Sammlung von Newsfeeds

The Council on American-Islamic Relations (CAIR), the nation’s largest Muslim civil rights and advocacy organization, and its Washington chapter (CAIR-WA) today welcomed a decision by Microsoft to disable services used by units of the Israeli military to spy on civilians in Gaza during its ongoing genocide.

Microsoft said it disabled a set of cloud and AI services used by a unit within the Israel Ministry of Defense after an internal review found preliminary evidence supporting media reports of a surveillance system in Gaza and the West Bank. A joint investigation published in early August by the Guardian, Israeli-Palestinian publication +972 Magazine and Hebrew-language outlet Local Call reported that an Israeli military surveillance agency used Microsoft’s Azure to store large volumes of mobile phone call recordings from Palestinians in the Israeli-occupied West Bank and Gaza.

SEE: Microsoft disables services to Israel defense unit after review | Reuters

In a statement, CAIR-WA Executive Director Imraan Siddiqi said:

“This is a welcome step and a point of vindication for those brave tech workers who stood up and protested. However, Microsoft and all tech companies must completely divest from their activities supporting the ongoing genocide of Palestinians and ensure that their employees who speak up against human rights abuses are protected.”

CAIR National Deputy Executive Director Edward Ahmed Mitchell said:

“No American corporation should be providing resources to a genocidal government, let alone resources that directly aid in their criminal endeavors. We welcome this decision by Microsoft and urge them and all American companies to fully cut ties with the genocidal Israeli government.”

Sabrene Odeh, CAIR-WA Community Legal Advocate said: “Though a step in the right direction, this is not enough to end Microsoft’s complicity in the genocide perpetrated by Israel. Tech workers, across the board, have been sounding the alarm for two years with serious concerns over how technology is being used against civilians. If Microsoft is ready to end its complicity, it must listen to the brave tech workers in its base—who have been discriminated against, let go, and even quit their jobs because they no longer can be accomplices to the crimes Israel is committing—and end all ties with Israel.”

CAIR previously hosted a news conference by No Azure for Apartheid (NOAA) at which fired Microsoft workers, No Azure for Apartheid organizers, and community members spoke about the arrests and firings that resulted from their participation in a sit-in at the office of Brad Smith, president of Microsoft, in which they demanded Microsoft cut its ties with Israel’s apartheid and genocide.

SEE: CAIR-WA to Host NOAA News Conference with Workers Arrested, Fired for Sit-In at Microsoft President’s Office

CAIR also previously called on Microsoft to deny Israel the use of its servers to store data reportedly used to carry out its genocide in Gaza.

SEE: CAIR-WA, CAIR Call on Microsoft to Deny Israel Use of Servers for Gaza Genocide

CAIR also previously condemned Microsoft for their apparent censorship of the word “Palestine” from company emails.

SEE: CAIR-WA Condemns Microsoft’s Censoring of the Word ‘Palestine’

Der Krieg um Deutungshoheit wird in Deutschland (derzeit noch) subtiler als mit Schüssen, aber nicht weniger erbittert geführt: In Buchhandlungen, Feuilletons oder Nischenzeitschriften ringen Ideologien um kulturelle Dominanz, und die Literaturpolitik ist zum Schlachtfeld avanciert. Torsten Hoffmann, Literaturwissenschaftler an der Universität Stuttgart, verkörpert mit seinem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Projekt namens „Neurechte Literaturpolitik“ […]

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- Was andere Medien melden / Frankreich, Libyen, Gerichtsentscheid, Politik, Wahlkampf, Kriminalität

Vladimir Putin held a meeting with Acting President of the Republic of the Union of Myanmar Min Aung Hlaing.

Deutschland unterstützt die Gewährung eines zinslosen Kredits in Höhe von fast 140 Milliarden Euro an die Ukraine zu Lasten der in EU-Ländern eingefrorenen russischen Staatsvermögen, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Artikel in der britischen Zeitung Financial Times. Merz erklärte in dem Artikel dass er diesen Vorschlag beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs machen […]

Die Bewegung Freier Frauen (Tevgera Jinên Azad – TJA) organisiert vom 1. bis zum 7. Oktober einen Marsch von Amed nach Ankara unter dem Motto „Wir gehen mit Hoffnung in die Freiheit“. Der Rat der Friedensmütter, TJA-Aktivistinnen, Ko-Vorsitzende der Provinzen und Ko-Bürgermeisterinnen der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) sowie viele weitere Frauen haben an der Pressekonferenz im Cemil-Paşa-Palast in Amed (tr: Diyarbakır) teilgenommen, auf der die Aktion angekündigt wurde.

Die Presseerklärung, die von Beritan Güneş, DEM-Abgeordnete für Mêrdîn (Mardin), auf Kurdisch und von Hülya Alökmen, Mitglied der TJA, auf Türkisch verlesen wurde, beginnt mit dem Bezug zu „dem Erbe jahrzehntelangen Widerstands“. Hiervon ausgehend wollen die Frauen vereint und Schritt für Schritt in Richtung Freiheit gehen.

Öcalans Freiheit als Tür zur Demokratie

Abdullah Öcalan habe dem kurdischen Volk auf diesem Weg eine Alternative zu Verleugnung und Assimilation geboten. Aus diesem Grund müsse er, so die Erklärung, als Gesprächspartner im aktuellen Friedensprozess in der Türkei anerkannt werden. Entsprechend wird die unverzügliche Aufhebung der Isolation auf Imrali gefordert.

„Die Freiheit des Wegweisers der Völker Abdullah Öcalan ist die Freiheit der Frauen und aller Völker. Der Weg zu einer auf Wahrheit basierenden Lösung beginnt mit der vollständigen Abschaffung des Isolationssystems von Imrali. Der Lackmustest für die Demokratisierung ist die Freiheit des Wegbegleiters der Völker Abdullah Öcalan. Die Gewährleistung freiheitlicher Bedingungen für ihn wird die Tür zu Demokratisierung und Frieden öffnen“, heißt es in der Erklärung.

Öcalans Bedeutung geht über die Türkei hinaus

Nicht nur für den Friedens- und Lösungsprozess in der Türkei, sondern auch für den gesamten krisengebeutelten Nahen Osten halten die Frauen das Paradigma des kurdischen Philosophen Abdullah Öcalan für entscheidend. Entsprechend der EGMR-Urteile zum „Recht auf Hoffnung“ müsse Öcalan demzufolge als zentraler Akteur „unter freien Bedingungen leben und arbeiten können“. Dies bedeute laut der Erklärung insbesondere auch, dass sich die parlamentarische „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie”, welche eigens zur Lösung der kurdischen Frage eingerichtet wurde, mit Öcalan trifft und ihn als Gesprächspartner anerkennt.

Längst werde die Forderung nach Öcalans Freiheit über die Grenzen der Türkei hinaus vertreten, meint die TJA. Sie sei „die gemeinsame Forderung der multiethnischen, multikulturellen Gesellschaften der Türkei und des Nahen Ostens sowie aller Völker weltweit. Von Südafrika bis Irland, von Lateinamerika bis in verschiedene Ecken der Welt haben uns Beispiele gezeigt: Kein Friedensprozess war jemals erfolgreich und keiner wird es jemals sein, solange der Hauptakteur inhaftiert bleibt. Daher kann es sich die internationale Gemeinschaft nicht länger leisten, angesichts der Realität, dass ‚ein anderes Leben möglich ist‘, zu schweigen“.

Aufruf an Frauen weltweit

Angesichts der universellen Perspektiven, die Öcalan eröffnet, indem er sagt „Die Frauenfrage liegt an der Wurzel aller Probleme“, seien starke Verbindungen zu Frauen von internationalen Frauenbefreiungsbewegungen entstanden. „Von hier aus rufen wir die Frauen aller Völker auf: Schließt euch solidarisch dem Kampf der kurdischen Frauen für Freiheit und Frieden an und helft mit, unseren gemeinsamen Widerstand zu stärken“, lautet daher der entschlossene Appell in der der Erklärung.

Forderungen des Frauenmarschs

Die kurdischen Frauen zeigen sich entschieden, Öcalans „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ mit einem „organisierten Kampf der Frauen zu verwirklichen.

Aus diesem Grund marschieren wir vom 1. bis 7. Oktober unter dem Motto ‚Wir marschieren mit Hoffnung in die Freiheit‘ von Amed nach Ankara. Wir marschieren für die Freiheit der Leitfigur der Völker Abdullah Öcalan und um die Hindernisse zu überwinden, die unsere kollektiven Rechte blockieren. Schritt für Schritt – von Amed nach Urfa, Antep, Adana, Mersin und Ankara – werden wir Freiheit weben, Stich für Stich. Dementsprechend erklären wir:

• Die physische Freiheit des Wegweisers der Völker Abdullah Öcalan muss unverzüglich gesichert werden, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.

• Die unter der Großen Nationalversammlung der Türkei gebildete parlamentarische Kommission muss sich unverzüglich mit Abdullah Öcalan treffen.

• Es müssen unverzüglich Schritte unternommen werden, um die Existenz, Identität, Kultur und Sprache des kurdischen Volkes verfassungsrechtlich zu garantieren. Unsere Muttersprache, unsere Kultur und unsere Überzeugungen müssen – zusammen mit all unseren kollektiven Rechten – durch das Verfassungsrecht geschützt werden.

• Die Usurpation des politischen Willens muss ein Ende haben. Unsere durch den demokratischen Willen des Volkes gewählten Ko-Bürgermeister:innen müssen wieder eingesetzt werden. Das Ko-Vorsitz-System, das die politische Vertretung von Frauen stärkt, muss offiziell anerkannt werden.

• Männlich dominierte, sexistische und militaristische Sprache und Politik müssen aufgegeben werden. Es muss eine gemeinsame Sprache des sozialen Friedens geschaffen werden.

Und schließlich sagen wir: Jetzt ist es an der Zeit, gemeinsam voranzuschreiten – jetzt ist es an der Zeit, gemeinsam Freiheit zu erlangen, durch den Wegweiser der Völker Abdullah Öcalan.

Wir wissen: Frieden und eine demokratische Gesellschaft werden durch Frauen zustande kommen. Die Freiheit wird uns allen gehören. Wir, die Frauen, werden die demokratische Gesellschaft und das neue Leben aufbauen.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenmarsch-fur-frieden-und-freiheit-46570 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauen-durfen-im-friedensprozess-nicht-nur-zuschauerinnen-sein-sie-mussen-mitbestimmen-47858 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-bekraftigt-einsatz-fur-dauerhaften-und-gerechten-frieden-47770

 

Foreign Minister, Asaad Hassan al-Shaibani, met on Thursday with Swedish Minister of Migration Maria Malmer Stenergård, on the sidelines of the 80th session of the United Nations General Assembly.

Four Washington, D.C. community members and the national immigration organization CASA sued the Trump administration today on behalf of themselves and a class of similarly-situated individuals, alleging that the federal government has engaged in a pattern of illegal immigration arrests since August.

In their lawsuit, the residents challenge the administration’s policy of arresting people without a warrant and without probable cause of unlawful immigration status and flight risk, as required by immigration law. Agents can arrest someone without a warrant only when they’ve established probable cause that the person is in the United States in violation of the law and that they are a flight risk. The filing alleges that federal agents have systematically arrested people in Washington, D.C., without a warrant and without probable cause.

People who have experienced these illegal arrests will speak at a virtual press conference on Friday, September 26, 2025, at 12:30 p.m. Eastern time. Reporters can RSVP at the following link.

Each person who is a plaintiff in the lawsuit was indiscriminately arrested without a warrant, detained, and ultimately released. The national immigration advocacy organization CASA is also a plaintiff in the case. Its members have been impacted by the illegal arrests, and the organization has had to divert resources from its core social service work to engage in crisis response for people in detention.

The plaintiffs are represented by the American Civil Liberties Union of the District of Columbia, American Civil Liberties Union, Amica Center for Immigrant Rights, CASA, National Immigration Project, the Washington Lawyers’ Committee for Civil Rights and Urban Affairs, and the law firm of Covington & Burling LLP.

“On my way to a life-saving dialysis appointment, I was detained by ICE one mile from the hospital. They ignored my U.S. driver’s license and left me without critical treatment that day, putting my health in immediate danger,” said Elias, a CASA member. “I was detained for over eight hours without food or access to my necessary medicine. Since then, I have lived in fear that I could be torn from my family and deported to a place where I cannot get the medical care I need to survive. No one should be treated this way. I am standing up in this lawsuit to make sure ICE is held accountable and stops these unlawful arrests from destroying more lives.”

“Families should not have to live in fear that simply walking to school, going to work, or attending a doctor’s appointment will result in being abducted and dragged away by federal agents without cause,” said Adina Appelbaum, program director of the Immigration Impact Lab at the Amica Center for Immigrant Rights. “ICE’s wide-sweeping arrests in D.C. are not just cruel; they are blatantly unlawful. No one, including federal agents, can operate above the law, and the government must be held accountable. This lawsuit seeks to ensure that immigrant families in the District are treated with the dignity, fairness, and due process that every community member deserves.”

The lawsuit has been filed as a class action in the United States District Court for the District of Columbia. The residents seek a court ruling to prevent the government from conducting such unlawful arrests against them and others in the future.

“The government’s policy and practice of arresting people without probable cause are illegal and have disrupted everyday life in the District,” said Aditi Shah, staff attorney with the ACLU of the District of Columbia. “The policy and practice disregard important limits Congress has established for immigration arrests and have sown terror among immigrant communities and neighborhoods in D.C. Federal agents, like the rest of us, must follow the law.”

In August, President Trump declared a “crime emergency” in D.C. that led to significant deployments of federal law enforcement agents, including ICE agents, to patrol the District and invoked a clause in the Home Rule Act that allowed the Department of Justice to direct the Metropolitan Police Department to assist with immigration law enforcement. While the declared emergency period has expired, the federal government has continued its aggressive immigration arrests in the District.

“For weeks, immigrant communities in D.C. have been living in a state of terror and disruption caused by a policy of indiscriminate targeting being carried out by immigration officials,” said Yulie Landan, staff attorney with the National Immigration Project. “D.C. residents deserve better. Through this lawsuit, our plaintiffs seek the court’s intervention to put an end to this dragnet enforcement, which is not only unlawful but also cruel and inhumane.”

“CASA members who live and work in D.C. are being targeted by immigration officials simply for existing,” said Ama Frimpong, legal director at CASA. “With this lawsuit, our members are making it clear: they have had enough of the federal government’s lawlessness and abuse of power. They will not be intimidated or silenced. They will continue to fight until the government is held accountable.”

“The federal government has created a culture of fear in D.C., including among U.S. citizens and immigrants with legal status,” said Madeleine Gates, associate counsel at the Washington Lawyers' Committee for Civil Rights and Urban Affairs. “People are justifiably afraid to go to work or even to walk their kids to school. We are determined to end this unlawful policy.”

The complaint filed in this case, Escobar Molina et al. v. U.S. Department of Homeland Security et al., is available here: https://www.acludc.org/app/uploads/2025/09/Escobar-Molina_complaint_stamped.pdf

Markus Fiedler hat für apolut ein Interview mit den Anwälten geführt, die Thomas Röper und Alina Lipp im Rechtsstreit mit der EU über die gegen sie verhängten EU-Sanktionen vertreten. In dem Interview erklären die Anwälte die juristischen Hintergründe des EU-Sanktionsregimes und sie erzählen, welche juristischen Schritte gegen die Sanktionen geplant sind. Sollte YouTube das Interview […]

„Klima“ ist bekanntermaßen ein Geschäftsmodell, um privilegierten Höheren Töchtern und Söhnen leistungslos sinnlose Jobs, mit Steuergeldern üppig finanziert, zu verschaffen. Der konservative Soziologe Helmut Schelsky warnte genau davor in seinem Buch Die Arbeit tun die anderen von 1974. Schelsky wurde, genau wie Julia Ruhs, dafür „gecancelt“. Warum? Die Profiteure der Umverteilung waren zahlreich und mächtig.
Ein besonders krasser Fall von Schelsky-ismus wurde gerade vom freien Journalisten Henning Rosenbusch bekannt gemacht.

Das Lokalblättchen Leser-Echo aus Leer/ Niedersachsen schreibt gerade völlig unkritisch:

Leer, September 2025 – Die Stadt Leer hat eine neue Klimafolgenanpassungsmanagerin: Vor wenigen Wochen hat die 28-jährige Carolin Heiler ihre Arbeit aufgenommen. Die studierte Umweltgeografin und Fachkraft für Klimaethik stammt aus Baden-Württemberg und war zuletzt für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn im Bereich Internationale Klimapolitik tätig. Nun bringt sie ihre Erfahrung in Ostfriesland ein.

Rosenbusch kommentiert:

„In Leer gibt es gemäß Wikipedia 34025 Einwohner. Und eine „Klimafolgenanpassungsmanagerin“! Sie wird die Leeraner nun beschützen, vor Hitze, Sturm und Starkregen.“

Nein, wird sie nicht. Sie wird mutmaßlich die üblichen teuren Maßnahmen wie Trinkbrunnen oder Blumenkübel durchsetzen, und ansonsten viel erzählen, Texte und bunte Powerpoint-Folie erstellen. Für sinnvolle und/oder notwendige städtische Aufgaben werden dann die Gelder fehlen. Brückenbau oder Schulsanierung?

Das kleine Leer in Ostfriesland ist ein perfektes Beispiel dafür, wie die Klima-Geschäftemacherei bis in den entlegensten Winkel der Republik vordringt. Wie hoch mag das Bruttogehalt für Klimaethiker im öffentlichen Dienst sein? Schreiben Sie Ihre Schätzung in die Kommentare!

Der Beitrag Die neue Arbeitswelt in der Klimakatastrophe: 28jährige Klima-Ethikerin wird „Klimafolgenanpassungsmanagerin“ erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Sieben Menschen wurden in einem Dorf in der Nähe von Dair Hafir innerhalb der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) bei Angriffen türkischer und mit „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) verbundener Milizen massakriert. Die Opfer waren zwischen einem und fünfundsiebzig Jahren alt. Es handelte sich um sehr arme Menschen, die ums Überleben kämpften. Anscheinend reichte das Massaker an Hunderttausenden in Syrien nicht aus.

Welchen politischen Gewinn verspricht man sich von der Tötung dieser Menschen? Was für ein System hoffen diejenigen zu errichten, die ihre Politik auf Blut, Gewalt und Angst aufbauen? Diese Fragen müssen ernst genommen und entsprechende Positionen bezogen werden. Man sollte sich auch bewusst sein, dass hinter diesen Schritten und den damit ausgesandten Botschaften die Gefahr von Massakern und Völkermord steckt.

Von wem geht Terror aus?

Das türkische Verteidigungsministerium sagt: „Wir werden unsere Soldaten nicht aus Syrien abziehen, bis der Terrorismus beendet ist. Wenn der Terrorismus endet, könnten wir einen Abzug in Betracht ziehen.“ Welche Kräfte definieren sie als Terroristen, und durch wen? Sie sind mit HTS verflochten. Sie erklären, dass sie HTS bedingungslos unterstützen werden, und versuchen, deren blutige Vergangenheit auszulöschen, als ob diese Gruppe nicht auf internationalen Listen terroristischer Organisationen stünde.

Sie sagen nicht: „Wir werden uns zurückziehen.“ Sie sagen, sie würden „einen Rückzug in Betracht ziehen, wenn der Terrorismus beendet ist“. Mit anderen Worten: Sie erklären offen, dass sie beabsichtigen, in Syrien zu bleiben. Wenn HTS und andere Kräfte nicht als Terroristen betrachtet werden, bleiben als Ziel nur noch die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD).

Die QSD wird von keiner Macht der Welt als terroristisch angesehen. Die QSD hat gemeinsam mit der internationalen Koalition, zu der auch die Vereinigten Staaten und europäische Staaten gehören, gegen den selbst ernannten Islamischen Staat (IS) gekämpft und tut dies weiterhin. Die Türkei jedoch hat die QSD zu ihrem größten Feind im Nahen Osten erklärt – weil sie Kurd:innen umfasst. Sie hat wiederholt die DAANES angegriffen und bedeutende Gebiete besetzt; sie hält diese Besatzung weiterhin aufrecht.

Bemühungen, HTS gegen die QSD einzusetzen

Die Regierung Erdoğan unternimmt intensive Bemühungen, HTS gegen die QSD und die Autonome Verwaltung einzusetzen. HTS wurde vollständig in die Zange genommen. Es werden enorme Anstrengungen unternommen, um eine Einigung mit den QSD zu erzielen und die Herstellung von Stabilität in Syrien zu verhindern. Türkische Beamte sind permanent in Syrien präsent und haben sich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zur Gewohnheit gemacht. Sie bestehen mehr als alle anderen darauf, ein in jeder Hinsicht einheitliches, exklusives Syrien zu schaffen.

Türkei riskiert Schwächung des Friedensprozesses

Ihr Ziel ist es, die Kurd:innen daran zu hindern, einen Status oder Erfolge zu erlangen. Ob Syrien zu einer faschistischen und dunklen Zukunft verdammt ist, interessiert sie nicht. Sie sind sogar bereit, die Schwächung des Friedens- und Lösungsprozesses in der Türkei zu riskieren. Offensichtlich wird der Friedensprozess nicht als Anerkennung der Rechte und Identität der Kurd:innen betrachtet, sondern als ein Mittel, um das Land von der „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Guerilla-Plage“ zu befreien.

Seit Abdullah Öcalans Aufruf und dem Kongress der PKK sind Monate vergangen, doch es wurden keine konkreten Schritte unternommen. Unterdessen gehen die Drohungen gegen Rojava unvermindert weiter. Wie kann die Türkei hoffen, Einheit und Geschwisterlichkeit mit den Kurd:innen in der Türkei und im gesamten Nahen Osten aufzubauen, wenn sie die Kurd:innen von Rojava in den Völkermord treibt?

Tiefe Feindseligkeit als Motiv

Es gibt starken Druck auf die QSD, sich der syrischen Armee anzuschließen, aber gibt es überhaupt eine vereinte syrische Armee? Alle bewaffneten Gruppen innerhalb der HTS sind weiterhin aktiv. Auch von der türkischen Armee organisierte bewaffnete Gruppen bewegen sich nach Belieben. Im Gegensatz dazu wird eine Struktur wie die QSD in den Dienst der HTS gedrängt. Es ist klar, dass hier böswillige Absichten im Spiel sind.

Es gibt einen Plan, die Kurd:innen und die DAANES verwundbar zu machen und sie zu ungeschützten Angriffszielen zu machen. Außerdem sagen die QSD nicht: „Ich werde mich mit der Armee zusammenschließen.“ Sie sagen: „Ich muss das Gebiet, in dem ich mich befinde, schützen, bis rechtliche und verfassungsmäßige Garantien gegeben sind.“ In einer Zeit, in der der Staat und das System sich auflösen und keine neue Ordnung etabliert ist, kann die Entwaffnung und Auflösung der QSD nur durch tiefsitzende Feindseligkeit und Böswilligkeit erklärt werden.

Warum schmeichelt Erdoğan Trump mit „mein Freund“?

Erdoğan hat Trumps Wahl sehnsüchtig erwartet. Noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren, gratulierte er Trump zur gewonnenen Wahl und begann seine Nachricht mit „mein Freund Trump“. Trump, der Israel bei der Zerstörung und dem Massaker in Gaza unterstützt hat, wird von Erdoğan als wichtiger Freund angesehen. Wie kann jemand, der diejenigen unterstützt, die den Palästinenser:innen so viel Leid zugefügt haben, Erdoğans Freund sein?

Erdoğan beschimpft Netanjahu als Hitler und lässt kein gutes Haar an den Israelis, doch warum schmeichelt er dem US-Präsidenten Trump, der Israel in jeder Frage unterstützt und den Nahen Osten nach Israels Sicherheitskonzept umgestalten will, indem er ihn „mein Freund“ nennt? Trump plant, Gaza in Immobilien für Hotels und Kasinos zu verwandeln. Warum nennt er ihn trotzdem „mein Freund Trump“?

Der wichtigste Grund ist einmal mehr die Feindseligkeit gegenüber den Kurd:innen. Zuvor wurden Regionen wie Serêkaniyê (Ras al-Ain) durch Vereinbarungen mit Trump besetzt. Jetzt glaubt Erdoğan, dass er erneut mit ihm verhandeln und Vereinbarungen treffen kann. Er vertraut darauf, dass er mit milliardenschweren Angeboten Trumps Schweigen und Zustimmung kaufen kann, die Kurd:innen zu opfern. Erdoğans wichtigstes Verhandlungsargument im Weißen Haus wird erneut darin bestehen, sich Unterstützung gegen die Kurd:innen zu sichern. Eine weitere Überlegung ist, sich Trumps Rückhalt zu sichern, um an der Macht zu bleiben.

Titelbild: Treffen der beiden Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan und Donald Trump 2019

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-turkei-untergrabt-die-demokratische-option-in-syrien-47697 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/wer-will-was-in-syrien-47332 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/welche-rolle-wird-barrack-in-der-zukunft-syriens-spielen-46921 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/trump-droht-erdogan-mit-ausloeschung-der-tuerkischen-wirtschaft-14410

 

Mehmet Çakas hat sich als Kurde für die Rechte und die Anerkennung der Identität der Kurd:innen eingesetzt. Im vergangenen Jahr hatte ihn das Oberlandesgericht Celle wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Diese hat der Aktivist am 2. Oktober mit Anrechnung der in Untersuchungshaft verbrachten Zeit verbüßt. Dementsprechend endet seine Strafhaft.

Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine weiteren Informationen zu etwaigen ausstehenden Abläufen vor. Aktivist:innen gaben jedoch bereits bekannt, ihn bei seiner Entlassung vor dem Gefängnis in Empfang nehmen zu wollen.

Weiterer Verlauf noch immer unklar

Zuletzt hatte es wochenlang Proteste für den politischen Gefangenen gegeben, da deutsche Behörden seine Abschiebung in die Türkei anvisierten. Nach Ablehnung seines Asylantrags sollte er aus aufenthaltsrechtlichen Gründen in die Türkei abgeschoben werden. Dort – so die Kritik – wären die Menschenrechte des Aktivisten nicht garantiert, im Gegenteil drohe ihm dort politische Verfolgung und Folter.

Nachdem Ende Juli die Abschiebung ein erstes Mal durch einen Gerichtsentscheid verhindert wurde, ist auch die für den 28. August geplante Ausweisung einen Tag zuvor gerichtlich gekippt worden. Einen dauerhaften Schutz genießt Çakas jedoch nicht. Am 24. November 2025 soll das Verwaltungsgericht Lüneburg über die rechtliche Zulässigkeit der geplanten Abschiebung verhandeln. Das Gericht muss dann entscheiden, ob eine Rückführung rechtlich zulässig ist – trotz bestehender Schutzentscheidungen auf deutscher und europäischer Ebene.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/schirdewan-fordert-stopp-der-abschiebung-von-mehmet-Cakas-47859 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/cansu-Ozdemir-fordert-rechtsschutz-fur-mehmet-Cakas-47789 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/vorerst-keine-abschiebung-von-mehmet-Cakas-ausgang-bleibt-offen-47700

 

Vladimir Putin met with Prime Minister of the Federal Democratic Republic of Ethiopia Abiy Ahmed in the Kremlin.

Minister of Foreign Affairs and Expatriates Asaad Hassan Al-Shaibani met Thursday with his Russian counterpart, Sergey Lavrov, on the sidelines of the 80th session of the United Nations General Assembly in New York.

Foreign Minister, Asaad Hassan al-Shaibani, met on Thursday with his Singapore counterpart Vivian Balakrishnan on the sidelines of the 80th session of the United Nations General Assembly in New York.

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In letzter Zeit tut sich so einiges im Bereich Impfung. Die von den Regierungen vorangetriebene Impfagenda verliert immer mehr an Fahrt. Die Menschen haben aus dem Coronabetrug gelernt. Nachfolgend möchte ich Ihnen neue Erkenntnisse, Meinungen und Bewegungen zum Thema Impfung und Corona näherbringen. „Die Corona-Impfung hat Millionen Leben gerettet“, so das Narrativ vieler Politiker, unterstützt […]

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Minister of Foreign Affairs and Expatriates Asaad Hassan al-Shaibani met Thursday with Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affairs of Liechtenstein, Sabine Monauni, on the sidelines of the 80th session of the United Nations General Assembly in New York.

Viele Bürgermeister und Gemeinderäte glauben, daß sie mit „Erneuerbaren Energien“ Geld in die immer klammer werdenden Kommunalkassen spülen können. Die Realität der „Verteuerbaren Energien“ zeigt: Nein – die einzigen Profiteure sind neben NGOs die Betreiber der Windanlagen, die von Steueregeldern leben. Der Fall des Grimmschen Märchenwaldes in Hessen zeigt, wie die örtlichen Gemeinden die enormen Rückbaukosten der Windräder wahrscheinlich werden stemmen müssen. Und der Fall der illegalen Entsorgung von Windradschrott in Georgswalde/Tschechien kostet den bayerischen Freistaat jetzt schon Millionen, da der Entsorger rechtzeitig Pleite gegangen ist.

Der Reinhardswald bei Kassel ist in Staatsbesitz, weswegen man dort schnell und ohne Einspruchmöglichkeit der Bevölkerung Windräder in den Jahrhunderte alten Bestand klotzen kann. Die Gemeinden machern gerne mit, weil sie nur kurzfristige Steuer-Eintreibemöglichkeiten sehen. Daß der Wert naher Immobilien fast auf 0 fällt – interessiert den Bürgermeister doch nicht, wenn er dort nicht selber wohnt. Aber nun kommt der Bumerang: Die immer größer werdenden Windräder zeitigen immer höhere Rückbaukosten, die durch Rückstellungen der Erbauer nicht im Ansatz gedeckt sind. Ergebnis: Durch Bankrott müssen die Windradbetreiber ihren Stahlbetonschrott nicht selber ausgraben und rezyklisieren – das dürfen in 20 Jahren dann die Kommunen machen. Blackout-News schreibt dazu:

Für die 160 Meter hohen Vestas-Anlagen im Reinhardswald ergab das insgesamt 2,88 Millionen Euro. Doch diese Berechnung deckt die realistischen Rückbaukosten nicht ab. Das Aktionsbündnis Märchenland spricht von bis zu 100 Millionen Euro. Auch der Landesrechnungshof in Hessen geht von weitaus höheren Summen aus, als bislang kalkuliert.

Das Aktionsbündnis Märchenland warnt eindringlich: „Im Falle einer Betreiber-Insolvenz könnten der Kreis und seine 28 Kommunen auf Kosten von 100 Millionen Euro und mehr sitzen bleiben.“ Bündnis-Mitglied Jan-Eric Müller-Zitzke betont die Pflicht des Landkreises, ein solches Szenario zu verhindern. Fehlkalkulierte Rückbaukosten könnten langfristig die Finanzlage vieler Kommunen belasten.

Rückbaukosten im Reinhardswald – Streit um Millionenrisiko für betroffene Kommunen

Und Bankrott gehen die Betreiber wahrscheinlich als erstes, um die ruinösen Kosten der Fundament-Abtragung nicht zahlen zu müssen. Ähnliches ist zum Beispiel gerade in Bayern passiert: Ein Entsorger aus der Oberpfalz schaffte deutsche Windradflügel nach Georgswalde in Tschechien (Jiříkov – gesprochen Jirschíkoff). Die Bürgermeisterin des kleinen Ortes wurde nicht informiert und wehrte sich daher durch persönliche Blockade der deutschen EE-Müllverklappung in ihrer Heimat – sie stellte sich den LKW in den Weg. Der Skandal schlug Wellen bis in deutsche Massenmedien. Ergebnis: Die Behörden verhafteten den Geschäftsführer und einen seiner Fahrer – und die Firma ist seit einem halben Jahr insolvent. Der Rücktransport nach Hof/Franken und die fachgerechte Lagerung darf nun vom Steuerzahler getragen werden („vorerst“).

Der Beitrag Energiewende-Korruption: enorme Rückbaukosten von Windrädern und illegale Verklappung von Windradschrott erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Syria and Ukraine signed an agreement to resume diplomatic relations after years of severed ties, Syria’s Foreign Ministry announced Thursday.

The ministry said in a statement on its Telegram channel that the signing took place on Wednesday in the presence of President Ahmad al-Sharaa and Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy at the United Nations HQ in New York.

Minister of Foreign Affairs and Expatriates, Asaad Hassan al-Shaibani, and his Ukrainian counterpart, Andrii Sybiha, signed the agreement.

The statement said the agreement aims at developing bilateral cooperation in the political, economic, trade, and humanitarian fields.

On Wednesday, Zelenskyy hailed the signing as an “important step,” expressing Ukraine’s readiness to “support the Syrian people on their path to stability.”

“We agreed to build our relations on the basis of mutual respect and trust,” he said in a post on X.

Foreign Minister, Asaad Hassan al-Shaibani, met on Thursday with Jordanian Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affairs Ayman al-Safadi on the sidelines of the current session of the United Nations General Assembly in New York.

Mazen