2025 - 16:54

Foreign Minister, Asaad Hassan al-Shaibani, met with Dutch Migration and Foreign Affairs minister David van Weel on Friday, on the sidelines of the current session of the United Nations General Assembly in New York.

Kategorien: Externe Ticker

Filmkritik: „Highest 2 Lowest“ – Ein Absturz in die Mittelmäßigkeit

Der Titel Highest 2 Lowest verspricht Höhenflüge, liefert aber leider einen Crash in die Tiefen der Unlogik. Was wirklich schade ist. Schließlich waren meine Erwartungen hochgeschraubt, Denzel Washington gehört zu meinen Lieblingsschauspielern, auch, weil er in einer Zeit populär geworden ist, in der schwarze Schauspieler nicht ihrer Hautfarbe, sondern ihres Könnens wegen besetzt wurden. Spike […]

<p>The post Filmkritik: „Highest 2 Lowest“ – Ein Absturz in die Mittelmäßigkeit first appeared on ANSAGE.</p>

Kategorien: Externe Ticker

Meeting with elected heads of regions

PRESIDENT OF RUSSIA - 26. September 2025 - 16:15

The President held a videoconference meeting with the heads of 21 regions of the Russian Federation who were elected during the single voting day on September 14, 2025.

Kategorien: Externe Ticker

Frauengruppen rufen zu Demonstration für Aufklärung im Fall Rojin Kabaiş auf

In der kurdischen Großstadt Wan (tr. Van) haben mehrere Frauenorganisationen zur Teilnahme an einer Demonstration am 27. September mobilisiert. Mit dem Protest soll eine unabhängige Aufklärung im Fall Rojin Kabaiş gefordert werden. Die junge Frau war vor rund einem Jahr unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Die Umstände ihres Todes sorgen in der Region seit Monaten für Kritik und Proteste.

Die Demonstration wird von der „Koordination gegen Gewalt“ organisiert, einem Zusammenschluss von 13 Frauenorganisationen, dem unter anderem die Bewegung Freier Frauen (TJA) und der Frauenverein Star angehören. Die Aktion findet im Rahmen der Kampagne „Wir organisieren uns, um zu leben und Leben zu schützen“ statt. Start ist am 27. September um 18 Uhr in Wan.

Zur Mobilisierung für den Protest verteilten Aktivistinnen am Freitag Flugblätter in der Innenstadt. Begleitet wurden sie unter anderem von der Ko-Vorsitzenden des Provinzverbands der DEM-Parte, Gülşen Kurt, der Parlamentsabgeordneten Gülderen Varlı, der abgesetzten Ko-Bürgermeisterin Neslihan Şedal sowie Vertreterinnen der Friedensmütter und des Stadtparlaments.

Während der Verteilaktion riefen die Teilnehmerinnen Parolen wie „Rojin Kabaiş ist unser Aufschrei“ und „Gerechtigkeit für Rojin – Gerechtigkeit für alle“. Die beteiligten Organisationen kündigten in Gespräche mit Interessierten an, den Druck auf Behörden aufrechtzuerhalten, bis die Todesumstände vollständig aufgeklärt seien. Die Aktion endete mit Beifall und weiteren Parolen.

Rätselhafter Todesfall ohne Aufklärung

Der Fall Rojin Kabaiş steht für viele Frauen in der Region exemplarisch für strukturelle Gewalt und staatliches Schweigen. Die junge Frau studierte Kinderpädagogik an der Universität in Wan. Am 27. September vergangenen Jahres verließ sie das staatliche Studentinnenwohnheim auf dem Universitätscampus – danach galt sie zunächst als vermisst. Erst 18 Tage später, am 15. Oktober, wurde ihre Leiche am Ufer des Wan-Sees nahe des Dorfs Molla Kasım gefunden. Obwohl Staatsanwaltschaft und Polizei seither ermitteln, sind die genauen Umstände ihres Todes bis heute ungeklärt. Angehörige von Rojin Kabaiş gehen davon aus, dass sie Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/ein-jahr-nach-dem-tod-von-rojin-kabais-frauen-in-wan-fordern-aufklarung-48088 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/vater-von-rojin-kabais-stellt-antrag-bei-justizministerium-48032 https://deutsch.anf-news.com/frauen/elf-monate-nach-tod-von-studentin-rojin-kabais-familie-klagt-uber-vertuschung-47628

 

Kategorien: Externe Ticker

Aktivist:innen besetzen Bagger im Tagebau Hambach

Aktivist:innen der Gruppe „Pirat*innen“ haben einen Kohlebagger im Tagebau Hambach besetzt. Die Aktion, die über soziale Medien live gestreamt wurde, richtet sich gegen die geplante Rodung von Waldflächen durch den Energiekonzern RWE. An der Stelle des gerodeten Waldes soll ein Yachthafen entstehen.

Die Beteiligten hissten Banner mit Aufschriften wie „Kohlebagger entern, Kapitalismus kentern“ und „Shut Down Capitalism. Save the planet. Install Anarchism“. In einer Stellungnahme kritisieren sie das Projekt als Beispiel für eine aus ihrer Sicht verfehlte Prioritätensetzung in der Klimakrise. „Am Thema Wasser zeigt sich, dass immer noch die Profitinteressen von RWE über den Bedürfnissen von Menschen und Natur stehen“, erklärte ein:e Aktivist:in mit dem Namen „Jessie“.

Solidarität mit der Waldbesetzung „Sündi bleibt“

Die geplante Flutung des Tagebaus und der Bau eines Yachthafens würden überlebenswichtiges Wasser verknappen, während die Region bereits unter zunehmender Trockenheit leide. Auch chemische Risiken werden betont: Durch chemische Reaktionen könne das Wasser im geplanten Restsee versauern – selbst RWE wolle sich den Folgen offenbar nicht stellen, so die Gruppe.

Fotos der Aktion © Pirat*innen/Disrupt Now

Die Aktion versteht sich auch als Zeichen der Solidarität mit der Waldbesetzung „Sündi bleibt“, die derzeit den Sündenwald schützt – ein Gebiet, das nach Einschätzung der Aktivist:innen eine zentrale Rolle für die lokale Frischwasserversorgung spielt. Dort wird in den kommenden Wochen eine Räumung erwartet. RWE plant, unter dem Gebiet Kies abzubauen und damit künstlich eine Insel aufzuschütten.

Orientierung an tatsächlichen Bedürfnissen statt Zerstörung

„Es sagt viel über unser Wirtschaftssystem aus, dass es profitabel ist, Wälder zu roden und Dörfer einzureißen, um giftige Seen zu füllen, Yachthäfen und Luxusapartments zu bauen, und Inseln aufzuschütten“, heißt es in der Mitteilung. Stattdessen brauche es eine Orientierung an tatsächlichen Bedürfnissen: bezahlbarer Wohnraum, intakte Ökosysteme und den sofortigen Kohleausstieg. „Dieses Projekt darf nicht passieren, darum blockieren wir die Zerstörung hier und heute mit unseren Körpern.“

Eine polizeiliche Räumung wird nach Angaben der Aktivist:innen jederzeit erwartet. Die Polizei Düren ist vor Ort. „Wir warten nun auf spezialisierte Höhenretter, um mit den Aktivisten in Kontakt treten zu können und irgendwie zu einer Lagebereinigung zu kommen“, sagte ein Sprecher. Auch ein Hubschrauber sei im Einsatz.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/kohlebagger-im-tagebau-hambach-besetzt-35903 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/zehn-jahre-hambi-der-widerstand-geht-weiter-31668 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/raumung-des-hambacher-forst-beschaftigt-ovg-31598

 

Kategorien: Externe Ticker

Journalist Celalettin Yalçın unter Auflagen aus der Haft entlassen

Der wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unter vermeintlichen Terrorvorwürfen angeklagte kurdische Journalist Celalettin Yalçın ist nach rund zwei Jahren Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt worden. Das 37. Schwurgericht in Istanbul entschied am Freitag im ersten Termin der Wiederaufnahme, Yalçın unter Meldeauflagen freizulassen.

Zwar hielt das Gericht an dem ursprünglichen Schuldspruch von sechs Jahren und drei Monaten Haft fest, verwies jedoch auf die bereits verbüßte Zeit in Untersuchungshaft. Yalçın war per Videoschalte aus dem Hochsicherheitsgefängnis in der zentralanatolischen Provinz Kırşehir zugeschaltet. Im Gerichtssaal anwesend waren sein Verteidiger Serhat Çakmak, der auch Ko-Vorsitzender der Vereinigung freiheitlicher Juristen (ÖHD) ist, Selman Çiçek vom Vorstand des Journalistenvereins DFG sowie Angehörige und Kolleg:innen.

Celalettin Yalçın (Archivbild, MA)

Das Gericht gestattete Yalçın, seine Verteidigung auf Kurdisch zu führen. In seiner Stellungnahme verwies er auf den Aufhebungsbeschluss des Kassationsgerichtshofs, in dem wesentliche Teile des früheren Urteils verworfen worden waren. „Ich akzeptiere die zu meinen Gunsten getroffenen Feststellungen“, sagte Yalçın.

Die Staatsanwaltschaft forderte dennoch eine Fortsetzung der Haft unter Verweis auf eine angebliche Fluchtgefahr. Yalçın wies dies zurück und erklärte: „Ich sitze seit November 2023 in Haft und befand mich im Rahmen des Verfahrens bereits früher rund ein Jahr im Gefängnis. Ich fordere meinen Freispruch und meine sofortige Entlassung.“

Sein Anwalt betonte, die Zeit in Haft entspreche faktisch der Strafe. Zudem habe der Kassationshof das Urteil wegen unzureichender Beweislage und mangelnder Verhältnismäßigkeit aufgehoben. Die im Verfahren angeführten Indizien – einige Zeitschriften und Notizen – reichten nicht aus, um einen dringenden Tatverdacht zu begründen, so Çakmak.

Ein endgültiges Urteil in dem Verfahren steht noch aus.

https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/kurdischer-journalist-celalettin-yalcin-in-istanbul-verhaftet-39753 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/gefangene-der-widerstand-geht-weiter-43468 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/dfg-kritisiert-anhaltende-repression-gegen-die-presse-in-der-turkei-47765

 

Kategorien: Externe Ticker

Das Ende der Geschichte

Die nun in Verantwortung kommenden Millennials sind auch nur Opfer der Umstände, in die sie hinein geboren wurden.
Kategorien: Externe Ticker

Meeting with President of Belarus Alexander Lukashenko

PRESIDENT OF RUSSIA - 26. September 2025 - 15:30

Talks were held between Vladimir Putin and President of the Republic of Belarus Alexander Lukashenko in the Kremlin.

Kategorien: Externe Ticker

Condolences on the passing of Tigran Keosayan

PRESIDENT OF RUSSIA - 26. September 2025 - 15:20

Vladimir Putin expressed his deepest condolences to the family and friends of Tigran Keosayan following his passing.

Kategorien: Externe Ticker

Parliamentary Elections Committee releases dinal electoral body lists

SANA - Syrian Arab News Agency - 26. September 2025 - 15:12

Syria’s Higher Committee for People’s Assembly Elections has released the final lists of electoral body members, spokesperson Nawar Najmeh announced Friday.

“These lists are final, and all their members have the right to both run for seats in the People’s Assembly and vote in the upcoming election,” Najmeh said in a written statement to SANA on Friday.

The committee has set October 5 as the official date for parliamentary elections across Syria.

Kategorien: Externe Ticker

Minister of Social Affairs Kabawat: Youth are the driving force behind Syria’s recover

SANA - Syrian Arab News Agency - 26. September 2025 - 15:02

Minister of Social Affairs and Labor Hind Kabawat joined world leaders Friday at a high-level UN General Assembly meeting marking the 30th anniversary of the World Programme of Action for Youth (WPAY).

Kabawat said she is carrying “the voices and aspirations of Syrian youth” from every Syrian province.

“Despite their diverse cultural, ethnic, and religious backgrounds, their aspirations are the same: dignity, justice, and the opportunity to build a meaningful future,” Kabawat added.

Minister Kabawat stressed that the dialogue was not just symbolic for Syria, but “a reminder that even through hardship, the resilience of our youth laid the way forward.” She noted that justice means giving young people “a chance to heal, to learn, to work, and to lead.”

Kabawat concluded by praising the determination of Syrian youth both at home and abroad, saying they are “turning struggle into strength” and gaining the skills needed “to one day rebuild our nation.”

Kategorien: Externe Ticker

Die psychologische Kriegsführung der Medien gegen skeptische Klimawissenschaftler

Vijay Jayaraj

Am 2. September wurde eine koordinierte Offensive mit Präzision gegen fünf Wissenschaftler gestartet, die das heiligste Schreckgespenst der populären Medien in Frage stellten – die Hypothese, dass durch vom Menschen verursachte Kohlendioxidemissionen eine Überhitzung des Planeten droht.

Die angegriffenen Wissenschaftler hatten einen Bericht verfasst, der im Juli vom US-Energieministerium (DOE) unter dem Titel „A Critical Review of Impacts of Greenhouse Gas Emissions on the U.S. Climate” (Eine kritische Überprüfung der Auswirkungen von Treibhausgasemissionen auf das Klima der Vereinigten Staaten) veröffentlicht worden war.

Nahezu identische Darstellungen, in denen behauptet wurde, dass 85 „Klimaexperten” den DOE-Bericht diskreditiert hätten, waren bei CBS, NPR, ABC, CNN, The New York Times, Los Angeles Times, Reuters und Anderen erschienen.

Die Sprache in den Nachrichtenberichten war nahezu identisch, und der Fokus war der gleiche: eine Zahl („85” oder „Dutzende”), eine bestimmte Gruppe („Wissenschaftler” oder „Experten”) und ein Urteil („mangelhaft”, „unbegründet”, „voller Fehler”). Dies ist nicht die natürliche Varianz unabhängiger Redaktionen auf eine Story. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Pressemitteilung, einer gemeinsamen Quelle oder einer Hinterzimmervereinbarung, um eine gemeinsame Storyline voranzutreiben.

Es war eine Meisterleistung, die gleiche Melodie zu singen, auf die jedes Propagandaministerium stolz sein würde – ein abgestimmter Flashmob mit Klimafurcht erregenden Botschaften in einem explizit tendenziösen Ton.

Täuschung der Öffentlichkeit

Die erste Salve des Angriffs war eine klassische persönliche Attacke. Die Autoren des DOE-Berichts, fünf der weltweit renommiertesten und akademisch besten Forscher im Bereich Klimafragen, wurden sofort als „Trump-Team“ gebrandmarkt.

Dies ist eine bewusst unehrliche Taktik. Die Autoren – Dr. John Christy, Dr. Judith Curry, Dr. Steven Koonin, Dr. Ross McKitrick und Dr. Roy Spencer – sind keine politischen Aktivisten. Sie sind Wissenschaftler mit jahrzehntelanger Erfahrung und Hunderten von begutachteten Publikationen.

Dr. Koonin war unter Präsident Obama als Staatssekretär für Wissenschaft im Energieministerium tätig, eine Tatsache, die in den meisten kritischen Medienberichten geflissentlich verschwiegen wird. Dr. Christy und Dr. Spencer sind weltweit bekannt für die Entwicklung des ersten globalen Temperaturdatensatzes aus Satelliten, für den sie die Medaille der NASA für außergewöhnliche wissenschaftliche Leistungen erhielten.

Es wird nicht erwähnt, dass Ross McKitrick ein kanadischer Wissenschaftler ohne politische Verbindungen ist. Es wird nicht erwähnt, dass Judith Curry sich teilweise wegen der Politisierung der Klimaforschung aus der Wissenschaft zurückgezogen hat und zuvor wegen ihrer Forschungen zur Intensität von Hurrikanen sehr gefragt war.

Am kritischsten ist jedoch, dass die Autoren selbst erklärt haben, dass es während der Erstellung ihres Berichts keine Aufsicht oder Zwänge seitens irgendwelcher Regierungsstellen gegeben habe. Sie sagen, dass sie den Bericht unabhängig und ohne Einmischung von Energieminister Chris Wright verfasst hätten. Aber die Medien verschweigen dies. Stattdessen werden die Wissenschaftler als „Trump-Team” verunglimpft.

Im krassen Gegensatz zu den verunglimpften Autoren des DOE-Berichts wurden die 85 Unterzeichner des kritischen Schreibens als „Klimaexperten” und „führende Wissenschaftler” gepriesen. Die Liste der Unterzeichner enthält jedoch zahlreiche Personen, deren Fachgebiete, gelinde gesagt, nur am Rande mit den Kernfragen der Klimawissenschaft zu tun haben.

Die Strategie ist klar: Man versammelt eine Gruppe von Wissenschaftlern, bezeichnet sie als „Klimaexperten” und nutzt ihre schiere Anzahl, um den Eindruck eines überwältigenden wissenschaftlichen Konsens‘ gegen den DOE-Bericht zu erwecken.

Lügen verkaufen, Angst schüren mit einem „Black Mirror“

Zusätzlich zu diesem Theater hat die Nationale Akademie der Wissenschaften, Ingenieurwissenschaften und Medizin (NASEM) eine Expertengruppe zur Überprüfung des DOE-Berichts angekündigt. Aber hier kommt die Wendung: Die Expertengruppe wird nicht von einem Klimawissenschaftler, sondern von einem Biologen geleitet. Nur wenige Mitglieder der Expertengruppe verfügen über direkte Fachkenntnisse in Atmosphärenwissenschaften. Dennoch wurde die Ankündigung so verkündet, als wären die besten Klimaexperten des Landes mobilisiert worden.

Katastrophenvorhersagen sind ein Geschäftsmodell der Medien. NPR warnte vor einem „unumkehrbaren“ Anstieg des Meeresspiegels im Jahr 2023 und ignorierte dabei die Aufzeichnungen von Pegelmessern, die keine Beschleunigung über die historischen Normen hinaus zeigen. Die Nachrichtenmedien berichten regelmäßig über „beispiellose“ Überschwemmungen, doch die Daten deuten nicht auf einen Anstieg der Überschwemmungen aufgrund des Klimawandels hin.

Falls alle davon überzeugt wären, dass die Auswirkungen des Klimawandels beherrschbar sind, würden die Argumente für umfassende CO2-Steuern, Verbote fossiler Brennstoffe und Subventionen für Wind- und Solarenergie zusammenbrechen. Deshalb ist der Bericht des DOE – der auf Prognoseunsicherheiten, Anpassungsmöglichkeiten und wirtschaftliche Kompromisse hinweist – so bedrohlich. Er untergräbt die Erzählung von einer „existentiellen” Bedrohung oder einem bevorstehenden Zusammenbruch. Die Medien haben also nicht über die fünf Wissenschaftler diskutiert, sondern versucht, sie und ihren Bericht zu zerstören. Nicht mit Daten, sondern mit Etiketten.

Dies ist eine psychologische Operation, wie sie in der dystopischen Netflix-Serie „Black Mirror” dargestellt wird. Die Medien sind keine die realitätrefketierende Spiegel, sondern schwarze Bildschirme, die eine konstruierte Realität projizieren. Sie sind zu Instrumenten einer politischen Agenda geworden und opfern die journalistische Integrität, um eine bestimmte Sichtweise auf den Klimawandel durchzusetzen. Sie agieren nicht als einzelne Wachhunde, sondern als Wolfsrudel. Sie entscheiden, was Sie denken sollen, und versuchen, dies so lange unisono zu verbreiten, bis Sie es auch tun.

Ich möchte Sie dazu ermutigen, den DOE-Bericht selbst zu lesen oder zumindest Gegenmeinungen dazu. Überprüfen Sie die Referenzen derjenigen, die ihn angreifen. Stellen Sie die schwierigen Fragen, die Journalisten nicht zu stellen bereit sind. Der schwarze Spiegel kann nur dann Macht über Sie ausüben, wenn Sie bereit sind, hinein zu blicken. Es ist an der Zeit, wegzuschauen und die Welt so zu sehen, wie sie ist, und nicht so, wie man Ihnen sagt, dass sie ist.

Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO2 Coalition, Fairfax, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/09/22/the-medias-psyop-against-skeptical-climate-scientists/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Die psychologische Kriegsführung der Medien gegen skeptische Klimawissenschaftler erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Kategorien: Externe Ticker

Staatliche Kindeswohlgefährdung

An allen Ecken und Enden fordert jemand Rücksichtnahme und Schutz für die Schwachen und Benachteiligten, die wirklich Schwächsten jedoch bleiben ungehört. Buchauszug aus „Die Corona Generation“.
Kategorien: Externe Ticker

Kleine Rente kostete Rentnerin den Krankenkassenschutz

Lesedauer 3 Minuten

Eine in Brandenburg lebende Rentnerin verlor ihre kostenfreie Familienversicherung, weil ihre Altersrente aus Polen die zulässige Einkommensgrenze überschritt – obwohl nach Steuern weniger auf ihrem Konto ankam.

Der Fall landete vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, das am 27. März 2025 ein Grundsatzurteil fällte: Für die Prüfung der Familienversicherung zählt bei Renten der Bruttobetrag, nicht der ausgezahlte Netto-Zahlbetrag. Damit bestätigte das Gericht die Auffassung der Krankenkasse und wies die Klage endgültig ab.

Der konkrete Streitfall – und warum er viele betrifft

Die Klägerin, Jahrgang 1957, lebt seit 2008 in Deutschland und ist seit 2011 mit einem gesetzlich versicherten Ehemann verheiratet. Über ihn war sie familienversichert. Berufstätig war sie nicht, bezog jedoch eine Altersrente aus Polen.

Im Rahmen einer Überprüfung im Jahr 2020 stellte die Krankenkasse fest, dass die regelmäßige Bruttorente – nach Abzug des Anteils für Kindererziehungszeiten – die maßgebliche Grenze überstieg.

Die Familienversicherung wurde rückwirkend beendet; die Frau gilt seit März 2019 als freiwilliges Mitglied, Beiträge wurden nacherhoben. Das Sozialgericht Cottbus hatte zunächst der Klägerin Recht gegeben, das LSG hob dieses Urteil jedoch auf.

Der rechtliche Rahmen: Familienversicherung und Einkommensgrenzen

Die beitragsfreie Familienversicherung ist in § 10 SGB V geregelt. Ehegatten, Lebenspartner und Kinder können mitversichert sein, sofern unter anderem das regelmäßige Gesamteinkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet.

Diese allgemeine Einkommensgrenze entspricht ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV; 2025 liegt sie bei 535 Euro pro Monat. Für Minijobs gilt eine gesonderte Grenze von 556 Euro. Diese Werte werden jährlich angepasst.

Brutto oder Netto? Das LSG stellt auf den Bruttobetrag ab

Kern des Rechtsstreits war die Frage, ob für die Grenze der Netto-Zahlbetrag (also nach Abzug von Steuern) oder der Bruttorentenbetrag maßgeblich ist.

Das LSG entschied eindeutig: Maßgeblich ist der Bruttobetrag der Rente ohne den Anteil für Kindererziehungszeiten. Steuerabzüge oder Sozialbeiträge bleiben unberücksichtigt.

Diese Auslegung folgt dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 SGB V, der bei Renten ausdrücklich auf den „Zahlbetrag … ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil“ abstellt.

Auslandsrenten zählen voll – Umrechnung nach EZB-Referenzkurs

Dass es sich um eine ausländische Rente handelt, ändert nichts: Auch Auslandsrenten sind beim Gesamteinkommen zu berücksichtigen. Für die Umrechnung in Euro ist nach § 17a SGB IV der Referenzkurs der Europäischen Zentralbank maßgeblich. Sonderzahlungen, wie die in Polen bekannten 13. oder 14. Renten, waren im konkreten Fall nicht entscheidungserheblich, weil bereits die reguläre Rente die Grenze überschritt.

Konsequenz: Ende der Familienversicherung und automatische Anschlussversicherung

Überschreitet das Gesamteinkommen die Grenze dauerhaft, endet die Familienversicherung kraft Gesetzes. Ohne anderweitige Absicherung setzt sich die Mitgliedschaft automatisch als freiwillige Versicherung bei der bisherigen Kasse fort – die sogenannte obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V.

Die Kasse darf Beiträge rückwirkend festsetzen, sofern die Voraussetzungen vorlagen und keine Austrittserklärung in der gesetzlich vorgesehenen Frist erfolgte.

Einordnung: Warum das Urteil über den Einzelfall hinausweist

Die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg schafft Klarheit in einer Frage, die in der Praxis häufig zu Missverständnissen führt. Viele Betroffene orientieren sich am Netto-Zahlbetrag auf dem Konto.

Das Urteil betont hingegen, dass bei Renten der Bruttowert entscheidend ist und Auslandsrenten den gleichen Regeln unterliegen wie inländische. Für Familien mit Auslandsbezug ist das besonders relevant, da Wechselkurse schwanken und Sonderzahlungen auftreten können. Krankenkassen und Fachportale weisen seit Jahresbeginn 2025 ausdrücklich auf die Grenzwerte von 535 Euro bzw. 556 Euro bei Minijobs hin.

Was Betroffene jetzt beachten sollten

Wer über die Familienversicherung mitversichert ist und eine eigene Rente bezieht – ob aus dem In- oder Ausland –, sollte das regelmäßige Gesamteinkommen sorgfältig prüfen.

Maßgeblich ist der Bruttorentenbetrag ohne Kindererziehungsanteile, umgerechnet nach dem EZB-Referenzkurs. Überschreitungen sollten der Krankenkasse unverzüglich mitgeteilt werden, um Rückforderungen und nahtlose Einstufungen in die freiwillige Versicherung rechtssicher zu klären. Auch bei geringfügigen Überschreitungen ist Vorsicht geboten, da bereits wenige Euro den Ausschlag geben können.

Fazit

Das LSG-Urteil vom 27. März 2025 (Az. L 14 KR 189/23) stellt klar: Bei Renten ist für die Familienversicherung der Brutto-Zahlbetrag ausschlaggebend; Nettoauszahlungen helfen nicht über die Grenze hinweg. Auslandsrenten werden nach einheitlichen Regeln behandelt und in Euro nach dem EZB-Referenzkurs umgerechnet.

Wer die Einkommensgrenze von 535 Euro (2025) überschreitet, verliert den Anspruch auf beitragsfreie Mitversicherung; die Mitgliedschaft setzt sich dann als freiwillige Versicherung fort – mit entsprechenden Beiträgen

Der Beitrag Kleine Rente kostete Rentnerin den Krankenkassenschutz erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Kategorien: Externe Ticker

Zehn Tage Knast wegen LGBTQ-kritischem Post

Transition News - 26. September 2025 - 14:49

Wer in den sozialen Medien Kommentare postet oder weiterleitet, die einem offiziellen Narrativ widersprechen oder ungenehme Kritik gegenüber jemandem äußert, gerät zunehmend unter die Räder der Justiz. In Großbritannien werden mittlerweile täglich mehr als 30 Personen wegen angeblich beleidigender Online-Beiträge verhaftet. Beispielhaft für Deutschland sei die «Schwachkopf-Affäre» genannt.

In der Schweiz wurde nun Emanuel Brünisholz anhand seines Einkommens zu 50 Tagessätzen zu je zehn Franken verurteilt. Der Verkäufer und Reparateur von Blasinstrumenten hat beschlossen, die Strafe abzusitzen. Somit wird er ab dem 2. Dezember zehn Tage lang in den Knast gehen. Sein Vergehen: Im Dezember 2022 hatte er auf Facebook Folgendes gepostet:

«Wenn man die LGBTQI nach 200 Jahren ausgräbt wird man anhand der Skelette nur Mann und Frau finden alles andere ist ne Psychische Krankheit die durch den Lehrplan hochgezogen wurde!»

Daraufhin sind innerhalb einer Stunde zehn Strafanzeigen eingegangen, wovon fünf weitergezogen wurden. Unter den Klägern befänden sich zwei Journalisten und ein Lehrer, deren Namen nicht genannt werden dürften, erklärte Brünisholz gegenüber Transition News.

In einem Verhör im August 2023 erklärte Brünisholz, er wolle den Richter sehen, der sage, sein Kommentar sei rassistisch oder sexistisch. Er äußerte sein Unverständnis bezüglich der Klage und erläuterte:

«Wenn ich vor einem linken oder grünen Richter lande, werde ich sicher verurteilt deswegen.»

Auf die Frage, was er von der LGBTQI-Community halte, antwortete Brünisholz:

«Nichts, gar nichts. Das ist ein extremistischer Haufen. Wollen mich ja zum Schweigen bringen.»

Die Richterin Julia Schär habe ihm später erklärt, die LGBTQ-Bewegung dürfe man nicht als extremistisch bezeichnen, so Brünisholz. Sie befand jedenfalls, Brünisholz' Post sei diskriminierend und rufe zu Hass auf.

Im LGBTQ-Konzept werden sexuelle Orientierung und «Geschlechtsindentität» vermischt. Die Richterin ging in ihrer Urteilsbegründung sogar noch weiter und setzte das Geschlecht mit sexueller Orientierung gleich. So steht darin, aus Brünisholz' Kommentar gehe klar hervor, «dass der Beschuldigte übers Mann- und Frausein, und damit über die sexuelle Orientierung schreibt».

Das Gericht glaube dem Beschuldigten nicht, wenn er ausführe, er habe niemandem «den Mensch absprechen» wollen, heißt es weiter. Durch die Veröffentlichung seines Kommentars habe er «mindestens in Kauf genommen, durch seine Äusserung Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossender Weise herabzusetzen».

Im Interview mit dem Betreiber von Stricker TV, Daniel Stricker, macht Brünisholz klar:

«Es ging mir immer nur um das Biologische, und nichts anderes. Das Sexuelle war gar nie meine Intention.»

Brünisholz ist der Ansicht, das Urteil schade Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung, die mit diesem LGBTQ-«Quatsch» nichts zu tun hätten. Es erzeuge Hass gegen die eigenen Leute. Homosexuelle hätten sich ihm gegenüber von dieser «Woke-Sekte» distanziert. Sie hätten nun Angst, sich gegen diese Ideologie zu äußern, weil die Gefahr bestehe, dass sie gebüßt werden.

Stricker merkt an, dass mit dem Urteil das Gegenteil dessen erreicht werde, was beabsichtigt war. Die Richterin habe ein Exempel statuieren wollen, doch anstatt Brünisholz mundtot zu machen, sei der Post auf seinem Account mit 300 Abonnenten nun schweizweit verbreitet worden. Laut Brünisholz wurde die Aufgebotsverfügung auf X 1,4 Millionen Mal aufgerufen.

Der Verurteilte ist überzeugt, dass er auf Facebook hingegen einem sogenannten Shadowban ausgesetzt ist. So müssten Freunde nun seinen vollen Namen eingeben, um ihn dort zu finden. Sie würden seine Einträge nicht mehr finden. Brünisholz:

«Elon Musk, X, hat uns etwas geschenkt. Das hätte ich nicht gedacht.»

Das Urteil erachtet er als eine «Beleidigung an die Intelligenz». In der Schule hätte man nämlich gelernt, dass es biologisch nur Mann und Frau gebe. Brünisholz räumt ein, dass er den Ausdruck «LGBTQ» nicht mehr verwenden würde. Er würde stattdessen «Psycho-Woke-Sekte» schreiben.

Er sei früher gegen den ehemaligen Justizminister Christoph Blocher gewesen, so der Instrumentenreparateur. Doch dieser habe recht gehabt, als er behauptete, die Strafnorm gegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass, die unter anderem zu Brünisholz' Urteil führte, würde uns eines Tages «strangulieren».

Brünisholz zufolge hat ihm die Richterin bestätigt, dass er ins Frauengefängnis Hindelbank gehen könne, wenn er sich als Frau anmelde.

Am Schluss des Interviews macht er klar, dass es ihm beim «LGBTQ»-Thema um die Kinder gehe, dass man diese nicht «beseucht».

Stricker wird Brünisholz am 2. Dezember ins Regionalgefängnis Burgdorf begleiten. Laut dem künftigen Häftling werden auch die Trychler mit ihren riesigen und lauten Glocken dabei sein.

Kategorien: Externe Ticker