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Mein Dank gilt all den mutigen Frauen, die seit 1968 herumdemonstrieren, protestieren und sich auch nicht zieren, ihre Brüste nach dem Wind zu hängen. Mein Dank gilt all den mutigen Frauen, die seit 1968 herumdemonstrieren, protestieren und sich auch nicht zieren, ihre Brüste nach dem Wind zu hängen. Mein Dank gilt all den LGBT-Lesben und […]

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- Was andere Medien melden

- Was andere Medien melden

Der französische Philosoph Éric Sadin hat sich intensiv mit dem Projekt der Digitalisierung befasst und in zahlreichen Büchern vor deren gesellschaftlichen Folgen gewarnt. Er meint ausdrücklich: Alle Handlungen und Bewegungen werden überwacht und vermessen mit dem Ziel, den Ablauf der Welt von digitalen Programmen abhängig zu machen. Die Gesellschaft gerate so in ein „Regime der Konformität“. Multipolar stellt den in Deutschland bislang kaum bekannten Autor und sein Werk vor.

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Es sind die alltäglichen Schikanen, die Bürgergeldempfänger tagtäglich erleben. Wer nicht auf die Hilfe des Jobcenters angewiesen ist, kann sich die Probleme mit der Behörde meist kaum vorstellen.

Anna S. zum Beispiel muss dem Jobcenter nachweisen, dass sie den Strom, den sie verbraucht, auch wirklich verbraucht. Aber wie soll das gehen?

Unverschuldet in Hartz IV gelandet

Anna S. ist gelernte Hotelfachfrau und hatte sich auf Service und Restaurantleitung spezialisiert. Aufgrund einer schweren Erkrankung konnte sie diesen Beruf nicht mehr ausüben. Für andere Bereiche fehlten ihr einfach die beruflichen Kenntnisse. Sie landete unverschuldet in der Arbeitslosigkeit und später in Hartz IV (heute Bürgergeld).

Jobcenter lehnt Fortbildung ab

Deshalb schlug sie ihrem Jobcenter vor, eine entsprechende Weiterbildung bei der IHK zu machen, um Grundkenntnisse in anderen Hotelbereichen zu erwerben. Doch das Jobcenter hatte kein Interesse daran. Die damalige Arbeitsvermittlerin sagte “Nein”.

Unter Androhung von Sanktionen sollte Anna S. stattdessen an Bewerbungstrainings teilnehmen und sich ohne jegliche Qualifikation als Quereinsteigerin auf alle möglichen Stellen bewerben.

Bei einem Jobangebot des Arbeitsamtes sollte Anna im Krankenhaus Medikamente stellen. Eine Tätigkeit, die ohne entsprechende Qualifikation nicht möglich ist. Die Bewerbung wurde abgelehnt.

Nachweis darüber, ob Strom allein genutzt wird

Statt Anna wirklich “auf Augenhöhe” beim Wiedereinstieg ins Berufsleben zu unterstützen, begannen die bürokratischen Schikanen. Das Jobcenter verlangte nicht nur Nachweise über die Zahlung der Stromabschläge, sondern auch darüber, “ob der Strom tatsächlich verbraucht wird”.

Anna S. hatte nämlich eine Pauschale für Durchlauferhitzer und Elektroheizung beim Jobcenter beantragt. Daraufhin unterstellte die Behörde, dass Anna S. den Strom nicht allein verbrauche.

Die Kosten waren nicht durch eine gemeinsame Nutzung gestiegen, sondern durch die gestiegenen Stromkosten. “Ich sollte also Beweise dafür liefern, dass ich den Strom auch wirklich selbst verbrauche”, sagt Anna gegenüber “Perspektive”.

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Schuld an der erhöhten Rechnung sind die gestiegenen Stromkosten

Also schickte Anna Rechnungen an das Jobcenter und legte auch Zeitungsartikel bei, in denen über die hohen Stromkosten berichtet wurde.

Die zuständige Sachbearbeiterin ist jedoch der Meinung, dass höhere Abschläge auch mit einem höheren Verbrauch zusammenhängen würden. Dies könne bei einer Einzelperson nicht der Fall sein.

Allerdings wohnt Anna erst seit knapp einem Jahr in der Wohnung. Die erste Abrechnung bezog sich daher nur auf einen Monat.

“Die sieht dann natürlich anders aus als eine Jahresabrechnung, die nach einem Jahr kommt und auf dem Durchschnittsverbrauch von 12 Monaten basiert”, berichtet Anna.

Oft Willkür in den Behörden

Leider enden Ermessensentscheidungen sehr oft in der Willkür der Behörde, beklagt Anna. Es gäbe auch Sachbearbeiter in den Jobcentern, die wirklich helfen wollen, sagt sie. Aber viele hätten kein Interesse daran, zu beraten, zu fördern und zu helfen.

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Wer sein Dienstrad per Gehaltsumwandlung least, senkt für die Dauer des Leasings sein sozialversicherungspflichtiges Brutto. Damit sinken automatisch auch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – und im Ergebnis die erworbenen Entgeltpunkte.

Wer das Rad dagegen als „Gehaltsextra“ ohne Entgeltumwandlung erhält, hat für die Rente keinen Nachteil, weil dann weder Lohnsteuer noch Sozialabgaben auf den Vorteil anfallen.

Die steuerliche Begünstigung des Dienstrads ist dabei klar geregelt: Bei Gehaltsumwandlung wird die Privatnutzung lediglich mit der geviertelten 1-Prozent-Regel (0,25 %) bewertet; bei zusätzlicher Überlassung bleibt sie steuer- und abgabenfrei.

Warum die Rente überhaupt sinken kann

Die Höhe der späteren Rente hängt maßgeblich von den Entgeltpunkten ab. Ein Entgeltpunkt entsteht, wenn innerhalb eines Jahres genau das durchschnittliche beitragspflichtige Einkommen erzielt wird.

Für 2025 liegt dieses vorläufige Durchschnittsentgelt bei 50.493 Euro; der aktuelle Rentenwert beträgt seit 1. Juli 2025 40,79 Euro pro Entgeltpunkt und Monat. Wird das beitragspflichtige Einkommen durch eine Gehaltsumwandlung verringert, entstehen weniger Punkte – und damit fällt die Monatsrente dauerhaft etwas niedriger aus.

Was das in Euro bedeutet: eine belastbare Orientierung

Die Größenordnung lässt sich seriös abschätzen. Entscheidend ist die Summe, die während der Leasingzeit nicht der Rentenversicherung gemeldet wird. Beispiel: Eine Umwandlung von 100 Euro monatlich über 36 Monate reduziert das beitragspflichtige Jahreseinkommen in Summe um 3.600 Euro. Das entspricht rund 0,071 Entgeltpunkten.

Multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert ergibt das etwa 2,90 Euro weniger gesetzliche Rente pro Monat – dauerhaft, also auch lange nach Ende des Leasings. Bei 70 Euro Umwandlung wären es rund 2,04 Euro, bei 120 Euro rund 3,49 Euro monatlich.

Diese Größenordnung deckt sich mit Beispielrechnungen, die Fachmedien unter Bezug auf die Deutsche Rentenversicherung veröffentlicht haben.

Der vielzitierte „0,25 %-Vorteil“ und sein Effekt auf die Sozialabgaben

Bei Gehaltsumwandlung wird für die Privatnutzung des Rads ein sehr kleiner geldwerter Vorteil angesetzt – ein Prozent auf ein Viertel der UVP (also effektiv 0,25 %).

Dieser Vorteil ist lohnsteuer- und in der Praxis regelmäßig auch sozial­versicherungs­pflichtig und wird dem Brutto hinzugerechnet. Da dieser Zuschlag aber klein ist, überwiegt der Abzug durch die Umwandlungsrate deutlich. Unter dem Strich verringert sich die Bemessungsgrundlage für die Rentenbeiträge in etwa um die Leasingrate abzüglich des kleinen 0,25 %-Zuschlags.

Wann die Rente trotz JobRad unverändert bleibt

Verdienen Beschäftigte ohnehin oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, ändert eine moderate Gehaltsumwandlung an der Rente nichts – solange das beitragspflichtige Entgelt auch nach der Umwandlung noch über der Grenze liegt. 2025 ist diese Grenze bundeseinheitlich 8.050 Euro im Monat bzw. 96.600 Euro im Jahr.

Wer also darüber liegt, schöpft die Beitragsgrenze weiterhin aus und sammelt daher keine weniger Entgeltpunkte als ohne Dienstrad.

Nebenwirkungen über die Rente hinaus

Weil Gehaltsumwandlung die Sozialversicherungsbemessungsgrundlage reduziert, beeinflusst sie auch andere Ansprüche, die prozentual am Brutto bemessen werden – etwa Krankengeld, Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I. Der Effekt ist regelmäßig klein, aber real und sollte in die persönliche Abwägung einfließen.

Sonderfälle, die man kennen sollte

Bei Überlassung als echtes „Gehaltsextra“ bleibt die Dienstrad-Nutzung für Fahrräder und Pedelecs bis 25 km/h steuer- und abgabenfrei; ein Rentennachteil entsteht dann nicht.

Bei S-Pedelecs (über 25 km/h) greift zwar ebenfalls die 0,25 %-Regel, aber ohne Gehaltsumwandlung senkt auch hier nichts die Rentenbemessung. Wichtig ist außerdem, dass Gehaltsumwandlung den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten darf; Beschäftigte im Niedriglohnbereich können daher häufig kein Dienstrad per Umwandlung nutzen.

Ein realistisches Fazit

Der Rentenabschlag durch ein JobRad via Gehaltsumwandlung bewegt sich – gemessen an typischen Raten und einer dreijährigen Leasingdauer – meist im Bereich weniger Euro pro Monat.

Er entsteht, weil während der Leasingzeit geringfügig weniger Entgeltpunkte erworben werden. Ob sich das Modell lohnt, ist am Ende eine Gesamtbetrachtung aus Steuer- und Sozialabgaben­ersparnis, möglichem Arbeitgeberzuschuss, Mobilitätsnutzen und den kleinen, aber dauerhaften Einbußen bei Renten- und ggf. anderen Sozialleistungen.

Wer oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient oder das Rad als Gehaltsextra erhält, muss keinen Rentennachteil befürchten.

So prüfen Sie Ihre persönliche Auswirkung

Wer es exakt wissen will, kommt mit drei Kennzahlen aus: Höhe der monatlichen Umwandlungsrate, Dauer des Leasings und aktueller Rentenwert.

Aus der Summe der umgewandelten Beträge lässt sich der Verlust an Entgeltpunkten durch Division durch das Durchschnittsentgelt des jeweiligen Jahres berechnen; multipliziert mit dem Rentenwert ergibt das den dauerhaften Monatsabzug.

Offizielle Referenzgrößen für 2025 sind das vorläufige Durchschnittsentgelt von 50.493 Euro sowie der aktuelle Rentenwert von 40,79 Euro. Ihre individuelle Situation – etwa Gehaltsschwankungen, spätere Rentenwert­anpassungen oder mehrere Leasingzyklen – berücksichtigen Sie, indem Sie die Rechnung entsprechend fortschreiben oder eine Rentenberatung der Deutschen Rentenversicherung nutzen.

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Kurd:innen und Verbündete haben am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag in Berlin eine Kundgebung abgehalten, um Freiheit und das „Recht auf Hoffnung“ für den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu fordern, der seit 1999 im Gefängnis auf der Insel Imrali in der Türkei inhaftiert ist.

An der vom Frauenrat Dest Dan Hêvî und der Freien Kurdischen Gemeinde - Berlin e.V (Nav Berlin) organisierten Demonstration nahmen auch Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag, Vinzenz Hans Glaser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, sowie der Bundestagsabgeordnete Mirze Edis, ebenfalls Die Linke, teil.

Glaser: Das Recht auf Hoffnung ist ein öffentliches Gut

Vinzenz Glaser, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, bekräftigte seine Forderung nach der Freilassung von Abdullah Öcalan mit den Worten: „Abdullah Öcalan ist seit 1999 in Haft. Diese unrechtmäßige und unmenschliche Inhaftierung muss beendet werden. Dies ist nicht nur für seine persönlichen Rechte von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses in der Türkei.“

Glaser betonte, wie wichtig der Druck der europäischen Länder für eine Lösung der kurdischen Frage sei, und unterstrich, dass Europa bei den Menschenrechtsstandards keine Kompromisse eingehen dürfe. Er fuhr fort: „Wenn wir das Recht auf Hoffnung nicht verteidigen, verlieren wir eine der Grundsäulen unserer öffentlichen Werte. Unsere Forderung an das Ministerkomitee des Europarates und die Mitgliedstaaten ist klar: Die Isolation in Imrali muss beendet werden, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen umgesetzt werden und es muss ein verbindlicher Fahrplan für Rechtsreformen aufgestellt werden.“

Cansu Özdemir: Öcalans Einbeziehung ist für eine demokratische Lösung notwendig

Die Abgeordnete der Linkspartei Cansu Özdemir ging auf Außenpolitik, Frauenrechte und die kurdische Frage ein und sagte: „Ein demokratisches, inklusives und feministisches System im Nahen Osten ist möglich. Organisationen wie HTS können mit ihren zentralistischen Strukturen, die Frauen ausschließen, keine Alternative sein. Die kurdische Frauenbewegung beweist jedoch, dass eine andere Zukunft in dieser Region möglich ist.“

Cansu Özdemir lenkte die Aufmerksamkeit auf die Bewegung „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung (dt. „Frau, Leben, Freiheit)“, die nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Iran begann, und erklärte, dass diese Worte nun zu einem universellen Manifest für die Freiheit der Frauen geworden sind, das auf der Philosophie Abdullah Öcalans basiere.

Özdemir fuhr fort: „Solange Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und Tausende andere Oppositionelle noch immer im Gefängnis sitzen, können wir nicht von gerechtem Frieden in der Türkei sprechen. Daher ist die Einbeziehung von Abdullah Öcalan in den Prozess für eine demokratische Lösung notwendig. Als Linkspartei unterstützen wir gemeinsam mit progressiven Kräften im Nahen Osten die Forderungen nach Frieden und Demokratie.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/abdullah-Ocalan-prozess-hat-phase-rechtlicher-losungen-erreicht-47993 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/efa-prasidentin-Ocalans-initiative-ist-ein-beispiel-fur-die-welt-47988 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/britische-gewerkschaften-fordern-europarat-zum-handeln-im-fall-Ocalan-auf-47985 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/zweiter-protesttag-in-strassburg-freiheit-fur-Ocalan-gedenken-an-jina-amini-47977

 

Eine Woche nach Prozessbeginn wurde am Mittwoch der zweite Prozesstag gegen den Kieler Nihat Asut und einen weiteren Kurden aus Lübeck wegen des Vorwurfs der führenden Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach §129a/b StGB verhandelt. Auch dieses Mal fanden sich über 30 solidarische Genoss:innen im Gerichtssaal ein, was die Angeklagten sichtlich gefreut und unterstützt hat.

Keine Verständigung

Zu Beginn der Verhandlung berichtete der Vorsitzende Richter Sakuth von einem Verständigungsgespräch, welches die Anwälte der Angeklagten im Nachklang des ersten Prozesstages angestoßen hatten. Gegen mögliche geständige Einlassungen der beiden Angeklagten, vor allem in Bezug auf die Vorwürfe der Organisation von Demonstrationen und Veranstaltungen mit Bezug zur kurdischen Freiheitsbewegung, sollte im Gegenzug eine Bewährungsstrafe zugesagt werden. Während die Staatsanwaltschaft eine solche Bewährungsstrafe für den Lübecker Genossen akzeptieren würde, wurde diese für Nihat ausgeschlossen. Begründet wurde dies mit der lange andauernden und immer noch aktuellen politischen Betätigung Nihats als Gebietsleiter für die PKK.

Der kurdische Aktivist Nihat Asut ist für sein demokratisches Engagement vor dem OLG Hamburg angeklagt.

Dies unterscheide Nihats Fall auch von jüngeren Urteilen wie im Prozess gegen Selahattin Kaya, der im April vor dem OLG Düsseldorf zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Zudem sei laut Oberstaatsanwalt Schakau auch nicht klar, ob der Angeklagte – trotz seiner Zustimmung zu dem von der PKK vorangetriebenen Friedensprozess – seine politischen Tätigkeiten für die Arbeiterpartei nicht auch bei Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes fortführen würde. Die Staatsanwaltschaft sieht das Strafmaß daher bei einer Haftstrafe von über 2 Jahren, die entsprechend nicht auf Bewährung ausgesetzt werden könne.

Unterscheidung der Fälle

Der Senat stellte für den Lübecker Genossen ein mögliches Strafmaß von 1 Jahr und 3 Monaten bis 1 Jahr und 9 Monaten und eine damit verbundene Bewährung in Aussicht. Dafür müsse der Angeklagte eine geständige Einlassung mit einer in eigenen Worten verfassten Stellungnahme zu den Tatvorwürfen abgeben. Dies umfasse laut Richter Sakuth explizit nicht die Preisgabe von Identitäten möglicher weiterer Tatverdächtiger. Weiterhin sollen die beschlagnahmten Geldbeträge nicht weiter Gegenstand der Verständigung sein.

Ein Kurde aus Lübeck sitzt neben Nihat auf der Anklagebank.

Diese Verständigung wird erst gültig, wenn die Staatsanwaltschaft und der Lübecker Genosse zustimmen. Eine Stellungnahme des Angeklagten und seines Verteidigers soll am kommenden Prozesstag erfolgen. Bei Nihat steht die Staatsanwaltschaft mit ihren Strafforderungen einer möglichen Verständigung hinsichtlich Bewährung aktuell aktiv im Weg.

Gericht erkennt an: Der türkische Staat ermordet, foltert und vertreibt politische Gegner:innen und Minderheiten

Nach einer eineinhalbstündigen Pause wurden gerichtsbekannte Tatsachen zum „türkisch-kurdischen Konflikt“ vom Vorsitzenden Richter verlesen. Diese basieren auf den bisherigen PKK-Verfahren des OLG-Senats und steckten den politischen Rahmen vom Osmanischen Reich bis zum Jahr 2016 ab. Es wurden die geschichtlich verwurzelte Unterdrückung kurdischer Sprache, Kultur und Politik durch die Türkei dargelegt und festgestellt, dass „kurdische Politiker und Parteien immer wieder der Verfolgung ausgesetzt waren“.

Der Vorsitzende Richter dokumentierte die unzähligen Verbote und Repressionen gegen kurdische Parteien durch den türkischen Staat unter dem Vorwand des Verstoßes gegen die Unteilbarkeit von Volk und Nation. Es wurde die gezielte Zerstörung kurdischer Dörfer und die Vertreibung der Bevölkerung in den 1990er Jahren, die Ermordung und das „Verschwindenlassen“ zahlreicher kurdischer Menschen sowie die Folter von Politiker:innen und Aktivist:innen anerkannt.

Zahlreiche Verstöße gegen Menschen- und Grundrechte wurden durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt und der türkische Staat in diesem Zuge mehrfach zu lächerlichen Geldzahlungen verurteilt. Zudem stellte das Gericht die massive Einschränkung der freien Meinungsäußerung in der Türkei fest, die nicht nur Kurd:innen sondern auch die Presse, andere politische Parteien oder Bewegungen betrifft. Trotz all dieser richtigen Feststellungen der unzähligen skrupellosen Verbrechen des türkischen Staates stehen in diesem Prozess aber nicht die eigentlichen Verantwortlichen vor Gericht, sondern zwei kurdische Genossen aus Kiel und Lübeck, die genau diese Gräueltaten bekämpft haben sollen.

„Die anderer Leute Pferde reiten, gehen am Ende zu Fuß“

Im dritten inhaltlichen Block der Verhandlung wurden einige der Protokolle der überwachten Gespräche im Auto von Nihat behandelt. Bereits zu Beginn des Verhandlungstages hatte die Verteidigung der Angeklagten auf damit verbundene Problematiken hingewiesen: Die auf kurdisch geführten Gespräche wurden von unbekannten Dolmetschenden als zusammengefasste Protokolle ins Deutsche übersetzt. Weder die Qualifikation noch die rechtliche Neutralität der Dolmetscher:innen ist bekannt.

Die Protokolle würden Rechtschreib- und Grammatikfehler beinhalten und teilweise nur schwer verständlich und lückenhaft sein, wodurch die Qualität der Übersetzung zumindest in Frage zu stellen sei. Zudem spiegelten sich in den Übersetzungen inhaltliche Interpretationen wider. Nach Beschluss der Richter sollen die vorhandenen Protokolle in dieser Form vorgetragen, aber zusätzlich noch durch die zuständige Dolmetscherin in Gänze neu übersetzt werden.

Beweislast fraglich

Folglich wurden insgesamt 25 Gesprächsprotokolle verlesen. Diese umfassten einen Überwachungszeitraum vom 20. November 2024 bis zum 6. März 2025 und wurden im Auto des Angeklagten Nihat aufgezeichnet. Die jeweils knapp fünf Minuten langen Aufzeichnungen mäßig Aufschluss hinsichtlich der Tatvorwürfe und hatten in der Form des Vortrags in Teilen eher Slapstick-Charakter.

Neben Wortfetzen über Demonstrationen oder Treffen kamen verschiedene Zahlenspiele – von verkauften Zeitschriften bis zu Kaufpreisen von Autos – zur Sprache. Es wurde zudem über das Wetter, Benzinpreise oder das Einkaufen im Sophienhof geredet. Meist ergab das Gesprochene wenig Sinn („Ich werde Dings“) oder eröffnete nur Triviales aus dem Leben des Angeklagten, von der Bewertung seiner Fahrkünste bis hin zur Unverträglichkeit von Schweinefleisch in den kurdischen Bergen.

Weiterhin Prozessbeobachtung geplant

Um kurz nach 14 Uhr wurde der Prozesstag dann beendet. Der dritte Prozesstag folgt am Freitag, den 19.September um 9 Uhr. Schwerpunkt wird die Verlesung der Protokolle und Fotos von den Hausdurchsuchungen im März dieses Jahres sein. Solidarische Unterstützung und kritische Prozessbegleitung ist unbedingt wieder erwünscht und notwendig.

Weitere Prozesstage: 19.9. | 6.10. | 8.10. | 14.10. | 15.10. | 5.11. | 6.11. | 17.11. | 19.11. | 27.11. | 28.11. | 2.12. | 3.12.

Die Gerichtsverhandlungen beginnen um 9 Uhr – plant genügend Zeit für die aufwändigen Sicherheitskontrollen ein, wenn ihr den Prozess im Gerichtssaal begleiten möchtet!

Aktuelle Infos: freenihat.noblogs.org und Instagram @freenihat

Solidarität ist unsere Waffe – Wir freuen uns über Spenden!

Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V.
Verwendungszweck: Hevgertin – Solidarität
IBAN: DE08 4306 0967 4003 1186 03
BIC: GENODEM1GLS

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/prozessauftakt-gegen-kurdische-aktivisten-in-hamburg-47891 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/nachstes-pkk-verfahren-in-hamburg-aufruf-zur-solidarischen-prozessbegleitung-47735 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/prozesse-wegen-pkk-mitgliedschaft-in-berlin-hamburg-und-stuttgart-47830

 

Bangui-SANA

A United Nations armored personnel carrier in the Central African Republic crashed and rolled into a river outside the capital of Bangui, killing five U.N. police officers.

The vehicle that was part of a five-car MINUSCA convoy plunged into the Ombella M’poko River before crossing a bridge, the convoy was returning to another town after gathering supplies in Bangui. “According to MINUSCA spokesperson Florence Marshall.

Nisreen / Manar

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Mütterrente erhöht die Rente – und sie erhöht den persönlichen Rentenfreibetrag. Der Bundesfinanzhof stellt klar: Zuschläge für Kindererziehungszeiten sind keine normalen Rentenanpassungen. Sie gelten als außerordentliche Erhöhung. Der Freibetrag ist deshalb nicht „eingefroren“, sondern neu zu berechnen. (Az: X R 24/20)

Was das Urteil konkret ändert

Die Finanzämter ermitteln den Freibetrag aus dem ersten vollen Jahr nach Rentenbeginn. Bisher blieb dieser Betrag lebenslang konstant. Das gilt weiter für reguläre Rentenwerte und jährliche Anpassungen. Kommt jedoch später Mütterrente hinzu, greift eine Ausnahme. Die Erhöhung wird auf das Referenzjahr zurückgedacht.

So trennt man die echte Leistungssteigerung von bloßen Jahresanpassungen. Danach wächst der steuerfreie Teil im selben Verhältnis wie ursprünglich. Die Logik ist streng, aber fair: Wer mehr anrechenbare Entgeltpunkte für Kindererziehung erhält, hat auch dauerhaft einen höheren steuerfreien Anteil.

Wie die Finanzverwaltung rechnet – und wo es hakt

In der Praxis führt die Rückrechnung oft zu Abweichungen. Denn nicht der aktuelle monatliche Zahlbetrag zählt, sondern der auf das Startjahr bereinigte Jahresbetrag. Wer nur die heutigen Rentenbeträge vergleicht, landet schnell zu niedrig.

Genau hier entstehen Fehlberechnungen in Steuerbescheiden. Betroffene sollten die Berechnung prüfen und sich nicht mit pauschalen Hinweisen auf den „einmal festgestellten Freibetrag“ abspeisen lassen. Das Urteil schafft einen eindeutigen Maßstab, an dem Finanzämter ihre Berechnungen ausrichten müssen.

Beispielhafte Anwendung ohne Zahlenfriedhof

Eine Rentnerin bezieht seit 2010 Altersrente. Der Freibetrag wurde damals aus dem Jahresbetrag 2011 abgeleitet. 2014 kommt die Mütterrente hinzu. Zuerst wird ermittelt, wie hoch die Rente 2011 gewesen wäre, wenn die Mütterrente damals schon gezahlt worden wäre.

Dieser fiktive Mehrbetrag wird in das Verhältnis zum ursprünglichen Jahresbetrag gesetzt. Der prozentuale Freibetrag bleibt gleich, der absolut steuerfreie Betrag steigt. So wird verhindert, dass reine Rentenwert-Erhöhungen durch die Hintertür den Freibetrag verändern, während echte Leistungsverbesserungen transparent berücksichtigt werden.

Mischfälle mit Versorgungswerk: Öffnungsklausel bleibt getrennt

Viele beziehen neben der gesetzlichen Rente Leistungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk. Für diese Fälle gibt es die Öffnungsklausel, die eine teilweise Ertragsanteilsbesteuerung erlaubt, wenn früher über dem Höchstbeitrag eingezahlt wurde.

Die BFH-Linie ist hier eindeutig: Die Öffnungsklausel wirkt nur auf die Versorgungswerksrente. Sie überträgt sich nicht auf die gesetzliche Rente. Am Grundsatz der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente ändert das nichts. Auch das verhindert Mischkalkulationen zulasten oder zugunsten einzelner Rentenarten.

Rückwirkung und Fristen: Wo sich Einspruch lohnt

Steuervorteile lassen sich nur innerhalb offener Fristen heben. Bestandskräftige Altjahre bleiben meist zu. Offene Bescheide lassen Raum für Einspruch oder schlichte Änderung. Maßgeblich sind die Festsetzungsfristen der Abgabenordnung.

Wer die Mütterrente später erhalten hat oder wessen Bescheid erst jüngst erging, hat bessere Karten. Wichtig ist die saubere Herleitung des Referenzbetrags und die klare Trennung von außerordentlicher Erhöhung und regulärer Anpassung. Wer unsicher ist, sollte den Bescheid zahlenlastig nachrechnen lassen und präzise auf die BFH-Rechnung verweisen.

Der Beitrag Mütterrente hebt Rentenfreibetrag: Mehr steuerfrei für Rentner – Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Damascus – SANA

As  a part of ongoing engagement with all religious and national components, director of the General Secretariat for Political Affairs Mohammad Yasser Kahala, met Thursday  with a delegation from the Murshidiyya sect.

The delegation affirmed the Murshidiyya sect’s support for the Syrian government and their solidarity with its efforts to preserve social cohesion and strengthen national identity.

The meeting focused on the importance of unity among all segments of Syrian society during the current phase, emphasizing the principles of rights and responsibilities and the need to promote political awareness within Syrian society.

Adnan/Manar

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Das Jobcenter zahlt keine Kosten für Festkleidung und Blumen für einen Tanzkurs-Abschlussball
Kosten für Festkleidung und Blumen für einen Tanzkurs-Abschlussball sind mit der Regelleistung abgegolten. Für Bezieher von Bürgergeld sei es zumutbar, bei besonderen Anlässen wie einem Abschlussball gebrauchte Kleidung zu kaufen und dann später wieder zu verkaufen.

Das Jobcenter muss einem Bürgergeld Bezieher – keine Kosten für Festkleidung und Blumen für einen Tanzkurs-Abschlussball bezahlen, denn es ist Bürgergeld Empfängern zumutbar gebrauchte Kleidung zu kaufen. ( so aktuell die Mitteilung des SG Mannheim, Gerichtsbescheid vom 10. August 2023 – S 12 AS 2219/22 – rechtskräftig – nicht veröffentlicht).

Kurzbegründung des Gerichts und Sachverhalt

Ein 15-jähriger Bürgergeld Empfänger besuchte einen Tanzkurs, für dessen Kosten das Jobcenter im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft aufkam. Der 15 jährige Kläger beantragte beim Jobcenter Kosten für Festkleidung und einen Blumenstrauß in Höhe von knapp € 200,00. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab.

Begründung des Jobcenters für den ablehnenden Antrag

Die Kleiderordnung im Einladungsschreiben der Tanzschule sehe lediglich eine ordentliche Kleidung vor. Die Kosten für den Abschlussball könnten mit dem Regelbedarf gedeckt werden, zumal Blumensträuße bei Discountern günstig erworben werden könnten.

Das Jobcenter verweist ausdrücklich auf die Regelleistung, davon müssen Bürgergeld Bezieher auch spezielle Kleidung für einen Abendball kaufen.

Das Sozialgericht Mannheim schloss sich der Meinung des Jobcenters an

Das Jobcenter habe die pauschalen Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von € 180,00 erbracht. Es sei dem Kläger zuzumuten, die Kosten für die Festkleidung und den Blumenstrauß aus den verbleibenden € 55,00 und vom Regelbedarf zu bestreiten.

Abschließend weist das Gericht auf Folgendes hin, was für alle Leistungsbezieher nach dem Bürgergeld gilt:

Er könne gebrauchte Kleidung kaufen, diese auch bei anderen Anlässen nutzen oder sie nach dem Abschlussball wieder verkaufen.

Anmerkung vom Verfasser

1. Das Jobcenter übernimmt eine Kosten für Festkleidung und Blumen für einen Tanzkurs-Abschlussball. Es handelt sich dabei auch nicht um Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft ( § 28 Abs. 7 SGB 2 ).

2. Kosten für die Festkleidung und den Blumenstrauß sind mit der Regelleistung abgegolten.

3. Für Bezieher von Bürgergeld ist es zumutbar, bei besonderen Anlässen wie einem Abschlussball gebrauchte Kleidung zu kaufen und dann später wieder zu verkaufen.

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Occupied Jerusalem, SANA-

The Israeli occupation forces committed on Wednesday a new massacre against Palestinians in Gaza City, leaving the martyrdom 13 Palestinians and wounding dozens, most of them women and children. This comes as part of the ongoing aggression on the Gaza Strip since October 2023.

WAFA news agency reported that the occupation forces targeted a group of Palestinians fleeing near Al-Shifa Hospital west of the city, resulting in a large number of casualties. This incident reflects a dangerous escalation in Israeli violations against Palestinians.

Medical sources reported 33 Palestinians martyred across the Gaza Strip, including 21 in Gaza City, as humanitarian conditions continue to deteriorate amid ongoing Israeli military operations.

Since October 2023, more than 65,000 Palestinians have been killed and over 165,000 injured, with residential neighborhoods, hospitals, schools, and shelters frequently targeted.

International calls for a ceasefire, protection of civilians, and delivery of humanitarian aid continue amid international silence that raises concerns about the future of security and stability in the region.

آNisreen / Manar

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 11. September 2025

In der Nähe von Joseph City, Arizona, haben mehrere Viehzüchter Land an die Solarindustrie verloren, da diese Unternehmen Pachtland zu Preisen erwerben können, die weit über den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Viehzüchter liegen. Mehrere Viehzüchter berichteten dem DCNF, dass die Initiativen zur grünen Energieversorgung in der Obama- und Biden -Ära mit der Einebnung und Verwüstung von Ackerland einhergingen, da Solarunternehmen das Land pachten und dann großzügige Steuergutschriften einstreichen.

„Sie [die Vermieter und Solarunternehmen] haben uns einfach vertrieben, obwohl wir uns schon ewig um das Land kümmern“, sagte Kiley Reidhead, ein Rancher aus Arizona, dessen Großvater ursprünglich die Pacht für seine Ranch erworben hatte. „Ich weiß nicht, wie ich das stoppen soll … Ich habe mein ganzes Leben damit verbracht, das Land von meinem Großvater und meinem Vater zu bewirtschaften und jetzt werde ich es einfach verlieren.“

Reidhead hat Teile seines gepachteten Landes an Windkraftanlagen verloren und fügte hinzu, dass auf der Ranch seines Nachbarn nun rund 100 Windkraftanlagen stünden, die ein „schrecklicher Schandfleck“ seien. Er betonte zwar, dass die Landbesitzer das Recht hätten, das Land zu verpachten [an wen sie wollen], merkte aber an, dass Rancher wie er sich „schon seit jeher um das Land kümmern“.

Ein weiterer Rancher mit langjähriger Erfahrung, Rusty DeSpain, verlor mehrere Teile seiner Ranch für Solaräcker. Er sagt, dies dezimiere das Ackerland, da die Unternehmen den Boden aufreißen, Gras und Erde in die Luft wirbeln. Dadurch entsteht eine „Staubschüssel“, die Tiere vertreibt und das Land unbenutzbar macht. DeSpain und seine Familie zogen 1972 auf die Ranch und bewirtschaften das Land seit Jahren sorgfältig.

Mehrere Viehzüchter erklärten dem DCNF, dass rund um Joseph City und in weiten Teilen Arizonas fast das gesamte Land im Besitz der Bundesregierung oder der Landesregierung sei und die Viehzüchter auf „Zuteilungen“ angewiesen seien. Solarunternehmen überbieten die Viehzüchter bei ihren Zuteilungen und berappen Beträge, die die Viehzüchter niemals aufbringen könnten.

Casey Murph, ein dort seit Generationen ansässiger Rancher, erklärte, dass die vom stillgelegten Kohlekraftwerk Cholla zurückgelassenen Stromleitungen den Solarunternehmen eine ideale Möglichkeit bieten, neue Anlagen anzuschließen. Er habe bis zur Biden-Regierung keine Solarpanel-Unternehmen in diesem Tempo in den Markt einsteigen sehen. Das Energieministerium (DOE) hat das Land um Joseph City auf seiner Website zudem als „Volkszählungsbezirk mit Kohlesperrung“ gekennzeichnet .

„Sie [die Solar- und Energieversorger] versuchen, mich als Rancher mit diesen wahnsinnigen Summen zu vertreiben, die ich für diese Ländereien niemals aufbringen könnte. Und wenn sie das Geld bekommen, werde ich von ihnen vertrieben, und das bedeutet praktisch die Aufgabe meiner Lebensgrundlage.“

Zu den Solarunternehmen, die die Viehzüchter um ihre gepachteten Flächen überboten haben, gehören nach Angaben der Viehzüchter unter anderem Invenergy , Ørsted und GoSolar . Laut North American Clean Energy versuchte GoSolar zunächst , Projekte rund um das stillgelegte Kohlekraftwerk im Jahr 2016 zu entwickeln, und platzierte seine Solarprojekte später strategisch in Gebieten , die gemäß dem Inflation Reduction Act (IRA) des ehemaligen Präsidenten Joe Biden für Steuergutschriften in Frage kamen .

US-Gov_Steuergutschriften für Energiegemeinschaften -(Link s.o. davor) – Übersetzt: Google translate

„Die Viehzüchter, die im Umkreis von wenigen Kilometern um das Kraftwerk wohnen, sind alle gefährdet. Letztendlich werden diese Anlagen ein mit Glas bedeckter Parkplatz sein. Dort wird wird es zu Lebzeiten keine Nutzpflanzen mehr geben.“

DeSpain vermutete, dass die extremen Winde in der Gegend dazu führen werden, dass die Solarparks nicht lange bestehen und dort in einigen Jahrzehnten „eine Wüstenlandschaft“ sein wird. Er sagte, dass rund um Joseph City derzeit etwa sechs Solarpanel-Unternehmen versuchen, Land zu erobern und die vorhandenen Stromleitungen zu nutzen.

„Es ist hart, wenn man ein Pachtland hat. Man behandelt es jahrelang wie sein eigenes, man ist stolz darauf, man bearbeitet es wie einen eigenen Garten, und dann kommen sie einfach und nehmen es einem über Nacht unter der Hand weg. Es ist verheerend.“

53 Jahre lang hat DeSpains Familie die Kuh- und Kälberzucht betrieben und Besucher und Wildtiere wie Antilopen beherbergt. Die zunehmende Solarenergie hat die Landschaft jedoch verändert. Mehrere Teile von DeSpains Land sind mittlerweile von Solarprojekten belegt, und er meinte, er habe schon lange keine Antilope mehr gesehen.

(Zum Thema: Trump-Regierung will Bidens Solarzuschüsse um Milliarden kürzen)

….

Während die Biden-Regierung im Rahmen ihrer Klimaagenda massive Subventionen , Zuschüsse und Darlehen an intermittierende Energiequellen wie Solar- und Windenergie vergeben hat , versucht die Trump-Regierung, das zu beenden, was sie als „ grünen neuen Schwindel “ bezeichnet. Chris Wright, Minister für Energie (DOE), hat wiederholt erklärt, dass er den Klimawandel kritisch betrachtet, Energiearmut jedoch als unmittelbarere Bedrohung sieht.

Das stillgelegte Kohlekraftwerk Cholla bei Joseph City bot früher Arbeitsplätze und beunruhigte die umliegenden Viehzüchter nie. Inzwischen erklären die Viehzüchter jedoch, dass sie dies von der Entwicklung der Wind- und Solarenergie nicht behaupten könnten. Trump hat Interesse an der Wiedereröffnung des Cholla-Kraftwerks signalisiert, während das Energieministerium weiterhin Notverordnungen erlässt, um die Kraftwerke in ganz Amerika am Laufen zu halten – die USA stehen am Rande einer Energiekrise. …

Invenergy, Ørsted, GoSolar und das Arizona State Land Department reagierten nicht auf die Bitte des DCNF um einen Kommentar.

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https://dailycaller.com/2025/09/11/exclusive-legacy-ranchers-fear-solar-industry-razing-farmland-into-dust-bowl/

 

Der Beitrag Arizona – Alteingesessene Viehzüchter befürchten, dass die Solarindustrie ihr Ackerland in eine „Dust Bowl“ verwandelt erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Damascus, SANA-

In its first edition, the Damascus Chamber of Industry and its Countryside, in cooperation with the Syrian Chemical Society, launched the “Best Syrian Chemical Product Award 2025” during a ceremony held at the Cham Hotel in Damascus. The award aims to support the quality of national products and enhance their competitiveness locally and internationally.

The prize targets several sectors, including detergents, paints, construction chemicals, mineral oils, and cosmetics. Products will be evaluated based on quality, innovation, environmental compliance, and technical and economic safety.

Mohammad Ayman Mawlawi, President of Damascus and its Countryside Industry Chamber, stressed the importance of highlighting high-quality Syrian chemical products, noting that the winner will gain a marketing advantage and the right to use the award’s logo on their packaging. He added that the improved availability of raw materials is a step toward reviving the sector.

For his part, Mohammad Al-Shaer, Head of Syrian Chemical Society, said the award represents a partnership between the industrial sector and the scientific community, aiming to honor outstanding products and strengthen consumer confidence both locally and internationally.

Wafaa Abu Labda, Head of the Chemical Sector at the Chamber, emphasized that the award encourages manufacturers to develop their products in line with international standards and opens new opportunities for export. She noted that a specialized jury will select winners in six main categories.

Applications will be accepted starting October 1 until the end of the month, with results to be announced on November 30.

Nawal/ Manar Salameh

Artjom Dmitruk ist 2019 als Abgeordneter von Selenskys Partei „Diener des Volkes“ ins ukrainische Parlament gewählt worden, musste 2024 aber aus der Ukraine fliehen, nachdem es wegen seiner Kritik an Selensky Mordanschläge auf ihn gegeben hat. In einem Artikel, den die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat, berichtet er über seine Erlebnisse und erklärt, warum er […]

Ottawa – SANA

Canada’s foreign ministry called Israel’s new ground offensive in Gaza City “horrific.”

“It worsens the humanitarian crisis and that “the Israel Government must adhere to international law.” the foreign ministry said in a post on X.

The ministry added: “Canada stands with international partners in calling for an immediate and lasting ceasefire and for the delivery of unrestricted humanitarian aid.”

Iman/Manar

Schlachtkonzerne verbrauchen so viel Wasser wie eine mittelgroße Stadt. Doch genaue Zahlen dazu verweigern Wasserversorger und Behörden. Deshalb klagen wir.

Die wichtigsten Punkte in Kürze

• In Deutschland wird das Wasser knapper.
• Industrielle Schlachtkonzerne wie Tönnies, Wiesenhof, Westfleisch oder Danish Crown sind enorme Wasserverbraucher.
• Mindestens 11 Milliarden Liter pro Jahr verbrauchen die 45 größten Schlachtanlagen. Das haben wir erstmals erfasst. 
• Oft zahlen Schlachtkonzerne wenig für das Grundwasser.
• Weil viele Behörden und Wasserversorger mauern, haben wir geklagt.

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Es dröhnt und rauscht. Hunderte tote Schweine hängen dicht an dicht, die Hinterbeine nach oben, den Kopf nach unten. Langsam fahren die Tierkörper an den Arbeiter*innen vorbei, die sie mit Sägen und Messern zerlegen. In Deutschland werden täglich rund 120.000 Schweine, 8.000 Rinder und 1,7 Millionen Masthühner geschlachtet. Die meisten davon in riesigen, industriellen Schlachtanlagen.

In fast jedem Produktionsschritt wird Wasser eingesetzt. Jeder Tiertransporter wird nach dem Abladen ausgespült. Die Sägen und Messer werden nach jedem Kontakt mit einem neuen Tierkörper gereinigt. 16 Stunden am Tag wird in den größten Betrieben geschlachtet. Die Nachtschicht macht acht Stunden lang sauber. Für all das wird Wasser benötigt. 

Wir haben gemeinsam mit Correctiv erstmals systematisch den Wasserverbrauch der zwölf größten Schlachtkonzerne in insgesamt 45 Schlachtanlagen in Deutschland erfasst. Bei der Auswahl der Anlagen hat uns der Verein Faba Konzepte unterstützt, der sich für eine pflanzenbasierte Ernährungsweise einsetzt. Wir haben die zuständigen Behörden und Wasserversorger auf Basis des Presserechts und der Umweltinformationsgesetze gefragt: Wie viel Wasser verbrauchen die Schlachtbetriebe jährlich – und wie viel Geld zahlen sie dafür?

Unsere Zahlen zeigen: Industrielle Schlachter wie Tönnies, die PHW-Gruppe mit ihrer Marke Wiesenhof, Westfleisch oder Danish Crown sind große Wasserschlucker. Sie nutzen enorme Mengen an Grundwasser – und zahlen dafür oft wenig Geld.

So viel Wasser wie 250.000 Menschen

Die 45 industriellen Schlachtbetriebe nutzen laut unserer Recherche jährlich mindestens 11,6 Milliarden Liter Wasser. Das entspricht dem Wasserverbrauch von rund 250.000 Menschen – oder der Einwohner*innenzahl von Kiel.

Das meiste Wasser nutzt der Tönnies-Betrieb am Standort Rheda-Wiedenbrück – rund zwei Milliarden Liter pro Jahr. Das ist etwa so viel wie alle Haushalte im Ort Rheda-Wiedenbrück zusammen. Sechs der größten deutschen Schlachthöfe verbrauchen jeweils mehr Wasser als die Tesla-Gigafactory in Grünheide, die immer wieder wegen ihres hohen Wasserverbrauchs in der Kritik steht.

Und das ist nur das Wasser, das für das Schlachten der Tiere verbraucht wird. Für die gesamte Fleischproduktion wird noch mehr Wasser benötigt, etwa für das Mästen oder die Herstellung von Futtermitteln.

Unsere Ergebnisse haben wir Claudia Pahl-Wostl gezeigt, Professorin für Ressourcenmanagement an der Universität Osnabrück. „Der Wasserverbrauch industrieller Schlachtbetriebe ist erheblich“, sagt sie. Besonders problematisch sei die räumliche Ballung der Schlachthöfe. „Da kann es regional zu Wassernutzungskonflikten kommen.“

 

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Es gibt keine wissenschaftlich belegbare Kausalität zwischen den Wasserentnahmen von Schlachtbetrieben und dem Grundwasserstress in einem Landkreis. Grundwassersysteme sind komplex, neben großen Entnahmen spielen etwa Niederschläge oder die Bodenversiegelung wichtige Rollen. Die Karte soll verdeutlichen, dass Schlachtbetriebe mit großem Wasserverbrauch auch in Landkreisen angesiedelt sind, in denen jetzt schon Wasserstress herrscht. Mehr Infos in der Grundwasserstress-Studie des BUND

Standortdetails ×

Klicken Sie auf einen Schlachtbetrieb, um Details anzuzeigen.

Hotspots: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen 

Jahrzehntelang gab es in Mitteleuropa scheinbar unbegrenzt Wasser. Doch das hat sich geändert. Europas Gewässer und das Grundwasser seien unter Druck wie nie zuvor, warnt die Umweltagentur der EU. Laut dem kanadischen Water Security Institute ist die Lage in Deutschland besonders bedrohlich: In den vergangenen zwanzig Jahren sei Wasser in der Dimension des Bodensees verloren gegangen. Deutschland ist damit eines der Länder mit dem weltweit größten Wasserverlust.

Einige der größten Schlachtbetriebe Deutschlands liegen in Regionen, in denen es jetzt schon immer weniger Wasser gibt – wie im sogenannten Schweinegürtel in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Im Herzen der deutschen Fleischproduktion leben mehr Masttiere als Menschen und die Schlachtbetriebe liegen dicht beieinander. Die PHW-Gruppe etwa schlachtet in Lohne täglich rund 180.000 Masthähnchen, unter anderem für die Marke Wiesenhof. Knapp hundert Kilometer weiter südlich werden in der Tönnies-Schlachtanlage in Rheda-Wiedenbrück täglich bis zu 30.000 Schweine getötet.

Eine Studie der Naturschutzorganisation BUND zeigt, dass viele Grundwasserpegel in der Region rund um den sogenannten Schweinegürtel in den vergangenen Jahren signifikant gesunken sind. Dieser akute Wasserstress herrscht etwa in den Landkreisen Cloppenburg, Vechta und Diepholz, wo insgesamt sechs große Schlachtanlagen stehen.

Grundwassersysteme sind komplex, dass allein die Schlachthöfe schuld an der Wasserknappheit sind, kann man so nicht sagen. Eine wichtige Rolle spielen auch Niederschläge, die Bodenversiegelung oder die Entnahmen der Landwirtschaft. Die von uns recherchierten Daten zeigen jedoch, wo die Situation besonders angespannt ist. Und an einigen Orten wächst auch der Widerstand.

In Lohne etwa klagt die Naturschutzorganisation Nabu, weil sie durch die Wasserentnahmen des Geflügelschlachtbetriebs der PHW-Gruppe die Artenvielfalt in der Region bedroht sieht. In Kellinghusen nördlich von Hamburg fordern Bürger*innen, dass der Schlachtbetrieb von Tönnies mehr Geld für die Abwasserreinigung in der örtlichen Kläranlage zahlt. In Königs Wusterhausen in Brandenburg versucht eine Bürgerinitiative aktuell zu verhindern, dass ein weiteres Wiesenhof-Schlachtwerk die Produktion erhöht.

Grundwasser gratis 

Rund die Hälfte der Schlachtbetriebe sind an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen, ähnlich wie ein Privathaushalt. Dafür zahlen sie Gebühren an den lokalen Wasserversorger, der das Grundwasser fördert, aufbereitet und über Rohre verteilt. Andere Schlachtbetriebe fördern selbst Grundwasser in eigenen Brunnen und bereiten es auf. Für die Entnahme von Grundwasser aus den Brunnen wird in den meisten Bundesländern ein Entgelt fällig, das im Vergleich zu den Gebühren des Wasserversorgers viel geringer ist. Meist sind es wenige Cent pro Kubikmeter. In Bayern, Hessen und Thüringen dürfen Brunnenbesitzer*innen sogar umsonst Trinkwasser fördern.

Unsere Recherche zeigt: Schlachtbetriebe zahlen oft günstige Preise für ihr Wasser: Die PHW-Gruppe hat im niedersächsischen Lohne eigene Brunnen und zahlt rund 5 Cent pro Kubikmeter. Wie hoch die Kosten für die Förderung und Aufbereitung sind, darüber schweigt PHW. Zum Vergleich: Die Bürger*innen in der Region, die ihr Trinkwasser vom örtlichen Wasserversorger beziehen, zahlen 1,56 Euro pro Kubikmeter – mehr als das Dreißigfache.

Die Betriebe, die an die örtliche Wasserversorgung angeschlossen sind, zahlen in vielen Fällen dieselben Preise wie Privathaushalte. Es gibt jedoch Ausnahmen. In mindestens drei Fällen haben Schlachtbetriebe Sonderverträge mit dem örtlichen Wasserversorger geschlossen, das zeigt unsere Recherche. Über den genauen Preis geben jedoch weder die Schlachtbetriebe noch die Wasserversorger Auskunft.

So gehst du vor, wenn du herausfinden willst, wie viel Wasser Unternehmen bei dir vor Ort verbrauchen

1. Trinkwasser oder Grundwasser?
   Einige Unternehmen sind an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen, ähnlich wie Privathaushalte. Andere zapfen mit eigenen Brunnen das Grundwasser an oder entnehmen Oberflächenwasser aus Flüssen und Seen. Für beide Bereiche sind unterschiedliche Stellen zuständig. Die Zahlen kannst du am Ende addieren.
    
2. Trinkwasser: Wasserversorger finden
   Frag bei deinem zuständigen Wasserversorger nach dem Verbrauch und den gezahlten Preisen des Betriebs. Der Wasserversorger ist in der Regel nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) auskunftspflichtig. Journalist*innen können sich auch auf das Presserecht berufen. Am einfachsten stellst du Anfragen über FragDenStaat.de. Bei Fragen oder Beratungsbedarf zu Umweltinformationsanfragen kannst du dich gerne an den FragDenStaat Climate Helpdesk wenden.
    
3. Grundwasser: Zuständige Aufsichtsbehörde finden
   Die Bundesländer überwachen die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser und geben Auskunft über die maximalen und tatsächlichen Entnahmemengen großer Betriebe und die dafür fälligen Entgelte. Meist sind die Umweltministerien zuständig, doch es gibt Ausnahmen. In Bayern oder in Mecklenburg-Vorpommern haben wir Auskunft von den Kreisverwaltungen bekommen. Es ist nicht schlimm, wenn du unsicher bist: Die Umweltministerien müssen deine Anfrage weiterleiten, wenn sie nicht zuständig sind, oder dir sagen, wer zuständig ist. Auch hier kannst du Anfragen über FragDenStaat.de stellen.
    
4. Widerspruch formulieren und klagen 
   Behörden haben laut Umweltinformationsgesetz (UIG) einen Monat Zeit, um deine Anfrage zu beantworten. In einem Bescheid steht, ob sie die erfragten Informationen zusenden oder auf welcher rechtlichen Grundlage sie die Auskunft verweigern. Wenn du mit der Entscheidung nicht einverstanden bist, kannst du gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen und gegebenenfalls klagen. Der Climate Helpdesk von FragDenStaat berät auch bei rechtlichen Fragen.

Wir klagen gegen einen großen Wasserverband

Und nicht nur diese drei Wasserwerke mauern. Mehr als ein Dutzend Behörden und Wasserversorger wollen auch nach zahlreichen E-Mails keine Auskunft über Verbräuche oder Preise geben. Der tatsächliche Wasserverbrauch der Schlachtindustrie liegt also vermutlich noch höher als die von uns berechneten 11,6 Milliarden Liter jährlich. 

Wasser ist ein Allgemeingut und für uns alle lebensnotwendig. Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, wer die großen Wassernutzer in Deutschland sind. Deshalb haben wir gegen den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband geklagt, der im Schweinegürtel das Zentrum der deutschen Fleischindustrie mit Wasser versorgt.

→ Zur Klage 

→ Zur Recherche von Correctiv  

Die Recherche wurde unterstützt durch das Olin-Stipendium von Netzwerk Recherche e.V.

 

von Jonas Seufert , Marie Bröckling

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Brussels, SANA-The European Commission has announced new measures against the Israeli occupation entity, including the suspension of bilateral support, the halting of trade privileges, and the imposition of sanctions on ministers and settlers involved in acts of violence, in response to ongoing violations in Gaza and the West Bank.

The measures include suspending provisions of the EU–Israel Association Agreement, depriving Israel of trade privileges in the European market and freezing annual allocations between 2025 and 2027, while exempting civil society organizations.

European Commissioner for the Mediterranean, Dubravka Suica, affirmed the Commission’s authority to adopt these measures, while EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, Kaja Kallas, described the step as a “strong message,” noting that 37% of bilateral trade last year benefited from customs exemptions.

President of the European Commission, Ursula von der Leyen, stressed that the blocking of aid deliveries and developments on the ground had pushed the EU to take a firm stance, confirming the Union’s continued support for the Palestinians and the two-state solution.

The decision came after a legal review concluded that Israel had violated Article 2 of the agreement, which allows its suspension or legal restriction.

In contrast, Israeli officials warned that these measures could lead to international isolation if fully adopted by member states.

 Nawal/ Manar Salameh

Im Zusammenhang mit der Entfernung von durch die mRNA-Impfungen im Körper angereicherten Spike-Proteinen ist das natürliche Fermentationsprodukt Nattokinase ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Vor allem die Nattokinase von Heilnatura, dem Hersteller hochwertiger Nahrungsergänzungsprodukte in bester Bio-Qualität, hat sich dabei als bekömmliche und wirksame Anwendungsform erwiesen: Es handelt sich um Presslinge, die aus gentechnikfreiem, garantiert biologischem Anbau […]

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