Sammlung von Newsfeeds

ARD und ZDF liefern mit ihrer immer einseitigeren und dreisteren Anti-AfD-Propaganda mittlerweile täglich neue Argumente für ihre eigene endgültige Abschaffung. Die skandalösen, selbst eingeräumten Enthüllungen über bewusst eingeladene linke Studenten als Studiopublikum, ausgesuchte und wohlplazierte Jubelperser und Vertreter der linken Parteien sowie gezielt in Kamerarichtung hinter AfD-Kandidaten plazierte Aktivisten, die mit Kopfschütteln und ablehnenden Gesten […]

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New York, SANA-Qatar welcomed the positive steps taken by the new Syrian administration, especially preserving the safety of civilians, the stability of state institutions, ensuring the continuity of public services, securing the basic needs of the Syrian people, and restructuring the State.

“Qatar is proud of its steadfast position over the past 13 years alongside the brotherly Syrian people, and its steadfast support for their demands for a decent life, freedom and social justice.” Qatar News Agency quoted Qatar’s Permanent Representative to the UN Alia Ahmed bin Saif Al Thani as saying in a statement during a Security Council meeting on the situation in the Middle East.

The Permanent Representative added: “Qatar’s steadfast position was embodied in the return of fraternal relations with the Syrian Arab Republic and was evident during the official visit of His Highness Sheikh  Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani  to the Syrian capital, as he renewed support for Syria’s unity, sovereignty and independence.”

She added that, based on Qatar’s moral responsibility towards the brothers in Syria to improve the living and humanitarian situation, it has operated an air bridge carrying humanitarian aid, and recently opened the “City of Hope”, a housing project to house the displaced in northern Syria.

She pointed out that the current humanitarian situation requires boosting international efforts to increase humanitarian aid and lift sanctions due to their negative effects on the Syrian people.

The Qatari Representative reiterated her country’s condemnation of the Israeli occupation’s seizure of the buffer zone with Syria and adjacent sites, stressing that it is a blatant attack on Syria’s sovereignty and unity, and a flagrant violation of international law.

MHD Ibrahim

- Was andere Medien melden / Schweiz, Corona-Politik, Gerichtsentscheid, Medien

Kaum war Robert F. Kennedy Jr. in seinem Amt als Leiter des US-Gesundheitswesens bestätigt, hat er in einem Interview auf Fox News angekündigt, ein Meldesystem für Impfschäden einzuführen, das tatsächlich funktioniert. Das mangelhafte VAERS (Vaccine Adverse Event Reporting System) soll entweder überarbeitet oder vollständig ersetzt werden.

Kennedy erwähnte in diesem Rahmen eine Studie von 2010, die aufgrund der Nichteinhaltung von Vorschriften der Seuchenbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention) nie offiziell abgeschlossen wurde. In dieser hatte die Harvard-Universität über drei Jahre Daten von 715.000 Patienten gesammelt und war zu dem Schluss gekommen, dass weniger als ein Prozent der unerwünschten Nebenwirkungen von Impfstoffen gemeldet wurden.

«Das ist unentschuldbar», sagte Kennedy und versprach, dies «sofort» zu ändern.

Moderatorin Laura Ingraham fragte Kennedy: «Glauben Sie, dass der Covid-Impfstoff sicher war? Und waren die Auffrischungsimpfung sicher? Viele Leute sprechen von unerwünschten Nebenwirkungen.» Kennedy antwortete:

«Wir haben keine guten Daten darüber, die Tatsache, dass wir kein Überwachungssystem haben, das tatsächlich funktioniert, ist ein Verbrechen (…) Der Kongress, das Institute of Medicine, die National Academy of Sciences haben die CDC wiederholt aufgefordert, ein besseres Meldesystem für Impfstoffe einzurichten. Und das werden wir sofort tun.»

Von Jo Nova

Sind wir des Einstreichens von Subventionen schon müde? Ganz und gar nicht …

Einfach so nebenbei hat Donald Trump den UN Green Climate Fund trocken gelegt. Bei all den spektakulären Skandalen der letzten Woche hat kaum jemand überhaupt registriert, dass das passiert ist. Politico, die von der Regierung finanzierte Fake-News-Organisation, hat es am 5. Februar erwähnt, und es hat kaum Aufsehen erregt. Es gab keine Parade von als Omas gegen Menschenverstand verkleideten Aussterbebefürwortern, und niemand hat sich auf eine Autobahn geklebt. Die Mainstream-Medien haben es kaum erwähnt. Es ist fast so, als wollten sie es nicht sagen, falls andere Länder denken: „Großartige Idee “.

Statt Empörung zu äußern – „Denken Sie an die Kinder“ – antwortete das Außenministerium mit „Kein Kommentar“ und die UNO tat dasselbe.

Der Grüne Klimafonds ist der weltweit größte, unbewachte Geldtopf mit dem Etikett „Klimawandel“. Er wurde 2010 gegründet und hat bisher 16 Milliarden Dollar für erneuerbare Energien und Anpassungsprojekte in Entwicklungsländern verschwendet, ohne auch nur einen Cent für die Überprüfung der Beweise und Annahmen auszugeben.

Trump widerruft US-Zusagen in Höhe von 4 Milliarden Dollar für UN-Klimafonds

Karl Matheisen, Politico

Die USA hatten dem globalen Fonds, der über 100 Ländern angeblich hilft, mit den Veränderungen in der Welt zurechtzukommen, das meiste Geld zugesagt.

„Die Regierung der Vereinigten Staaten widerruft sämtliche ausstehenden Zusagen an den Grünen Klimafonds“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio in einer Mitteilung vom 27. Januar an UN-Generalsekretär António Guterres, von der POLITICO Teile einsehen konnte.

Der Klimafonds bestätigte die Entscheidung.

Der Rückzug der USA folgt auf die Anordnung von Präsident Donald Trump, das bundesstaatliche Klimafinanzierungsprogramm des Landes zu widerrufen und aufzuheben. Diese Anordnung hatte er an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnet.

Vier Milliarden mögen im Gesamtbild nicht viel erscheinen – vor allem, wenn die USAID zehnmal so viel ausgibt, aber bei Wissenschaftlern, Studentenaktivisten und den Demonstranten, die sich eine Menge Geld leisten, kam das sehr gut an. Damit konnte man sich viele Pressemitteilungen kaufen und überall auf der Welt eine große Zahl engagierter Befürworter einer „Klimakrise“ gewinnen. Für die Performancekunst ist das eine Menge Geld.

Das Verrückte im Moment ist allerdings, dass das ganze Geld angeblich einfach verschwunden ist, aber kaum jemand darüber redet bzw. schreibt.

Es scheint nicht viele verlassene Empfänger zu geben, die um Hilfe schreien und sich fragen, ob die Stürme im nächsten Jahr schlimmer werden. Es ist fast so, als ob wir das nicht bemerken dürften. Die Seite des UNFCCC Green Climate Fund auf der UN-Website ist so unauffällig, dass sie kaum existiert. Der neueste Bericht besteht aus 178 Seiten Geschwafel. Liest das irgendjemand, irgendwo?

Dieser Fonds sollte ursprünglich 100 Milliarden Dollar umfassen, aber das Logo sieht aus, als wäre es von einem Highschool-Schüler entworfen worden. Es ist, als wäre dieses Geld hinter einer Mauer der Langeweile versteckt.

https://joannenova.com.au/2025/02/trump-rescinds-4b-of-outstanding-pledges-to-the-un-green-climate-fund-and-hardly-anyone-noticed/

 

*** Hatte man uns nicht gesagt, die Begrenzung der globalen Erwärmung wäre ein wichtiges Ziel?

https://unfccc.int/cop29

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Bei einem Artillerieangriff auf eine Gemeinde in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien ist eine Zivilistin getötet worden. Weitere zwei Menschen wurden nach Angaben der Behörde für innere Sicherheit (Asayîş) infolge des Angriffs mit Quelle Besatzungszone verletzt. Sie befinden sich in einem örtlichen Krankenhaus. Angaben zu ihrem gegenwärtigen Zustand lagen zunächst nicht vor.

Die von der türkischen Armee und ihren dschihadistischen Söldnern verübte Attacke ereignete sich laut der Asayîş am Freitagfrüh. Ziel des Angriffs war demnach das zur Gemeinde Zirgan (Abu Rasen) gehörende Dorf Zêdiyê. Bei allen Opfern handelt es sich den Angaben zufolge um Mitglieder derselben Familie. Die Asayîş verurteilte den Angriff als Kriegsverbrechen.

Zermürbungsangriffe gegen Zirgan

Zirgan liegt östlich der Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain), die seit Oktober 2019 von der Türkei und deren Proxytruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) besetzt ist. Die Gemeinde wird häufig im Rahmen eines Zermürbungskrieges unter Beschuss gesetzt. Ziel ist die Vertreibung der Bevölkerung und eine Eingliederung der Region in die Besatzungszone. Ende Januar waren bei einem türkischen Drohnenangriff auf die Gemeinde drei Menschen getötet worden.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/rojava-tote-und-verletzte-bei-drohnenangriff-auf-haus-45138 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zweijahriges-kind-erliegt-nach-drohnenangriff-seinen-verletzungen-45254 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/15-jahriger-in-ain-issa-von-kamikazedrohne-getotet-45248

 

Als mein letztes Buch „Das Ukraine-Kartell“ über die korrupten Machenschaften des Biden-Clans in der Ukraine auf den Markt gekommen ist, haben Robert Stein und ich ein Gespräch über das Buch und die unglaubliche Geschichte geführt, um die es in dem Buch geht. Nachdem es Probleme mit meinem ursprünglichen Verleger gab und meine Bücher lange nicht […]

Moscow, SANA-The Russian Foreign Ministry affirmed that Moscow intend to develop relations with Syria.

“We are committed and interested in the continuous and active development of Russian-Syrian bilateral relations in various fields.” The “RT” website quoted Russian Foreign Ministry spokeswoman Maria Zakharova as saying.

Zakharova added: “Our contacts with the Syrian side aim to identify opportunities of bilateral cooperation at the current stage, and the Russian military presence in Syria is under discussion with the new Syrian administration.”.

MHD Ibrahim

Munich-SANA-Turkish Foreign Minister Hakan Fidan stressed today the need to support the new administration in Syria.

This came during Fidan’s meeting with his British counterpart, David Lammy, on the sidelines of the 61st Munich Security Conference (MSC), which kicked off in the German city.

Sources in the Turkish Ministry told Anadolu Agency that Fidan stressed during the meeting the importance of Syria’s national unity.

Das in Izmir im Südwesten der Türkei ansässige Kunsthaus „Jîn Art“ ist von einem Kommando der Anti-Terror-Polizei gestürmt worden. Die Beamten brachen die Eingangstüre und eine weitere Innentüre brachial auf und durchtrennten zunächst die Kabel der Überwachungskameras, bevor die Räumlichkeiten verwüstet wurden, teilte Belkısa Süleymanoğlu vom Vorstand der Einrichtung am Freitag mit. Bevor der Trupp anschließend wieder abzog, hinterließen die Polizisten auf einer Tafel das sich auf der türkischen Fahne befindliche „Ayyıldız“-Symbol (Stern und Mond).

Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit dem HDK

Die Razzia bei Jîn Art wurde mit einem Verfahren begründet, dessen Leitung bei der Generalstaatsanwaltschaft Izmir liegt. Demnach ermittelt die Behörde gegen einzelne Vereinsmitglieder wegen des vermeintlichen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. In Berichten regierungsnaher Blätter heißt es, mit dem Vorgehen solle ein „Beitrag zur Dechiffrierung der Verbindungen verschiedener Organisationen“ zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beziehungsweise ihrem Dachverband KCK geleistet werden.

Halbmond und Stern auf einer Tafel bei Jîn Art © DEM/Jîn Art/MA

Explizit benannt werden in den Berichten die von Kurdinnen dominierte Bewegung freier Frauen (TJA) und der Demokratische Kongress der Völker (HDK) – der als Organisationsgremium hunderter politischer Parteien, Gruppen und Einzelpersonen fungiert, aus dem die DEM-Vorgängerin HDP hervorgegangen ist. Beide Organisationen sind in der Türkei legal, Betätigungen für sie werden von Staatsanwälten dennoch als Beweis für Terrorvorwürfe herangezogen und Mitglieder kriminalisiert beziehungsweise stigmatisiert. Dieses Vorgehen stünde symptomatisch für das Klima der Rechtsunsicherheit in der Türkei, kritisierte das Gremium.

Mitglieder von DBP und DEM festgenommen

Im Rahmen des Verfahrens in Izmir gab es auch mehrere Festnahmen. Süleymanoğlu bestätigte die Festnahme von mindestens fünf Personen, die auf Anweisung der obersten Anklagebehörde von Izmir in ihren Wohnungen in Gewahrsam genommen wurden. Dabei handelt es sich unter anderem um die Kulturaktivistin Gönül Yalçın, die Mitglied des Parteirats der DBP ist, den DEM-Aktivisten Sabri Gül und den Umweltaktivisten Koray Türkay, der sich in der Ökologiekommission der DEM engagiert. Laut Polizei sollen sie sich „in In- und Ausland“ an „Veranstaltungen von Terrororganisationen“ beteiligt haben. Sowohl die DBP als auch die DEM – zwei Parteien, die im türkischen Parlament vertreten sind – sind Teil des HDK.

Spuren der Razzia © DEM/Jîn Art/MA

Repression gegen kurdische Kultur

Wie der Vorstand von Jîn Art weiter mitteilte, hatten die Festgenommenen bislang keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Grund dafür sei ein 24-stündiges Anwaltsverbot, das von der Staatsanwaltschaft gegen die Betroffenen verhängt wurde, sagte Süleymanoğlu. Die Aktivistin berichtete darüber hinaus von diversen polizeilich beschlagnahmten Gegenständen im Zuge der Razzia bei Jîn Art. Demnach seien etliche Bücher, Zeitschriften und auch Computer sowie Speichermedien konfisziert worden. Belkısa Süleymanoğlu kündigte juristische Schritte an. „Bei der heutigen Durchsuchung unseres Kulturhauses handelt es sich nur um das letzte Glied einer langen Kette rechtswidriger Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft mit dem Ziel, uns einzuschüchtern und zu kriminalisieren“, sagte sie.

Bozdağ: Mit dieser Mentalität kann kein Frieden geschaffen werden

Der DEM-Abgeordnete Heval Bozdağ, der sich ein Bild von der Verwüstung in den Räumen des Vereins machte, ergänzte: „Die türkische Regierung betreibt seit Jahren eine Politik, die beabsichtigt, die Gesellschaft zu unterdrücken und die Sphäre des Denkens und der Kultur einzuschränken. Dass sie an diesem Vorgehen auch in einer Phase festhält, in der wir über Frieden und die Lösung von Konflikten sprechen, scheint ein Signal zu sein. Wir wollen ein würdevolles Leben in einem demokratischen Land. Jîn Art ist ein Verein, der sich für die Pflege der kurdischen Sprache und Kultur einsetzt. Wenn schon diese Arbeit nicht geduldet wird, auf welcher Grundlage soll dann der Frieden aufgebaut werden? Das kurdische Volk fordert, mit seiner Identität zu existieren. Doch die Regierung weigert sich weiterhin, die kurdische Identität anzuerkennen. Mit dieser Mentalität kann kein Frieden geschaffen werden.“

https://anfdeutsch.com/kurdistan/festnahmen-und-gewalt-nach-friedenskundgebung-in-amed-45244 https://anfdeutsch.com/kultur/kurdischer-musiker-wegen-legalen-songs-verurteilt-44990 https://anfdeutsch.com/kultur/sanger-verhaftet-koma-hewra-kundigt-widerstand-an-44084 https://anfdeutsch.com/kurdistan/neuer-schlag-gegen-die-kurdische-sprache-und-kultur-43689

 

Gestern begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen den Afghanen Sulaiman A., dem vorgeworfen wird, am 31. Mai letzten Jahres versucht zu haben, den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger zu ermorden und bei dem Versuch den Polizisten Rouven Laur tötete, der sich ihm entgegengestellt hatte. Der Hauptkommissar war verantwortlich für die Sicherheit bei der Veranstaltung der […]

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In response to quasi-President Musk’s manifest disregard of federal law and the constitutional order, The Revolving Door Project published a document tracking Musk’s career of routinely disregarding laws, regulations and rules. Along with this tracker, the Executive Director of The Revolving Door Project, Jeff Hauser released the following statement:

“Lawmakers cannot be surprised at the wanton disregard Elon Musk now shows for the law when he has spent decades ignoring it. Billionaires like Musk and Donald Trump have been enabled at every turn by a judiciary in the pocket of big business, legislators beholden to corporate interests, and law enforcement officials too cowardly to prosecute powerful people for their misconduct.”

Hauser continued: “What Musk is doing now is horrifying to anyone invested in stable governance, effective regulation and the well being of American democracy. But we cannot ignore the fact that this behavior is not new. Musk, like countless other oligarchs, has been enabled at every turn by weak enforcement of federal laws and regulations. On the rare occasion that he or his companies do face penalties for flouting the rules, it is almost always a slap on the wrist – teaching him that he is above the dominion of our nation’s laws.”

“Lawmakers and law enforcement officials must learn that weak enforcement of corporate crime begets further erosion of the rule of law. We at The Revolving Door Project have long called upon attorneys general and regulators to properly enforce the law. We now do so again, with this existential crisis standing as an example of what will happen when billionaires are empowered to disregard the law. We hope this tracker will help reporters, legislators and the public understand how weak enforcement of rules led to Musk’s sense of total impunity, and his hatred of the administrative state.” concluded Hauser.

Nick Pope, Mitwirkender, 12. Februar 2025

Die Climate Justice Alliance (CJA), eine linke Aktivistengruppe, beendet das auf „Umweltgerechtigkeit“ ausgerichtete Zuschussprogramm ein. Die Umweltbehörde (EPA) unter Biden wollte es mit 50 Millionen Dollar finanzieren. Die Gelder kamen nicht mehr rechtzeitig zur Auszahlung, bevor Präsident Donald Trump und sein Team im Januar in Washington ihr Amt antraten. Die neue EPA ist überhaupt nicht daran interessiert, diese Gelder an die CJA und andere linke Aktivistenorganisationen zu verteilen, die als Hauptnutznießer der Ausgabenprogramme der Biden EPA indentifiziert wurden.

Im Dezember 2023 wählte die Biden EPA CJA als einen der Gewinner ihres „Environmental Justice Thriving Communities Grantmaking Program“ aus, einer 600 Millionen Dollar schweren Initiative, die große Schecks an Aktivistengruppen und Universitäten auszahlt, welche die Mittel regionale weiter verteilen. CJA informierte seine Mitglieder am Mittwoch über die Neuigkeiten, und die Organisation wird voraussichtlich auch am Mittwochnachmittag in einem Beitrag auf ihrer Website bekannt geben, dass sie ihr Zuschussprogramm auslaufen lässt, sagte der Sprecher der CJA gegenüber dem DCNF.

Bidens EPA stellt Aktivisten, die sich für eine Streichung der Polizeigelder einsetzen, einen großen Scheck aus, um „Klimagerechtigkeit“ für verurteilte Häftlinge zu erreichen

Über die @DailyCaller News Foundation https://t.co/pWraPFyPsn

– Nick Pope (@realnickpope) 1. August 2024

„Die Climate Justice Alliance stellt das UNITE-EJ-Programm aufgrund fehlender Bundesmittel ein“, schrieb KD Chavez, Geschäftsführer der CJA, in einer E-Mail an das DCNF. „Die Ablehnung von Bundesmitteln für die CJA schadet zukünftigen Generationen und entzieht den Menschen den Zugang zu sauberer Luft und sauberem Wasser.“

Chavez fügte hinzu, dass zu den finanzierten Projekten auch die Überwachung der Luftqualität, der Wasserqualität und der Abwassereinleitungen von Industrieanlagen gehört hätte.

„Für die US-Steuerzahler ist es eine willkommene Nachricht, dass ihr hart verdientes Geld nicht an die Climate Justice Alliance geht, die offen radikale, antiamerikanische und antisemitische Ansichten geäußert hat“, sagte die republikanische Senatorin von West Virginia, Shelley Moore Capito, in einer dem DCNF vorliegenden Erklärung. „Ich warne schon lange vor der Verschwendung, dem Betrug und dem Missbrauch im Zusammenhang mit den Zuschüssen der Biden EPA aus dem Inflation Reduction Act und freue mich, dass die Mittel in diesem Fall offenbar nicht vergeben werden.“

CJA beschreibt sich selbst als „Aufbau eines gerechten Übergangs weg von ausbeuterischen Produktions- und Konsumsystemen und politischer Unterdrückung“ und ist überzeugt, dass „der Weg zur Klimagerechtigkeit über ein freies Palästina führt“. Auf ihrer Website bietet die Organisation mehrere ausdruckbare Poster an , die angeblich für den Einsatz bei Protestdemonstrationen gedacht sind und sich für Anliegen wie die Streichung von Geldern für die Polizei und die Abschaffung von Gefängnissen sowie andere radikale Positionen einsetzen.

Die Gruppe hat auch falsche Darstellungen über den Tod eines geschlechtlich nichtbinären Aktivisten im Januar 2023 in der Nähe von Atlanta, Georgia, verbreitet. Manuel Terán, besser bekannt unter dem Spitznamen „Tortuguita“, soll im Januar in der Nähe des Trainingszentrums „ Cop City “ auf Polizeibeamte geschossen haben; die Beamten erwiderten das Feuer und töteten dabei Tortuguita, so die New York Times. Im März 2023 behauptete die Climate Justice Alliance fälschlicherweise, Tortuguita sei Opfer eines „politischen Attentats“ durch die Polizei geworden, obwohl die Staatsanwälte sich gegen eine Anklage der beteiligten Beamten entschieden, weil sie glauben, dass Tortuguita zum Zeitpunkt seines Todes eine Bedrohung darstellte.

CJA war nicht die einzige radikale linke Aktivistengruppe, die als großer Gewinner der verschwenderischen Ausgaben des Biden-EPA galt. Zu den Preisträgern von Initiativen für „Umweltgerechtigkeit“ und anderen Programmen des Biden-EPA gehörten auch linke Aktivistengruppen, die sich gegen den Kapitalismus stellen, andere Gruppen unterstützen sich für die Reduzierung von Gefängnissen, und die sogenannte „Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion“ DEI sollte in den Klassenzimmern vorangetrieben werden.

Alle von der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, erstellten Inhalte stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag, der ein großes Publikum erreichen kann, kostenlos zur Verfügung. Alle erneut veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen unseres Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an  licensing@dailycallernewsfoundation.org .

https://dailycaller.com/2025/02/12/radical-left-wing-activist-org-sunsetting-grant-program-biden-epa-wanted-to-fund-to-tune-of-50-million/

 

Der Beitrag Linke Aktivistenorganisation muss Zuschussprogramm einstellen, das nun nicht mehr gefördert wird erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

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Menschen mit einer Schwerbehinderung stehen vor erheblichen Herausforderungen im Alltag und Berufsleben. Der Staat bietet deswegen eine Vielzahl Hilfen, Vergünstigungen und Unterstützungen an, um Nachteile auszugleichen und eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Dieser Artikel gibt einen umfassenden Überblick über verfügbare Leistungen und Rechte.

Was bedeutet Schwerbehinderung und wie wird sie festgestellt?

Eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für mindestens sechs Monate erheblich einschränken.

Der Grad der Behinderung (GdB) wird in Stufen von 20 bis 100 festgestellt. Personen mit einem GdB von 50 oder mehr gelten als schwerbehindert und haben Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis.

Feststellung und Beantragung des GdB

Der Antrag auf Feststellung des GdB wird bei der zuständigen Behörde, meist dem Versorgungsamt, gestellt. Hierfür sollten ärztliche Gutachten, Krankenhausberichte und weitere relevante Dokumente eingereicht werden.

Behandelnde Ärzte können von der Schweigepflicht entbunden werden, um die Bearbeitung zu erleichtern. Der festgestellte GdB kann bei Verschlechterung oder Verbesserung des Gesundheitszustands angepasst werden.

Lesen Sie auch:

• Schwerbehinderung: Anspruch auf Nachteilsausgleiche auch bei einem GdB unter 50
• Einzel-GdB können zur Schwerbehinderung Grad der Behinderung 50 führen
• Schwerbehinderung: Hat der Grad der Behinderung (GdB) auch Nachteile?

Welche Rechte bietet der Schwerbehindertenausweis?

Der Schwerbehindertenausweis dokumentiert den GdB sowie spezielle Merkzeichen, die zu bestimmten Nachteilsausgleichen berechtigen.

Übersicht der Merkzeichen und ihrer Bedeutung

• G: Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit.
• aG: Außergewöhnliche Gehbehinderung.
• Bl: Blindheit.
• Gl: Gehörlosigkeit.
• TBl: Taubblindheit.
• H: Hilflosigkeit.
• B: Anspruch auf Mitnahme einer Begleitperson im öffentlichen Verkehr.
• RF: Ermäßigung oder Befreiung von Rundfunkgebühren.
• VB: Versorgungsberechtigt (z. B. Kriegsversehrte).
• EB: Entschädigungsberechtigt.
• 1 Kl: Anspruch auf Beförderung in der 1. Klasse im öffentlichen Verkehr.
• HS: Hochgradig sehbehindert.
• T: Berechtigung zur Nutzung des Sonderfahrdienstes.

Weitere Informationen zum Schwerbehindertenausweis finden sie hier:

• Schwerbehinderung: So spart man mit dem Schwerbehindertenausweis richtig Geld – Übersicht

Finanzielle Hilfen und Leistungen bei Schwerbehinderung im Überblick

Blindengeld und Blindenhilfe
Menschen mit dem Merkzeichen „Bl“ haben Anspruch auf Blindengeld. Dieses wird einkommensunabhängig gezahlt und variiert je nach Bundesland zwischen 300 und 800 Euro monatlich. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, einkommensabhängige Blindenhilfe zu beantragen, die insbesondere bei niedrigem Einkommen zur Verfügung steht.

Gehörlosengeld
In sechs Bundesländern, darunter Bayern und Berlin, wird Gehörlosengeld gewährt. Es dient der Deckung zusätzlicher Kosten, wie für Gebärdensprachdolmetscher, und beträgt je nach Bundesland zwischen 77 und 130 Euro monatlich.

Persönliches Budget
Das persönliche Budget bietet Menschen mit Behinderung eine flexible finanzielle Unterstützung. Es ermöglicht den Bezug von Geldleistungen anstelle von Sachleistungen und liegt zwischen 200 und 800 Euro monatlich, abhängig vom individuellen Bedarf. Anträge können bei Krankenkassen, Rentenversicherungsträgern oder Sozialämtern gestellt werden.

Mehr über die Beantragung von Hilfsmitteln erfahren sie hier:

• Hilfsmittel bei Schwerbehinderung: So gelingt die Antragstellung

Pauschbeträge ab 2021 bei einer Schwerbehinderung als Tabelle

Seit 2021 gelten höhere Pauschalbeträge, die wir in dieser Tabelle zeigen:

Grad der Behinderung Betrag 20 384 Euro 30 620 Euro 40 860 Euro 50 1.140 Euro 60 1.440 Euro 70 1.780 Euro 80 2.120 Euro 90 2.460 Euro 100 2.840 Euro Menschen, die „hilflos“ oder blind oder taubblind sind (Merkzeichen H, Bl, TBl im Schwerbehindertenausweis) 7.400 Euro Menschen mit dem Pflegegrad 4 oder 5 7.400 Euro Gibt es immer den ganzen Pauschbetrag?

Der jeweilige Pauschbetrag wird immer in voller Höhe ausgezahlt, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen während des gesamten Jahres gegeben waren. Im Zweifel wird “aufgerundet”, das heißt: Verringert oder erhöht sich der Grad der Behinderung innerhalb des Jahres, gilt immer der höchste GdB.

Außergewöhnliche Belastungen
Kosten, die den Pauschbetrag übersteigen, können als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Dazu zählen:

• Medizinische Hilfsmittel wie Prothesen und Rollstühle
• Umbaukosten für ein barrierefreies Zuhause
• Krankheitsbedingte Fahrtkosten
• Zusätzliche Betreuungskosten

Fahrtkostenpauschale
Menschen mit den Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ können eine Pauschale von 4.500 € für Fahrten geltend machen. Für Menschen mit einem GdB von mindestens 70 beträgt die Pauschale 900 €.

Unterstützung bei Wohnen und Mobilität

Barrierefreies Wohnen
Der Staat unterstützt den barrierefreien Umbau von Wohnungen durch Zuschüsse, die je nach Pflegegrad und Einkommen variieren. Förderfähig sind:

• Einbau von Treppenliften
• Barrierefreie Gestaltung von Küchen und Bädern
• Verbreiterung von Türen und Zugängen

Die Pflegekasse übernimmt bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme. Höhere Zuschüsse sind möglich, wenn mehrere Anspruchsberechtigte im selben Haushalt leben.

Vergünstigungen für Fahrzeuge
Menschen mit Behinderung können umfangreiche finanzielle Hilfen für den Erwerb oder den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeugs erhalten. Personen mit dem Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder „Bl“ (Blindheit) sind vollständig von der Kfz-Steuer befreit.

Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für ein Fahrzeug, das auf die behinderte Person zugelassen ist.

Zusätzlich können Zuschüsse für den behindertengerechten Umbau eines Autos beantragt werden. Diese Zuschüsse variieren je nach individuellem Bedarf und sind meist über die Rentenversicherung, die Agentur für Arbeit oder das Integrationsamt erhältlich.

Typische Umbaukosten betreffen unter anderem Handgas-Bremssysteme, Rollstuhl-Ladesysteme oder Anpassungen der Sitze. In Einzelfällen können die Förderungen mehrere Tausend Euro betragen.

Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr
Menschen mit bestimmten Merkzeichen, wie „G“ (erhebliche Gehbehinderung), „aG“ oder „H“ (Hilflosigkeit), haben Anspruch auf kostenfreie oder stark vergünstigte Beförderung im öffentlichen Nahverkehr.

Mit einem Schwerbehindertenausweis und der zugehörigen Wertmarke, die jährlich 91 Euro (oder 46 Euro halbjährlich) kostet, können Betroffene kostenfrei Busse, Straßenbahnen und S-Bahnen nutzen. Diese Regelung gilt deutschlandweit.

Zusätzlich erhalten Personen mit dem Merkzeichen „B“ (Begleitperson) das Recht, eine Begleitperson kostenfrei mitzunehmen. Dies gilt auch für Begleithunde, die ebenfalls unentgeltlich befördert werden können.

Einige Verkehrsbetriebe bieten darüber hinaus spezielle Hilfsdienste für mobilitätseingeschränkte Personen, wie Assistenz beim Ein- und Aussteigen.

Mehr Informationen gibt es hier:

• Schwerbehinderung: Hoher Zuschuss beim Autokauf
• Schwerbehinderung: Krankenkassen müssen mehr Mobilität zahlen – Urteil

Vorteile im Bildungs- und Berufsleben

Bildung
Menschen mit Behinderung können im Bildungsbereich Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen, um ihre individuellen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Dazu gehören verlängerte Prüfungszeiten, die Bereitstellung von Hilfsmitteln oder spezielle Lernmaterialien.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Barrieren im Lernprozess abzubauen und Chancengleichheit zu gewährleisten. Studierende mit Behinderung können darüber hinaus finanzielle Unterstützung durch BAföG-Nachteilsausgleiche beantragen. Diese dienen dazu, zusätzliche Kosten, die durch die Behinderung entstehen, abzufedern.

Beruf
Im Berufsleben genießen schwerbehinderte Arbeitnehmer besondere Rechte, die ihre Integration und den Schutz vor Benachteiligung sichern sollen. Sie haben Anspruch auf bis zu fünf zusätzliche Urlaubstage pro Jahr, die ihnen unabhängig von der Unternehmensgröße gewährt werden.

Außerdem bietet der besondere Kündigungsschutz eine erhöhte Sicherheit und schützt vor einer diskriminierenden Entlassung.

Arbeitgeber können finanzielle Zuschüsse für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen beantragen. Diese Zuschüsse werden häufig von Integrationsämtern bereitgestellt und können für Maßnahmen wie den Einbau von Aufzügen, die Bereitstellung ergonomischer Arbeitsmittel oder die Einrichtung technischer Hilfsmittel genutzt werden.

Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern sind gesetzlich verpflichtet, mindestens 5 % ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Personen zu besetzen. Falls diese Quote nicht erfüllt wird, ist eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, deren Höhe von der Anzahl der unbesetzten Pflichtarbeitsplätze abhängt.

Sonstige Vergünstigungen und Befreiungen

Rundfunkgebühren
Das Merkzeichen „RF“ ermöglicht die Reduzierung der Rundfunkgebühren auf 5,83 Euro monatlich. Anträge können direkt beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio gestellt werden.

Telefonkosten
Menschen mit einem GdB von 90 oder mehr sowie bestimmten Merkzeichen können bei der Deutschen Telekom den Sozialtarif beantragen. Dies reduziert die monatlichen Telefonkosten erheblich.

Beratungsstellen und Unterstützung

Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)
Die EUTB bietet kostenfreie Beratung zu Rechten und Leistungen. Sie unterstützt bei der Antragstellung und informiert über die Zuständigkeit von Leistungsträgern.

Integrationsämter
Integrationsämter beraten zu arbeitsrechtlichen Fragen, unterstützen bei der Gestaltung barrierefreier Arbeitsplätze und gewähren finanzielle Hilfen.

Agentur für Arbeit
Die Agentur für Arbeit ist Ansprechpartner für berufliche Eingliederung, Umschulungen und Arbeitsassistenz. Sie informiert auch über Gleichstellungsanträge für Menschen mit einem GdB von mindestens 30.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Soviel zahlt der Staat extra erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Damascus-SANA-The Ministry of Defense issued a circular today calling on all military bodies to refrain from conducting interviews, statements or media activities without prior coordination with the Media Relations office in the Ministry.

The Ministry explained that this is for public interest and controlling media work, and to prevent any unorganized interference with media bodies.

The Ministry also issued a decision today to prevent the sale and transfer of all military assets (weapons, ammunition, equipment, vehicles, technologies).

In juristischen Fachkreisen wurde das Urteil äußerst zwiespältig aufgenommen. Von Klimaaktivisten und „Umweltschutzverbänden“ wurde es bejubelt.

Möglicherweise ein gefährliches zweischneidiges Schwert, welches die Demokratie gefährdet.

Ich habe von einer KI dieses Urteil analysieren lassen. Welche Dokumente habe ich für die Analyse verwendet?

Das Urteil

Pressemitteilung des Bverfg

Die Analyse habe ich von ChatGpt, Gemini und Deepseek durchführen lassen.

Vorbemerkung, eine KI ist nicht wirklich intelligent. Eine KI ist ein Datenanalysetool. Und das kann die KI sehr gut.

Nun hier das Ergebnis der befragten KIs zur Frage im Titel  dieses Beitrags.

Die Pressemitteilung Nr. 31/2021 des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 befasst sich mit den Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz (KSG) und erklärt diese teilweise für erfolgreich. Das Gericht stellt fest, dass die Regelungen des KSG für die Zeit nach 2030 unzureichend sind und fordert den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember 2022 detailliertere Bestimmungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen für die Zeiträume nach 2030 zu erlassen.

Kritische Analyse:

1. Verfassungsrechtliche Verankerung des Klimaschutzes: Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Artikel 20a des Grundgesetzes eine staatliche Verpflichtung zum Klimaschutz ab. Diese Interpretation betont die Bedeutung des Umweltschutzes als Staatsziel. Allerdings könnte argumentiert werden, dass das Gericht hier eine aktive Rolle in der politischen Willensbildung übernimmt, die traditionell dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Die richterliche Konkretisierung von Staatszielen könnte als Überschreitung der judikativen Kompetenzen kritisiert werden.

2. Intertemporale Freiheitssicherung: Das Gericht betont, dass die aktuellen Regelungen des KSG zukünftige Generationen unverhältnismäßig belasten könnten, da notwendige Emissionsreduktionen in die Zukunft verschoben werden. Diese Argumentation der „intertemporalen Freiheitssicherung“ ist innovativ, wirft jedoch Fragen auf:

   • Justiziabilität: Inwieweit können potenzielle zukünftige Freiheitsbeschränkungen heute justiziabel gemacht werden?
   • Demokratische Legitimation: Durch die Vorgabe konkreter Handlungsziele für zukünftige Gesetzgeber könnte die demokratische Entscheidungsfindung zukünftiger Parlamente eingeschränkt werden.

3. Vorgabe konkreter Gesetzgebungsfristen: Die Anordnung an den Gesetzgeber, bis zum 31. Dezember 2022 detaillierte Regelungen für die Zeit nach 2030 zu treffen, stellt eine direkte Einflussnahme auf den legislativen Prozess dar. Dies könnte als Eingriff in die Gewaltenteilung interpretiert werden, da das Gericht hier nicht nur verfassungsrechtliche Mängel aufzeigt, sondern auch konkrete Fristen für deren Behebung setzt.

4. Fehlende Berücksichtigung internationaler Aspekte: Obwohl das Gericht das Pariser Abkommen als Referenz heranzieht, bleibt unklar, wie internationale Verpflichtungen und die globale Natur des Klimawandels in die nationale Gesetzgebung integriert werden sollen. Die alleinige Fokussierung auf nationale Maßnahmen könnte die Komplexität des globalen Problems unzureichend abbilden.

5. Praktikabilität und Umsetzbarkeit: Die Forderung nach konkreten Reduktionszielen und -pfaden erfordert detaillierte wissenschaftliche und ökonomische Analysen. Es ist fraglich, ob das Bundesverfassungsgericht die notwendige Expertise besitzt, um solche spezifischen Vorgaben zu machen, und ob diese in der Praxis umsetzbar sind.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Bundesverfassungsgericht mit diesem Beschluss Neuland betritt, indem es den Klimaschutz als verfassungsrechtliche Verpflichtung konkretisiert und zukünftige Gesetzgebungsprozesse beeinflusst. Dies wirft grundlegende Fragen zur Rolle des Gerichts, zur Gewaltenteilung und zur demokratischen Legitimation auf.

Ich bin kein Jurist, aber aus diesem Urteil kann man auf andere Schutzbedürftige hinweisen.

In dem Zusammenhang möchte ich noch auf ein anderes Urteil des BVerfg hinweisen. Das Flugzeugurteil.

Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15. Februar 2006. Für die Regelung fehle es bereits an einer Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG, der den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen regelt, erlaube dem Bund nicht einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen.

Im Analysieren von Daten ist KI tauglich. KI ist ein Tool, man muss es nur richtig bedienen.

Ich bedanke mich für Deine Aufmerksamkeit und teile den Artikel bei X, Facebook u.a.

 

 

 

Der Beitrag Was sagt eine KI zum Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts? erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

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Viele Rentner sind neben ihrer Rente erwerbstätig. Bei manchen Renten bedeutet das einen Nachteil gegenüber Arbeitnehmern vor dem Rentenalter, denn die Krankenversicherung zahlt in solchen Fällen kein Krankengeld.

Wie Sie trotz Rente Krankengeld bekommen können, das erklären wir in diesem Beitrag.

Arbeiten trotz Rente

Viele Altersrentner arbeiten, weil die Bezüge allein nicht zum Leben reichen, und auch diejenigen, die andere Renten beziehen, sind oft beschäftigt, zum Beispiel bei einer Witwenrente oder bei einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Wann gibt es Krankengeld?

Erwerbstätige, die in die Krankenversicherung einzahlen, haben bei längerer Krankheit den Anspruch auf Krankengeld. Dieses zahlt die Krankenversicherung bis zu 78 Wochen lang. Da der Arbeitgeber die ersten sechs Wochen der Krankschreibung der Lohn weiterzahlt, verkürzt sich diese maximale Dauer in der Praxis auf 72 Wochen.

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Was gilt bei Rentnern?

Grundsätzlich gilt: Trifft ein möglicher Anspruch auf Krankengeld mit dem Bezug einer Rente zusammen, dann besteht entweder kein Anspruch mehr auf Krankengeld oder das Krankengeld wird gekürzt. Dies ist im Sozialgesetzbuch V geregelt.

Die Krankenkasse hat einen Erstattungsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger und hat Zugriff auf die Rentenzahlung.

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Welche Rentner bekommen kein Krankengeld?

Bestimmte Rentner, die weiterhin einer Beschäftigung nachgehen, haben keinen Anspruch auf Krankengeld. Das gilt, wenn Sie eine Vollrente wegen Alters oder wegen voller Erwerbsminderung beziehen, obwohl Sie in die Krankenversicherung einzahlen.

Dabei ist es egal, ob Ihre Rente von der deutschen Rentenversicherung bezahlt wird oder durch eine staatliche Stelle im Ausland.

Es gibt auch kein Krankengeld trotz Erwerbstätigkeit bei Ruhegehalt, Vorruhestandsgeld oder vergleichbaren Leistungen aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder einer Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe.

Das bedeutet dann: Obwohl Sie in die Krankenkasse einzahlen, müssen Sie bei längerfristiger Erkrankung, wenn der Arbeitgeber nicht mehr zahlt, allein von Ihrer vollen Altersrente leben.

Bei Teilrente gibt es Krankengeld

Sie können bei der Altersrente durch eine Teil- oder Flexirente dieser Falle entkommen. Denn, wenn Sie Teilrente beziehen, egal, wie viel Prozent der Rente diese umfasst, dann haben Sie einen Anspruch auf Krankengeld.

Diese Zahlung kann auf das Krankengeld angerechnet und das Krankengeld entsprechend gekürzt werden. Hier sollten Sie frühzeitig mit Ihrer Krankenversicherung besprechen, wie hoch das Krankengeld in Ihrem Fall ausfallen wird.

Die gleiche Regelung gilt auch bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Im Unterschied zur vollen Erwerbsminderung besteht hier Anspruch auf Krankengeld, das allerdings mit der Rente verrechnet wird.

Krankengeld bei Witwenrente

Die Hinterbliebenenrente wird bei den Renten, bei denen kein Anspruch auf Krankengeld besteht oder das Krankengeld gekürzt wird, nicht genannt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass diese Witwen- oder Witwerrenten nicht auf das Krankengeld angerechnet werden.

Witwen oder Witwer, die diese Rente beziehen, können unter Umständen durch das Krankengeld sogar eine höhere Rente beziehen.

Bei der Hinterbliebenenrente wird nämlich das Einkommen angerechnet. Das Krankengeld beträgt jedoch grundsätzlich nur 70 Prozent des Erwerbseinkommens. Da das anzurechnende Einkommen sinkt, kann ihre Hinterbliebenenrente also steigen.

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US-Vizepräsident Vance hat seine mit Spannung erwartete Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz gehalten und als er nach einigen freundlichen Grußworten Applaus bekam, scherzte er noch, dass er nicht sicher sei, ob dies der einzige Applaus sei, den er dort bekommt. Und er sollte Recht behalten, denn danach bekam nur noch zwei oder drei Mal sehr […]

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Wer das Krankengeld bezieht, muss die Bedingungen für den Bezug genau einhalten, da ansonsten die völlig Einstellung droht.

Wer beispielsweise die Krankmeldung zu spät verlängert, verliert von einem Tag auf den anderen den Anspruch auf das Krankengeld. So erging es auch Kathrin K.

Krankengeld-Falle: Eine Beispiel aus der Praxis

Das vergangene Jahr war für Kathrin K.s nicht leicht. Einige schlimme Ereignissen ließen sie in eine Krise stürzen. Es begann mit dem Verlust ihrer Mutter, die einem schweren Leiden  erlag.

Kaum einen Tag später erhielt die alleinerziehende Kathrin die gleiche niederschmetternde Diagnose. Die Schockwelle traf sie unvorbereitet und die Überforderung setzte ein. “Man denkt, das kann alles gar nicht passieren”, erinnert sich Kathrin, “das war eine wirklich sehr unschöne Situation.”

Krankmeldung 5 Tage zu spät

Für Kathrin folgte eine Zeit des Kampfes, gezeichnet von Beerdigungen, Operationen und Reha-Maßnahmen. Doch selbst nach diesen physischen Herausforderungen brach sie psychisch zusammen.

Inmitten ihres Leidens vergaß die 48-Jährige, ihre Krankmeldung rechtzeitig zu verlängern – ein scheinbar kleiner Fehler mit verheerenden Konsequenzen.

Die Auswirkungen dieses vergessenen Termins waren sehr verheerend. Kathrin fiel aus dem System der Kranken- und Arbeitslosenversicherung heraus, ohne jegliche finanzielle Absicherung. Das Krankengeld wurde gestrichen.

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– Anspruch auf Arbeitslosengeld durch Krankengeld verlängern

Keine Seltenheit

Rechtsanwalt Martin Merkel-Günther sieht sich oft mit ähnlichen Fällen konfrontiert. Kathrin K. ist kein Einzelfall, betont er. Viele Menschen geraten in eine ähnliche Situation und stoßen auf Fassungslosigkeit, wenn sie feststellen, dass ihre rechtliche Handhabe begrenzt ist.

Die Rechtsprechung, so Merkel-Günther, trägt zu dieser Problematik bei. Politische Entscheidungen und Sparmaßnahmen stehen im Mittelpunkt. Es scheint, als ob die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung Vorrang vor dem Wohl der Einzelnen haben.

Betroffene kämpft mit den Folgen

Kathrin, eine studierte Textilwirtin, kämpft nun mit den finanziellen Folgen. Ihr Erspartes ist ihre vorläufige Rettung, doch die Zukunft ist ungewiss. Die psychische Belastung, verstärkt durch den Verlust ihrer Mutter und ihre eigene Krankheit, lastet schwer auf ihr.

“Es ist das schlimmste Gefühl, diese völlige Hilflosigkeit”, gesteht sie.

Dieser Fall aus der Praxis soll mahnen: Wer Krankengeld bezieht, sollte sich tunlichst genau an die gesetzlich verankerten Vorgaben halten. Bei einer nicht fristgerechten Verlängerung der Krankmeldung verlieren Betroffenen den Anspruch auf das Krankengeld. Es bleibt zu hoffen, dass solche Geschichten dazu beitragen, Reformen anzustoßen.

Anderes Urteil: Krankengeld trotz verspäteter Krankschreibung – Urteil Bundessozialgericht

Wenn eine Krankschreibung verspätet eingereicht wird, muss trotzdem Krankengeld gezahlt werden.

Seit Anfang 2021 seien die Vertragsärzte verpflichtet, die Krankschreibungen elektronisch an die gesetzlichen Krankenkassen zu übermitteln, erklärte das BSG.

Gehe daher eine vom Arzt zu übersendende AU-Bescheinigung zu spät bei der Krankenkasse ein, dürfe dies nicht zulasten des Versicherten gehen und ihm das Krankengeld vorenthalten werden.

Urteil gilt nicht für Privatärzte und Reha-Einrichtungen

Etwas anderes könne nur für Ärzte und Einrichtungen gelten, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, wie Privatärzte und Reha-Einrichtungen

Dass die technischen Voraussetzungen für den elektronischen Versand der AU-Bescheinigungen in den Praxen teilweise nicht vorgelegen haben, spiele für den Krankengeldanspruch des Versicherten keine Rolle – so ausdrücklich das BSG. BSG, Urteil vom 30.11.2023 – B 3 KR 23/22 R –

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With the assistance of Presidential Commissioner for Children’s Rights Maria Lvova-Belova and mediation of the State of Qatar, two sisters were reunited with their family in Russia, and eight children were reunited with their relatives in Ukraine.