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Bei der anstehenden Bundestagswahl sollte die Friedensfrage wahlentscheidend sein. Manova-Interview mit der „Macht Frieden“-Koordinatorin Mona Aranea anlässlich der Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz.

München hat bei vielen Gelegenheiten seinen Namen in die Geschichte eingeschrieben. Man denke nur an Hitlers Bierfest im Jahr 1923 oder den ominösen Pakt 1938, der die Tschechoslowakei aufteilte. Aber auch die Wände des Bayerischen Hofs könnten eine Geschichte erzählen.

So hielt hier Wladimir Putin 2007 seine vielbeachtete Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), die traditionell in dem bayerischen Hotel stattfindet, während George Soros vor zwei Jahren den Zuhörern erklärte, dass Russland besiegt worden sei und zerfalle. Jetzt, beim 61. Treffen, richten sich alle Augen auf die US-Delegation unter der Leitung von US-Vizepräsident James D. Vance.

Die Rückkehr von Donald Trump wird die westliche Welt mit Realitäten konfrontieren, die auch europäische und ukrainische Politiker ins Schwitzen bringen werden. Unter den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Welt wird die Möglichkeit einer Beendigung des Konflikts in der Ukraine und die Art und Weise, wie dies erreicht werden kann, im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar stehen.

Auch die Lage im Nahen Osten wird ein wichtiges Thema des diesjährigen Treffens sein, oder der alarmierend schnelle Aufstieg Chinas aus Sicht des Westens. Aber das Einfrieren eines Krieges am Rande Europas, der große Auswirkungen auf die Weltordnung hat, wird wahrscheinlich im Fokus stehen.

«Das betrifft alle, und die Vereinigten Staaten sind entschlossen, den Krieg zu beenden», betonte US-Außenminister Marco Rubio im Vorfeld und unterstrich, dass das Hauptaugenmerk der teilnehmenden Politiker darauf liegen werde, ein mögliches Ende des Konflikts zu diskutieren. Rubio sagte, die US-Regierung habe ein strategisches Interesse daran, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden, und werde eng mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten, um dies zu erreichen.

Diese von Trump ungewohnt höfliche Formulierung wird jedoch in Wirklichkeit eher dazu führen, dass die USA Europa und die Ukraine mit neuen Realitäten konfrontieren. Um es unverblümt auszudrücken: Sie drängen ihnen die Idee einer US-Regelung auf, damit sie sich dann mit aller Kraft den Verhandlungen mit Russland zuwenden können, deren erster Schritt das jüngste Telefongespräch zwischen Trump und Putin war.

Das bedeutet auch, dass die Spannungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten eskalieren werden, und die Anzeichen dafür werden wahrscheinlich in den Reden in München zu hören sein. Die europäische Mainstream-Elite hat zwar begonnen, sich an Trumps Diktat anzupassen, wird aber vermutlich nicht sofort kapitulieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte Trumps Rückkehr einen Elektroschock und forderte die EU auf, nach dem «Verrat» des US-Präsidenten nicht vor Russland zu kapitulieren.

Die Realität ist jedoch, dass Europa selbst bei der Lösung des Konflikts in der Ukraine wenig zu sagen haben wird. Es wird einfach akzeptieren müssen, dass es die finanzielle Last der Unterstützung und des Unterhalts der Ukraine zu tragen hat und dass es auch den Großteil der Sicherheitsgarantien übernehmen muss, die Kiew nach dem Einfrieren des Krieges gegeben werden.

Die Lage sieht so aus: Washington will den Krieg beenden, aber erwartet von seinen europäischen Verbündeten, dass sie das Abkommen garantieren. Es wird keine US-Truppen in der Ukraine geben, die nicht Mitglied der NATO sein wird, und sie wird auf das bisher verlorene Gebiet verzichten müssen. Washington und Moskau verhandeln, darüber wurde der ukrainische Präsident erst hinterher unterrichtet.

Genauso wie die Europäische Union und die europäischen Großmächte erst jetzt über die Details informiert werden. Das totale Versagen der europäischen Diplomatie ist schmerzlich, aber in gewisser Weise logisch angesichts des scheinbar unaufhaltsamen Abstiegs der Europäischen Union und der Tatsache, dass Brüssel und der europäische Mainstream sich bis zur letzten Minute – und sogar jetzt noch – geweigert haben, eine diplomatische Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden.

Europa wird weiter an den Rand gedrängt und muss neben dem globalen Rückschritt auch den kontinentalen Einfluss Russlands hinnehmen. Gleichzeitig muss innerhalb der Europäischen Union mit dem Erstarken der Souveränisten – mit Trump im Rücken – sowie mit der Umgestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur gerechnet werden, einschließlich der schwächelnden Rolle der NATO. Wie der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr anmerkt, ist dies ein Alptraum für die europäischen Globalisten, die auch die Tatsache schlucken müssen, dass der Krieg viel früher als gedacht zu Ende oder besser gesagt eingefroren sein wird.

Bei den Verhandlungen wird zudem zwischen Trump und Putin eher der chinesische Präsident sitzen als irgendein europäischer Regierungschef. Ausgenommen natürlich die Ukraine, denn jemand muss das Abkommen in ihrem Namen unterzeichnen, aber das wird nicht unbedingt Wolodymyr Selenskyj sein.

Aber wir wollen nichts überstürzen – auch wenn Optimisten glauben, dass der Teil des Prozesses, der zum Waffenstillstand führt, bis zum 9. Mai abgeschlossen sein könnte. Bleiben wir in München, wo Trumps Team noch die Europäer beruhigen muss, die ohnehin nicht mehr so laut schreien und sich mangels besserer Situation mit der neuen Lage abgefunden haben.

Die US-Vertreter werden wohl versuchen, ihre Kritiker im westlichen Lager davon zu überzeugen, dass das Weiße Haus die Ukraine nicht verraten hat, indem es den Kreml anrief und sich, wie Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton es ausdrückte, Putin faktisch ergab. Es wird zwar ein gewisser Respekt gezollt – aber vielleicht gehen die Dementis von Pete Hegseth bereits darüber hinaus –, aber es ist nicht der Stil der neuen Regierung, sich in langen Erklärungen zu verwickeln.

Sie ziehen es vor, das Tempo zu diktieren, und werden daher wahrscheinlich nicht viel Zeit auf den geistigen Zustand des westlichen Mainstreams und der Ukrainer verwenden. Trump muss Europa jetzt zeigen, dass die Eskalation dieses Konflikts von Joseph Biden im Westen zu verantworten ist und dass dieser Krieg hätte vermieden werden können, wenn er mit Putin verhandelt hätte. Er muss auch das westliche Lager davon überzeugen, dass Russland, wenn es nicht unnötig provoziert wird, nicht aggressiv handeln wird.

Wahrscheinlicher ist es, dass Europa zu verstehen gegeben wird, dass es sich in seiner Situation nicht länger unverschämt und überlegen gegenüber den Großmächten verhalten kann, ohne die geopolitischen Realitäten zu berücksichtigen. Das können sich höchstens die Großmächte nur gegenseitig antun, aber nicht jetzt, denn jetzt ist neben harten Worten die Zeit für Gesten. Deshalb wird das Weiße Haus nicht dulden, dass die Europäer an ihrer bisherigen Kommunikation festhalten und den Deal mit Russland gefährden. Und wenn sie es doch tun, wird es Konsequenzen geben.

Trump und sein Team sind bereit zuzusehen, wie Europa das alles schluckt, aber dazu brauchen sie die konstruktive Mitarbeit von Putin. Die Logik Trumps ist klar, und Vizepräsident Vance wird sie in seiner Rede sicherlich entfalten. In einer Erklärung sagte er voraus, dass der Regelungsprozess zu einer Einigung führen werde, die viele schockieren würde.

Es wird interessant sein zu sehen, ob er es in München mit einem Schmerzmittel verpackt oder es den anwesenden westlichen Eliten ohne Betäubung verabreicht. Seinen Worten nach zu urteilen, hat Letzteres mehr Chancen. Eines ist sicher: Der energische Trump wird in dieser Phase des Einigungsprozesses nicht mit seinen Verbündeten verhandeln, und es wird ihnen nicht leichtfallen, die bittere Pille zu schlucken.

Der Beitrag ist ursprünglich hier auf Ungarisch erschienen. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die Rente ist ein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl am 23.02.2025. In diesem Beitrag zeigen wir, was die CDU/CSU im Hinblick auf Rente als Ziele ankündigt.

Das Rentenalter soll bestehen bleiben

Obwohl aus dem Umfeld der CDU/CSU Forderungen laut wurden, das Alter des Renteneintritts sogar über die 67-Jahresgrenze zu erhöhen, schließt das Wahlprogramm der CDU dies aus. Dort steht: „An der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter hält die Union fest.“

Einführung der „Aktivrente“

Statt das Alter des Renteneintritts weiter zu erhöhen, will die CDU das Arbeiten über den möglichen Beginn der Altersrente hinaus attraktiver machen und stellt dafür eine sogenannte Aktivrente vor.

So heißt es: „Mit einem auf 24.000 Euro verdoppelten Grundfreibetrag jährlich entstehen echte Anreize. Das sind 2.000 Euro im Monat, die Rentnerinnen und Rentner steuerfrei im Monat hinzuverdienen können.“

Die Frühstart-Rente

Eine zweite Neuerung, die die CDU verkündet, ist die sogenannte Frühstart-Rente. Diese soll dabei helfen, dass bereits Kinder für die Altersvorsorge unterstützt werden. Kindern und Jugendlichen zwischen sechs und 18 Jahren würden vom Staat jeden Monat zehn Euro auf ein Kapitalkonto überwiesen, das Eltern oder andere weiter auffüllen könnten.

Mit Zinseszinsen hätte ein Kind dann mit 18 Jahren bei einer Rendite von sechs Prozent 2.100 Euro gesammelt, und bis zum Rentenbeginn mit 67 Jahren wären es 36.000 Euro, wenn dieses Geld einfach auf dem Konto liegenbliebe, ohne weiter einzuzahlen.

Würden weiter pro Monat zehn Euro eingezahlt, dann betrüge die Summe bei Rentenbeginn 70.000 Euro, bei 50 Euro pro Monat mit 67 Jahren 200.000 Euro und bei 100 Euro pro Monat sogar 370.000 Euro für die Rente, so die Rechnung der CDU.

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Die Rente für besonders langjährig Versicherte soll erhalten bleiben

Aus dem Umfeld der CDU/CSU gab es in der Vergangenheit einzelne Stimmen, die die Altersrente für besonders langjährig Versicherte infrage stellten, die zwei Jahre früher ohne Abschläge in den Ruhestand eintreten können.

Besonders Jens Spahn wollte die Altersrente für besonders langjährig Versicherte „sofort abschaffen“. Spahn behauptete, die Rentenform „kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize“.

Auch die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU, hatte gefordert, den Renteneintritt an die gestiegene Lebenserwartung zu koppeln und über die Grenze von 67 Jahren weiter zu erhöhen.

Im Wahlprogramm steht von diesen Forderungen nichts: „Die Regelung für besonders langjährige Versicherte mit 45 Versicherungsjahren behalten wir mit Blick auf die Planungssicherheit für Unternehmen und rentennahe Jahrgänge bei.“

Hält sich die CDU ein Schlupfloch offen?

Der Begriff „rentennahe Jahrgänge“ lässt allerdings ein Schlupfloch offen. Die CDU könnte diese auch so meinen, dass diese besondere Form der Altersrente nur noch für rentennahe Jahrgänge gültig bleiben soll, aber in Zukunft abgeschafft werden.

Das bleibt im Nebel und möglicherweise ist es von der CDU auch gewollt, die Formulierung unklar zu halten, um mehr Spielraum in der Zukunft zu haben.

Höhere Abschläge bei frühzeitiger Rente?

Eine weitere Möglichkeit, früher in Rente zu gehen, ist die Altersrente für langjährig Versicherte, die 35 Jahre bei der Rentenkasse nachweisen können. Diese können bis zu vier Jahre früher in Ruhestand gehen, müssen dafür aber Abschläge in Kauf nehmen, und diese betragen 0,3 Prozent der monatlichen Bezüge, also bis zu maximal 14,4 Prozent.

Der Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte beim Deutschlandtag der Jungen Union: „Wer früher geht, muss akzeptieren, dass es höhere Abschläge gibt.“

Daraus folgt, dass die Abschläge von 0,3 Prozent unter einer CDU-Regierung deutlich angehoben werden könnten.

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Das Europäische Parlament hat die Türkei für ihr „Treuhandsystem“ verurteilt und dessen Abschaffung gefordert. In einer Resolution kritisierten die Abgeordneten „willkürliche Entlassungen und Inhaftierungen“ von demokratisch gewählten Bürgermeister:innen und warfen der Regierung vor, Antiterrorgesetze systematisch zu missbrauchen, um oppositionsregierte Gemeinden unter Zwangsverwaltung zu stellen. Dieses vor allem in kurdischen Provinzen angewandte Vorgehen stellte einen „eklatanten Angriff auf die elementarsten Grundsätze der lokalen Demokratie“ dar, betonten die Abgeordneten. Auch die Venedig-Kommission betrachte die Praxis der Absetzung und Ersetzung gewählter Amtsträger:innen durch ernannte Treuhänder als „Angriff auf das Wesen der lokalen Demokratie“, hieß es.

Seit der Kommunalwahl im vergangenen März hat die türkische Regierung zehn Kommunen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Acht der betroffenen Gemeinden wurden von der kurdischen DEM-Partei regiert, zwei weitere durch die republikanische Oppositionspartei CHP. In allen Fällen wurde der Schritt von Ankara mit vermeintlichen Verbindungen der Bürgermeister:innen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begründet. Ermöglicht wird das Treuhandsystem durch Gesetzesänderungen, die 2016 kurz nach dem Pseudoputsch in der Türkei durch ein Notstandsdekret eingeführt wurden.

Die meisten entlassenen Mandatsträger:innen befinden sich im Gefängnis. Unter ihnen ist auch der gewählte Bürgermeister von Colemêrg (tr. Hakkari), Mehmet Sıddık Akış, der im Juni als angebliches PKK-Mitglied zu fast 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde – laut der Resolution „aufgrund vager und unbegründeter Terrorismusvorwürfe“. Die Abgeordneten fordern die Freilassung des kurdischen Politikers, die Aufhebung des Urteils gegen ihn und auch seine Wiedereinsetzung als Bürgermeister. Gleiches verlangen sie auch für alle anderen abgesetzten Stadtoberhäupter. Die Resolution kritisiert darüber hinaus die Verurteilung von Abdullah Zeydan, dem Bürgermeister von Wan (Van). Offenbar bereitet die Regierung derzeit auch seine Absetzung vor.

Seit der Verurteilung des Ko-Bürgermeisters von Wan, Abdullah Zeydan (DEM) zu fast vier Jahren Haft wegen angeblicher Unterstützung der PKK am letzten Dienstag findet vor dem Rathaus der kurdischen Millionenmetropole eine Mahnwache statt, auch in der Nacht. Damit will die Bevölkerung die Einsetzung eines Zwangsverwalters verhindern © MA

Regime der Zwangsverwaltungen abschaffen

Die EU-Abgeordneten fordern Justizreformen zur Abschaffung des Treuhandsystems, das gegen demokratische Grundsätze verstoße, Millionen von Wähler:innen entrechte und durch das die Kommunalpolitik erstickt werde. Sie verlangen von der türkischen Staatsführung, ihre Politik mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EKMR) „in Einklang zu bringen“ und sich nicht länger in die Belange der Justiz einzumischen. Das beinhalte auch, alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vollständig umzusetzen, gerade in Fällen, in denen es um politische Gefangenschaft geht. Damit dürfte unter anderem die fortgesetzte Inhaftierung ehemaliger HDP-Abgeordneter sein, die trotz gegenteiliger Entscheidungen des EGMR weiterhin in Haft sind. Zudem fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, im Rahmen des bestehenden Menschenrechtssanktionsregimes Maßnahmen gegen türkische Regierungsvertreter für die Ernennung von Zwangsverwaltern in Erwägung zu ziehen. Dies sollte auch für Regierungsbeamte gelten, die als Treuhänder in okkupierten Rathäusern sitzen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/turkei-berichterstatter-der-eu-kritisiert-amtsenthebungen-44149 https://anfdeutsch.com/kurdistan/colemerg-unter-zwangsverwaltung-gestellt-42420 https://anfdeutsch.com/kurdistan/kurdische-stadt-sert-unter-zwangsverwaltung-gestellt-45144 https://anfdeutsch.com/kurdistan/burgermeister-abdullah-zeydan-zu-haftstrafe-verurteilt-45265 https://anfdeutsch.com/kurdistan/wache-gegen-zwangsverwaltung-vor-rathaus-in-wan-45271

 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim Syrien-Gipfeltreffen in Paris die neue Führung in Damaskus zur Bildung einer „repräsentativen Regierung“ aufgerufen. „Die Fähigkeit, alle Gemeinschaften zu respektieren, ist der Schlüssel zu Stabilität und Sicherheit“, sagte Macron zum Abschluss der internationalen Konferenz am Donnerstag. Dazu gehöre auch, dass die Kurd:innen an der künftigen Übergangsregierung beteiligt werden.

Stabilität sei auch die Bedingung für eine Rückkehr der aus Syrien geflohenen Menschen, betonte er. „Die Hoffnung, die auf Ihnen liegt, ist immens“, sagte Macron an die Adresse der neuen syrischen Führung, die in Paris durch Außenminister Asaad al-Schaibani vertreten war. Dieser hatte kürzlich angekündigt, dass am 1. März eine Übergangsregierung vorgestellt werden soll.

Macron bekräftigte, dass Frankreich sich für eine rasche Aufhebung der Sanktionen einsetze, um den Wiederaufbau des Landes anzugehen. Dafür brauche die internationale Gemeinschaft „transparente und effiziente Rahmenbedingungen“, sagte er. Der Renaissance-Politiker appellierte an die syrische Führung, die weiterhin in Syrien aktive Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu bekämpfen und schlug eine Partnerschaft mit der internationalen Anti-IS-Koalition vor.

Macron sprach sich auch für eine enge Zusammenarbeit der syrischen Regierung mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) aus, die „vollständig in den bevorstehenden Übergangsprozess“ integriert werden müssten. „Das vorrangige Ziel ist Sicherheit“, betonte Macron und verwies auf jahrelange Erfahrungen der QSD im Kampf gegen den IS und andere Bedrohungen. Es müsse verhindert werden, dass sich Syrien wieder in ein Drehkreuz für Terrorismus verwandelt und Milizen, darunter jene mit Verbindungen zum Iran, das Land und seine Nachbarn destabilisieren, sagte Macron und benannte explizit den Libanon.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot rief zu einer Waffenruhe in ganz Syrien auf, insbesondere in den Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), die von der Türkei und deren Proxytruppe SNA („Syrische Nationalarmee“) angegriffen werden. Ziel sei ein souveränes, geeintes und stabiles Syrien. „Die Herausforderungen sind immens, wir müssen schnell und gemeinsam handeln“, sagte Barrot. Dabei ging es auch um die zehntausenden IS-Söldner und deren Angehörige, die in Lagern und Gefängnissen in der DAANES festgehalten werden.

Dritte internationale Syrien-Konferenz seit Entmachtung Assads

Bei dem Pariser Gipfel handelte es sich um die dritte internationale Syrien-Konferenz nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad. Neben Gastgeber Frankreich waren die Türkei, mehrere arabische Staaten, UNO und EU vertreten, die USA entsandten lediglich einen Beobachter. Aus Deutschland reiste Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) an, um mehr Teilhabe von Frauen an der neuen Regierung zu fordern.

Foto © Außenministerium Frankreichs

https://anfdeutsch.com/aktuelles/gipfel-in-paris-will-uber-Ubergang-in-syrien-beraten-45283 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/syrien-neue-regierung-ab-1-marz-45282 https://anfdeutsch.com/aktuelles/syrien-gfbv-warnt-vor-verharmlosung-der-islamisten-45196 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/einordnung-der-diplomatischen-gesprache-zu-syrien-45155 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/abdi-brauchen-eine-roadmap-fur-neues-syrien-45054

 

In der Absicht, sich radikal vom „Bösen“ abzugrenzen, agieren die vermeintlich Guten pharisäerhaft und schneiden den Gesprächsfaden zu Andersdenkenden ab.

Das Vorgehen der US- und EU-Eliten gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird immer offenkundiger.

Wieder ein Anschlag. Wieder ein Asylbewerber. Wieder ausreisepflichtig, wieder polizeibekannt – obwohl der der bayrische Innenminister Joachim Herrmann nun angibt, dass der Täter nicht ausreisepflichtig und nicht polizeibekannt gewesen sei (Hinweis dazu: die Ausreisepflicht war durch gewährte Duldung durchbrochen worden, aber polizeibekannt musste der Mann allerdings schon deshalb gewesen sein, weil er wegen Drogendelikte und […]

<p>The post Bewältigungsmechanismen des wöchentlichen Terrors first appeared on ANSAGE.</p>

AFGE National President Everett Kelley released the following statement today in response to the mass firing of probationary employees:

"This administration has abused the probationary period to conduct a politically driven mass firing spree, targeting employees not because of performance, but because they were hired before Trump took office.

"These firings are not about poor performance -- there is no evidence these employees were anything but dedicated public servants. They are about power. They are about gutting the federal government, silencing workers, and forcing agencies into submission to a radical agenda that prioritizes cronyism over competence.

"Despite OPM's guidance earlier this week advising agencies not to engage in sweeping terminations, the administration has plowed forward. Employees were given no notice, no due process, and no opportunity to defend themselves in a blatant violation of the principles of fairness and merit that are supposed to govern federal employment.

"Agencies have spent years recruiting and developing the next generation of public servants. By firing them en masse, this administration is throwing away the very talent that agencies need to function effectively in the years ahead.

"AFGE will fight these firings every step of the way. We will stand with every impacted employee, pursue every legal challenge available, and hold this administration accountable for its reckless actions. Federal employees are not disposable, and we will not allow the government to treat them as such."

Pharmakritiker Kennedy wird neuer US-Gesundheitsminister / Aktienkurse der Pharmaindustrie brechen erneut ein / Angekündigte Hauptziele Kennedys: gesündere Ernährung und weniger Medikamenteneinnahme

Neben der Provokation mit dem Beschuss des AKW Tschernobyl hat die Ukraine noch eine andere Provokation gestartet, die jedoch nicht erfolgreich war. Am 12. Februar sollten die Inspektoren, die das AKW Saporoschje überwachen, das immer wieder von der Ukraine beschossen wird, gegen ein neues Team ausgewechselt werden. Diese Rotationen werden zwischen Russland und der Ukraine […]

Eine Mehrheit der Befragten in Deutschland sieht den Einsatz generativer KI in politischen Kampagnen kritisch, fanden Forscher:innen für die Otto-Brenner-Stiftung heraus. Auf der Website „CampAIgn Tracker“ finden Interessierte Beispiele für KI-generierte Posts im Bundestagswahlkampf.

Wie beeinflussen KI-Inhalte den Wahlkampf? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Arnulf Hettrich; Filter: Mosh-Lite

Menschen in Deutschland sehen den Einsatz sogenannter generativer KI im Wahlkampf kritisch. Das zeigt eine Studie von Kommunikationswissenschaftler:innen der Universität Mainz, veröffentlicht bei der Otto-Brenner-Stiftung. KI-generierte Bilder im Wahlkampf seien demnach oft nicht von echten Bildern zu unterscheiden. Über die Wahrnehmung und Wirkung entscheide grundsätzlich der Inhalt der Botschaften – unabhängig davon, ob er real oder KI-generiert ist.

Auf der Website CampAIgn Tracker finden Interessierte eine Übersicht über KI-generierte audiovisuelle Inhalte im aktuellen Bundestagswahlkampf. Dahinter stehen ein Forscher der Studie und weitere Fachleute. Finanziert wird das Projekt durch das Preisgeld eines Hackathons der Baden-Württemberg Stiftung.

KI ist vor allem ein Hype-Begriff für Anwendungen, die man noch vor wenigen Jahren für unwahrscheinlich hielt. Aktuell bekommen Text-, Bild- und Audio-Generatoren das Label „KI“. Das ist Software, die aufgrund vorher untersuchter Muster und Zusammenhänge neue Werke generiert.

Mithilfe generativer KI können Nutzer:innen Bilder, Texte und Videos erstellen, die täuschend echt aussehen. Grundsätzlich sehen die Teilnehmer:innen einer repräsentativen Umfrage den Einsatz generativer KI in politischen Kampagnen eher als gefährlich. Besonders die Nutzung zur Gestaltung von politischen Inhalten wie personalisierte Botschaften, Bilder und Videos lehnen die Befragten ab und gaben an, dass die Glaubwürdigkeit der Parteien damit gefährdet werde. Ein Großteil befürwortete verbindliche Regeln für den Einsatz von KI in politischen Kampagnen, wie die Kennzeichnung von maschinell erzeugten Inhalten und einer Überprüfung durch unabhängige Expert:innen.

KI-Ursprung für Wirkung nicht relevant

Darüber hinaus beobachteten die Forscher:innen, dass es Teilnehmenden schwerfällt, KI-generierte Bilder und reale Aufnahmen voneinander zu unterscheiden. Ob ein Bild KI-generiert ist oder nicht habe jedoch kaum Einfluss auf die emotionale Wahrnehmung. Entscheidend sei der Bildinhalt; auch eine KI-Kennzeichnung ändere daran kaum etwas. Für die Einschätzung der Befragten, ob KI eine Bedrohung für die Demokratie ist, sei ebenfalls der Bildinhalt entscheidend. Bei positiven Inhalten erhöhe sich die Akzeptanz für den allgemeinen Einsatz und die wahrgenommene Gefahr für die Demokratie sinke.

Mit dem CampAIgn Tracker können Interessierte nachvollziehen, wie Parteien generative KI im aktuellen Bundestagswahlkampf einsetzen. Auf der Website sammeln die Initiator:innen KI-generierte Inhalte von Parteien und Kandidierenden und stellen die erhobenen Daten in einem anschaulichen Dashboard dar. Stand 14. Februar wurden für den Tracker schon rund 12.000 Beiträge untersucht, nur 73 wurden als KI-generiert eingestuft. Davon entfallen 30 auf die AfD, acht auf die Kleinpartei „Partei des Fortschritts“ und sieben auf die Unionsparteien. Die meisten der KI-generierten Inhalte (83 Prozent) waren dem Tracker zufolge nicht als solche gekennzeichnet.

Schnellere Verbreitung von Inhalten

Grundlegende Umwälzungen durch generative KI erkennen die Forscher:innen nicht. Stattdessen kommen sie zu dem Schluss, dass KI keine neuen Wirkungsdynamiken hervorbringe, sondern als Multiplikator existierender Kommunikationsstrategien wirkt. Durch den Einsatz steige die Kosteneffizienz und Schnelligkeit bei der Verbreitung politischer Botschaften.

Kampagnen könnten so effektiver gestaltet werden und gezielter Wähler:innen ansprechen. Ein Risiko hierbei sei, dass maschinell erzeugte Inhalte schneller verbreitet werden, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt. Die Forscher:innen betonen, dass die Gefahr weniger in der Technologie liege als in der Art, wie sie genutzt wird. Sie unterstreichen die Notwendigkeit eines gesetzlichen Regulierungsrahmens und der Förderung der Medienkompetenz bei politischen Kampagnen.

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Niemand hat es gern, wenn tödliche Waffen in seiner unmittelbaren Nähe stationiert werden — den Russen wollen wir das aber zumuten. Eine Satire.

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Das Landesgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Auf die Benennung eines persönlichen Ansprechpartners hat ein Bürgergeld- Leistungsberechtigte keinen subjektiven Anspruch.

Worum ging es?

Der Kläger bezieht seit Februar 2020 Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV, seit 2023 Bürgergeld). Das Gericht erklärt: “Mit Schreiben vom 08.11.2022 hörte der Beklagte ihn zu einer beabsichtigten teilweisen Aufhebung der Leistungsbewilligung für den Monat August 2022 wegen der Erzielung von Einkommen und einer sich hieraus ergebenden Erstattungsforderung in Höhe von 40,00 Euro erian. Der Kläger sollte sich in einem angefügten Erklärungsschreiben dazu äußern, ob der Sachverhalt zutreffe und er sich ergänzend äußern wolle.”

Der Leistungsberechteigte bat um den Namen und die Telefonnummer eines Sachbearbeiters mit dem Zweck, einen persönlichen Termin zu vereinbaren, um das Anhörungsschreiben und die Fragen zu besprechen.

Der Beklagte (das Jobcenter) teilte mit, dass eine persönliche Vorsprache nicht notwendig sei. Auf dem zugeschickten Vordruck solle er sich schriftlich äußern.

Am 21.Dezember teilte der Betroffene wieder mit, dass er ein persönliches Gespräch für erforderlich halte und verlangte auch in vier weiteren Schreiben ein Rufnummer, um ein persönliches Treffen mit einem Sachbearbeiter zu vereinbaren.

Objektivrechtliche Verpflichtung, aber kein subjektivrechtlicher Anspruch

Vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen klagte er, weil er es für sein Recht hielt, persönlich in der Angelegenheit beraten zu werden.

Das Gericht wies die Klage ab: Es gäbe zwar eine objektivrechtliche Verpflichtung der Leistungsträger zur Unterstützung, aber keinen subjektivrechtlichen Anspruch des Leistungsberechtigten und keinen Rechtsanspruch auf Beratung.

Gegen diesen Beschluss legte der Betroffene Beschwerde beim Landessozialgericht ein.

Wie argumentiert das Jobcenter?

Vor dem Landessozialgericht beantragte das Jobcenter, die Beschwerde zurückzuweisen. Das Gericht fasst die Argumentation des Beklagten zusammen: “Es sei bereits höchstrichterlich entschieden worden, dass § 14 SGB I keine subjektiven Rechte vermitteln könne. Auf die Benennung eines persönlichen Ansprechpartners habe der Leistungsberechtigte keinen subjektiven Anspruch.

Im Übrigen sei er, der Beklagte, seiner Beratungspflicht auch nachgekommen. Dem Kläger seien sämtliche Informationen schriftlich zugeleitet worden und es seien ihm mehrfach sämtliche Kontaktmöglichkeiten aufgezeigt sowie Vorsprachetermine angeboten worden. Diese habe der Kläger nicht wahrgenommen.

Er habe keinen Anspruch auf eine bestimmte Form der Beratung, da die diesbezügliche Entscheidung im Ermessen der Behörde stehe.”

“Beschwerde ist unbegründet

Das Landessozialgericht (Az: L 2 AS 600/23 B) erklärte die Beschwerde für unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Beratung im Jobcenter in der von ihm begehrten Art und Weise.

Der normierte Beratungsanspruch verpflichte den Leistungsträger nicht dazu, diesen Anspruch in einer bestimmten Form zu besstehen. Vielmehr habe der Leistungsträger über die Form der Beratung zu entscheiden – nach pflichtgemäßem Ermessen.

Das Gericht erklärt: “Der Beratungsanlass rechtfertigt ein solches Ersuchen auf persönliche Beratung nicht.”

Keine konkreten Gründe für ein Beratungsgespräch

Der Kläger habe weder konkrete Gründe vorgetragen, die ein Beratungsgesprück rechtfertigten noch seien diese erkennbar.

Weiter heißt es: “Allein der pauschale Vortrag des Klägers, der Beklagte verweigere ihm ohne Begründung jeglichen Kontakt, reicht hierzu nicht aus. Er ist im Übrigen auch nicht zutreffend, weil (…) dem Kläger mehrfach verschiedene Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zum Beklagten aufgezeigt sowie Vorsprachetermine angeboten worden sind.”

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Sakhalin Region Governor, Chair of the State Council Commission on Investment Valery Limarenko chaired the Commission’s regular meeting that was attended by representatives from federal ministries and heads of the regions.

Paris, SANA- Iraqi Foreign Minister Fuad Hussein announced Friday that his country will invite the Syrian President Ahmad al-Sharaa to attend the upcoming Arab League summit in Baghdad.

“Iraq, which hosts the Arab League summit next May, will extend an invitation to all Arab leaders, including Syrian President Ahmad al-Sharaa,” Minister Hussein said in a statement to France 24 on the sidelines of his participation in the Paris conference on Syria.

Hussein added that Iraq has no reservations about dealing with the new Syrian leadership.

Noura/MHD Ibrahim

Hang Them High, Bondi

Attorney General Pam Bondi announced on Thursday the Justice Department has taken legal action against Gov. Kathy Hochul, New York Attorney General Letitia James, and DMV Commissioner Mark J.F. Schroeder over New York issuing driver’s licenses to illegal aliens.

The actions are in step with President Donald Trump’s pledge to restore law and order throughout the nation.

These NY officials should be charged with murder as they aided and abetted Illegal-immigrant murder of US citizens.  

Here is Pam Bondi reading the riot act to the blue state government criminals who thought they could get away with any and every thing:

Bondi said during a brief press conference that the lawsuits target a “green light law” that permits illegal aliens to obtain driver’s licenses in New York.

“New York has chosen to prioritize illegal aliens over American citizens. It stops. It stops today. We’re here today because we have filed charges against this,” she said. “Violent criminals, gang members, drug traffickers, human smugglers will no longer terrorize the American people.”

Bondi previously sued Illinois and Chicago to invalidate the state and city’s sanctuary city policies.

“As you know, we see Illinois and New York didn’t listen. So now you’re next,” she said.

“We did it to Illinois. Strike one. Strike two is New York, and if you’re a state not complying with federal law? You’re next,” Bondi said.

“This is a new DOJ, and we are taking steps to protect Americans, American citizens, and Angel moms, like the mom standing right behind me, who you’re going to hear from in a moment,” she added.

Bondi’s reference to “Angel moms” was in relation to Angel Mom Tammy Nobles, who says an illegal MS-13 gang member murdered her daughter, 20-year-old Kayla Marie Hamilton, last year in Aberdeen, Maryland.

AG Bondi can apply the same accountability to the corrupt Democrat judges, many of whom could be charged with murder.

https://www.breitbart.com/politics/2025/02/12/pam-bondi-announces-legal-action-against-new-york-for-providing-drivers-licenses-to-illegal-aliens/ 

US Intelligence Suggests Israel Is Trying To Drag Trump Into Preemptive Attack On Iran

Pray that God gives Trump the wisdom to resist Israel’s pressure to take America to war. War would put Trump’s agenda to renew America on the back burner.

https://www.zerohedge.com/geopolitical/us-intelligence-report-suggests-israel-trying-drag-trump-preemptive-attack-iran 

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Wer gekündigt wird, hat unter Umständen einen Anspruch auf eine Abfindung durch den Arbeitgeber. Das ist nicht selten, da der Kündigungsschutz in Deutschland sehr arbeitnehmerfreundlich ist.

Gekündigte sollten auch bei Vorlage eines Aufhebungsvertrages wissen, wie hoch eine solche Abfindung sein könnte, wenn sie vor einem Arbeitsgericht erstritten wird.

Kündigungsschutzklage der erste Weg zur Abfindung

Mit einer Kündigungsschutzklage kann der Anwalt erreichen, dass die Gekündigten wieder in ihr altes Arbeitsverhältnis zurückkehren. Da das “Klima” zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt jedoch schlecht ist, wird in den meisten Fällen eine Abfindung vereinbart.

Wie hoch muss eine Abfindung mindestens sein?

Die Regelabfindung beträgt 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Je nach Einzelfall können auch deutlich höhere Abfindungen ausgehandelt werden.

“Der Faktor 1,0 oder sogar 1,5 pro Beschäftigungsjahr ist keine Seltenheit”, sagt auch Christian Lange, Rechtsanwalt aus Hannover. “Auch ein Faktor von 2,0 konnte schon erreicht werden.”

Der Faktor Betriebszugehörigkeit wird auf volle Jahre auf- oder abgerundet.

Beispiel: Erfolgt die Kündigung nach sechs Monaten zur Jahresmitte, wird die Abfindung auf ein volles Jahr aufgerundet. Erfolgt die Kündigung zu Beginn des Jahres, wird der Anspruch abgerundet.

Die Dauer der Betriebszugehörigkeit wird auf volle Jahre auf- oder abgerundet. Erfolgt die Kündigung während des Jahres, wird nach sechs Monaten auf ein volles Jahr aufgerundet.

So hoch muss die Abfindung bei einer rechtswidrigen Kündigung mindestens ausfallen:

In der Firma gearbeitet (Jahre) Monats­gehälter Durch­schnitts­verdienst* Ost Durch­schnitts­verdienst* West 1 0,5 1.330 Euro 1.488 Euro 2 1 2.660 Euro 2.975 Euro 3 1,5 3.990 Euro 4.462 Euro 4 2 5.320 Euro 5.950 Euro 5 2,5 6.650 Euro 7.438 Euro 6 3 7.980 Euro 8.925 Euro 7 3,5 9.310 Euro 10.412 Euro 8 4 10.640 Euro 11.900 Euro 9 4,5 11.970 Euro 13.388 Euro 10 5 13.300 Euro 14.875 Euro

Ohne Druck werden die meisten Arbeitgeber keine Abfindung anbieten. “Viele Chefs gehen davon aus, dass die Beschäftigten das Kündigungsschutzgesetz nicht kennen. Tatsächlich lassen viele Gekündigte ihren Anspruch auf eine Abfindung verfallen,” sagt Lange.

Die Frist ist auch kurz: Innerhalb von 3 Wochen müssen Gekündigte gegen die Kündigung vorgehen. Dazu sollten Betroffene einen Fachanwalt für Arbeitsrecht einschalten.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Kündigung

“Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Bonuszahlungen, Prämien und Provisionen, die im laufenden Jahr noch gezahlt würden, werden bei der Berechnung der Abfindung berücksichtigt”, berichtet der Anwalt.

Muss eine Abfindung versteuert werden?

Wenn eine Abfindung gezahlt wird, muss der Arbeitnehmer keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Allerdings muss die Abfindung dem Finanzamt gemeldet und als Einkommen versteuert werden.

Die gute Nachricht ist jedoch, dass nur ein Fünftel zur Berechnung herangezogen wird – unabhängig von der Steuerklasse. Das bedeutet, dass nur ein Fünftel der gezahlten Abfindung in die Berechnung des Jahreseinkommens einfließt.

Nach § 34 Einkommensteuergesetz (EstG) kann die Abfindung nicht in voller Höhe bei der jährlichen Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. Stattdessen wird sie nur zu einem Fünftel angerechnet.

Die Berechnung ist ganz einfach: Die gesamte Abfindung, die der ehemalige Arbeitgeber gezahlt hat, wird durch fünf geteilt.

Nur ein Fünftel wird dem Jahreseinkommen zugerechnet. Dann vergleicht man die anfallende Lohnsteuer mit der Lohnsteuer ohne Abfindung.

Die Differenz wird mit fünf multipliziert. So erhält man den Betrag, der für die Abfertigung an das Finanzamt abgeführt werden muss. Diese Rechenbeispiele vereinfachen die Berechnung:

Fünftelregelung nach Abfindung mit weiterem Einkommen

Herr Müller hat 2022  weist ein Jahreseinkommen von 40.000 EUR auf. Er hat eine Abfindung in Höhe von 60.000 EUR erhalten.

1. Einkommensteuer für 40.000 8.246 2. Einkommensteuer für 52.000
(40.000 + 1/5 der Abfindung) 12.662 3. Differenz der Steuerbeträge 4.416 4. Steuer für Abfindung
(5 × 4.416) 22.080

Was ist aber, wenn kein weiteres Einkommen erzielt wurde? Dann ändert sich etwas bei der Berechnung.

Fünftelregelung nach Abfindung ohne weiteres Einkommen

Herr Meyer hat 2022 keinen Arbeitsplatz mehr und keine Einkünfte. Von seinem ehemaligen Arbeitgeber hat er eine Abfindung in Höhe von 100.000 EUR erhalten:

1. Einkommensteuer für 0 0 2. Einkommensteuer für 20.000
(0 + 1/5 der Abfindung) 2.207 3. Differenz der Steuerbeträge
(= Steuer für 1/5 der Abfindung) 2.207 4. Steuer für Abfindung
(5 × 2.207) 11.035

Oft wird jedoch nach der Kündigung das Arbeitslosengeld 1 bezogen. Wie wird dann die Fünftelregelung berechnet?

Fünftelregelung mit Arbeitslosengeld 1 Bezug

Herr Sommer hat 2022 wies ein Jahreseinkommen von 20.000 EUR auf und bekam eine Abfindung in Höhe von 100.000 Euro. Zusätzlich hat Herr Sommer  Arbeitslosengeld 1 in Höhe von 5.000 Euro erhalten.

1. Einkommensteuer für 20.000 2.207 2. Fiktive Einkommensteuer für 25.000
(20.000 + 5.000 Arbeitslosengeld) 3.562 3. Fiktiver Steuersatz (3.562 von 25.000) 14,248% 4. Einkommensteuer von 20.000 zu 14,248% 2.850 5. Fiktive Einkommenst. für 45.000
(20.000 + 5.000 + 1/5 der Abfindung) 10.014 6. Fiktiver Steuersatz (10.014 von 45.000) 22,2533% 7. Einkommensteuer von 40.000 zu 22,2533%
(20.000 + 1/5 der Abfindung) 8.901 8. Differenz der Steuerbeträge (4. Und 7.)
(= Steuer für 1/5 der Abfindung) 6.051 9. Steuer für Abfindung
(5 × 6.051) 30.255 Abfindung: Berechnung als würde die Abfindung über 5 Jahres erzielt

Mit dieser Regelung wird die Abfindung so behandelt, als ob sie über 5 Jahre gleichmäßig verdient worden wäre. Würde diese Regelung nicht angewendet, müsste die Abfindung auf einmal versteuert werden. Von der Abfertigung bliebe dann kaum etwas übrig, weshalb die Fünftelregelung sehr sinnvoll ist.

Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag

“Diese Berechnungsgrundlage ist auch wichtig, wenn dem Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird”, mahnt Lange.

Hier lautet die erste Regel: “Unterschreiben Sie erst einmal nichts! Lassen Sie die Emotionen abklingen und prüfen Sie die Umstände, bevor Sie endgültige Vereinbarungen treffen, die nicht mehr ohne weiteres geändert werden können.

Denken Sie daran, dass ein Aufhebungsvertrag eine zwölfwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes nach sich ziehen kann, da Sie juristisch gesehen die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben”.

Betroffene sollten zunächst prüfen, ob die angebotene Abfindung der Bemessungsgrundlage entspricht.

Liegt die Summe deutlich darunter, sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, der die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber übernimmt.

Der Anwalt kann den Arbeitsvertrag und die betriebliche Situation genau beurteilen und die Summe entsprechend nach oben verhandeln.

Kündigungsschutzklage ist der erste Weg zur Abfindung

Wird kein Aufhebungsvertrag mit entsprechender Abfindung angeboten: “Kündigungsschutzklage prüfen!”

Die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind oft sehr gut. Viele Arbeitgeber machen beim Ausspruch einer Kündigung Fehler, die dazu führen, dass die Kündigung unwirksam ist”, so der Rechtsanwalt.

Sofort arbeitssuchend melden

Spätestens drei Tage nach der Kündigung müssen Sie sich telefonisch oder online bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, um Sperrzeiten beim Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden.

Wenn Ihnen gekündigt wurde, können Sie auch Arbeitslosengeld (ALG I) beantragen, wenn Sie vor der Kündigung zwölf Monate beschäftigt waren. Alternativ sollte ein Antrag auf Bürgergeld gestellt werden, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld zu gering ist.

Der Beitrag So hoch muss die Abfindung nach Kündigung mindestens ausfallen – Abfindungstabelle erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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