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Idiot Parents Continue to Vaccinate Their Children to Death

https://www.globalresearch.ca/childhood-vaccine-injury-vaccinated-against-influenza-a-developed-flu-sudden-death/5861975

Lancet Warns Gaza Death Toll Could be Over 186,000
https://www.globalresearch.ca/lancet-gaza-death-toll-up-186000/5861991

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Die Kosten der Unterkunft werden im Bürgergeld von den Jobcentern in tatsächlicher,  aber “angemessener” Höhe übernommen. Die Stromkosten müssen jedoch weiterhin aus den Regelleistungen gezahlt werden. Seit 2024 sind weitere Steigerungen der Stromkosten zu verzeichnen.

Es gibt eine Ausnahme

Lediglich bei der Warmwasseraufbereitung durch einen Strom-Durchlauferhitzer können Bürgergeld-Bezieher einen Strom-Mehrbedarf beantragen. Proaktiv wird das Jobcenter allerdings darauf nicht hinweisen, weshalb viele Leistungsberechtigte hiervon nichts wissen.

Alle andere Stromkosten müssen aus den knapp berechneten Regelleistungen aufgebracht werden. Deshalb hat die LINKE hat den Antrag „Strom gehört zu einem menschenwürdigen Leben – Strombedarf im Bürgergeld und der Altersgrundsicherung decken“ eingebracht.

Die Forderungen lauten:

• Erstens die Übernahme der vollen Stromkosten bis zu einer Nichtprüfungsgrenze,
• zweitens die verpflichtende Übernahme von Stromschulden,
• drittens die Herausnahme von Kühlschränken und Waschmaschinen aus dem Regelsatz und
• viertens eine einmalige Leistung bei defekten Elektrogroßgeräten.

Der aktuelle Bürgergeld-Regelsatz deckt nicht die Stromkosten

Die Partei begründet diese Forderung folgendermaßen:

„Der dafür (Stromkosten und Elektrogeräte) angesetzte Betrag ist viel zu niedrig: Selbst ein sparsamer Verbrauch kostet pro Jahr rund 130 Euro mehr, als in den Regelbedarfen vorgesehen ist. Steigende Strompreise verschärfen das Problem massiv. Gleichzeitig werden Lebensmittel immer teurer. Der aktuelle Regelsatz gleicht auch das nicht vollständig aus.“

„Strom gehört zum Existenzminimum“

Laut der Partei Die LINKE gehört Strom zum Existenzminimum. So heißt es: „Ohne Strom gibt es kein Licht, kein warmes Essen, können Lebensmittel nicht gekühlt und Hausaufgaben nicht erledigt werden. Strom ist unverzichtbar; er gehört zum Existenzminimum.“

Nicht nur die LINKE fordert, die Stromkosten aus dem Regelsatz herauszunehmen und individuell zu zahlen, sondern auch wichtige Sozialverbände wie der Sozialverband VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband, außerdem der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Lesen Sie auch:

• Bürgergeld: Wenn dein Jobcenter-Sachbearbeiter sagt: Nein das geht nicht!
• Bürgergeld und Vorschuss immer zugleich beantragen

Was ist eine Nicht-Prüfungsgrenze?

Unter einer Nicht-Prüfungsgrenze versteht die LINKE einen Verbrauch der Obergrenze der Stufe E des Stromspiegels. Das umfasst die unteren 70 Prozent aller Haushalte. Im Gegenzug sollen dann die Pauschalen aus den Regelbedarfen herausgenommen werden.

Überprüfung erst bei Überschreiten der Richtwerte

Erst wenn diese Richtwerte überschritten werden, sollte im Einzelfall geprüft werden, was die Gründe für den höheren Verbrauch sind. Können diese von den Betroffenen geändert werden, dann sollen sie Anspruch auf eine unabhängige Energieberatung haben.

Sind aber alte Geräte die Ursache, dann sollten die Kosten oberhalb des Richtwertes übernommen werden. Nach Abwägung wäre auch ein kostenloser Austausch alter Geräte möglich.

Wechsel des Anbieters

Liegen die hohen Stromkosten am teuren Stromtarif des jeweiligen Anbieters, dann sollen die Betroffenen zu einem Wechsel aufgefordert werden. Sind derlei niedrigere Strompreise durch seriöse Anbieter nicht möglich, dann müssten auch die höheren Preise erstattet werden.

Was tun bei Stromschulden

Stromschulden sollten in Bürgergeld und Altersgrundsicherung stets vom Staat getragen werden. Dies sollte auf Darlehensbasis erfolgen, und es müsste eine Schuldnerberatung geben. Weiteres dazu auch hier: Bürgergeld und Stromkosten 2024: Wann und was zahlt das Jobcenter

Keine Kühlschränke aus dem Regelbedarf

Kühlschränke, Waschmaschinen und andere Haushaltsgroßgeräte müssten aus dem Regelbedarf genommen werden. Die Kosten für den Ersatz kaputter Geräte müsste voll getragen werden.

Der Beitrag Stromkosten sollen aus dem Bürgergeld-Regelsatz raus erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die Vertretung der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland verurteilt die anhaltende Verfolgung und Repression, denen Syrerinnen und Syrer in der Türkei und in den türkisch besetzten Gebieten Syriens ausgesetzt sind und stellt sich an die Seite aller freien Syrerinnen und Syrer, die ihren Unmut über die rassistische und feindselige Politik der türkischen Behörden gegenüber syrischen Geflüchteten und syrischen Bürgern in den besetzten Gebieten zum Ausdruck bringen. Den Familien, deren Angehörige von der türkischen Armee getötet wurden, spricht sie ihr Beileid aus und wünscht den Verwundeten rasche Genesung.

„Der türkische Staat hat die syrische Revolution zum Scheitern gebracht und versucht, die Syrienkrise zu nutzen, um seine kolonialen Ziele zu erreichen. Er setzt syrische Geflüchtete als Druckmittel gegen Europa ein. Syrer werden rekrutiert, um sie als Söldner in den Kriegen der Türkei einzusetzen, sie werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet und in Drogengeschäfte und Prostitution verwickelt. Nun werden türkische Fanatiker gegen Geflüchtete aufgehetzt, um den Boden für deren Zwangsausweisung zu bereiten“, so die Deutschland-Vertretung der DAANES. In den von ihr besetzten Gebieten betreibe die Türkei eine Politik des kulturellen Völkermords und führe ethnische Säuberungen gegen Kurdinnen und Kurden in Efrîn, Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) durch.

Die Ereignisse von Kayseri, wo ein rassistischer Mob Geschäfte und Wohnhäuser von syrischen Geflüchteten angegriffen hatte, seien das Ergebnis der nationalistischen Politik der türkischen Regierung. „Die Ereignisse dieser Tage zeigen deutlich, dass die Strategie des türkischen Staates in Bezug auf die Syrienkrise gescheitert ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der türkische Staat diese Strategie aufgegeben hat und eine Stabilisierung Syriens anstrebt. Stattdessen wirkt er auf eine erneute Eskalation des Bürgerkrieges hin. Daher hoffen wir, dass alle Syrerinnen und Syrer, einschließlich der Zentralregierung in Damaskus und der Oppositionskräfte, die richtigen Lehren aus der Vergangenheit ziehen und nicht in diese Falle tappen“, betonte die DAANES-Vertretung und verdeutlichte: „Die türkische Regierung hat mehr als einmal das verraten, was sie als ‚arabisch-türkische Brüderlichkeit‘ bezeichnet. Es ist wichtig, ein neues Kapitel aufzuschlagen und gemeinsam daran zu arbeiten, unsere Probleme zu lösen. Der Weg zu einer Lösung der Syrienkrise ist der innersyrische Dialog. Mit einer syrischen Lösung können wir die externen Akteure dazu bringen, unser Land zu verlassen, auch die türkischen Besatzer.“

Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen forderte die DAANES-Vertretung auf, eine Untersuchungskommission zu den Angriffen auf Syrerinnen und Syrer in der Türkei und in den besetzten Gebieten einzusetzen und die Verbrechen der türkischen Regierung gegen Geflüchtete zu dokumentieren.

„Wir fordern die internationalen, regionalen und arabischen Mächte auf, ihre Politik gegenüber der Syrienkrise zu überdenken und eine neue Phase der Verhandlungen einzuleiten, an der alle syrischen Akteure teilnehmen, um eine nachhaltige Lösung zu finden, die allen Syrerinnen und Syrern, unabhängig von ihrer Identität, ihre politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte garantiert“, erklärte die Vertretung der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ilham-ehmed-weder-ankara-noch-damaskus-haben-interesse-an-demokratie-42829 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/xelil-die-turkei-will-die-konflikte-verscharfen-42646 https://anfdeutsch.com/aktuelles/erdogan-offen-fur-wiederannaherung-an-assad-42821 https://anfdeutsch.com/aktuelles/hetzjagden-in-der-turkei-tote-bei-protesten-in-syrien-42764 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kck-stellt-euch-gegen-die-rassistischen-angriffe-42771

 

Sommerzeit ist Sommerkinozeit. Im Fernsehen laufen interessante Streifen vielerlei Genres, in den Mediatheken lässt sich gut stöbern. Ich wurde fündig, aber anders als gedacht. Der Film „Der Mauretanier“, den der Bayerische Rundfunk (BR) angeboten hatte, beeindruckte auf eine überaus tiefgreifende wie bedrückende Art. Das Drama erzählt die leidvolle Geschichte eines der (allesamt nicht angeklagten) Häftlinge von Guantánamo, dem schlimmes Unrecht zuteilwird. Dieser Ort Guantánamo ist ein unsäglicher rechtsfreier Raum, den die Weltmacht USA auf dem von ihr gepachteten Teil der Insel Kuba installiert hat, um dort ihre anmaßende und menschenverachtende „Welt-Macht“ ungestört sowie mit aller Konsequenz und Unnachgiebigkeit fern von US-amerikanischer Rechtsstaatlichkeit auszuüben. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Ein wichtiger Film für Recht und Menschlichkeit

Die Weltöffentlichkeit sah in den vergangenen Jahren und bis zuletzt in den vergangenen Wochen im Fall von Julian Assange, der (nach einem unwürdigen Deal) endlich frei ist, wie sich das US-Imperium wie selbstverständlich und vollkommen unwidersprochen von seinen Verbündeten und (auch deutschen) Freunden permanent über Recht und Menschlichkeit hinwegsetzt und meint, sich genau für diese einzusetzen. Welch Irrsinn. Umso wichtiger erscheinen zum Beispiel filmische und literarische Zeitzeugnisse, die dieses Treiben immer mal wieder ins Licht der Öffentlichkeit bringen – wohl in der Hoffnung, dass die Welt etwas besser werde und die „Welt-Macht“ ihre Macht wenigstens ein wenig verliert. Ein guter Beitrag dazu gelang meiner Ansicht nach mit dem Streifen „Der Mauretanier“ und mit dem Roman, der dem Film zugrunde liegt. Dass der Film im öffentlich-rechtlichen TV läuft, fühlt sich beinah gesellschaftskritisch an – und das für unsere staatlichen Medien, die eher geneigt sind, dem Establishment zu folgen.

In heutigen, dramatischen, sinnlosen Zeitenwende-Zeiten, vor dem Hintergrund der ständigen wortreichen, innigen wie heuchlerischen Beschwörungen der Werte der freien westlichen Welt tönen all diese Bekenntnisse wichtiger Politiker und Medienmacher schäbig und verlogen, zumal wenn ein Film diesem Denken und Handeln den Spiegel vorhält und entlarvt, was ungeheuerlich und doch gang und gäbe ist.

Zum Film „Der Mauretanier“ sei hier inhaltlich informiert (ein Auszug):

Auf Befehl der US-Regierung wurde der Mauretanier Mohamedou Ould Slahi (Tahar Rahim) bereits vor Jahren auf den Militärstützpunkt Guantánamo verschleppt und wird dort immer noch ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten. Durch unzählige Verhöre und brutale Folter längst aller Hoffnung beraubt, ist deshalb nicht nur Slahi überrascht, als sich die US-Anwältin Nancy Hollander (Jodie Foster) und ihre Kollegin Teri Duncan (Shailene Woodley) plötzlich für seinen Fall interessieren. Ohne selbst von seiner Unschuld überzeugt zu sein, bieten sie ihm sogar an, seine Verteidigung zu übernehmen. Dabei stellen ihnen die US-Behörden immer wieder zahlreiche Hindernisse in den Weg, allen voran Militärstaatsanwalt Oberstleutnant Stuart Couch (Benedict Cumberbatch), der fest davon überzeugt ist, mit Slahi einen der Drahtzieher hinter den Terroranschlägen vom 11. September 2001 festgesetzt zu haben. Nach und nach bringt Nancy Hollanders kontroverser und aufopferungsvoller Einsatz Beweise und Fakten ans Tageslicht, die eine schockierende Verschwörung offenbaren und die klar gegen die freiheitlichen Grundrechte der US-Verfassung verstoßen. Für Slahi selbst zählt aber vor allem eins: Gerechtigkeit.

Nach dem Bestseller „Das Guantanamo Tagebuch“ von Mohamedou Ould Slahi drehte Oscar-Preisträger Kevin Macdonald (THE LAST KING OF SCOTLAND, STATE OF PLAY) einen explosiven Polit-Thriller. Doch DER MAURETANIER ist mehr als nur ein ästhetisch und erzählerisch starkes Werk über die wahre Geschichte eines Überlebenskampfes. Der Film ist auch ein wichtiger und hochaktueller Beitrag zu einem der dunkelsten Kapitel der USA, das bis heute nicht abgeschlossen ist. Guantánamo ist ein realer Ort mit realen Häftlingen, in dem immer noch 40 Menschen auf einen fairen Prozess und ihre Freilassung warten.

(Quelle: Tobis)

14 Jahre ohne Anklage eingesperrt

Wie bei Julian Assange hat mich auch bei dieser unfassbaren Geschichte des Mauretaniers Mohamedou Ould Slahi besonders die Anzahl der vielen Jahre fassungslos gemacht, die der Mensch Slahi als Häftling Mohamedou Ould Slahi ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne einen Beweis einer ihm vorgeworfenen Schuld unter schlimmsten Gefängnisbedingungen verbringen musste: 14 Jahre! Zu erwähnen ist auch, dass selbst bei einem Beweis und bei einer Anklage eine Haft in dieser Ausprägung vollkommen inhuman ist – ebenso wie bei einer Verurteilung.

Doch siehe da, selbst in der Schlussszene des Films, in welcher der dann ehemalige Gefangene entlassen wird, zeigt sich die systematische Verachtung des Rechts und der Menschenwürde unseres Wertewestens gegenüber seinen (potenziellen) Feinden: Ein an sich ja freier Mann wird ein letztes Mal dem unwürdigen wie perfekt einstudierten und durchexerzierten Gefängnis-Prozedere unterworfen, rechtlos und widerstandsunfähig angekettet aus seiner Zelle geholt zu werden. Er bekommt außerdem eine Augenmaske und sogar Kopfhörer aufgesetzt. Zwei Soldaten begleiten ihn nach draußen. Er wird zu einem Militärflugzeug gebracht, das ihn in die Freiheit fliegt. Und auch dort ist seine Pein zunächst nicht zu Ende. Lange Jahre kämpft er darum, mit seiner kleinen Familie schließlich gemeinsam leben zu können.

Nochmal: ein freier Mann in Ketten, Augenbinde, Kopfhörer – sich nicht richtig bewegen können, nichts sehen können, nichts hören können. Warum geschieht diese Folter, diese Erniedrigung auch noch gegenüber einem freien Menschen? Ohne Konsequenz für die Ausführenden, für die Auftraggeber? Es ist eine schäbige Machtdemonstration.

Guantánamo – ein von mächtigen Menschen gemachter Ort der Hölle

Der Zuschauer erfährt, dass Mohamedou angeblich mit den Attentätern des 11. September 2001 zusammenarbeitete. Er gesteht das schließlich sogar, doch der Zuschauer erfährt anschaulich und erschütternd, dass sein Geständnis durch tückische, intensive, lange Folter erpresst wurde und tatsächlich dem „Angeklagten“ ganz ohne Anklage nichts an derlei Taten nachgewiesen werden konnte. Der Zuschauer sieht im Film ein einziges Martyrium, welches mitten im 21. Jahrhundert in unserer Welt geschieht, vollzogen von einer Vorzeigenation. Der Mauretanier Mohamedou wird in seiner Heimat verraten und festgenommen und ohne Anklage ins Internierungslager nach Guantanamo verschleppt. Wie schon fassungslos geschrieben, muss er dort 14 Jahre bleiben. Davon verbringt Mohamedou allein die zweiten sieben Jahre in Haft, obwohl er in einem Prozess, den seine Anwälte endlich erkämpften, Recht bekam. Sein Aufenthalt war Unrecht. Doch ein ehemaliger US-Präsident kommt unrühmlich ins Spiel (Berufung).

Die „Gastgeber“ USA rühmen sich für all die Dinge, die für die Menschen unserer Welt wichtig sind: Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und so weiter und so fort. Wie sah und sieht das in Guantánamo aus? Ich denke an den ehemaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der in seiner Amtszeit dieses Gefängnis, nein, diese Folterhölle, schließen wollte – und es nicht tat, wie auch sein Nachfolger nicht.

Mehr noch, Obama ließ nicht los, als seine Regierung gegen einen Insassen – hier Slahi – „verlor“. Im finalen Textabspann des Films laufen Sätze wie diese über den Bildschirm:

Der Prozess wurde zwar gewonnen, doch die Obama-Regierung legte Berufung ein, und Mohamedou blieb weitere 7 Jahre in Haft.

Er sah seine Mutter nie wieder. Sie starb 2013.

Nauce und Teri (die Anwälte Mohamedous) besuchten Mohamedou abwechselnd jeden zweiten Monat und kämpften mit der ACLU weiter für seine Freilassung.

Nach langem Rechtsstreit veröffentlichte Mohamedou 2015 seine Briefe unter dem Titel „Das Guantánamo-Tagebuch“.

Trotz Zensur der US-Regierung (*) wurde das Buch ein Bestseller und brachte den Fall an die Öffentlichkeit.

Mohamedou Ould Slahi lebt wieder in Mauretanien.

2018 heiratete er Kitty, eine amerikanische Anwältin. Die beiden haben einen Sohn, Ahmed.

Weder CIA noch Verteidigungsministerium oder US-Regierungsbehörden erklären sich verantwortlich für die Misshandlungen, die in Guantánamo verübt wurden, Entschuldigungen wurden niemals ausgesprochen.

Von den 779 Guantánamo-Häftlingen wurden acht strafrechtlich verfolgt. Drei dieser Urteile wurden in Berufungsverfahren aufgehoben.

(*): eine große Zahl an geschwärzten Stellen im Buch.

(Quelle: BR)

Das Buch „Das Guantánamo-Tagebuch“ und ein wichtiger Dokumentarfilm

Das Buch „Das Guantánamo-Tagebuch“ sowie der Film „Der Mauretanier“ erfuhren große Aufmerksamkeit und berechtigtes Interesse der internationalen Öffentlichkeit. Neben dem Streifen wurden auch mehrere Dokumentarfilme produziert, einer heißt „Slahi und seine Folterer“. Beim NDR ist dieser Film in der Mediathek abrufbar und offenbart weitere Sichtweisen und Informationen zum Schicksal des „Mauretaniers“ und zu seinen Peinigern. Erschütternd ist für mich diesmal das Sittengemälde der ehemaligen Folterer und, was aus ihnen geworden ist. Zwei der Ex-Peiniger leiden unter schweren gesundheitlichen Einschränkungen, benötigen regelmäßig Medikamente. Eine Analystin, die die ausgeklügelten Verhöre leitete, ist bis heute von einer Schuld Slahis überzeugt und wünscht ihm weiter den Tod.

Eine gute Nachricht

Eine gute Nachricht vermittelt die Doku betreff Slahis familiärer Lebenssituation. Er und seine Familie leben endlich zusammen – in den Niederlanden. Dort arbeitet Slahi als Schriftsteller.

Guantánamo bleibt, wie auch die vielen anderen US-Militärbasen weltweit

Bis heute sind in Guantánamo immer noch Menschen unter schlimmen, systematisch peinigenden Bedingungen eingesperrt. Das geschieht alles unter Verantwortung des US-Präsidenten, der sich aktuell wieder mal als Führer der Welt betitelt und seine Nation, die USA, als die wichtigste auf dem Globus bezeichnet – und der ebenfalls für die jahrelange Haft von Julian Assange mit Verantwortung trug. Sein Selbstbewusstsein, seine Selbstgefälligkeit haben Gründe. Beispiel? NachDenkSeiten-Autor Tobias Riegel schrieb gerade:

Bezüglich den USA kann man etwa angesichts der Hunderten über den Globus verteilten US-Militärbasen wenn nicht von einer totalen Herrschaft, so doch von einer massiven Dominanz in vielen Teilen der Welt sprechen – es ist ein bizarrer Aspekt in der aktuellen Debatte, dass ausgerechnet Transatlantiker vor dem Hintergrund dieser zahlreichen US-Basen Russland Imperialismus vorwerfen. Zu diesen US-Militärbasen kommen wirtschaftliche Druckmittel, die von den USA gegen unterlegene Länder eingesetzt werden. Diese US-Dominanz ist aber momentan im Wandel: In einer zunehmend multipolaren Welt und angesichts z.B. eines selbstbewussten China klingt die Aussage von Biden auch ein bisschen nach verzweifeltem Selbstzuspruch. Trotzdem ist der US-Einfluss in manchen Erdteilen noch immer massiv – etwa hierzulande.

In der Tat sind hierzulande zahlreiche US-Soldaten stationiert, befinden sich in Deutschland wichtige US-Militärstützpunkte, die ausgebaut und modernisiert werden. Gerade wurde veröffentlicht, dass das neue NATO-Hauptquartier nach Wiesbaden kommen soll, der Stadt, in der eine große amerikanische Militärgemeinde zu Hause ist … die Werte des Westens verteidigend …

Titelbild: © TOBIS Film GmbH

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Schwerbehinderte Menschen haben grundsätzlich die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen als Personen ohne Beeinträchtigung. Doch ist es möglich, bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand zu treten?

Diese Frage lässt sich durch eine Betrachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der individuellen Voraussetzungen beantworten.

Früherer Renteneintritt für Schwerbehinderte

Der Gesetzgeber ermöglicht es schwerbehinderten Menschen, vor dem regulären Renteneintrittsalter in den Ruhestand zu gehen.

Während das Renteneintrittsalter für Personen ohne Behinderung, die ab 1964 geboren wurden, bei 67 Jahren liegt, dürfen schwerbehinderte Menschen bereits mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.

Dies stellt eine Erleichterung dar, um den besonderen Belastungen, denen Schwerbehinderte oft ausgesetzt sind, Rechnung zu tragen.

Regelungen für den Rentenbeginn

Für schwerbehinderte Menschen besteht die Möglichkeit, bereits ab einem Alter von 62 Jahren in Rente zu gehen, allerdings mit Abschlägen. Der Abschlag beträgt pro Monat 0,3 % der Rente, maximal jedoch 10,8 %.

Dieser Abschlag bleibt lebenslang bestehen und wird nicht zurückgenommen, auch wenn das reguläre Renteneintrittsalter erreicht wird. Die Regelung soll verhindern, dass die Rentenkassen durch frühe Renteneintritte übermäßig belastet werden.

Altersgrenzen und Abschläge im Überblick

Die Altersgrenzen für einen frühzeitigen Renteneintritt ohne Abschläge werden schrittweise angehoben. Hier ein Überblick:

Für Personen, die zwischen 1952 und 1963 geboren wurden, steigt die Grenze für eine abschlagsfreie Altersrente schrittweise von 63 auf 65 Jahre.
Für eine Rente mit Abschlägen erhöht sich die Altersgrenze parallel von 60 auf 62 Jahre.

Dies bedeutet konkret:

Jahrgang Rentenbeginn (abschlagsfrei) Rentenbeginn (mit Abschlägen) 1958 64 61 1959 64 Jahre, 2 Monate 61 Jahre, 2 Monate 1960 64 Jahre, 4 Monate 61 Jahre, 4 Monate 1961 64 Jahre, 6 Monate 61 Jahre, 6 Monate 1962 64 Jahre, 8 Monate 61 Jahre, 8 Monate 1963 64 Jahre, 10 Monate 61 Jahre, 10 Monate 1964 65 62 Definition der Schwerbehinderung

In Deutschland gilt eine Person als schwerbehindert, wenn ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 vorliegt. Dieser Grad wird vom Versorgungsamt festgestellt und durch einen Schwerbehindertenausweis dokumentiert.

Diese Anerkennung ist wichtig, um die entsprechenden Rechte und Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können.

Voraussetzungen für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Um als schwerbehinderte Person früher in Rente gehen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Eine der wichtigsten Bedingungen ist die Erfüllung der Mindestversicherungszeit.

Diese beträgt 35 Jahre und schließt verschiedene Versicherungszeiten mit ein:

• Pflichtbeiträge aus Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit
• Zeiten des Krankengeldbezugs, Arbeitslosengeldes (inkl. Arbeitslosengeld II von Januar 2005 bis Dezember 2010) oder Übergangsgeldes
• Freiwillige Beiträge
• Kindererziehungszeiten (erste 2,5 bzw. 3 Lebensjahre eines Kindes)
• Pflege von Angehörigen
• Zeiten aus einem Versorgungsausgleich bei Scheidung
• Beiträge zur Rentenversicherung für Minijobs, teilweise auch durch den Arbeitgeber allein gezahlt
• Zeiten aus einem Rentensplitting zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern
• Ersatzzeiten wie Monate der politischen Verfolgung in der DDR
• Anrechnungszeiten wie Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitslosigkeit, Schulausbildung und Studium
• Berücksichtigungszeiten, z.B. Erziehung eines Kindes unter 10 Jahren

Ab wann bekomme ich die jährliche Rentenauskunft?

Ab dem 50. Lebensjahr erhalten Versicherte von der Deutschen Rentenversicherung jährlich eine Rentenauskunft. Diese informiert über die bisher erworbenen Rentenansprüche und gibt Hinweise darauf, ob die Voraussetzungen für eine abschlagsfreie Rente bereits erfüllt sind oder zeitnah erfüllt werden können.

Abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren

Die Frage, ob schwerbehinderte Menschen bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können, lässt sich klar beantworten: Nein, dies ist nicht möglich. Die früheste Möglichkeit für eine abschlagsfreie Rente besteht in der Regel erst ab 65 Jahren.

Eine Rente mit 63 Jahren ist nur unter Inkaufnahme von Abschlägen möglich, die lebenslang bestehen bleiben.

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ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

Mehrere ezidische Verbände in Deutschland haben sich entsetzt gezeigt über Forderungen der Grünen, das zwischen den Regierungen in Bagdad und Hewlêr (Erbil) zur Kontrolle über Şengal geschlossene „Sinjar-Abkommen“ umzusetzen. Die im Oktober 2020 unter Aufsicht der Vereinten Nationen getroffene Vereinbarung sei ohne Einbeziehung der Ezidinnen und Eziden verhandelt und von Akteuren unterzeichnet worden, die Şengal vor den anstürmenden Horden der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im August 2014 schutzlos zurückließen und dadurch den Genozid an der ezidischen Bevölkerung erst ermöglichten, erklärten der Zentralverband der Ezidischen Vereine (NAV-YEK) und der Dachverband der Ezidischen Frauenräte (SMJÊ) vor wenigen Tagen in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie lehnen das Abkommen entschieden ab. Ein Übereinkommen zur Zukunft Şengals könne nur mit der Beteiligung und den Forderungen der ezidischen Bevölkerung erfolgreich umgesetzt werden.

Letzten Dienstag hatten die Grünen zu einem Fachgespräch im Bundestag unter dem Titel „10 Jahre nach dem Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden“ geladen. Unter den Schlagwörtern Begegnung, Austausch und Perspektiven gab es Thementische entlang verschiedener Schwerpunktthemen, unter anderem auch zum sogenannten Sinjar-Abkommen und wie dieses umgesetzt und der Wiederaufbau in Şengal angegangen werden könne. Die grüne Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, sprach davon, dass die Umsetzung der von ezidischen Verbänden scharf kritisierten Übereinkunft „oberste Priorität“ für ihre Partei habe; „auf allen diplomatischen Kanälen“.

„Das in Kooperation mit der Türkei und den USA zwischen Bagdad und Erbil geschlossene Abkommen ist am Willen und an den Interessen der ezidischen Bevölkerung vorbei zustande gekommen“, betonten demgegenüber NAV-YEK und SMJÊ. Es sei ein „eindeutiger Beleg für die kontraproduktive Strategie“ dieser Kräfte zur ezidischen Frage. Diese grundlegende Kritik am besagten Abkommen sei auch im deutschen Bundestag bei der Verabschiedung der Resolution zur Anerkennung des Völkermords an den Ezid:innen fraktionsübergreifend festgehalten worden. „Umso skandalöser ist es, dass bei einer Veranstaltung im Bundestag für die Umsetzung dieses Abkommens plädiert wird“, kritisierten die Verbände.

NAV-YEK und SMJÊ wiesen mit Nachdruck darauf hin, dass infolge des Genozids, der am 3. August 2014 durch den sogenannten IS an der ezidischen Bevölkerung Şengals verübt wurde, über 400.000 Menschen ihre Heimat verlassen mussten. „Mehr als 10.000 Menschen wurden auf brutalste Weise ermordet und über 7.000 Frauen und Kinder verschleppt. Frauen wurden systematisch vergewaltigt und auf Sklavenmärkten verkauft.“ Daher stellt dieser Genozid in seiner Form zugleich auch einen Femizid dar. Die Verbände nannten mehrere Forderungen, deren Umsetzung dazu beitragen könnte, die ezidische Frage mit demokratischen Methoden zu lösen. Dazu gehöre neben dem Wiederaufbau Şengals und einer entsprechenden Geberkonferenz auch die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Region.

„Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Interessen und Rechte der Eziden in zukünftigen Verhandlungen und Vereinbarungen respektiert und berücksichtigt werden. Ausdrücklich möchten wir nochmals betonen, dass wir, die Forderungen der Demokratischen Selbstverwaltung von Şengal, unterstützen“, so die Verbände NAV-YEK und SMJÊ. In diesem Zusammenhang formulieren sie sechs grundlegende Forderungen von Şengal für Şengal:

1. Selbstverwaltung im Einklang mit der Verfassung

Der Irak hat eine Verfassung, die die Rechte und Freiheiten der im Lande lebenden Bevölkerungsgruppen garantiert. Gemäß den Artikeln 116, 117, 122 und 125 der geltenden Verfassung hat jede ethnische und religiöse Gruppe im Irak das Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie. Die Ezid:innen haben nach dem Genozid vom 3. August 2014 eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut, die anerkannt werden muss.

2. Der Völkermord muss offiziell anerkannt werden

Die ezidische Gemeinschaft ist ein wichtiger Bestandteil der irakischen Gesellschaft und ihre Verteidigung obliegt der irakischen Regierung. Der irakischen Regierung wurde kürzlich ein Resolutionsentwurf zum Völkermord vorgelegt. Über diesen Entwurf muss jetzt im Parlament abgestimmt werden. Nur wenn die irakische Regierung dieses Massaker an der irakischen Bevölkerung im Allgemeinen und an der Bevölkerung von Şengal im Besonderen offiziell anerkennt, können Stabilität, Frieden und Sicherheit in Şengal gewährleistet und eine ausländische Intervention verhindert werden.

3. Juristische Verfolgung der Täter

Das irakische Bundesgericht wird aufgefordert, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die die politische, administrative und militärische Verantwortung für den Völkermord tragen. Das gilt insbesondere für die Entscheidungsträger der PDK („Demokratische Partei Kurdistans“), die mit dem Abzug der Peschmerga aus Şengal dem IS den Weg freigemacht haben. Die von der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) angekündigten Prozesse gegen internierte IS-Mitglieder müssen von der irakischen Regierung und dem Bundesgericht unterstützt werden. Überlebenden Ezid:innen muss ermöglicht werden, als Zeug:innen an diesen Verfahren teilzunehmen.

4. Alle Massengräber müssen geöffnet werden

In Şengal wurden 83 Massengräber mit Opfern des Völkermords gefunden, aber nur 46 von ihnen wurden geöffnet. Alle Massengräber müssen geöffnet und die Leichen identifiziert und ihren Angehörigen übergeben werden.

5. Das Abkommen vom 9. Oktober 2020 muss annulliert werden

Obwohl die autonome Verwaltung von Şengal und ihre politischen Parteien in den letzten neun Jahren Gespräche mit der irakischen Regierung geführt und verschiedene Projekte zur Lösung der politischen, administrativen und sicherheitspolitischen Probleme vorgelegt haben, hat die irakische Regierung keine ernsthaften Schritte unternommen. Stattdessen hat sie, ohne den Willen der ezidischen Gemeinschaft zu berücksichtigen und unter dem Druck des türkischen Staates, der PDK und internationaler Mächte, mit dem Abkommen vom 9. Oktober 2020 den Weg für eine ausländische Intervention in Şengal und im Irak geebnet. Dieses Abkommen dient nicht den Interessen der ezidischen Gemeinschaft und der Bevölkerung des Irak. Es muss aufgehoben und durch ein Abkommen mit den Vertreter:innen der Selbstverwaltung von Şengal ersetzt werden.

6. Wiederaufbau und Rückkehr

Nach dem Völkermord von 2014 verblieben nur noch etwa 10.000 Ezid:innen in Şengal. Derzeit leben etwa 200.000 Ezid:innen in den Ebenen und Bergen der Region. Eine der größten Errungenschaften der Autonomieverwaltung ist die Rückkehr der Menschen in ihre Heimat. Die irakische Regierung wird aufgefordert, mit der Autonomieverwaltung Şengals zusammenzuarbeiten und die notwendigen Einrichtungen bereitzustellen, um die Rückkehr der verbleibenden Vertriebenen zu beschleunigen. Auch die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Selbstverwaltung von Şengal zu unterstützen und die verfassungsmäßigen Rechte der ezidischen Gemeinschaft zu garantieren.

The post Şengal-Abkommen: Ezidische Verbände kritisieren Menschenrechtsbeauftragte appeared first on Civaka Azad.

Beirut, SANA- The Israeli enemy renewed on Wednesday its attacks on a number of villages and towns in Lebanon, as the enemy aircraft launched a raid on Janta town in Baalbek district without causing any casualties.

Lebanese National News Agency reported that enemy artillery shelling targeted Markaba town and the outskirts of Hounine in Marjeyoun district in southern Lebanon, causing a fire in a house, as well as member of the Lebanese Civil Defense was injured while extinguishing the fire.

It is noteworthy, the enemy aircrafts launched raids on the border town of Kafr Kila at dawn on Wednesday, causing serious material damage to property.

Nisreen Othman

Kay-Achim Heino Schönbach, Vizeadmiral a. D. der Deutschen Marine, gilt als einer der führenden Militärexperten für den eurasischen Raum. Er war bis zu seiner von der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht forcierten Ablösung am 22. Januar 2022 – wegen der der Bundesregierung nicht genehmen Aussagen zum russischen Präsidenten – Inspekteur der Deutschen Marine. Auf Einladung der Denkfabrik Eurasien Gesellschaft e. V. hielt er am 3. Juli einen Vortrag über die aktuellen Machtkonstellationen in Eurasien und über die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Deutschlands in diesem geopolitischen Rahmen. Die NachDenkSeiten waren dabei und dokumentieren den Vortrag in Videoform. Von Redaktion.

Hintergrund zur Person:

Schönbach hatte am 21. Januar 2022 bei einem Austausch in der indischen Denkfabrik „Manohar Parrikar Institute for Defense Studies and Analyses“ (MP-IDSA) in Neu-Delhi Verständnis für die Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert und unter anderem erklärt: 

„Ich denke, Putin übt wahrscheinlich Druck darauf aus, weil er es tun kann. Und er weiß, dass er die Europäische Union spaltet. Doch was er wirklich will, ist Respekt. Er will auf Augenhöhe, er will Respekt. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet wenig, kostet nichts. Also, wenn man mich fragen würde: Es ist leicht, ihm sogar den Respekt zu geben, den er wirklich fordert – und vermutlich auch verdient.“

"Does Russia really wants a small tiny strip of Ukraine soil? Or integrate in the country, no this is nonsense..Putin is probably puting pressure, cz he knows he can do it & it splits the EU..but what he really wants is high level respect", says German Navy Chief in Delhi https://t.co/qDeqQp408X pic.twitter.com/MICZ0O7U78

— Sidhant Sibal (@sidhant) January 21, 2022

Ebenso erklärte er bei dem Treffen in der indischen Denkfabrik, welches live übertragen wurde, dass die Krim niemals zur Ukraine zurückkommen werde, und appellierte daran, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland die gleiche politische Bedeutung haben sollte wie das zu den USA. 

Diese Aussagen des damaligen Marine-Chefs waren augenscheinlich zu viel gedankliche Russland-Nähe für die gerade neu ins Amt gekommene Ampel-Regierung. Bereits am Folgetag, dem 22. Januar, wurde Schönbach durch die SPD-Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Vizeadmiral a.D. war bis Anfang 2024 Mitglied der CDU. Seit Februar 2024 ist er Vize-Bundesvorsitzender der Werteunion.

Titelbild: Screenshot von Videoaufnahme der NachDenkSeiten

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Der türkische Staat baut seit Jahren mithilfe der südkurdischen Barzanî-Partei PDK seine Besatzung der Region aus. Als wäre Südkurdistan nicht irakisches Hoheitsgebiet mit kurdischer Autonomie, sondern türkisches Territorium, führen türkische Truppen Identitätskontrollen durch, bauen Militärbasen auf und greifen Dörfer und Berge an. Seit dem 17. April 2022 versucht die türkische Armee, die Kontrolle über die Berge Südkurdistans zu gewinnen. Doch die Guerilla hält gegen die türkische Besatzung mit erbittertem Widerstand stand. In den letzten Tagen wurden türkische Truppenkontingente nach Amêdî verlegt. Während die Menschen aus vielen Dörfern der Region aufgrund der Soldaten und Luftangriffe fliehen mussten, protestieren Kurd:innen an vielen Orten der Welt gegen die Kollaboration der korrupten, nepotistischen südkurdischen Regierungspartei PDK mit dem türkischen Faschismus. Die Ko-Vorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan (KNK), Zeyneb Murad, sprach mit der Nachrichtenagentur Mezopotamya über die Entwicklungen in der Region.

Zeyneb Murad, Ko-Vorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan (KNK) (c) MA

„Der Status von Südkurdistan ist in großer Gefahr“

Zeyneb Murad berichtete, dass die türkische Armee sowohl eigene Truppen als auch Paramilitärs, sogenannte Dorfschützer, in die Region transportiert habe. Sie führte aus: „Der türkische Staat versucht schon seit mehreren Jahren, die Grenzregion zu besetzen, aber dieser Prozess hat im letzten Monat eine neue Phase erreicht. Der türkische Staat weitet diese Angriffe nun kilometerweit ins Land hinein aus. Jeden Tag sehen wir, wie Hunderte von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Dorfschützern in die Region verlegt und in den Dörfern, aus denen die Bevölkerung vertrieben wurde, stationiert werden. Das Schweigen demgegenüber ist sehr gefährlich. Sowohl die kurdischen Regierungsvertreter als auch die irakische Zentralregierung sagen nichts dazu. Deshalb ist der Status von Südkurdistan in großer Gefahr. Die Angriffe der Türkei erfolgen im Bündnis zwischen der Zentralregierung und der südkurdischen Regierung.“

Dreierbündnis zur Besetzung Kurdistans

Murad warnte: „Alle sehen diese Realität, aber es wird keine Position bezogen. Die Bündnisse der Türkei mit der irakischen Zentralregierung und der südkurdischen Regierung sind wichtig zu betrachten. Kürzlich besuchte Mesûd Barzanî Bagdad. Dieses Zusammentreffen fand in einer sehr sensiblen Phase statt. Das bedeutet, dass die Ausweitung der türkischen Angriffe mit dem Wissen der Regierungen in Bagdad und Hewlêr [Erbil] stattfindet. Es ist eine große Gefahr für unser Volk.“

Murad wies auf den Zusammenhang mit den Annäherungsversuchen zwischen Ankara und Damaskus hin und erklärte: „Man will die Errungenschaften, die unser Volk unter großen Opfern erkämpft hat, zerstören. Die Planungen zielen auch auf Südkurdistan. Alle müssen diese Realität wahrnehmen. Die Türkei verfolgt das Ziel, jede Errungenschaft der Kurdinnen und Kurden zu vernichten. In diesem Sinne versucht sich die Türkei auch mit Assad zuverbündet. Sie sind bereit, alles zu riskieren, um die Kurden zu vernichten. Diese Allianz hat die Kurden vor einem Jahrhundert mit dem Vertrag von Lausanne um alles gebracht, und das Gleiche wird jetzt wieder getan. Im Jahr 1975 wurde der Vertrag von Algier zwischen dem Irak und dem Iran unterzeichnet. Der Iran und der Irak verbündeten sich, um die kurdische Revolution zu verhindern. Dies alles sind historische Tatsachen, aus denen wir Lehren ziehen müssen.“

„Jetzt muss eine Mobilisierungsoffensive starten“

Murad sprach von einer Übereinkunft zwischen Hewlêr, Bagdad und Ankara zur Besetzung Kurdistans und appellierte: „Dieses Bündnis wird große Gefahren mit sich bringen. Deshalb ist eine starke und klare Haltung erforderlich. Wir sagen, dass wir die Kraft haben, alle unsere politischen, militärischen und diplomatischen Kräfte zu mobilisieren. Wir müssen den Plan, das Gebiet Kurdistans zu besetzen, verhindern. Bei unseren Versammlungen und Aktivitäten auf internationaler Ebene haben wir festgestellt, dass das Verhalten der Türkei alle beunruhigt. Sie schweigen jedoch aufgrund ihrer eigenen Interessen. Jetzt ist für alle Kurdinnen und Kurden der Zeitpunkt der Mobilisierung gekommen. Wir brauchen eine politische Entscheidung für unser Volk. Lasst uns alle einen Verteidigungsring um Kurdistan bilden, um die kurdischen Errungenschaften zu schützen. Lasst uns diesen Besatzungsplänen mit einer nationalen Haltung entgegentreten.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/krieg-ohne-aufmerksamkeit-knk-fordert-interventionen-gegen-ankara-42835 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-invasion-ngo-warnt-vor-vertreibungswelle-in-sudkurdistan-42823 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-turkei-bombardiert-dorfer-in-sudkurdistan-42817 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ausweiskontrollen-durch-turkische-soldaten-im-nordirak-42725

 

In Ankara kam es zu einem Polizeiangriff auf eine Protestaktion der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen. Die Lehrer:innen hatten versucht, aus Protest gegen das im Parlament debattierte „Gesetz über den Lehrerberuf“ vor das Parlament zu ziehen. Die Polizei griff die protestierenden Lehrkräfte mit Knüppeln und Pfefferspray an. Dabei wurden 15 der Protestierenden unter Schlägen festgenommen. Insbesondere Personen, die aus der Nähe mit Pfefferspray besprüht wurden, kollabierten.

„Wir werden bis zum Ende Widerstand leisten“

Trotz der Angriffe setzten die Lehrer:innen ihren Protest fort, wurden jedoch erneut gestoppt. Schließlich erreichten sie durch Beharrlichkeit den Parlamentspark. Der Generalvorsitzende von Eğitim-Sen, Kemal Irmak, erklärte: „Wenn sich die Polizei auf stur stellt, sind wir noch sturer. Wir werden bis zum Ende Widerstand leisten. Wir werden unsere festgenommenen Freunde zurückholen.“

Gesetz über den Lehrberuf: Neoliberalisierung, Korruption und Repression

Eğitim-Sen kritisiert den Gesetzentwurf deutlich: „Sein Inhalt diskreditiert den Lehrberuf, bietet keine Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme der Lehrerinnen und Lehrer und schafft den Grundsatz der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit ab. Er weicht die persönlichen Rechte der Lehrkräfte auf und verstärkt die Diskriminierung und Ungleichheit unter den Lehrkräften.“ Die Gewerkschaft kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine Regelungen für Gehälter von Lehrkräften an privaten Schulen enthalte und stattdessen zwischen öffentlichem und privatem Sektor unterschieden werde.

Lehrberuf in der Türkei: Ein Ticket ins Prekariat

Der Gesetzentwurf gehe nicht ausreichend auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Erwartungen der Lehrerkräfte ein und enthalte keine umfassenden Anstrengungen zur Verbesserung ihres sozialen Status. Der Lehrberuf in der Türkei ist extrem schlecht bezahlt. So liegt der höchste Bruttolohn für Lehrkräfte bei knapp über 1.000 Euro und das bei Lebenskosten, die durch die Inflation teilweise noch höher sind als in Deutschland. Angehende Lehrkräfte sollen sogar weit weniger als die Hälfte erhalten. Bei Lehrkräften an Privatschulen sieht die Lage weit prekärer aus.

Gleichzeitig fürchten die Lehrkräfte offensichtlich noch stärkere Angriffe des Regimes auf ihrer Lehrfreiheit. Der Gesetzentwurf regelt detailliert die Disziplinarstrafen für Lehramtsanwärter:innen und Lehrer:innen. Die Gewerkschaft sieht ähnlich wie in den vorgesehenen absolut intransparenten Möglichkeiten der Beförderung eine klare Bedrohung für die Sicherheit der Arbeitsplätze von Lehrkräften und erinnert an die bereits vorherrschenden Willkür gegenüber Lehrkräften. Die Einführung „leistungsbezogener“ Beförderungen verstärke außerdem die Konkurrenz und werte den Beruf der Lehrkraft im Allgemeinen ab.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/polizeiangriff-auf-protestierende-lehrkrafte-38826 https://anfdeutsch.com/kurdistan/die-kurdische-identitat-soll-zerstort-werden-41362 https://anfdeutsch.com/aktuelles/schulfrei-fur-erdogan-41383

 

Der “Stolzmonat” ist der Konterpart zum ideologietriefenden “Pride Month” und als solcher meine nicht nur völlig legitime, sondern selbstverständliche und natürliche Reaktion auf die Vereinnahmung des öffentlichen Raums durch eine penetrante Agenda des Dauerexhibitionismus sexueller Minderheiten, die längst zur Staatsdoktrin geworden ist. So war es nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Gegenbewegung gegen […]

<p>The post War klar: Auch der Stolzmonat ist jetzt “demokratiefeindlich” first appeared on Ansage.</p>

Damascus, SANA- With Arab and foreign participation, the 3rd international scientific conference organized by the Institute of Regional Planning kicked off on Wednesday in Reda Saeed Conference Hall at Damascus University under the title “The Role of Regional Planning in Achieving Sustainable Development Goals and within Artificial Intelligence Applications.”

The two-day conference participants will discuss a number of topics including regional natural resources development, environmental protection, regional infrastructure planning and services, integrated regional studies, design, coordination and planning of parks and natural surroundings, urban engineering, sustainable urban development, regional structural urban planning, regional logistics planning, and regional human, economic and social development.

The conference includes many workshops and projects at the national level, and 86 peer-reviewed research papers will be presented by the conference’s arbitration committees composed of local and international professors.

Specialists and experts from Iraq, Jordan, Lebanon, Sudan, Mauritania, Italy, France, Britain and Denmark are participating in the conference, as well as 32 articles from Arab and European universities have been accepted for publication in the Damascus University Journal.

The conference is distinguished by the participation of Syrian youth teams through interactive scientific workshops on the role of Syrian youth in regional planning under the supervision of the National Union of Syrian Students.

 

Nisreen Othman

Die Zeiten, in denen sich die SPD für Sozialabbau verbiegen musste, sind lange vorbei. Die Partei ist kaum weniger beschäftigtenfeindlich als FDP und Grüne und als Anwalt des „kleinen Mannes“ bestenfalls noch beim Wählerfang unterwegs. Mit dem Kürzungshaushalt 2025 beweist sie einmal mehr, dass sie beim Regieren keine Zumutung scheut. Von Ralf Wurzbacher.

Es gibt immer noch diese nette Erzählung von den Verbiegungsfertigkeiten der SPD. Sie besagt: Beim Mitregieren blutet dann und wann das soziale Herz der Partei, gleichwohl zählt am Ende immer das Mitregieren – aus Verantwortung für das Große und Ganze oder, um Schlimmeres zu verhindern, etwa eine schwarz-gelbe Koalition der Kaltherzigkeit. Das mag nicht allen Wählern schmecken, manche auch abschrecken oder vergraulen (so ziemlich alle), aber bei allen Enttäuschungen ist die Vorstellung irgendwie nicht aus den Köpfen zu kriegen, dass die SPD eigentlich viel sozialer wäre, wenn man sie nur ließe. Wie sonst hätte Olaf Scholz Bundeskanzler werden können?

Dass ausgerechnet Saskia Esken dies möglich gemacht hat, war kein Zufall. Man erinnert sich: Sie war einst angetreten, Scholz als Parteichef zu verhindern, wurde mit diesem Ansatz von den Mitgliedern zur Parteichefin gewählt und ebnete dem Geschlagenen so den Weg ins Kanzleramt. Eine Hand wäscht die andere. Esken war es auch, die vor Wochen, als sich die Ampelkoalitionäre in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 in den Haaren lagen, auf Radau machte und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen seiner Kürzungspläne im Sozialbereich und des Festhaltens an der „Schuldenbremse“ vor einem „historischen Fehler“ warnte.

Gut gebrüllt!

Als sich aber die SPD-Linke anschickte, ein Mitgliederbegehren auf die Beine zu stellen mit dem Ziel einer verbindlichen Ablehnung von Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundestagsfraktion, würgte der Parteivorstand die Initiative mit „wackligen Argumenten“ ab. Das dürfte den Bestand der Regierung gesichert haben, denn natürlich kam es, wie es kommen musste. Ende der Vorwoche verständigten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf Eckpunkte für den 2025er-Etat, und siehe da: Es wird natürlich Kürzungen in besagten Feldern geben, und natürlich bleibt die Schuldenbremse unangetastet. Gut gebrüllt, Frau Esken!

Bei so viel Verschlagenheit braucht es ein Maximum an Augenwischerei. Bei der Vorstellung der Ergebnisse der Einigung sagte Scholz: „Wer sich anstrengt, der hat selbstverständlich Anspruch auf eine stabile Rente und eine verlässliche Gesundheitsversorgung, auf Pflege im Alter, auf gute Bildungschancen und auf die Unterstützung für seine Familie.“ Diese Sicherheiten seien „kein verzichtbares Extra aus alter Zeit, sondern unverzichtbare Grundlage für ein gutes Miteinander, für den Zusammenhalt und Vertrauen in die Zukunft, kurz: für Zuversicht“. Von welchen sozialen Wohltaten redete der Mann? Tatsächlich gibt es zwei sozialpolitische Richtungsentscheidungen, die die Vereinbarung prägen: Hartz IV wird quasi reaktiviert und die Kindergrundsicherung praktisch abgeblasen.

Schock für Familien

Letztere galt bisher als das „zentrale sozialpolitische Projekt“ der Koalition. Mit ihm sollten die bisherigen Familienleistungen – etwa Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibeträge, Bildungs- und Teilhabeangebote – zusammengefasst und aus einer Hand offeriert werden. Der Kern der Änderungen zielt darauf, die Betroffenen per Automatismus zur Einlösung ihrer Ansprüche zu bringen, während heutzutage viele die ihnen zustehenden Hilfen aus Unwissenheit oder Scham nicht abrufen. Weil so jeder zu seinem Recht käme, müssten die staatlichen Ausgaben deutlich steigen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte die Mehrkosten einst auf zwölf Milliarden Euro jährlich taxiert, holte sich dafür aber bei den Beratungen für den Bundeshaushalt 2024 eine heftige Abfuhr. Nach langem Hickhack wurden im Finanzplan bis 2027 ab 2025 lediglich zwei Milliarden Euro pro Jahr dafür veranschlagt. Schon damit wäre von dem an sich fortschrittlichen Projekt kaum etwas übrig geblieben.

Und jetzt das: Die Ampel will dessen Start offenbar auf unbestimmte Zeit verschieben, den Scherbenhaufen also der Nachfolgeregierung hinterlassen. Eigentlich sollte der Einstieg am 1. Januar 2025 erfolgen, auf Sparflamme zwar, aber immerhin. Stattdessen soll es jetzt lediglich eine Erhöhung beim Kindergeld und Kindersofortzuschlag um fünf Euro geben, „ein Tropfen auf den heißen Stein“, wie der Sozialverband VdK findet. „Arme Kinder brauchen einen echten Wandel, den die Kindergrundsicherung versprochen hatte einzuläuten“, erklärte die Verbandsvorsitzende Verena Bentele und beklagte einen „Schock für arme Familien“. Die Tageszeitung (taz) hat die Reste der vier wesentlichen Versprechen der Reform aufgeklaubt – Bündelung der Maßnahmen, stetig wachsende Leistungen, automatisierte Auszahlung, Aufbau eines „Kinderchancenportals“ – und schloss daraus: „Nur noch ein Grundsicherungchen.“

Heil macht kaputt

Viel mehr Substanz hat auch das neu geschaffene Bürgergeld nicht, aber dafür das Zeug, zum „Sparschwein der Nation“ zu werden. Beim von AfD, Union und FDP angestimmten Chor, das Instrument lade Menschen zur Faulheit ein, mischt inzwischen auch die SPD kräftig mit. Dabei war der Verzicht auf das menschenunwürdige Sanktionsregime das treibende Motiv zur Abschaffung von Hartz IV. Aber nicht einmal zwei Jahre danach feiert selbiges fröhliche Urständ. Dass der Wegbereiter des Bürgergelds, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), selbst die Abbrucharbeiten übernimmt, passt nur zu gut ins Bild. Schon seit 1. März dieses Jahres sind auf seine Initiative Leistungskürzungen bis hin zur Komplettstreichung wieder möglich.

Die im Verbund mit den Eckpunkten zum 2025er-Bundeshaushalt verabschiedete „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ sieht nun weitere Verschärfungen bei der Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten vor. So solle „eine tägliche Pendelzeit von zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden und von drei Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden in Kauf genommen werden müssen“. Bei Ablehnung würden Mittelkürzungen fällig, ebenso in Fällen von Schwarzarbeit. Betroffene sollen außerdem vorhandenes Vermögen aufbrauchen und verstärkt Ein-Euro-Jobs zugewiesen bekommen.

Spaltung geht vor

„Einmal mehr wird bei denen gekürzt, die ohnehin schon zu wenig haben”, kommentierte Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Verhaltenen Fortschritten der Vergangenheit stünden nun drohende Rückschritte gegenüber, während der notwendige Ausbau der Arbeitsförderung weiterhin ausbleibe. Die weitgehend faktenfrei geführte Sanktionsdebatte drohe vor allem Ressentiments zu stärken. „Bei einer sehr geringen Zahl von Verstößen wird das höchstens Kleingeld in den Bundeshaushalt spülen“, so Rock. Für eine „Illusion“ hält es auch der Bremer Politikwissenschaftler Frank Nullmeier, dass beim Bürgergeld „viel Geld zu holen“ sei. Die Empfänger seien vor allem Ältere, Kranke und Kinder und allenfalls in sehr geringer Zahl Leistungserschleicher. Im Deutschlandfunk bescheinigte Nullmeier der SPD ein „Stück zurück“ zu Hartz IV und „Keine Ideen für den Sozialstaat“.

Im Zeichen der „Zeitenwende“ setzt die Ampel finanzpolitisch ungebremst auf Spaltung. Arme Menschen werden gegen weniger arme Menschen ausgespielt und Ausländer gegen Einheimische. Besonders perfide ist der Plan, Fachkräfte aus der Fremde mit Steuererleichterungen nach Deutschland zu locken. Die Personalnöte in vielen Bereichen der Arbeitswelt sind vor allem Folge schlechter Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Gerade Berufe im öffentlichen und halböffentlichen Sektor – in Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen – könnten bei entsprechender politischer Steuerung deutlich aufgewertet werden. Zumal es mögliche Kandidaten zuhauf gibt – bei über zwei Millionen Erwerbslosen im Land.

Futter für die AfD

Aber nein, die Regierung lotst lieber noch mehr billige Arbeitskräfte über die Grenze, indem sie diese sogar besser als ihre prekären Kollegen stellt, befördert damit gespaltene Belegschaften und treibt das Lohndumping noch auf die Spitze. Und das alles soll mit dem Segen der „Arbeiterpartei“ SPD geschehen, die damit eine Steilvorlage mehr für Populisten wie etwa Alexander Dobrindt von der CSU liefert. „Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat“, meint er, womit er nicht unrecht hat. Allerdings ist Dobrindt keiner, der im nächsten Satz eine allgemeine Lohnoffensive für Alten- und Krankenpflegerinnen fordern würde, eine Stärkung der gesetzlichen Rente oder bezahlbaren Wohnraum für alle.

Man fragt sich ja, was die Ampel noch so an Ideen parat hat, um der AfD noch mehr Wähler in die Arme zu treiben. Dabei kann man schon fast sicher sein, dass auch dieser Vorstoß am Ende zum Scheitern verurteilt ist. Damit werde der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht verletzt, haben bereits Gewerkschafter und Juristen angemerkt. Als hätte die Koalition nicht schon viel zu viel Unausgegorenes aufgetischt und schlussendlich wieder abgeräumt, droht schon der nächste Rohrkrepierer. Und wenn dereinst auch der Plan mit den Steueranreizen für Ausländer vor die Wand gefahren sein wird, wem würde das abermals in die Karten spielen? Richtig: der AfD.

Länger arbeiten

Man könnte glauben, dahinter steckte System. Aber vielleicht sollte man der Ampel so viel „Plan“ gar nicht unterstellen. Es geht schlicht darum, die Verteilung im Zeichen von „Zeitenwende“ und „Kriegsertüchtigung“ neu zu justieren, das heißt noch weniger für die Interessen der einfachen Menschen übrig zu haben. Rheinmetall zieht dieser Tage Milliardenaufträge in Serie an Land, aber der deutsche Wehretat steigt nur kleinlich auf 53 Milliarden Euro. Prompt mosert „Verteidigungsminister“ Boris Pistorius, noch so ein waschechter SPD-Arbeiterführer. Der geringe Aufwuchs gegenüber dem laufenden Jahr sei „ärgerlich“ und werde der „Bedrohungslage“ nicht gerecht.

Aber Rettung naht. Bis 2028 soll die Bundeswehr 80 Milliarden Euro jährlich erhalten. Dafür darf der „kleine Mann“ dann gerne länger arbeiten. Die FDP will nämlich den Acht-Stunden-Tag kippen, und mit besagtem „Wachstumspapier“ geht die Ampel erste Schritte in diese Richtung. Man schaffe eine „begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit“, heißt es da. Zur Erinnerung: Der Acht-Stunden-Tag wurde vor über hundert Jahren durchgesetzt – zum Schutz vor Ausbeutung und für ein geregeltes Arbeits- und Familienleben. Das ist lange her und der Abschied davon für die SPD bestimmt kein Grund, sich zu verbiegen.

Titelbild: Cineberg/shutterstock.com

Qamishli, SANA- Health Minister Hassan al-Ghabbash opened on Wednesday in the General Authority of Qamishli National Hospital new specialized departments, including burns and prosthetics departments, and other rehabilitated departments which include emergency, intensive care and kidney, in addition to equipping the hospital with modern medical imaging devices, including a CT scan and magnetic resonance imaging (MRI).

More to come…

Occupied Jerusalem, SANA- Dozens of Palestinians, most of them children, were martyred and injured on Wednesday, in ongoing Israeli aggression by aircraft and artillery shelling on the afflicted Gaza Strip for the 278th day in a row.

Palestinian media reported that the occupation forces bombed a house housing displaced people in the Nuseirat camp in the central of Gaza Strip, leaving 8 martyrs and 10 wounded, most of them women, in addition to the bombing of residential buildings in al-Maghraqa, north of the camp.

Five Palestinians were martyred and others were injured as the occupation forces bombed two houses in Deir al-Balah in the central Gaza Strip, and Bani Suhaila town, east of Khan Yunis in the south.

Dozens of Palestinians were also injured in Israeli raids on al-Nasr Street near the Eye Hospital Group, north of Gaza City.

The Israeli occupation has continued its aggression on the Gaza Strip since October 7, causing the martyrdom of 38,243 Palestinians, and the injury of 88,033 others, as thousands of victims are still under the rubble and on the roads, and ambulance and civil defense crews cannot reach them.

Nisreen Othman

Johannesburg, SANA- An earthquake of 6.7 magnitude rocked the southern region of Africa on Wednesday morning.

The US Geological Survey detected the quake, which was categorised as ‘very strong’.

It had a ‘very shallow’ depth of 10 km and, so far, there are no reports of damages.

Manar Salameh

André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte am 1. Juli bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, Putin hätte verkündet, „dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte, und dazu zählen eben auch die baltischen Staaten“. Da in öffentlich zugänglichen Quellen keinerlei Beleg für diese angebliche Putin-Aussage zu finden ist, ganz im Gegenteil, selbst der SPIEGEL titelte diesbezüglich, „Putin will die UdSSR nicht zurück“, wollten die NachDenkSeiten vom Bundesverteidigungsministerium wissen, wann und in welchem Kontext der russische Präsident dies gesagt haben soll. Von Florian Warweg.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz:

Frage Warweg

Herr Collatz, André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hat am 1. Juli bei der Vorstellung des Operationsplans Deutschland erklärt – ich zitiere ihn ganz kurz -:

„Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte, und dazu zählen eben auch die baltischen Staaten.“

Da würde mich die Quelle interessieren, wann und in welchem Kontext der russische Präsident dies gesagt hat.

Collatz (BMVg)
Ich persönlich meine das schon an vielen Stellen in den Raunereien, die man von Putin so hört, wahrgenommen zu haben. Aber wenn Sie sich auf die direkten Quellen von General Bodemann beziehen, dann müssten Sie ihn schon selbst fragen.

Zusatz Warweg
Das ist ja so ein bisschen ein Déjà-vu; denn kürzlich hat bei Lanz der selbsternannte Waffenexperte Hofreiter dasselbe behauptet hat und das auf Nachfrage von einem Bundeswehroberst und auch Lanz selbst ebenfalls nicht belegen können. Sie vertreten in dieser Funktion nun einmal auch die ranghöchsten Bundeswehrgeneräle, und angesichts dessen, dass eine solche Aussage ja auch eine extrem eskalative Relevanz hätte, wenn sie so getroffen worden wäre, wäre es doch durchaus sinnvoll, dass Sie das entsprechend belegen könnten.

Collatz (BMVg)
Na ja, nun bin ich ja nicht Ihr Recherchebeauftragter. Ich habe bei Ihren Kolleginnen und Kollegen schon viele von diesen Zitaten gelesen. Vielleicht bemühen Sie sich, bei den Kolleginnen und Kollegen, die bei der Recherche vielleicht ein bisschen begabter sind, Hilfe zu suchen.

Wagner (AA)
Vielleicht kann ich noch kurz etwas ergänzen, Herr Warweg: Dass die russische Regierung von der territorialen Integrität ihrer Nachbarländer im Moment nicht so wahnsinnig viel hält, sieht man ja nicht nur an dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es reicht aber auch schon, auf den Telegram-Kanal des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Herr Medwedew, zu gehen, der ein Video teilt, in dem die Ukraine dem russischen Staatsgebiet zugeschlagen wird.

Zusatz Warweg
Gut, hier ging es aber um den russischen Präsidenten. Aber wenn ich bei den Kollegen gucke, dann sehe ich zum Beispiel bei ntv oder Spiegel Berichte von 2015, in denen es sehr explizit heißt, Putin wolle die Sowjetunion nicht wieder errichten. Alles, was man bei Recherchen findet, geht also genau in die entgegengesetzte Richtung, zumindest was dessen Aussagen angeht. Die Intention sei einmal dahingestellt, aber das, was man konkret in offen zugänglichen Quellen findet, besagt das Gegenteil von dem, was einer der ranghöchsten Bundeswehroffiziere öffentlich zu Wort gibt. Ich finde, das ist durchaus ein Thema, bei dem sich auch das Verteidigungsministerium um Quellenbeleg bemühen sollte, und ich glaube nicht, dass das meine Aufgabe ist. Ich habe das aber gemacht, und wie gesagt, die Quellenlage geht in eine ganz andere Richtung.

Collatz (BMVg)
Meine nicht.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 03.07.2024

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In verschiedenen europäischen Staaten, unter anderem in der Schweiz, Deutschland, Frankreich und Zypern gingen Aktivist:innen auf die Straße, um gegen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan zu protestieren. Der kurdische Europadachverband KCDK-E mobilisierte zum Protest.

Winterthur – „Niemand darf den Verrat der Familie Barzanî vergessen“

 

Im Schweizer Winterthur versammelten sich die Aktivist:innen unter Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan, der PKK und der MKP zum Protest vor dem Hauptbahnhof. Nach einer Schweigeminute für die Gefallenen ergriff Selma Sürer vom kurdischen Frauenverband YJK-S das Wort und erklärte: „Wie bekannt, finden seit einigen Tagen verstärkte Angriffe auf unsere Jugend, die Guerilla und die Dörfer in Südkurdistan statt. Diese Angriffe dauern bereits seit drei Jahren ununterbrochen an. Doch dieses Mal werden die Angriffe ganz offen durch die Hand der Familie Barzanî ausgeführt. Wir, das in Europa lebende Volk, versprechen Folgendes: Wir werden immer auf der Straße sein, egal was passiert. Wir werden unsere Stimmen erheben und ihnen keine Ruhe lassen. Niemand darf den Verrat der Familie Barzanî vergessen. Wir stehen heute genauso an der Seite unserer Guerilla, wie wir es gestern getan haben. Alle sollten ihre Stimme gegen diese Invasionsangriffe erheben.“ Die Aktion endete unter Parolen wie „Tod dem Verrat“ und „Bijî Berxwedana Gerîla“.

Basel – „Ein Flächenbrand droht“

 

In Basel versammelten sich die Aktivist:innen und Fahnen der PKK und MLKP am Claraplatz. Die Aktivist:innen warnten in Redebeiträgen vor einem Flächenbrand im Nahen Osten, wenn die Türkei ihre Besatzungsangriffe weiter fortsetze. Weitere Proteste sind für den Mittwoch in Luzern und Lausanne angekündigt. Genaue Orte und Zeiten stehen am Ende des Artikels.

Protestaktion in Hamburg

 

Auch in Hamburg fand eine Kundgebung gegen die türkischen Angriffe statt. Hier hatte die Revolutionäre Jugendbewegung (TCŞ) den Protest angeführt. Die Aktivist:innen verurteilten insbesondere die von der PDK unterstützten Truppenstationierungen und Angriffe des türkischen Staates auf Südkurdistan.

An der Aktion nahmen unter anderem auch der Internationalist Martin Dolzer und der kurdische Politiker Nihat Akdoğan teil. Sie forderten dazu auf, Position gegen die türkischen Angriffe zu beziehen. Akdoğan erklärte: „Rêber Apo leistet gegen das Vernichtungssystem auf Imrali Widerstand. Unsere Genossinnen und Genossen im Gefängnis kämpfen auf die gleiche Weise. Und das ist es, was wir tun müssen – diesen Kampf mit der gleichen Entschlossenheit, der gleichen Begeisterung verteidigen und Widerstand leisten.“

Limasol – „Besatzer Türkei – Kollaborateur PDK“

 

Durch die Straßen von Limasol auf Zypern hallten die Parolen einer Demonstration gegen die türkischen Angriffe und den Verrat der südkurdischen PDK. Unter Fahnen von PKK, HPG und YPG zogen die Aktivist:innen durch die Stadt, verteilten Flugblätter und riefen immer wieder „Besatzer Türkei – Kollaborateur PDK“, „Tod dem Verrat“ und „Kurdistan wird das Grab des Faschismus sein“.

Marseille – „Barzanî-Clan hat jedes Maß von Verrat gesprengt“

 

Im französischen Marseille fand eine Kundgebung gegen die türkischen Angriffe statt. Die Aktivist:innen riefen dazu auf, einen „Verteidigungskreis um die Guerilla zu bilden“ und warfen dem türkischen Staat seine Kollaboration mit dem „Islamischen Staat“ (IS) vor. Gleichzeitig verurteilten die Aktivist:innen auch die Kollaboration der südkurdischen PDK mit dem türkischen Faschismus. Erhan Karayazı, Ko-Vorsitzender des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums von Marseille, erklärte: „Der Barzanî-Clan hat jedes Maß des Verrats gesprengt und plündert nun, um ihre eigenen Familieninteressen zu wahren, ganz Südkurdistan für die türkische Besatzungsmacht aus.“

Kundgebungen in der Schweiz am Mittwoch

Für Mittwoch sind unter anderem in den Schweizer Städten Lausanne und Luzern weitere Proteste angekündigt:

Lausanne: 18.30 Uhr: Église Saint-Laurent Rue Saint-Laurent, 1003 Lausanne
Luzern: 19.00-20.00 Hauptbahnhof

https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-invasion-ngo-warnt-vor-vertreibungswelle-in-sudkurdistan-42823 https://anfdeutsch.com/aktuelles/irakische-plattform-will-annektion-durch-die-turkei-verhindern-42804 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-turkei-bombardiert-dorfer-in-sudkurdistan-42817 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ausweiskontrollen-durch-turkische-soldaten-im-nordirak-42725 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkei-verlegt-300-panzer-nach-barwari-bala-42711

 

President Vladimir Putin sent greetings to participants in the 11th Russia-Kyrgyzstan Interregional Conference that has opened in Krasnoyarsk.