Sammlung von Newsfeeds

Wie erwartet waren die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD „erfolgreich“. Zumindest kann sich Merz jetzt Hoffnung machen, mit den Stimmen der SPD zum Kanzler gekürt zu werden, denn das ist es, was er will – dieses Amt, das ihm Merkel vor mehr als 20 Jahren vor der Nase weggeschnappt hat. Dafür ist Merz bereit, so […]

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Charles Rotter

Es ist eine absolute Schande: Der Climate United Fund, eine zwielichtige gemeinnützige, im November 2022 gegründete Organisation, hat im April 2024 einen atemberaubenden Zuschuss in Höhe von 7 Milliarden Dollar aus dem Klimafonds der Biden-Regierung erhalten – der größte Zuschuss für gemeinnützige Organisationen in der Geschichte der USA. Dieses Geld, das den Steuerzahlern aus der Tasche gezogen wurde, sollte eigentlich saubere Energieprojekte im Rahmen des 27 Milliarden Dollar schweren Greenhouse Gas Reduction Fund (GGRF) des Inflation Reduction Act fördern. Stattdessen ist es zu einem eklatanten Symbol für politische Vetternwirtschaft, Trickbetrug und absolute Misswirtschaft geworden, so dass die Amerikaner wütend sind und Antworten verlangen.

Diese so genannte „Popup-Non-Profit-Hülle“ begann im Jahr 2022 mit mickrigen 547.000 Dollar an Einnahmen. Im Jahr 2023 hatte sie in nur zwei Monaten 451.000 Dollar verbrannt, wovon sage und schreibe 323.000 Dollar auf mysteriöse Weise in ihren Steuererklärungen nicht ausgewiesen waren. Wo ist das Geld geblieben? Niemand weiß es – denn die Unterlagen des Fonds sind ein schwarzes Loch bzgl. Transparenz, das keine Details über die Gehälter der Mitarbeiter oder Projektpläne enthält, die jede seriöse gemeinnützige Organisation offenlegen müsste. Dennoch haben Kamala Harris und EPA-Chef Michael Regan 7 Milliarden Dollar für vage Solarprojekte in Idaho, Arkansas und Oregon übergeben – insgesamt mickrige 50 Millionen Dollar, ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den ihnen anvertrauten Milliarden. Das ist eine Beleidigung für jeden Steuerzahler, der im Unklaren darüber gelassen wurde, wohin sein hart verdientes Geld entschwindet.

Die Verbindungen des Fonds zu Insidern der Demokraten machen diesen Skandal noch empörender. Die Vorstandsvorsitzende Beth Bafford ist eine ehemalige Beraterin und Wahlkampfhelferin von Obama, und im Vorstand sitzen Schwergewichte wie der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kaliforniens Phil Angelides, Obamas Verkehrsminister Anthony Foxx und Stacey Abrams, deren verbundene Gruppe Power Forward Communities einen Teil des Geldes in die eigene Tasche gesteckt hat. Hier geht es nicht um Klimaschutz, sondern um ein vom Steuerzahler finanziertes Sparschwein für politische Freunde, ein eklatanter Fall von Günstlingswirtschaft, der nach Korruption stinkt.

Und das ist noch nicht alles. Diese Empörung ist nur ein Teil eines umfassenderen Fiaskos mit dem GGRF, der nach Bidens Wahlniederlage 2024, aber vor Trumps Amtsantritt im Januar 2025, 20 Milliarden Dollar an acht neu gegründete gemeinnützige Umweltorganisationen verteilte. Berichte der New York Post und von Project Veritas enthüllen, wie Bidens Beamte sich beeilten, das Geld loszuwerden, wobei ein EPA-Insider, der auf Video aufgenommen wurde, dies als „Goldbarren von der Titanic werfen“ bezeichnete. Jetzt hat Trumps EPA-Chef Lee Zeldin zu Recht den Zugang zu den 20 Milliarden Dollar der Citibank eingefroren und begründet dies mit zügellosem Betrug, Verschwendung, Missbrauch und Interessenkonflikten. Das Justizministerium und das FBI gehen der Sache auf den Grund, aber es ist zum verrückt werden, dass noch keine stichhaltigen Beweise für kriminelle Handlungen aufgetaucht sind. Das ist ein Verrat am öffentlichen Vertrauen und ein Schlag ins Gesicht aller Amerikaner, die sich Sorgen um ihre Steuergelder machen.

Während sich die Ermittlungen hinziehen und sich die Klagen wegen der eingefrorenen Gelder häufen, schreit der Skandal um den Climate United Fund nach Gerechtigkeit. Die Ausgaben der US-Bundesregierung bedürfen eiserner Transparenz und Rechenschaftspflicht, nicht aber Hinterzimmerdeals für politische Kumpane. Dieses Chaos ist ein Skandal, der nach Antworten verlangt.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/03/06/the-climate-united-fund-outrage-7-billion-in-taxpayer-money-squandered-in-a-sham-of-transparency-and-accountability/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Die Empörung über den Climate United Fund: 7 Milliarden Dollar an Steuergeldern werden mit einem Schein von Transparenz und Verantwortlichkeit vergeudet. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Beim Feministischen Nachtmarsch in Istanbul sind über hundert Menschen festgenommen worden. Insgesamt 112 Personen wurden am Samstagabend wegen des Vorwurfs, gegen das türkische Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, teils unter Gewaltanwendung von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Am Morgen nach dem Protest befand sich noch eine Frau am Sonntag weiter in einer Arrestzelle. Sie sollte zu weiteren Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft überstellt werden, teilten die Organisator:innen mit. Die Aktivistin werde der Präsidentenbeleidigung beschuldigt, weil sie die Parole „Lauf Tayyip, lauf – Die Frauen kommen“ skandiert hätte.

„Unser feministischer Kampf verändert unser Leben und die Welt“

Der 23. Feministische Nachtmarsch anlässlich des Frauenkampftags 8. März war am Freitag von den Behörden verboten worden. Zur Begründung wurde eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und den sozialen Frieden angeführt. Das Feministische Kollektiv Istanbul, das die Traditionsveranstaltung seit 2003 organisiert, zeigte sich unbeeindruckt von der Verbotsverfügung. Auch mehrere tausend weitere Menschen fanden sich trotz behördlicher Untersagung an ihrem Treffpunkt im zentralen Stadtteil Beyoğlu ein und setzten unter dem Motto „Unser feministischer Kampf verändert unser Leben und die Welt“ ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung, Ungleichheit, Gewalt und Ausbeutung.

„Jin Jiyan Azadî“

Von verschiedenen Punkten starteten die Demonstrierenden einen Sternmarsch und zogen mit Trillerpfeifen, Fahnen und Plakaten zur Meile Sıraselviler. Auf den Transparenten waren Sprüche wie „Frieden und Frühling kommen mit den Frauen“, „Rebellion“ und „Die Welt wird sich verändern, wenn Frauen frei sind“ zu lesen und mit Sprechchören wie „Jin Jiyan Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) und „Wir werden nicht schweigen, wir haben keine Angst, wir leisten keinen Gehorsam“ machten die Demonstrant:innen auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam. Sie forderten die konsequente Umsetzung des Gesetzes Nr. 6284, das Gewalt gegen Frauen verhindern soll, und bekräftigten ihren Widerstand gegen patriarchale Strukturen und politische Repressionen. Sie erinnerten auch an Opfer von Feminiziden, indem sie Transparente mit Namen von Frauen trugen, die von Männern ermordet wurden, und prangerten die Angriffe auf Frauen in Nord- und Ostsyrien an.

Ein unaufhaltsamer Kampf für Freiheit und Gleichberechtigung

Ra Yavuz, eine der Sprecher:innen des Feministischen Kollektivs, betonte in einer Rede die internationale Dimension des feministischen Kampfes. Sie erinnerte an die Proteste von Frauen in Argentinien, im Nahen Osten, in Kurdistan, Palästina und in den USA, die sich gegen patriarchale Unterdrückung und Gewalt wehren. „Wir protestieren gegen eine Welt, die durch Kriege neu geformt werden soll, und lassen uns nicht zum Schweigen bringen“, so Yavuz. „Wir bestehen auf einer Welt ohne Diskriminierung, Ungleichheit, Gewalt und Ausbeutung. Unser feministischer Kampf wird nicht enden, bis eine gleichberechtigte und freie Welt geschaffen ist“, betonte die Aktivistin.

Nicht Jahr der Familie, sondern Jahr des Widerstands

Ein weiteres zentrales Anliegen war der Umstand, dass die AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdoğan das Jahr 2025 zum „Jahr der Familie“ erklärt hat. Die Frauenbewegung in der Türkei verstehe dies als Kampfansage in Richtung von Menschen, die nicht einem traditionellen Familienbild entsprechend leben, sagte Ra Yavuz. „Als Antwort darauf werden wir 2025 zum Jahr des Widerstands machen.“ Sie betonte auch, dass die Stimmen zur Wiederaufnahme der Istanbul-Konvention lauter werden würden. Die Konvention dient zum Schutz der Frauen vor Gewalt, 2021 ist die Türkei offiziell aus dem Abkommen ausgetreten. Seither gab es nach Angaben der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ (KCDP) einen massiven Anstieg von Feminiziden. 2024 soll sogar das Jahr mit der höchsten Zahl von Frauenmorden in der Türkei gewesen sein. Einem entsprechenden Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr mindestens 394 Frauen ermordet, 259 Frauen wurden unter verdächtigen Umständen tot aufgefunden.

Festnahmen nach friedlichem Abschluss

Nach dem offiziellen Teil der Demonstration skandierten die Frauen weiter Parolen wie „Das Patriarchat wird gehen, wir bleiben!“, „Wir überlassen weder die Nächte noch die Straßen noch die Plätze“ und „Es lebe unser feministischer Kampf!“, bevor sie die Kundgebung friedlich beendeten. Erst nach Abschluss der kämpferischen Veranstaltung führte die Polizei die Festnahmen durch.

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Fotos © ANF

https://anfdeutsch.com/frauen/istanbuler-behorden-verbieten-feministischen-nachtmarsch-45519 https://anfdeutsch.com/frauen/8-marz-in-amed-fur-freiheit-gleichberechtigung-und-frieden-45526 https://anfdeutsch.com/frauen/ceni-kein-frieden-mit-patriarchat-und-kapitalismus-45522 https://anfdeutsch.com/frauen/16-femizide-in-der-turkei-im-februar-45468

 

Die Volksverteidigungskräfte (HPG) werfen der Türkei den neuerlichen Einsatz von Phosphorbomben vor. Wie die Pressestelle der HPG am Sonntag mitteilte, seien Tunnelanlagen der Guerilla in der Zap-Region am Donnerstag und Freitag insgesamt viermal von mit Phosphor angereicherten Granaten bombardiert worden. Konkretes Ziel waren demnach die unterirdischen Stellungen im Widerstandsmassiv Girê Amêdî an der strategischen Westfront des Zap.

Darüber hinaus verzeichneten die HPG knapp zwei Dutzend Luftangriffe auf Guerillagebiete in Südkurdistan. Insgesamt 23 Bombardierungen durch Kampfflugzeuge registrierte die Organisationen den Angaben zufolge im Zeitraum vom 6. bis 8. März, getroffen wurden demnach Ziele in den Regionen Xakurke, Gare, Metîna und Zap. Das Widerstandsgebiet Girê Bahar, das sich ebenfalls im westlichen Abschnitt der Zap-Front befindet, wurde laut HPG zudem elfmal aus Kampfhubschraubern beschossen.

Auch die Bodenangriffe durch türkische Besatzungstruppen in Südkurdistan gingen unvermindert weiter. Fast tausend Geschosse verschiedenen Kalibers – von Munition aus Maschinengewehren über Raketen-Artillerie bis Haubitzen – schlugen in den vergangenen drei Tagen in Guerillagebieten ein. Mit 519 an der Zahl gingen die meisten Geschosse laut den HPG an der Westfront der Zap-Region nieder.

Aktion in Girê Amêdî

Die HPG äußern sich in ihrer Mitteilung auch zu einer Aktion, die am 6. März im Widerstandsgebiet Girê Amêdî stattgefunden hat. Demnach wurde ein Maschinengewehrnest der türkischen Armee gezielt ins Visier genommen. Von der Stellung aus attackierten Besatzungstruppen zuvor die Tunnelanlagen in dem Massiv. Die Waffe sei zerstört worden.

Kontraaktivitäten in Makû

Des Weiteren weisen die HPG auf einen Vorfall in Ostkurdistan (Iran) hin. Demnach würden Personen in der Region um Makû sich als Angehörige der Guerilla ausgeben und Geld von der Bevölkerung einsammeln. Die HPG deuten diese Personen als Kontras und rufen die Bevölkerung zu Wachsamkeit und Vorsicht auf.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-melden-hunderte-angriffe-auf-guerillagebiete-45503 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-turkische-angriffe-auf-unsere-gebiete-dauern-an-45470 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-kampfhubschrauber-bombardieren-dereluk-45458

 

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Für Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung gibt es eine besondere Regelung beim Wohngeld: Ein Freibetrag von bis zu 1.800 Euro kann geltend gemacht werden, wodurch das anrechenbare Einkommen gesenkt und die Chancen auf eine Bewilligung des Wohngeldes erhöht werden.

Voraussetzungen für den Freibetrag

Nicht jede Behinderung führt automatisch zum Anspruch auf diesen Freibetrag. Folgende Kriterien müssen erfüllt sein:

• Ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 100 sichert den vollen Freibetrag von 1.800 Euro.
• Bei einem GdB von mindestens 50 ist ein gleichzeitiger Pflegegrad zwischen 2 und 5 erforderlich, um den Freibetrag nutzen zu können.
• Wer einen Pflegegrad von 4 oder 5 nachweist, erhält automatisch den vollen Freibetrag, da hier ein GdB von 100 unterstellt wird.
• Haushaltsmitglieder, die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung sind oder nach dem Bundesentschädigungsgesetz gleichgestellt sind, erhalten einen Freibetrag von 750 Euro.

Personen mit einem GdB unter 50 haben hingegen keinen Anspruch auf den Freibetrag, da dies nicht als Schwerbehinderung anerkannt wird.

Vorteile des Freibetrags

Die Berücksichtigung des Freibetrags bedeutet, dass das offiziell anrechenbare Einkommen sinkt. Dies kann dazu führen, dass Haushalte, die zuvor knapp über der Einkommensgrenze für Wohngeld lagen, nun unter diese Grenze fallen und Anspruch auf Unterstützung erhalten. Auch für bereits Wohngeldberechtigte kann sich die Zahlung erhöhen.

Nachträgliche Feststellung der Schwerbehinderung

Sollte die Schwerbehinderung oder Pflegebedürftigkeit erst nach der Bewilligung des Wohngeldes festgestellt werden, kann der Bescheid rückwirkend angepasst werden, sofern die entsprechenden Nachweise spätestens zwei Wochen nach Feststellung beim Wohngeldamt eingereicht werden. In diesem Fall wird der Freibetrag anteilig ab dem Monat der Feststellung berücksichtigt.

Beispiel:
Der Wohngeldantrag wird am 15. Februar gestellt, und das Wohngeld wird für den Zeitraum Februar bis Januar bewilligt. Die Schwerbehinderung wird am 17. Juni festgestellt und dem Wohngeldamt gemeldet. Das Wohngeldamt berücksichtigt die Schwerbehinderung ab Juni für die verbleibenden acht Monate.

Der Freibetrag von 1.800 Euro wird anteilig berechnet:

1.800 Euro / 12 Monate = 150 Euro pro Monat → 150 x 8

= 1.200 Euro Freibetrag.

Antragstellung und Nachweise

Um den Freibetrag zu nutzen, sind folgende Dokumente erforderlich:

• Nachweis über den Grad der Behinderung (z. B. Schwerbehindertenausweis oder Feststellungsbescheid)
• Pflegebescheid bei Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad 2 bis 5)
• Antrag auf Wohngeld beim zuständigen Wohngeldamt

Wer hat keinen Anspruch auf Wohngeld?

Wohngeld kann nicht gewährt werden, wenn bereits eine andere Sozialleistung die Wohnkosten abdeckt. Dies betrifft unter anderem Empfänger folgender Leistungen:

• Bürgergeld
• Sozialhilfe
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• Übergangsgeld

Selbst wenn nur eine Person im Haushalt einen Zuschuss zu den Wohnkosten über eine dieser Leistungen erhält, sind alle anderen Haushaltsmitglieder ebenfalls vom Wohngeld ausgeschlossen. Auch Studierende oder Auszubildende, die BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) beziehen, haben keinen Anspruch auf Wohngeld.

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet Arbeitgeber, Bewerberinnen und Bewerber mit Schwerbehinderung nicht aufgrund ihrer Behinderung zu benachteiligen. Gemäß § 1 AGG dürfen sie weder direkt noch indirekt diskriminiert werden, insbesondere bei der Personalauswahl oder den Arbeitsbedingungen. Für den öffentlichen Dienst gelten darüber hinaus besondere Verpflichtungen.

Wann liegt eine Benachteiligung vor?

Eine Diskriminierung wird angenommen, wenn die Behinderung nachweislich der Grund für die Ablehnung war (§ 3 AGG). Indizien hierfür können sein:
Fehlende sachliche Begründung der Ablehnung,
Thematisierung der Behinderung im Vorstellungsgespräch,
Bevorzugung eines fachlich weniger geeigneten Bewerbers.

Pflichten des Arbeitgebers bei Absagen

Ob ein Arbeitgeber seine Ablehnung begründen muss, hängt von seiner Rechtsform ab:

• Private Arbeitgeber: Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Absage zu erklären.
• Öffentlicher Dienst: Behörden und öffentliche Einrichtungen müssen schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Erfolgt dies nicht, kann dies bereits ein Indiz für eine Diskriminierung sein.

Ist jede Ablehnung nach einem Vorstellungsgespräch eine Diskriminierung?

Nicht zwingend. Arbeitgeber sind berechtigt, Entscheidungen nach sachlichen Kriterien zu treffen, besonders auf Basis der fachlichen Eignung. Die Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers ist nur dann diskriminierend, wenn die Behinderung ursächlich für die Absage war.

Fehlende Einladung zum Vorstellungsgespräch als Diskriminierung?

Wird eine schwerbehinderte Person im öffentlichen Dienst nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, kann dies eine Pflichtverletzung darstellen und eine Diskriminierungsvermutung begründen.

Allerdings reicht allein der fehlende Zugang einer Einladung nicht automatisch aus, um eine Diskriminierung nachzuweisen. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber nachweisen kann, dass die Einladung ordnungsgemäß versandt wurde.

Das Bundesarbeitsgericht entschied hierzu im Urteil 8 AZR 297/20, dass ein nicht zugestelltes Einladungsschreiben allein keine Diskriminierung begründet.

Welche Ansprüche haben diskriminierte Bewerber?

Betroffene können nach § 15 AGG zwei Ansprüche geltend machen:

• Entschädigung: Bis zu drei Monatsgehälter.
• Schadensersatz: Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens.

Wichtige Fristen zur Anspruchsstellung

Diskriminierte Bewerber müssen schnell handeln: Der Anspruch auf Entschädigung oder Schadensersatz muss innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnis der Diskriminierung schriftlich geltend gemacht werden (§ 15 Abs. 4 AGG). Ist eine tarifvertragliche Regelung abweichend, gelten die dort vereinbarten Fristen.

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Lattakia, SANA-Bakeries in Jableh City resumed their work to secure the people’s bread needs after they were halted as a result of attacks by remnants of the deposed regime.

khadega/Fedaa

Lattakia, SANA-Remnants of the former regime have committed a horrific massacre against the police and security forces after their betrayal in Qardaha city, which resulted in a number of martyrs.

Forces of the General security service (GSS) found the bodies of the martyrs in a mass grave in one of the city’s valleys.

khadega/Fedaa

 

 

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More on that Supreme Court Decision–It Was a Victory for Trump

Paul Craig Roberts

A couple of readers in response to my request in my article of March 6 ( https://www.paulcraigroberts.org/2025/03/06/can-the-judiciary-block-the-trump-administrations-effort-to-eliminate-waste-and-fraud-from-the-federal-budget-pcr-interviewed-on-dialogue-works/ ) sent me an article by an attorney, Jeff Childers.  It turns out that my explanation is correct.  A DEI judicial appointment, Amir Ali, a Muslim, tried to use a temporary restraining order to force the release of funds to corrupt entities before he held the hearing required by temporary restraining orders.  However, there is more to the story as Childers explains.

First, I will say that Childers’ article is unnecessarily snide.  He describes MAGA Americans as little red hens predicting the sky is falling when in legal fact the Supreme Court ruling favored  Trump.  But as the whore media failed to provide a correct explanation of the Court’s ruling, MAGA Americans had no correct explanation of the decision. Their reaction to the presstitutes’ explanation was correct.

It was obvious to me that something was odd, because temporary injunctions are not supposed to be subject to repeal as they have not reached the stage of a preliminary injunction.  Ali could have ordered that the cancellation of USAID dispersal of funds be put on hold until the required hearing was held, but what Ali did, either through incompetence or as a Democrat operative, not a judge, was to try to use a temporary injunction to force a dispersal of funds prior to a hearing. As it is unlikely the hearing would have resulted in a preliminary injunction, Ali was short-circuiting the judicial process.  This is the reason the Supreme Court took up the Trump administration’s appeal.

What did the court rule?  Not what the whore media reported.  It was a victory, not a defeat for Trump.

The Court ordered Ali to issue a new deadline for dispersal of funds before his temporary order expired in 4 days, a deadline that again could be appealed, and to clarify the “obligations the government must fulfill.”  The Court also ordered Ali to make “due regard” in his temporary injunction “for the feasibility of any compliance deadlines.”  In other words, no more same-day deadlines.  Childers says that the conditions imposed on Ali by the Court are a judicial minefield for Ali that he cannot safely maneuver his way through.

Childers offers an explanation of why two Republican judges ruled with three Democrats while four Republican judges gave a stinging dissent. The result was to sandbag Ali.  The ruling put Ali in a dangerous situation, and the stinging dissent served notice on Ali that, in Childers’ words, he is “riding a banana peel down a razor’s edge.”  Any more attempts to improperly use a temporary restraining order and he is “a dead skunk.”  It seems that it was the three Democrat justices who did not comprehend the Court’s decision.  Apparently, they thought they were voting down Trump’s appeal without realizing the box into which Ali was being put.

Here is Childer’s article:  https://www.coffeeandcovid.com/p/little-red-hens-thursday-march-6 

As they did in this case, the NY Times, NPR, CNN, and the rest of the whore media will present every development as a defeat for Trump. The whore media’s purpose is to present Trump as a dictator blocked by the judiciary and thereby demoralize MAGA Americans and weaken Trump’s support.  This is the Democrat’s plan.  

Trump should proceed immediately to breaking up the six mega-corporations that have monopolized the US media in six hands.  In place of an independent and dispersed media, monopoly has given us a media with a single voice.  This is illegal under the Sherman Anti-trust Act and inconsistent with American tradition.  The illegality of the media monopoly, a product of the corrupt Clinton regime, is a perfect target for Trump.  

Tyranny Rules Ireland

The Irish government has become so tyrannical that Ireland can no longer be considered part of the West.  In Ireland law is totally weaponized.  It is being used to destroy citizens who do not accept the transgender ideology.  What is happening in Ireland would be happening in America if Kamala had been elected.

On the evidence it seems that Britain and Western Europe are no longer Western.  The Western governments have abandoned liberty for coercion. Why protect them with NATO?  

https://x.com/CilComLFC/status/1898056700311089524 

- Was andere Medien melden / Europa, Lettland, Russland, Ukraine, USA, Krieg, Militär

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben in einer Mitteilung über aktuelle Angriffe der türkischen Armee und der Dschihadistentruppe SNA am Euphrat informiert. Demnach kommt es in der Region weiterhin zu schwerem Beschuss von Wohngebieten. Im Fokus der Aggression liegen nach wie vor Dörfer südlich von Kobanê, die am Ostufer des Euphrat-Flusses liegen.

Nach QSD-Angaben schlugen in Siedlungen im Einzugsgebiet der Qereqozax-Brücke am Samstag mehr als 30 Granaten ein und verursachten erhebliche Schäden an Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur. Auf der anderen Seite des Flusses seien Unterkünfte von Arbeitern des Tişrîn-Damms von türkischen Kampfflugzeugen bombardiert worden. Zeitgleich soll auch türkische Artillerie im Einsatz gewesen sein. Verletzte oder gar Tote gebe es glücklicherweise nicht.

An der Front der Kleinstadt Dair Hafir bei Minbic lieferten sich die QSD schwere Gefechte mit Söldnern der Türkei-gesteuerten SNA. Es soll Verluste in den Reihen der Dschihadisten gegeben haben, die genaue Zahl blieb jedoch unklar. Über Kobanê, Ain Issa und anderen Gebieten im Kanton Firat beobachteten die QSD gestern wie bereits in den Tagen und Wochen zuvor ununterbrochene Aufklärungsaktivitäten der türkischen Luftwaffe.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/18-sna-soldner-bei-angriffen-von-qsd-getotet-45524 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/andauernde-angriffe-und-ziviles-freitagsgebet-am-tisrin-damm-45517 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-ein-turkischer-soldat-bei-qereqozax-hugel-getotet-45499

 

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Die bevorstehende Regierungsbildung von Union und SPD sorgt für Erleichterung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Ein wichtiges Ergebnis des kürzlich veröffentlichten Sondierungspapiers vom 8. März 2025 (Randnummer 246) lautet: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll fortgeführt werden.

Damit endet eine monatelange Debatte über eine mögliche Streichung dieser Regelung. Sie profitieren als Versicherte, weil Ihnen dadurch ein verlässlicher Weg in den vorzeitigen Ruhestand offenbleibt.

Warum die Rente mit 63 im Fokus stand

Bis vor Kurzem kursierten Gerüchte, die Rente mit 63 könnte entfallen oder stark eingeschränkt werden. Viele Ökonomen und Wirtschaftsinstitute forderten eine Anhebung des Rentenalters, weil die Bevölkerung immer älter wird und die Finanzierung langfristig gesichert sein muss. Der Gedanke dahinter:

Je später Sie in Rente gehen, desto mehr Beiträge fließen in die Kassen. Die Politik betonte zwar wiederholt, man werde eine faire Balance zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehenden finden, doch konkrete Zusagen gab es lange nicht.

In den Medien tauchten häufig Stellungnahmen vermeintlicher Rentenexperten auf, die ein Ende der abschlagsfreien vorzeitigen Rente befürworteten. Dadurch stieg die Verunsicherung: Viele fragten sich, ob sie künftig mit gekürzten Leistungen rechnen müssten. Das neue Sondierungspapier schafft nun Klarheit.

Was das Sondierungspapier konkret besagt

Laut dem Dokument, das Union und SPD als Basis für die Koalitionsverhandlungen erarbeiteten, bleibt ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren bestehen. Dies gilt unabhängig vom Geburtsjahr. Wer die geforderten Wartezeiten erfüllt, kann weiterhin einige Jahre früher in Rente gehen.

Damit profitieren besonders jene, die früh ins Arbeitsleben gestartet sind und auf eine lange Erwerbsbiografie verweisen können. Für Beschäftigte ab Jahrgang 1964 gilt allerdings bereits die schrittweise Erhöhung des Rentenalters. So rückt die Grenze für die abschlagsfreie Rente näher an 65 statt an 63. Dieser Mechanismus war schon zuvor festgelegt worden.

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Warum 45 Beitragsjahre entscheidend sind

Die Grenze von 45 Jahren stellt sicher, dass lediglich Versicherte, die durchgehend oder fast durchgehend gearbeitet haben, früher aus dem Berufsleben ausscheiden. Die Idee dahinter: Wer in jungen Jahren ins Erwerbsleben eingestiegen ist, soll nicht zusätzlich bis zur regulären Altersrente warten müssen.

Sie profitieren von diesem Modell, wenn Sie keine größeren Unterbrechungen bei der Erwerbstätigkeit hatten. Zeiten der Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder des Wehrdienstes können nach aktueller Gesetzeslage teilweise angerechnet werden. So lassen sich die nötigen Wartejahre oft flexibler erreichen, als viele zunächst denken.

Unterschied zur „normalen“ Rente mit 63

Neben der abschlagsfreien Variante existiert auch eine „normale“ Rente mit 63, die jedoch mindestens 35 Beitragsjahre erfordert und Abschläge vorsieht. Das bedeutet: Wer mit 63 in Rente geht und weniger als 45 Beitragsjahre angesammelt hat, bekommt meist eine dauerhaft reduzierte Leistung. Diese Alternative blieb von Anfang an unangetastet, weil sie für die Rentenkassen sogar eine gewisse Entlastung bringt.

Zusätzliche Aspekte des Sondierungspapiers

Union und SPD planen nach eigenen Angaben weitere rentenrelevante Maßnahmen. Dazu zählt die mögliche Ausweitung der Mütterrente, um Eltern höhere Leistungen für die Erziehungszeiten zu sichern. Es geht dabei um eine bessere Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die Beruf und Familie unter einen Hut bringen mussten.

Außerdem soll die Rentenversicherung langfristig stabilisiert werden. In den kommenden Jahren dürfte die Koalition prüfen, wie künftige Generationen nicht überfordert werden. Eine genaue Finanzierungsstrategie soll erst in den anstehenden Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.

Praxisbeispiel für Versicherte

Stellen Sie sich vor, Sie haben mit 18 Jahren eine Ausbildung begonnen und waren bis zum 63. Lebensjahr durchgängig berufstätig. Dann verfügen Sie über 45 Beitragsjahre und können direkt in den Ruhestand gehen, ohne Abzüge befürchten zu müssen. Wenn Sie ab Jahrgang 1964 sind, verschiebt sich das früheste Eintrittsalter jedoch in Richtung 65. Dennoch behalten Sie die volle Rentenhöhe.

Dieses Beispiel zeigt, wie sehr das Rentensystem auf die individuelle Biografie abgestimmt ist. Wer später in den Beruf eingestiegen ist, muss eventuell länger bleiben oder geringere Leistungen in Kauf nehmen.

Vorteile für Versicherte und Wirtschaft

Die Fortführung dieser Regelung bringt für viele Menschen einen planbaren Übergang ins Rentenalter. Die Arbeitenden wissen frühzeitig, wann sie ohne finanzielle Einbußen aussteigen können. Diese Sicherheit kommt auch Unternehmen zugute, weil sie Personalentscheidungen langfristig vorbereiten und Nachwuchskräfte gezielt einarbeiten können.

Gleichzeitig bleibt das Signal der Politik klar: Die Rente muss insgesamt finanzierbar bleiben. Wer weniger als 45 Beitragsjahre erreicht, wird sich auf höhere Abschläge einstellen müssen, wenn er oder sie vorzeitig ausscheidet. So will die neue Regierung vermeiden, dass zu viele Versicherte von der Option Gebrauch machen und die Rentenkassen übermäßig belasten.

Reaktionen in der Öffentlichkeit

Seit der Veröffentlichung des Papiers sind viele Befürchtungen vom Tisch. So beruhigt sich die Lage in den sozialen Medien. Zeitungen und Online-Portale berichten, dass die angespannte Stimmung unter älteren Beschäftigten nachlässt. Rentenberaterinnen und Rentenberater verweisen auf den hohen Informationsbedarf: Viele Menschen möchten Details zu Wartezeiten, Rentenhöhe und Anrechnung von Ausbildungszeiten klären.

Die klaren Aussagen zum Fortbestand der abschlagsfreien Rente helfen, Fehlinformationen zu vermeiden. Mehrere Kommentatoren rechnen allerdings damit, dass ökonomische Expertinnen und Experten weiterhin Reformvorschläge einbringen. Steigende Lebenserwartung und geringere Geburtenraten könnten langfristig Anpassungen nötig machen.

Ausblick auf die Koalitionsverhandlungen

Obwohl die Sondierungen positiv abgeschlossen wurden, müssen Union und SPD ihre Pläne nun konkret ausarbeiten. Viele Fachleute erwarten, dass die Rentenpolitik in den Koalitionsverhandlungen detaillierter beleuchtet wird. Vor allem geht es darum, wie sich die Milliardenkosten für künftige Renten finanzieren lassen und wie die Generationengerechtigkeit gewahrt bleibt.

Vieles spricht dafür, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren bis auf Weiteres Bestand hat. Nur wenn die Koalition mittel- oder langfristig an ihre finanziellen Grenzen stößt, könnten neue Überlegungen ins Spiel kommen. Im Moment jedoch können Sie als Versicherte davon ausgehen, dass eine verlässliche Option für den vorzeitigen Ruhestand existiert.

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Damascus, SANA- Syria’s overall inflation rate for the period from February 2024 to January 2025 amounted 46.7%, which is below the 119.7% rate calculated during the previous period.
The annual inflation rate for January 2025 was 6.4 %, much lower than the 118.9 % rate recorded for the same period in 2024.

“this is due to the improvement in the exchange rate that followed the liberalization process, and a significant increase in the supply of goods and materials in the local market, which led to a significant decline in inflationary pressures”, According to the January inflation indicators report in Syria issued by the Directorate of Economic Research, General Statistics and Planning at the Central Bank of Syria.

The monthly inflation rate for January 2025 amounted to 8.7 percent, which is higher than the rate of 13.8 percent for December 2024. This is explained by the decline in prices after liberalization as a result of the significant decline in inflationary pressures in light of the significant increase in the supply of goods and materials and the improvement in the exchange rate.

Fedaa

Mein Haus, mein Auto, meine Atombombe: Neuerdings ist alle Welt ganz besessen vom großen nuklearen Knall, wie wir es bislang nur von Schurkenstaaten wie dem Iran und Nordkorea kannten. Die Kim-Dynastie hält sich dabei an die Doktrin des pakistanischen Ex-Präsidenten Zulfikar Bhutto – “und wenn wir Gras fressen müssen!”, um ihr Atomprogramm weiterzubetreiben. Auch Joschka […]

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Eric Worrall

Würde eine Gesellschaft, in der Unehrlichkeit in Bezug auf das Klima inakzeptabel ist, Klimaskeptiker abschrecken?

Warum die „Me Too“-Bewegung eine Warnung an diejenigen sein sollte, die über den Klimawandel lügen

Von Philippa Nuttall

In seinem neuesten Buch fordert der Autor und Wissenschaftler Mike Berners-Lee von Wirtschaft, Politik und Medien ein „Klima der Wahrheit“.

Auf einen Blick

– Der Autor und Wissenschaftler Mike Berners-Lee ist der Ansicht, dass Unehrlichkeit in Bezug auf den Klimawandel und andere Herausforderungen, denen sich die Welt gegenübersieht, der Grund für die mangelnden Fortschritte bei der Verringerung der Emissionen und der Bewältigung allgemeiner Probleme wie Umweltverschmutzung und Naturverlust ist.

– Er besteht darauf, dass ein Wandel möglich ist, ruft aber alle dazu auf, ehrlicher zu sein und die Medien, die Wirtschaft und die politischen Entscheidungsträger anzuprangern, wenn sie unehrlich sind

– Regulierung in Verbindung mit hohen Strafen und strikter Durchsetzung ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Unternehmen ihren Verpflichtungen zum Umweltschutz nachkommen, sagt er.

„Vor ein paar Jahrzehnten wurde es von vielen Prominenten als ziemlich normal angesehen, dass hin und wieder ein bisschen manipuliert wurde“, erzählt mir Mike Berners-Lee. „Heute ist jedem BBC-Prominenten klar, dass dies das Ende seiner Karriere bedeuten würde – und wenn man dabei zusehen würde, wie jemand anderes etwas anstellt, würde man ebenfalls in Schwierigkeiten geraten.“

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Berners-Lees neuestes Buch, A Climate of Truth, kommt zu dem Schluss, dass unsere Unfähigkeit, die „tödliche Mehrfachkrise“, in der wir uns befinden, in den Griff zu bekommen – eine Krise, die den Klimawandel, den Verlust der biologischen Vielfalt, die Sorge um die Ernährungssicherheit und die permanente Umweltverschmutzung umfasst – vor allem auf einen allgegenwärtigen Mangel an Wahrhaftigkeit seitens der politischen Entscheidungsträger, der Wirtschaft und der Medien zurückzuführen ist.

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Er verweist auf die Kurve der Treibhausgas-Emissionen, die zeigt, dass die Emissionen trotz 29 COPs zum Klimawandel und einer bevorstehenden 30 ebensolchen weiter steigen. „Das ist eine Realität, der wir uns stellen müssen: Der Prozess funktioniert nicht. Das Beste, was die COP29 gebracht hat, ist die Einsicht, dass der Prozess kaputt ist. Außerdem wird er von Unternehmen unterlaufen, denen man nicht trauen kann“, fügt er hinzu.

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Mike Berners-Lee hat „There is no Planet B“ und eine Reihe anderer Bücher über die Klimakrise geschrieben, so dass man ihn wohl mit Fug und Recht als eine Art Fixpunkt der radikalen Umweltbewegung bezeichnen kann.

Tatsache ist jedoch, dass die Wahrheit über den Klimawandel bereits ans Licht kommt.

[Hervorhebung im Original]

Reuters hat kürzlich zugegeben, dass Net Zero ein Fehlschlag ist:

Reuters: Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist gescheitert!

„… Das Scheitern von Net Zero zeigt, dass das Beste, was Regierungen tun können, darin besteht, die Suche nach lebensfähigen neuen Energiequellen zu fördern. …“

Der Klimaalarmismus wurde auch dadurch entlarvt, dass ein ganzes Jahr mit einer Temperaturzunahme von mehr als 1,5 °C ohne eine der vorhergesagten großen Klimakatastrophen verging.

Quelle

Das Silicon Valley tut nicht mehr so, als würde man sich für den Klimawandel interessieren.

Quelle

Trotz alledem beschuldige ich Mike Berners-Lee nicht, ein Lügner zu sein. Die Lektüre von Climategate hat mich davon überzeugt, dass die Klimaradikalen tatsächlich glauben, was sie predigen.

Das Problem ist nicht, dass sie lügen, das Problem ist, dass sie falsch liegen.

Quelle

Eine der großen Enttäuschungen von Freeman Dyson war, dass seine politischen Mitstreiter in einem Gruppendenken über das Klima gefangen sind. Dyson beschrieb, dass er diese Art von grundlosem Gruppendenken in der Vergangenheit schon oft erlebt hat, vor allem in der Astronomiegemeinschaft. Es passiert, wenn Wissenschaftler sich zu sehr in ihre Modelle verlieben und anfangen, Modelle mit etablierten Fakten zu verwechseln.

Werden Wissenschaftler wie Mike Berners-Lee den Mut finden zuzugeben, dass sie sich geirrt haben, nachdem die Welt nun eine Erwärmung von 1,5 °C erlebt hat, ohne dass es zu den vorhergesagten Katastrophen gekommen ist, zumindest nicht mehr als sonst? Man könnte meinen, dass die Antwort automatisch „niemals“ lautet, aber wir hatten zumindest ein Beispiel für einen hochrangigen Wissenschaftler, der den Mut hatte, der Wahrheit ins Auge zu sehen:

RIP James Lovelock, der Klimaaktivist, der zugab, dass er sich irrte. Quelle

James Lovelock wurde durch die Aufstellung der berühmten Gaia-Hypothese berühmt. Aber die Grünen scheinen zu vergessen, dass Lovelock bei mehreren Gelegenheiten seinen Klimaalarmismus zu widerrufen schien.

Mitte der 2030er Jahre wird es egal sein, was die Klimaalarmisten sagen oder glauben, die Welt wird sich weiterentwickelt haben. Der Klimaalarmismus hat seinen Lauf genommen, und viele neue Stimmen stellen die extremsten Klimavorhersagen in Frage. Aber ein Jahrzehnt anhaltend hoher Energiepreise ist eine lange Wartezeit für Menschen, die ihre Energierechnungen nicht bezahlen können.

Jeder Akademiker, der sich der Klimaskepsis anschließt, trägt dazu bei, das Leiden derjenigen zu verkürzen, die noch immer in Gesellschaften gefangen sind, in denen der Klimaalarmismus die Regierungspolitik beherrscht.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Quelle

Hoffen wir, dass Mike Berners-Lee und seine akademischen Kollegen sich von James Lovelock inspirieren lassen und den Mut finden, ebenfalls zuzugeben, dass sie sich geirrt haben.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/03/04/professor-we-need-a-me-too-movement-to-expose-climate-deniers/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Professor: Wir brauchen eine „<em>Me Too</em>“-Bewegung, um Klima-Lügner bloßzustellen erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Damascus Countryside, SANA- Adra Industrial city, in Damascus countryside has formed one of the largest economic tributaries of the country.

It extends over an area of 7,005 hectares, supply the local market with its products and export the surplus.

Number of facilities in which the wheel of production is turning is 988, and the number of allocated plots is 5,566, while the number of factories under construction is 2,398, with an expected investment volume for this year estimated at 1,051 billion Syrian pounds.

The industries in the city are distributed within the large industrial area, which includes iron, pipe, ceramic and fodder industries, an area for building materials industries, an area for chemical industries, in addition to an area for food industries and another for the tanning industry.

“work is currently underway to amend the investment system in industrial cities to ensure justice and clarity in the method of investing land and granting flexibility to pay the value of the land in installments to industrialists”, Director-general of the City Eng. Hassan al-Sayed told SANA reporter.

Eng. al-Sayed pointed out that a number of expatriate industrialists wishing to invest in the city were received, and the services provided, facilities, speed of completion, and granting of the necessary licenses were explained, which contributes to optimal investment for all sectors.

Fedaa

Die Zahl der Toten bei den Massakern an der alawitischen Minderheit in Syrien ist auf mehr als 700 gestiegen. Nach jüngsten Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) sollen Truppen der aus der Dschihadistenallianz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) hervorgegangenen Übergangsregierung mindestens 745 Zivilist:innen exekutiert haben. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder. Zu den Toten kommen auch rund 150 als Assad-Loyalisten bezeichnete Aufständische und 125 Angehörige der Regierungstruppen.

Der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdurrahman, bezeichnete die Tötung von Angehörigen der alawitischen Religionsgemeinschaft als „eines der größten Massaker während des Syrienkonflikts“. Er warf den sogenannten Sicherheitskräften der islamistischen Interimsregierung Kriegsverbrechen vor. Laut der SOHR hat es Massaker in mindestens 29 Orten der Gouvernements Latakia, Tartus, Hama und Homs gegeben. Die Küstenregionen gelten als Hochburgen der alawitischen Minderheit, der auch der gestürzte Präsident Baschar al-Assad angehört. Das syrische Staatsfernsehen hingegen spricht davon, dass Unbekannte sich als Regierungstruppen verkleidet hätten, um mit diesen Taten einen neuen Bürgerkrieg zu beginnen.

An der syrischen Mittelmeerküste kommt es seit Donnerstag zu den schwersten Gefechten zwischen Truppen der neuen Regierung und Aufständischen seit dem Sturz von Präsident Baschar Al-Assad vor drei Monaten durch HTS. Wie genau die Situation über Nacht eskalierte, ist unklar. Die Zeitung „Junge Welt“ berichtete, die Auseinandersetzungen begannen, nachdem Bewohner:innen des Dorfes Beit Ana versuchten, Regierungskräfte daran zu hindern, einen Mann zu verhaften. Beit Ana ist der Geburtsort des früheren Kommandeurs der Eliteeinheit „Tiger Forces“, Suhel Al-Hassan, den die HTS-Regierung hinter dem Aufstand vermutet.

Zwar handele es sich bei den Aufständischen wohl meist um frühere Angehörige der Streitkräfte. Doch gehe es diesen weniger um eine Rückkehr des nach Russland geflohenen Assad als um Selbstverteidigung der an der Mittelmeerküste lebenden Alawit:innen. Denn für die Dschihadisten gelten Angehörige dieser Glaubensgemeinschaft als vogelfrei. Laut der SOHR seien die meisten Getöteten Männer. Vielerorts seien Häuser alawitischer Familien von Regierungstruppen geplündert und in Brand gesteckt worden. Zudem sollen tausende Einwohner:innen von Latakia und anderen Regionen im Westen des Landes in die Berge geflohen sein.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/bericht-bisher-340-tote-bei-massakern-an-alawit-innen-45523 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zahl-der-toten-in-westsyrien-steigt-auf-uber-140-45520 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/Uber-70-tote-bei-kampfen-an-syrischer-kuste-45512 https://anfdeutsch.com/aktuelles/syrien-gfbv-warnt-vor-verharmlosung-der-islamisten-45196

 

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Die Nachricht, dass sich Union und SPD am 8. März 2025 in ihren Sondierungsgesprächen auf die Mütterrente 3 geeinigt haben, sorgt für großes Aufatmen. Pünktlich zum Internationalen Frauentag bestätigt sich damit ein politisches Vorhaben, das insbesondere vonseiten der CSU energisch vorangetrieben wurde.

Im Kern geht es um die Angleichung der Kindererziehungszeiten von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren und erzogen haben, an die bisher geltende Rechtslage für Mütter mit Geburten ab 1992.

Rund 10 Millionen Frauen dürfen sich nun voraussichtlich auf höhere Rentenansprüche freuen. Das Ende einer Ungleichbehandlung, die Rentenberater und Rechtsanwalt Peter Knöppel als längst überfällig bezeichnet, rückt damit in greifbare Nähe.

Wie kam es zur Einigung zwischen Union und SPD?

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD verliefen außergewöhnlich rasch. Bereits am Ende der Gespräche zeichnete sich ab, dass die CSU – allen voran Parteichef Markus Söder – ihr Herzensprojekt durchsetzen konnte.

Söder erklärte gegenüber dem Nachrichtensender NTV, dass dies kein „Kampftag“, sondern ein „Einigungstag“ gewesen sei und betonte, aus bayerischer Sicht könne man nur sagen: „Passt schon.“

Der Durchbruch bei der Mütterrente 3 zeigt, dass in den anstehenden Koalitionsverhandlungen offenbar ein hohes Tempo an den Tag gelegt werden soll, um möglichst schnell eine neue Regierung zu formen.

Auch andere Themen wie eine mögliche Reform des Bürgergeldes, Einschränkungen bei den Sozialleistungen sowie ein höherer Mindestlohn wurden in diesem Rahmen angesprochen und sorgten bei den Verhandlungsteilnehmenden für intensive Diskussionen.

Was genau ändert sich durch die Mütterrente 3?

Die Mütterrente 3 stellt den dritten Schritt in einer stufenweisen Reform der gesetzlichen Rentenversicherung dar, die bereits 2014 mit der Mütterrente 1 begonnen hatte. Damals wurde die Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder von 12 auf 24 Kalendermonate erhöht.

Mit der Mütterrente 2 folgte 2019 eine weitere Ausweitung auf 30 Kalendermonate und bis zu 2,5 Entgeltpunkte. Mütter, deren Kinder ab 1992 geboren und erzogen wurden, erhielten hingegen schon seit längerem bis zu 36 Kalendermonate und 3 Entgeltpunkte.

Die Neuerung der Mütterrente 3 soll nun dafür sorgen, dass diese Ungleichbehandlung endgültig beendet wird, sodass Mütter mit Geburten vor 1992 in den Genuss derselben Vorteile kommen wie jene ab dem Stichtag 1. Januar 1992.

Was bedeutet das für die Zukunft der Rentenpolitik?

Wenn die Mütterrente 3 tatsächlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird und Gesetzeskraft erlangt, könnten weitere Rentenreformen folgen. Bereits jetzt gibt es Bestrebungen, die Rentenlandschaft in Deutschland übersichtlicher zu gestalten und die Übergänge in den Ruhestand besser zu planen.

Projekte wie der sogenannte „Rentenfahrplan“ ermöglichen es, den individuell optimalen Zeitpunkt für den Renteneintritt herauszufinden und mögliche Rentenlücken frühzeitig zu schließen. Durch die verbesserte Mütterrente würden zudem mehr Frauen in eine Situation kommen, in der sie finanziell unabhängiger sind und nicht länger mit geringeren Renten auskommen müssen, nur weil ihre Kinder vor einem bestimmten Stichtag geboren wurden.

Wie geht es nun in Berlin weiter?

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche sollen in Kürze die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Bis das konkrete Regierungsprogramm steht, wird noch einiges an Detailarbeit notwendig sein.

Die Mütterrente 3 dürfte aber eines der ersten Leuchtturmprojekte sein, über das im Regierungslager weitgehend Einigkeit herrscht. Auch wenn das endgültige Papier noch nicht unterschrieben ist, zeigt sich bei den Verhandlungsführenden eine große Zuversicht, dass die Rentenverbesserung für Millionen Mütter fest im Koalitionsvertrag verankert wird.

Gibt es neben der Mütterrente 3 weitere wichtige Beschlüsse?

Neben der Aussicht auf höhere Rentenansprüche für viele Mütter wurden offenbar auch andere politische Vorhaben vorangebracht. Ein größerer Verhandlungserfolg wird bei der Reform des Bürgergeldes und einer möglichen Verschärfung von Leistungseinschränkungen erwartet.

Der höhere Mindestlohn, über den bereits seit Längerem debattiert wird, soll ebenfalls Teil des Kompromisses sein, obwohl in diesem Punkt noch keine abschließenden Vereinbarungen bekannt sind. Diese Themen werden in den Koalitionsverhandlungen weiter vertieft werden, um dann im Regierungsprogramm konkret festgeschrieben zu werden.

Mütterente 3 längst überfällig

Die Reaktionen auf die bevorstehende Mütterrente 3 fallen überwiegend positiv aus. Rentenexperten wie der Rentenberater und Rechtsanwalt Peter Knöppel begrüßen den Schritt und sprechen von einer überfälligen Angleichung, die endlich Gerechtigkeit für Frauen schaffe, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben.

Auch in Teilen der Öffentlichkeit, insbesondere bei betroffenen Familien und Alleinerziehenden, werden Erleichterung und Dankbarkeit laut. Kritik kommt eher von jener Seite, die eine generelle Reform des Rentensystems fordert und der Meinung ist, dass einzelne Anpassungen wie die Mütterrente zwar hilfreich, aber nicht ausreichend seien, um den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft zu begegnen.

Fazit: Was bedeutet die Mütterrente 3 langfristig für die Betroffenen?

Die Einigung zwischen Union und SPD markiert einen Meilenstein in der Rentenpolitik. Sofern die Koalitionsverhandlungen das Ergebnis bestätigen und rasch zu einer Regierungsbildung führen, können rund 10 Millionen Mütter auf eine spürbare Rentenerhöhung hoffen.

Dies bedeutet sowohl eine finanzielle als auch eine symbolische Anerkennung der Erziehungsleistung, die diese Frauen über Jahre hinweg erbracht haben. Damit endet die Ungleichbehandlung auf Basis des Stichtags 31. Dezember 1991, und ein Stück Rentengerechtigkeit wird neu justiert. Wie weitreichend der Beschluss sein wird und ob er tatsächlich zügig umgesetzt werden kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Doch bereits jetzt steht fest, dass die Mütterrente 3 in den politischen Debatten der nächsten Monate eine zentrale Rolle einnehmen dürfte.

Der Beitrag Mütterente 3 kommt: Mehr Rente für rund 10 Millionen Rentnerinnen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.