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Lesedauer 2 MinutenKönnen schwerbehinderte Menschen im Eilverfahren ihren Anspruch auf Erhöhung des Grades der Behinderung durchsetzen?

Schwerbehinderte Menschen haben oft mit langwierigen und komplizierten Verfahren bei den Sozialgerichten zu kämpfen, wenn es um die Anerkennung oder Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) und die Erteilung von Merkzeichen geht.

Die Frage, ob solche Ansprüche im einstweiligen Rechtsschutz, also in einem gerichtlichen Eilverfahren, durchgesetzt werden können, wurde in einem Fall vor dem Landessozialgericht (LSG) München geprüft und abschließend entschieden.

Welche Ansprüche sind Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes?

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes können bestimmte dringliche Ansprüche vorläufig geregelt werden. Diese Art von Verfahren wird eingesetzt, um vorübergehende Lösungen zu schaffen, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache getroffen wird.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Erhöhung des GdB oder die Zuerkennung von Merkzeichen unter diese Regelung fallen können.

Der Fall eines schwerbehinderten Mannes, der einen höheren GdB und ein Merkzeichen im Eilverfahren beantragte, zeigt die Grenzen dieses rechtlichen Instruments auf.

Der Fall: Antrag auf Erhöhung des GdB und Merkzeichen im Eilverfahren

Ein schwerbehinderter Mann mit einem anerkannten GdB von 80 strebte an, seinen GdB auf 100 erhöhen zu lassen und das Merkzeichen G zu erhalten, um unter anderem einen zuzahlungsfreien Parkausweis zu erhalten.

Nachdem sein Antrag beim Versorgungsamt abgelehnt worden war, stellte er beim Sozialgericht Regensburg und anschließend beim LSG München einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Die Entscheidung des Landessozialgerichts München

Das LSG München wies den Antrag des Mannes zurück. Es betonte, dass die begehrten Feststellungen im einstweiligen Rechtsschutz nicht geregelt werden könnten, da diese Verfahren für vorübergehende Regelungen vorgesehen seien.

Selbst wenn eine solche Regelung möglich wäre, sah das Gericht in diesem Fall keine Dringlichkeit.

Der Kläger konnte nicht glaubhaft machen, dass das Abwarten auf eine Entscheidung im regulären Verfahren eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das Gericht führte aus, dass Eilbedürftigkeit nur in eng begrenzten Ausnahmefällen vorliege, die hier nicht gegeben seien.

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Warum scheitern Anträge auf Merkzeichen im einstweiligen Rechtsschutz?

Die Entscheidung des LSG München verdeutlicht, dass die Anerkennung eines höheren GdB oder eines Merkzeichens im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich problematisch ist.

Ein wesentliches Merkmal des einstweiligen Rechtsschutzes ist die vorläufige Regelung eines Zustandes bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Eine endgültige Entscheidung über den GdB oder ein Merkzeichen würde jedoch den Zweck des Eilverfahrens überschreiten, da dies bereits eine abschließende Lösung darstellen würde.

Welche Alternativen haben schwerbehinderte Menschen?

Für schwerbehinderte Menschen, die auf eine schnelle Entscheidung angewiesen sind, kann das langwierige Verfahren vor den Sozialgerichten eine große Belastung darstellen.

Der Weg über den regulären Rechtsweg ist jedoch unumgänglich, wenn es um die Erhöhung des GdB oder die Zuerkennung von Merkzeichen geht.

Betroffene sollten sich darauf einstellen, dass diese Verfahren Zeit in Anspruch nehmen und eine Geduld gefordert ist, die durch den einstweiligen Rechtsschutz nicht verkürzt werden kann.

Fazit: Geduld ist also gefragt

Der Fall vor dem LSG München zeigt, dass schwerbehinderte Menschen ihren Anspruch auf Erhöhung des Grades der Behinderung oder auf Erteilung eines Merkzeichens nicht im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzen können.

Auch wenn die Möglichkeit eines Eilrechtsschutzes verlockend erscheint, bleibt für Betroffene nur der reguläre Rechtsweg.

Das Urteil des LSG München zeigte, dass die Feststellung eines höheren GdB und die Zuerkennung von Merkzeichen in der Hauptsache entschieden werden müssen und im Eilverfahren keine Aussicht auf Erfolg haben. (Az: L 15 SB 97/16 B ER)

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Der Frage, ob die im Zuge des willkürlichen “Compact”-Verbots erfolgte demütigende Hausdurchsuchung bei “Compact”-Herausgeber Jürgen Elsässer – samt öffentlicher Vorführung durch anwesende Systemmedien – vom Bundesinnenministerium an ausgesuchte Journalisten vorab durchgestochen wurde, ob also die “ausgesuchte” Presse informiert war, wollte ich auf den Grund gehen.  Ich richtete daher als AfD-Bundestagsabgeordnete eine schriftliche Anfrage an das […]

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Viele Menschen werden kurz vor der Rente arbeitslos. Für manche ist es ein Schock, für andere eine bewusste Entscheidung, um eine Übergangsphase zwischen Beruf und Altersrente zu schaffen. Doch was bedeutet das konkret für die Betroffenen?

Eine häufige Frage in diesem Zusammenhang lautet von Betroffenen: Muss man sich trotz bevorstehender Rente weiterhin aktiv um Arbeit bemühen und Bewerbungen schreiben? Oder lässt mich das Arbeitsamt in Ruhe?

Was bedeutet Arbeitslosigkeit kurz vor der Rente?

Es gibt verschiedene Gründe, warum Menschen in dieser Phase ihres Lebens arbeitslos werden.

Manche verlieren unerwartet ihren Job, während andere sich bewusst für eine vorzeitige Arbeitslosigkeit entscheiden, um eine Art „Brücke“ zur Rente zu schlagen. Denn eine frühere Rente ist mit Abschlägen verbunden.

Muss ich mich aktiv bewerben?

Die Frage, ob man sich kurz vor der Rente noch aktiv um eine neue Arbeitsstelle bemühen muss, beschäftigt viele Betroffene. Oftmals stellt sich die Frage im Zusammenhang mit der sogenannten Eingliederungsvereinbarung.

Diese Vereinbarung wird zwischen dem Arbeitslosen und der Arbeitsagentur geschlossen und regelt, welche Hilfestellungen die Arbeitsagentur bietet und welche Verpflichtungen der Arbeitslose erfüllen muss, um Arbeitslosengeld zu erhalten.

In der Eingliederungsvereinbarung kann festgelegt werden, dass der Erwerbslose eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen pro Monat nachweisen oder an speziellen Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer teilnehmen muss. Doch gilt dies auch, wenn man kurz vor dem Ruhestand steht?

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Gibt es Ausnahmen für ältere Arbeitnehmer?

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass ältere Arbeitslose kurz vor der Rente von der Pflicht zur aktiven Arbeitsvermittlung befreit werden können.

Es gibt jedoch keine gesetzliche Grundlage, die eine solche Vereinbarung ermöglicht.

Das bedeutet, dass es keinen Paragraphen gibt, der besagt, dass man aufhören kann, sich zu bewerben, wenn man im Gegenzug früher in Rente geht.

In der Praxis hängt es stark von dem jeweiligen Sachbearbeiter bei der Arbeitsagentur ab.

Während einige Berater streng an den Regeln festhalten und auch von älteren Arbeitslosen eine aktive Jobsuche verlangen, sind andere realistischer und sehen davon ab, wenn klar ist, dass die Rente bald ansteht.

Wie realistisch sind die Erwartungen der Arbeitsagentur?

Die Erwartungen der Arbeitsagentur sind oft an das Alter des Arbeitslosen angepasst. Von einem 30-jährigen Arbeitslosen wird mehr Engagement und eine höhere Anzahl von Bewerbungen erwartet als von jemandem, der kurz vor dem Renteneintritt steht.

Dennoch bleibt eine gewisse Mitwirkungspflicht bestehen. Diese kann sich in Form von Bewerbungen oder der Teilnahme an bestimmten Maßnahmen äußern.

Fazit: Gibt es einen „Nichtangriffspakt“ mit der Arbeitsagentur?

Zusammenfassend müssen wir leider sagen, dass es keinen rechtlichen Rahmen für eine Vereinbarung gibt, bei der man sich nicht mehr um Arbeit bemühen muss, wenn man im Gegenzug früher in Rente geht.

Es kommt letztlich auf die persönliche Situation und den jeweiligen Sachbearbeiter an.

Ältere Arbeitslose sollten sich darauf einstellen, dass von ihnen möglicherweise noch gewisse Aktivitäten verlangt werden, auch wenn sie kurz vor dem Ruhestand stehen.

Warum das Arbeitslosengeld statt einer Frührente eine gar nicht so schlechte Idee ist, erläutert der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt in diesem Video: Arbeitslosengeld noch vor der Rente hat 4 Vorteile.

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TOKYO, SANA, An earthquake with a preliminary magnitude of 6,8 on Saturday jolted southern Sea of Okhotsk near the coast of Hokkaido, Japan.

Japan Meteorological Agency (JMA) said ‘’The temblor occurred at a depth of 490 km, the epicenter was located at a latitude of 47,4 degrees north and a longitude of 145,6 degrees east, adding that No tsunami warning has been issued.

yesterday, a 7,1-magnitude earthquake struck off the southern Japanese island of Kyushu.

Khadega/Fedaa

Seit dem Gespräch der NachDenkSeiten mit dem ungarischen Militärexperten István Resperger im Dezember hat es einige wichtige Ereignisse gegeben wie Orbáns Friedensmission und den NATO-Gipfel. Der Krieg in der Ukraine geht immer noch weiter, und die Gefahr seiner Eskalation scheint zu wachsen. Wir haben mit Oberst Resperger über die aktuelle Lage aus ungarischer Sicht gesprochen. Er beschreibt sie aus der Perspektive eines Militärexperten eines östlichen NATO-Landes und Nachbarlandes der Ukraine. Resperger ist Professor und Leiter des Szent-István-Sicherheitsforschungszentrums an der Ungarischen Universität für Agrar- und Biowissenschaften in Gödöllő. Das Interview mit István Resperger führte Éva Péli.

Éva Péli: Herr Resperger, wie sehen Sie die aktuelle Situation an der Front?

István Resperger: An der russisch-ukrainischen Front hat sich die derzeitige Situation im Hinblick auf das Kräfteverhältnis entwickelt:

Nach Angaben von General Oleksandr Syrskyj verstärken die Russen die Entsendung von Personal in die Ukraine weiter. Die russische Seite hat derzeit eine dreifache Überlegenheit bei Panzern, eine zweifache bei der gepanzerten Ausrüstung, ebenfalls eine zweifache bei der Artillerie und eine dreifache bei den Raketenwerfern. Wir sehen russische Kampfvorstöße an allen Fronten, und die Ukrainer setzen bereits viele Male ihre operativen Reserven ein. Nur auf der Krim beschießen die Ukrainer russische Marine- und Luftwaffenstützpunkte mit Langstreckenwaffen.

Zu Beginn des Jahres sahen einige Experten das Ende des Krieges in Sicht. Durch neue westliche Waffenlieferungen und den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Ziele scheint er sich jedoch zu verlängern.

Meines Erachtens zeigt der Krieg eine schwankende Entwicklung, wobei die aktuellen russischen Kampferfolge durch den Versuch des Westens, sie durch zusätzliche Waffenlieferungen wie die 14 dänischen Leopard-2A/4-Panzer auszugleichen, konterkariert werden. Man hört immer mehr über die F-16-Kampfflugzeuge, von denen sechs der Ukraine zur Verfügung stehen und von denen vielleicht 24 bis 30 bis Ende des Jahres verfügbar sein werden. Ich denke jedoch, dass diese den Krieg nur verlängern werden, da es sehr schwierig ist, der russischen Luftüberlegenheit mit diesen Mitteln an einer 1.500 Kilometer langen Frontlinie zu begegnen. Bei den gegebenen Möglichkeiten wird die Ukraine bis August dieses Jahres höchstwahrscheinlich 30 bis 40 Prozent ihrer operativen Reserven verlieren, sodass sie nicht in der Lage sein wird, Territorium zurückzugewinnen und es eher eine Frage dessen ist, was sie zurückgewinnen kann und was sie am Verhandlungstisch bekommen kann.

„Die Chancen für einen Frieden sind im Moment ziemlich gering“, sagten Sie in einem Interview mit den NachDenkSeiten im Dezember 2023. Mittelfristig haben Sie einen Waffenstillstand zwischen März und April 2024 ins Auge gefasst. Warum ist das aus Ihrer Sicht nicht eingetreten? Gab es keine Chance dafür?

Ich glaube, dass die Großmächte nicht gewillt waren, den Krieg auf diplomatischem Wege beizulegen. Die Tatsache, dass die Ukraine von Oktober 2023 bis Juni 2024 keine nennenswerten Waffen- und Munitionslieferungen erhielt, ermöglichte es Russland, an allen Frontabschnitten 300 bis 1.200 Meter pro Tag vorzurücken.

In der gegenwärtigen Situation zeigt das Gespräch von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Donald Trump die Notwendigkeit, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen. Präsident Selenskyj sagte kürzlich in einem Interview mit der BBC, dass in der Weltgeschichte die meisten Gebiete durch Diplomatie und nicht durch militärische Gewalt zurückgewonnen wurden. Wir können also davon ausgehen, dass die Parteien letztendlich an den Verhandlungstisch kommen werden – vorausgesetzt, es kommt zu einer Pattsituation im Krieg, der Wille der Großmächte ist vorhanden und sie können sich auf eine Waffenstillstandsperiode einigen. Dann kommt die Zeit für die Diplomatie und die Verhandlungen, und spätestens in den Monaten nach den US-Präsidentschaftswahlen kann die Friedensschaffung losgehen.

Wie bewerten Sie die aktuellen Ereignisse wie die neuen Friedensvorschläge von Wladimir Putin, die Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den jüngsten NATO-Gipfel in Washington? Werden diese Ereignisse Entwicklungen in Richtung Beendigung des Krieges in der Ukraine bringen?

Es war kein Zufall, dass der ungarische Ministerpräsident mit seiner „Friedensmission“ Kiew, Moskau, Washington und Peking besuchte. Ich denke, dass Präsident Selenskyj derzeit ohne US-amerikanische Aufsicht kaum kommunizieren kann, sodass es ihm gelungen ist, eine Botschaft an Präsident Putin zu senden. Wann die Chancen für die Aufnahme von Friedensgesprächen reif werden, lässt sich an den brutalen Verlusten ablesen. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes gibt es Tage, an denen die russischen Offensivkräfte zwischen 1.000 und 1.300 Soldaten verlieren. Auf ukrainischer Seite fallen etwa 1.000 Mann pro Tag – aufgrund von Luftangriffen, Serienangriffen, deutlicher Artillerieüberlegenheit (vier zu eins) der russischen Streitkräfte.

Der Gipfel in Washington war zurückhaltend, enttäuschend vor allem für die Ukrainer. Ihnen wurde die NATO-Mitgliedschaft versprochen, aber es wurde ihnen kein Datum genannt und sonst auch keine andere Möglichkeit. Es wurde ihnen militärische Unterstützung zugesagt, und die von den Tschechen ins Leben gerufene Koalition aus 18 Ländern kann die Ukraine bis Dezember mit Hunderttausenden Schuss Munition pro Monat versorgen. Die russische Seite produziert monatlich 250.000 Stück ihrer 152-Millimeter-Munition. Diese Überlegenheit bei der Artillerie wird den Verlauf des Krieges bestimmen, ganz gleich, über welche Langstreckenwaffen die Ukrainer verfügen (HIMARS-Raketen mit einer Reichweite von 80 Kilometern, 160 Kilometern und 300 Kilometern, Storm-Shadow-Raketen mit 500 Kilometern).

Reichweite der deutschen Waffensysteme

Ein weiteres wichtiges Ereignis ist die Ankündigung Deutschlands, dass es in diesem Jahr nur noch vier Milliarden Euro für den Krieg in der Ukraine zur Verfügung stellen wird, während es im letzten Jahr noch acht Milliarden Euro waren. Es ist zu sehen, dass mehr Länder helfen wollen, siehe die F-16-Koalition, die Munitionskoalition. Aber in der Ukraine herrscht ein deutlicher Personalmangel. Die Menschen müssen auf den Straßen und Plätzen gefangen werden, doch auch so ist das System der militärischen Verstärkung auf ukrainischer Seite immer noch unzureichend. Das andere ist die Luftverteidigungsausrüstung – ich glaube nicht, dass es möglich ist, der Ukraine 25 Patriot-Luftabwehrraketen-Systeme zu übergeben, die derzeit über 3,5 Sätze verfügt und drei weitere erhalten werden, um größere Angriffe abzuwehren.

Jens Stoltenberg war Ende Juni in Budapest und hat ein Abkommen mit Viktor Orbán unterzeichnet. Wie wurde dies in Ungarn aufgenommen? Was ist Ihrer Meinung nach das Wesentliche und die Bedeutung des Abkommens?

Das Treffen zwischen dem NATO-Generalsekretär und dem ungarischen Ministerpräsidenten war Teil des Besuchs von Stoltenberg in jedem Mitgliedsland. Wegen der harten ungarischen Position hatte der Generalsekretär eine Sondersitzung mit Orbán, um sich zu vergewissern, dass Ungarn die Veröffentlichung des Dokuments, das auf dem Gipfeltreffen herausgegeben werden sollte, unterstützt. Auch die ungarische Seite machte klar, dass sie sich an keiner NATO-Mission auf ukrainischem Gebiet beteiligen möchte.

Dies wird dadurch eindeutig ermöglicht, dass der Nordatlantikrat (NAC) eine politische Entscheidung über jede Mission trifft, aber der NATO-Militärausschuss (MC) bei der Planung der Mission jedem Land die Entscheidung überlässt, ob es an der gegebenen Mission teilnehmen möchte. Mit anderen Worten: Es muss eine politische Entscheidung mit hundertprozentiger Zustimmung getroffen werden, ohne dass es ein Veto gibt, aber die Teilnahme an der militärischen Aktion ist nicht zwingend. Siehe das Beispiel Kosovo: Griechenland und die Tschechische Republik haben sich nicht an den Operationen gegen das ehemalige Jugoslawien beteiligt.

In Ungarn unterstützt die Bevölkerung heute die Position von Viktor Orbán: Wir wollen uns nicht an einem Militäreinsatz in der Ukraine beteiligen, weil wir [dort] eine bedeutende ungarische Minderheit haben, und wir wollen nicht, dass an ihnen die ungarische Beteiligung gerächt wird. Allein in Uschhorod (Hauptstadt der Oblast Transkarpatien in der Westukraine) haben wir bereits 145 gefallene ungarische Helden.

Sie sagten im Dezember auch: „Es gibt eine Chance auf Frieden, wenn die Ukraine bankrottgeht und niemand mehr die ukrainischen Militär- und Staatsausgaben finanziert.“ Sehen Sie das auch so, wenn man bedenkt, dass die NATO und die EU kürzlich eine neue Unterstützung für die Ukraine zugesagt haben?

Mittelfristig besteht meines Erachtens immer noch die Möglichkeit, dass das Land kurz vor dem Bankrott steht, denn mehrere Banken haben angedeutet, dass sie ihr Geld von der Ukraine zurückhaben wollen. In vielen Fällen ist kein Geld da, um die Soldaten zu bezahlen, dadurch befinden sich auch ihre Familien in einer schwierigen Situation. Die Staatsausgaben können finanziert werden, aber langfristig kann der IWF nicht zulassen, dass der Ukraine unendlich viel Geld zur Verfügung gestellt wird – schätzungsweise 20 bis 30 Prozent dieser Gelder fallen in die Hände der Oligarchen, die Korruption betreiben.

Die NATO und die Europäische Union haben die Hilfe beschlossen, aber natürlich könnte diese Entscheidung aufgrund von sehr bedeutenden politischen Veränderungen und Wahlen leicht umgestoßen werden, und die Ukraine könnte wirklich in eine Situation des Beinahe-Bankrotts geraten.

Eines der Ergebnisse des NATO-Gipfels in Washington war, neben der Bestätigung der Fortsetzung des Krieges gegen Russland in der Ukraine, die Vereinbarung zwischen der US-Regierung und der deutschen Regierung über die erneute Stationierung von „Tomahawk“-Marschflugkörpern und anderen US-Langstreckenwaffen in Deutschland. Bringt uns ein solches Abkommen noch näher an einen großen Krieg in Europa? Warum lässt sich Berlin darauf ein?

Die auf dem NATO-Gipfel angekündigte Stationierung von Atomwaffen in Deutschland ist nicht neu. Während des Kalten Krieges waren wir daran gewöhnt, dass die USA an mindestens sechs Standorten in Europa Atomwaffen lagerten. Dieser Schritt kann als Antwort auf Moskaus Stationierung von zehn bis 20 taktischen Atomwaffen in Belarus gesehen werden, die sich vollständig unter russischer Kontrolle und Verwaltung befinden. Der derzeitige Bestand an Atomwaffen, 5.904 auf russischer und 5.632 auf US-amerikanischer Seite, deckt die beiden Großmächte vollständig ab und ermöglicht eine gegenseitige Vernichtung.

Diese Aktionen dienen eher dazu, dass eine Seite auf die bewaffnete Bedrohung und den Vorstoß der anderen Seite reagiert. Aus militärischer Sicht sind sie nicht notwendig, da die NATO-Kräfte auf europäischem Gebiet vom russischen Territorium aus bis nach Irland und Spanien erreichbar sind. Auch von US-amerikanischer Seite können die verschiedenen Flugzeugträger und Militärflugzeuge ihre Ziele auf dem gesamten russischen Territorium erreichen.

Reichweite von Iskander- und Kalibr-Raketen

Der Krieg in der Ukraine wird von den westlichen Ländern genutzt, um ihre Rüstung zu erhöhen. Begründet wird dies mit der neuen „russischen Bedrohung“ einschließlich der wiederholten Behauptung, Russland werde in einigen Jahren ein NATO-Land angreifen. In Deutschland wird bereits über die Wiedereinführung der „Wehrpflicht“ gesprochen. Ungarn ist ein Nachbarland der Ukraine. Wie beurteilen Sie die neue „russische Bedrohung“?

Für Ungarn ist die russische Bedrohung nicht neu, wir haben Russland immer als Großmacht, als Atommacht betrachtet, aber da Ungarn von Energieimporten abhängig ist – 70 bis 80 Prozent unserer Energie kommen von außerhalb unserer Grenzen –, ist es außerordentlich wichtig, wie wir zu Russland stehen. Ich halte die Möglichkeit, dass Russland die NATO im Jahr 2026 angreifen könnte, nicht für realistisch, und auch das Datum 2029 ist bloß eine Art Vorhersage, dass Russland bis dahin auf eine Operation gegen die NATO vorbereitet sein wird.

Wir sehen, dass Russland mit konventionellen Waffen an einer 1.500 Kilometer langen Frontlinie in der Ukraine kämpft und nur sehr langsam seinen Zielen näherkommt. Gegen die NATO müsste es an einer Land- und Seegrenze von bis zu 7.000 Kilometern antreten. Kommt es zu einem Konflikt mit der NATO, so ist diese in Bezug auf Personal und Kampfflugzeuge fünfmal und in Bezug auf Flugzeugträger 17-mal überlegen. Russland ist eindeutig nur in der Lage, die NATO mit Atomwaffen anzugreifen, aber das halte ich nicht für ein realistisches Szenario, da sich die Parteien gegenseitig vernichten würden.

Der russische Krieg in der Ukraine hat in Europa, das seit Langem an Frieden gewöhnt ist, eine Art Konfrontation mit regulären und irregulären Streitkräften ausgelöst. Doch nur sehr wenige Menschen melden sich als Reservisten. Ich glaube, dass nur Norwegen bei der Ausbildung von Reservisten erfolgreich war. Die Frage der Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer und Frauen in Deutschland hat ein sehr starkes politisches Echo hervorgerufen, und alle Länder haben darüber nachgedacht, wie sie eine größere Armee aufrechterhalten können, während sie zwei Prozent des BIP für die Armee ausgeben müssen. Einigen Wirtschaftsanalysten zufolge könnte die Einführung der Wehrpflicht in Deutschland 60 Milliarden Euro kosten.

Meiner Meinung nach sollten die Regierungen um die Jahre 2030/2032 darüber nachdenken, dass viel mehr Menschen aus der Armee ausscheiden, als in die europäischen Streitkräfte eintreten werden. Dafür brauchen wir eine Lösung. Die könnte ein Milizsystem nach Schweizer oder israelischem Vorbild sein. Das Schweizer Milizsystem sieht eine kleine Berufstruppe von etwa 20.000 Soldaten vor, aber 170.000 Reservesoldaten, die einen Fünf-Wochen-Dienst pro Jahr leisten. Frauen können nur als Freiwillige dienen. Das israelische System basiert auf 170.000 Soldaten und 460.000 Reservisten. Alle Mitglieder der Gesellschaft, einschließlich der Frauen, sind wehrpflichtig, alle können einberufen werden.

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Traditionen der Nationen können wir beispielsweise das Reservesystem für unser Land entwickeln.

Zumindest für die ungarische Regierung ist Russland kein feindliches Land, aber das Zwei-Prozent-Ziel der NATO gilt auch für Ungarn. Gegen wen wappnet sich Ungarn, und was rechtfertigt es, so viel Geld für das Militär auszugeben, während die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung massiv steigen?

Bei der derzeitigen Wirtschaftslage und trotz der sehr hohen ungarischen Inflation hat Ungarn das NATO-Ziel erreicht, derzeit gibt es 2,34 Prozent des BIP für die Verteidigung aus. Ungarn beschloss 2016, sich neu zu bewaffnen, und tätigte die größten Käufe von technischem Gerät, hauptsächlich in Deutschland (Leopard 2 A7Hu, LYNX, Panzerhaubitze 2000, Hubschrauber H-145 und H-225).

Ungarn antwortete auf die Herausforderungen in Bezug auf die Migration als auch die Bewältigung einer humanitären Massenkrankheit (Covid-19) aufgrund seiner besonderen geopolitischen Lage. Da sich Ungarn im östlichen Teil der NATO befindet, muss es auf Herausforderungen aus dem Osten und Südosten reagieren. Die Lage auf dem Balkan ist noch nicht stabil, und deshalb ist es wichtig, über Streitkräfte zu verfügen, die auf mögliche militärische Bedrohungen reagieren können. Die andere Richtung ist die Ukraine, denn in der Ukraine herrscht Krieg, und Ungarn muss auch den Grenzabschnitt dort verstärken.

Darüber hinaus unterstützt das Militär ständig Flüchtlinge aus der Ukraine bei ihrem Transport und ihrer möglichen Weiterreise nach Europa.

Es gibt eine Debatte, und die Experten sind sich uneins darüber, ob der dritte Weltkrieg kurz vor dem Ausbruch steht oder bereits begonnen hat. Eines ist sicher: Der Wirtschaftskrieg hat bereits begonnen. Welche Rolle spielt Ungarn in diesem Krieg? Wo verliert es und wo gewinnt es im Wirtschaftskrieg? Was hat sich für Ungarn in dieser Hinsicht seit dem 24. Februar 2022 geändert?

Ich denke, dass der Weltkrieg noch nicht begonnen hat, aber es gibt Anzeichen dafür. Aber da die großen globalen Akteure wie China nicht an einem bewaffneten Konflikt in der Welt interessiert sind, sondern den „One Belt, One Road“-Plan (das Projekt der Neuen Seidenstraße) umsetzen wollen, wollen sie die Spannungen nicht eskalieren lassen. Für Ungarn ist das größte Problem die extrem hohe Inflation, die Verarmung, die Abwanderung aus Ungarn in die reicheren westeuropäischen Länder. Es stehen viel weniger Arbeitskräfte zur Verfügung, die Beschäftigungsquote in Ungarn hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Deshalb ist es äußerst schwierig, qualifizierte Arbeitskräfte für verschiedene Tätigkeiten zu finden, so auch in der Rüstungsindustrie, in unseren Rüstungsbetrieben.

Aus der Sicht der Weltwirtschaft haben die Rüstungsunternehmen bis 2040 die größte Chance, ihre Gewinne zu steigern, und deshalb halten sie an dem Narrativ „Russland zieht in den Krieg“ fest. Ich denke, dass die russische Seite bereits erkannt hat, dass sie nicht alle ihre Ziele auf dem Territorium der Ukraine erreichen kann. Auch Moskau wird einen gerechten und dauerhaften Frieden anstreben, vor allem, wenn die Zivilbevölkerung in der Ukraine und in Russland die Bedingungen akzeptiert, auf die sich die beiden Seiten einigen. Es reicht nämlich nicht aus, dass die Großmächte ein bestimmtes Ziel und einen bestimmten Ansatz verfolgen, um Frieden zu erreichen. In diesem Zusammenhang muss ich den Balkan erwähnen, wo es in Kosovo und in Bosnien und Herzegowina in dem von einer externen Macht auferlegten Frieden anhaltende Spannungen gibt.

In dem Interview im Dezember sagten Sie, dass „Ungarn grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete liefert, weil dies nicht zur Lösung des Problems beiträgt“. Die NATO-Länder tun dies jedoch und versichern der Ukraine, dass sie dies so lange wie nötig tun werden. Was halten Sie von dieser Haltung? Warum tut der globale Westen dies?

Ich bleibe bei meiner Aussage, dass Ungarn grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete liefert, da dies nicht zur Lösung des Problems beiträgt. Ich halte die „Unterstützung“ der westlichen Länder für heuchlerisch, da sie der Ukraine lediglich zehn Prozent ihrer Waffen zur Verfügung gestellt haben, und zwar nicht einmal die modernsten (T-72, BMP, MIG-29). Ich bleibe dabei, dass der Krieg ein guter Schauplatz ist, um Waffen zu testen und die Ukraine mit genügend Waffen zu versorgen, damit sie diesen Krieg nicht schnell und beschämend verliert. Aber sie haben nie genug geliefert, um einen bedeutenden Erfolg zu erzielen. Die Gründe dafür sind Personalmangel, die riesige Fläche des Landes, die geringe Anzahl der verfügbaren Luftabwehrkräfte. Mittlerweile ist es offensichtlich, dass 30 Prozent der ukrainischen Gesellschaft Territorium für den Frieden hergeben würden.

Die Ukraine droht Ungarn mit einer Ölblockade, die eine Energiekrise auslösen könnte. Ungarn kauft weiterhin russisches Öl und Gas, während Europa versucht, sich von russischer Energie unabhängig zu machen. Wie groß ist diese Abhängigkeit wirklich? Sind Sie mehr über die Abhängigkeit von Russland oder von der Ukraine besorgt?

Die besondere geopolitische Lage Ungarns und die Tatsache, dass das Land keine Küste hat, bedeuten, dass es Öl und Gas nur auf dem Landweg beziehen kann. Einer der größten Lieferanten ist Russland, allerdings über die Ukraine. Nun erpresst die Ukraine, die von Ungarn keine tödlichen Waffen erhalten hat, die ungarische Regierung, indem sie ihr den Ölhahn zudreht. Ich finde das unhaltbar, denn Ungarn hilft der Ukraine auch auf andere Weise, nur um ein Beispiel zu nennen: 42 Prozent des ukrainischen Energiebedarfs kommen in Form von Strom aus Ungarn.

Aber die Slowakei befindet sich in der gleichen Situation, sie ist ebenfalls ein Binnenland und importiert ebenfalls Öl und Erdgas aus Russland. Sowohl für die Europäische Union als auch für die NATO ist es unverzeihlich, dass die Ukraine ihre eigenen Lieferanten und Verbündeten in diese Situation bringt, da die Slowakei ebenfalls zwölf Prozent des Stroms liefert, den die Ukraine zum Überleben braucht.

Abgesehen von den aktuellen Ereignissen sucht Ungarn nach alternativen Richtungen und Routen, und wir können auch eine solche Möglichkeit bieten, Gas und Öl über die Adria-Pipeline über das Meer durch Kroatien zu transportieren. Diese Pipeline hat nicht die Kapazität, um Ungarn vollständig zu versorgen, daher werden wir weiter daran arbeiten, wie wir das Problem der drohenden Energieknappheit lösen können.

Einige Leute machen sich Sorgen um Ungarn, und es gibt Gerüchte über eine „farbige Revolution“. Sie sind ein Experte für Militär und Sicherheit. Wie schätzen Sie die Bedrohungslage ein? Ist das Land darauf vorbereitet?

Als Militärexperte sehe ich diese „farbige Revolution“ nicht. Was für eine Situation sich bei den politischen Wahlen entwickeln wird, wird sich noch zeigen – die nächsten Wahlen werden 2026 sein. Wir sind darauf vorbereitet, dass hybride Kriegsführung, wirtschaftliche, politische, diplomatische, militärische und Cyber-Aktionen die Sicherheit Ungarns insbesondere aus dem Osten bedrohen können. Die Tatsache, dass Ungarn einen Streit mit der Europäischen Union oder mit bestimmten Ambitionen der Vereinigten Staaten von Amerika hat, ist etwas, was wir als verbündetes Land politisch regeln können. Aber die größere Bedrohung für Ungarn ist meiner Meinung nach auf längere Sicht die hybride Kriegsführung aus dem Osten.

Was die ungarische Armee angeht: Wie sieht es mit den Verteidigungsfähigkeiten des Landes aus? Ungarn ist in vielerlei Hinsicht ein einsamer Wolf in der EU. Vor allem aber ist es bei der Verteidigung in hohem Maße von seinen NATO-Partnern abhängig. Was tut sich in dieser Hinsicht?

Seit 2016 baut Ungarn seine Streitkräfte kontinuierlich auf, rüstet sie mit modernen Waffen aus, hat inzwischen fast 16.000 Soldaten in der Reserve und will diese weiter ausbauen. Wir bereiten uns auf jeden Fall darauf vor, das Territorium, die politische Einheit und den Status quo des Landes zu verteidigen – nicht nur durch die NATO, sondern auch mit unseren eigenen Kräften. Im Moment haben wir den politischen Willen zur Verteidigung, wir haben die wirtschaftliche Basis, das heißt wir geben mehr als zwei Prozent für die Verteidigung aus, wir haben das Personal und wir haben das Verteidigungskonzept des Landes. Dies beruht darauf, dass wir das Territorium des Landes mit unseren eigenen Streitkräften und dann zusammen mit anderen NATO-Ländern aufgrund des Artikels 5, wenn nötig, verteidigen werden.

Was erwarten Sie von den US-Wahlen für Ungarn, die Ukraine und Russland?

Ich persönlich und auch Ungarn erwarten von den Präsidentschaftswahlen, dass es einen US-Präsidenten geben wird, der die Ukraine und Russland kurzfristig an den Verhandlungstisch bringen, eine Friedensphase herbeiführen und den Wiederaufbau der Ukraine beginnen kann. Die Weltbank schätzt, dass der Wiederaufbau der Ukraine 411 Milliarden US-Dollar kosten wird, wovon allein etwa 40 Milliarden US-Dollar auf die Minenräumung und die Munitionssammlung entfallen. Ich glaube, dass ein dauerhafter Frieden nur dann möglich ist, wenn die Parteien die Garantie der Großmächte zur Erhaltung des Friedens akzeptieren und wenn sie die Bevölkerung davon überzeugen können, dass Frieden die beste Lösung ist.

Der britische Militärhistoriker, Stratege und Autor zahlreicher Bücher B. H. Liddell Hart schrieb in seinem Buch „Strategy“, dass die oberste Strategie (Politik) nicht darauf ausgerichtet sein sollte, den Krieg zu gewinnen, sondern darauf, einen besseren Frieden zu schaffen. Das erwarten wir von allen unseren politischen und diplomatischen Partnern.

Die Grafiken sind von Prof. Dr. István Resperger.

Titelbild: sunlight7/shutterstock.com

Narzissten sind ein Problem, bei dem vor allem eines angebracht ist: Abstand.

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Manche Schüler und Schülerinnen, die eine Waisenrente beziehen, erleben eine böse Überraschung, wenn sie ihre Schule erfolgreich beenden. Auf einmal gibt es kein Geld mehr.

Wann erlischt der Anspruch auf die Waisenrente? Welche Möglichkeiten habt Ihr, sie auch nach der Schule zu beziehen?

Schule beendet bedeutet Ende der Rente?

Der Anspruch auf eine Waisenrente kann mit dem Ende der Schulzeit entfallen, muss es aber nicht. Eure Waisenrente rettet Ihr, wenn Ihr nach dem Schulabschluss studiert, eine Berfusausbildung absolviert oder in einem Freiwilligendienst arbeitet.

Bis zu vier Monaten läuft die Rente weiter

Dann bekommt Ihr weiter die Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit Ihr auf in diesen Fällen auf der sicheren Seite steht, solltet Ihr so früh wie möglich die entsprechenden Nachweise besorgen, diese der Rentenversicherung vorlegen und dort einen Antrag auf Weiterzahlung der Waisenrente stellen.

Die Rentenversicherung schreibt Euch generell mehrere Monate vor dem möglichen Wegfall der Waisrenrente an, und dann solltet Ihr schnell handeln.

Waisenrente gibt es bis 18 – oder bis 27

Der Punkt ist nämlich folgender. Generell bekommt Ihr die Waisenrente nur bis zur Volljährigkeit, mit dem 18. Geburtstag ist also Schluss. Es gibt aber viele Ausnahmen von dieser Regel, die alle damit begründet sind, dass Ihr zwar volljährig seid, aber in Eurer Lebenssituation eure Unterhaltskosten nicht decken könnt.

Deshalb könnt Ihr in folgenden Fällen die Waisenrente bis zum 27. Lebensjahr beziehen: In einer schulischen Ausbildung oder in einer beruflichen Ausbildung sowie in einem Freiwilligendienst. Auch bei einer anerkannten Behinderung ist einen Waisenrente bis zum Alter von 27 möglich.

Warum müsst Ihr die Nachweise schnell vorlegen?

Ganz wichtig: Achtet auf die Fristen. Die Waisenrente wird nahtlos weitergezahlt, wenn zwischen mehreren Ausbildungen, also zum Beispiel Schulabschluss und Beginn einer Lehre, oder Abitur und Studium nicht mehr als vier Monate liegen.

Dann bekommt Ihr auch in den Monaten dazwischen die volle Waisenrente ausbezahlt. Anders sieht es aber aus, wenn zwischen zwei Ausbildungen mehr als vier Monate liegen.

Wenn Ihr zum Beispiel Abitur macht, und ein Jahr warten müsst bis zum Beginn des Studiums, dann bekommt Ihr gerade in dieser kritischen Zwischenzeit keine Rente.

Ihr erhaltet die Rente erst wieder, wenn die neue Ausbildung beginnt.

Lücken füllen

Was könnt Ihr also tun, um die Lücken zu füllen? Durch die Welt zu reisen, und / oder ohne Ausbildung nach der Schule zu jobben, bis Ihr Euren Studienplatz oder Eure Ausbildung beginnt, ist eine schlechte Idee.

Damit verzichtet Ihr jeden Monat auf bares Geld und müsst diesen Verzicht durch Jobben ausgleichen. Eine Alternative zum Herumreisen bietet der Internationale Freiwilligendienst.

In diesem sammelt Ihr soziale, ökologische und internationale Erfahrung, überbrückt die Wartezeit und bekommt die Waisenrente ausbezahlt. Nahtlos könnt Ihr dann in die neue Ausbildung oder das Studium einsteigen und bezieht durchgehend das Geld.

Oder aber, Ihr schreibt Euch erst einmal für ein anderes Studium ein als für das eigentliche Stuidum, auf das Ihr wartet. Um die Waisenrente zu erhalten reicht dann eine Immatrikulationsbescheinigung.

Der Beitrag Waisenrente nach der Schule: Nur so bleibt die Hinterbliebenenrente erhalten erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Moscow, SANA- Russian air defenses shot down 32 Ukrainian drones over Russian territory.

Russian Defense Ministry read in a statement today that ‘’Russian forces thwarted last night an attempt by the Kiev regime to carry out a terrorist attack using drones against points in Russian territory, as air defense systems intercepted and destroyed 26 drones over the territory of Kursk Oblast and 6 drones over the territory of Yaroslavl Oblast’’.

The Ministry added that yesterday, 4 Ukrainian drones were downed in Kursk, while Russian forces continue to confront.

Khadega/Fedaa

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7:

-Palestinian media: seven martyrs due to Israeli occupation bombing a group of Palestinians in Khan Yunis,Southern the Strip

-Palestinian resistance: massacre of al-Tabin school in Gaza is a dangerous escalation in the endless Israeli crimes

– Media office in Gaza: the occupation has committed a horrible massacre by shelling displaced people while they were performing the dawn prayer

-100 martyrs, dozens of wounded in the massacre committed by the Israeli occupation in bombing a school sheltering displaced people, central Gaza.

Die türkische Armee führt seit Jahren grenzüberschreitende Militäroperationen in der Kurdistan-Region im Irak durch. Seit April 2021 wird mit Bodentruppen und Luftangriffen versucht, die Regionen Metîna, Zap und Avaşîn in den Medya-Verteidigungsgebieten zu besetzen. Im April dieses Jahres begann ein neuer Angriff, der weitere Gebiete in Metîna umfasst. Am 3. Juli wurde das Gebiet Girê Bahar im Zap angegriffen. Dieser Besatzungsangriff erfolgt mit Unterstützung der PDK aus der Kleinstadt Amêdî und dauert weiter an.

Im Zuge der Militäroperation werden Dörfer entvölkert und niedergebrannt. Türkische Militärs führen Personenkontrollen durch, zerstören Anbauflächen und Wälder und benutzen Siedlungen als Basis. Die türkische Regierung und ihre NATO-Armee besetzen irakisches Territorium und werden dabei offen von der Familie Barzanî und der PDK unterstützt.

Die Freiheitsguerilla Kurdistans kämpft in Tunnelanlagen und mit mobilen Einheiten im Gelände gegen die Invasion. Der türkische Staat hat bei der seit knapp dreieinhalb Jahren andauernden Operation nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt. Dazu haben ihm auch das Schweigen der irakischen Regierung und die uneingeschränkte Kooperation des Barzanî-Clans nicht verhelfen können.

In der Kommandoebene der türkischen Streitkräfte ist durch einen von Präsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdoğan unterzeichneten Erlass vom 9. August eine personelle Veränderung vollzogen worden. Die auffälligste Änderung ist der Führungswechsel für die grenzüberschreitende Operation in Südkurdistan. Anstelle von Metin Tokel wurde die Verantwortung dem vergangene Woche beförderten General Levent Ergün übertragen.

Ergün ist einer von Dutzenden Offizieren, die in einem 2010 eingeleiteten Strafverfahren wegen Umsturzplänen verhaftet und zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Die Urteile in dem als „Balyoz-Prozess“ bekannten Verfahren wurden 2014 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, 2015 wurden alle 236 Beschuldigten freigesprochen. Ergün kehrte nach seiner Freilassung in die Armee zurück und übernahm kurz darauf das Kommando bei der Niederschlagung des Widerstands für Selbstverwaltung in Nisêbîn (tr. Nusaybin). Die Stadt in der Provinz Mêrdîn (Mardin) wurde wie zahlreiche weitere Ortschaften in Nordkurdistan 2015/2016 mit martialischer Gewalt zerstört.

Foto: Nisêbîn nach der Zerstörung durch die türkische Armee

https://anfdeutsch.com/hintergrund/informationsdossier-zum-turkischen-annexionskrieg-in-sudkurdistan-42994 https://anfdeutsch.com/hintergrund/hpg-kommandant-es-geht-nicht-nur-um-die-pkk-43094 https://anfdeutsch.com/aktuelles/tuerkische-republik-unter-den-truemmern-von-nisebin-begraben-7198

 

Agencies,SANA-Algeria’s Imane Khelif (66 kg) won the gold medal at the 2024 Olympic France Games boxing tournament after beat Yang Liu of China in a unanimous decision from all five judges, who scored the bout in her favor for all three rounds.Friday evening, at Roland Garros Stadium ,Paris

Imane also defeated on Tuesday Thai Janjaem Suwannapheng.

Fedaa al-Rahai

Lesedauer 3 Minuten

Bürgergeld-Beziehende leben oft am Existenzminimum. Dürfen sie trotzdem mit Bußgeldern bestraft werden? Und wie werden diese berechnet?

Wenn Bürgergeldempfänger eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen, besteht das Problem darin, dass sie sich in einer finanziellen Notlage befinden.

Die vom Jobcenter gewährten Leistungen, insbesondere der Regelsatz, sind so bemessen, dass sie gerade ausreichen, um über die Runden zu kommen.

Dennoch kann bei nicht als schwerwiegend eingestuften Vergehen, wie z.B. Diebstahl, eine Geldbuße verhängt werden. Grundsätzlich können Leistungsempfänger nicht von der Verhängung einer Geldstrafe ausgenommen werden.

Es bestehen jedoch Möglichkeiten der Ermäßigung, Stundung oder Ratenzahlung.

Verhängung einer Geldstrafe trotz Bezug von Bürgergeld

Die finanzielle Situation hat unterschiedliche Auswirkungen auf die Verhängung einer Geldstrafe oder Geldbuße. Die Höhe einer Geldstrafe richtet sich sowohl nach der Anzahl der Tagessätze als auch nach der Höhe des jeweiligen Tagessatzes.

Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach dem Strafrahmen, also nach der Schwere der Straftat. Das Einkommen des Verurteilten spielt keine Rolle.

Anders verhält es sich mit der Höhe des Tagessatzes. Diese richtet sich grundsätzlich nach dem Nettoeinkommen des Täters gemäß § 40 Abs. 2 StGB. Dies bedeutet, dass das Nettoeinkommen durch 30 geteilt wird.

Tagessatz: Minderung bei Bezug von Bürgergeld möglich

Damit soll der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betroffenen Rechnung getragen werden.

Ob dieses Ziel mit dieser Berechnung tatsächlich erreicht wird, ist in der Rechtsprechung umstritten.

Viele Gerichte gewähren Grundsicherungsempfängern daher weitere Abschläge. Dazu gehört insbesondere eine Kürzung des Tagessatzes. Wie diese genau aussieht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Lesen Sie auch:
– Bürgergeld: Muss das Jobcenter einen Mehrbedarf für Hunde zahlen?

Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss (Az. III-3 RVs 4/12) ebenso klargestellt wie das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss (Az. 214/75).

Unter Umständen kann sogar eine Begrenzung des Tagessatzes auf 10 Euro erforderlich sein, wie das Amtsgericht Hann. Münden in seinem Urteil (Az. 4 Cs 43 Js 4382/14) festgestellt hat.

In diesem Fall reduzierte das Gericht den Tagessatz von 23 Euro wegen der damit verbundenen unzumutbaren Härte auf 10 Euro.

Demgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Braunschweig die Auffassung, dass einem Sozialleistungsempfänger mindestens 70 % des aktuellen Regelbedarfs verbleiben müssen (OLG Braunschweig, Beschluss Az. 1 Ss 18/14).

Das Gericht begründet dies damit, dass dieser Betrag zur Deckung der Lebenshaltungskosten unerlässlich sei und keinesfalls unterschritten werden dürfe.

Ratenzahlung oder Stundung bei einer Geldstrafe beantragen

Wer eine verhängte Geldstrafe nicht bezahlen kann, sollte beim zuständigen Gericht Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlung oder Stundung beantragen.

Voraussetzung ist lediglich, dass die sofortige Zahlung des Gesamtbetrages nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen unzumutbar ist.

Liegen diese Voraussetzungen vor, ist das Gericht in der Regel verpflichtet, die Stundung zu gewähren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 1 RVs 48/14).

Gegebenenfalls sollten Zahlungserleichterungen auch im Vollstreckungsverfahren bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragt werden, da diese in diesem Fall Zahlungserleichterungen gewähren kann.

Dies sollte rechtzeitig geschehen, da ansonsten die Beschlagnahme beweglicher Sachen oder sogar die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe drohen kann.

Müssen Bürgergeldempfänger eine Geldbuße in voller Höhe zahlen?

Wird gegen einen Bürgergeld Beziehenden wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld verhängt, zum Beispiel im Straßenverkehr wegen überhöhter Geschwindigkeit, ist die Situation schwieriger.

Denn die Höhe des Bußgeldes richtet sich nicht direkt nach dem Einkommen, wie es bei der Bemessung einer Geldstrafe nach Tagessätzen der Fall ist, sondern nach der begangenen Ordnungswidrigkeit.

Zwar sind nach § 17 OWiG bei der Bemessung der Geldbuße auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen, dies gilt jedoch in der Regel nicht für “geringfügige” Ordnungswidrigkeiten.

Was genau darunter zu verstehen ist, wird vom Gesetzgeber nicht näher erläutert und bleibt somit der Rechtsprechung überlassen. Darunter fallen z.B. Bußgelder bis ca. 35 Euro.

Bei Geldbußen bis zu 250 Euro kann jedoch nach Auffassung einiger Gerichte eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Regel unterbleiben (so z.B. OLG Oldenburg – 2 Ss (OWi) 278/14; OLG Braunschweig, Beschluss 1 Ss (OWi) 163/15; OLG Hamm, Beschluss Az. III-3 RBs 354/14).

Wichtig ist vor allem, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse bei Geldbußen über 250 Euro in der Regel nur dann zu einer Ermäßigung führen können, wenn der Betroffene seine schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse darlegt.

Dabei sollten auch Bezieher von Bürgergeld oder Sozialhilfe auf Besonderheiten wie bestehende Zahlungsverpflichtungen aus Unterhaltsverpflichtungen oder Schulden hinweisen.

Ratenzahlung oder Stundung beantragen bei einem Bußgeld beantragen

Bürgergeldbezieher sollten auch im Bußgeldverfahren auf jeden Fall Ratenzahlung oder Stundung beantragen, wenn sie die Geldbuße nicht ohne Schwierigkeiten sofort bezahlen können.

Diese Möglichkeit ergibt sich aus § 18 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).

Derzeit gibt es eine Initiative von Staatsanwälten und Richtern, die sich dafür einsetzen, dass Bußgelder deutlich reduziert werden, wenn Täter/innen Sozialleistungen beziehen. Dazu mehr hier.

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Am Beispiel der Journalistin Anabel Schunke zeigt sich derzeit wie unter einem Brennglas, was dieser immer kafkaesker werdende Staat all denen antut, die die Regierung kritisieren und dabei nur von ihren Grundrechten Gebrauch machen. Weil sie im April 2022 auf Twitter kritisiert hatte, ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland und anderen Ländern […]

<p>The post Skandalurteil gegen Anabel Schunke: Die Wahrheit gilt jetzt als Volksverhetzung first appeared on Ansage.</p>

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Unangemessene, behinderungsbedingte Kosten der Unterkunft sind als Eingliederungshilfe zur sozialen Teilhabe zu übernehmen.

Bedarfe für Kosten der Unterkunft können für behinderte Menschen auch zuschussweise durch Leistungen der Eingliederungshilfe (soziale Teilhabe) zu decken sein, soweit Kosten betroffen sind, die behinderungsbedingt über den abstrakt angemessenen Wohnkosten liegen ( BSG, Urt. v. 04.04.2019 – B 8 SO 12/17 R -).

Sowohl nach dem Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, als auch nach dem Recht der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel aus Teil 2 des SGB IX (Soziale Teilhabe) kann ein Leistungsberechtigter dem Grunde nach einen Anspruch auf Übernahme von Kosten der Unterkunft (SGB XII) bzw. auf Leistungen für Wohnraum (SGB IX) haben.

Bei der Sozialhilfe als unangemessen hoch geltende Kosten der Unterkunft, die einen behinderungsbedingten Ursprung haben, können nach dem Recht der Eingliederungshilfe als Leistungen für Wohnraum zur Sozialen Teilhabe in Betracht kommen. So entschieden vom SG Dresden, Urt. v. 14.05.2024 – S 21 SO 162/22 –

Eingliederungshilfe ist nachrangig gegenüber dem SGB XII

Die Eingliederungshilfe ist dabei grundsätzlich als nachrangig gegenüber den Leistungen der Grundsicherung anzusehen.

Grundsicherungs- und die Eingliederungshilfeleistungen können auch grundsätzlich parallel zueinander bestehen, § 93 Abs. 1 SGB IX

Es kommt darauf an, dass die Leistungen auch tatsächlich erbracht werden und nicht, dass lediglich ein Anspruch auf andere Sozialleistungen besteht (vgl. insbesondere BSG, Urteil vom 29. September 2009 – B 8 SO 23/08 R – ).

Der auf den angemessenen Teil beschränkte Bedarf bei den Kosten der Unterkunft nach den §§ 42a, 35 SGB XII führt zu einem ungedeckten Bedarf an Kosten der Unterkunft, der dem Recht der Eingliederungshilfe in Form der Sozialen Teilhabe zuzuordnen ist

Denn die ungedeckten Kosten der Unterkunft stellen sich in diesem Fall als Leistungen für Wohnraum und damit als Leistungen der Sozialen Teilhabe dar, die sowohl geeignet als auch erforderlich sind, um die behinderte Klägerin zu einer selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung im eigenen Wohnraum und Sozialraum zu befähigen.

Auch Leistungen für Wohnraum stellen Leistungen zur Sozialen Teilhabe dar, § 76 Abs. 2 SGB IX

Leistungen für Wohnraum werden nach § 77 Abs. 1 SGB IX erbracht, um Leistungsempfängern zu Wohnraum zu verhelfen, der zur Führung eines möglichst selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Lebens geeignet ist.

Leistungen für die Beschaffung, den Umbau, die Ausstattung und die Erhaltung von Wohnraum für Behinderte

Die Leistungen umfassen Leistungen für die Beschaffung, den Umbau, die Ausstattung und die Erhaltung von Wohnraum, der den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entspricht.

Fazit:

Bedarfe für Kosten der Unterkunft können für behinderte Menschen auch zuschussweise durch Leistungen der Eingliederungshilfe (soziale Teilhabe) zu decken sein, soweit Kosten betroffen sind, die behinderungsbedingt über den abstrakt angemessenen Wohnkosten liegen ( BSG, Urt. v. 04.04.2019 – B 8 SO 12/17 R -).

Anmerkung Sozialrechtsexperte Detlef Brock

Behinderungsbedingte Mehrbedarfe an Kosten der Unterkunft können, welche auf anderen behinderungsbedingten Gründen basieren, die von Existenzsicherungsleistungen nicht abgedeckt werden und einen Leistungsanspruch nach § 77 Abs. 1 SGB IX begründen.

§ 1 SGB IX wurde dahingehend erweitert, dass nunmehr nicht nur eine gleichberechtigte Teilhabe, sondern eine „volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe“ sicherzustellen ist.

Aufgrund dessen dürfen die Behörden sich nicht nur auf die Übernahme der Umzugskosten für die behinderten Leistungsempfänger beschränken, sondern auch die – ungedeckten Kosten der Unterkunft sind als Leistungen der Eingliederungshilfe zu übernehmen

Der Beitrag Sozialhilfe: Unterkunftskosten bei Schwerbehinderung als Leistungen der Eingliederungshilfe zur sozialen Teilhabe – Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Damascus, SANA-Summer atmosphere prevails in Syria in general with weak opportunity for random rain in the coastal regions.

Meteorology Department expected in its Saturday bulletin that temperatures will remain around their average, clear to partly cloudy weather, hot in eastern and al-Badia regions.

Temperatures in some Syrian major cities are in Damascus 37/20, Lattakia 31/25 and Aleppo 33/20.

Mazen Eyon

 

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Reichtum verpflichtet? Die Verantwortung der Superreichen
2. Scheitern in Israel & Ukraine verstärken – Col Lawrence Wilkerson
3. Völkerrechtler Kai Ambos über den Ukrainekrieg & Nahostkonflikt – Jung & Naiv: Folge 720
4. heute journal vom 31.07.2024 Eskalation Nahost, Gedenken in Warschau, Karrierende Angelique Kerber
5. Israel wird beschuldigt, “Folterlager” zu betreiben, nachdem ein Video aufgetaucht ist, in dem Soldaten einen palästinensischen Häftling vergewaltigen
6. Woher kommt die Autoritätshörigkeit vieler Menschen? // Gerald Hüther
7. „Die Pandemie der Geimpften“ – IDA-SPRECHSTUNDE mit Dr. Gunter Frank und Dr. Kay Klapproth
8. Der Krieg und seine Opfer | Flavio del Ponte & Markus J. Karsten
9. Vietnam als Spiegel: Krieg ist niemals die Lösung – von Andreas Engl
10. Manipulation in der US-amerikanischen Wikipedia | #97 Wikihausen
11. Basta Berlin (236) – Schrottpresse
12. How Did Warren Buffett Know Stocks Would Crash?!? w/ Prof. Richard Wolff
13. Zensur in Bibliotheken – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Uwe Jochum

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Reichtum verpflichtet? Die Verantwortung der Superreichen
   Sparzwang, Rezession, Unsicherheit und Bildungskrise. Deutschland erstarrt in Krisenstimmung. Leben Wohlhabende davon unberührt? MONITOR blickt in die sonst oft verschlossene Welt der Millionäre und Milliardäre. Sie genießen zahlreiche Privilegien – nicht nur im Steuerrecht. Aber werden sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerade in Krisenzeiten gerecht? Und warum werden sie von der Politik nicht stärker in die Pflicht genommen?
   Quelle: WDR Monitor, 01.08.2024

   Anmerkung CG: Eine sehr bezeichnende Szene ist gegen Ende das selbstentlarvende Statement von Saskia Esken. Sie ist eine der beiden Parteivorsitzenden der einst bedeutenden SPD, die sich aktuell in einem schlimmen Zustand befindet. Einer Partei, die über Lippenbekenntnisse nicht mehr hinaus kommt und zusammen mit den anderen beiden Ampelparteien durch ihre selbstschädigende Sanktionspolitik und kriegsverlängernde, US-hörige Außenpolitik, die Grundlagen für ein volkswirtschaftliches Drama gelegt hat. Die CDU/CSU wird mit ihrem derzeitigen, transatlantisch geprägtem Spitzenpersonal diesen Zustand in der kommenden Legislatur mutmaßlich sogar noch verschlimmern.

2. Scheitern in Israel & Ukraine verstärken – Col Lawrence Wilkerson
   Verstärkung des Scheiterns in Israel & der Ukraine – Oberst Lawrence Wilkerson, Alexander Mercouris & Glenn Diesen
   Original Video [LINK]
   Produced by: The Duran
   Originally Published on: 2024-08-06
   Translations by: www.video-translations.org
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Translation published with kind permission of The Duran.
   Quelle: SaneVox Deutsch, 07.08.2024

   Irans drohende Vergeltung – Seyed Mohammad Marandi
   Irans bevorstehende Vergeltung – Seyed Mohammad Marandi, Alexander Mercouris & Glenn Diesen
   Original Video [LINK]
   Produced by: The Duran
   Originally Published on: 2024-08-08
   Translations by: www.video-translations.org
   Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Translation published with kind permission of The Duran.
   Quelle: SaneVox Deutsch, 08.08.2024

3. Völkerrechtler Kai Ambos über den Ukrainekrieg & Nahostkonflikt – Jung & Naiv: Folge 720
   Zu Gast im Studio: Jurist und Publizist Kai Ambos. Er ist Lehrstuhlinhaber für Strafrecht und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Georg-August-Universität Göttingen und seit 2018 geschäftsführender Direktor des dortigen Instituts für Kriminalwissenschaften. Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher Veröffentlichungen zum deutschen und internationalen Straf- und Strafprozessrecht sowie zum Völkerstrafrecht.
   Ein Gespräch über Jura und die juristische Ausbildung in Deutschland, Bestenauslese, Kais Werdegang und Studium, sein Job als Professor und seine heutigen Studierenden, sein Interesse an Straf- und Völkerrecht, die Rolle des Internationalen Gerichtshofs sowie Internationalen Strafgerichtshofs, die Rolle der USA und anderer mächtiger Staaten, die Den Haags Gerichtsbarkeit nicht anerkennen, den amerikanischen Drohnenkrieg, das Problem an “gezielten Tötungen” (targeted killings) sowie den Nahostkonflikt: Darf Israel Hamas- und Hisbollah-Führer töten? Was ist vom internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu zu halten? Herrscht Apartheid in der Westbank, ist der Gazakrieg ein Genozid? Warum ist die israelische Besatzung der palästinensischen Gebieten als solche illegal? + eure Fragen via Hans
   Quelle: Jung & Naiv, Live übertragen am 08.08.2024

   Anmerkung CG: Die autobiografisch geprägten ersten 45 Minuten kann man überspringen. Dann wird es hochspannend – abgesehen von den permanent benutzten, englischen Juristen-Fachbegriffen, für die in dem fast vierstündigen Gespräch leider zu keinem Zeitpunkt Erläuterungen gefordert werden.

4. heute journal vom 31.07.2024 Eskalation Nahost, Gedenken in Warschau, Karrierende Angelique Kerber
   Die Tötung des Auslandschefs der islamistischen Terrororganisation Hamas, Ismail Hanija, wirft viele Fragen auf. Warum wurde er ausgerechnet im Iran getötet und welche Bedeutung hat das für den Nahost-Konflikt? Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal.
   00:00 Vorspann
   00:23 Nahost: Droht ein Flächenbrand?
   Israel hat sich bisher nicht zur Tötung des Hamas-Chefs Hanija bekannt, doch der Vorfall auf iranischem Boden wird dort als deutliche Provokation vernommen.
   04:09 Blick auf Nahost
   Nachdem der Hamas-Chef Hanija im Iran getötet wurde, droht eine weitere Eskalation in Nahost. Die ZDF-Korrespondentinnen in Teheran, Tel Aviv und Beirut ordnen die Lage ein.
   08:54 Gerlach: Reaktion Israels “voraussehbar”
   Nahost-Experte Daniel Gerlach sagt, Israel reagiere zu einem “sehr, sehr hohen Preis”, denn die Gefahr, dass Iran in den Krieg eingreife, sei nun “groß”.
   14:01 UN-Vorwurf: Folter in israelischer Haft
   Zeugenaussagen aus einem UN-Bericht deuten darauf hin, dass Palästinenser aus Gaza in israelischer Haft gefoltert werden. Gleichzeitig kritisiert der Bericht aber auch die Hamas.
   15:36 Daniel Gerlach zu Folter-Vorwurf gegen Israel
   Die “moralischste Armee der Welt” sei die israelische Armee “nie gewesen”, so Nahost-Experte Daniel Gerlach. Er erwartet in Zukunft weitere Berichte von Folter durch Israels Armee.
   19:41 Warschau erinnert sich
   Vor 80 Jahren begann der Aufstand der polnischen “Heimatarmee” gegen die deutsche Besatzung. 63 Tage dauerte der Widerstand in Warschau – und wurde am Ende brutal niedergeschlagen.
   Quelle: ZDFheute journal, 31.07.2024

   Anmerkung CG: Bemerkenswert sind die Statements von Nahost-Experte Daniel Gerlach im Heute-Journal vom 31. Juli, ab Minute 8:54 und ab 15:36.

5. Israel Accused of Running “Torture Camps” as Video Emerges of Soldiers Raping Palestinian Prisoner
   [Israel wird beschuldigt, “Folterlager” zu betreiben, nachdem ein Video aufgetaucht ist, in dem Soldaten einen palästinensischen Häftling vergewaltigen. Die israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem hat einen umfangreichen neuen Bericht veröffentlicht, in dem dokumentiert wird, wie das israelische Gefängnissystem zu einem “Netzwerk von Folterlagern” geworden ist, in dem physischer, psychologischer und sexueller Missbrauch von palästinensischen Gefangenen zur Normalität und Routine geworden ist. Der Bericht mit dem Titel “Willkommen in der Hölle” fasst die Aussagen von 55 Palästinensern zusammen, die seit dem 7. Oktober von den israelischen Behörden festgenommen und später wieder freigelassen wurden, fast alle ohne Anklage. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Gruppe von UN-Experten die weit verbreitete Folter von Palästinensern verurteilt und der israelische Nachrichtensender Channel 12 News schockierende Aufnahmen von israelischen Soldaten ausstrahlt, die einen Gefangenen auf dem Armeestützpunkt Sde Teiman sexuell missbrauchen, wo Tausende von Gefangenen aus dem Gazastreifen festgehalten werden. Sarit Michaeli, die Leiterin der internationalen Interessenvertretung von B’Tselem, sagt, die Misshandlungen in israelischen Gefängnissen seien “systematisch, kontinuierlich und staatlich sanktioniert” und spiegelten die Grausamkeit und den Rachedurst einer wachsenden Zahl von Israelis wider. “Sie hätten gerne ein völlig offenes Feld, was sie Palästinensern antun können”, sagt Michaeli. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Democracy Now!, 08.08.2024

   Israelische Soldaten vergewaltigen palästinensische Gefangene – Israel am Rande eines Bürgerkriegs
   Am 29. Juli, als die Militärpolizei israelische Soldaten verhaftete, die der Vergewaltigung und anderer Misshandlungen palästinensischer Gefangener beschuldigt werden, kam es zu gewalttätigen Angriffen rechtsextremer Aktivisten auf zwei israelische Militärstützpunkte, um eine Bestrafung der Soldaten zu verhindern. Die Ohnmacht der israelischen Polizei und das Versagen der Stützpunkte, sich gegen die Eindringlinge zu wehren, zeigen eine tiefe Spaltung der israelischen Gesellschaft und eine Gefahr für die Existenz des Staates.
   Dieser Text wurde vom Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) zusammengefasst. Angesichts der mangelnden Berichterstattung zu diesem Thema, hat acTVism Munich e.V. entschieden es heute zu veröffentlichen. Dieser Text wurde ursprünglich am 6. August 2024 unter dem folgenden Link veröffentlicht [LINK]
   Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand
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   Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
   Quelle: acTVism Munich, 08.08.2024

6. Woher kommt die Autoritätshörigkeit vieler Menschen? // Gerald Hüther
   Gerald Hüther ist Hirnforscher, Buchautor und Neurobiologe. Er hat an über 30 Büchern mitgearbeitet und gilt auf dem Gebiet der Hirnforschung als Koryphäe in Deutschland. Im Interview spricht er über die tiefe Spaltung der Gesellschaft, deren Ursachen und die Frage, wie man diese überwinden kann. Außerdem geht es darum, welchen Einfluss moderne Technologien auf unser Gehirn haben, was die Gründe für die Autoritätshörigkeit vieler Menschen sind und ob das Projekt der Aufklärung gescheitert ist.
   Quelle: Flavio von Witzleben, 17.07.2024

   Das komplette Gespräch “Weltkriegsangst, Informationsflut & Kontrollwahn: Wie finde ich zu innerem Frieden? // Gerald Hüther” ist hier zu finden [LINK]

7. „Die Pandemie der Geimpften“ – IDA-SPRECHSTUNDE mit Dr. Gunter Frank und Dr. Kay Klapproth
   In der letzten Sendung vor der Sommerpause sprechen der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth über die jüngsten Entdeckungen in den RKI-Protokollen.
   Best of RKI-Files: Die Protokolle des RKI-Krisenstabs sind eine unerschöpfliche Quelle zur Aufdeckung der Unwahrheiten rund um die Corona-Pandemie. Frank und Klapproth beleuchten einige wichtige Passagen, die deutlich machen: Diejenigen, die vorgaben, zum Schutz der Bevölkerung zu handeln, haben uns alle betrogen.
   Aufarbeitung nicht erwünscht: Während der Corona-Krise wurden viele Menschen, darunter auch viele Politiker, in die Irre geführt. Das entbindet jedoch niemanden von seiner Verantwortung. Die Unterdrückung von Informationen und die Ausgrenzung Andersdenkender hätten jeden alarmieren müssen. Wer sich jetzt nicht mit den Fehlern der Vergangenheit auseinandersetzt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.
   [Umfangreiche Quellen- und Literaturangaben in der Youtube-Videobeschreibung]
   Quelle: Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V., 07.08.2024

8. Der Krieg und seine Opfer | Flavio del Ponte & Markus J. Karsten
   Markus J. Karsten sprach mit Flavio Del Ponte über seine Erfahrungen als Arzt in Kriegsgebieten. Kambodscha, Vietnam, Ruanda – vierzig Jahre lang war Flavio Del Ponte als Chirurg weltweit mit dem Leid des Krieges konfrontiert. Heute blickt er in den Rückspiegel und sieht sich selbst als jungen, hoffnungsvollen Arzt, der um die Welt reist und als Kriegschirurg endet. Fast bemerkt er nicht, dass er während dieser Zeit seinen Beruf und die Rollen, die ihm angeboten werden, wechselt: militärisch, politisch und schließlich als humanitärer Helfer. Aber im Herzen bleibt er immer ein Arzt mit der fixen Idee, den Leidenden zu helfen. Heute möchte er die jungen Menschen, die am Anfang ihres Lebens stehen, daran erinnern, wie der Beruf des Arztes, des humanitären Helfers und damit des Friedens eine Berufung sein kann, der man folgen und die man leben sollte. Auch und gerade in unseren Tagen.
   Flavio Del Ponte geboren 1944 in der Schweiz. Bis 1972 Medizinstudium in Bern, danach Weiterbildung mit Spezialisierung in allgemeiner Chirurgie, Traumatologie und Kriegschirurgie. 1982 Chefarzt am IKRK-Spital in Pakistan. ER war ab 1986 als Ausbilder für Kriegschirurgen an alternierenden Orten im Einsatz und arbeitete im Auftrag des Roten Kreuzes und der WHO. 1992 war er als Chief Medical Officer der UNO-Mission in Afrika. 1994 übernahm er die Leitung der humanitären Hilfe der Schweiz. Im selben Jahr wurde er Medical Advisor beim Generalsekretariat für die “Peacekeeping Operation” der UNO in New York. 1996 erfolgte die Ernennung zum medizinischen Berater der der humanitären Hilfe der Schweiz und er wurde Chef der Fachgruppe Medizin des damaligen “Schweizer Korps für Katastrophenhilfe” (heute “Schweizer Korps für Humanitäre Hilfe”). Seit 1996 war Del Ponte außerdem als Lehrer und Koordinator beim “European Master in Disaster Medicine” und ab 2004 als “Visiting Professor” an der Freie Universität von Brüssel und der Università del Piemonte Orientale in Italien tätig. Ab 2009 begab sich Del Ponte in den sogenannten “Ruhestand”.
   Das Buch von Flavio del Ponte erhalten Sie bei Ihrem Buchhändler vor Ort oder beispielsweise via Buchkomplizen [LINK].
   Quelle: Westend Verlag, 04.08.2024

9. Vietnam als Spiegel: Krieg ist niemals die Lösung – von Andreas Engl
   Der Krieg ist in wachsendem Umfang kein Kampf mehr, sondern ein Ausrotten durch Technik, schrieb der Psychiater und Philosoph Karl Jaspers im Buch, „Die Atombombe und die Zukunft des Menschen”. Die jüngste politische Vergangenheit mit ihrer extremen Ausprägung totalitärer Staatsformen Krieg nimmt Jaspers zum Anlass einer tiefgreifenden philosophischen Gesellschafts- und Kulturkritik der jungen Bundesrepublik. Wir schreiben das Jahr 1956. Der angebliche Fortschritt eines rational-wissenschaftlichen Denkens, so heißt es in der Buchbeschreibung weiter, hat die Welt in die paradoxe Situation geführt, dass ein Weltfrieden nunmehr nur noch durch den ‚Einsatz‘ der bisher mächtigsten Waffe garantiert werden kann. Und wohin zielen die Mächte heute?
   Unser Autor Andreas Engl sieht parallelen und will durch Vietnam als Spiegel für die heutige Zeit vor Augen führen, dass Krieg niemals die Lösung ist.
   Quelle: Radio München, 30.07.2024

10. Manipulation in der US-amerikanischen Wikipedia | #97 Wikihausen
    Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohlman und Markus Fiedler.
    Die selbsternannten Skeptiker treiben auch in der amerikanischen Wikipedia ihr Unwesen. Im Gegensatz zu Europa bläst ihnen nun dort scharf der Wind ins Gesicht. Die Öffentlichkeit will sich das Verhalten und die Manipulationen in der Wikipedia nicht bieten lassen. Eine breite Diskussion über die Korrekturmechanismen der Wikipedia gegen einseitige Beeinflussung wurde angestoßen.
    Quelle: Wikihausen, 08.08.2024

11. Basta Berlin (236) – Schrottpresse
    Politiker mit Totalschaden, eine Regierung mit groben Gebrauchsspuren, die innere Sicherheit kaum noch zu retten… ein klarer Fall für die Schrottpresse! Wir laden ein zum fröhlichen Ausschlachten. Geschichten aus Absurdistan mit #BastaBerlin
    Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, werfen heute zunächst einen Blick auf Großbritannien: Der aktuelle Protest auf der Insel lässt sich klar auch auf die Asylpolitik in Deutschland übertragen. Doch in good old Germany streitet sich eine überforderte Regierung weiter über einen völlig verkorksten Haushalt…
    Die Kapitel:
    00:00:00 Hallo und herzlich willkommen!
    00:02:04 Verbotene Wahrheit
    00:30:39 Der berühmte „Mittelteil“
    00:47:30 Kampf um unser Geld
    01:08:23 Webtipp und Schreddern
    Links zur aktuellen Sendung: Das aktuelle Divi-Intensivregister [LINK]
    Quelle: Basta Berlin, 31.07.2024

12. How Did Warren Buffett Know Stocks Would Crash?!? w/ Prof. Richard Wolff
    [Woher wusste Warren Buffett, dass die Aktien abstürzen würden? mit Prof. Richard Wolff. Am Montag stürzten sowohl der Dow Jones Industrial Average als auch der NASDAQ ab und verzeichneten erhebliche Kurseinbrüche in Höhe von Billionen von Dollar. Auch andere Wirtschaftsindikatoren sind nach wie vor schlecht, und trotz der angeblichen Bemühungen der Fed sind die Anzeichen für eine bevorstehende Rezession nicht zu übersehen. Einer, der den Absturz vorausgesehen hat, ist der Milliardär Warren Buffett, der kurz vor dem Absturz einen großen Teil seiner Apple-Aktien abgestoßen hat. Jimmy spricht mit dem Wirtschaftsprofessor Richard Wolff darüber, wie Investoren wie Buffett zu Crashs beitragen und warum Crashs wie dieser typisch für ein kapitalistisches System sind und alle 4-7 Jahre erwartet werden sollten. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
    Quelle: The Jimmy Dore Show, 06.08.2024

13. Zensur in Bibliotheken – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Uwe Jochum
    Zensur in Bibliotheken. Ob Kritik an Regierung, an Coronamaßnahmen oder an Einwanderung. Diese Bücher werden Bücherei-Kunden oder Studenten vorenthalten oder nur mit „Hilfestellung“ gezeigt. „Die Cancel Culture hält Einzug in die Bibliothek“, sagt Dr. Uwe Jochum. „Kritik gilt heute generell als rechts. Und das fängt bei Pipi Langstrumpf an.“ Der ehemalige wissenschaftliche Bibliothekar der Uni Konstanz sieht eine verstärkte und autoritäre politische Einflussnahme.
    Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 31.05.2024

In der Türkei sind in den letzten Wochen Dutzende Menschen festgenommen, misshandelt und verhaftet worden, weil sie gesungen und den Govend getanzt haben – zu kurdischen Liedern, die als „Propaganda für eine Terrororganisation“ ausgelegt werden. Auf Anweisung des Innenministeriums werden kurdischsprachige Verkehrshinweise in den von der DEM-Partei regierten Gemeinden entfernt. Gegen die Unterdrückung der kurdischen Sprache und Kultur haben Kurdinnen und Kurden am Freitagabend in Duisburg protestiert und getanzt.

 

Auf der Kundgebung wurde erklärt, dass die kurdische Sprache, kurdische Lieder, Tanzende, Hochzeiten und Musiker:innen in der Türkei angegriffen werden. „Wir haben uns heute hier versammelt, um darauf aufmerksam zu machen“, sagte eine Sprecherin. Das kurdische Volk habe eine reiche Kultur, die auf einer langen Vergangenheit gründe. Der türkische Staat versuche, dieses wertvolle Erbe und den kulturellen Reichtum zu vernichten.

„Jedes Volk hat das Recht, seine eigene Kultur zu leben und an die nächsten Generationen weiterzugeben. Das gilt auch für das kurdische Volk. Kurdische Musik dient nicht nur der Unterhaltung. Sie ist Ausdruck der Geschichte, des Schmerzes, der Freude und der Hoffnung. Diese Musik zu verbieten bedeutet, die Stimme eines Volkes zu unterdrücken und seine Existenz zu verleugnen“, so die Aktivist:innen.

https://anfdeutsch.com/kultur/dortmund-tanzprotest-gegen-angriffe-auf-kurdische-kultur-43139 https://anfdeutsch.com/kurdistan/kurdische-verkehrshinweise-in-cizir-erneuert-43120 https://anfdeutsch.com/kultur/pkk-ruft-zum-freiheitstanz-auf-43137 https://anfdeutsch.com/aktuelles/keskin-ruckkehr-der-90er-jahre-43100

 

Vladimir Putin sent his condolences to President of Brazil Luiz Inacio Lula da Silva over the passenger plane crash in Sao Paulo state.

MOSCOW, SANA-The Russian National Antiterrorism Committee is imposing counterterrorism measures in the Kursk, Bryansk and Belgorod regions to ensure the safety of people and stop terrorist attacks by the Kiev regime.

“The Kiev regime made an unprecedented attempt to destabilize the situation in a number of regions of our country. The terrorist attack on the territory of the Kursk region by units of the Armed Forces of Ukraine resulted in casualties among the civilian population and the destruction of homes and other civilian facilities. In order to ensure the safety of citizens and stop the threat of terrorist acts that could be carried out by the enemy’s sabotage and reconnaissance formations, the National Antiterrorism Committee Chairman and Russian Federal Security Service Director, Alexander Bortnikov, decided to conduct counterterrorism operations in the Belgorod, Bryansk and Kursk regions starting from August 9, 2024,” the committee said in a statement.

The agency said the government is taking action to ensure the safety of people, maintain law and order and strengthen the protection of sites against terrorism.

As part of counterterrorism operations, the government can relocate people to safe areas, control communication by phone, restrict communications, requisition vehicles, and suspend manufacturing activity involving hazardous materials.

TASS

Mazen Eyon

Lesedauer 3 Minuten

Bürgergeld: Betriebsrenten sind vom Jobcenter als Einkommen zu berücksichtigen. Die Regelung des § 82 Absatz 4 und 5 SGB XII zu Freibeträgen vom Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge ist im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bürgergeld – nicht analog anzuwenden (Detlef Brock)

So entschieden vom LSG NRW, Urt. v. 25.05.2023 – L 6 AS 1306/22 – Revision anhängig beim BSG – B 7 AS 17/23 R –

Begründung:

Bei Betriebsrenten handelt es sich um zu berücksichtigendes Einkommen i. S. d. § 11 SGB II.

Ausnahmetatbestand liegt nicht vor

Die Betriebsrente stellt keine Leistung i. S. d. § 11a Abs. 3 SGB II dar, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht wird.

Weil öffentlich-rechtliche Vorschriften i. S. d. § 11a Abs. 3 SGB II sind solche, die einen Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung zur Leistung ermächtigen oder verpflichten. Die Betriebsrente wird dem Antragsteller jedoch nicht von einem öffentlich-rechtlichen Träger, sondern von der zivilrechtlich organisierten F. AG gezahlt.

Neuregelung des § 82 SGB XII

” Nach der Gesetzesbegründung sieht die Neuregelung des § 82 Abs. 4 SGB XII die Einführung eines Einkommensfreibetrages für zusätzliche Altersvorsorge mit dem Ziel vor, einen Anreiz zu setzen, zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben.

Es sollte ein gesamtgesellschaftliches Signal gesetzt werden, dass sich freiwillige Altersvorsorge in jedem Fall lohnt, und eine höhere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern erreicht werden.

Dieser Aspekt könnte zwar auch im Zusammenhang mit dem Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zum Tragen kommen, so die Meinung des Gerichts, doch eine direkte als auch eine analoge Anwendung des § 82 Abs. 4, 5 SGB XII kommen nicht in Betracht.

Dieser Freibetrag wird nicht nur bei Leistungen aus der staatlich geförderten Altersvorsorge, sondern bei jeder auf freiwilliger Altersvorsorge beruhender monatlich gezahlter Leistung gewährt.

Neue Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge im SGB 12

Dieser neue Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge kommt zu den bisherigen Freibeträgen für Erwerbseinkommen hinzu.

So kann ein Leistungsbezieher der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gleichzeitig den Freibetrag nach § 82 Abs. 3 SGB XII für sein Erwerbseinkommen und den Freibetrag nach § 82 Abs. 4 SGB XII für seine zusätzliche Altersvorsorge geltend machen.

Planwidrige Regelungslücke ist nicht bereits dann gegeben

Wenn eine erwünschte Ausnahmeregelung fehlt oder eine gesetzliche Regelung aus sozial- oder rechtspolitischen Erwägungen als unbefriedigend empfunden wird.

Auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ist die Anrechnung als Einkommen unbedenklich

Denn nachvollziehbare Gründe bestehen, ist unter bestimmten Voraussetzungen von einer Anrechnung von Betriebsrenten im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des SGB XII abzusehen, nicht aber im SGB II, ist diese Differenzierung auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) als unbedenklich anzusehen

Ebenso mit Blick auf die Ungleichbehandlung innerhalb des SGB XII zwischen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einerseits sowie der Hilfe zur Pflege andererseits SG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 16.10.2019 – S 22 SO 112/18 – ; a. A. in der Literatur wohl Schlette in Hauck/Noftz SGB XII, Stand: 5. Erg.-Lfg. 2023, § 82 Rn. 123).

Anmerkung Sozialrechtsexperte Detlef Brock

SG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 16.10.2019 – S 22 SO 112/18 – bestätigt durch LSG Niedersachsen-Bremen, v. 10.09.2020 – L 8 SO 265/19 – ( n. v. )

Hier muss man erst mal abwarten, was das Bundessozialgericht dazu entscheidet, jedenfalls in der Rechtsprechung wurde eine Ungleichbehandlung ausgeschlossen.

Rechtstipp

§ 82 Abs. 4 und 5 SGB XII i. d. F. ab 1. Januar 2018, wonach bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei einem Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge und nicht auch bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung des Leistungsberechtigten ein Freibetrag abzusetzen ist, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG ( LSG Hessen, Urt. v. 18.10.2023 – L 4 SO 182/21 -)

SG Marburg, Urt. v. 23.05.2023 – S 9 SO 27/22 –

Die Regelungen in § 82 Abs. 4, 5 SGB XII und in § 82a SGB XII zur Absetzung von Freibeträgen von Einkommen aus zusätzlicher Altersvorsorge und von Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei ausreichend Grundrentenzeiten verstoßen nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes ( bezugnehmend auf LSG Hessen, Beschluss vom 05. Mai 2020, Az. L 4 SO 231/19 B, n. v. ).

Der Beitrag Neuer Freibetrag für die Altersvorsorge im SGB XII gilt nicht bei Bürgergeld erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.