Sammlung von Newsfeeds

Damascus Countryside, SANA- A new batch of displaced Syrians returning from Lebanon arrives in Syria via al-Zamrani crossing, Damascus countryside.

More to come … 

Nach über zweieinhalb Jahren einer beispiellos katastrophalen Legislaturperiode kam gestern die erste positive Nachricht von der Ampel-Regierung: Außenministerin Annalena Baerbock verkündete beim US-Sender CNN, bei der nächsten Bundestagswahl kein zweites Mal als Kanzlerkandidatin der Grünen anzutreten. Bei dieser Antwort auf eine in der Realität gar nicht gestellte Frage handelt es sich nicht etwa um eine […]

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Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7:

-Palestinian media: 4 martyrs, including a child, in Israeli occupation force bombing of Tel al-Sultan neighborhood, west of Rafah city, southern Gaza Strip.

-Israeli occupation continues its aggression on Gaza Strip for 279 day in a row

Aleppo, SANA- Directorate of Education in Aleppo province said that Rehabilitation and maintenance work has been completed for 316 schools as a result of the earthquake disaster that took place last February.

Director of Education, Mustafa Abdel Ghani, told SANA that the number of schools damaged by the earthquake reached 1,019 in Aleppo, and the rehabilitation work is being carried out in cooperation with some international organizations and civil associations.

He said  that 349 damaged schools were evaluated and approved for maintenance, 316 schools were completed, while 30 schools were included in the upcoming maintenance plan.

” The Number of schools put into service in Aleppo province and its countryside reached 1,881 schools, including more than 600,000 male and female students, and providing with teaching staff and all their educational requirements”he added .

For his part, the head of the Department of Planning and International Cooperation, Firas Al-Ali, explained that the damage caused to these schools ranged from minor to moderate, and the rubble is being removed and the affected parts are being demolished.

He stressed the Directorate’s keenness to accelerate the restoration work to attract students and enable their scientific and cognitive knowledge, address the problem of classroom density, achieve the quality of education and improve its environment.

Manar Salameh

Unterhält man sich mit Anhängern einer – nennen wie es mal – „robusten Außen- und Sicherheitspolitik“, denn den Begriff „Kriegspolitik“ würden die Angesprochenen brüsk von sich weisen, stößt man auf immer die gleichen Argumentationsbilder: Wir verteidigen unsere Werte! Wir stehen für Demokratie und Freiheit! Und wir sind bereit, diese Werte zu verteidigen – zur Not auch vorwärts. Wir sind schließlich die Guten, unsere Motive sind ehrenhaft. Das mögen diese Menschen so sehen. Ihre Ahnen sahen es genauso. Tauscht man ein paar Begriffe aus, stößt man auf den immergleichen, universellen Selbstbetrug. Ein Essay von Jens Berger.

Mit den Werten ist das immer so eine Sache. Natürlich gibt es Werte, die weltweit und kulturübergreifend als moralisch gut gesehen werden. Doch um diese universellen Werte geht es bei Konflikten zwischen Staaten eigentlich nie, stehen sie doch für Verständigung und friedliches Miteinanderleben. Wenn Kriegstreiber Werte anführen, die es zu verteidigen gilt, handelt es sich in der Regel um Werte, die eben nicht universell sind, sondern die Völkergruppen voneinander trennen.

Seit der grauen Vorzeit war dies beispielsweise die Religion. Hätte ein Bischof des Mittelalters schon einen Leitartikel für den SPIEGEL schreiben können, hätte der sich wohl abseits anderer Formulierungen gar nicht so großartig von dem unterschieden, was heute die Experten der Think Tanks so schreiben. Auch damals ging es um Werte – die christlichen Werte oder besser das, was die Hüter dieser Werte aus ihnen machten. Wer sich diesem Wertekanon als Individuum oder Staat verpflichtete, gehörte in der zeitgenössischen Sicht zu den Guten. Nicht dazu gehörten Angehörige anderer Religionen, allen voran die Muslime. Verständlich, wer sich selbst als das „Gute“ definiert, braucht auch eine Inkarnation des „Bösen“, gegen das dann das „Gute“ verteidigt werden muss – wobei man es mit dem „Verteidigen“ nicht wörtlich nehmen sollte. Deus lo vult! Weil Gott dies so wollte, zog man mit dem Kreuz ins Heilige Land. Hätten Sie damals einen Kreuzzügler gefragt, für was er kämpft und tötet, hätte er wohl die Verteidigung seiner Werte genannt.

Das Christentum von heute ist die liberale Demokratie, die Heiden und Ungläubigen sind die sogenannten Autokraten. Wobei es nicht einer gewissen Ironie entbehrt, dass gerade wir in Deutschen in Sachen „liberaler Demokratie“ eher als Konvertiten gelten können. Noch Annalena Baerbocks Großvater hätte die These, dem Deutschen läge die liberale Demokratie in den Genen, sie bilde den Kern unserer Werte, sicher weit von sich gewiesen. Auch das Verteidigen dieser liberalen Demokratie ist ein vergleichsweise junger Gedanke. Noch vor nicht allzu langer Zeit war „das deutsche Wesen“ der Wertekanon, an dem „die Welt“ nach Ansicht unserer Ahnen „genesen“ solle. Auch die Spanier, Briten und Franzosen kolonisierten die Welt in ihrem damaligen Selbstverständnis, um ihre eigenen Werte global zu verbreiten.

Aber zurück zu Demokraten und Autokraten. Schaut man sich die Atlanten und Geschichtsbücher an, erkennt man schnell, dass die liberale Demokratie ein westliches Konzept ist. Fragt man beispielsweise einen Araber oder einen Chinesen, so werden sie die Aussage, nach der die liberale Demokratie die beste aller denkbaren Staatsformen ist, mit Inbrunst bestreiten; so wie ihre Ahnen bestritten hätten, dass das Christentum die beste aller denkbaren Religionen ist. Und wer sich heute die nackten sozioökonomischen Zahlen anschaut, wird ja auch nicht unbedingt Belege für die Überlegenheit liberaler Demokratien finden – im Gegenteil. Natürlich, wir sehen uns als „die Guten“. Aber auch die Russen, die Chinesen, die Araber oder die Inder sehen sich selbstverständlich nicht als „die Bösen“, sondern auch als „die Guten“ und sind ebenfalls davon überzeugt, dass ihr System für ihr Land das Beste ist.

Was sich wie ein unauflöslicher Konflikt anhört, ist in Wirklichkeit ziemlich banal. Aufgelöst wurde dieser Konflikt durch die Toleranz. In unserer westlichen Welt war es die Aufklärung, die Licht ins Dunkel brachte. Hätte man beispielsweise den Ostpreußen Kant gefragt, was „westliche Werte“ sind, hätte er wohl erstaunt mit den Schultern gezuckt. Paradoxerweise wird die Toleranz auch von den Wertekriegern unserer Zeit gerne ins Feld geführt – jedoch nur im Sinne einer Toleranz gegenüber den eigenen Werten; man fordert Toleranz ein, ist jedoch selbst zutiefst intolerant, wenn es um andere Länder, um andere Wertekanons geht.

Und da haben wir ihn, den modernen Wertekrieger. Er sieht sich selbst als den Guten und ist von der Mission getrieben, seine Werte zur Not mit Gewalt denen nahezubringen, die sie nicht teilen. Und da unterscheidet sich ein moderner Grünen-Politiker nur unwesentlich von einem Bischoff zu Zeiten der Kreuzzüge. Der eine predigt die Überlegenheit der eigenen Werte vom Talkshowsessel bei Markus Lanz, der andere predigte sie von der Kanzel.

Die bittere Ironie ist, dass die Wertekrieger damals wie heute selbst zu Getäuschten gehören. In Kriegen geht es nie um Werte, es geht um Interessen – um Einflusssphären, um Rohstoffe, um Handelswege, um Geld. Doch welcher Gemeine würde schon freiwillig für solch weltliche Dinge, von denen ohnehin nicht er, sondern die Eliten seines Landes profitieren, sein Leben opfern? Hinzu kommt, dass der Respekt vor fremden Leben und fremden Eigentum sehr wohl zu den universellen Werten gehören, die jeder Mensch teilt. Um diese universellen Werte in den Hintergrund zu rücken, braucht es „unsere Werte“ – egal welche das im Einzelfall sind. Dieser Trick funktionierte schon immer und wie es aussieht, funktioniert er auch heute noch.

Titelbild: Monarch Art/shutterstock.com

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Die Rentenreform “Rente mit 67” hat auch Auswirkungen auf die Witwenrente. Welche das sind und worauf Anspruchsberechtigte achten müssen, erläutern wir in diesem Beitrag.

Wann Anspruch auf die Witwenrente

Um Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente zu haben, müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein.

Erstens muss die Ehe bis zum Tod des Partners bestanden haben. Dies bedeutet, dass die Ehe weder geschieden noch für nichtig erklärt worden sein darf.

Zweitens ist der Wohn- oder Lebensmittelpunkt der Partner für den Rentenanspruch irrelevant, solange die Ehe formal bestand.

Nichteheliche Lebensgemeinschaften oder rein religiöse Eheschließungen ohne standesamtliche Trauung erfüllen diese Kriterien leider nicht, um Anspruch auf eine Witwenrente zu haben.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren durch den verstorbenen Ehepartner.  Diese kann auch durch bestimmte Umstände wie einen Arbeitsunfall vorzeitig erfüllt sein.

Zudem dürfen die Hinterbliebenen nach dem Tod ihres Ehepartners keine neue Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sein, um den Rentenanspruch zu wahren.

Lesen Sie auch:
– Erhöhung der Witwenrente weil Freibetrag stark steigt

Änderungen der Witwenrente durch die Rente mit 67

Die Einführung der “Rente mit 67” brachte auch Veränderungen bei den Ansprüchen auf Witwen- und Witwerrente mit sich.

Insbesondere die Altersgrenze für den Bezug der großen Witwen- oder Witwerrente wird schrittweise von 45 auf 47 Jahre angehoben.

Diese Anhebung hängt vom Todesjahr des Versicherten ab und gilt für Todesfälle ab dem 1. Januar 2012. Für einen Todesfall im Jahr 2023 etwa liegt die Altersgrenze bei 46 Jahren.

Tabelle: Anhebung der Altersgrenzen bei der Witwenrente

In der folgenden Tabelle können Sie sehen, wie sich die schrittweise Anpassung auf die Altersgrenzen bei der Witwenrente auswirkt.

Todesjahr Anhebung um Monate Auf das Alter auf Jahr Auf das Alter um Monate 2012 1 45 1 2013 2 45 2 2014 3 45 3 2015 4 45 4 2016 5 45 5 2017 6 45 6 2018 7 45 7 2019 8 45 8 2020 9 45 9 2021 10 45 10 2022 11 46 11 2023 12 46 0 2024 14 46 2 2025 16 46 4 2026 18 46 6 2027 20 46 8 2028 22 46 10 Ab 2029 24 47 0

Ein Beispiel: Verstirbt der Partner im Jahr 2023 und war gesetzlich Rentenversichert, beträgt die Altersgrenze des überlebenden Partners für die Witwenrente genau 46 Jahre.

Ausnahmen von der Altersgrenze

Es gibt wichtige Ausnahmen von der Altersgrenze: Wenn die große Witwenrente wegen einer Erwerbsminderung oder der Erziehung eines Kindes gezahlt wird, entfällt die Altersgrenze.

Besondere Regelungen für Kinder und Geschiedene

Nicht nur Ehepartner, sondern auch Kinder und geschiedene Ehepartner mit minderjährigen Kindern können unter bestimmten Umständen Leistungen erhalten. Kinder unter 18 Jahren haben Anspruch auf eine Waisenrente, wenn sie einen Elternteil verlieren.

Geschiedene, die ein minderjähriges Kind erziehen, können beim Tod des Ex-Partners eine sogenannte Erziehungsrente beanspruchen.

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100 Milliarden Euro für die Bundeswehr versprach der Bundeskanzler. Wie es zu dieser Zäsur in der deutschen Außenpolitik gekommen ist, bleibt jedoch vorerst unklar. Das Kanzleramt muss uns keine Dokumente dazu herausgeben, entschied das Verwaltungsgericht.

Foto-Credit: Olaf Scholz – President.gov.ua, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons – eigene Bearbeitung

Es war nicht weniger als eine “Zeitenwende“, die Olaf Scholz im Februar 2022 ankündigte. Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verkündete der Bundeskanzler, dass ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingerichtet werde.

Zwei Jahre nach Scholz´ geschichtsträchtiger Rede wäre es Zeit, endlich öffentlich nachvollziehen zu können, wie es zu dieser Zäsur in der deutschen Außenpolitik gekommen war.

Um die Frage zu beantworten, welche Entscheidungsprozesse hinter dem riesigen Sondervermögen für die Bundeswehr standen, hatten wir beim Bundeskanzleramt alle Dokumente angefordert, die es dort zu dem Thema gibt. Weil die Behörde unseren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ablehnte, reichten wir Klage ein. Nun entschied das Gericht, dass die Dokumente nicht herausgegeben werden müssen.

Überschaubare Aktenlage

Konkret geht es um drei sogenannte Leitungsvorlagen, die allesamt bereits vor Beginn der russischen Invasion erstellt wurden und als Verschlusssachen „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind, sowie um einen Entwurf der Rede des Kanzlers. Mehr Dokumente habe das Bundeskanzleramt unter den Stichworten „Sondervermögen“, „Zeitenwende“ und „Verteidigungsetat“ nicht gefunden. Mit anderen Worten: Die historische Entscheidung ein Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einzurichten, soll im Bundeskanzleramt auf gerade einmal drei Dokumenten basieren.

Im schriftlichen Verfahren begründete das Bundeskanzleramt die sehr überschaubare Aktenlage damit, dass der Bundeskanzler schon zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister intensiv in diese Themen eingebunden gewesen sei. Zudem würden Gespräche des Bundeskanzlers auf höchster politischer Ebene nicht zwingend protokolliert. Schon dies sind interessante Informationen, die Anlass für viele kritische Fragen bieten.

Auch das Gericht schien zunächst nicht überzeugt, dass es nur eine solch geringe Zahl an vorbereitenden Unterlagen für eine solch wichtige Entscheidung gegeben haben soll. Es  bat sowohl im Erörterungstermin als auch schriftlich um Nachweise dafür, dass aufgrund unseres IFG-Antrags in den zuständigen Referaten und auf der Leitungsebene überhaupt angefragt wurde, welche Dokumente es dazu gibt. In der mündlichen Verhandlung erschienen die Vertreter des Bundeskanzleramts ohne jeden Nachweis. Doch das blieb folgenlos.

Auch sonst verließ sich das Gericht überraschend viel auf bloße Behauptungen des Bundeskanzleramtes. So argumentierte das Bundeskanzleramt, die fraglichen Leitungsvorlagen enthielten Informationen über die gegenwärtige Ausstattung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Falls diese Informationen öffentlich werden, würde dies die Abschreckungsfähigkeit der NATO negativ beeinträchtigen. Obwohl seit dem Ukraine-Krieg alle Welt detailliert über die Ausstattung und Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr diskutiert, nicht selten mit Bezug auf konkrete Zahlen und Fakten, reichten dem Gericht diese pauschalen Aussagen. Es sei angebracht, dass die Dokumente als Verschlusssache eingestuft seien und deshalb nicht herausgegeben werden.

Gericht erweitert Ablehnungsgrund

Auch der Entwurf der Rede von Olaf Scholz muss weiterhin nicht herausgegeben werden. Brisant dabei: Das Gericht stützt sich in seiner Entscheidung auf einen Ablehnungsgrund, der so nicht im Informationsfreiheitsgesetz steht: den Schutz des Kernbereichs exekutiven Regierungshandelns. Dieser spielt für gewöhnlich bei parlamentarischen Anfragen eine Rolle und soll dafür sorgen, dass die Regierung in sensiblen Bereichen nicht durch Abgeordnete ausgeforscht werden kann und handlungsfähig bleibt.

Laut Bundeskanzleramt müsse der Redeentwurf so dringend geschützt werden, dass nicht einmal die Mitarbeitenden, die das Kanzleramt in dem Prozess vor Gericht vertreten, ihn sehen dürften. Aus diesem Grund hätte auch niemand im Kanzleramt aufgrund unserer IFG-Anfrage den Redeentwurf ansehen können, um zu beurteilen, ob das Dokument sensible Informationen enthält.

Im Kanzlerbüro und in der allein für Reden und Texte zuständigen Abteilung sollen Reden nicht systematisch veraktet werden. So erklärten es Vertreter des Bundeskanzleramts im Prozess. Sie hätten sich zwar um Einsicht in die Dokumente bemüht, seien aber an ihrer eigenen Behörde gescheitert.

Kalkulierter Rechtsbruch im Verfahren

Rechtswidriges Verhalten gehörte bereits bei der Bearbeitung unserer IFG-Anfrage zur Strategie im Kanzleramt. Das geht aus Unterlagen des Verfahrens hervor. In einem Schreiben an die Leiterin des Bundeskanzleramtes wird ausgeführt, dass man das Redemanuskript erst dann auf sensible Informationen – also darauf, ob man es möglicherweise herausgeben könne – prüfen werde, wenn man durch ein Gericht dazu gezwungen werde. Dass eine solche Prüfung nach einer IFG-Anfrage eigentlich verpflichtend ist, weiß man im Kanzleramt laut des Schreibens. Zudem enthält das Schreiben eine Empfehlung, zukünftige IFG-Anfragen zum Thema ebenfalls abzulehnen.

Das Gericht hat dem Bundeskanzleramt dieses Verhalten durchgehen lassen. Damit werden vorerst alle Informationen zu Deutschlands „Zeitenwende“ der Öffentlichkeit entzogen. Zudem zeigt dieses Verfahren, wie gut Behörden damit durchkommen, wenn sie sich hinter Unwissen und Untätigkeit verschanzen.

Wir sind der Meinung: Diese Strategie darf keine Schule machen. Deshalb kämpfen wir weiter und haben bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt.

→ Zur Anfrage

→ Zur Klage

→ FragDenStaat Kolumne „Akteneinsicht“ beim Legal Tribune Online: Keine Zeitenwende für Transparenz

→ Zur Berichterstattung der Berliner Zeitung

 

von Vivian Kube

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Wenn die Krankenkasse anruft und sich nach dem Wohlbefinden erkundigen will, ist Vorsicht geraten. Grundsätzlich darf die Krankenkasse den Versicherten anrufen und nach dessen Gesundheitszustand fragen.

Es besteht jedoch keine Verpflichtung, diese Fragen telefonisch zu beantworten. Es liegt im Ermessen des Versicherten, ob er mündlich Auskunft geben möchte oder nicht.

Wie sollte ich bei einem solchen Anruf reagieren?

Vorsicht ist geboten bei mündlichen Auskünften über den Gesundheitszustand. Es ist ratsam, die Krankenkasse um eine schriftliche Anfrage oder einen schriftlichen Fragebogen zu bitten.

Der Vorteil hierbei liegt in der klaren Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der gestellten Fragen und gegebenen Antworten.

Telefonische Auskünfte bergen das Risiko von Missverständnissen und Fehlinterpretationen, sowohl auf Seiten des Versicherten als auch der Krankenkasse. Darauf weist der Jurist und Sozialrechtsexperte Ronny Hübsch vom Sozialverband VdK hin.

 Muss ich eine schriftliche Anfrage beantworten?

Eine schriftliche Anfrage der Krankenkasse sollte beantwortet werden, da dies im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Versicherten liegt.

Die Mitwirkungspflicht ist keine rechtliche Pflicht im engen Sinne, sondern eine Obliegenheit.

Wird diese Obliegenheit verletzt, kann die Krankenkasse eine Sperrzeit für das Krankengeld verhängen.

Es ist deshalb wichtig, den Gesundheitszustand und alle relevanten Informationen fristgerecht und korrekt mitzuteilen, um negative Konsequenzen zu vermeiden, sagt Hübsch.

Darf mich die Krankenkasse zur Reha zwingen?

Ja, die Krankenkasse kann den Versicherten auffordern, einen Reha- oder Rentenantrag zu stellen, wenn sie der Meinung ist, dass eine langanhaltende Erkrankung vorliegt.

Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, stellt dies eine Obliegenheitsverletzung dar, die ebenfalls zu einer Sperrzeit führen kann.

Dabei spielt die Meinung des behandelnden Arztes keine Rolle; die Entscheidung obliegt allein der Rentenversicherung.

Kann ich eine Reha ablehnen?

Es gibt verschiedene Gründe, eine Reha abzulehnen. Medizinische Gründe können eine Rolle spielen, wenn der Versicherte selbst der Meinung ist, dass er nicht rehafähig ist.

Ein weiterer Grund könnte ein finanzielle Aspekt sein: Das Krankengeld ist in der Regel höher als die Erwerbsminderungsrente.

Aus diesem Grund kann es sinnvoll sein, möglichst lange in der Krankenversicherung zu bleiben, bevor eine Rente in Betracht gezogen wird.

Was muss ich bei so einer Aufforderung tun?

Bei einer Aufforderung zur Stellung eines Reha-Antrags wird in der Regel eine Frist gesetzt. Diese Frist sollte genutzt werden, aber spätestens kurz vor Ablauf sollte der Antrag gestellt werden, um negative Folgen zu vermeiden.

Was passiert bei Ablehnung des Reha-Antrages?

Wenn ein Reha-Antrag abgelehnt wird, hat der Versicherte die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen.

Lesen Sie auch:
– Erwerbsminderungsrente: Das sind die Fangfragen der Gutachter
– Krankengeld erhöht sich im Laufe des Krankengeldbezugs – Doch das musst Du dafür tun

Sollte der Versicherte jedoch mit der Ablehnung einverstanden sein, kann er diese Entscheidung einfach akzeptieren und den Prozess nicht weiter verfolgen, so der Sozialrechtsexperte.

Was geschieht bei einer Reha-Bewilligung?

Wird die Reha bewilligt, erhält der Versicherte einen Bescheid von der Rentenversicherung, in dem die Rehaklinik und der Zeitraum der Maßnahme festgelegt sind.

Der Versicherte tritt die Rehabilitation an und durchläuft eine mehrwöchige stationäre Behandlung. Im Rahmen dieser Behandlung wird geprüft, ob eine dauerhafte Leistungsminderung vorliegt oder nicht.

Was geschieht, wenn die Reha eine Erwerbsminderung feststellt?

Sollte die Rehabilitation zu dem Ergebnis kommen, dass der Versicherte erwerbsgemindert ist, muss dieser einen formellen Rentenantrag stellen.

Die Zuständigkeit wechselt von der Krankenkasse zur Rentenversicherung, die dann prüft, ob eine Erwerbsminderungsrente gewährt werden kann.

Sollte die Rentenversicherung den Antrag ablehnen, läuft das Krankengeld weiter. In diesem Fall geht das Recht, einen Rentenantrag zu stellen, auf die Krankenkasse über. Wird dieser Antrag nicht gestellt, endet der Anspruch auf Krankengeld.

Darf mich die Krankenkasse in die Rente drängen?

Der Anspruch auf Krankengeld besteht für maximal 78 Wochen, inklusive der sechs Wochen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber.

Wenn die Krankenkasse feststellt, dass eine Rückkehr ins Erwerbsleben unwahrscheinlich ist, kann sie früher einen entsprechenden Antrag stellen oder dazu auffordern.

Dies kann die Bezugsdauer des Krankengeldes verkürzen.

Kann ich diese Erwerbsminderungsrente noch abwenden?

Es ist schwierig, eine Erwerbsminderungsrente abzuwenden, wenn die Rehabilitationsklinik und die Rentenversicherung eine Erwerbsminderung feststellen. In der Regel bestehen dann keine weiteren Möglichkeiten, eine EM-Rente zu vermeiden.

Was soll ich nun tun?

Betroffene sollten ihre individuelle Situation und ihre Ziele abwägen. Wenn das Ziel die Erwerbsminderungsrente ist, kann ein frühzeitiger Antrag sinnvoll sein.

Soll der Bezug von Krankengeld so lange wie möglich aufrechterhalten werden, um eine Rückkehr ins Erwerbsleben zu ermöglichen, sollte dieser Weg verfolgt werden.

Wer hilft mir?

Bei Fragen zur Aufforderung der Krankenkasse, Rehabilitationsmaßnahmen oder Rentenanträgen stehen der Sozialverband VdK oder der SoVD in seinen örtlichen Beratungsstellen zur Verfügung und bieten Unterstützung und Beratung an.

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Occupied Jerusalem, SANA- The Israeli occupation continued its aggression by aircraft and artillery shells on several sites in Gaza Strip for the 279th day in a row, resulting in martyrs and wounded.

Palestinian media reported that the occupation forces bombed a house in al-Zafran area in al-Maghazi camp in the central Gaza Strip, leaving martyrs and wounded. The occupation navy also fired towards the shores of Zahra city and the Nuseirat camp.

In the southern Gaza Strip, an Israeli airstrike targeted eastern Khan Yunis, while Doctors Without Borders (MSF) warned of the cessation of health care in Nasser Medical Complex due to a severe shortage of medical supplies and fuel.

Nisreen Othman

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Ein neuer europäischer Schwerbehindertenausweis wird in der gesamten EU gültig sein. Was hat es genau mit diesem Ausweis auf sich und welche Vorteile wird er für Menschen mit einer Schwerbehinderung bringen? Das alles erläutern wir in diesem Artikel und in unserem Video.

Dr. Utz Anhalt zu Vorteilen des neuen EU-Schwerbehindertenausweises Europäischer Behindertenausweis und ein Parkausweis

Ein EU-Behindertenausweis soll das Leben der Menschen mit Behinderungen in allen Ländern der Europäischen Union erleichtern.

Was spricht für den Europäischen Behindertenausweis?

Menschen mit Behinderungen stehen oft vor dem Problem, dass ihre nationalen Behindertenausweise im EU-Ausalnd nicht anerkannt werden oder auch, dass Einträge in der Landessprache im Ausland nicht verständlich sind.

Für den Europäischen Ausweis wird das nicht gelten.

Karin Langensiepen, interparlamentarische Koordinatorin der Grünen für die Belange für Menschen mit Behinderungen, kommentiert:

“Gleichberechtigter Zugang zu Hilfen, egal ob für einen deutschen, französischen oder griechischen Menschen mit Behinderung, das ist der Leitgedanke hinter dem neuen Ausweis.”

Dabei geht es, laut Langensiepen, auch um Sicherheit: “Er soll Menschen mit Behinderungen endlich die Sicherheit geben, dass ihr nationaler Behindertenstatus von Behörden und Dienstleistern in einem anderen EU-Land anerkannt wird und ihnen somit Zugang zu jeweils national geltenden Vorteilen geben.”

Ausweis ist in der ganzen EU gültig

Der neue EU-Schwerbehindertenausweis wird in jedem Land der EU als Nachweis des Behindertenstatus anerkannt sein.

EU-Ausländer bekommen dieselben Ausgleiche wie Einheimische

Menschen mit Schwerbehinderungen haben dann im europäischen Ausland dieselben Sonderkonditionen wie Einheimische mit Schwerbehinderungen.

Welche Vergünstigungen gibt es

In jedem Land der EU gelten für Menschen mit Behinderungen bestimmte Sonderkonditionen. In jedem Land der EU sind diese Vorzugsbehandlungen indessen im Detail auch unterschiedlich.

Generell gelten bei Vorlage des Behindertenausweises Vorzugsbehandlungen bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, bei Kulturevents, Sportveranstaltungen, bei Museen, Theatern und Konzerten.

Lesen Sie auch:

• Schwerbehindertenausweis läuft aus: Kann die Rente für Schwerbehinderte noch beantragt werden?
• Grad der Behinderung 

Was können Sonderkonditionen umfassen

Zu diesen besonderen Bedingungen zählt zum Beispiel:

• freier oder ermäßigter Eintritt,
• kostenlose Nutzung von Bus und Bahn,
• spezielle Angebote in Schwimmbad und Sauna,
• ein vorrangiger Zutritt,
• das Recht auf einen persönlichen Assisten,
• Brailleschrift oder Audioguides (zum Beispiel in Museen),
• das Stellen von Mobilitätshilfen,
• sowie das Recht auf ein Assistenztier auch dort, wo sonst kein Zugang für Tiere ist.

Wer bestimmt den Behindertenstatuts?

Der neue Europäische Behindertenausweis gilt europaweit und wird von nationalen Behörden in jedem Mitgliedsstaat ausgestellt. Die Behörden in den jeweiligen Ländern sind weiterhin zuständig für das Anerkennen und Bestimmen des entsprechenden Behindertenstatusses.

Physisch und digital

Das neue Dokument soll es sowohl physisch wie auch digital geben. Die Ausweise können zweisprachig ausgestellt und mit einem QR-Code versehen werden.

Wann kommt der Europäische Behindertenauweis?

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für das Ausstellen eines neuen EU-Behindertenausweises im September 2023 präsentiert. Im Februar 2024 haben der Rat und das Europäische Parlament dem Vorschlag zugestimmt.

Anpassung der Rechtsvorschriften kann noch einige Jahre dauern

Wenn beide dies auch förmlich angenommen haben, bleiben den Mitgliedstaaten 2,5 Jahre, um ihre nationalen Rechtsvorschriften anzupassen. Eine gewisse Zeit dauert es also noch, bis Sie den neuen Ausweis in der Hand halten.

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Zensur und Propaganda sind zwei Seiten der Medaille, wenn es um Meinungssteuerung geht. Das, was nicht gesagt werden soll, wird unterdrückt (Zensur), und das, was die Menschen denken und wahrnehmen sollen, wird so weit wie möglich gestreut (Propaganda). Nur mit beiden Methoden in Kombination hat man das Feld der öffentlichen Meinung wirklich im Griff. Ich habe mich in meinen letzten Artikeln mit Propaganda und Propaganda-Methoden beschäftigt, in einer neuen Reihe von Artikeln werde ich über die andere Seite, Zensur, schreiben. Eines der relevantesten Ereignisse in diesem Themenbereich waren die sogenannten „Twitter Files“ (#Twitterfiles, Twitter-Akten) aus den Jahren 2022 und 2023, die Einblicke in die neuesten Methoden, Rechtfertigungen und Netzwerke der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Geheimdiensten, NGOs, Universitäten, Stiftungen und den großen Internetunternehmen bei der Meinungssteuerung und -kontrolle der Bevölkerung gegeben haben. Von Maike Gosch.

Obwohl die Enthüllungen um die Twitter Files (Twitter-Akten) durchaus Beachtung fanden und die Brisanz auch in deutschen Medien teilweise erkannt wurde[1], beschränkten sich leider viele Kommentatoren darauf, sie in ihrer Bedeutung herunterzuspielen oder in den Zusammenhang mit (rechten) Verschwörungsmythen zu rücken.[2] Insgesamt hat man den Eindruck, dass jetzt, fast zwei Jahre nach den Veröffentlichungen, die dort aufgedeckten Mechanismen und Strukturen immer noch bestehen (wenn auch nicht mehr in dem Ausmaß bei Twitter) und das Thema im öffentlichen Diskurs keinen großen Raum mehr einnimmt, oder von unzähligen Meinungsbeiträgen mit dem Tenor „Seit Musk Twitter übernommen hat, ist es eine Plattform für Rechte und Verschwörungstheoretiker geworden“ überdeckt wurde. Das mag einmal an der unübersichtlichen Form der Veröffentlichung dieser Untersuchungen gelegen haben – sie wurden auf Elon Musks Wunsch hin lediglich als nummerierte Threads auf Twitter direkt veröffentlicht –, hat aber sicher auch noch andere Gründe.

Die Twitter Files sind aber immer noch relevant. Nicht nur wegen der einzelnen Fälle von Manipulation des öffentlichen Diskurses und der Unterdrückung von Meinungen – diese können jede im Einzelnen diskutiert oder eben als Einzelfall abgetan werden, sondern wegen eines ganzen Systems von Meinungsunterdrückung und -beeinflussung, auf das die Twitter Files die ersten Hinweise geliefert haben und das sehr viel weitreichender und organisierter ist, als es der breiten Öffentlichkeit bekannt ist.

Was waren und sind die Twitter Files?

Die Geschichte der Twitter Files begann damit, dass Elon Musk im Oktober 2022 die Plattform Twitter kaufte. Musk, bekannt für sein starkes Bekenntnis zur Meinungsfreiheit („I am a free speech absolutist“) und seine Kritik an der Zensur auf Social-Media-Plattformen, versprach mehr Transparenz und weniger Regulierung von Inhalten auf Twitter. Diesem Versprechen treu, gab Musk kurz nach der Übernahme einer kleinen Gruppe von ausgewählten Journalisten und Forschern Zugang zu einer Auswahl von internen Dokumenten und E-Mails von Twitter. Diese Dokumente, die dann als Twitter Files bekannt wurden, enthüllten, wie Twitter in der Vergangenheit Entscheidungen über die Moderation von Inhalten traf, welche internen Diskussionen es dabei gegeben hatte und wie stark externe Einflüsse, insbesondere von der Regierung, Geheimdiensten und geheimdienstnahen Organisationen diese Entscheidungen beeinflusst hatten.

Wer waren die Journalisten, denen Musk diese Aufgabe übertragen hatte? Einer von ihnen ist Michael Shellenberger, ein bekannter Journalist und Autor, der in der Vergangenheit über Themen wie Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit geschrieben hatte. Er ist jetzt Gründer und Chefredakteur des Online-Magazins Public auf Substack[3].

Ein weiterer war Matt Taibbi, ein investigativer Journalist und ehemaliger Redakteur des Rolling Stone Magazine, bekannt für seine kritische Berichterstattung über Machtmissbrauch und Korruption, unter anderem durch seine Enthüllungen zu den Verquickungen zwischen Goldmann Sachs und höchsten Regierungsstellen in den USA mit den sehr schädlichen Folgen massiver Deregulierung des Finanzmarktes, die zu Korruption und letztlich auch zu großen Finanzkrisen geführt hat.[4] Matt Taibbi schreibt ebenfalls jetzt für seine eigene Online-Publikation auf Substack, Racket News[5].

Eine weitere Beteiligte war Bari Weiss, eine US-amerikanische Journalistin und Autorin, die für das Wall Street Journal geschrieben hatte und Redakteurin für Kultur und Politik bei der New York Times war. Seit März 2021 ist sie regelmäßige Kolumnistin bei Die Welt. Weiss gründete das Medienunternehmen The Free Press[6]. Zusätzlich arbeiteten im Team noch die Journalisten Lee Fang, David Zweig und Alex Berenson.

Die erste Phase der Untersuchungen lief von Oktober 2022 bis März 2023. Im Dezember 2022 begannen die Journalisten, die Ergebnisse ihrer Analysen direkt auf Twitter in langen, leider dadurch etwas unübersichtlichen Threads zu veröffentlichen.

Die Twitter Files enthüllten, dass Twitter regelmäßig mit US-Regierungsbehörden und Geheimdiensten zusammenarbeitete, um angebliche Desinformation zu bekämpfen. Diese Zusammenarbeit umfasste direkte Eingriffe in die Moderationsentscheidungen der Plattform und sogenanntes „throtteling“, d.h. die massive Beschränkung der Reichweite von Tweets bis hin zu Löschungen und die Erstellung von „Blacklists“, also schwarzen Listen mit Twitter-Konten, deren User nicht oder nur schwer auffindbar gemacht wurden.

Die Enthüllungen deckten auch das Ausmaß der Zusammenarbeit von Twitter mit sogenannten „Anti-Desinformationsorganisationen“ und akademischen Institutionen auf. Gruppen wie der Atlantic Council, das Aspen Institute und das Stanford Internet Observatory hatten erheblichen Einfluss auf die Moderationsrichtlinien von Twitter und halfen bei der Identifizierung und Entfernung von Inhalten, die von ihnen als „Desinformation“ oder „schädlich“ angesehen wurden.

Die Threads im Einzelnen:

Weil die Twitter Files leider nirgendwo gesammelt und übersichtlich veröffentlicht sind (soweit ich es recherchieren konnte), habe ich mir die Mühe gemacht, die Links zu den einzelnen Tweets/Threads in der richtigen Reihenfolge zusammenzutragen, damit Sie sich selbst ein Bild machen können, was dort veröffentlicht wurde:

• Teil 1 von Matt Taibbi, am 3. Dezember 2022[7]: Darüber, wie die Berichterstattung über die Inhalte von Hunter Bidens Laptop kurz vor der Präsidentschaftswahl 2020 in den USA von Twitter aktiv zensiert und unterdrückt wurde.
• Teil 2 von Bari Weiss, am 9. Dezember 2022[8]: Über „Shadow Banning“ bzw. „Visibility Restriction“ (also Reichweiteneinschränkung) durch Twitter
• Teil 3 von Matt Taibbi, am 10. Dezember 2022[9]: Über den Umgang von Twitter mit Donald Trump und den Ereignissen vom 6. Januar 2020 („Sturm auf das Capitol“).
• Teil 4 von Michael Shellenberger, am 11. Dezember 2022[10]: Dazu, wie es zur Löschung von Trumps Twitter-Konto kam.
• Teil 5 von Bari Weiss, am 12. Dezember 2022[11]: Noch Weiteres über Trumps Konto-Löschung
• Teil 6 von Matt Taibbi, am 16. Dezember 2022[12]: Über die sehr enge Verbindung des FBI zu Twitter. Ein Beispiel:
  

  „Der Kontakt zwischen Twitter und dem FBI war ständig und allgegenwärtig, als wäre Twitter eine Tochtergesellschaft des FBI. Zwischen Januar 2020 und November 2022 gab es über 150 E-Mails zwischen dem FBI und dem ehemaligen Twitter „Trust and Safety“-Chef Yoel Roth. Einige sind banal, wie die, in der Agent Elvis Chan aus San Francisco Roth ein frohes neues Jahr wünscht und ihn daran erinnert, „nächste Woche an unserem vierteljährlichen Anruf teilzunehmen“. Bei anderen handelt es sich um Informationsanfragen an Twitter-Nutzer im Zusammenhang mit aktiven Ermittlungen. Es gibt aber auch überraschend viele Aufforderungen des FBI an Twitter, Maßnahmen gegen Fehlinformationen über Wahlen zu ergreifen, auch gegen Scherz-Tweets von Konten mit wenigen Followern.“ [13]

• Teil 7 von Michael Shellenberger, am 19. Dezember 2022[14]: Hier ging es um Nachweise für eine koordinierte Aktion von Vertretern U.S.-amerikanischer Geheimdienste, die sich an leitende Angestellte von Medien- und Social-Media-Unternehmen richtete, um Informationen über Hunter Biden zu unterdrücken und die Absender dieser Informationen zu diskreditieren.
• Teil 8 von Lee Fang, am 20. Dezember 2022[15]: Hier ging es um die Zusammenarbeit zwischen Twitter, dem FBI und dem U.S.-amerikanischen Militär bei psychologischen Online-Einflussoperationen des US-Militärs. So erlaubte Twitter z.B., dass das Pentagon jahrelang Propagandakonten mit verdeckten Identitäten verwendete und diese erst nach zwei Jahren oder nie sperrte. Hier ging es zum Beispiel um anti-iranische Botschaften, die scheinbar von „echten“ Usern aus dem arabischen Raum stammten, ebenso wie Propaganda für Krieg gegen den Jemen und über U.S.-amerikanische Drohnenangriffe, die angeblich nur „Terroristen“ trafen.
• Teil 9 von Matt Taibbi, am 24. Dezember 2022[16]: Über die enge Zusammenarbeit von Twitter mit dem FBI und anderen Geheimdiensten, wie der CIA.
• Teil 10 von David Zweig, am 26. Dezember 2022[17]: Über die Manipulation des öffentlichen Diskurses in der Coronakrise.
• Teil 11 von Matt Taibbi, am 3. Januar 2023[18]: Über Druck durch die Geheimdienste auf Twitter durch Durchstechen an die Medien von Vorwürfen über angebliche russische oder chinesische Propaganda-Konten.
• Teil 12 von Matt Taibbi, am 3. Januar 2023[19]: Ebenfalls noch über falsche Vorwürfe von Propaganda-Konten.
• Teil 13 von Alex Berenson, am 9. Januar 2023[20]: Kurzer Thread über den Druck, der von einem Vorstandsmitglied der Firma Pfizer ausgeübt wurde, um wahre Informationen über Impfungen auf Twitter zu unterdrücken.
• Teil 14 von Matt Taibbi, am 12. Januar 2023[21]: Hier ging es um brisante Hintergrundinformationen zu den Vorwürfen von Seiten der Demokraten und der Medien über angebliche russische Bots und Propaganda im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorwürfe einer Kollusion von Donald Trump mit russischen Akteuren im Wahlkampf 2016 und das sogenannte „Steele-Dossier“. Hierzu gibt es noch diesen ergänzenden Thread (Teil 14A).[22]
• Teil 15 von Lee Fang, am 16. Januar 2023[23]: Über Druck, den BioNTech auf Twitter ausübte, um die Forderung nach günstigen generischen Impfstoffen für ärmere Länder oder Menschen zu zensieren.
• Teil 16 von Matt Taibbi, am 27. Januar 2023 (fälschlich als #15 bezeichnet)[24]: Über „Hamilton68“ und eine von U.S.-Geheimdienstmitarbeitern erstellte Liste (Dashboard) mit angeblich russischen Bot-Accounts, die aber nach Twitters eigener Recherche fast ausschließlich aus „wirklichen“ Menschen, überwiegend U.S.-Amerikanern, bestand.
• Teil 17 von Matt Taibbi, am 2. März 2023[25]: Über weitere Vorwürfe diesmal des Digital Forensics Research Labs in Bezug auf 40.000 Konten, die als Bots zum Thema Hindu-Nationalismus identifiziert wurden, sich aber als „wirkliche“ Menschen herausstellten.
• Teil 18 von Matt Taibbi vom 9. März 2023[26]: Über die Stellungnahme der Journalisten für den Senat (s.u.) zu den Erkenntnissen aus den Twitter Files. Hier erklärt Matt auch erstmals das Konzept des Censorship Industrial Complex (s.u.).
• Teil 19 von Matt Taibbi, am 17. März 2023[27]: Über die Rolle des Stanford Internet Observatory und des Virality Projects bei der Beeinflussung des öffentlichen Diskurses über Corona.
• Teil 20 von Andrew Lowenthal vom 25. April 2023[28]: Hier wird das Ausmaß der Verstrickung und die schiere Menge der beteiligten Organisationen und Akteure in der „Desinformations“-Industrie oder des Censorship Industrial Complex (s.u.) dargestellt.

Anhörung im Senat

Am 30. November 2023, also etwa ein Jahr, nachdem die ersten Twitter Files veröffentlicht wurden, kam es zu einer Anhörung im U.S. Senat zu den Enthüllungen und zu der „Beteiligung der Bundesregierung an der Zensur in den sozialen Medien“. Es lohnt sich, sich diese Anhörung einmal selbst anzusehen.[29] Als Zeugen wurden unter anderem befragt: Matt Taibbi, Journalist; Michael Shellenberger, Journalist; Rupa Subramanya, Journalistin für The Free Press; und Olivia Troye, ehemalige Beraterin des ehemaligen Vizepräsidenten Pence.

Obwohl es eigentlich um den Vorwurf der Einflussnahme und „Instrumentalisierung“ der Regierung und die Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung ging, drehten einige der Demokraten den Spieß um und behandelten die untersuchenden Journalisten wie Angeklagte, denen sie in einer Art hartem und feindseligen Kreuzverhör versuchten, ihre Glaubwürdigkeit und Fähigkeiten abzusprechen und ihnen mit allen rhetorischen Mitteln niedere Beweggründe für die Untersuchung unterschieben wollten. Das führte zu geradezu absurden Wortwechseln, in denen zum Beispiel die Demokratin Stacey Plaskett Matt Taibbi als „sogenannten Journalisten“ bezeichnete und Taibbi darauf antwortete: „Ich bin kein „sogenannter Journalist“, ich arbeite seit 30 Jahren als Journalist und bin immer ein überzeugter Verfechter der Meinungs- und Pressefreiheit gewesen (1st Amendment).“ Dann verwies er noch auf seine vielen journalistischen Auszeichnungen und die Bestseller, die er geschrieben hatte. Später drohte die gleiche Abgeordnete Matt Taibbi sogar mit strafrechtlicher Verfolgung und fünf Jahren Gefängnis wegen eines angeblichen Flüchtigkeitsfehlers in einem Tweet.

Inwieweit diese Anhörung Folgen für die Praktiken der Einflussnahme der Regierung und der Geheimdienste und anderer Akteure auf Meinungssteuerung bei Twitter und anderen Social-Media-Unternehmen hatte und zu einer Verbesserung der Situation geführt hat, ist leider nicht ersichtlich.

Am 1. Mai 2024 erschien ein sehr ausführlicher Zwischenbericht des Stabsausschusses für Justiz und des Unterausschusses für die Instrumentalisierung der Bundesregierung durch das US-Repräsentantenhaus.[30] Hier wurden weitere Fälle des direkten und indirekten Drucks von Regierungsstellen (der Regierung der Demokraten unter Präsident Joe Biden) auch auf andere Konzerne wie Facebook und Amazon behandelt. Viele der Fälle bezogen sich auf die Zeit der Corona-Krise und zeigten die massive Einflussnahme der U.S.-Regierung auf die Veröffentlichung von Videos, Artikeln und Büchern zu diesem Thema, die von der seitens der Regierung vorgegebenen „Linie“ abwichen.

Die Bedeutung der Leaks

Eine der alarmierendsten Enthüllungen war, wie explizit viele Organisationen bezüglich der Kontrolle von Narrativen und der Überwachung von „Fehlinformationen“ waren. Beispiele wie das Virality Project an der Stanford University, das Twitter empfahl, „wahre Geschichten über Impfnebenwirkungen“ als „Standard-Fehlinformationen“ zu klassifizieren, zeigen, dass unter der Überschrift „Bekämpfung von Desinformation“ auch die Unterdrückung von wahren Aussagen fiel.[31]

Die Dokumente zeigen aber auch die internen Konflikte innerhalb von Twitter. Viele Mitarbeiter waren besorgt über die zunehmende Einflussnahme von außen und die Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit und Neutralität der Plattform. Interne E-Mails und Diskussionen offenbaren eine tiefe Spaltung über den richtigen Umgang mit kontroversen Inhalten und politischem Druck.

Die Twitter Files und die nachfolgenden Recherchen der Journalisten machten die Öffentlichkeit auch darauf aufmerksam, wie viel Geld in sogenannte „Anti-Desinformationsinitiativen“ fließt. Große Summen wurden und werden von Regierungen, Stiftungen und Technologieunternehmen in NGOs, Thinktanks und akademische Projekte investiert. Ein Beispiel ist der Vertrag über eine Milliarde US-Dollar, den die Agentur Peraton vom Pentagon erhielt, um „Desinformation“ zu bekämpfen.[32]

Nothingburger?

Jetzt kann man auf den ersten Blick natürlich sagen: Warum sollten Regierungen, NGOs, Agenturen und auch Geheimdienste nicht „Desinformation“ und „Hassrede“ bekämpfen und die großen Social-Media-Konzerne hierzu beraten? Und warum sollten private Organisationen, NGOs und Agenturen nicht erhebliche Summen vom Verteidigungsministerium, von Stiftungen und Geheimdiensten für Forschung und Beratung zu Desinformation und Hassrede erhalten? Und auch: Warum dürfen private Technologie-Unternehmen nicht ihre eigenen Regeln aufstellen darüber, was auf ihren Plattformen gesagt und veröffentlicht werden darf?

So wurde von vielen Kommentatoren, auch in der deutschen Presse, gefragt. Die U.S.-Amerikaner sprachen teilweise auch von einem „nothingburger“ (ein umgangssprachlicher Ausdruck für einen Burger, bei dem das Fleisch fehlt) und meinten damit, dass hier viel Lärm um nichts gemacht worden sei.[33] Hier war das Argument oft, dass es in Zeiten von russischer Desinformation, Verschwörungstheorien in Bezug auf Pandemien und Impfungen und auch in Bezug auf die Gefahren durch Populisten und Trump-Anhänger (6. Januar 2021, der „Sturm“ auf das Capitol) dringend nötig ist, den öffentlichen Diskurs in den sozialen Medien sorgfältig zu regulieren und – wo nötig – einzuschränken.[34]

Es ist leicht, sich von diesen Krisen, Bedrohungen und Gefahren verwirren zu lassen. „Ja, stimmt“, denkt man dann. „Es ist auch wirklich gefährlich. Man kann ja auch nicht gar nichts tun.“ Aber hier hilft ein wenig Verständnis von Politik, Kommunikationsstrategie, Geschichte und Recht weiter. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass alle Beeinflussungen der freien Meinungsäußerung, die die Twitter Files und die nachfolgenden Recherchen aufdeckten, gerade nicht als staatliches Handeln vom geltenden Recht gedeckt waren und deshalb auf anderen Wegen als einem straf- oder verwaltungsrechtlichen erfolgten. Um die politische Brisanz und die Gefährlichkeit der Entwicklung für die Bürgerrechte und die Meinungs- und Medienfreiheit zu verstehen, für die die Twitter Files nur die Spitze des Eisbergs darstellen, muss man ein paar Schritte zurücktreten und sich klarmachen, was hier eigentlich passiert:

Wenn wir von Zensur und Meinungsfreiheit sprechen, ging es traditionell um das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Das heißt, die Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit (in den USA insbesondere das „1. Amendment Right“) waren Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Nun könnte man auf den ersten Blick sagen: Diese Abwehrrechte schützen die Bürger ja nicht gegen Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit durch private Firmen. Jetzt haben wir aber die Situation, dass einige dieser Plattformen eine solche Größe und Marktmacht erreicht haben, dass die Frage, ob man auf ihnen seine Meinung äußern oder Informationen veröffentlichen darf, ein ganz erhebliches Gewicht bekommt und zum Beispiel das Löschen eines YouTube-Kanals oder des eigenen Twitter-Kontos in erheblichem Maße die Möglichkeit der Ausübung der Meinungsfreiheit beeinträchtigt. Da die Gesetze und die ganze Struktur unserer Grundrechte mit den massiven technologischen, medialen und kommunikativen Veränderungen der letzten Jahrzehnte naturgemäß nicht mithalten konnten und sie daher nur noch teilweise zu den neuen Gegebenheiten passen, haben wir hier also schon allein dadurch eine gewisse Lücke im Grundrechtsschutz.

Was ist der „Censorship Industrial Complex“?

Was jetzt passiert, ist einmal – wie die Twitter Files aufdecken –, dass staatliche Macht wie die Regierung oder Geheimdienstvertreter sich an die Medienkonzerne wenden und sie versuchen zu überreden, eine stärkere „Zensur“ auszuüben, als diese es selbst gemacht hätten, und eine stärkere „Zensur“, als die staatlichen oder quasi-staatlichen Stellen selbst juristisch ausüben dürften.

Es gibt aber noch eine zweite Entwicklung, die in gewisser Weise noch bedrohlicher ist und gegen die sich auch noch schwerer angehen lässt als die oben genannte, immer noch relativ direkte Einflussnahme. Und das ist die Methode, dass der Staat in den USA (aber auf EU-Ebene und in Deutschland ist es nicht viel anders) mit massiven und zum großen Teil auch öffentlichen Geldmitteln Initiativen, wissenschaftliche Institute, Thinktanks und ähnliche Stellen zum Thema „Desinformation und Hassrede“ gegründet hat oder gründen lässt, diese dann mit größtenteils staatlich finanzierten Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern von staatlichen Einrichtungen wie Geheimdiensten personell bestückt und diese – offiziell jetzt nicht mehr staatliche Stellen – dann die Technologieunternehmen „beraten“ und sie über eine ganze Reihe von Druckmitteln dazu bringen, bestimmte interne Richtlinien, die von diesen Instituten, Thinktanks und Agenturen entwickelt wurden, einzuführen und zu implementieren, mit denen diese dann selbst die Zensur ausüben.

Auf Englisch würde man sagen „Censorship by proxy“, auf Deutsch könnte man von „Zensur über Bande“ sprechen. Das Team von Journalisten, die die Twitter Files untersucht und ihre Recherche danach fortgesetzt haben, spricht von einem „Censorship Industrial Complex“ (Zensurindustrie-Komplex), in Anlehnung an den „Militärisch-Industriellen-Komplex“, vor dessen Macht schon der scheidende Präsident Eisenhower bei der Amtsübergabe an den jungen Präsidenten John F. Kennedy am 17. Januar 1961 in seiner Abschiedsrede mit den folgenden Worten gewarnt hat:

„In allen Bereichen der Regierung müssen wir uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex ungerechtfertigten Einfluss erwirbt, ob gezielt oder zufällig. Das Potenzial für ein katastrophales Ansteigen von Macht an den falschen Stellen besteht und wird bestehen bleiben.“ [35]

Michael Shellenberger sagte zu den Menschen, die in dieser neuen Variante des Komplexes die wichtigen Akteure sind, in einem Interview vom März 2023:

„Die involvierten Personen betrachten sich als Experten in jedem Bereich, obwohl sie oft nicht die entsprechenden Qualifikationen haben. Es handelt sich um Individuen, die ohne faktische Grundlage annehmen, Wahrheit von Lüge und Genauigkeit von Ungenauigkeit unterscheiden zu können. Meistens sind es Bürokraten oder Menschen mit einem technischen Hintergrund. Das sind Personen, die die „New York Times“ lesen und denken, dass sie dadurch zu Experten werden. So werden sie zu Zensoren. Ich betrachte sie als die derzeit gefährlichsten Menschen in Amerika.“[36]

Wobei ich dazu sagen möchte, dass viele der Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, sicher mit sehr guten und idealistischen Motiven dabei sind und die Welt und Minderheiten vor Gewalt und Bedrohung schützen wollen.

Und jetzt?

Wie nicht anders zu erwarten in der heutigen Zeit, fielen die Erkenntnisse aus den Twitter Files und den nachfolgenden Recherchen in unseren aufgeheizten und gespaltenen politischen Diskursraum und wurden entsprechend auch nur teilweise und verzerrt wahrgenommen. In den USA reagierten die eher den Demokraten zugeneigten Kommentatoren mit Abwehr der Vorwürfe und Erkenntnisse. Sie sahen in der Untersuchung und der Veröffentlichung eine PR-Aktion von Musk und eine Kampagne des Milliardärs zugunsten von Trump und rechten Verschwörungstheoretikern und bemühten sich generell, die Relevanz der Erkenntnisse und Schwere der Vorwürfe stark herunterzuspielen. Sie sahen die Zusammenarbeit der Technologie-Unternehmen mit Regierungen und NGOs als notwendig an, um die Verbreitung von Desinformation und schädlichen Inhalten zu bekämpfen. Auf der anderen Seite, also auf Seiten der Republikaner, der Trump-Anhänger und der Corona-Dissidenten wurden die Enthüllungen natürlich dankbar aufgenommen und als Beweis dafür gesehen, wie stark die „linken“ Medien und die „linke“ Regierung gegen „rechts“ bzw. „Dissidenten“ Zensur und Manipulation betreiben. Auch in Deutschland wurden die Erkenntnisse weitgehend zerrieben im Meinungskampf um „links“ versus „rechts“ oder „Populisten“ versus (selbsternannte) „Demokraten“.

Aber das, was in den letzten Jahren und noch aktuell weiter im Bereich Zensur/Bekämpfung von sogenannter „Desinformation“ passiert, ist zu wichtig für unsere Gesellschaft und zu entscheidend für unsere Demokratie, nicht nur die U.S.-amerikanische, um im gespaltenen und aufgeheizten politischen Diskurs verloren zu gehen.

Wir werden in den nächsten Wochen in einer Reihe von Artikeln noch tiefer in diesen Themenkomplex einsteigen.

Titelbild: Shutterstock / Sergei Elagin

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Propaganda und Storytelling: Auf welche Bedrohungen reagieren wir besonders stark?

[«1] taz.de/Elon-Musk-und-die-Twitter-Files/!5901718/, welt.de/kultur/plus242671463/Twitter-Files-Ein-System-der-De-facto-Zensur.html

[«2] tagesschau.de/faktenfinder/kontext/musk-twitter-files-101.html

[«3] public.substack.com/

[«4] rollingstone.com/politics/politics-news/the-great-american-bubble-machine-195229/

[«5] racket.news/

[«6] thefp.com/

[«7] x.com/mtaibbi/status/1598822959866683394

[«8] x.com/bariweiss/status/1601007575633305600

[«9] x.com/mtaibbi/status/1601352083617505281

[«10] x.com/shellenberger/status/1601720455005511680

[«11] x.com/bariweiss/status/1602364197194432515?lang=de

[«12] x.com/mtaibbi/status/1603857534737072128

[«13] x.com/mtaibbi/status/1603857534737072128

[«14] x.com/shellenberger/status/1604871630613753856

[«15] x.com/lhfang/status/1605292454261182464

[«16] x.com/mtaibbi/status/1606701397109796866

[«17] x.com/davidzweig/status/1607378386338340867

[«18] x.com/mtaibbi/status/1610372352872783872

[«19] x.com/mtaibbi/status/1610394197730725889

[«20] x.com/AlexBerenson/status/1612526697038897167

[«21] x.com/mtaibbi/status/1613589031773769739

[«22] x.com/mtaibbi/status/1613932017716195329

[«23] x.com/lhfang/status/1615008625575202818

[«24] x.com/mtaibbi/status/1619029772977455105

[«25] x.com/mtaibbi/status/1631338650901389322

[«26] x.com/mtaibbi/status/1633830002742657027

[«27] x.com/mtaibbi/status/1636729166631432195

[«28] x.com/NAffects/status/1650954036009398277

[«29] thehill.com/homenews/4335249-twitter-files-authors-testify-house-judiciary-committee-watch-live/

[«30] judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/evo-media-document/Biden-WH-Censorship-Report-final.pdf

[«31] public.substack.com/p/new-documents-reveal-us-department

[«32] fedscoop.com/dod-awards-1b-contract-to-peraton-to-counter-misinformation/

[«33] cato.org/commentary/are-twitter-files-nothingburger

[«34] nytimes.com/2023/02/08/us/politics/twitter-congressional-hearing.html

[«35] archives.gov/milestone-documents/president-dwight-d-eisenhowers-farewell-address

[«36] welt.de/kultur/plus244353777/Twitter-Ich-betrachte-diese-Zensoren-als-die-gefaehrlichsten-Menschen-in-Amerika.html

Occupied Jerusalem, SANA- Israeli occupation forces arrested on Thursday 15 Palestinians in several areas in the West Bank, including a woman and former prisoners.

The Prisoners’ and Ex-Prisoners’ Affairs Authority and the Palestinian Prisoners’ Club said in a joint statement Thursday that the occupation forces stormed the cities of Nablus, Ramallah, Bethlehem, Hebron, Tubas and Qalqilya, attacked Palestinians and arrested 15 of them after searching their houses and tampering with their contents.

The number of Palestinian prisoners in the West Bank has risen to more than 9,625 since the start of the Israeli aggression on the Gaza Strip on October 7”.

Nisreen Othman

Der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung Çira Fokus ist Passar Hariky. Hariky ist unter anderem Vorstandsmitglied der Informationsstelle Antikurdischer Rassismus (IAKR) sowie Gründer und Geschäftsführer des Verlags Passarname.

An dem heutigen Abend wird die Informationsstelle Antikurdischer Rassismus (IAKR) vorgestellt. Die IAKR erfasst, analysiert und dokumentiert mit der Webseite https://antikurdischer-rassismus.de/ kurdenfeindliche Vorfälle. Nach dem Vorbild der Meldestellen für Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hat sich in Duisburg ein Verein zur Erfassung und Dokumentation von kurdenfeindlichen Vorfällen gegründet. Ziel der IAKR ist, das Bewusstsein für antikurdischen Rassismus in Deutschland zu schärfen und Betroffenen eine Stimme zu geben. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Aufklärung über die Historie, Ausdrucksweisen und Dynamiken von antikurdischem Rassismus und der Förderung themenbezogener wissenschaftlicher Arbeit. Dem Team der IAKR gehören junge engagierte Menschen aus dem akademischen, politischen und aktivistischen Kontext an.

Des Weiteren ist Thema des Gesprächs, der von der IAKR initiierte offene Brief an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ein Verbot der „Grauen Wölfe“. Durch das rassistische Verhalten von Fußballspielern und auch Fans der Türkei wurde und wird die Forderung nach einem Verbot der „Grauen Wölfe“ lauter. Innerhalb nur eines Tages haben 200 Privatpersonen und zahlreiche Vereine/Verbände/Initiativen einen offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterschrieben. „In unserem offenen Brief fordern wir das Verbot der Grauen-Wölfe-Bewegung in Deutschland. Diese ultranationalistische Bewegung propagiert rassistische und antidemokratische Ideologien, die insbesondere gegen Kurd:innen und andere Minderheiten gerichtet sind. Die Aktivitäten der Grauen Wölfe stellen eine ernsthafte Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland dar“, heißt es von IAKR.

Antikurdischer Rassismus kennzeichnet sich durch eine systematische Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt gegenüber Personen kurdischer Herkunft, schreibt die IAKR auf ihrer Internetpräsenz. Sie kann sich in vielfältigen Ausprägungen manifestieren, von struktureller Unterdrückung und politischer Marginalisierung bis hin zu sozialer Stigmatisierung und kultureller Negation. Sie fußt auf historisch gewachsenen Vorurteilen sowie politisch und sozial konstruierten Feindbildern, die kurdische Identitäten entwerten und delegitimieren.

Livestream: https://linktr.ee/ciratv

Alternativ: https://myflixtv.com/  -  https://ku.karwan.tv/cira-tv.html

Die Sendung am 11. Juli beginnt um 20 Uhr und kann nachträglich auch über den YouTube-Kanal von Çira TV, über die Eingabe Çira Fokus, angeschaut werden (Link zur Sendungsübersicht: https://youtube.com/playlist?list=PL6P1E13_gg5kmaL3iSN_xQcANh0xZT6RV).

Wer selbst Interesse an einer Teilnahme an einer Sendung bei Çira Fokus hat und unter anderem eigene Initiativen, Kampagnen, Organisationen, Projekte, etc. vorstellen möchte, kann unter der E-Mail-Adresse peskevin@gmail.com Kontakt mit der Redaktion aufnehmen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/grosser-zuspruch-fur-verbot-der-grauen-wolfe-42802 https://anfdeutsch.com/aktuelles/appell-an-faeser-iakr-fordert-verbot-der-grauen-wolfe-42790 https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-graue-wolfe-bewegung-muss-verboten-werden-42723 https://anfdeutsch.com/aktuelles/antikurdischer-rassismus-iakr-attestiert-bundesregierung-mangelndes-wissen-41950 https://anfdeutsch.com/aktuelles/iakr-verurteilt-antikurdische-lynchattacken-41536 https://anfdeutsch.com/aktuelles/iakr-verurteilt-drohungen-gegen-kurdischen-verein-in-bremen-41139

 

In Deutschland sind laut aktuellem Stand zwölf Kurden im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot nach §129b StGB in Untersuchungs- oder Strafhaft. Zunehmend werden kurdische Aktivist:innen im europäischen Ausland auf Veranlassung der bundesdeutschen Behörden festgenommen und anschließend an Deutschland ausgeliefert, um sie hier als vermeintliche PKK-Mitglieder anzuklagen. Der auf deutsches Ersuchen im Mai in den Niederlanden verhaftete Journalist Serdar Karakoç ist gegen strenge Auflagen vorläufig freigelassen worden. Der Kurde darf das Land nicht verlassen, sein Pass wurde eingezogen. Die nächste Anhörung in dem Auslieferungsverfahren ist am 24. Juli.

Serdar Karakoç ist ein Urgestein der Freien Kurdischen Presse. Er war über sechs Jahre in der Türkei im Gefängnis, überlebte einen staatlich angeordneten Bombenanschlag auf die Zeitung Özgür Ülke in Istanbul und lebt seit 24 Jahren im Exil in den Niederlanden. Rewşan Deniz hat mit ihm für die Tageszeitung Yeni Özgür Politika über sein journalistisches Leben und den Prozessverlauf gesprochen.

Könnten Sie sich kurz vorstellen?

Ich wurde 1960 in Elazığ geboren. Mit dem Militärputsch von 1980 begann die Fahndung nach mir. Aufgrund meines Engagements in der Freiheitsbewegung Kurdistans in den späten 1970er Jahren verbrachte ich sechseinhalb Jahre im Gefängnis in verschiedenen Städten in der Türkei und in Kurdistan.

Wie haben Sie angefangen, als Journalist zu arbeiten?

Nachdem ich 1991 aus dem Gefängnis entlassen wurde, arbeitete ich für kurze Zeit bei der Zeitschrift Özgür Halk in Izmir. Am 30. Mai 1992 erschien die erste Ausgabe der Tageszeitung Özgür Gündem und ich begann im Juli 1992 als Vertreter der Zeitung in Izmir zu arbeiten. In jenen Jahren war der Druck auf die freie Presse am größten. Viele unserer Kollegen, die als Journalisten in Kurdistan tätig waren, wurden von Kontras ermordet. Für jede Ausgabe der Zeitung wurden Klagen eingereicht, viele Ausgaben wurden beschlagnahmt. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen wurden gefoltert, zu Haftstrafen verurteilt und verbrachten Jahre im Gefängnis.

Wurden Sie in dieser Zeit verhaftet?

Am 10. Dezember 1993, dem Welttag der Menschenrechte, wurden der Hauptsitz und mehrere Büros der Zeitung von der Polizei gestürmt. Viele Mitarbeitende, darunter Gurbetelli Ersöz, Ferda Çetin und Gültan Kışanak aus der Istanbuler Zentrale, wurden festgenommen. Während einige von ihnen später freigelassen wurden, wurden Gurbetelli Ersöz und Ali Rıza Halis, der Geschäftsführer, verhaftet und ins Bayrampaşa-Gefängnis gebracht. Ich war zum Zeitpunkt der Razzia der Vertreter der Zeitung in Izmir. Das Büro in Izmir wurde am 11. Dezember 1993 von der Polizei durchsucht, einen Tag nach der Razzia in der Istanbuler Zentrale. Als die Istanbuler Zentrale am Vortag durchsucht wurde, taten wir unser Bestes, um die Zeitung an diesem Tag zu veröffentlichen. In Izmir wurden sechs Mitarbeiter der Zeitung verhaftet und ins Buca-Gefängnis gebracht, außer mir auch Rıza Zıngal, Namık Alkan, Mehmet Emin Unay, Oğuzhan Öğruk und Ahmet Kaya. Nach der Festnahme wurden wir schwer gefoltert, um unsere Nachrichtenquellen zu entschlüsseln. Wir sollten Aussagen über einige bekannte Persönlichkeiten und Institutionen machen. Als wir uns weigerten, wurde die Dosis an Schlägen und Folter erhöht. Zwei Personen aus Istanbul und sechs aus dem Büro in Izmir wurden verhaftet. Als wir Ende April aus dem Buca-Gefängnis entlassen wurden, nahmen wir unsere Arbeit wieder auf. Gurbetelli und Ali Rıza Halis wurden lange nach uns entlassen.

Gab es damals Solidarität mit Ihnen?

Nach der Razzia in Izmir zeigten sich Organisationen der Zivilgesellschaft solidarisch, und viele Anwälte der Anwaltskammer von Izmir verteidigten uns, ohne ein Honorar zu verlangen. Einer unserer Anwälte, Kemal Kırlangıç, verteidigte uns umfassend in Bezug auf die Presseethik und die Meinungsfreiheit und sagte: „Ich verteidige sie heute hier, weil sie ihre Pflicht getan haben, ich würde sie nicht verteidigen, wenn sie es nicht getan hätten." Ein anderer Anwalt forderte unseren Freispruch und sagte: „Die hier inhaftierten Journalisten und die Zeitung Özgür Gündem berichten über Ereignisse in Kurdistan, über die niemand zu berichten wagt. Durch ihre Texte erfahren wir von der Brutalität des Krieges in der Region und den Menschenrechtsverletzungen. Sie sind mutige Menschen.“

1994 waren Sie dabei, als die Zeitung Özgür Ülke in Istanbul bombardiert wurde. Können Sie uns etwas über diesen Tag erzählen?

Ich habe kurz nach meiner Entlassung begonnen, in Istanbul zu arbeiten. Als am 3. Dezember 1994 auf Anweisung der damaligen türkischen Ministerpräsidentin Tansu Çiller ein Bombenanschlag auf die Özgür Ülke verübt wurde, war ich für den Nachtdienst zuständig. Nachdem die Nachtarbeiter mit dem Shuttle-Service auf ihre Wohnungen verteilt worden waren, aßen wir zu Abend, darunter Yıldız, der gekommen war, um das Erdgeschoss der Zeitung zu putzen, Kemal von der Unternehmenssicherheit, Ersin Yıldız vom Transportwesen und ein paar andere Kollegen. Kurz nach ein Uhr nachts gab es eine große Explosion. Ich und ein Freund namens Haki waren zu diesem Zeitpunkt im zweiten Stock. Die Explosion ereignete sich in der Autowerkstatt unter dem ersten Stock. Das Gebäude war ein Flammenball. Der Rauch war so dicht, dass man nichts mehr sehen konnte. Viele unserer Kollegen schliefen im dritten Stock. Wir riefen nach ihnen, aber unsere Stimmen konnten sie nicht erreichen. Das Feuer kam schnell auf uns zu. Haki und ich sprangen aus dem Fenster des zweiten Stocks auf der Rückseite des Gebäudes herunter.

Wir gingen sofort zur Polizeistation, die 30 oder 40 Meter vom Zeitungsgebäude entfernt war. Auf der Polizeistation waren zwei oder drei Polizisten. Wir erzählten ihnen, dass es in dem Zeitungsgebäude eine Explosion gegeben hatte und das Gebäude brannte. Es waren viele Kollegen drinnen, die auf Hilfe warteten, und wir baten dringend darum, dass die Feuerwehr kommt. Aber die Polizei war sehr gleichgültig. Sie sagten nur „Okay, okay“. Als wir die Polizeiwache verließen, hatten die Flammen bereits das gesamte Gebäude erfasst. Die Feuerwehr war schon da, aber sie griff nur sehr langsam ein. Viele Menschen aus der Nachbarschaft und einige Journalisten beobachteten das Feuer. Ich diskutierte mit der Polizei und verlangte, dass die Feuerwehr schneller eingreift, woraufhin ein Polizist wütend wurde und mir drohte: „Gehen Sie weg, oder ich werfe Sie ins Feuer, und niemand wird es erfahren."

Ersin Yıldız kam bei dem Bombenanschlag ums Leben und 23 unserer Kolleginnen und Kollegen, darunter Nurdoğan Aydoğan, Yıldız Gültekin und Alişan Ünlü, wurden verwundet. Mein Freund Haki und ich wurden leicht verletzt, als wir uns aus dem zweiten Stock stürzten. Später erfuhren wir, dass es zeitgleich Bombenanschläge auf unsere Büros in Istanbul-Çağaloğlu und Ankara gegeben hatte.

Trotz des Drucks setzte die Freie Presse ihren Weg fort und zahlte dafür einen hohen Tribut. Die Zeitung erschien an diesem Tag auf vier Seiten mit der Schlagzeile „Dieses Feuer verbrennt auch dich". Die Zeitungsmitarbeiter leisteten aufopferungsvollen Widerstand, Intellektuelle schützten die Zeitung. Das öffentliche Interesse war sehr groß. Ein armer Mensch zog seinen Ehering ab und spendete ihn der Zeitung. Viele Menschen kamen und spendeten etwas. Dieses Interesse und die emotionale Atmosphäre spornten uns an, noch härter zu arbeiten. Orhan Pamuk, Ahmet Altan, Murathan Mungan und viele andere Schriftsteller und Intellektuelle verteilten aus Solidarität Zeitungen. Die kleinen Kinder von Apê Musa trugen die Zeitung auf den Schultern unter die Leute, und die Reporterinnen und Reporter arbeiteten, ohne darauf zu achten, dass sie jeden Moment eine Kugel im Nacken treffen konnte. Und die nachfolgenden Generationen führen diese Arbeit auch heute noch mit demselben Geist aus.

Dann gingen Sie ins Exil. Können Sie uns etwas über Ihre Jahre im Exil erzählen?

Die Bedingungen, in der Türkei als Journalist zu arbeiten, waren nicht mehr gegeben. Entweder würde ich wieder verhaftet und für Jahre eingesperrt werden, oder mein Leben würde mit einem unaufgeklärten Mord und einem kalten Waffenlauf an meinem Hals enden. Also musste ich die Türkei verlassen und meine Jahre des Exils begannen, als ich im August 2000 in den Niederlanden ankam. Seit 24 Jahren lebe ich in den Niederlanden. Nachdem ich innerhalb eines Jahres eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten hatte, begann ich wieder für verschiedene Medien zu arbeiten. Zwischen 2002 und 2007 war ich für eine Firma tätig, die in den Niederlanden für Medya TV und Roj TV in Belgien produzierte. Von 2010 bis 2020 arbeitete ich als Redakteur bei ANF und seit 2022 bin ich beim Meyman-Verlag. Als jemand, der aus der Tradition der Freien Presse kommt, der inhaftiert, gefoltert und angegriffen wurde, habe ich während meiner Jahre im Exil mit großer Freude für die Freie Presse gearbeitet und tue es immer noch.

Sie wurden auf Antrag Deutschlands in den Niederlanden verhaftet. Können Sie uns etwas über diesen Prozess erzählen?

Am 23. Mai 2024 wurde ich auf Ersuchen Deutschlands in den Niederlanden verhaftet. Deutschland hatte verlangt, dass das Mobiltelefon beschlagnahmt wird, das ich bei meiner Verhaftung bei mir hatte. Als die Polizei mich von zu Hause abholte, beschlagnahmte sie mein Mobiltelefon, meine Arbeitsrechner, Festplatten und einige USB-Sticks. Bei der Staatsanwaltschaft forderte ich die Rückgabe der beschlagnahmten Materialien, woraufhin die Niederlande Deutschland nahelegte, diese Materialien ebenfalls einzufordern. In dem diesbezügliche Gerichtsverfahren wird am 24. Juli verhandelt.

Am 14. Juni wurde ich gegen Kaution freigelassen, mein Reisepass wurde nicht ausgehändigt. Ich habe eine Ausreisesperre und muss mich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Die Anhörung am 24. Juli wird darüber entscheiden, ob ich an Deutschland ausgeliefert werde oder nicht. Deutschland stützt sich bei der Verhaftung auf Artikel 129b StGB. Allerdings bin ich mit den Einzelheiten der Anklageschrift noch nicht ausreichend vertraut. Mein Anwalt in Deutschland ist dabei, sie zu prüfen.

Sie sind ein in der kurdischen Gesellschaft bekannter Journalist. Soviel wir wissen, sind Sie immer wieder nach Deutschland gereist. Trotzdem hat Deutschland diesen Weg gewählt, um Sie vor Gericht zu stellen. Wie bewerten Sie die deutsche Politik gegenüber den Kurdinnen und Kurden?

Die Haltung Deutschlands gegenüber der kurdischen Freiheitsbewegung hat sich seit Jahren nicht geändert. Während der türkische Staat eine Politik der Vernichtung, der Leugnung und des Völkermordes gegen die kurdische Freiheitsbewegung betreibt, will Deutschland sie kriminalisieren, isolieren und dauerhaft auf die Terrorliste setzen.

Wenn Kurdistan heute in vier Teile geteilt und kolonisiert ist, haben die Weltmächte eine sehr große Rolle dabei. Heute unterstützen die Weltmächte den türkischen Staat auf jede erdenkliche Art und Weise gegen die kurdische Bewegung, die einen Befreiungskampf führt. Vor allem die Unterstützung Deutschlands für den türkischen Staat seit der Zeit des İttihat-ı Teraki [Jungtürkisches Komitee für Union und Fortschritt] ist bekannt. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind sehr gut. Obwohl der türkische Staat von Zeit zu Zeit mit den USA, der EU, der NATO und Russland in Konflikt gerät, stellt er sich nie gegen das, was Deutschland sagt. Was auch immer Deutschland wollte, die Türkei hat es erfüllt. Ebenso hat Deutschland immer die Interessen der Türkei geschützt und verteidigt. Deutschland kriminalisiert die kurdische Freiheitsbewegung und will ihren auf demokratischer und legaler Grundlage geführten Kampf verhindern. Mit dem Verbot der PKK und ihrer Aufnahme in die Liste „terroristischer Organisationen" hat Deutschland uneingeschränkte Unterstützung für die Türkei als Nationalstaat demonstriert und wollte auch andere Weltmächte und Staaten dazu zu bewegen. Auf diese Weise hat es dem türkischen Staat auf die Schulter geklopft und ihn enger an sich gebunden, was weitgehend gelungen ist. Mit der Auslieferung kurdischer Politiker, die Deutschland in verschiedenen Ländern verhaften lässt, sollen andere Staaten gezwungen werden, diese Politik zu unterstützen und eine gemeinsame Haltung gegen die kurdische Bewegung einzunehmen.

Der deutsche Staat greift das kurdische Volk gnadenlos an, indem er die faschistischen türkischen Banden schützt, die legale Demonstrationen in Deutschland angreifen. Er verschließt die Augen vor der illegalen Organisation von mehr als 6.000 Personen, die in Deutschland für den MIT arbeiten. Er behindert die Suche nach einer demokratischen und friedlichen Lösung der kurdischen Frage. Mit Hilfe türkischer Faschisten terrorisiert er die kurdische Bevölkerung und verhindert, dass die PKK von der Terrorliste gestrichen wird. Er terrorisiert das kurdische Volk, indem er legal gegründete Kulturvereine überfällt. Er stürmt willkürlich und wahllos Wohnungen, durchwühlt sie und bricht Türen, Fenster und Schränke auf. Er wendet psychologische Gewalt an und jagt Kindern Angst ein. Er verbietet Bilder von Abdullah Öcalan, die selbst in der Türkei nicht verboten sind. Oder er sagt: „Dieses Bild von Öcalan darfst du mitnehmen, aber dieses nicht." Er verhängt irrsinnige Verbote für verschiedene Bilder ein und derselben Person.

Wie der türkische Staat duldet auch der deutsche Staat keine Errungenschaften des kurdischen Volkes. Er verbietet Aktivitäten der YPG und PYD, die gegen die Gräueltaten des IS Geschichte geschrieben und die Sympathie der Weltbevölkerung gewonnen haben. Er sagt: „Der Feind meines Freundes ist auch mein Feind.“ Dabei ist er den Kurden gegenüber feindlicher eingestellt als sein Freund. Er ist mehr Royalist als der König. Das kurdische Volk und die kurdische Freiheitsbewegung hegen jedoch keine Feindschaft und keinen Hass gegen Deutschland. Sie wollen ihren Kampf auf legaler und demokratischer Grundlage führen und halten sich von Gewalt fern. Sie wollen nur, dass der deutsche Staat seine bedingungslose Unterstützung und Waffenhilfe für die Türkei einstellt.

Die Repression gegen Einrichtungen der freien Presse hat sich aus der Türkei auf Europa ausgedehnt und nimmt zu. Unser Volk und unsere Freundinnen und Freunde wissen sehr gut, welche Kräfte diese Operationen durchführen und welche Ziele sie verfolgen. Gegen diese Angriffe werden wir das fortsetzen, was wir am besten können, nämlich unseren Widerstand in allen Bereichen, ob im Gefängnis oder außerhalb. Ich rufe alle Menschen auf, den Kampf gegen die Angriffe auf die freie Presse zu verstärken, und ich möchte allen danken, die uns unterstützen.

Das Interview wurde für die deutsche Fassung leicht gekürzt

https://anfdeutsch.com/aktuelles/deutsches-auslieferungsgesuch-serdar-karakoc-freigelassen-42553 https://anfdeutsch.com/aktuelles/deutschland-fordert-auslieferung-von-kurdin-aus-frankreich-42607 https://anfdeutsch.com/aktuelles/warum-deutschland-einen-kurdischen-journalisten-verhaften-lasst-42480 https://anfdeutsch.com/hintergrund/also-lasst-deutschland-sie-festnehmen-41864 https://anfdeutsch.com/aktuelles/sabotage-gegen-freie-kurdische-presse-41911

 

Moscow, SANA- Last night, Russian air defense systems shot down on Thursday 5 Ukrainian drones over Bryansk, Tambov, Tula and Moscow regions.

Russian Defense Ministry said in a statement on Thursday that a number of attempts by the Kiev regime to carry out terrorist attacks using drones on targets in the Russian Federation were thwarted, noting that the operating air defense systems destroyed and intercepted 5 drones, two of which were over Bryansk, and three others over Tambov, Tula and Moscow.

On an almost daily basis, Ukrainian forces target with drones and missiles Russian-populated border areas in Belgorod, Bryansk, Kursk, Voronezh, Rostov and Crimean regions, causing civilian casualties.

Nisreen Othman

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1. Ein Vabanquespiel mit Höchsteinsatz – oder: Stell dir vor, der Krieg kommt näher und keinen juckts!
2. Kernaufgabe der NATO ist, die Hegemoniebestrebungen der USA zu unterstützen
3. Friedensbewegung zwischen NATO-Mantra, Äquidistanz und Abgrenzung
4. Kiew, Moskau, Peking: Viktor Orbán bricht mit den westlichen Kontaktverboten
5. Nancy Pelosi and George Clooney deliver new blows to Biden re-election bid
6. Stirb leise
7. »Gezielte genozidale Gewalt«
8. Kolonien im 21. Jahrhundert (IV)
9. Superreiche haben jetzt noch mehr
10. Pendeln für die Akzeptanz
11. Ursula Engelen-Kefer: “Eine Rolle rückwärts in die schlimmsten Zeiten von Hartz IV”
12. Neue Umlage: Wird Strom noch teurer? Robert Habeck sieht keinen Grund zur Sorge
13. Gleichwertigkeitsbericht: Deutschland wird gleicher – doch im Osten wächst die Unzufriedenheit
14. Der sehr lange Weg der großen Corona-Koalition zu Versöhnung und Aufarbeitung
15. Prozess um RKI-Files: Schwärzungen, verschwundene Dokumente und Rätselraten um Christian Drosten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ein Vabanquespiel mit Höchsteinsatz – oder: Stell dir vor, der Krieg kommt näher und keinen juckts!
   In den letzten Monaten wurden im Westen einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die – einzeln und erst recht in ihrer Gesamtheit – dazu geeignet sind, den Krieg in der Ukraine dramatisch zu eskalieren. Sowohl europäische NATO-Staaten wie Deutschland und Frankreich aber auch die USA selbst könnten bald in Sekundenschnelle direkte Kriegsparteien werden. – Der fällige Aufschrei in den betroffenen Ländern? Fehlanzeige!
   Quelle: Globalbridge
2. Kernaufgabe der NATO ist, die Hegemoniebestrebungen der USA zu unterstützen
   Der NATO-Gipfel 2024 soll von Dienstag bis Donnerstag in Washington stattfinden. Mit ihrer kontinuierlichen Erweiterung entwickelt sich die NATO von einem regionalen Sicherheitsbündnis zu einer globalen Organisation. Welche Auswirkungen hat die Ausdehnung der NATO auf die Welt? Was ist das Wesen der NATO? Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag und prominente NATO-Kritikerin, teilte Global Times (GT) ihre Ansichten zu diesen Fragen mit.
   Quelle 1: Sevim Dagdelen
   Quelle 2: Global Times
3. Friedensbewegung zwischen NATO-Mantra, Äquidistanz und Abgrenzung
   Eine Friedensbewegung ist per se nicht homogen. In ihr agieren Gruppen und Einzelpersonen unterschiedlicher ideologischer und politischer Orientierungen. In ihr sind Pazifisten, die jede Gewaltanawendung ablehnen, bis zu Antimilitaristen, die das Recht auf militärische Verteidigung und bewaffnete Befreiungskämpfe anerkennen.
   Quelle: Seniora.org
4. Kiew, Moskau, Peking: Viktor Orbán bricht mit den westlichen Kontaktverboten
   Suche nach „eigenständiger Außenpolitik“: Der ungarische Premierminister erwartet von Europa mehr als eine „Kopie amerikanischer Kriegspolitik“. […]
   Orbán reist ohne europäisches Mandat und begleitet von heftiger europäischer Kritik. Prowestliche Medien sind empört. Stellvertretend für viele schreibt die Deutsche Welle, das Treffen mit Putin erscheine „rätselhaft“. Es isoliere Ungarn international und bringe dem Land nur Nachteile. In der Tat war der letzte EU-Regierungschef vor mehr als zwei Jahren in Moskau zu Besuch, das war Anfang April 2022 der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer.
   Das Narrativ vom isolierten Ungarn ist allerdings genauso überholt wie das vom isolierten Russland. Am Montag erst machte der indische Premierminister Narendra Modi dem russischen Präsidenten in Moskau seine Aufwartung. In der Woche zuvor war Putin beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im kasachischen Astana zu Gast. Die Organisation, kurz SCO genannt, repräsentiert über 40 Prozent der Weltbevölkerung und zählt auch das Nato-Land Türkei zu ihren Dialogpartnern.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: „Orbán antizipiert eine Entwicklung“ – Das labile Fundament der Ukraine-Treue
   Jenseits der Treueschwüre auf dem Gipfel in Washington warnen deshalb manche hinter vorgehaltener Hand, Orbáns Alleingang schwarz-weiß zu sehen. „Man sollte seine Pendel-Diplomatie nicht so einseitig kritisieren, wie es derzeit vielfach geschieht“, sagt ein führender europäischer Diplomat. „Orbán sieht ein Momentum und antizipiert eine Entwicklung, die ohnehin bald kommen dürfte, unabhängig davon, ob Biden oder Trump Präsident sind“,
   Seine Vorhersage ist, dass der Waffenstillstand näher rückt, der Konflikt auf viele Jahre eingefroren werden könnte, „regelmäßig unterbrochen von kleineren regionalen Kampfhandlungen“. Aktuell liefert Europa mehr Waffen an die Ukraine als die USA – aber mit dem ausdrücklichen Plazet von Joe Biden. Aber was, wenn mit Donald Trump ein Orbán-Verbündeter im Nato-Führungsland USA regiert? Werden die europäischen Länder dann im Alleingang den Nato-Kurs fortsetzen und die Ukraine gegen Trumps Widerstand beliefern?
   Quelle: Welt Online

5. Nancy Pelosi and George Clooney deliver new blows to Biden re-election bid
   Former House Speaker fails to back president’s candidacy while actor urges him to drop from 2024 race
   Joe Biden’s quest to keep his re-election bid alive suffered twin blows on Wednesday as Nancy Pelosi, the veteran Democratic lawmaker, said he had a “decision” to make about his future and actor George Clooney said he needed to be replaced as the party’s presidential candidate.
   The interventions by Pelosi and Clooney, who hosted a huge fundraiser for Biden last month in California, were significant setbacks for the president as he tried to prevent an all-out rebellion against his candidacy in the wake of a disastrous debate performance against Donald Trump last month.
   Quelle: FT
6. Stirb leise
   Es sind vor allem lateinamerikanische Wanderarbeiter, die die Vereinigten Staaten von Amerika am Laufen halten. Und manchmal sterben sie dabei, wie beim Einsturz der Francis Scott Key Bridge in Baltimore. Interessiert nur keinen. […]
   Absolut kein Zufall aber ist es, dass das Unglück von Baltimore ausschließlich Lateinamerikaner traf. Sechs von ihnen stürzten in den Tod, als der Containerfrachter MV Dali am 26. März um 1.29 Uhr nachts einen Pfeiler rammte und die Francis Scott Key Bridge zusammenklappte wie ein Spielzeugbrückchen.
   Campos kannte alle Toten, sie hatten zusammen geschuftet, gegessen, gelacht: Alejandro Hernández Fuentes, Dorlian Ronial Castillo Cabrera, Maynor Yasir Suazo Sandoval, Miguel Ángel Luna González, Carlos Daniel Hernández Estrella, José Mynor López. Wie er hatten sie sich eines Tages auf den Weg in den Norden gemacht, aus Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador. Einer aus der Gruppe war als Kind von Mexikanern in der Nähe geboren worden, aber in Mexiko aufgewachsen, die anderen besaßen keinen amerikanischen Pass.
   Der Einsturz der Brücke war ein Unglück, und doch erzählt der Tod der sechs Männer viel über die USA – und die Abgründe der Globalisierung.
   Quelle: Süddeutsche
7. »Gezielte genozidale Gewalt«
   Gazakrieg: UN-Menschenrechtsexperten werfen Israel erneut vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen.
   Im gesamten Gazastreifen herrscht eine Hungersnot. Die jüngsten Fälle verhungerter palästinensischer Kinder »lassen daran keinen Zweifel«, schrieben elf unabhängige Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen in einer Erklärung am Dienstag. Die Hungersnot habe sich »vom nördlichen Gazastreifen auf den zentralen und südlichen Teil ausgeweitet«, so die Erklärung weiter, die unter anderem Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung, sowie Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, unterzeichnet haben. Die Gruppe wirft Israel vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. »Wir erklären, dass Israels vorsätzliche und gezielte Hungerkampagne gegen das palästinensische Volk eine Form genozidaler Gewalt ist«, heißt es in dem Appell weiter. Die Gruppe ruft »die internationale Gemeinschaft auf, der Lieferung humanitärer Hilfe auf dem Landweg mit allen Mitteln Vorrang einzuräumen, Israels Belagerung zu beenden und einen Waffenstillstand zu schließen«.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Katastrophe eingeplant
   Gazakrieg: Israel bombardiert erneut Schutzsuchende und benutzt laut UN-Experten Hunger als Waffe.
   Jugendliche spielen Fußball vor einer Schule in Khan Junis im Gazastreifen. Andere schauen ihnen zu. Dann schlägt eine israelische Rakete ein und tötet nach palästinensischen Angaben mindestens 30 Menschen, die auf dem Gelände Schutz gesucht hatten. Dutzende werden verletzt. Al-Dschasira veröffentlichte ein Video, das den Augenblick des Einschlags einfängt. Die israelische Armee behauptet laut AFP, der Angriff habe Hamas-Kämpfern gegolten, die sich in der Schule versteckt hätten. Die meisten Opfer sind jedoch Frauen und Kinder. Es war der vierte Angriff auf eine Schule seit Sonnabend. Bei den drei vorangegangenen waren mindestens 20 Todesopfer zu beklagen. Zwei der Schulen werden vom UN-Palästina-Hilfswerk UNRWA geleitet, die dritte vom zur katholischen Kirche gehörenden Lateinischen Patriarchat von Jerusalem.
   Quelle: junge Welt

8. Kolonien im 21. Jahrhundert (IV)
   Die Bundesregierung sucht im Einflusskampf gegen China die Positionen Deutschlands und des Westens im Pazifik zu stärken und entsendet die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul in die pazifische Inselwelt. Keul ist bereits am Sonntag aufgebrochen und bereist drei Staaten, die einst ganz oder teilweise Kolonien des Deutschen Reiches waren: Samoa, die Salomonen und Papua-Neuguinea. Zur Rückgabe eines samoanischen Bootsstevens durch Keul, den ein Offizier des Deutschen Reiches Ende des 19. Jahrhunderts aus Samoa entwendet hatte, erläutert das Auswärtige Amt, damit schaffe man „Anknüpfungspunkte“ für die künftige Zusammenarbeit mit dem Inselstaat. Samoa ist seit 1962 ein souveräner Staat; in seiner Nähe liegen allerdings Inselgruppen, die unverändert von Kolonialmächten kontrolliert werden, so etwa American Samoa, ein US-Gebiet, dessen Einwohner kein reguläres Wahlrecht haben, die neuseeländische Kolonie Tokelau und das französische Überseeterritorium Wallis und Futuna. Samoa, das heute nicht zuletzt mit China kooperiert, war erstmals ins Visier Berlins geraten, als um die Mitte des 19. Jahrhunderts deutsche Handelsunternehmen in den Pazifik vordrangen.
   Quelle: German Foreign Policy
9. Superreiche haben jetzt noch mehr
   Sie sind jetzt insgesamt 3.300 und ihnen gehören 23 Prozent des Finanzvermögens in der BRD.
   Nicht mehr als 3.300 Einzelpersonen besitzen in der BRD knapp ein Viertel (23 Prozent) des Finanzvermögens. Das geht aus dem »Global Wealth Report« (GWP) hervor, den die US-Unternehmensberatung Boston Conulting Group (BCG) am Mittwoch vorlegte. Demnach konnten die Superreichen in Deutschland ihr Vermögen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um etwa fünf Prozent auf insgesamt rund 2,1 Billionen US-Dollar (rund 1,9 Billionen Euro) steigern. Die Zahl der Personen mit einem Finanzvermögen von mehr als einer Million US-Dollar stieg in der BRD im vergangenen Jahr auf 555.000. Die Vermögensverteilung sei hierzulande »überdurchschnittlich ungleich«, hielt der Bericht fest. Den Superreichen, mit jeweils mehr als 100 Millionen US-Dollar Vermögen, stünden hierzulande 66,5 Millionen Menschen mit einem Vermögen unter 250.000 US-Dollar gegenüber, so der GWP. Die allermeisten von ihnen können von dieser Obergrenze nur träumen.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Deutschlands Superreiche werden immer reicher
   Superreiche besitzen in Deutschland fast ein Viertel des gesamten Finanzvermögens. Laut einer Studie der Boston Consulting Group (BCG) gibt es hierzulande 3.300 Superreiche. Das sind Menschen mit mehr als 100 Millionen Dollar Finanzvermögen. Sie besaßen im vergangenen Jahr 23 Prozent des gesamten Finanzvermögens – damit stieg der Anteil im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt. In Deutschland ist die Vermögensverteilung laut dem Global Wealth Report von BCG “überdurchschnittlich ungleich”. Zusätzlich zu den Superreichen gibt es demnach hierzulande etwa 555.000 Dollar-Millionäre, das sind 30.000 mehr als vor einem Jahr. Auf der anderen Seite gibt es demnach 66,5 Millionen Deutsche, die weniger als 250.000 Dollar Finanzvermögen besitzen – ihnen gehören 42 Prozent des gesamten Finanzvermögens im Land. Die Studienautoren rechnen damit, dass sich der Trend in den kommenden fünf Jahren noch verstärken wird. Sie erwarten, dass die Superreichen dann etwa 26 Prozent des gesamten Finanzvermögens auf sich vereinen werden.
   Quelle: ZDF

10. Pendeln für die Akzeptanz
    Die alte Debatte ist wieder da: Muss man Arbeitslosen Beinen machen? Man muss, findet die Bundesregierung.
    Die Zeiten sind hart, die Gesellschaft muss Opfer bringen. Und wen opfert sie? Richtig: Langzeitarbeitslose. Das hat gute alte Tradition in deutschen Landen. Was waren das für Festtage des Sozialdarwinismus, als Mitte der Nullerjahre zum großen Halali auf die Habenichtse geblasen wurde! Damals saß der Superminister bei Sabine Christiansen auf dem Schoß und erklärte, dass 25 Prozent aller Arbeitslosen faulenzen wollten – er wisse das, weil die nicht ans Telefon gingen, wenn die Behörde durchklingelt. Nicht nur die Zahlen waren falsch, er hatte sie ungefähr verzehnfacht. Auch die Praxis, die er in den Raum stellte, war nicht statthaft. Denn Leistungsbezieher müssen nämlich telefonisch nicht erreichbar sein – das regelt die Erreichbarkeitsanordnung, damals wie heute.
    Quelle: Overton Magazin
11. Ursula Engelen-Kefer: “Eine Rolle rückwärts in die schlimmsten Zeiten von Hartz IV”
    Härtere Sanktionen und mehr Druck auf Arbeitslose sind eine verrückte Idee, kritisiert die frühere DGB-Vizin Ursula Engelen-Kefer. Dem Arbeitsmarkt schadeten sie sogar.
    ZEIT ONLINE: Frau Engelen-Kefer, die Spitzen der Ampel haben sich auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Kommt Hartz IV jetzt quasi zurück?
    Ursula Engelen-Kefer: Ich finde: Ja. Das ist doch eine Rolle rückwärts in die schlimmsten Zeiten von Hartz IV und dem Arbeitslosengeld II. Arbeitslose sollen drei Stunden für den Weg zur Arbeit pendeln, Sanktionen kommen zurück, schon bei kleinsten Meldeverstößen sollen wieder 30 Prozent vom Existenzminimum gestrichen werden. Ich habe Arbeitsminister Hubertus Heil noch im Ohr: Das alles wollte er doch abschaffen. Jahrelang hat er gefordert, dass Arbeitslose in den Jobcentern auf Augenhöhe und mit Respekt behandelt werden. Dass der einzelne gestärkt werden soll. Ich konnte es am Ende schon nicht mehr hören. Und nicht einmal anderthalb Jahre nach Einführung des Bürgergelds sollen Arbeitslose zu jedweder Arbeit gezwungen werden. Das macht mich wütend!
    Quelle: Zeit Online
12. Neue Umlage: Wird Strom noch teurer? Robert Habeck sieht keinen Grund zur Sorge
    Die Bundesregierung plant eine neue Umlage auf Strom, um neue Gaskraftwerke zu finanzieren. Steigen dadurch die Preise für Verbraucher?
    Die Bundesregierung plant eine neue Umlage auf den Strompreis, um den Bau neuer wasserstofffähiger und die Modernisierung bestehender Gaskraftwerke zu finanzieren. Was bedeutet das für die Verbraucher in Deutschland? Werden die Strompreise steigen?
    Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besteht derzeit kein Grund zur Sorge. „Es kommt erst mal auf die Verbraucherinnen gar nichts zu“, sagte der Wirtschaftsminister in Bonn. „Wir reden jetzt von den Zeiträumen in den 30er-Jahren. Und dann wird man sehen, wie man den Strompreis von anderen Umlagen befreit.“
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Gleichwertigkeitsbericht: Deutschland wird gleicher – doch im Osten wächst die Unzufriedenheit
    Die Unterschiede zwischen den Regionen sind kleiner geworden, zeigt der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung. Doch im Osten wird die Lage schlechter bewertet als die Daten es hergeben.
    Robert Habeck hat wieder seine berühmten Schautafeln dabei. Eine Pappe nach der anderen hält der Bundeswirtschaftsminister bei der Vorstellung des „Gleichwertigkeitsberichts 2024“ in die Höhe. Die Botschaft: Es geht aufwärts, wirtschaftlich schwächere Regionen holen auf, die Lebensbedingungen in Deutschland gleichen sich an.
    „Der Bericht erzählt eine Geschichte von einer positiven Angleichung nach oben“, sagt der Grünen-Politiker. Das ist die eine Seite. Doch erzählt der Bericht noch eine andere Geschichte: die von Unzufriedenheit, von Murren und Zukunftsängsten im Land.
    Quelle: Handelsblatt
14. Der sehr lange Weg der großen Corona-Koalition zu Versöhnung und Aufarbeitung
    Ein Antrag auf Rehabilitierung derer, die gegen Corona-Auflagen verstoßen haben und dafür bestraft wurden, stieß im Bundestag auf Ablehnung von den Parteien, die die Maßnahmen gegen Covid-19 verantwortet oder gestützt haben. Für die Union soll die hellsichtige Forderung von Jens Spahn vom „viel verzeihen müssen“ offenkundig nur von unten nach oben gelten, die SPD pflegt überwunden geglaubte Feindbilder.
    Quelle: Norbert Häring
15. Prozess um RKI-Files: Schwärzungen, verschwundene Dokumente und Rätselraten um Christian Drosten
    Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt die Klage auf die komplette Offenlegung der Protokolle des RKI-Coronakrisenstabs. Der Richter lässt Zweifel an der Notwendigkeit von Schwärzungen durchblicken. Zwischenzeitlich kommt es zu bizarren Schlagabtäuschen.
    Quelle: Welt Online

    dazu: RKI-Protokolle vor Gericht
    Entscheidung über weitere Entschwärzung in Kürze / Einzelne Protokolle fehlen / Widersprüchliche Aussagen von Christian Drosten […]
    Bei der öffentlichen Sitzung, der ersten Gerichtsverhandlung im Rahmen des Verfahrens überhaupt, trafen die gegnerischen Parteien auch das erste Mal direkt aufeinander. Zuvor waren drei Jahre lang lediglich umfangreiche Schriftsätze ausgetauscht worden. Das RKI hatte sechs Anwälte zur Verhandlung entsandt, Multipolar einen. Etwa zehn Besucher nahmen an der Sitzung teil, darunter drei Medienvertreter – Elke Bodderas von der WELT, Filmemacher Robert Cibis sowie die freie Rechercheurin Aya Velazquez.
    Quelle: Multipolar

Lesedauer 3 Minuten

Auch wenn im Zeitraum, auf den sich die Nebenkostenabrechnung bezieht, die vom Leistungsträger gezahlten Leistungen nicht an den Vermieter weitergeleitet wurden, ist die volle Nachforderung im Grundsatz übernahmefähig.

Der zweckwidrigen Verwendung kann nicht im Rahmen einer Bedarfsberechnung Rechnung getragen werden (Leitsatz Gericht). Dieses brisante Urteil erging von der 55. Kammer des SG Aurich Az. S 55 AS 189/13.

Das Gericht begründet seine Entscheidung, in welcher die Berufung zugelassen wurde, wie folgt:

Entstehung eines Bedarfs unbeachtlich

In Anbetracht des Grundrechtes auf Sicherung des Existenzminimums ist im Regelfall der Grund für die Entstehung eines Bedarfs unbeachtlich.

Grundrecht auf bedarfsgerechtes Wohnen

Nur durch Berücksichtigung der vollen Nebenkostennachforderung kann dem Grundrecht auf bedarfsgerechtes Wohnen Rechnung getragen werden.

Zweckwidrige Verwendung der Mietkosten ist im SGB II unbeachtlich – dafür gibt es den Ersatzanspruch nach § 34 SGB II

Die 55. Kammer stellt in der umgekehrten Konstellation eines geringer ausgefallenen Nebenkostenguthabens aufgrund zweckwidriger Verwendung der Zahlungen des JobCenters fest, dass das Bundessozialgericht bereits entschieden hat, dass dieser Aspekt nicht zu beachten ist und nicht etwa ein fiktiv höheres Guthaben anzusetzen ist (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2012 – B 4 AS 159/11 – ).

Das Jobcenter möchte nur einen Teil der Nebenkostennachforderung übernehmen – bei zweckwidriger Verwendung der Miete sei die Übernahme der Betriebskostennachzahlung in voller Höhe nicht gerecht fertigt.

Dem folgte das SG Aurich 55. Kammer, Urteil vom 21.02.2017 – S 55 AS 189/13 – nicht

Denn:

1. Der zweckwidrigen Verwendung kann nicht im Rahmen einer Bedarfsberechnung Rechnung getragen werden.

2. Das Gerichte stellte im Gegensatz zum JobCenter fest, dass aufgrund des § 34 SGB II ( Ersatzanspruch ) die volle Übernahme der Nachforderung auch bei zweckwidriger Verwendung eventueller Leistungen des Jobcenters sich als systemgerecht darstellt.

3. Zur Vermeidung solchen Verhaltens hätte das Jobcenter auch die Möglichkeit der Direktüberweisung der Miete an den Vermieter § 22 Abs. 7 S. 2 SGB II.

Anmerkung Redakteur Detlef Brock

Eine sehr zu begrüßende Entscheidung, denn aus Erfahrung weiß ich, das es viele solcher Fälle gibt, da wurde die Miete zum Bsp. für den Kauf von dringenden Medikamenten eingesetzt oder wichtige Schulden wurden beglichen.

Natürlich gibt es immer schwarze Schafe. Dafür hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass die Miete direkt an den Vermieter gezahlt wird.

Wissenswertes zu zweckwidriger Verwendung der Kosten der Unterkunft – recherchiert vom Redakteur Detlef Brock

Bereits der 14. Senat des BSG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung aus dem Mietvertrag und die sich daraus ergebenden tatsächlichen Aufwendungen nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II nicht deckungsgleich mit den zu zahlenden Beträgen sein muss (BSG Urteil vom 24.2.2011 – B 14 AS 52/09 R – RdNr 21).

Maßgebend für die Berechnung der KdU sind und bleiben die geschuldeten Beträge ( BSG, Urt. v. 16.05.2012 – B 4 AS 159/11 R -Rz. 20 ).

Rechtstipp von Detlef Brock – gleicher Auffassung wie das SG Aurich

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07. 2013 – L 19 AS 1120/13 B – rechtskräftig –

Der Bedarf an einer Übernahme der Betriebs- und Heizkostennachforderung ist nicht entfallen, wenn der Hilfebedürftige die Vorauszahlungen zweckwidrig verwendet hat.

Soweit eine Nachforderung von Betriebs- oder Heizkosten in einer Summe fällig wird, ist sie als tatsächlicher aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen.

Keine Verrechnung von Zweckwidrig verwandten Vorauszahlungen mit dem Nachforderungsbetrag

Zweckwidrig verwandte Vorauszahlungen können mit dem Nachforderungsbetrag nicht verrechnet werden.

§ 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen

Insoweit kann der Leistungsträger gfl. einen Erstattungsanspruch nach § 34a SGB II gegenüber dem Leistungsempfänger geltend machen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29.11.2012 – B 14 AS 33/12 R -).

Was kann man als Betroffener tun bei Nicht – Übernahme der Betriebskostennachzahlung wegen zweckwidriger Verwendung?

Für einen juristischen Laien erst mal ganz schwierig. Sollte das Jobcenter denn nur teilweise die Nachzahlung übernommen haben, erst mal Widerspruch einlegen, fruchtet dieser nicht, sollte man unbedingt professionelle Hilfe suchen, denn der Vermieter wartet ja in der Regel nicht auf sein Geld.

Auf jeden Fall beim Widerspruch darauf berufen:

Keine Verrechnung von Zweckwidrig verwandten Vorauszahlungen mit dem Nachforderungsbetrag für Betriebskosten, denn Maßgebend für die Berechnung der KdU sind und bleiben die geschuldeten Beträge ( BSG, Urt. v. 16.05.2012 – B 4 AS 159/11 R – ). Bei Ablehnung bleibt nur der Weg zum Sozialgericht.

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Damascus, SANA- On the occasion of the 213th anniversary of Venezuela’s independence, the embassy of the Bolivarian Republic of Venezuela in Damascus organized a celebration at the Al-Assad House for Culture and the Arts (The Opera).

In a speech delivered during the event, Venezuelan ambassador José Gregorio Biomorgi, highlighted the firmness of his country in the face of the challenges and pressures exerted by the United States, and referred to the struggle, both by Syria and Venezuela, against terrorism and colonialism in all its forms and manifestations.

 “Threats and pressures cannot bend the will of the Venezuelan people, who never accept being subordinated to any external force,” the diplomat reaffirmed.

He denounced that the United States Government claimed in 2015 that his country represents a threat to Washington’s national security, in an attempt to plunder Venezuela’s national resources.

The ambassador reiterated his country’s support for the Palestinian people in their struggle until victory is achieved and condemned the genocide that is being committed by the Israeli occupier against children and women.

In a speech given during the event, the Assistant Minister of Foreign Affairs and Expatriates, Ayman Raad, conveyed the congratulations of Foreign Minister Fayssal Mikdad to the government and people of Venezuela on the anniversary of the independence occasion.

He stated that the relations that ties the two countries are deep-rooted, and are characterized by the common struggle against Western pressures that seek to undermine their firmness and resistance to American hegemony in the world.

Raad stressed Syria’s keenness to strengthen the relationship between the two friendly countries and develop it in all fields to rise to the level of the distinguished political relations that unite them.

He thanked Venezuela for its firm and constant stance of support for Syria during the terrorist war imposed on the country since 2011 and also for being on the side of the Palestinian people who are subjected to an unprecedented brutal genocide.

He added that Syria supported Venezuela in holding the presidential elections scheduled for the 28th of this month in accordance with the principles of its Constitution and in an embodiment of the aspirations and will of its people.

The ceremony included the screening of a documentary film about the stages of Venezuela’s independence, entitled: The Road to Carabobo.

Manar Salameh

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Wenn die “Wachstumsinitative” als Teil des Haushalts 2025 kommt, bleibt vom Bürgergeld fast nix übrig und es gibt das neue “Bürger-Hartz5”

Hier ein Überblick über die das Bürgergeld betreffenden Maßnahmen, die vorgesehen sind:

1. Anschubfinanzierung

Die Anschubfinanzierung klingt nach einem neuen Namen für das Einstiegsgeld (§16b SGB II) unter etwas geänderten Bedingungen.

Es eint beide: Prämie bei Überwindung der Hilfebedürftigkeit, keine Anrechnung.

Gab es schon in Hartz IV und auch aktuell.

2. Beratung zu veränderten Transferentzugsraten

An sich eine Luftblase. Klar ist nur, dass es nicht mehr kosten soll und nicht mehr Leute in den Bezug kommen sollen.

= Keine Veränderung der Obergrenze und weniger Leistungen bei Mindestlohn bis zur Obergrenze (grüne Linie).

3. Erwerbsanreize im Bürgergeld stärken – Zumutbarkeit

Es sollen längere Fahrzeiten/strecken gefordert werden. Bis zu 3 Std täglich ab 6 Std täglicher Arbeitszeit und 50km Umkreis.

Hartz4 und Bürgergeld: 2,5 Std.

Schärfer als Hartz4.

4. Erwerbsanreize im Bürgergeld stärken – Sanktionen

Wer eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne trifftigen Grund ablehnt, soll mit 30% für 3 Monate santioniert werden.
Bürgergeld: 10% für 1 Monat bis 30% für 3 Monate
Hartz4: 30% für 3 Monate

Zurück zu Hartz 4.

5. Erwerbsanreize im Bürgergeld stärken – Sanktionen

Wer einen Meldetermin versäumt soll mit 30% sanktioniert werden.
Bürgergeld: 10% für 1 Monat
Hartz4: 10% für 1 Monat

Schärfer als Hartz4

6. Erwerbsanreize im Bürgergeld stärken – Meldepflicht

Wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, soll verpflichtet sein, sich 1x monatlich persönlich beim Jobcenter zu melden.
Bürgergeld und Hartz4 kennen eine solche Pflicht nicht.

Schärfer als Hartz4

7. Zwangs-1€-Jobs für “Verweigerer”

Wer als Totalverweigerer gilt, soll über eine Zwangs-AGH zur Arbeit gezwungen werden.

Widerspricht dem Gedanken des Kooperationsplans im Bürgergeld und könnte Leute treffen, die einfach nur unliebsame Wünsche/Pläne haben.

Weitere Infos

Mehr Infos zum Haushalt 2025 und zur “Wachstumsinitiative” gibt’s hier:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt-2025/bundeshaushalt-2025.html

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The outgoing epileptic slab of Norwegian wood posing as NATO Secretary-General put on quite a performance. We are the world. We are the people. We are NATO. And we’re comin’ to get ya – wherever you are, whether you want it or not. Call it the latest pop iteration of the “rules-based international order” –...