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Occupied Jerusalem, SANA- 11 Palestinians were martyred and others were injured on Wednesday in Israeli occupation bombing of several areas in the afflicted Gaza Strip, which led to the martyrdom of 11 Palestinians and the injury of dozens.

The occupation continues to prevent relief crews from working in the northern Gaza Strip, as the Civil Defense confirmed that its services are still forcibly suspended in the area for the 22nd day due to the continuous Israeli bombardment, which has left thousands without humanitarian and medical care.

On Tuesday, the Palestinian Health Ministry announced that the number of victims of ongoing occupation aggression on Gaza Strip since October 7, 2023, has risen to 43,665 martyrs and 103,076 wounded.

Nisreen Othman / Manar Salameh

Lesedauer 3 Minuten

Bei der Beantragung oder Weiterbewilligung von Bürgergeld müssen Nachweise über die Verhältnisse des Antragstellers vorgelegt werden. Die Jobcenter verlangen Kontoauszüge, die Aufschluss über Einnahmen und Ausgaben geben.

Doch wie weit darf das Jobcenter bei der Einsichtnahme gehen, und welche Rechte haben Antragsteller beim Schwärzen persönlicher Daten? In diesem Artikel werden alle wichtigen Fragen rund um den Umgang mit Kontoauszügen und Datenschutz beantwortet.

Warum fordert das Jobcenter Kontoauszüge an?

Das Jobcenter hat die Aufgabe, die Hilfebedürftigkeit von Antragstellern zu prüfen, bevor es Bürgergeld gewährt. Um sicherzustellen, dass der Bürgergeld -Antrag berechtigt ist, darf das Jobcenter Kontoauszüge der letzten drei Monate einsehen. In besonderen Fällen kann dieser Zeitraum auch verlängert werden.

Anhand der Kontoauszüge will das Jobcenter sehen, welche Überweisungen getätigt wurden. Daraus lassen sich Rückschlüsse auf die Lebensführung, Zahlungsverpflichtungen und mögliche Einkünfte ziehen. Es stellt sich daher die Frage, welche Informationen offengelegt werden müssen und was geschützt werden kann.

Welche Daten dürfen auf Kontoauszügen geschwärzt werden?

Antragsteller haben das Recht, bestimmte persönliche Informationen auf den Kontoauszügen zu schwärzen, bevor sie diese dem Jobcenter vorlegen.

Gemäß Artikel 9 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind besonders sensible personenbezogene Daten, die Rückschlüsse auf Aspekte wie ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder das Sexualleben zulassen, schutzbedürftig. Diese Daten dürfen daher unkenntlich gemacht werden.

Einige Beispiele für Buchungstexte, die geschwärzt werden dürfen, sind:

• Spenden an politische Parteien oder Organisationen
• Mitgliedsbeiträge zu religiösen Gemeinschaften
• Verwendungszwecke, die Rückschlüsse auf das Sexualleben geben

“Allerdings müssen bestimmte Informationen sichtbar bleiben, darunter der Verwendungszweck, wenn dieser allgemein ist (z. B. „Mitgliedsbeitrag“ oder „Spende“), sowie die Höhe der Ausgaben”, sagt Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt.

So urteilte auch das Bundessozialgericht bereits 2008, dass “Leistungsempfänger die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen dürfen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc) offengelegt werden müssten (Az: B 14 AS 45/07 R)

Aber das Bundessozialgericht hat auch deutlich gemacht, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate sowohl bei Erst- als auch bei Weiterbewilligungsanträgen zulässig sei.

Ein konkreter Verdacht des Leistungsmissbrauchs gegen den Antragsteller oder sonstige Gründe für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen oder die Berechnung der Leistungshöhe sind hierfür nicht erforderlich, so das Gericht.

Was darf nicht geschwärzt werden?

Es gibt klare Regelungen, welche Informationen nicht geschwärzt werden dürfen. Dazu gehören:

• Einnahmen (Haben-Buchungen): Das Jobcenter muss sämtliche Geldeingänge überprüfen können, um sicherzustellen, dass die Angaben zur Bedürftigkeit korrekt sind.
• Buchungsdatum und Wertstellungsdatum: Diese Informationen sind für die Nachvollziehbarkeit der Transaktionen unerlässlich.

Einnahmen und deren Herkunft müssen vollständig und unverändert sichtbar bleiben, da sie entscheidend für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit sind.

Wie sollte das Schwärzen der Kontoauszüge erfolgen?

Um Missverständnisse und eventuelle Ablehnungen des Antrags zu vermeiden, sollte das Schwärzen der Kontoauszüge sorgfältig durchgeführt werden.

Es ist wichtig, nur eine Kopie des Kontoauszugs anzufertigen und diese zu schwärzen, anstatt direkt mit dem Original zu arbeiten.

Wenn die erste Schwärzung nicht ausreicht, sollte eine weitere Kopie der geschwärzten Version erstellt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die Schwärzung nicht mit technischen Mitteln rückgängig gemacht werden kann.

Muss das Jobcenter ungeschwärzte Kontoauszüge akzeptieren?

Das Jobcenter darf keine ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen, wenn diese sensible Daten enthalten, die gemäß Artikel 9 Abs. 1 DS-GVO geschützt sind.

Der Datenschutz steht über der Einsichtnahme durch das Jobcenter, sodass die Privatsphäre der Antragsteller gewahrt bleibt.

Es gibt keine festgelegte Grenze für die Höhe der Ausgaben, ab der eine Schwärzung erlaubt ist.

Oftmals wird eine Schwärzungsgrenze von 50 Euro diskutiert, jedoch ist eine solche Regelung weder im Sozialgesetzbuch festgelegt noch gerichtlich bestätigt.

Lesen Sie auch:

• Bürgergeld: Jobcenter dürfen Heizkostennachzahlung nicht mit Stromguthaben verrechnen

Was ist zu beachten, wenn das Jobcenter Kontoauszüge anfordert?

Bereits bei der Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen muss das Jobcenter die Antragsteller schriftlich über ihre Rechte informieren, insbesondere darüber, dass Passagen geschwärzt werden dürfen. Diese Information dient dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und stellt sicher, dass die Antragsteller ihre Rechte wahrnehmen können.

Man sollte sich bewusst sein, dass die Schwärzung nur auf der Ausgabenseite erfolgen darf und dass die Beträge der Ausgaben weiterhin sichtbar bleiben müssen. Jegliche Schwärzung, die die Transparenz der Einkünfte beeinträchtigt, kann zu Problemen bei der Antragsprüfung führen.

Für welchen Zeitraum darf das Jobcenter Kontoauszüge von Bürgergeld-Beziehern verlangen? Personengruppe        Zeitraum Alle Antragsteller 3 Monate Aufstocker 6 Monate Selbstständige 6 Monate Bei Verdacht auf Sozialwidrigkeit bis zu 3 Jahre Speicherung ist nur unter Bedingungen erlaubt

Nur wenn Daten nicht anders erhoben werden können, darf als Nachweis der Kontoauszug kopiert und zu den Akten genommen werden. Damit erfolgt nämlich eine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X.

Dies ist z.B. der Fall, wenn der genaue Zeitpunkt des Zuflusses oder die Höhe eines zu berücksichtigenden Einkommens nachgewiesen werden soll. Alle anderen Buchungstexte und Beträge, die für den Nachweis nicht erforderlich sind, dürfen jedoch geschwärzt werden.

Das Recht auf Nichtaufbewahrung dieser Daten ist aber auch dann gewahrt, wenn der Leistungsträger Kopien anfertigt und Ihnen schriftlich zusichert, dass diese Kopien nach Einsichtnahme und Prüfung vernichtet werden.

Fazit: Schutz der persönlichen Daten bei der Bürgergeld-Antragstellung

Obwohl das Jobcenter das Recht hat, Kontoauszüge einzusehen, um die Bedürftigkeit zu überprüfen, dürfen Antragsteller bestimmte sensible Informationen unkenntlich machen. Es ist wichtig, die Regelungen der DSGVO und die Rechte der Antragsteller zu kennen, um sicherzustellen, dass nur notwendige Daten offengelegt werden.

Der Beitrag Bürgergeld: Kontoauszüge schwärzen – Das darfst Du und das nicht erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Herbstlich ist es geworden in Deutschland und zunehmend wird es kälter. Umso wichtiger ist es, den Organismus fit zu machen für die Abwehr von Krankheitserregern und Erkältungsviren. Impfungen, schon gar keine Genspritzen, braucht man dazu nicht – im Gegenteil: Die Naturapotheke hält eine reichhaltige Palette hochwirksamer Substanzen bereit, die für jeden – ob geimpft oder […]

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Moscow, SANA- Russian Defense Ministry announced on Wednesday that its air defense systems destroyed 29 Ukrainian drones over Russian territory.

Sputnik quoted the ministry as saying in a statement on Wednesday that “last night an attempt by the Kiev regime to carry out a terrorist attack using drones on targets in Russian territory was thwarted”.

The air defense systems on duty destroyed 29 drones, 7 of which were over the territory of Kursk Region, 7 over the territory of Belgorod Region, 5 over the territory of Tver Region, 5 other over Bryansk territory, 3 over Penza Region, and 2 over the territory of Voronezh Region, the ministry added.

It is noteworthy, the Kiev regime continues to attack by using drones and artillery shelling against civilians and civilian facilities in Russia, causing civilian casualties.

Nisreen Othman / Manar Salameh

Cap Allon

Während die atlantische Hurrikansaison recht aktiv war, bleibt die Gesamtaktivität der tropischen Wirbelstürme auf der gesamten Nordhalbkugel weit unter dem Durchschnitt.

In diesem Jahr gab es nur 49 benannte Stürme, weit weniger als der historische Durchschnitt von 54,1, sowie 27 Hurrikane gegenüber den üblichen 30,1. Auch die Zahl der schweren Wirbelstürme ist mit nur 12 gegenüber dem Durchschnitt von 16,3 rückläufig. Der ACE-Index (Accumulated Cyclone Energy), ein Maß für die Intensität von Stürmen, liegt derzeit bei 360,3 und damit deutlich unter dem Durchschnitt von 509,2.

Trotz dieser Indikatoren, trotz dieser Fakten bleibt die Medienberichterstattung darauf fixiert, sich die atlantischen Stürme herauszupicken, während die unterdurchschnittliche Anzahl der Stürme der nördlichen Hemisphäre als Ganzes völlig ignoriert werden, was ihre verzerrte Darstellung aufrecht erhält.

„Etwas, das wir tun, funktioniert eindeutig nicht“, sagte der Milliardär Jeff Bezos kürzlich in einer Moralpredigt an seine Mitarbeiter der Washington Post. „Die meisten Menschen glauben, dass die Medien voreingenommen sind. Jeder, der das nicht sieht, achtet kaum auf die Realität, und wer die Realität bekämpft, verliert. Die Realität ist ein ungeschlagener Champion.“

Offiziell ist das Vertrauen in die Medien auf einem historischen Tiefpunkt angelangt: Die Öffentlichkeit sieht in der Presse kaum mehr als ein Sprachrohr für mächtige Geldgeber und schädliche Agenden. Der Öffentlichkeit wird bewusst, dass die Medien sorgfältig kuratiert werden – nicht um zu informieren, sondern um die öffentliche Meinung so zu formen, dass sie der Agenda ihrer Sponsoren entspricht. Klimaalarmismus, selektive Skandalberichterstattung und der Schutz einflussreicher Persönlichkeiten wie Bill Gates vor einer Überprüfung offenbaren den beunruhigenden Abstieg der Presse vom Wachhund zum Schoßhund.

Wie bereits erwähnt, sind die Schlagzeilen trotz einer unterdurchschnittlichen Saison für tropische Wirbelstürme in der nördlichen Hemisphäre voll von übertriebenen Berichten über „rekordverdächtige“ Stürme und „katastrophale“ Trends, die ein Bild der Krise zeichnen, obwohl es gar keine gibt. Anstatt über Fakten zu berichten, nutzen viele Medien selektive Daten, um Klimaängste zu schüren und ein profitables Narrativ des drohenden Unheils zu untermauern. Das Ziel? Die Öffentlichkeit bei der Stange zu halten, die Politik bestimmter Umweltlobbyisten zu unterstützen und einen stetigen Strom von Werbeeinnahmen aus grünen Unternehmensinitiativen zu erhalten. Das Ergebnis ist keine gut informierte Öffentlichkeit, sondern eine ängstliche, die ständig mit sensationsheischenden Halbwahrheiten gefüttert wird, die eher provozieren als aufklären sollen.

Und dann ist da noch Bill Gates, der Tech-Titan, der zum „Philanthropen“ der öffentlichen Gesundheit geworden ist und der jetzt in den Niederlanden wegen fragwürdiger Impfstoffpraktiken vor Gericht steht. Trotzdem bleibt die Berichterstattung in den Mainstream-Medien verdächtig zurückhaltend. Gates, der Milliarden in Medieninitiativen und globale Gesundheitsprojekte investiert hat, genießt eine einzigartig wohlwollende Presse, die keine schwierigen Fragen stellt. Die Medien übersehen seine jüngste Anklage und ziehen es stattdessen vor, sein sorgfältig gepflegtes Image als wohlwollender Visionär zu wahren. Die Botschaft könnte nicht klarer sein: Die Presse schützt ihre Gönner, indem sie die Mächtigen vor genau der Prüfung bewahrt, die sie rücksichtslos auf andere anwendet.

Nicht nur seine Unternehmungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit entgehen der Kritik. Kürzlich leitete Gates 50 Millionen Dollar an die Harris-Kampagne weiter, wobei er die Gelder durch Hintertüren leitete, um sie geheim zu halten – ein weiterer Schritt, der von den Medien übersehen wurde. Wenn Musk jedoch die andere Seite des politischen Spektrums unterstützt, werden solche Spenden von der Presse als eine Bedrohung für die Demokratie selbst angeprangert.

Dieses Muster wiederholt sich bei unzähligen Themen.

Wo bleibt die unvoreingenommene Berichterstattung über strittige Themen? Wo sind die ausgewogenen Berichte? Die Antwort ist, dass sie unter einem Haufen von Prioritäten begraben ist, die nichts mit dem öffentlichen Wohl zu tun haben. Stattdessen ist die Presse geschickt darin geworden, sich Geschichten auszusuchen, die den Interessen ihrer Gönner entsprechen, und diejenigen zu ignorieren oder abzutun, die nicht in die Agenda passen.

Diese Verzerrung hat die Menschen weg von den Mainstream-Medien und hin zu alternativen Quellen getrieben, selbst wenn diese ebenfalls ungeprüft oder fehleranfällig sind. Die Menschen ziehen eine unvollkommene, unabhängige Stimme, die nach der Wahrheit sucht, einer von Sonderinteressen gekauften und bezahlten Stimme vor. Sie fordern echte Antworten und Transparenz.

Der Ruf der Medien liegt heute in Trümmern – nicht, weil sich die Menschen nicht mehr um die Wahrheit kümmern, sondern weil sie nicht mehr glauben, dass die Presse eine solche bietet. Die alten Medien haben sich in ein Megafon für die Reichen verwandelt, eine Propagandamaschine, die die öffentliche Wahrnehmung formen und kontrollieren soll. Und was war die Antwort des Establishments auf seine nachlassende Kontrolle? Angriffe auf alternative Quellen wie X und in Ländern wie Großbritannien sogar Gefängnisstrafen für diejenigen, die es wagen, ihre Frustrationen online zu äußern.

Die WaPo und ihresgleichen könnten in Flammen aufgehen, und nur wenige würden den Verlust beklagen – sie sind zu hohlen Lockvögeln verkommen.

Link: https://electroverse.substack.com/p/skewed-tropical-cyclone-reporting?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Verzerrte Berichterstattung bzgl. tropischer Zyklone erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Proteste gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern über Mêrdîn (tr. Mardin), Êlih (Batman) und Xelfetî (Halfeti) gehen weiter. In Şemrex (Mazıdağı) zogen Protestierende in einer Fackeldemonstration durch die Stadt.

An der Demonstration nahmen auch die Abgeordneten der DEM-Partei Kamuran Tanhan, Saliha Aydeniz und Mehmet Rüştü Tiryaki, sowie die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin von Mêrdîn teil. Die Menschenmenge zog unter Parolen wie „Nein zur Zwangsverwaltung, Respekt vor unserem Willen“, „Bijî Serok Apo“ und „Jin, Jiyan, Azadî“ durch die Straßen.

Auf der Abschlusskundgebung ergriff Mehmet Rüştü Tiryaki das Wort und erklärte: „Man wollte alles rauben. Aber wir haben es nicht zugelassen. Sie [der Regierungsblock] haben die Regierung in fast zwanzig Kommunen gestohlen. Aber trotz aller Tricks haben sie keinen Erfolg gehabt, denn wir haben in 78 Städten gewonnen; in drei Großstädten, sieben Provinzen und 68 Kreisstädten.“ Tiryaki erinnerte daran, dass die DEM-Partei ihre Kandidat:innen durch basisdemokratische Vorwahlen durch die Bevölkerung bestimmt hatte und fuhr fort: „Gestern stellte sich der Präsident der Republik hin und behauptete, dass ‚Unbekannte‘ die Stadtverwaltungen leiteten. Wir wissen sehr wohl, wer die Ko-Bürgermeisterinnen und Bürgmeister sind und wie sie gewählt wurden. Was er gesagt hat, ist nichts als eine große Lüge. Die Worte des Präsidenten sind Verleumdung. Wir akzeptieren das nicht.“

Tiryaki beschrieb die neuen Zwangsverwaltungen als weiteren Versuch, den Menschen ihre Stimme zu nehmen: „Auch heute soll dieser Diebstahl weitergehen. Los ging es damit in Colemêrg (Hakkari). Vor einer Woche wurden Zwangsverwalter über unsere Gemeinden Mêrdîn, Êlih und Xelfetî eingesetzt. Das kurdische Volk wird dies nicht akzeptieren. Das kurdische Volk verteidigt seinen Willen. Die Menschen wollen, dass die von ihnen gewählten Ko-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihre Aufgaben wahrnehmen. Das kurdische Volk wird diese Situation nicht hinnehmen, und deshalb leistet es Widerstand. Seit neun Tagen kämpfen die Menschen in Mêrdîn, Êlih und Xelfetî. Wir werden bis zum Ende kämpfen. Wir werden diesen Diebstahl nicht akzeptieren, wir werden diese Unterdrückung nicht akzeptieren. Wir werden Widerstand leisten.“

https://anfdeutsch.com/kurdistan/protest-gegen-zwangsverwaltung-geht-weiter-44242 https://anfdeutsch.com/kurdistan/merdin-zwei-verhaftungen-eine-festnahme-44239 https://anfdeutsch.com/kurdistan/zwangsverwaltung-ist-ein-angriff-auf-das-zusammenleben-44230 https://anfdeutsch.com/kurdistan/wir-holen-uns-die-rathauser-zuruck-44215

 

Seit der Befreiung der Region Şengal von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sind neun Jahre vergangen. Die Region im Nordwesten des Irak war am 3. August 2014 vom IS überfallen worden, die für die Sicherheit zuständigen Truppen der irakischen Armee und die Peschmerga der südkurdischen Regierungspartei PDK zogen sich damals kampflos zurück. Der IS verübte einen Genozid und Femizid an der ezidischen Gemeinschaft.

Nur mit Hilfe eines knappen Dutzends von Guerillakämpfern der PKK konnten Hunderttausende Menschen vor dem sicheren Tod oder der Versklavung gerettet werden. Anschließend rückte Verstärkung der HPG und YJA Star aus den kurdischen Bergen an. Zusammen mit den Verteidigungseinheiten YPG und YPJ wurde ein Fluchtkorridor nach Rojava geschaffen. Es wurden die Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ) und Fraueneinheiten Şengals (YJŞ) aufgebaut, und die Region wurde Schritt für Schritt befreit. Im Januar 2015 wurde ein Selbstverwaltungsrat ausgerufen. Am 31. Oktober 2015 begann mit internationaler Unterstützung eine Offensive zur Befreiung der Dörfer im Westen der Stadt Şengal, und am 13. November 2015 war der IS vollständig aus der Region vertrieben.

Türkische Angriffe auf Şengal

Şengal ist das letzte zusammenhängende Siedlungsgebiet der ezidischen Gemeinschaft. Seit 2017 wird die Region häufig von türkischen Kampfflugzeugen und Drohnen bombardiert. Konkrete Ziele sind hierbei zumeist Einrichtungen des Verwaltungsgremiums „Demokratischer Autonomierat Şengals“ (MXDŞ) oder die Selbstverteidigungseinheiten. Viele der Todesopfer sind Menschen aus der Zivilbevölkerung, oft waren sie Überlebende des IS-Genozids von 2014. Auch viele Militante der PKK-Bewegung, die am Kampf gegen den IS in Şengal teilgenommen und die ezidische Gemeinschaft geschützt haben, sind bei Angriffen des türkischen Staates ums Leben gekommen. Dennoch geht der Wiederaufbau in Şengal weiter. In der Region sind Volksräte gegründet worden, und die ezidische Frauenbewegung ist eine treibende Kraft im Kampf um Selbstbestimmung und Existenz.

Bîro Berakat, Mitglied im Autonomierat Şengals

Bîro Berakat vom Autonomierat Şengals erklärte gegenüber MA zu den damaligen Ereignissen: „Als das Massaker in Şengal begann, waren viele militärische Kräfte vor Ort. Sie hatten zugesagt, die ezidische Gemeinschaft zu schützen. Aber dann ließen sie Şengal im Stich. Die irakische Regierung reduzierte erst ihre Anzahl und zog die Truppen dann nach Bagdad zurück. Eine andere Truppe, die den Eziden Schutz zugesagt hatte, waren die Peschmerga der PDK. Aber sie verteidigten die Ezidinnen und Eziden nicht und überließen sie den grausamen Banden. Vorher hatte die PKK die Initiative ergriffen, um Guerillaeinheiten ins Şengal-Gebirge zu schicken. Aber die Kräfte, die Şengal nicht schützten und verteidigten, behinderten auch die Guerilla. Sie wollten, dass die ezidische Gemeinschaft ausgelöscht wird. Zwölf HPG-Kämpfer leisteten jedoch großen Widerstand. Sie erreichten das Gebirge und schützten die fliehenden Menschen.“

Der Guerillakommandant Dilşêr Herekol war einer von zwölf HPG-Kämpfern, die auf Anregung von Abdullah Öcalan bereits vor dem IS-Massaker nach Şengal geschickt wurden und vermutlich Hunderttausenden Menschen das Leben retteten. Die PKK sah insbesondere die ezidische Bevölkerung von Şengal durch den IS bedroht und entsandte eine erste Gruppe unter dem Kommando von Dilşêr Herekol in die Region. Die Gruppe versuchte, die Bevölkerung zu organisieren und auf den drohenden Angriff vorzubereiten. Aufgrund dieser Vorbereitungen konnten die Kämpfer den am 3. August 2014 beginnenden IS-Genozid aufhalten und die Flucht großer Teile der Bevölkerung ins Gebirge organisieren. Dilşêr Herekol blieb bis 2016 in Şengal, dann kehrte er zurück in die Medya-Verteidigungsgebiete. Im Oktober 2020, nach 23 Jahren im kurdischen Befreiungskampf, kam er bei einem Gefecht mit der türkischen Armee im Amanos-Gebirge in Hatay ums Leben. In dem Film „Briefe aus Şengal“ ist Dilşêr Herekol eine der Hauptfiguren.

Bîro Berakat sagte, dass der Kampf der HPG-Vorhut das Blatt gewendet habe. „Diese zwölf Freunde wurden von Heval Dilşêr und Heval Memo angeführt. Dank des von ihnen angeführten Widerstands konnte sich unsere Gemeinschaft vor den Banden retten. Später wurde ein Korridor geöffnet und die Menschen wurden an sichere Orte gebracht. Es war diese Kraft, die der ezidischen Gemeinschaft wieder auf die Beine half.“

Wiederaufbau von Şengal

Später sei damit begonnen worden, Şengal nach dem von Abdullah Öcalan vorgeschlagenen Modell einer demokratischen Nation wiederaufzubauen, berichtete Bîro Berakat: „Rêber Apos Schülerinnen und Schüler haben monatelang hier gekämpft. Sie sahen es als ihre Aufgabe, die ezidische Gemeinschaft zu schützen, auch um den Preis des eigenen Lebens. Durch ihre Selbstlosigkeit konnten wir als Gemeinschaft weiter existieren. Alle Ezidinnen und Eziden können sich heute in Rêber Apos Ideen wiederfinden. Nach der Befreiung sind diejenigen zurückgekehrt, die Şengal damals nicht verteidigt haben. Sie kamen nicht zurück, um Şengal zu schützen, sondern um die PKK schlecht zu machen. Der Verrat an der ezidischen Gemeinschaft wird immer als schwarzer Fleck an ihnen haften bleiben.“

Nach der Befreiung seien fast 300.000 Ezidinnen und Eziden nach Şengal zurückgekehrt, sagte Bîro Berakat, das sei erfreulich: „In Şengal leben wir gemeinsam mit anderen Glaubensgemeinschaften. Wenn es keine weiteren Interventionen gibt, können alle Religionen, Ethnien und Sprachen hier zusammenleben. Wir wünschen uns, dass alle Eziden in ihre Heimat zurückkommen. Sie sollen die Lager in Südkurdistan verlassen und wiederkommen. Wir haben einen hohen Preis gezahlt, aber das bereuen wir nicht. Wir werden unsere Gemeinschaft immer verteidigen. Was damals geschehen ist, darf nie vergessen werden.“

Titelfoto: Egîd Civyan und Dilşêr Herekol 2015 in Şengal

https://anfdeutsch.com/kurdistan/18-jahriger-bei-drohnenattacke-in-Sengal-getotet-44224 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ezidische-frauenbewegung-stoppt-den-volkermord-44085 https://anfdeutsch.com/hintergrund/die-guerilla-hat-die-menschheit-von-dem-fluch-des-is-befreit-39975

 

Occupied Jerusalem, SANA- The Israeli occupation forces arrested Wednesday four Palestinians and destroyed a facility in the West Bank.

Wafa News Agency said that the occupation forces stormed eastern region of Qalqilya, the towns of al-Yamun in Jenin and al-Lubban al-Gharbi in Ramallah, and arrested four Palestinians.

The occupation forces also stormed the of Az-Zawiya town, west of Salfit, with a number of bulldozers, and demolished a tourist facility, while they seized two caravans in the Bardala village in the northern Jordan Valley.

Rafah al-Allouni/ Manar Salameh

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Die Klage auf eine Erwerbsminderungsrente wurde laut dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg nicht korrekt bearbeitet. Das LSG entschied, dass das Sozialgericht (SG) Karlsruhe nicht ausreichend zur Aufklärung der Tatsachen beigetragen und dabei die Ermittlungspflicht nicht eingehalten hat. (AZ: L 8 R 1633/22 )

Hintergrund des Falles

Der 1966 geborene Antragsteller, zuletzt als Gipser beschäftigt, erlitt am 8. November 2019 eine schwere ventrikuläre Tachykardie (Herzrasen), die eine Reanimation erforderlich machte. Aufgrund dieser und weiterer gesundheitlicher Einschränkungen beantragte der Betroffene eine Erwerbsminderungsrente.

Er nahm ab Januar 2021 an einer stationären Rehabilitation teil, wobei erhebliche Einschränkungen diagnostiziert wurden, die seine berufliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigten.

Das zuständige Landratsamt stellte mit Bescheid vom 15.10.2020 einen Grad der Behinderung von 50 seit dem 09.06.2020 aufgrund der Funktionseinschränkungen des Klägers fest.

Rentenversicherung lehnt Antrag zur Erwerbsminderungsrente ab

Die beklagte Rentenversicherung meinte, dass der Antragsteller noch in der Lage sei, mindestens sechs Stunden täglich leichte Tätigkeiten auszuführen. Der Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente wurde daher abgelehnt.

Der Antragsteller legte Widerspruch ein und brachte vor, dass seine kognitiven Einschränkungen, Bewegungseinschränkungen sowie die starken Schwindel- und Kopfschmerzen seine Arbeitsfähigkeit stark beeinflussen. Dieser Widerspruch wurde jedoch ebenfalls abgelehnt, woraufhin der Betroffene Klage beim Sozialgericht Karlsruhe einreichte.

Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe

Das Sozialgericht Karlsruhe entschied im Mai 2022, dass der Antragsteller trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen weiterhin arbeitsfähig sei und lehnte die Klage ab. Es stützte sich dabei auf den Reha-Entlassungsbericht und Befunde des Hausarztes.

Die ärztlichen Unterlagen deuteten auf eine Verbesserung des Gesundheitszustands hin. Zusätzlich wären keine neurologischen Defizite oder andere kognitive Einschränkungen festgestellt worden, welche die Fähigkeit zur Ausübung leichter Arbeiten beeinträchtigen könnten.

Berufung beim Landessozialgericht

Der Antragsteller legte Berufung beim LSG Baden-Württemberg ein. In der Berufungsbegründung verwies er auf unzureichende Ermittlungen seitens des SG. Aus Sicht des Antragstellers fehlten für eine korrekte Bewertung weitere Sachverständigengutachten.

Die Vorinstanz habe die Komplexität des Krankheitsbildes nicht angemessen berücksichtigt und auf eine mündliche Verhandlung verzichtet, wodurch die notwendige umfassende Tatsachenaufklärung nicht möglich gewesen sei.

Bedeutung des Amtsermittlungsgrundsatzes

Das LSG prüfte nun, ob das SG seiner Verpflichtung zur Amtsermittlung ausreichend nachgekommen war. Der Amtsermittlungsgrundsatz ist im Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegt und besagt, dass das Gericht von sich aus alle relevanten Tatsachen ermitteln muss, die für die Entscheidung des Rechtsstreits notwendig sind.

Im vorliegenden Fall kam das LSG zu dem Schluss, dass das SG Karlsruhe dieser Pflicht nicht genügend nachgekommen war. Die Benennung behandelnder Ärzte zeigte, dass weiterhin behandlungsbedürftige Erkrankungen bestanden, deren Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit hätten untersucht werden müssen.

Nach Auffassung des LSG hätten diese Angaben ausgereicht, um die Einholung eines neurologischen Sachverständigengutachtens, zu veranlassen. Die vom SG durchgeführten Ermittlungen, die hauptsächlich auf bereits bestehenden Befunden basierten, wurden als unzureichend betrachtet.

Anforderungen an die richterliche Ermittlungspflicht

Das LSG stellte klar, dass das SG verpflichtet gewesen wäre, umfangreichere medizinische Untersuchungen durchzuführen, um eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen. Die Wahl der Beweismittel ist eine Frage richterlichen Ermessens, jedoch hat das Gericht dabei immer die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Das LSG kritisierte, dass das SG weder behandelnde Ärzte als sachverständige Zeugen angehört, noch ein neurologisches Gutachten beauftragt hatte. Diese Ermittlungen seien notwendig gewesen, um die Auswirkungen der gesundheitlichen Probleme auf die Erwerbsfähigkeit des Antragstellers fundiert beurteilen zu können.

Zurückverweisung an das Sozialgericht zur erneuten Verhandlung

Das LSG entschied, den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurückzuverweisen.

Die Entscheidung berücksichtigte auch den Grundsatz der Prozessökonomie, da das SG in der Lage ist, die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die Sachverhaltsaufklärung abzuschließen. Das LSG hob hervor, dass die Pflichten des Gerichts im Rahmen der Amtsermittlung nicht von der Zustimmung der Beteiligten abhängig sind.

Auch wenn die Prozessbeteiligten im vorliegenden Fall keine Einwände gegen die Entscheidung durch Gerichtsbescheid erhoben hatten, ändert dies nichts an der Verpflichtung des Gerichts, den Sachverhalt vollständig und korrekt aufzuklären. Ein Verzicht auf notwendige Ermittlungen im Interesse einer Beschleunigung des Verfahrens ist nicht zulässig.

Was bedeutet diese Entscheidung für Betroffene?

Für betroffene Antragsteller bedeutet die Entscheidung, dass sie bei einem Widerspruch in ihrer Argumentation auf mögliche Ermittlungsdefizite hinweisen und bei Bedarf auf die Einholung weiterer Gutachten drängen sollten.

Das Gericht muss alle vorgebrachten Umstände umfassend prüfen und erforderliche Ermittlungen auch dann durchführen, wenn die Prozessbeteiligten keine weiteren Anträge stellen. Die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Sachverhaltsaufklärung liegt immer bei der richterlichen Instanz und darf nicht auf die Prozessbeteiligten abgewälzt werden.

Der Beitrag Erwerbsminderungsrente verweigert: LSG hebt Entscheidung wegen Ermittlungsfehlern auf erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Mit diversen Freibeträgen können Rentner ihre Steuererklärung optimieren und ihren zu versteuernden Betrag erheblich senken.

Der persönliche Rentenfreibetrag

Die Rente wird im ersten und zweiten Jahr des Bezugs mit dem Besteuerungsanteil besteuert. Im zweiten vollen Jahr wird der persönliche Rentenfreibetrag ermittelt, dieser bleibt zeitlebens unverändert steuerfrei.

Ab dem dritten Rentenjahr wird die Rente dann voll besteuert, abzüglich des Rentenfreibetrags und des Werbungskosten-Pauschbetrags.

Versorgungsfreibetrag für Beamte und Werksrentner

Der Versorgungsfreibetrag gilt für Pensionen und Betriebsrenten aus Direktzusage und aus der Unterstützungskasse. Genauso wie der Rentenfreibetrag wird der Versorgungsfreibetrag in den kommenden Jahren schrittweise gesenkt.

Beginnend mit dem Jahr 2023 wird es beim Versorgungsfreibetrag noch bis zum Jahr 2058 dauern, bis die Versorgungsbezüge in voller Höhe steuerpflichtig sind.

Versorgungsfreibeträge Stand 2023

Wenn man 2024 in den Ruhestand geht, beträgt der Versorgungsfreibetrag zeitlebens 13,6 %. Dabei darf er höchstens 1020 Euro betragen. Hinzu kommt der Zuschlag von 306 Euro und der Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 Euro, was zu einem steuerfreien Betrag von 1428 Euro führt. Ein Leben lang.

Jahr des Versorgungs­beginns Versorgungs­freibetrag Versorgungs­freibetrag Zuschlag zum Versorgungs­freibetrag jährlich Prozentsatz Höchstbetrag jährlich bis 2005 40,00% 3.000€ 900€ 2006 38,40% 2.880€ 864€ 2007 36,80% 2.760€ 828€ 2008 35,20% 2.640€ 792€ 2009 33,60% 2.520€ 756€ 2010 32,00% 2.400€ 720€ 2011 30,40% 2.280€ 684€ 2012 28,80% 2.160€ 648€ 2013 27,20% 2.040€ 612€ 2014 25,60% 1.920€ 576€ 2015 24,00% 1.800€ 540€ 2016 22,40% 1.680€ 504€ 2017 20,80% 1.560€ 468€ 2018 19,20% 1.440€ 432€ 2019 17,60% 1.320€ 396€ 2020 16,00% 1.200€ 360€ 2021 15,20% 1.140€ 342€ 2022 14,40% 1.080€ 324€ 2023 14,00% 1.050€ 315€ 2024 13,60% 1.020€ 306€ 2025 13,20% 990€ 297€ 2026 12,80% 960€ 288€ 2027 12,40% 930€ 279€ 2028 12,00% 900€ 270€ 2029 11,60% 870€ 261€ 2030 11,20% 840€ 252€ 2031 10,80% 810€ 243€ 2032 10,40% 780€ 234€ 2033 10,00% 750€ 225€ 2034 9,60% 720€ 216€ 2035 9,20% 690€ 207€ 2036 8,80% 660€ 198€ 2037 8,40% 630€ 189€ 2038 8,00% 600€ 180€ 2039 7,60% 570€ 171€ 2040 7,20% 540€ 162€ 2041 6,80% 510€ 153€ 2042 6,40% 480€ 144€ 2043 6,00% 450€ 135€ 2044 5,60% 420€ 126€ 2045 5,20% 390€ 117€ 2046 4,80% 360€ 108€ 2047 4,40% 330€ 99€ 2048 4,00% 300€ 90€ 2049 3,60% 270€ 81€ 2050 3,20% 240€ 72€ 2051 2,80% 210€ 63€ 2052 2,40% 180€ 54€ 2053 2,00% 150€ 45€ 2054 1,60% 120€ 36€ 2055 1,20% 90€ 27€ 2056 0,80% 60€ 18€ 2057 0,40% 30€ 9€ 2058 0,00% 0€ 0€ Der Altersentlastungsbetrag

Der Altersentlastungsbetrag begünstigt alle Alterseinkünfte, die nicht Rente oder Pension sind. Unter diese Einkünfte fallen Einkünfte aus Vermietung, Kapitalvermögen, Selbstständigkeit, private Veräußerungsgeschäfte und Riester-Renten.

Die Höhe des Altersentlastungsbetrags ist abhängig vom Geburtsjahr. Der Altersentlastungsbetrag wird von der Summe der Einkünfte abgezogen, danach ergibt sich der Gesamtbetrag der Einkünfte.

Der Altersentlastungsbetrag steht dem Steuerpflichtigen nach Vollendung seines 64. Lebensjahres zu.

Geburtsjahrgang Das auf die Vollendung des 64. Lebensjahres folgende Kalenderjahr Altersentlastungsbetrag Altersentlastungsbetrag in % der Einkünfte Höchstbetrag 1940 2005 40,0 % 1.900€ 1941 2006 38,4 % 1.824€ 1942 2007 36,8 % 1.748€ 1943 2008 35,2 % 1.672€ 1944 2009 33,6 % 1.596€ 1945 2010 32,0 % 1.520€ 1946 2011 30,4 % 1.444€ 1947 2012 28,8 % 1.368€ 1948 2013 27,2 % 1.292€ 1949 2014 25,6 % 1.216€ 1950 2015 24,0 % 1.140€ 1951 2016 22,4 % 1.064€ 1952 2017 20,8 % 988€ 1953 2018 19,2 % 912€ 1954 2019 17,6 % 836€ 1955 2020 16,0 % 760€ 1956 2021 15,2 % 722€ 1957 2022 14,4 % 684€ 1958 2023 14,0 % 665€ 1959 2024 13,6 % 646€ 1960 2025 13,2 % 627€ 1961 2026 12,8 % 608€ 1962 2027 12,4 % 589€ 1963 2028 12,0 % 570€ 1964 2029 11,6 % 551€ 1965 2030 11,2 % 532€ 1966 2031 10,8 % 513€ 1967 2032 10,4 % 494€ 1968 2033 10,0 % 475€ 1969 2034 9,6 % 456€ 1970 2035 9,2 % 437€ 1971 2036 8,8 % 418€ 1972 2037 8,4 % 399€ 1973 2038 8,0 % 380€ 1974 2039 7,6 % 361€ 1975 2040 7,2 % 342€ 1976 2041 6,8 % 323€ 1977 2042 6,4 % 304€ 1978 2043 6,0 % 285€ 1979 2044 5,6 % 266€ 1980 2045 5,2 % 247€ 1981 2046 4,8 % 228€ 1982 2047 4,4 % 209€ 1983 2048 4,0 % 190€ 1984 2049 3,6 % 171€ 1985 2050 3,2 % 152€ 1986 2051 2,8 % 133€ 1987 2052 2,4 % 114€ 1988 2053 2,0 % 95€ 1989 2054 1,6 % 76€ 1990 2055 1,2 % 57€ 1991 2056 0,8 % 38€ 1992 2057 0,4 % 19€ 1993 2058 0,0 % 0€ Werbungskosten-Pauschbetrag

 

Werbungskosten für Rentner/innen sind Ausgaben, die zum Erwerb, zur Sicherung und zum Erhalt Ihrer Renten dienen. Dazu gehört Folgendes:

• Kosten, die Ihnen durch die Beantragung Ihrer Rente entstanden sind wie Rechtsberatungs- oder Prozesskosten
• Kreditzinsen für die Nachzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen
• Kontoführungsgebühren
• Gewerkschaftsbeiträge
• Kosten für eine/n Renten- oder Versicherungsberater/in inkl. Fahrtkosten dorthin
• Kosten für eine Beratung in Steuerfragen, beispielsweise durch die VLH (nur für Anlage R)

Sonderausgaben für Vorsorgeaufwand

In der “Anlage Vorsorgeaufwand” können Rentner Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben angeben. Sie erhalten einen Krankenversicherungszuschuss, der vom Rentenversicherungsträger gezahlt wird. Spenden können ebenfalls als Sonderausgaben abgesetzt werden, wichtig ist, dass alle Spendenquittungen als Nachweis vorhanden sind. Wenn keine Spenden getätigt wurden und man sonst keine Sonderausgaben gehabt hat, zieht das Finanzamt eine Pauschale von 36 Euro ab.

Außergewöhnliche Belastungen

Für kranke und pflegebedürftige Menschen fallen oft außergewöhnliche Belastungen an, die das zu versteuernde Einkommen ebenfalls senken können. Zu den Belastungen zählen die Unterbringung in einem Pflegeheim, Aufträge an Handwerker oder die Beschäftigung einer Haushaltshilfe. Krankheitskosten wie Medikamente, Brille oder Zahnersatz können zusätzlich geltend gemacht werden.

Arbeiten in einem Minijob

Viele Rentner bessern Ihre Bezüge über Tätigkeiten neben der Rente auf. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, können sie dies über einen Minijob tun. Der Vorteil des Minijobs ist, dass er als Einnahme nicht versteuert werden muss.

Der Grundfreibetrag

Wenn Rentner mit den Freibeträgen, abziehbaren Kosten und Pauschalen unter dem steuerlichen Grundfreibetrag von 11.784 Euro liegen, dann müssen keine Steuern gezahlt werden. Sind sie verheiratet, gilt der Grundfreibetrag von 23.208 Euro.

Der Beitrag Weniger Steuer, mehr Rente: Diese Freibeträge nutzen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Der Vertrag Kiews mit Russland über die Durchleitung von Gas nach Europa läuft am 31. Dezember 2024 aus. Der Schon-lange-nicht-mehr-Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits vor Wochen verkündet, er werde den Vertrag nicht verlängern. Der Weg über Polen ist schon lange geschlossen. Das heißt: Vom 1. Januar 2025 an kann kein russisches Gas mehr über direkte […]

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New York, SANA- China called on the Israeli occupation to lift the restrictions imposed on the access of humanitarian aid to Gaza and to stop using this aid as a “bargaining chip” as the already dire humanitarian situation there is rapidly deteriorating.

Xinhua quoted China’s Permanent Representative to the UN Ambassador Fu Cong as saying in a speech at UN Security Council on the issue of food security in Gaza that “humanitarian issues cannot be politicized and hunger cannot be used as a weapon,” stressing that this is “the basic minimum of international humanitarian law”.

“Israel is restricting the arrival of humanitarian aid on the one hand and accusing the UN and humanitarian agencies of negligence on the other hand, and this is unacceptable, “Fu Cong added.

Fu Cong called on “Israel” to fully cooperate with the UN and other humanitarian agencies.

Nisreen Othman / Manar Salameh

 

Beirut, SANA- 16 people were martyred and about 36 others were injured in Israeli raids Tuesday night on Joun town in Chouf district and Tyre district.

Lebanese Health Ministry stated in a statement that an Israeli aerial raid on Joun in Chouf district caused in the martyrdom of 15 people, among whom eight women and four children, in addition to the injury of 12 others.

The statement added the Israeli enemy raids on Tyre city and its district also left one martyr and 24 injuries, while the rubble removal operations are still ongoing.

Earlier this morning, enemy warplanes carried out a series of raids on Beirut southern suburb, targeting several areas there.

Rafah al-Allouni/ Manar Salameh

Ich habe gestern in zwei Artikeln darüber berichtet, wie die designierte EU-Chefdiplomatin Kallas und der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Merz de facto einen Krieg mit Russland forcieren, und man fragt sich unvermittelt, wie es sein kann, dass die so offen darauf hinarbeiten, Deutschland und Europa in einen heißen Krieg mit der größten Atommacht der Welt zu […]

ِOccupied Jerusalem, SANA- A number of Palestinians were martyred and injured on Tuesday evening in ongoing Israeli aggression on the afflicted Gaza Strip for the 403rd consecutive day.

Palestinian media reported that the occupation’s air force and artillery shelled two houses in Beit Lahia city in northern Gaza Strip, which led to the martyrdom of 4 Palestinians and injury of others

Five others were also martyred and 10 others were injured, most of them children, as the occupation’s air force shelled a house in Nuseirat camp, in addition to the martyrdom of two people as the occupation shelled a tent for displaced people in al-Bassa area, west of Deir al-Balah city, central Gaza Strip.

In the same context, Palestinian medical sources indicated that 63 people were martyred as a result of Israeli raids on Gaza Strip on Tuesday.

According to the Health Ministry the number of victims of the ongoing aggression since October 7, 2023 has risen to 43,665 martyrs and 103,076 wounded, while dozens of victims are still under the rubble and on the roads, and ambulance and civil defense crews cannot reach them.

Reem Abdulhameed/Manar Salameh

Yerevan, SANA- Gnel Sanosyan, Minister of Territorial Administration and Infrastructures of the Republic of Armenia, discussed with the Syrian Ambassador to Yerevan Dr. Nora Arisyan bilateral cooperation between the two countries in the fields of air and railway transport and ways to develop it.

During the meeting, the two sides also exchanged views on common issues in the fields of transportation and energy.

 

Manar Salameh

Mit dem Wandel der Zeit hat sich auch die Einstellung der Menschen zur Energie geändert. Sie verlassen sich auf erneuerbare Energiequellen wie Solar- und Windenergie, um ihren neuen Energie-Cloud-Bergbaubetrieb zu betreiben, was die Kosten des Bergbaus erheblich senkt und den Strom aus überschüssiger Energie in das Netz einspeist. Das spart nicht nur eine Menge Energie, […]

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