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Lattakia-Tartous-SANA- The General Security Department directed its forces to restore security in Tartous and Lattakia, recovering huge quantities of stolen goods and arresting many thieves.

A security source said that following the destabilization and insecurity resulting from the actions of the remnants of the defunct regime, theft operations have spread widely in several areas on the Syrian coast.

We have directed our forces to restore security in the cities of Jableh, Tartous, Lattakia and their surroundings, and so far a large number and huge quantities of stolen goods have been recovered and many thieves have been arrested, the source added.

We recommend that our people in all regions immediately report any theft or assault through the known contact numbers, or by reporting to the nearest security point, the source concluded.

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Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sorgt für Aufsehen: Ein Witwer, der seit 2007 eine Witwenrente bezog und ab 2010 zusätzlich Altersrente beantragte, muss eine vermeintliche Überzahlung in Höhe von 6.988 Euro nicht an die Rentenversicherung zurückerstatten.

Die Entscheidung fällt zugunsten des Klägers aus, da die Rentenversicherung ihre Hinweispflichten verletzt hatte.

Hintergrund des Falls

Der Witwer erhielt ab 2007 eine Witwenrente und stellte im Jahr 2010 einen Antrag auf Altersrente. Im Antragsformular gab er die bestehende Witwenrente ordnungsgemäß an. Trotz dieser Information unterlief der Rentenversicherung ein folgenschwerer Fehler:

Die Behörde berücksichtigte die Altersrente nicht bei der Berechnung der Witwenrente, obwohl beide Zahlungen vom gleichen Rentenversicherungsträger stammten. Erst 2019 fiel der Fehler auf, woraufhin die Rentenversicherung eine Rückforderung der angeblich zu viel gezahlten Witwenrente verlangte.

Interessanterweise war die zuständige Stelle für beide Renten identisch, sodass eine automatische Berücksichtigung der Altersrente naheliegend gewesen wäre. Dennoch unterblieb dies.

Gerichtliche Auseinandersetzung

Der Witwer wehrte sich gegen die Rückzahlungsforderung. Er argumentierte, dass er seine Altersrente korrekt angegeben habe und die Rentenversicherung den Fehler zu verantworten habe. Nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren zog er vor Gericht.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied schließlich am 28. November 2024 unter dem Aktenzeichen L 12 R 98/22 zu seinen Gunsten. Das Gericht stellte fest, dass die Rentenversicherung ihre Hinweispflicht verletzt hatte:

Sie hätte den Witwer darüber informieren müssen, dass eine gesonderte Meldung seiner Altersrente für die Witwenrentenberechnung erforderlich sei.

Ein zusätzlicher Aspekt war, dass der Witwer bei seinem Antrag auf Altersrente zwar die Witwenrente angegeben hatte, jedoch nicht explizit das Aktenzeichen der Witwenrente nannte. Dies hätte die Rentenversicherung nachfragen müssen, um eine korrekte Anrechnung vorzunehmen.

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Rechtliche Bewertung des Urteils

Laut den Richtern lag in diesem Fall ein atypischer Verwaltungsfehler vor, da der gleiche Rentenversicherungsträger sowohl die Alters- als auch die Witwenrente verwaltete. Die Versicherung hätte den Witwer explizit darauf hinweisen müssen, dass eine erneute Meldung erforderlich sei.

Durch das Unterlassen dieser Information wurde dem Versicherten eine entscheidende Mitwirkungspflicht vorenthalten.

Das Gericht betonte, dass eine nachträgliche Korrektur der Rentenzahlung erst ab 2019 zulässig gewesen wäre, nicht jedoch für die Jahre zuvor. Da die Rentenversicherung ihre Beratungspflichten verletzt hatte, konnte sie keine Ermessensentscheidung gegen den Kläger fällen.

Stattdessen hätte sie den Versicherten über die Notwendigkeit einer separaten Mitteilung informieren müssen.

Ein entscheidender Faktor war, dass die Rentenversicherung diesen Fehler selbst über Jahre hinweg nicht bemerkte. Erst als der Irrtum 2019 auffiel, forderte sie die Nachzahlung – aus Sicht der Richter zu spät und ohne vorhergehende korrekte Aufklärung des Versicherten.

Konsequenzen für Rentenempfänger

Das Urteil gibt Rentenempfängern mehr Sicherheit, weil es betont, dass die Hinweispflicht der Rentenversicherung entscheidend ist. Dennoch sollten Bezieher von Witwen oder Witwerrenten stets proaktiv handeln:

• Neue Einkünfte sofort melden: Zusätzliches Einkommen, sei es durch eine eigene Altersrente oder Erwerbstätigkeit, sollte der Rentenversicherung frühzeitig mitgeteilt werden.
• Nachweise aufbewahren: Die Kommunikation mit der Rentenversicherung sollte stets schriftlich erfolgen, idealerweise per Einschreiben oder mit Empfangsbestätigung.
• Regelmäßige Überprüfung der Rentenbescheide: Fehler in der Berechnung können gravierende finanzielle Folgen haben. Ein Abgleich der eigenen Rentenzahlungen mit den geltenden Anrechnungsregeln ist ratsam.
• Eindeutige Angaben machen: Beim Antrag auf eine neue Rente sollte nicht nur angegeben werden, dass eine Witwen- oder Witwerrente bezogen wird, sondern auch das dazugehörige Aktenzeichen, um Missverständnisse zu vermeiden.

Praktische Tipps zur Kommunikation mit der Rentenversicherung

Damit Betroffene nicht in eine ähnliche Lage geraten, sollten sie folgende Maßnahmen berücksichtigen:

Dokumentation aller Mitteilungen: Alle Informationen zur eigenen Rentensituation sollten schriftlich festgehalten werden.
Frühzeitige Nachfrage: Falls Unklarheiten zur Berechnung bestehen, ist eine schriftliche Anfrage bei der Rentenversicherung sinnvoll.
Widerspruch bei fehlerhaften Bescheiden: Falls die Rentenversicherung eine Berechnung korrigiert oder eine Rückforderung stellt, sollte diese sorgfältig geprüft und gegebenenfalls rechtlich angefochten werden.

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Ehe- und eingetragene Lebenspartner haben die Möglichkeit, sich zwischen der klassischen Hinterbliebenenrente und dem Rentensplitting zu entscheiden. Beim Rentensplitting werden die während der Ehe oder Partnerschaft erworbenen Rentenanwartschaften zwischen beiden Partnern zu gleichen Teilen aufgeteilt.

Diese Form der Altersvorsorge ermöglicht eine gleichmäßigere Verteilung der Rentenansprüche und kann für Partner mit geringeren Rentenanwartschaften vorteilhaft sein. Allerdings bedeutet das Rentensplitting den vollständigen Verzicht auf eine spätere Hinterbliebenenrente.

Was ist das Rentensplitting?

Der Begriff “Splitting” stammt aus dem Englischen und bedeutet “teilen”. Beim Rentensplitting werden die während der gemeinsamen Ehezeit erworbenen Entgeltpunkte der Partner gleichmäßig aufgeteilt. Dadurch entsteht eine gleichmäßigere Rentenverteilung zwischen beiden Partnern.

Voraussetzungen für das Rentensplitting

Die Ehe- oder eingetragene Lebenspartnerschaft muss nach dem 31. Dezember 2001 geschlossen worden sein.
Falls die Ehe bereits vor diesem Datum bestand, müssen beide Partner nach dem 1. Januar 1962 geboren sein.
Beide Partner müssen mindestens 25 Jahre rentenrechtliche Zeiten aufweisen. Dazu zählen Pflichtbeiträge, freiwillige Beiträge, Anrechnungszeiten (z. B. aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Krankheit) und Berücksichtigungszeiten für Kindererziehung.
Die Splittingzeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet in der Regel mit dem letzten Tag des Monats, in dem der jüngere Partner die Regelaltersgrenze erreicht.
Ein gemeinsamer Antrag kann frühestens sechs Monate vor Abschluss des Versicherungslebens beider Partner gestellt werden.

Rentensplitting oder Hinterbliebenenrente

Die Entscheidung für oder gegen das Rentensplitting hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Einkommenssituation der Partner und der voraussichtlichen Rentenhöhe.

Vorteile des Rentensplittings:

• Beide Partner erhalten eigene Rentenansprüche, die nicht an den Tod des anderen gekoppelt sind.
• Die eigene Rente ist in der Regel höher, insbesondere für den Partner mit geringeren Rentenanwartschaften.
• Die Rente bleibt unabhängig von einer erneuten Heirat bestehen, während eine Hinterbliebenenrente entfällt, wenn der überlebende Partner erneut heiratet.
• Es erfolgt keine Einkommensanrechnung auf die Rente, was bei der Hinterbliebenenrente der Fall ist.

Nachteile des Rentensplittings:

• Nach einem durchgeführten Rentensplitting gibt es keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente.
• Die geteilten Entgeltpunkte können dazu führen, dass die Rente des Partners mit den höheren Ansprüchen spürbar sinkt.
• Falls der Partner mit der höheren Rente früh verstirbt, kann das Rentensplitting für den überlebenden Partner nachteilig sein, da er keine Hinterbliebenenrente erhält.

Beispielberechnung: Auswirkungen des Rentensplittings

Die folgende Tabelle zeigt, wie sich ein Rentensplitting auf die Entgeltpunkte beider Partner auswirken kann:

Partner Entgeltpunkte vor Splitting Entgeltpunkte nach Splitting Partner A 40 30 Partner B 10 20

Der Partner mit den geringeren Anwartschaften (Partner B) erhält einen Ausgleich aus dem Rentensplitting, während Partner A entsprechend weniger Rentenansprüche hat.

Rentensplitting nach dem Tod eines Partners

Falls das Rentensplitting zu Lebzeiten nicht durchgeführt wurde, kann der überlebende Partner es unter bestimmten Bedingungen nachholen:
Die Ehe wurde nach dem 31. Dezember 2001 geschlossen oder beide Partner sind nach dem 1. Januar 1962 geboren.

Der überlebende Partner muss die Mindestwartezeit von 25 Jahren erfüllen.
Der Antrag auf Rentensplitting muss innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tod des Partners gestellt werden.

Ein nachträgliches Rentensplitting kann sich insbesondere dann lohnen, wenn der überlebende Partner dadurch eigene Rentenansprüche erwirbt oder eine bestehende Altersrente erhöht.

Auswirkungen auf die Rentenhöhe

Das Rentensplitting führt zu einer Umverteilung der Rentenansprüche:

• Der Partner mit geringeren Ansprüchen erhält zusätzliche Entgeltpunkte, die seine spätere Rente erhöhen.
• Der Partner mit höheren Ansprüchen gibt Entgeltpunkte ab und erhält entsprechend eine geringere Rente.

Die Rentenversicherung stellt auf Antrag Probeberechnungen bereit, um die individuellen Auswirkungen eines Rentensplittings auf die Rentenhöhe zu ermitteln.

Wann lohnt sich das Rentensplitting?

Eine pauschale Empfehlung für oder gegen das Rentensplitting gibt es nicht. Die folgende Tabelle zeigt typische Szenarien:

Szenario Rentensplitting sinnvoll? Beide Partner haben ähnliche Rentenansprüche Nein Ein Partner hat erheblich geringere Ansprüche Ja Hohe Einkünfte des überlebenden Partners Ja Früher Tod des wirtschaftlich stärkeren Partners Nein

Da jede Situation individuell ist, empfiehlt sich eine Beratung durch die Deutsche Rentenversicherung, die individuelle Berechnungen zur Verfügung stellt.

Sonderregelungen und Härtefallregelung

In Ausnahmefällen kann die Kürzung der Rente durch das Rentensplitting wieder aufgehoben werden:

Stirbt der begünstigte Partner innerhalb von 36 Monaten nach Beginn des Rentensplittings, kann die Kürzung für den verbleibenden Partner entfallen.
Diese Regelung gilt nicht für ein Rentensplitting nach dem Tod eines Partners.
Ein Antrag auf Prüfung der Härteregelung ist erforderlich.

Rentensplitting für eingetragene Lebenspartner

Seit 2005 ist das Rentensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich. Die Bedingungen sind identisch mit denen für Ehepaare. Seit der Einführung der Ehe für alle können eingetragene Lebenspartner ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf das Rentensplitting, da die Splittingzeit weiterhin mit der Begründung der Lebenspartnerschaft beginnt.

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Die Heimkosten steigen, und viele Betroffene haben Probleme, die laufenden Zahlungen zu decken. Was viele allerdings nicht wissen: Auch wenn Sie in einem Pflegeheim leben, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf die Sozialleistung Wohngeld.

Was sind die Voraussetzungen, um Wohngeld im Pflegeheim zu bekommen?

Wohngeld ist eine Sozialleistung für Menschen, die zwar aus eigenen Mitteln den Lebensunterhalt finanzieren können, nicht aber die Wohnkosten.

Bei Erwerbseinkommen bedeutet das, dass Betroffene zwar über dem Existenzminimum liegen, aber deutlich unter dem Durchschnittsverdienst. Bei Menschen, die im Pflegeheim leben, geht es vor allem um das Vermögen, das Ihnen zur Verfügung steht.

Liegt dieses unter 60.000 Euro, dann haben Sie vermutlich einen Anspruch auf Wohngeld.

Auch das Jahreseinkommen darf nicht zu hoch sein, und bei Menschen mit Schwerbehinderung wird der Freibetrag berücksichtigt.

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Wann können Sie kein Wohngeld erwarten?

Kein Wohngeld erhalten Sie, wenn Ihr Vermögen und / oder Einkommen über der gesetzten Grenze liegt, oder wenn Sie Sozialhilfe erhalten. Sozialhilfe ist eine nachrangige Leistung und wird ausgezahlt, wenn andere Leistungen nicht in Frage kommen.

Die Leistung der Sozialhilfe bei Heimunterbringung heißt Hilfe zur Pflege.

In der Sozialhilfe sind Wohnkosten enthalten, und deshalb gibt es hier kein (zusätzliches) Wohngeld. Wohngeld ist viel mehr als Sozialleistung gerade für diejenigen vorgesehen, die sich zwar noch den Lebensunterhalt selbst finanzieren können, nicht aber die Wohnkosten.

Es soll gerade verhindern, dass Menschen in die Sozialhilfe (oder bei Erwerbsfähigen ins Bürgergeld) geraten.

Wie hoch ist das Wohngeld bei Heimunterbringung?

Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach Ihrem Einkommen und nach den Mietkosten im Pflegeheim. Eine feste Größe gibt es nicht, denn die regionalen Kosten sind sehr unterschiedlich. Wohngeld für die Pflege wird immer nach dem vor Ort höchsten Wert berechnet.

Um sich einen Überblick zu verschaffen, können Sie auf der Seite wohngeld.org Ihren Anspruch in einem Wohngeldrechner errechnen.

Bei wem beantragen Sie Wohngeld?

Zuständig für das Wohngeld ist die Wohngeldstelle der Gemeinde, in der das Heim liegt. Dort bekommen Sie den Antrag. In einigen Bundesländern gibt es sogar einen besonderen „Wohngeldantrag für Heimbewohner“. Die Heimleitung bestätigt darin die Angaben zum Wohnraum und den Wohnkosten.

Die zuständige Wohngeldstelle können Sie hier finden:
https://verwaltung.bund.de/portal/

Was muss der Antrag enthalten?

Dem vollständig ausgefüllten Antrag müssen Sie weitere Dokumente beifügen. Dazu gehören Nachweise des Einkommens wie Kontoauszüge oder gültige Rentenbescheide, Vermögensnachweise, wenn vorhanden, ein Schwerbehindertenausweis, und auch sonstige Einnahmen müssen Sie angeben.

Stellt ein Bevollmächtigter den Antrag, dann muss dieser eine beglaubigte Abschrift der Vollmacht beilegen.

Wie lange gilt Wohngeld?

Wohngeld wird generell für zwölf Monate bewilligt, und wenn Sie nach Ablauf dieser Frist die Leistung weiter benötigen, dann müssen Sie einen neuen Antrag stellen.

Die Mitarbeiter der Wohngeldstelle sind verpflichtet, Sie umfassend über alle Fragen des Wohngeldes zu beraten und helfen Ihnen, wenn Sie Probleme beim Ausfüllen des Antrags haben.

Wenn die Angaben vollständig und alle erforderlichen Nachweise erbracht sind, dann geht die Bearbeitung des Antrags zügig. Auch wenn es noch Fragen gibt, und die Bearbeitung deshalb länger dauert, ist das für sie kein Nachteil.

Denn, wenn ein Anspruch auf Wohngeld besteht, dann gilt dieser ab dem Monat, in dem sie den Antrag gestellt haben, und nicht erst nach der Bearbeitung.

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In Deutschland gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für Banken, Menschen mit Schwerbehinderung von Kontoführungsgebühren zu befreien. Dennoch bieten einige Kreditinstitute freiwillig entsprechende Vergünstigungen an. Betroffene können durch gezielte Recherche und Verhandlungen mit ihrer Bank unter Umständen von reduzierten oder entfallenden Gebühren profitieren.

Bankgebühren und Schwerbehinderung: Keine rechtliche Grundlage für einen Anspruch

Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung (mindestens 50 Grad) haben in vielen Lebensbereichen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Neben steuerlichen Erleichterungen und rentenrechtlichen Vorteilen gibt es auch Banken, die freiwillig Erleichterungen gewähren.

Ein rechtlich verbrieftes Recht auf eine Gebührenbefreiung gibt es jedoch nicht.

Grundsätzlich können Banken eigenständig festlegen, ob und unter welchen Bedingungen sie ihre Kontoführungsgebühren erheben. Während einige Institute Vergünstigungen für Menschen mit Behinderung anbieten, gibt es keine einheitlichen Regelungen oder verpflichtende gesetzliche Vorgaben.

Welche Banken bieten kostenlose Konten für Menschen mit Behinderung an?

Einige Banken haben spezielle Angebote für Menschen mit Schwerbehinderung im Portfolio. Beispielsweise stellt die Volksbank BraWo ein gebührenfreies Konto für erwachsene Menschen mit Behinderung zur Verfügung, wenn sie Anspruch auf Kindergeld haben. Als Nachweis ist ein gültiger Kindergeldbescheid erforderlich.

Ansonsten bieten mehrere Direktbanken wie 1822direkt, SpardaBank, Postbank und ING Bank kostenlose Girokonten an. Diese sind nicht speziell für Menschen mit Schwerbehinderung konzipiert, können aber eine attraktive Alternative darstellen. Hier sollten Betroffene jedoch auf mögliche versteckte Kosten achten, beispielsweise für Telefonbanking oder beleggebundene Buchungen.

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Individuelle Verhandlungen mit Banken können erfolgreich sein

Neben standardisierten Angeboten kann es sich lohnen, aktiv das Gespräch mit der eigenen Bank zu suchen. Fachanwälte für Bankrecht betonen, dass viele Banken bereit sind, auf individuelle Anfragen einzugehen. Besonders, wenn kein zusätzlicher Aufwand entsteht, sind Vergünstigungen oft möglich. Hier gilt: Gut vorbereitet in Verhandlungen gehen, relevante Dokumente bereithalten und alternative Angebote kennen.

Kontoeröffnung trotz Grundsicherung oder Betreuung möglich

Der Bezug von Grundsicherung stellt keine Hürde für die Eröffnung eines Bankkontos dar. Ein gültiger Personalausweis ist in der Regel ausreichend. Falls eine Betreuung besteht, kann der Betreuer mit den entsprechenden Unterlagen die Kontoeröffnung übernehmen.

Zusätzlich sollten Menschen mit Behinderung, die von Sozialleistungen leben, prüfen, ob spezielle Kontomodelle für Arbeitslose in Frage kommen. Einige Banken bieten hier Vergünstigungen oder kostenlose Basiskonten an.

Worauf sollten Betroffene achten?

Gebührenstruktur prüfen: Ein Blick ins Preis-Leistungsverzeichnis der Bank hilft, versteckte Kosten zu vermeiden.
Vergleichsportale nutzen: Online-Vergleichsdienste wie Check24 geben Überblick über kostenlose Konten.
Direktbanken in Betracht ziehen: Oft günstig, aber eingeschränkt in persönlicher Beratung.
Individuell verhandeln: Einige Banken kommen Kunden auf Anfrage entgegen.

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Cap Allon

Seit Jahrzehnten verweisen Wissenschaftler darauf, dass die Erdatmosphäre vor der industriellen Revolution nur 280 Teile pro Million (ppm) Kohlendioxid (CO₂) enthielt. Dieser Wert wurde als unumstößlicher Ausgangspunkt betrachtet und bildet die Grundlage für die Behauptung, dass allein der Mensch für den heutigen Anstieg der CO₂-Werte verantwortlich ist. Der unabhängige Forscher Dai Ato behauptet jedoch, dass diese Annahme zutiefst fehlerhaft ist und dass die so genannten „Beweise“, die sie untermauern, voller Ungereimtheiten, Widersprüche und offenkundiger methodischer Fehler sind.

Die Hauptgrundlage für die Behauptung von 280 ppm stammt aus antarktischen Eiskernen, in denen winzige Luftblasen, die in altem Eis eingeschlossen sind, als genaue Aufzeichnung der vergangenen atmosphärischen Bedingungen gelten. Die Studie von Ato deckt jedoch eklatante Probleme bei dieser Rekonstruktion auf. Eiskerndaten werden häufig „angepasst“, wobei die Gasalter nach vorne verschoben werden, um sie mit modernen CO₂-Trends in Einklang zu bringen, sagt er.

Die Daten selbst sind unvollständig und zeigen abrupte und unerklärliche CO₂-Spitzen und -Rückgänge vor 1950, die sich jeder logischen Verbindung zu menschlichen Emissionen entziehen. Wären diese Zahlen korrekt, würden sie auf natürliche CO₂-Aufnahme- und -Freisetzungsprozesse hindeuten, die so extrem sind, dass sie die Hypothese völlig entkräften würden, wonach menschliche Emissionen die Hauptursache für die atmosphärischen CO₂-Werte sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass historische chemische Messungen und pflanzenbasierte Rekonstruktionen darauf hindeuten, dass der CO₂-Gehalt in der Vergangenheit deutlich höher als 280 ppm gewesen sein könnte, was im Widerspruch zu den geglätteten Eiskerndaten steht. Noch schlimmer ist, dass Ato aufzeigt, wie Klimamodelle absichtlich natürliche CO₂-Schwankungen ignorieren, die durch Meerestemperaturen, vulkanische Aktivität und andere Umweltfaktoren verursacht werden.

Darüber hinaus zeigt Ato auf, dass die Eiskerndaten aus Grönland und der Antarktis dramatisch voneinander abweichen, obwohl die heutigen CO₂-Werte an beiden Polen ähnlich sein sollen. Wenn der heutige atmosphärische CO₂-Gehalt weltweit relativ einheitlich ist, warum sollten sich dann die CO₂-Gehalte in der Vergangenheit so drastisch zwischen den Eiskernen unterscheiden?

Ato testet mit Hilfe multipler Regressionsmodelle, ob die menschlichen Emissionen einen messbaren Einfluss auf das atmosphärische CO₂ haben. Seine Ergebnisse? Keine signifikante Korrelation. Stattdessen erklären allein die Meerestemperaturen (SST) die CO₂-Schwankungen. Dies entspricht der grundlegenden Physik – wärmere Ozeane setzen mehr CO₂ frei, kühlere Ozeane nehmen es auf. Klimamodelle, die diese grundlegende Realität ignorieren, sind nicht nur irreführend, sondern grundlegend fehlerhaft. Sie sind Schrott.

In der Studie wird argumentiert, dass die menschlichen Emissionen nicht die Hauptursache für den Anstieg der CO₂-Werte sind. Wenn die Annahme von 280 ppm tatsächlich eine Erfindung ist, die durch fehlerhafte Eiskernrekonstruktionen gestützt wird, dann muss die gesamte AGW-Theorie überdacht werden. Natürliche Prozesse bestimmen die CO₂-Schwankungen weitaus stärker als menschliche Aktivitäten, lautet Atos Kernaussage, und die Weigerung der etablierten Wissenschaftler, diese Möglichkeit auch nur in Betracht zu ziehen, entlarvt die moderne Klimatheorie als dogmatisches Geschichtenerzählen, nicht als Wissenschaft.

Die vollständige Studie steht hier.

Link:https://electroverse.substack.com/p/rare-snow-blankets-canary-islands?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Der Beitrag Studie stellt Annahmen bzgl. des CO₂-Gehaltes in der vorindustriellen Zeit von 280 ppm in Frage erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Im Manova-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit dem Autor Dirk Pohlmann, dem Oberstlt. a. D. Jürgen Rose und dem Amerikanisten Jonas Tögel über Europas suizidale Außenpolitik, die auf einen nuklearen Höllenschlund zusteuert.

AfD-Politiker sind in Deutschland Freiwild: 478 allein nur offiziell erfasste Angriffe gab es im Jahr 2023, im vergangene Jahr dürfte die Zahl noch gestiegen sein. Das alles ist kein Zufall, wenn über Messer, Brandsätze, Knochenbrüche und Blut auf der Straße berichtet wird: Denn die federführende Antifa lacht sich im Hintergrund schlapp – erfreut sie sich in […]

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- Was andere Medien melden

In der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien sind mindestens 18 pro-türkische Söldner am Freitag bei Angriffen von Verbänden der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) getötet worden. Das teilte das Medien- und Kommunikationszentrum des Bündnisses am Samstag in einer Mitteilung mit. Acht der Islamisten wurden demnach bei einem Vergeltungsangriff der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) an der Qereqozax-Front ausgeschaltet.

Die Operation habe auf der Westseite der gleichnamigen Brücke stattgefunden und sich gegen Stellungen sowie Sammelpunkte der Türkei-gesteuerten Dschihadistenallianz „Syrische Nationalarmee“ (SNA) gerichtet, hieß es. Dabei seien auch ein Radarsystem, eine Militärstellung und eine Überwachungskamera der Besatzungstruppen zerstört worden.

Weitere Tote in den Reihen der SNA forderten Angriffe an den Fronten am Tişrîn-Staudamm. An mehreren Punkten, darunter am Syriatel-Hügel sowie vor Abu Qalqal, schlugen die QSD eigenen Angaben zufolge feindliche Durchbruchsversuche zurück und nahmen Positionen der Islamisten ins Visier, auch aus der Luft. Dabei konnten auch zwei Militärfahrzeuge vernichtet werden. Die QSD äußerten sich auch zu einem Vorfall vor der Dair-Hafir-Front, wo drei Kamikazedrohnen pro-türkischer Söldner aufgeschlagen seien. Die Mini-Maschinen hätten allerdings nur materiellen Schaden verursacht.

Die QSD berichteten außerdem von zahlreichen Luft- und Bodenangriffen auf Siedlungsgebiete im Umland von Kobanê und Minbic. Allein in Dörfern an der Ostseite der Qereqozax-Brücke seien über 80 verschiedenkalibrige Geschosse eingeschlagen, es soll „erheblichen Sachschaden“ an Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur gegeben haben. Informationen über Opfer unter der Dorfbevölkerung lagen nicht vor.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/andauernde-angriffe-und-ziviles-freitagsgebet-am-tisrin-damm-45517 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ypj-veroffentlichen-aktionsvideo-45510 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-ein-turkischer-soldat-bei-qereqozax-hugel-getotet-45499

 

Mit infantilen TikTok-Auftritten ruinieren immer mehr Behörden ihre Glaubwürdigkeit. Das ist kein Zufall — hinter der inszenierten Selbstironie und vorgetäuschten Nahbarkeit verbirgt sich eine perfide Strategie.

Dieses Mal gab es bei Tacheles mit Röper und Stein so viel zu besprechen, dass die Sendung fast drei Stunden gedauert hat, denn Europa steht nun an der Grenze zwischen Krieg und Frieden. Die Frage, wofür sich die Führer der EU entscheiden werden, war dabei nicht der einzige Lackmustest, um den es dieses Mal ging. […]

Kuwait, SANA- Ministry of Foreign Affairs of the State of Kuwait, has strongly condemned the crimes committed by armed groups in the Syrian Arab Republic, which have targeted security forces and government institutions.

“Kuwait’s strongly condemns the crimes committed by outlaws in Syria and their targeting of security forces and state institutions,” Kuwait News Agency (KUNA) cited the foreign ministry as saying in a statement.

The ministry reiterated Kuwait’s support for Syria as well as all efforts taken by the Syrian government to protect its national security and stability.

Fedaa

- Was andere Medien melden

Die Strukturen der Partizipation in unserem Gemeinwesen müssen so umgestaltet werden, dass der Kern des Menschlichen gewahrt werden kann. Teil 3 von 4.

- Was andere Medien melden

Der US-Präsident Donald Trump hat einen gangbaren Weg zum Frieden aufgezeigt und der russische Präsident Wladimir Putin hat diese Bemühungen begrüßt. Das stellt der ehemalige US-Diplomat und frühere US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, fest. «Dies ist ein willkommener Beginn eines Prozesses, den US-Amerikaner und Europäer unterstützen sollten», schrieb er in einem am Montag veröffentlichten Beitrag im Online-Politikmagazin Responsible Statecraft.

«Endlich gibt es eine Aussicht auf ein Ende des Krieges in der Ukraine.»

Präsident Trump und sein außenpolitisches Team haben laut Matlock die Voraussetzungen für ein Ende des Krieges auf dem Verhandlungsweg geschaffen. Sie hätten damit eine Reihe grundlegend fehlerhafter und gefährlicher Maßnahmen seiner Vorgänger ersetzt, darunter auch aus Trumps erster Amtszeit.

Der ehemalige Diplomat schreibt zum «sehr öffentlichen Eklat im Oval Office» am 28. Februar, dass die Aussagen des Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Mineralienabkommen und seine wiederholten Beschwerden über die Verhandlungen mit Putin Trumps Zorn erregten. Der US-Präsident habe offenbar mit einer schnellen Unterzeichnungszeremonie gerechnet, um die Unterstützer der Ukraine in seiner eigenen Partei wie Senator Lindsey Graham, die als Zeugen eingeladen waren, davon zu überzeugen, dass ein ausgehandelter Frieden für die USA von Vorteil wäre.

Matlock meint, wenn der Krieg endet und Russland wieder in kooperative Wirtschaftsbeziehungen mit Europa und den Vereinigten Staaten gebracht wird, würden alle davon profitieren. Unter dem fortgesetzten Krieg und dem weiteren Versuch, Russland zu isolieren, würden alle leiden. So wäre auch eine Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Probleme wie Umweltzerstörung, Massenmigration und internationale Finanzkriminalität unmöglich.

Er sei kein Trump-Anhänger, betont der Botschafter, habe nicht für ihn gestimmt und stehe den meisten seiner Schritte kritisch gegenüber. Aber was den Krieg in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland betrifft, sei Trump «auf dem richtigen Weg».

Matlock verweist auf seine jahrzehntelange diplomatische Erfahrung bei den Verhandlungen zum Ende des Kalten Krieges und auf seine genaue Kenntnis sowohl der Ukraine als auch Russlands, ihrer Sprachen und ihrer Geschichte.

«Ich bin entsetzt darüber, dass eine Reihe amerikanischer Präsidenten und europäischer Staats- und Regierungschefs die Diplomatie, die den Kalten Krieg beendete, über Bord geworfen, die Vereinbarungen, die das nukleare Wettrüsten eindämmten, aufgegeben und einen neuen Kalten Krieg provoziert haben, der nun heiß geworden ist.»

Es sei zu begrüßen, dass die neue Trump-Administration zur Diplomatie zurückkehren und diese wiederherstellen wolle. Zugleich zeigt der Ex-Botschafter eine zu positive Sicht auf die US-Präsidenten Ronald Reagan und George Bush, die mit Diplomatie den Kalten Krieg beendet hätten. Aber sicher ist ihm zuzustimmen, dass die Wiederaufnahme der direkten Kommunikation zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten eine «wesentliche Voraussetzung für jede Einigung» ist.

Die von beiden Seiten beim Treffen in Riad angekündigte Agenda sei sinnvoll: (1) Ausbau der diplomatischen Kapazitäten zwischen den USA und Russland, die durch eine Reihe gegenseitiger Ausweisungen gefährlich geschwächt wurden, (2) Zusammenarbeit bei gemeinsamen geopolitischen und kommerziellen Interessen und (3) Beendigung des Krieges in der Ukraine.

Matlock verweist auf die Aussagen von US-Vizepräsident James D. Vance und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar: Die Ukraine wird kein Mitglied der NATO werden; die direkte amerikanische Beteiligung an den Kämpfen wird enden; die USA werden nicht zum Schutz der in der Ukraine stationierten europäischen NATO-Streitkräfte eingreifen.

«Wenn dies die Politik früherer US-amerikanischer Regierungen gewesen wäre, hätte es den Krieg in der Ukraine nicht gegeben.»

Es handele sich nicht um eine vorzeitige Kapitulation oder Beschwichtigung Russlands, wie einige Kritiker behaupten. Sie würden stattdessen den Wurzeln des Krieges auf den Grund gehen, so Matlock.

Selenskyj und westliche Politiker hätten sich gegen Trumps Plan ausgesprochen, zuerst mit Russland zu verhandeln und dann die anderen einzubeziehen. Doch bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland seien sinnvoll, betont der ehemalige Diplomat. Er erinnerte daran, dass der ehemalige US-Verteidigungsminister Lloyd Austin 2022 verkündete, dass der Zweck der Unterstützung der Ukraine darin bestehe, Russland zu schwächen.

«Diese Politik muss ein Ende haben, wenn es in Zukunft Frieden in Europa geben soll, und das muss von den USA und Russland ausgehandelt werden.»

Matlock verweist auf die Verhandlungen 1990 zur deutschen Einheit, an denen er teilgenommen habe. Deshalb könne er bezeugen, «dass Gorbatschow vom US-amerikanischen Außenminister James Baker mündlich versichert wurde, dass die NATO-Zuständigkeit nicht nach Osten verlagert würde, wenn die Sowjets zustimmen würden, Ostdeutschland unter den von Westdeutschland festgelegten Bedingungen an Westdeutschland anzuschließen».

Inzwischen freigegebene Dokumente würden zeigen, dass der britische Premierminister John Major und auch der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher ähnliche Zusicherungen gaben. Auf diese Zusicherungen beziehe sich Russlands Präsident Wladimir Putin immer wieder, wenn er von gebrochenen Versprechen rede.

«Obwohl sie nicht in einem Vertrag festgehalten wurden, waren es Versprechen, und sie wurden gebrochen. Wenn Präsident Putin dies sagt, lügt er nicht und betreibt auch keine grundlose Propaganda.»

Zur wiederholten Behauptung, Russland habe vom «reinen Verteidigungsbündnis» NATO nichts zu befürchten, schreibt Matlock, dass das Bündnis zwar Westeuropa vor einem Angriff der Sowjetunion schützen sollte. Aber nach dem Ende des Ostblocks und der Sowjetunion 1990/91 habe «Russland keine Bedrohung oder auch keine potenzielle Bedrohung» dargestellt. Und:

«In den späten 1990er Jahren begann die NATO, als Offensivbündnis eingesetzt zu werden.»

Vorschläge zum Aufbau einer Sicherheitsstruktur für Europa, die alle Länder schützen würde, seien vom US-geführten Westen «einfach beiseitegeschoben» worden. Niemand im Westen habe sich Gedanken darüber gemacht, wie sie in einer umgekehrten Situation, umringt von feindlichen Militärstützpunkten, reagiert hätten.

Eine solche Situation wäre für die USA immer «ein Casus Belli, wenn nicht sogar ein Grund für einen Krieg» gewesen, stellt Matlock klar. Das habe die Kubakrise von 1962, nachdem sowjetische nuklear bestückbare Raketen auf Kuba stationiert werden sollten, deutlich gemacht, die Matlock nach seinen Worten in der US-Botschaft in Moskau miterlebte.

Er habe einige der Botschaften übersetzt, die der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow an US-Präsident John F. Kennedy sandte. Wenn Chruschtschow nicht eingelenkt und die Raketen nicht abgezogen hätte, wäre es zu einem Atomkrieg gekommen.

«Also schloss Kennedy einen Deal: Sie nehmen Ihre Raketen von Kuba weg und ich werde unsere in der Türkei entfernen. Es funktionierte und die Welt atmete erleichtert auf.»

Putin habe den Befehl zum Einmarsch in die Ukraine gegeben, «weil er, aus gutem Grund, glaubte, dass die Vereinigten Staaten versuchten, die Ukraine in ein feindliches Militärbündnis zu ziehen. Daher war es in seinen Augen eine Provokation.»

Matlock erinnert daran, dass die USA 2003 im Irak einmarschierten, das Land verwüsteten und besetzten, «obwohl der Irak keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellte». Und er fragt, warum die USA und ihre Verbündeten nun einen Krieg gegen Russland führen wegen «Verbrechen, die sie selbst nicht nur begangen, sondern die sie mit weniger Provokation begangen haben?» Er wolle den russischen Einmarsch nicht rechtfertigen, betont der Ex-Botschafter.

«Es ist eine Katastrophe für beide Nationen und ihre Auswirkungen werden noch Generationen zu spüren sein, aber das Töten muss aufhören, wenn Europa die vielen Herausforderungen, mit denen es jetzt konfrontiert ist, effektiv bewältigen will.»

Die Verhandlungen werden schwierig und höchstwahrscheinlich langwierig sein, schätzt er ein. Aber die ersten Schritte beider Seiten in Richtung Frieden seien «ein willkommener Beginn eines Prozesses, den die US-Amerikaner und Europäer unterstützen sollten».

Matlock war von 1987 bis 1991 als US-Botschafter in der Sowjetunion tätig. Zuvor war er leitender Direktor für europäische und sowjetische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat von Präsident Reagan.

2014 hatte er in einem Interview mit der Zeitung taz erklärt, «es war ein Fehler, die NATO in den Osten auszudehnen – und die Art und Weise, wie das geschehen ist». Die Entscheidung 2008, die Ukraine auf eine «Spur zur Mitgliedschaft» in der NATO zu setzen, gehöre zu den «sehr dummen Schachzügen des Westens», erklärte er damals.

Und der Ex-Botschafter erinnerte gegenüber der taz daran, dass der Westen damit begonnen hatte, internationale Regeln zu brechen, «als die NATO wegen Kosovo Serbien bombardiert hat. Unsere zweite Verletzung der Schlussakte von Helsinki – wonach Grenzen nur veränderbar sind, wenn beide Seiten zustimmen – war, als wir die Unabhängigkeit von Kosovo akzeptiert haben.» Und:

«Russland hat immer klar gemacht, dass es keine Ukraine akzeptiert, die eine Allianz mit Ländern eingeht, die zeigen, dass sie Russland gegenüber feindselig sind. In dieser Hinsicht ist Russland nicht anders, als jedes beliebige andere Land.»

Dank der Agitation von Grünen und Linken in Berlin musste am Freitagmorgen das seit 1861 stehende Denkmal von „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn von nicht weniger als 20 Polizisten bewacht werden, um zu verhindern, dass es von Linksradikalen zerstört wird. Anstelle des legendären Gründers der nationalen Leibesertüchtigungsbewegung wollen die Kulturmaoisten lieber an ideologisch für sie passendere Personen […]

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