Sammlung von Newsfeeds

Syrian Foreign Minister Asaad al-Shaibani met with U.S. Deputy Secretary of State Christopher Landau in Washington on Friday to discuss relations between the two countries and prospects for expanding bilateral cooperation.

- Was andere Medien melden / Deutschland, Politik

Damascus, SANA

Minister of Transport Yarub Badr discussed with a delegation from the Turkish Freight Companies Union (UND) mechanisms to enhance cooperation in land transport and facilitate mutual truck transit between Syria and Turkey.

During the meeting, Minister Badr stressed the importance of reaching a practical framework that ensures smooth transportation between both sides by simplifying procedures at border crossings, contributing to faster shipping and supporting mutual interests.

For their part, representatives of the Turkish union noted that around 400 Turkish trucks unload their cargo daily at the Bab al-Hawa crossing, which is then transported by Syrian trucks to destinations within the country.

Both sides expressed hope that joint cooperation would contribute to strengthening trade exchange and facilitating logistical movement between the two countries, supporting their aspirations for a broader partnership in land transport.

MHD Ibrahim

Die innere Krise in Frankreich geht unvermindert weiter. Aus Protest gegen die Sparpläne der Regierung sind gestern landesweit mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft GCT sprach von über einer Million Menschen, das Innenministerin von über 500.000 Teilnehmern, davon rund 55.000 in Paris. Die Beteiligung an den Protesten war noch einmal erheblich höher als […]

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- Was andere Medien melden

In conclusion of his working trip to the Perm Territory, Vladimir Putin had a working meeting with its Governor Dmitry Makhonin.

Dass das Haus in einem polnischen Dorf, das angeblich von einer russischen Drohne beschädigt wurde, in Wahrheit von einer polnischen Luftabwehrrakete getroffen wurde, wurde in Polen inzwischen eingeräumt, allerdings verschweigen deutsche Medien das bisher. Die TASS hat in einem Artikel erklärt, wie es zu dem Vorfall gekommen ist, und ich habe den Artikel übersetzt. Beginn […]

David Wojick

Auf den Wissenschaftsbericht des DOE [des US-Energieministeriums], in dem behauptet wird, dass die Auswirkungen von CO₂ auf das Klima übertrieben sind, folgte schnell ein massiver alarmistischer Bericht. Der alarmistische Bericht behauptete, den DOE-Bericht zu widerlegen, und die Presse berichtete pflichtbewusst darüber.

Bei genauer Betrachtung finde ich diese Behauptung nicht einmal annähernd wahr. Tatsächlich erscheint sie mir lächerlich. Wohlgemerkt handelt es sich hierbei um eine vorläufige Erkenntnis, da die beiden Berichte zusammen etwa 600 Seiten umfassen. Ich habe einfach das wohl wichtigste Kapitel des DOE-Berichts herangezogen und die beiden Berichte daraufhin verglichen.

Es handelt sich um das Kapitel über die CO₂-Empfindlichkeit, also darum, wie stark sich die Erde (theoretisch) erwärmen würde, wenn sich die Konzentration in der Atmosphäre verdoppeln würde. Dies ist ein praktischer Messwert, der häufig verwendet wird, um die potenziellen negativen Auswirkungen eines Anstiegs des CO₂-Gehalts zu bewerten.

Ich habe mir zuerst den DOE-Bericht angesehen, dann den alarmistischen Bericht, gespannt darauf, wie sie die DOE-Version widerlegen würden. Stattdessen stellte ich fest, dass sie mit keinem einzigen Punkt des DOE-Berichts nicht einverstanden waren. Keine Fälschung, keine Widerlegung, nicht einmal eine einfache Meinungsverschiedenheit. Nichts! Ich konnte nicht aufhören zu lachen.

Bei näherer Betrachtung ist dies nicht überraschend, denn was der DOE-Bericht sagt, ist einfach und allgemein bekannt. Er weist darauf hin, dass die Bandbreite der Sensitivitätsschätzungen größer und nicht kleiner wird, dass einige der Modelle so heiß gelaufen sind, dass der IPCC ihre Ergebnisse nicht mehr akzeptiert, dass die auf Beobachtungen basierenden Schätzungen viel niedriger sind als die Modellschätzungen und dass die Sensitivität geringer sein könnte als vom IPCC angenommen.

Der alarmistische Bericht enthält zwar viel Kritik, aber diese ist rein redaktioneller und nicht wissenschaftlicher Natur. Im Grunde genommen wünschen sich die Alarmisten, dass der DOE-Bericht etwas anderes sagen würde – was keine Überraschung ist. Sie behaupten, der Bericht würde die Wissenschaft „falsch darstellen” (weil er nicht alarmistisch ist), obwohl alles, was darin steht, wahr ist.

Sie führen sechs konkrete Kritikpunkte an. Diese sechs sind wissenschaftlich irrelevant, aber einige sind tatsächlich falsch. Zum Beispiel sagen sie, der DOE-Bericht ignoriere, dass es mehrere Beweislinien gibt, obwohl das Kapitel tatsächlich mit einer Diskussion genau dieser Tatsache beginnt.

Tiefergehend sagen sie, dass der Bericht die vorübergehende Empfindlichkeit (Jahrzehnte) zugunsten der Gleichgewichtsempfindlichkeit (Jahrhunderte) ignoriert. Das ist erstaunlich falsch, denn das Kapitel endet mit einem Abschnitt, in dem darauf hingewiesen wird, dass die vorübergehende Empfindlichkeit sowohl besser als auch viel geringer ist als die Gleichgewichtsempfindlichkeit. Das ist ein zentraler Punkt des Kapitels.

In beiden Fällen ist „ignoriert” ihr Wort, nicht meines, und eindeutig falsch. Umgekehrt schreiben sie dem DOE-Bericht auch Behauptungen zu, die darin nicht enthalten sind. Annahmen zu treffen, die nicht ausdrücklich gemacht werden, ist eine häufige Tendenz unter denen, die anderer Meinung sind.

Der alarmistische Bericht trägt den großspurigen Titel „Climate Experts’ Review of the DOE Climate Working Group Report” (Überprüfung des Berichts der DOE-Klimagruppe durch Klimaexperten) und ist hier verfügbar.

Der DOE-Bericht – „Eine kritische Überprüfung der Auswirkungen von Treibhausgasemissionen auf das Klima in den USA“ – ist hier zu finden.

Die alarmistische Website listet stolz einige der lächerlichen Presseberichte auf, die sie erhalten hat. Zum Beispiel:

„85 Klimawissenschaftler widerlegen den Bericht der Trump-Regierung, der den Klimawandel herunterspielt“ (The Hill)

„‚Wissenschaftlich nicht glaubwürdig‘: Wissenschaftler lehnen Klimabericht der Trump-Regierung ab“ (LA Times)

„Klimaforscher reichen eine öffentliche, Punkt für Punkt gegründete Gegendarstellung zum Bericht der Trump-Regierung ein, der Zweifel am Klimawandel sät“ (CNN)

Das ist alarmistischer Unsinn in Reinform, ein perfektes Beispiel dafür, warum die Gefährdungsfeststellung der EPA widerrufen werden sollte. Das ist alles nur Hype.

Link: https://www.cfact.org/2025/09/15/attack-on-doe-climate-report-is-a-comedy-of-criticism/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Angriffe auf den DOE-Klimareport sind eine Komödie der Kritik erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

During a working visit to the Perm Territory, Vladimir Putin held a meeting of the Military-Industrial Commission of the Russian Federation at the Motovilikha Plants.

Mit Hilfe von Einschüchterung, Zensur, Tech-Bros und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Geradezu bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeuge für einen autoritären Umbau zum Einsatz. Ähnliche Muster sind auch schon bei uns zu erkennen. Ein Kommentar.

Donald Trump und seine MAGA-Bewegung bauen die mediale Vorherrschaft aus. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESS

Geradezu erdrutschartig verändert sich der Zustand der Meinungsfreiheit in den USA zum Schlechten. Vor zwei Tagen hat der Fernsehsender ABC auf Zuruf der US-Medienaufsichtsbehörde FCC die Late Night Show von Jimmy Kimmel abgesetzt. Der mutmaßliche Grund: Kimmel hatte im Zusammenhang mit Charlie Kirk kritische Comedy gesendet. Vergleiche zu Putins Russland machen bereits die Runde.

Und als sei das nicht genug, will US-Präsident Donald Trump nun offenbar auch, dass Fernsehsender, die „negativ“ über ihn berichten, ihre Lizenz verlieren. Mediale Kritik an ihm soll also quasi verboten werden. Das alles passiert ausgerechnet in dem Land, in dem die Meinungs- und Redefreiheit meist höher gehalten wurde als anderswo.

Trump-Freunde auf Einkaufstour

Im Hintergrund läuft derweil die wirtschaftliche Übernahme von Medienkonzernen und sozialen Netzwerken. Nachdem die Tech-Oligarchen schon unmittelbar nach dem Amtsantritt Trumps gebuckelt haben, greift nun die superreiche Ellison-Familie nach Warner Bros und TikTok. Auch das wird die Trumpsche Mediendominanz bei Fernsehsendern und sozialen Medien weiter verstärken – und die Demokratie entscheidend schwächen.

Larry Ellison ist Mitgründer und Großaktionär von Tech-Gigant Oracle, er liefert sich gerade mit Elon Musk ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wer der reichste Mann der Welt ist. Ellison ist Republikaner, gilt als Freund von US-Präsident Donald Trump (€) – und ist Geschäftspartner von Musk, dem er finanziell bei der Twitter-Übernahme half und in dessen Konzern Tesla er wichtige Vorstandsposten innehatte. Außerdem mischt Ellison zusammen mit OpenAI beim „Project Stargate“ mit, das gerade Oracles Geschäfte beflügelt.

Larry Ellisons Sohn David wurde lange als „rich kid“ belächelt. Sein Unternehmen Skydance hat sich aber unlängst den Medienkonzern Paramount einverleibt. Zu Paramount gehören nicht nur die Filmstudios, sondern auch Fernsehsender wie CBS, MTV und Nickelodeon. Trump hält David Ellison für einen „fantastischen jungen Mann“.

Aufstieg der neuen Medienmogule

Die Einkaufstour durch die Medienwelt soll nun weitergehen: Ellison Junior hat Warner Bros ins Visier genommen. Dem Medienkonzern gehört neben der Filmsparte und zahlreichen weiteren Geschäftsbereichen auch der einflussreiche Nachrichtensender CNN. Schon jetzt gelten die Ellisons als die aufsteigenden Medienmogule der USA(€). Und das mit Trumps Placet und Segen.

Und auch bei der geplanten Übernahme der US-Sparte der Video-Plattform TikTok haben die Ellisons offenbar ihre Finger im Spiel. Ein Deal mit der chinesischen Regierung über den Verkauf befindet sich anscheinend auf der Zielgeraden und der Konzern Oracle soll Teil des Konsortiums sein, das den Zuschlag erhalten wird. Ihm sollen dem Wall Street Journal zufolge auch Silver Lake und die Investitionsfirma Andreessen Horowitz angehören. Einer der Mitgründer der Investitionsfirma ist Marc Andreessen, der Donald Trump mit zwei Millionen US-Dollar im letzten Wahlkampf unterstützte. Kommt der Deal zustande, befände sich das US-amerikanische TikTok in der Hand von Trump-Getreuen.

TikTok hat in den USA 170 Millionen Nutzer:innen, knapp die Hälfte aller Einwohner der USA kann also über die Algorithmen mit Inhalten bespielt werden. Für viele ist TikTok die wichtigste Nachrichtenquelle, keine andere Plattform eignet sich so gut zur Informations- und Desinformationskontrolle. In zahlreichen Ländern spielt sie eine überragende Rolle bei der Verbreitung rechtsradikaler Erzählungen.

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Die Dominanz von Trump und seinen Freunden aus Medien- und Techkonzernen wird zunehmend erdrückend. Wenn man sich den Kotau der Tech-Bros vor dem Trump-Regime anschaut, dann weiß man bereits, wohin die Reise geht. Längst kommen dabei nicht nur warme Worte und schmierige Schmeicheleien zum Einsatz, sondern handfeste redaktionelle Beschränkungen, wie zahlreiche Entwicklungen in jüngster Vergangenheit zeigen:

• Twitter hat sich seit dem Kauf durch Elon Musk zur Propagandaschleuder X entwickelt. Der Milliardär hat das einstige globale Informationsnetzwerk auf die Dominanz rechter Accounts getrimmt, unterstützt offen rechtsradikale Parteien und Gruppierungen und ruft dabei auch zu Gewalt auf.
• Meta hat die Inhaltemoderation und das Factchecking zurückgefahren, um Trump zu gefallen, während Mark Zuckerberg mehr „maskuline Energie“ fordert.
• Paramount hatte im Juli bekanntgegeben, die Sendung „The Late Show With Stephen Colbert“ im kommenden Mai einzustellen. Der Showmaster hatte zuvor die Millionenzahlung seines Arbeitgebers an Trump als „große fette Schmiergeldzahlung“ bezeichnet.
• Und die Washington Post von Jeff Bezos hat erst vor wenigen Tage die Kolumnistin Karen Attiah entlassen, weil sie sich nach dem Attentat auf Charlie Kirk kritisch geäußert hatte.

Besitzen, kontrollieren, einschüchtern

All diese Maßnahmen in den USA passen in die Zeit. Moderne autoritäre Regimes besitzen und kontrollieren heute lieber Medien, als sie nur zu verbieten. Öffentlich-rechtlichen US-Sendern werden derweil die Gelder gestrichen, andere unliebsame Medien werden mit Klagen überzogen und der Zivilgesellschaft wird gedroht (€). Gleichzeitig entwickelt sich die Medienaufsicht FCC unter Brendan Carr zur Zensurbehörde.

In der Summe sehen wir so einerseits eine mediale Gleichschaltung durch Oligarchen und andererseits offene Einschüchterung und Zensur. Im Zusammenspiel schränkt das die Vielfalt der Meinungen und die Pressefreiheit in einem so atemberaubenden Tempo ein, dass man sich kaum mehr vorstellen mag, wie die politische Lage in die USA morgen, übermorgen oder in vier Wochen aussieht. Klar ist: Die amerikanische Demokratie steht am Abgrund.

Die rechte Lüge von der Meinungsfreiheit

In Deutschland sollten wir aus der Entwicklung in den USA lernen. Sie zeigt uns, wie entfesselte Konservative und Rechtsradikale selbst gefestigt geglaubte Demokratien in Windeseile niederreißen können. Geradezu bilderbuchmäßig kommen hier wie dort die Werkzeuge für den autoritären Umbau nach und nach zum Einsatz. Die Strategien und Taktiken setzen auf die Demontage von unabhängigen Medien, wie die aktuelle Debatte um den NDR oder orchestrierte Angriffe auf Journalist:innen wie Dunja Hayali auch in Deutschland zeigen.

Dabei wird klar, was wir alle bereits wissen, viele im Diskurs aber nach wie vor sträflich ignorieren: Wenn Rechte und Rechtsradikale Meinungsfreiheit fordern, geht es ihnen nicht um die Meinungsfreiheit aller. Stattdessen wollen sie die Grenzen des Sagbaren verschieben. Die Meinungsfreiheit nutzen sie nur als Blendgranate, damit am Ende alle anderen nur noch das sagen dürfen, was sie zulassen. Ob in den USA, in Ungarn oder auch bei uns geht es Rechtsradikalen immer nur um eines: das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abzuschaffen.

Es ist höchste Zeit, dass wir noch deutlicher und lauter dagegen aufbegehren.

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Der kurdische Europadachverband KCDK-E hat die jüngste Entscheidung des Europarats zur Umsetzung des sogenannten „Rechts auf Hoffnung“ in der Türkei scharf kritisiert und das Ministerkomitee aufgefordert, ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen Ankara einzuleiten.

Das Ministerkomitee des Europarats hatte bei seiner Sitzung vom 15. bis 17. September die Situation von Abdullah Öcalan und anderen Gefangenen, die zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Haftentlassung verurteilt wurden, erneut diskutiert. Ankara wurde dabei bis Juni 2026 Zeit eingeräumt, um gesetzliche Änderungen umzusetzen. Der KCDK-E bezeichnete dieses Vorgehen als „aufschiebend“ und „unzureichend“.

Kritik an passiver Haltung des Ministerkomitees

In einer Stellungnahme erklärte der Verband: „Das Recht auf Hoffnung ist ein unveräußerliches Menschenrecht, das der Wahrung der Menschenwürde dient und nicht aufgeschoben werden darf. Es verpflichtet Staaten dazu, bei lebenslanger Freiheitsstrafe die Möglichkeit einer späteren Haftentlassung gesetzlich zu gewährleisten.“

Der KCDK-E warf der Türkei vor, völkerrechtliche Verpflichtungen systematisch zu ignorieren. Die bisherige Vorgehensweise des Ministerkomitees, die Türkei lediglich zu ermahnen und Fristen zu setzen, werde der Schwere der Verstöße nicht gerecht. „Die fehlende Entschlossenheit des Komitees legitimiert de facto die anhaltenden Rechtsverletzungen der Türkei und schwächt die Autorität des Europarats insgesamt“, hieß es weiter.

Forderung nach konkreten Schritten

Der Verband rief das Ministerkomitee dazu auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuleiten. Dies würde es dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ermöglichen, offiziell festzustellen, dass Ankara der Umsetzung eines früheren Urteils nicht nachgekommen ist.

In diesem Zusammenhang betonte der KCDK-E erneut die zentrale Rolle Abdullah Öcalans: „Für einen nachhaltigen Friedensprozess im Mittleren Osten müssen die gesundheitlichen, sicherheitspolitischen und persönlichen Freiheitsrechte Öcalans garantiert werden. Nur so kann er seiner Rolle als politischer Verhandlungspartner gerecht werden.“

Aufruf an die Öffentlichkeit

Abschließend richtete der KCDK-E einen Appell an die Zivilgesellschaft und die kurdische Diaspora: „Wir rufen unser Volk dazu auf, sich mit aller Entschlossenheit für die physische Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan einzusetzen – mit allen verfügbaren Mitteln und bis ein Ergebnis erreicht ist.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-fordert-umsetzung-des-egmr-urteils-recht-auf-hoffnung-gesetzlich-verankern-48014 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/weitere-frist-fur-turkei-bezuglich-recht-auf-hoffnung-48002 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/britische-gewerkschaften-fordern-europarat-zum-handeln-im-fall-Ocalan-auf-47985

 

Bei einem gezielten Luftangriff in Syrien haben irakische Spezialkräfte in Zusammenarbeit mit der internationalen Anti-IS-Koalition einen führenden Kommandeur der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet. Das teilte der irakische Antiterrordienst ICTS am Freitag mit.

Bei dem Getöteten handelt es sich um Omar Abdel Qader Bassam, besser bekannt unter dem Alias Abdul Rahman al-Halabi. Er galt als einer der ranghöchsten operativen Köpfe der Terrorgruppe. Der Luftschlag erfolgte nach Angaben des ICTS am Freitagmorgen „auf syrischem Territorium“ in Abstimmung mit den internationalen Koalitionskräften unter US-Führung. Wo genau, teile die Behörde nicht mit.

Verantwortlich für externe Operationen

Halabi soll laut irakischen Angaben für die „Operations- und Außensicherheit“ der IS-Strukturen verantwortlich gewesen sein. Dazu gehörten die Planung und Koordination von Angriffen in den sogenannten „fernen Provinzen“ außerhalb Syriens und Iraks. Er sei direkt an der Planung des Anschlags auf die iranische Botschaft in Beirut im Jahr 2013 beteiligt gewesen und habe weitere Anschläge in Europa und den USA vorbereitet, die jedoch durch nachrichtendienstliche Maßnahmen vereitelt worden seien.

Omar Abdel Qader Bassam | Foto: Screenshot/ICTS Facebook

Beim doppelten Selbstmordanschlag auf die iranische Botschaft im Libanon waren im November 2013 insgesamt 23 Menschen getötet und rund 160 verletzt worden.

IS verliert weitere Führungspersonen

Der irakische Antiterrordienst sprach von einem „strategischen Schlag“ gegen die Reste der IS-Strukturen. Allein in den vergangenen zwei Monaten seien demnach mehr als sechs hochrangige IS-Kommandeure „eliminiert“ worden.

Obwohl die Terrormiliz 2017 im Irak und 2019 auch in Syrien militärisch besiegt wurde, sind nach wie vor IS-Zellen aktiv – insbesondere in den schwer zugänglichen Wüstenregionen im syrisch-irakischen Grenzgebiet. Nach Einschätzung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) sind dort derzeit noch bis zu 2.000 IS-Söldner aktiv.

Sicherheitskooperation Irak-Syrien

Irak und Syrien haben zuletzt ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit verstärkt, insbesondere im Grenzgebiet und in der Terrorismusbekämpfung. Die US-geführte Koalition führt weiterhin regelmäßig gezielte Operationen gegen IS-Führungsfiguren in Syrien durch, an denen auch die QSD sowie die Asayîş als führende Sicherheitsbehörde der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens beteiligt sind.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/sicherheitskrafte-toten-is-kommandeur-bei-einsatz-nahe-heseke-47629 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/turkischer-dschihadist-bei-us-luftangriff-in-syrien-getotet-45453 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/us-armee-totet-is-kommandeur-in-nordsyrien-47258 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mutmassliche-is-zelle-in-deir-ez-zor-von-asayis-ausgehoben-47940

 

In Aleppo haben Vertreter:innen der kurdisch verwalteten Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê sowie des Stadtrats der selbsternannten syrischen Übergangsregierung ihre Gespräche über die Umsetzung des sogenannten 1.-April-Abkommens fortgesetzt. Bei dem am Freitag abgehaltenen dritten Treffen einigten sich beide Seiten auf einen Fahrplan zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen und zur Stärkung institutioneller Zusammenarbeit.

Das Treffen fand im Gebäude des Stadtrats von Aleppo statt. Teilgenommen haben unter anderem die Ko-Vorsitzenden der Volksgemeinde Şêxmeqsûd-Eşrefiyê, Emîne Beyram und Mistefa Şahîn, sowie der Vorsitzende des Stadtrats, Muhammad Ali Al-Aziz. Auch juristische und verwaltungstechnische Ausschüsse der Volksgemeinde waren vertreten.

Vertreter:innen der Selbstverwaltung in den kurdischen Stadtteilen | Foto: ANHA

Schwerpunkt auf öffentlicher Daseinsvorsorge und institutioneller Gleichstellung

Diskutiert wurden Umsetzungsmechanismen des Abkommens sowie die aktuelle Versorgungslage in beiden kurdischen Stadtteilen, die über eine weitgehend autonome kommunale Verwaltung verfügen. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit eines gemeinsamen Arbeitsplans, der bestehende Defizite im Bereich der kommunalen Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen beheben soll.

Ein zentrales Thema war die gleichberechtigte Einbindung der Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in städtische Entscheidungsprozesse. Besonders im Fokus standen die Artikel 11, 13 und 14 des Abkommens, die unter anderem folgende Punkte vorsehen:

▪ Institutionelle Gleichbehandlung: Alle zivilen Einrichtungen in den Stadtteilen sollen ohne Diskriminierung mit anderen Bezirken Aleppos koordiniert arbeiten.

▪ Gegenseitige Unterstützung: Der interkommunale Austausch soll künftig über die beiden kommunalen Trägerorganisationen in Şêxmeqsûd und Eşrefiyê erfolgen.

▪ Vertretung auf Augenhöhe: Die beiden Stadtteile sollen rechtlich gleichberechtigt im Stadtrat von Aleppo, in der Handelskammer und in weiteren öffentlichen Institutionen vertreten sein.

Mitglieder der HTS-Regierung

Die Verwaltungs- und Versorgungsstrukturen in den beiden Vierteln sollen bis zu einer dauerhaften Einigung gemeinsam mit dem Stadtrat in Form gemischter Komitees weitergeführt werden.

Vorgeschichte und Ausblick

Die erste Koordinierungssitzung im Rahmen des Abkommens hatte am 15. April stattgefunden, das zweite Treffen am 21. April. Dabei waren mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet worden, deren Tätigkeit zuletzt jedoch ins Stocken geraten war. Mit der dritten Sitzung wurden diese nun wieder aktiviert. In den kommenden Wochen wollen beide Seiten erneut zusammenkommen, um eine verbindlichere Struktur und konkrete Mechanismen für die Umsetzung der Vereinbarungen zu entwickeln.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/komitees-fur-umsetzung-des-aleppo-abkommens-gebildet-47854 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/aleppo-zweite-runde-des-gefangenenaustauschs-durchgefuhrt-46538 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kommunalverwaltung-in-Sexmeqsud-und-esrefiye-nimmt-arbeit-wieder-auf-45994 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/koordinationstreffen-in-aleppo-45950

 

Die geplanten „Reformpläne“ für die Sozialleistungen verhüllen den schweren Angriff auf einen fundamentalen Grundwert, auf dem die Bundesrepublik aufgebaut ist.

Lesedauer 3 Minuten

Eine Vollsanktion trifft den Regelbedarf für zwei Monate und setzt beim Nötigsten an: Essen, Stromabschläge, Fahrkarten, Hygiene, Mobilfunk, Medikamente mit Zuzahlung. Wer eine zumutbare, konkret verfügbare Arbeit willentlich nicht annimmt und in den letzten zwölf Monaten bereits gemindert wurde, kann den Regelbedarf vollständig verlieren.

Unterkunft und Heizung bleiben ungekürzt. Genau hier entscheidet sich, ob die Existenz gesichert bleibt: Betroffene brauchen rasch Eilrechtsschutz, damit Geld- oder ersatzweise Sachleistungen fließen.

100 Prozent heißt: Null beim Regelbedarf, nicht bei Miete und Heizung

Die Vollsanktion setzt ausschließlich beim Regelbedarf an. Das Jobcenter zahlt die Kosten der Unterkunft und Heizung weiter. In der Lebensrealität bleibt dennoch ein Loch: Ohne Regelbedarf fehlen Lebensmittel, Stromabschläge, Monatskarten, Datenvolumen, Praxisgebühren sowie kleine, aber tägliche Ausgaben.

Wer bereits am Limit wirtschaftet, rutscht binnen weniger Tage in Zahlungsrückstände. Mahnungen und Kontosperren sind die Folge. Diese Dynamik ist der Kern des Problems – nicht die Miete, sondern die Alltagskosten.

Enge Voraussetzungen – in der Praxis oft strittig

Die Verwaltung muss ein individuelles Angebot vorlegen, das sofort angetreten werden kann. Es reicht kein allgemeiner Vermittlungsvorschlag. Die Ablehnung muss willentlich sein. Besteht ein wichtiger Grund, entfällt die Grundlage der Vollsanktion. Gesundheitliche Einschränkungen, Kinderbetreuung, unzumutbare Arbeitsbedingungen oder fehlende Erreichbarkeit kommen in Betracht.

Fehlerhafte oder pauschale Rechtsfolgenbelehrungen kippen die Minderung regelmäßig. Darüber hinaus wirkt die Vollsanktion nur, wenn zuvor bereits innerhalb von zwölf Monaten eine Minderung festgestellt wurde. Jede dieser Hürden ist im Eilverfahren angreifbar.

Befristete Ausnahme – und sofortiges Ende bei neuer Lage

Die Vollsanktion gilt als befristete Ausnahmeregel. Sie greift maximal zwei Monate. Fällt das Jobangebot weg oder wird die Arbeit aufgenommen, endet die Minderung sofort. In der Praxis bedeutet das:

Wer sich zur Aufnahme bereiterklärt oder wer nachweisen kann, dass die Stelle nicht länger verfügbar ist, erzwingt eine Aufhebung. Diese Dynamik ist zentral, weil sie eine schnelle Rückkehr zu Geldleistungen erlaubt.

Mehrbedarfe und Bildung-und-Teilhabe: Was weiterläuft – und wo Lücken klaffen

Mehrbedarfe können prinzipiell betroffen sein, die Härtefallklausel fängt jedoch besonders belastende Konstellationen ab. Leistungen für Bildung und Teilhabe laufen weiter. Dennoch bleibt die Liquiditätskrise spürbar.

Familien geraten in Zielkonflikte: Geld für Schulmaterial ist da, der Kühlschrank bleibt trotzdem leer. Genau hier helfen gerichtliche Anordnungen, die vorläufige Geldleistungen oder ersatzweise Sachleistungen zusprechen.

Versicherungen und Nebeneffekte: Nicht alles bricht weg

Die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bleibt grundsätzlich bestehen, auch wenn der Regelbedarf vorübergehend auf null gesetzt wird und nur KdU fließen. Dennoch müssen Zuzahlungen und Praxisfahrten aus dem Regelbedarf finanziert werden – der bei Vollsanktion fehlt.

Wer chronisch krank ist oder regelmäßig Medikamente braucht, spürt die Sanktion daher besonders hart. Auch digitale Teilhabe leidet: Ohne Datenvolumen bricht die Kommunikation mit Arbeitgebern, Ärzten und Behörden ab.

Meldeversäumnisse, Kappungsgrenze und Überschneidungen

Meldeversäumnisse mindern den Regelbedarf jeweils um zehn Prozent für einen Monat. Treffen mehrere Minderungen zusammen, greift eine Deckelung bei 30 Prozent – sie schützt aber nicht vor der Vollsanktion, die als Sonderfall neben dem gestuften System steht.

Entscheidend ist die korrekte zeitliche Abfolge und Begründung jeder einzelnen Minderung. Unsaubere Bescheide mit addierten Pauschalkürzungen sind angreifbar.

Eilverfahren: So sichern Sie in der Not den Lebensunterhalt

Betroffene müssen zweigleisig vorgehen. Der Widerspruch stoppt die Vollsanktion nicht automatisch. Deshalb ist der Eilantrag beim Sozialgericht nötig. Das Gericht prüft zwei Punkte: Besteht ein Anspruch auf Leistungen und liegt eine besondere Eilbedürftigkeit vor.

Beides lässt sich belegen. Aktuelle Kontoauszüge, Mahnungen, Kündigungsandrohungen, Nachweise zu gesundheitlichen Belastungen und eine eidesstattliche Versicherung zur Mittellosigkeit reichen in der Regel aus. Gerichte ordnen dann vorläufige Geldleistungen oder ersatzweise Sachleistungen an.

Bleiben Unterkunftskosten ausnahmsweise faktisch stehen, lässt sich die Weiterzahlung im Eilverfahren regelmäßig schnell durchsetzen. Wer die Arbeit kurzfristig antritt oder eine konkrete Bereitschaftserklärung abgibt, kann zusätzlich die sofortige Verkürzung der Vollsanktion erreichen.

Typische Fehler der Behörden – Ihre Ansatzpunkte im Verfahren

Häufig fehlt es an einem ausreichend konkreten Jobangebot. Tätigkeitsbeschreibung, Arbeitsort, Beginn und Entgelt müssen klar benannt sein. Unklare oder veraltete Vorschläge genügen nicht. Auch fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrungen sind verbreitet.

Die Anhörung fällt zu pauschal oder unterbleibt. Schließlich werden Minderungen zu oft schematisch addiert, ohne die Kappungsgrenze oder die zeitliche Reihenfolge einzuhalten. All das sind Einfallstore, die im Eilverfahren greifen.

Härtefall prüfen – existenzielle Lücken schließen

Die Härtefallregel schützt besonders verletzliche Gruppen. Schwangerschaft, Alleinerziehung, chronische Erkrankung, psychische Krisen oder drohende Wohnungslosigkeit rechtfertigen eine Reduktion oder das Unterlassen der Kürzung.

In der Praxis lohnt es sich, konkrete Folgen darzustellen: ausfallende Stromabschläge, wegbrechende Kinderbetreuung, absehbare Therapieabbrüche. Je dichter die Darstellung, desto größer die Chance auf vorläufige Leistungen.

Kritischer Befund

Die Vollsanktion trifft nicht die „Kosten der Unterkunft“, sondern die tägliche Lebensführung. Sie zwingt Betroffene in eine Liquiditätsfalle und verschärft gesundheitliche Risiken. Die formalen Hürden sind hoch und sollen Missbrauch verhindern.

In der Praxis führen sie jedoch oft zu Streit um Details, während die Betroffenen bereits ohne Geld sind. Effektiver Grundrechtsschutz entsteht erst im Eilverfahren. Wer seine Lage belegt und die rechtlichen Hürden angreift, kann die existenzielle Lücke schließen – doch ohne schnelle, informierte Gegenwehr wirkt die Vollsanktion sofort.

Der Beitrag Bürgergeld: Das lösen 100-Prozent-Sanktionen aus erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 2 Minuten

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 20. Mai 2025 eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Eilbeschluss des Sozialgerichts Potsdam zurückgewiesen. Der Antragsteller wollte mit einer einstweiligen Anordnung höhere Bürgergeld-Leistungen sowie Prozesskostenhilfe erzwingen – scheiterte jedoch an eigenen Vermögensreserven.

Warum das Gericht keine Eile sah

Für eine einstweilige Anordnung müssen Betroffene zweierlei belegen: Anordnungsanspruch (materieller Anspruch) und Anordnungsgrund (dringender Bedarf). Das LSG verneinte beide Voraussetzungen. Entscheidend war eine kapitalbildende Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 55 836,99 Euro.

Der Mann schilderte nicht, warum er diese Summe nicht nutzen könne. Damit fehlte dem Gericht jedes Anzeichen für akute Mittellosigkeit.

Verschenktes Grundstück bleibt verwertbar

Hinzu kam ein 675-Quadratmeter-Grundstück, das der Kläger im Dezember 2022 seiner Tochter schenkte. Wert: 222 750 Euro. Trotz Übertragung könne der Antragsteller das Areal bei Bedürftigkeit zurückverlangen (§ 528 BGB, Rückforderung bei „verarmtem Schenker“). Für das Gericht war damit klar: Notfalls stehen verwertbare Mittel bereit.

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Unterstützung durch Familie zählt als Einkommen

Bereits in einem früheren Verfahren hatte der Mann eingeräumt, täglich von Verwandten mit Essen versorgt zu werden. Solche Leistungen gelten als Sach-Unterhalt und mindern den Bedarf nach § 11 SGB II. Auch hier fehlte deshalb ein legitimer Eilanlass.

Prozesskostenhilfe? Keine Aussicht auf Erfolg

Prozesskostenhilfe (PKH) erhält nur, wer vernünftige Erfolgsaussichten nachweist (§ 114 ZPO). Weil weder Anspruch noch Eilbedürfnis glaubhaft waren, lehnte das LSG den Antrag ab. Auch außergerichtliche Kosten bekommt der Kläger nicht ersetzt.

Was Bürgergeld-Beziehende aus dem Beschluss lernen

Bevor das Jobcenter einspringt, müssen Leistungsberechtigte zunächst ihr eigenes Vermögen nutzen: Kapitalbildende Lebensversicherungen, Bausparguthaben oder Wertpapiere sind bis zu den gesetzlichen Schonbeträgen zu verwerten.

Wer Vermögenswerte verschenkt, um Leistungen zu erhalten, riskiert Rückforderungsklagen nach § 528 BGB oder eine Anrechnung des übertragenen Werts als verwertbares Vermögen. Ebenso gilt regelmäßige Unterstützung durch Angehörige – etwa in Form von Lebensmitteln oder Geld – als Einkommen und mindert den Leistungsanspruch.

 

Einordnung: Strengere Linie der Gerichte

Seit Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld 2023 werben Behörden mit „Kooperationskultur“. Parallel zeigen Eilentscheidungen wie diese, dass Gerichte Vermögen konsequent prüfen. Wer Vermögenswerte verschweigt oder verschenkt, verliert nicht nur den Eilrechtsschutz, sondern riskiert auch Strafverfahren wegen Sozialleistungsmissbrauchs.

 

Tipps für Betroffene

1. Vermögensnachweis vorbereiten: Kontoauszüge, Rückkaufswertbescheinigungen und Immobilien­bewertung beifügen.
2. Dringlichkeit belegen: Konto ist leer? Mietrückstand droht? Diese Fakten gehören in eidesstattliche Erklärungen.
3. Beratung nutzen: Sozialberatungsstellen helfen, Anträge vollständig einzureichen und unnötige Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Der Beitrag Bürgergeld: Lebensversicherung blockiert Bürgergeld – LSG-Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

In Syrien ist derzeit ein regelrechter Tourismusboom zu verzeichnen – und ein Großteil derer, die ihre Heimat nach dem Sturz des Assad-Regimes besuchen, stammt, wenig überraschend, aus Deutschland, wo fast eine Million Syrer untergekommen sind. Viele davon streifen nun durch die Straßen von Damaskus oder Aleppo und besichtigen ein weitgehend zerstörtes Land, das sie entweder […]

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Die Chatkontrolle ist der größte Angriff auf unsere Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung.

New York – SANA- UN Secretary-General António Guterres has urged world leaders to confront what he described as a “global crisis” of war, climate change, inequality and technological risk, calling for urgent and coordinated action ahead of the General Assembly’s high-level week.
“We are facing a global crisis. Conflicts are multiplying in a context where geopolitical divides prevent effective solutions,” Guterres told UN News. He warned of a growing sense of impunity, with countries acting unilaterally while developing nations struggle under heavy debt and limited access to financing.
On climate change, Guterres cautioned that it remains “not under control” and that keeping global warming below 1.5°C, the Paris Agreement target, is becoming increasingly difficult.
He also noted that while artificial intelligence and other advanced technologies hold promise, they risk fueling polarization and hate speech if left unregulated. “Governance must ensure that human agency is preserved and that they become a force for good,” he said.
The Secretary-General stressed that the upcoming General Assembly must deliver progress in three areas: cutting carbon emissions, reforming the global financial system, and strengthening multilateral cooperation. He called on leaders to “turn the tide” and embrace reforms to create a fairer and more equal international order

Auch wenn sich die globale Temperatur gegenüber dem Juli kaum geändert hat, bleibt der Abkühlungstrend doch intakt. Die amerikanische Ozean- und Atmosphärenbehörde NOAA sieht für diesen Winter eine kühle LA NINA im Pazifik aufziehen, was zu einem Rückgang auch der globalen Temperaturen führen wird. Die Abweichung vom langjährigen Mittel der Satellitenmessungen beträgt im August 0,39 Grad Celsius.

 

Der Offenbarungseid über die deutsche Stromversorgung „Die Energiewende steht am Scheideweg“. So beginnt Ministerin Katharina Reiche Ihre Analyse der deutschen Energiepolitik bei der Vorstellung des jährlichen Monitoring-Berichts zur Energiewende am 15.9.2025. Seit 15 Jahren, in denen die klimaschutzorientierte Energiewende von allen Bundesregierungen als alternativlos gefeiert wurde, wagt es Katharina Reiche, darauf hinzuweisen, dass die Energiewende sich nicht hinreichend um die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit gekümmert habe :“Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit muss ins Zentrum gerückt werden.“ Und weiter: „Eine ehrliche Bestandsaufnahme ist unumgänglich.“
Was hatten wir bis jetzt? Die Bürger in Deutschland wurden systematisch falsch über die Folgen der Energiewende informiert. Wie schrieben die ostdeutschen Betriebsräte kürzlich an den Kanzler: „die politischen Versprechungen eines grünen Wirtschaftswunders sind nur Schall und Rauch. Realität ist, das noch nie soviel gute Arbeitsplätze bedroht sind wie heute.“
Die Ministerin knüpft in Ihrem lesenswerten 10-Punkte-Programm an diese Kritik an: „Die Energiewende kann nur durch Pragmatismus und Realismus gelingen.“

 

Ja, alles, was bisher an Träumereien von den politischen Religionsführern der Energiewende wie Röttgen, Altmaier, Gabriel und Habeck verzapft worden ist, ist fern von jeder Realisierbarkeit. Wir haben Sie noch im Ohr: Röttgen sah 2010 in Erneuerbaren Energien und Grundlast einen fundamentalen Widerspruch: „Man muss sich entscheiden, man kann nicht beide Wege gleichzeitig gehen. Aus Investitionsgründen, aber auch, weil das ökonomische Konzept der Grundlast-Kraftwerke – Kernenergie insbesondere – ökonomisch inkompatibel mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist.“ 
Über Altmaier titelte der Spiegel : Altmaier schließt Kernenergie für alle Zeiten aus. Das Endlager versprach er für 2030.
Gabriel 2017 zur Energiewende : Davon profitieren langfristig alle: Wirtschaft, Politik und vor allem Verbraucher. Großmeister Habecks Fehleinschätzungen haben Deutschland viel Wohlstand gekostet: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz,… war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen.

 

Die lesenswerten 10 Punkte der Wirtschaftsministerin sind eine schallende Ohrfeige an die Ministranten der grünen Bullerbü-Idylle von 2010 bis 2025. Reiche findet zahlreiche „Leerstellen“ in der bisherigen Energiewendepolitik, vor allen Dingen ist nach ihren Worten der tatsächlichen Zahlungsfähigkeit von Industrie, Gewerbe und Haushalten zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Auch der öffentliche Finanzbedarf sei noch nicht belastbar berechnet worden. Sie fordert mehr Markt und mehr Technologieoffenheit. Ein klares Urteil über den Eingriff der Vorgängerregierung mit der Abschaltung von 6 Kernkraftwerken, die zu 2,5 Eurocent pro Kilowattstunde Strom produzierten. Diplomatisch formuliert sie: „Der Ausstieg aus der Kernenergie und das schrittweise Abschalten der Kohleverstromung bis 2038 ist ambitioniert; stabile, verlässliche Grundlastkraftwerke müssen als Rückgrat der Versorgung neu aufgebaut werden.“ Damit meint Sie vor allen Dingen die etwa 50 bis 70 Gaskraftwerke, die nun mit hohen Subventionen errichtet werden sollen.
Zutreffend stellt sie weiter fest, dass Solar- und Windkraftwerke häufig über den Bedarf produzieren. Das bedeutet, dass bei Überproduktion Solaranlagen und Windkraftwerke kostenträchtig abgestellt werden müssen oder als Abfallstrom über die Grenzen mit Milliardenzuzahlungen verschenkt werden. Im Monitoringbericht 2025 (S.68) sieht man die ganze Fehlentwicklung in seiner ganzen Pracht:

 

Im 1. Halbjahr stieg der Anteil der erzeugten Strommenge an Photovoltaik, der zu negativen Preisen eingespeist wird, auf 29 %! Fast ein Drittel des erzeugten Photovoltaik-Stroms ist praktisch wertlos und wird trotzdem bislang mit Milliardenbeträgen vergütet. Auch die Dunkelflaute ist bei der Ministerin eine Erwähnung wert: „In Zeiten von wenig Wind und Sonne kann die Lücke nur durch fossile Erzeuger oder Importe geschlossen werden.“ Und sie räumt auch mit dem Märchen von Franz Alt auf, das ganze Heerscharen von grün-angehauchten Journalisten unters Volk gebracht haben: Die Sonne schickt keine Rechnung. Reiche: „Die Annahme, dass Strom aus erneuerbaren Energien praktisch zum Nulltarif zur Verfügung gestellt werden kann, ist bei Berücksichtigung des Gesamtsystems falsch – durch diese verkürzte Sichtweise entstehen enorme wirtschaftliche Risiken.“ Wer von den vier oben genannten klimapolitischen Religionsführern hat jemals die außer Rand und Band geratenen Systemkosten für Erneuerbare Energien thematisiert?

 

 Über verlorenene Industriearbeitsplätze kein Wort

 Die größte Änderung nimmt Ministerin Reiche in der Schätzung des Strombedarfs bis 2030 vor. Während die Ampelkoalition noch von 750 Terawattstunden träumte, liegt ihre Schätzung im unteren Bereich von 600 bis 700 Terawattstunden, weil sie einen schwächeren Hochlauf von E-Autos, Wärmepumpen aber auch den Rückgang der energieintensiven Industrie in Deutschland berücksichtigte. Eine Zielerfüllung durch Abbau der Industriearbeitsplätze sollte die Wirtschaftsministerin mit Sorgen erfüllen. Stattdessen findet sie kein Wort in Ihrem 10 Punkte-Plan über den seit Jahren anhaltenden Verlust an Industriearbeitsplätzen durch die Energiewende.

Reiche kritisiert dagegen zu Recht die überbordende Bürokratie in der Energiepolitik. Über 15 000 Rechtsnormen führen die Teilnehmer am Energiemarkt zu administrativer Überforderung. Der vor kurzem erschienene Bericht von Frontier economics „Neue Wege in der Energiewende“ quantifiziert: „die energiewende-getriebene Bürokratie verursacht allein auf Bundesebene geschätzt jährlich rund 10 Mrd. € an Bürokratiekosten“. Die nächste Grafik zeigt diesen rasanten Anstieg der Bürokratiekosten seit 2017.

 

Das Fazit der Ministerin : Kein Unternehmen, kein Produkt, keine Idee darf am Strompreis scheitern!
Doch das genau passiert im Augenblick. Jede Woche gibt es Meldungen über Stillegungen von Industriebetrieben oder Verlagerungen ins Ausland auf Gund zu hoher Energiekosten. Noch in der Koalitionsvereinbarung hieß es im Hinblick auf die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz „Wir stärken den Rechenzentrumsstandort Deutschland als Leuchtturm Europas.“ Wenige Monate später übersteigt nach Angaben der Mainova die Nachfrage an Netzanschlüssen für Rechenzentren im Frankfurter Netzgebiet – 1/3 der Leistung aller Rechenzentren ist hier konzentriert – das verfügbare Leistungsangebot. E.DIS, Verteilnetzbetreiber in Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern liegen 170 Anfragen für Rechenzentren mit einer Leistung von je 20 bis 320 MW vor, von der die Mehrzahl nicht bedient werden kann. Der Westnetz GmbH, dem größten Verteilnetz Deutschlands, liegen für NRW, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen Anfragen von Rechenzentren in Höhe von 10 000 MW vor. Die gesicherte Leistung sowie die Netzkapazität fehlen weitgehend. KI -Zentren, die gesicherte Leistung rund um die Uhr benötigen, werden an Deutschland vorbeigehen.

 

Die politische Sollbruchstelle der Energiewende

 

Die Versorgungssicherheit wird zur politischen Sollbruchstelle. Das zeigt auch die jüngste Studie von PWC. Danach drohen der deutschen Stromversorgung in den kommenden Jahren massive Engpässe. Der Studienverfasser Andree Gerken hat berechnet, dass ab dem Jahre 2035 ein Versorgungsdefizit in der Hälfte aller Stunden eines Jahres droht. Die Studie spricht von einem „komplexen Marktversagen“, das sich durch die steigende Stundenzahl von negativen Strompreisen an der Börse zeige. Doch die Dunkelflaute ist das noch größere Problem. Mittlerweile importiert Deutschland nach dem Kernenergieausstieg 6 % des Strombedarfs, Tendenz steigend mit jedem weiteren stillgelegten Kohlekraftwerk. Batteriespeicher sind keine Lösung für länger anhaltende Dunkelflauten. Da helfen laut Studie nur der Bau von Gaskraftwerken. Es könne aber „zehn oder sogar fünfzehn Jahre dauen, bis solche Anlagen in Betrieb gehen. Unter anderem weil es weltweite Engpässe bei Gasturbinen gibt.“
Deutschland steuert auf eine Versorgungslücke zu

 

Zu diesem Ergebnis kommt auch das jährliche Versorgungssicherheitsmonitoring der Bundesnetzagentur. „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist gewährleistet, wenn bis 2035 zusätzliche steuerbare Kapazitäten von 22 400 MW ( Zielszenario) bis zu 35 500 MW (Verzögerte Energiewende) errichtet werden„. Schon 2030 fehlen 17 bis 21 000 MW.
Bundeswirtschaftsministerin  Reiche weist im Begleitschreiben zur Kabinettvorlage ihre Ministerkolleginnen und -kollegen darauf hin, dass es „unter bestimmten Annahmen zur einer Versorgungslücke kommen könne“ . Im Jahre 2030 könnte die Stromnachfrage „in wenigen Stunden am Strommarkt nicht vollständig gedeckt werden“. Schon Robert Habeck hatte in seinem Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes 12 500 MW Gaskraftwerke gefordert. Die Koalitionsvereinbarung vom Mai 2025 sprach dann von 20 000 MW fehlender gesicherter Leistung, die durch Gaskraftwerke gedeckt werden müsse. Nun sind es 22400 bis 35 000 MW, die zugebaut werden sollen.
Denn bis 2035 sollen folgende Kohlekraftwerke vom Netz: Weisweiler, Jänschwalde, Boxberg, Niederaußem, Neurath, Schkopau, Lippendorf, Altbach, Heilbronn, Herne, Bergkamen, Rostock, Karlsruhe, Hamburg-Tiefstack, Wilhelmshaven, Berlin-Reuter, Walsum-Duisburg, Gelsenkirchen-Scholven, Staudinger, Groß-Krotzenburg, Weiher-Saarland, Bexbach, Zolling, Völklingen, Mannheim, Karlsruhe-Rheinhafen 7.  Der Chef des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Christoph Müller sieht unangenehme Entwicklungen schon im Herbst diesen Jahres. Er kann sich vorstellen, dass es zu hohen Strompreisen kommt. Auch kontrollierte Lastabschaltungen, also Unterbrechungen bei der Stromversorgung von Betrieben, hält er für möglich, wenn auch nicht zwangsläufig im kommenden Herbst. „Unsere Handlungen werden der Situation angemessen, aber nicht schön sein“, so der Energiemanager. Dazu würden „vordefinierte Gruppen“ vorgewarnt, dass bei ihnen am nächsten Tag für eine gewisse Zeit der Strom abgeschaltet wird, so Müller weiter. Etwa für eineinhalb Stunden. „Krankenhäuser müssten auf Notstrom ausweichen und vielleicht auch Operationen verschieben, Supermärkte ihre Läden schließen, Industriebetriebe vielleicht eine Produktionslinie pausieren.“ Vor dem Hintergrund dieser Aussage ist die Stillegung der letzten sechs Kernkraftwerke durch Habeck, Scholz und Lindner ein schwerer nicht wiedergutzumachender Verstoss gegen den Amtseid, den die drei abgelegt haben.  LNG-Erdgaskraftwerke produzieren mehr CO2 als Kohlekraftwerke

 

Die grüne Traumwelt ist geplatzt, übrig bleiben Milliardenkosten und ein Versorgungsrisiko, schreibt Heinz Steiner in report 24. Die fehlenden 35 000 MW Gaskraftwerkskapazität bedeuten übrigens 70 neue Gaskraftwerke. Sie müssen mit zusätzlichen LNG-Importen befeuert werden. Kommen die LNG aus Übersee, so ist der umgerechnete äquivalente CO2-Ausstoss der Kette Erdgasförderung-LNG-Verflüssigung-Transport-Verbrennung im Gaskraftwerk sogar größer als die CO2-Emissionen der stillzulegenden Kohlekraftwerke.(Howarth 2024)

Die Kosten für 15 000 MW Gaskraftwerke wurde in 2024 mit etwa 27 Mrd. € nötiger Subventionen beziffert. Für 35 000 MW Gaskraftwerke wären es über 60 Milliarden €. Falls die EU die Subventionen durch den Steuerzahler aus dem Bundeshaushalt nicht genehmigt, müsste der Strom in Deutschland mit einer weiteren Abgabe in Höhe von 3,7 €ct/kWh belegt werden. Soviel zu den Sprüchen, dass Solar und Wind die Stromerzeugung immer günstiger macht.
Die Gesamtkosten der Energiewende bis 2045 beziffert Frontier economics mit 4800 bis 5400 Milliarden Euro.  Dem DIHK-Präsident Peter Adrian ist zuzustimmen, wenn er sagt, es brauche dringend ein Umdenken in der Energiepolitik. Aber wir brauchen nicht nur ein Umdenken, wir brauchen ein Umsteuern. Dies wird aber erst möglich sein, wenn wir uns von den selbstzerstörerischen Zielen des europäischen Alleingangs in der Klimapolitik lösen.

Der Beitrag Deutschlands Stromversorgung wird zur Sollbruchstelle – von Fritz Vahrenholt erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.