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White Liberal Woman Threatens the Lives of all MAGA-Americans

This is the kind of hate white traditional Americans face from Democrats.  The Democrats are the party of violence which they are using to resurrect on America’s ashes a Sodom and Gomorrah Tower of Babel.

Do normal white Americans understand that the Democrats are importing an army of immigrant-invaders to help Democrats replace normal white Americans?

Have you seen the many videos of white Democrats interfering with ICE in order to block any deportations of their immigrant-invader army?  The Democrats’ Open Border policy has a reason.

Are normal white Americans capable of defending themselves?

Or does their turn the other cheek policy guarantee their destruction?

https://x.com/libsoftiktok/status/1968886081790570506 

 About time–if it is true

But India will see it as more punishment from Washington.

US employers are facing a $14 billion annual increase in labor cost for hiring foreign workers instead of Americans after Trump slapped a $100,000 fee on the cost of securing a visa to bring foreign employees into America.  Indians are the main holders of H-1b work visas.

Finance Minister Mohamed Yisr Barnieh said Thursday that a joint Saudi-Qatari grant will be used primarily to support wages and salaries in the country’s social sectors, as part of efforts to stabilize the state budget.

Speaking to SANA, Barnieh thanked Saudi Arabia and Qatar for their “generous” $29 million monthly grant, which will run for three months. He said the assistance sends “a clear message” of support for Syria’s economic and financial reform efforts and reflects the growing strategic ties between the three countries.

“This initiative aligns with the Syrian government’s efforts to advance financial and economic reforms, strengthen stability, and promote comprehensive economic and social recovery,” Barnieh said.

He added that Syria looks forward to further cooperation with both the Qatar Fund for Development (QFFD) and the Saudi Fund for Development (SFD) to finance future development projects.

The grant agreement was signed earlier this week by QFFD, SFD, and the United Nations Development Programme (UNDP) at UNDP headquarters in New York, in the presence of Syrian Minister of Social Affairs and Labor Hind Kabawat, on the sidelines of the 80th session of the UN General Assembly.

The Ever-Widening War

The Kremlin turns a blind eye and a deaf ear.

https://www.rt.com/news/625202-politico-germany-to-spend-billions-weapons-plan/ 

Vladimir Putin had a telephone conversation with President of Kazakhstan Kassym-Jomart Tokayev.

UN Secretary-General António Guterres on Thursday launched the global dialogue on AI governance, calling it a “cornerstone” for building a global system to ensure safe, trustworthy, and inclusive artificial intelligence.

Speaking at a high-level meeting during the 80th session of the UN General Assembly, Guterres said the initiative is built on three pillars, policy, science, and capacity, and described it as the “principal global forum” for shaping AI’s future.

The dialogue aims to develop governance frameworks grounded in international law and human rights, harmonize rules across countries, remove barriers, and promote open innovation, including shared resources and open-source tools.

Guterres announced the creation of an International Scientific Panel on AI, a 40-member independent body from multiple regions and disciplines that will place science “at the heart of global efforts.” He also said consultations will soon begin with member states and donors on creating a Global Fund for AI Capacity Development.

UNGA President Annalena Baerbock stressed that the initiative is designed to give every country, large or small, a voice in shaping AI technologies. She highlighted AI’s potential to accelerate progress on 80% of the Sustainable Development Goals but warned that focus, governance, and sustainability remain key challenges.

Baerbock called for capacity-building across all regions, fair representation in decision-making, and governance mechanisms rooted in ethics, equity, and sustainability.

Der türkische Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş hat sich zu den laufenden Arbeiten der „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ geäußert und dabei auch Fragen nach einer möglichen Einbindung von Abdullah Öcalan kommentiert. Ein solches Gespräch sei bislang nicht Gegenstand der Kommissionsarbeit, sagte Kurtulmuş bei einer Pressekonferenz im Parlament zum Beginn des dritten Gesetzgebungsjahres der 28. Legislaturperiode.

„Noch nicht auf der Tagesordnung“

Auf die Frage, ob die Kommission mit Öcalan sprechen werde, antwortete Kurtulmuş: „Diese Frage steht bisher nicht auf der Tagesordnung. Sollte sie aufkommen, wird die Kommission darüber entscheiden. Entscheidungen werden mit qualifizierter Mehrheit getroffen. Ich persönlich treffe keine Einzelentscheidungen.“ Kurtulmuş betonte, dass alle bisherigen Entscheidungen im Rahmen der Kommission einstimmig getroffen und transparent gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert worden seien.

„Sensibler Prozess, aber wir müssen vorankommen“

Mit Blick auf den allgemeinen Stand des Dialogprozesses sagte der Parlamentspräsident: „Wir befinden uns in einem sensiblen, aber auch dringlichen Prozess. Die geopolitische Lage in der Region verändert sich rasant. Das zeigt, dass die Türkei diesen Weg der Versöhnung und des gesellschaftlichen Friedens zügig abschließen muss.“ Man wolle dafür möglichst viele Stimmen hören und eine breite gesellschaftliche Zustimmung erreichen. Gleichzeitig sei es entscheidend, die Balance zu wahren: „Einerseits müssen die Rechte und die Würde der Kurden berücksichtigt werden, andererseits auch die Empfindlichkeiten und der Stolz der türkischen Bevölkerungsmehrheit.“

Hinweis auf Imrali

Kurtulmuş verwies auf frühere Erklärungen Abdullah Öcalans von der Gefängnisinsel Imrali, in denen zu Frieden und einer Entwaffnung der PKK aufgerufen worden war. Symbolische Schritte wie die öffentliche Waffenverbrennungszeremonie der Guerilla im vergangenen Juli im südkurdischen Silêmanî müssten, so der Parlamentspräsident, konkret und dauerhaft fortgesetzt werden.

„Wenn die Organisation sich vollständig entwaffnet und – wie in den damaligen Erklärungen angekündigt – sich selbst auflöst, auch außerhalb der Türkei, dann kann der Prozess sehr viel schneller voranschreiten“, so Kurtulmuş.

Auf die Frage, ob das Parlament den tatsächlichen Waffenverzicht überprüfen werde, erklärte Kurtulmuş: „Das ist nicht Aufgabe des Parlaments. Wir können den Prozess begleiten, aber nicht verifizieren, ob eine Organisation sich tatsächlich aufgelöst hat.“

Abschlussphase mit Geheimdienstchef und Ministern

Die letzten Anhörungen der Kommission sollen laut Kurtulmuş mit Beteiligung des Geheimdienstchefs Ibrahim Kalın sowie mehrerer Minister stattfinden. „In dieser abschließenden Runde wird es darum gehen, eine Bewertung der Gesamtentwicklung aus ihrer Sicht zu hören.“ Auch könnten zivilgesellschaftliche Stimmen – darunter Opfer des Konflikts oder Angehörige ziviler Opfer – einbezogen werden. Entscheidend sei, den Bericht der Kommission zeitnah fertigzustellen und gesetzgeberische Schritte einzuleiten.

Keine Gesetzgebungskommission, aber Empfehlungen

Kurtulmuş betonte, dass die Kommission keine gesetzgebende Funktion habe: „Unsere Aufgabe ist es nicht, konkrete Gesetzestexte zu erarbeiten, sondern einen Rahmen vorzuschlagen: Wo braucht es rechtliche Reformen? Welche Schritte sind notwendig?“ Dieser Rahmen solle dem Parlament als Orientierung für mögliche gesetzgeberische Initiativen dienen. Wenn sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Kurs einigten, könne eine Umsetzung sehr rasch erfolgen.

Verfassungsreform bleibt Ziel

Auch zur geplanten Verfassungsreform äußerte sich Kurtulmuş. Es sei notwendig, nicht nur die Verfassung, sondern auch zentrale Gesetze wie das Parteiengesetz, das Wahlrecht und die Geschäftsordnung des Parlaments zu überarbeiten. „Das alles dient einem Ziel: die demokratischen Standards der Türkei zu verbessern, die institutionelle Leistungsfähigkeit des Staates zu stärken und das Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft zu festigen“, sagte er. Die derzeitige Verfassung sei nicht mehr tragfähig. Es sei an der Zeit, einen neuen Text mit neuer Sprache und neuem Geist zu erarbeiten – über parteipolitische Grenzen hinweg.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-abgeordneter-Cicek-ohne-imrali-ist-keine-losung-denkbar-48116 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bericht-uber-demokratisierung-und-rechtsstaatlichkeit-angekundigt-48101 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/ekeav-Ocalans-konzepte-konnten-zum-frieden-beitragen-48100

 

Die Parlamentskommission für „Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ hat in Ankara ihre zwölfte Sitzung abgehalten. Ziel der Kommission ist es, Wege zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei zu erarbeiten. Während Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş den Eintritt in die Endphase der Arbeit verkündete, bleibt ein zentraler Akteur des Konflikts bisher ungehört: Abdullah Öcalan, Gründer der PKK und seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in politischer Geiselhaft.

Cengiz Çiçek, Abgeordneter der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) und Mitglied der Kommission, kritisierte das scharf. „Wer wirklich eine Lösung auf juristischem und politischem Weg will, kommt an Imrali nicht vorbei“, sagte Çiçek gegenüber der Nachrichtenagentur MA. Der Versuch, Öcalan aus dem Prozess auszuklammern, sei gleichbedeutend mit einem Rückzug von der Lösung selbst.

„Das Problem beim Namen nennen“

Laut Çiçek besteht die zentrale Erkenntnis der bisherigen Kommissionsarbeit darin, das Problem klar zu benennen: „Es geht um die kurdische Frage. Unser Ziel muss es sein, sie aus dem Kontext des Konflikts zu lösen und auf eine politische und rechtliche Basis zu stellen.“

Cengiz Çiçek

Öcalan sei, so Çiçek weiter, historisch wie politisch die zentrale Figur in der kurdischen Frage: „Natürlich gibt es innerhalb der kurdischen Gesellschaft unterschiedliche politische Auffassungen – wie in jeder anderen Gemeinschaft auch. Aber die Existenz dieses Problems ist durch den jahrzehntelangen politischen Kampf Öcalans und der kurdischen Freiheitsbewegung überhaupt erst gesellschaftlich anerkannt worden.“

„Weder politisch naiv noch rechtlich vermeidbar“

Çiçek betonte, dass Öcalan nicht zwingend als einziger Vertreter der kurdischen Bevölkerung zu betrachten sei, wohl aber als „einziger politischer Akteur mit nachhaltiger Erfahrung in Friedensprozessen.“ Seit der ersten Waffenruhe 1993 sei Öcalan in fast allen Etappen der – teils abgebrochenen – Dialoge maßgeblich involviert gewesen.

„Ob man es mag oder nicht – er ist der einzige, der diese langjährige Erfahrung mitbringt. Ihn nicht anzuhören, ist entweder politisch naiv oder reiner Opportunismus“, so Çiçek.

„Lösungswille oder Wiederholung?“

In einer historischen Rückschau erinnerte Çiçek daran, dass die ungelöste kurdische Frage eine strukturelle Schwäche der Republik Türkei sei – eine Schwäche, die mit der Gründung der Republik vor über 100 Jahren ihren Ursprung habe.

„Die Republik kann sich nicht demokratisieren, solange die kurdische Frage nicht auf der Basis von Gleichheit und Gerechtigkeit gelöst wird“, sagte er. Heute stehe die politische Klasse an einem Wendepunkt: „Entweder wird erneut die Rolle des Blockierers eingenommen – oder es wird erstmals ernsthaft Verantwortung übernommen.“

Wenn es gelinge, so Çiçek weiter, Politik als zentrales Mittel zur Lösung zu etablieren, könne die Region in diesem Jahrhundert zu einem Modell für soziale, kulturelle und demokratische Erneuerung werden – „zu einem Jahrhundert von Anatolien und Mesopotamien“.

„Demokratische Republik erfordert neue Ansätze“

Mit Blick auf das politische System warnte Çiçek vor alten Denkmustern und sprach sich für einen Wandel im politischen Diskurs aus. „Wer immer nur wiederholt, was schon gesagt wurde, betreibt politische Rhetorik – aber keine Lösungspolitik. Die oligarchische Republik hat allen geschadet. Die demokratische Republik kann allen nutzen.“

Daher sei es unabdingbar, auch Öcalans Überlegungen zur Demokratisierung der Republik in den öffentlichen Diskurs aufzunehmen. „Wer sich ernsthaft zur Demokratischen Republik bekennt, muss auch die Gedanken jener hören, die diesen Wandel früh eingefordert haben.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bericht-uber-demokratisierung-und-rechtsstaatlichkeit-angekundigt-48101 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/ekeav-Ocalans-konzepte-konnten-zum-frieden-beitragen-48100 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-politik-und-gesellschaft-wollen-konkrete-schritte-48098

 

In der nordkurdischen Provinz Wan (tr. Van) wächst der Druck auf Natur und Wasserressourcen. Der Ausbau von Energieprojekten nimmt rasant zu: Insgesamt 20 Wasserkraftwerke, 18 Solarkraftwerke und zwei Windkraftanlagen sind laut Umweltgruppen bereits in Betrieb oder befinden sich in Planung. Aktivist:innen sprechen von einer „ökozidalen Belagerung“ und warnen vor tiefgreifenden Schäden für Landschaft, Wasserhaushalt und Lebensgrundlagen.

Vor allem die zahlreichen Wasserkraftwerke greifen massiv in das ökologische Gleichgewicht der Region ein. Neun große Anlagen sind bereits in Betrieb, darunter Muradiye Ayrancılar, Koçköprü, Zilan, Çataj Saral 3, Engil, Gürpınar Hoşap, Sarımehmet sowie zwei Kraftwerke im Landkreis Erdîş (Erciş). Sechs weitere Großprojekte sollen folgen. Fast jeder Landkreis ist von einem Wasserkraftprojekt betroffen.

Solaranlagen und Windkraft auf dem Vormarsch

Zudem verfügen mehrere Projekte – etwa das Kraftwerk „Ak“ oder der in Miks (Bahçesaray) geplante Staudamm „Pervari A“ – bereits über eine Produktions- oder Vorlizenz. Auch der weitere Ausbau ist konkret: Neun zusätzliche Wasserkraftwerke sind derzeit in der Planungsphase, darunter Anlagen in Şax (Çatak), Miks, Botan, Erdîş und Elbak (Başkale).

Auch der Ausbau der Solarenergie schreitet voran. In der gesamten Provinz sind 18 Solarkraftwerke registriert – darunter kommunale Projekte in Şax und zahlreiche private Anlagen in Wan-Stadt, Erdîş und Elbak. Zwei Windkraftanlagen – „Van Bağlama“ und „R3 Van 2“ – sind bislang genehmigt.

Umweltschützer:innen sehen auch darin eine Belastung für sensible Ökosysteme. Die Eingriffe erfolgten häufig ohne ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Zustimmung der betroffenen Bevölkerung.

Zunehmender Wassermangel und über 10.000 Brunnenbohrungen

Ein besonders drängendes Problem ist laut dem Ökologieverein Van (Van Eko-Der) der übermäßige Zugriff auf Wasserressourcen. Vereinsmitglied Erdoğan Ödük warnt: In der Region gebe es mehr als 10.000 registrierte und nicht registrierte Brunnen – viele davon im Norden der Provinz. Diese förderten häufig sauberes artesisches Grundwasser.

Erdoğan Ödük

„In der Zîlan-Region haben die Wasserkraftwerke viele Quellen fast vollständig versiegen lassen“, sagt Ödük. „Am Wan-See ist der Wasserstand deutlich gesunken. Die Kombination aus Kraftwerksbau, intensiver landwirtschaftlicher Nutzung und unkontrollierter Bewässerung führt zu einem rasanten Rückgang der Trinkwasserressourcen.“ Pestizide gelangten zudem ins Grundwasser, was Böden und Gewässer nachhaltig schädige.

Artenvielfalt und Lebensräume unter Druck

Auch Solar- und Windenergieprojekte hätten weitreichende Folgen für das ökologische Gleichgewicht. Laut Ödük würden Windräder oft in windreichen Höhenlagen errichtet – dort, wo sich Tierwanderwege befinden und viele endemische Pflanzenarten wachsen. „Wenn 30 oder mehr Windräder nebeneinanderstehen, werden diese Korridore komplett blockiert“, warnt er. Besonders kritisch sei, dass einige Pflanzenarten dadurch womöglich zerstört würden, bevor sie überhaupt wissenschaftlich erfasst seien.

Auch in Ertemêtan (Edremit) seien durch Solaranlagen Bergregionen abgeschnitten worden. „Eine solche Vorstellung von Energieproduktion lehnen wir kategorisch ab“, betont der Umweltschützer.

Forderung nach rechtlichen Konsequenzen

Ödük fordert die Einrichtung unabhängiger Umweltkommissionen, die die ökologischen Schäden dokumentieren und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen. „Nach Kriegen wird die Zerstörung aufgearbeitet – für die Natur passiert das bislang nicht. Dabei ist sie unsere gemeinsame Lebensgrundlage“, so Ödük. „Es braucht endlich eine juristische Grundlage, um gegen diese Form der ökologischen Zerstörung wirksam vorzugehen.“

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/wan-Okologie-rat-setzt-auf-basisdemokratischen-umweltschutz-47166 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/Okologische-vernichtung-als-strategie-47638 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/baumpflanzaktion-als-antwort-auf-anhaltende-umweltzerstorung-in-Sirnex-48055 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/trotz-protesten-bergbauunternehmen-in-Semrex-setzt-arbeiten-fort-48075

 

In der „Spätlese“ von Egon W. Kreutzer wird die Welt zur Kenntlichkeit montiert.

Turkey and the United States signed a memorandum of understanding Thursday aimed at strengthening their partnership in civil nuclear energy.

Turkish Energy and Natural Resources Minister Alparslan Bayraktar said on his account NSosyal website that the agreement launches “a new process that will further deepen the long-standing and multidimensional partnership between Türkiye and the United States in the field of nuclear energy.”

Bayraktar said U.S. Secretary of State Marco Rubio signed the agreement on strategic civil nuclear cooperation at the White House, in the presence of Turkish President Recep Tayyip Erdogan and U.S. President Donald Trump on Thursday.

“I hope the work to be carried out under this agreement will produce mutual benefits for both countries,” Bayraktar added.

A total of 842 students from across Syria took part Friday in the qualifying round of the 2025 Junior Hackathon, a nationwide competition designed to spark interest in programming and logical thinking among children and adolescents.

Organized by the Excellence and Creativity Commission in cooperation with the Lifelong Learning Center at the Syrian Virtual University, the hackathon is part of an ambitious digital development project aimed at nurturing the next generation of tech talent.

The qualifying tests were conducted simultaneously across the Syrian Virtual University access centers in multiple provinces. Each 75-minute session challenged participants with logic and programming questions, including exercises in both C++ scripting and Scratch graphical programming, as preparation for the final stage scheduled for October.

“The goal is to raise the general scientific level and strengthen analytical thinking skills for young learners by teaching them programming languages in a way that encourages innovation,” said Dania Qabbani, Director of the Syrian Science Olympiad at the Excellence and Creativity Commission on Friday.

“This marathon gives participants a real chance to discover their abilities, develop a spirit of self-improvement, and build confidence in problem-solving,”  Qabbani added.

Participants ranged from 8 to 15 years old, covering grades 2 through 8. Many students said the hackathon was their first hands-on experience with coding and an opportunity to think creatively and work collaboratively.

“This is a fun way to learn, it’s different from regular classes and mixes challenge with teamwork,” said Marita Habib Ali, one of the young competitors.

The top scorers will advance to next month’s finals, where Syria’s most promising young coders will compete for top honors and a chance to showcase their projects as part of the country’s growing push toward digital literacy and innovation.

Tuhama al-Saidi /Eyead al-kurdi

Erst zerstören die Grünen den Industriestandort Deutschland mit einer Gründlichkeit und Effizienz, die selbst Hitlers Nero-Befehl oder Morgenthaus Planspiele nicht annähernd hätten erreichen können – und dann besitzen die Protagonisten dieses ideologischen Zerstörungswerk auch noch die Dreistigkeit, den notleidenden Unternehmen die Schuld am politisch verschuldeten Zusammenbruch zu geben. Robert Habeck tut dies bekanntlich auf seine […]

<p>The post Der Bosch-Kahlschlag und das große Industriesterben: Grün wirkt first appeared on ANSAGE.</p>

Die Rasterfahndungssoftware von Palantir beschäftigt die Menschen in Baden-Württemberg. In Stuttgart drängt der Protest gegen die Software und den Trump-Getreuen Peter Thiel Anfang Oktober auf die Straße. Ein Bündnis will verhindern, dass die umstrittene Software bei der Polizei eingesetzt wird.

Im Stadion in Stuttgart gab es schon Proteste gegen Palantir, am 4. Oktober geht es nun auf die Straße. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ActionPictures

Etwa zwei Drittel der Deutschen lehnen den Einsatz der Big-Data-Software von Palantir ab, Hunderttausende haben eine Petition von Campact unterschrieben. Das Unbehagen ist bei Bürger:innen groß, einem Unternehmen mit engen Beziehungen zu US-Geheimdiensten, in dem zudem der Trump-Getreue Peter Thiel eine tragende Rolle spielt, weitgehenden Zugriff auf polizeiliche Datenbanken zu geben.

Jetzt soll sich dieses Unbehagen erstmals als Protest auf der Straße manifestieren. Ein „Bündnis für Grundrechtsschutz durch vertrauenswürdige und eigenständige Polizei-IT“ hat angekündigt, am Samstag, den 4. Oktober, in Stuttgart am Schlossplatz gegen den Einsatz von Thiels Software in Baden-Württemberg zu demonstrieren. Das Bündnis mobilisiert auch für eine Petition gegen den Palantir-Einsatz im Südwesten.

„Gefahr für die Demokratie“

„Wir rufen die Menschen auf, gegen die Einführung der US-Sicherheitssoftware ‚Gotham‘ von Palantir zu protestieren“, sagt ein Sprecher des Bündnisses gegenüber netzpolitik.org. Die geplanten automatisierten Datenanalysen durch eine Software, die von den Betreibern selbst als Waffensystem bezeichnet würde, bedeuteten einen „unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte und eine Gefahr für die Demokratie“.

Das Bündnis hat „erhebliche Bedenken hinsichtlich Datenschutz und digitaler Souveränität“ und verweist dabei darauf, dass Palantir von Peter Thiel mitbegründet wurde, einem langjährigen Unterstützer Donald Trumps und erklärten Gegner der liberalen Demokratie. „Wie kann eine Landesregierung im Jahr 2025 nach Edward Snowden tatsächlich noch so naiv sein, so ein System nach Deutschland zu holen?“, fragt der Sprecher gegenüber netzpolitik.org. „Das geht nicht!“

Zusage ohne Rechtsgrundlage

In Baden-Württemberg ist die grün-schwarze Landesregierung gerade erst dabei, eine gesetzliche Grundlage für eine automatisierte Datenanalyse durch die Polizei zu schaffen, bisherige Gesetze reichen für den Einsatz von Palantir nicht aus.

Die Polizei im Ländle hatte dennoch einen Vertrag mit Palantir bereits im März 2025 geschlossen, bevor eine Rechtsgrundlage für den Einsatz überhaupt bestand. 25 Millionen Euro soll der Einsatz der umstrittenen Software das Land kosten, den Vertrag soll das Innenministerium ohne Wissen des Koalitionspartners abgeschlossen haben. Die Argumentation ist dabei, dass es keine Alternative zur Software von Thiel gäbe – ein Argument, dass die Konkurrenz von Palantir von sich weist.

Auch in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern wird die Software von Palantir aktuell eingesetzt. Datenschützer:innen sehen in allen vier Bundesländern, dass die Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2023 nicht ausreichend umgesetzt sind.

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Angesichts zunehmender Angriffe durch Zellen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat die Behörde für innere Sicherheit (Asayîş) im ostsyrischen Kanton Deir ez-Zor ihre Schutzmaßnahmen verstärkt. Ziel sei es, potenzielle Angriffe abzuwehren, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Bewegungsfreiheit von IS-Strukturen einzuschränken.

Laut Mahmoud al-Hussein von der Generalkommandantur der Asayîş in Deir ez-Zor, werden seit Wochen verstärkt Patrouillen durchgeführt, Grenz- und Übergangspunkte streng kontrolliert und gezielte Operationen gegen mutmaßliche IS-Zellen durchgeführt. „Unsere Einheiten sind in allen Teilen des Kantons präsent und bereit, auf jede Bedrohung zu reagieren“, sagte al-Hussein am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Hawarnews.

Mehr als 150 Angriffe in neun Monaten

Zuvor hatten die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) Anfang der Woche mitgeteilt, dass zwischen dem 8. Dezember 2024 – dem faktischen Ende der Baath-Herrschaft – und dem 20. September dieses Jahres insgesamt 153 IS-Anschläge in der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens verzeichnet wurden. Diese Zahl deute auf eine verstärkte Reorganisierung der Extremistengruppe hin, so die QSD.

Mahmoud al-Hussein | Foto: Hawarnews (ANHA)

Mahmoud al-Hussein betonte, dass IS-Zellen insbesondere nach dem Rückzug der Baath-Truppen aus mehreren Militärposten im Raum Deir ez-Zor Waffenbestände übernommen und diese für Angriffe auf Sicherheitskräfte und zivile Einrichtungen genutzt hätten. Die im Zuge des Sturzes des alten Regimes entstandene Sicherheitslücke habe die Gruppe vorübergehend gestärkt, doch aktuelle Maßnahmen hätten ihre Bewegungsfreiheit wieder eingeschränkt.

Zusammenarbeit mit der Bevölkerung betont

Al-Hussein erklärte, bei den jüngsten Operationen seien mehrere mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen sowie mittlere und leichte Waffen beschlagnahmt worden. Die Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien zeige ein hohes Maß an Aufmerksamkeit gegenüber militärischen und psychologischen Einflussversuchen. Die Zusammenarbeit zwischen Zivilbevölkerung und Sicherheitskräften sei entscheidend für die Stabilität im Kanton.

Abschließend unterstrich al-Hussein die Rolle der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien. Alle gesellschaftlichen Gruppen – Araber:innen, Kurd:innen, Armenier:innen und Suryoye – stünden gemeinsam im Kampf gegen den IS. Die Region werde sich gegen jede Form von Terrorismus zur Wehr setzen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/funf-qsd-kampfer-bei-abwehr-von-is-angriff-in-ostsyrien-getotet-48112 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-Uber-150-is-angriffe-in-zehn-monaten-gefahr-wachst-trotz-territorialverlust-48063 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-nehmen-is-bombenbauer-bei-einsatz-in-raqqa-fest-47966

 

Die Schweizer Bundesregierung hat ihre Bereitschaft bekräftigt, im Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bewegung zu vermitteln – vorausgesetzt, alle Beteiligten sprechen sich dafür aus. Das geht aus einer offiziellen Antwort des Bundesrats auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

„Der Bundesrat begrüßt den aktuellen Friedensprozess in der Türkei und ist weiterhin bereit, seine guten Dienste anzubieten, sofern dies von allen Parteien gewünscht wird und einen Mehrwert bringt“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Antwort bezieht sich auf eine Interpellation des Nationalratsabgeordneten Nicolas Walder (Grüne/GE), der unter anderem die Rolle der Schweiz im Kontext eines möglichen Friedensprozesses thematisierte. Bereits im Frühjahr hatte der Bundesrat signalisiert, zur Vermittlung bereit zu sein, falls beide Seiten – der türkische Staat und die kurdische Bewegung – dies ausdrücklich wünschen.

Appell zur Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen

Mit Blick auf die Haftbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali betont der Bundesrat, dass die Schweiz die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie die Empfehlungen des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) unterstütze.

„Die Schweiz ruft die Türkei regelmäßig dazu auf, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen und den Grundsätzen des Rechtsstaats zu entsprechen – sowohl im bilateralen Rahmen als auch auf multilateralen Plattformen“, so der Bundesrat weiter.

Die Schweiz ist international als neutrale Vermittlerin in politischen Konflikten anerkannt. Sie war in der Vergangenheit unter anderem in Kolumbien, Iran oder Sri Lanka als Vermittlerin oder Beobachterin in Friedensverhandlungen beteiligt.

Foto © Hans | Pixabay

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/walder-frieden-ist-ein-mutiger-schritt-47577 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/schweiz-bundesrat-begrusst-aufruf-von-abdullah-Ocalan-45554 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kurdische-organisationen-in-der-schweiz-fordern-einsatz-fur-frieden-in-der-turkei-46318 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/fabian-molina-Ocalan-muss-sofort-freigelassen-werden-46215

 

„Mach was wirklich zählt!“: Für keinen anderen Beruf wirbt die Bundesregierung so intensiv und offensiv, wie für das Soldatentum. Mit der Grundgesetzänderung vom März haben die Kriegsvorbereitungen eine herausragende Stellung in der Verfassung der Bundesrepublik eingenommen – kein anderer Bereich (…)

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- Was andere Medien melden

Idleb province will launch a new initiative Friday evening aimed at supporting reconstruction and recovery in areas devastated by years of war.

The “Loyalty to Idleb” campaign is set to kick off at the municipal stadium and will focus on rebuilding infrastructure, restoring basic services, and supporting residents in affected areas.

“The initiative aims to provide humanitarian and service support to the areas damaged by the former regime, through development projects that bring life back to the province and lay the foundations for a new phase of recovery,” said Mohammad Al-Sheikh, a member of the campaign’s Public Relations Committee, in a written statement sent to SANA on Friday.

The campaign is part of a series of nationwide initiatives previously held in Homs, Daraa, Deir Ezzor, and Damascus countryside, aimed at promoting national solidarity and speeding up reconstruction by raising public awareness and collecting donations.

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Lesedauer 2 Minuten

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein mangelnder Trainingszustand nicht als Grundlage für die Zuerkennung des Merkzeichens G bei einer Schwerbehinderung dient. AZ: L 13 SB 89/16

Die Klägerin, die seit Januar 2013 die Anerkennung der Merkzeichen G und B begehrt, konnte ihre Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr nicht als hinreichend eingeschränkt nachweisen. Der Klägerin wurde bereits 2010 ein Grad der Behinderung (GdB) von 60 zuerkannt, jedoch lehnte das Gericht eine weitere Erhöhung und die Zuerkennung der begehrten Merkzeichen ab.

Ausgangslage und medizinische Bewertung

Die Klägerin, Jahrgang 1960, hatte bereits 2010 einen GdB von 60 aufgrund mehrerer gesundheitlicher Beeinträchtigungen erhalten, darunter psychische Störungen und orthopädische Probleme. 2013 stellte sie einen Antrag auf Neufeststellung des GdB und die Zuerkennung der Merkzeichen G und B, da sie eine Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Situation geltend machte.

Sie klagte über anhaltende Schmerzen in Rücken, Hüfte und Knien, sowie über psychische Beeinträchtigungen wie Angst und Panikattacken, die ihre Mobilität einschränken würden.

Keine Veränderung durch Widerspruchsverfahren

Der Beklagte, die zuständige Behörde, wertete ärztliche Atteste aus und lehnte den Antrag der Klägerin ab. Auch das Widerspruchsverfahren brachte keine Änderung, sodass die Klägerin 2014 Klage beim Sozialgericht einreichte.

Im Laufe des Verfahrens erkannte der Beklagte aufgrund einer Verschlechterung der Hörfähigkeit der Klägerin einen GdB von 80 an, lehnte jedoch weiterhin die Zuerkennung der Merkzeichen G und B ab.

Gutachterliche Einschätzungen

Das Sozialgericht beauftragte einen Facharzt für Allgemeinmedizin mit einem Gutachten, der die Klägerin eingehend untersuchte. Der Gutachter stellte fest, dass die Klägerin trotz der von ihr geschilderten Beschwerden in der Lage sei, eine Strecke von 2000 Metern innerhalb von 30 Minuten zu bewältigen und dabei auch Treppen ohne Probleme steigen könne. Der Sachverständige betonte, dass das Gangbild der Klägerin stabil und ohne Hilfsmittel möglich sei.

Einschränkungen aufgrund fehlendem Trainings

Im Berufungsverfahren wurde ein weiterer Gutachter hinzugezogen, der Facharzt für Innere Medizin und Psychosomatik ist. Dieser bestätigte weitgehend die Einschätzungen des ersten Gutachters, stellte jedoch fest, dass die Klägerin für die Bewältigung der 2000 Meter mehr als 30 Minuten benötigen könnte.

Dies sei jedoch auf eine psychomotorische Verlangsamung und mangelnde Kondition zurückzuführen, die wiederum durch Training verbessert werden könnten. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei der Klägerin ebenfalls ohne fremde Hilfe möglich, wenngleich sie sich aus Gewohnheit oft begleiten lasse.

Gerichtliche Entscheidung und Begründung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg folgte den Einschätzungen der Sachverständigen und wies die Berufung der Klägerin ab. Nach den gesetzlichen Vorgaben des § 229 Abs. 1 SGB IX ist für die Zuerkennung des Merkzeichens G entscheidend, dass die Einschränkung des Gehvermögens auf eine Behinderung zurückzuführen ist, die die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt.

Das Gericht stellte klar, dass der mangelnde Trainingszustand und die dadurch bedingte Verlangsamung der Klägerin nicht auf eine solche Behinderung zurückzuführen seien, sondern auf persönliche Faktoren, die durch Training überwunden werden könnten.

Merkzeichen B ebenfalls abgelehnt

Auch das Merkzeichen B, das die Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglicht, wurde der Klägerin verweigert. Das Gericht führte aus, dass die Klägerin nicht regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sei, sondern sich lediglich aus Gewohnheit begleiten lasse. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens B seien somit ebenfalls nicht erfüllt.

Zusammenfassung

Das Urteil verdeutlicht, dass für die Zuerkennung von Nachteilsausgleichen wie den Merkzeichen G und B nach dem SGB IX die gesundheitlichen Beeinträchtigungen klar auf eine Behinderung zurückzuführen sein müssen. Ein schlechter Trainingszustand oder eine mangelnde Kondition sind keine ausreichenden Gründe für die Anerkennung.

Betroffene müssen in der Lage sein, ihre gesundheitlichen Einschränkungen durch geeignete Maßnahmen, wie Training, zu verbessern, um einen Anspruch auf diese Merkzeichen geltend machen zu können.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Das Merkzeichen G nach schlechtem Trainingszustand erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.