Sammlung von Newsfeeds

Der Hohe Rechtsausschuss von Suweida hat die Erklärung des Außenministeriums der syrischen Übergangsregierung zur Krise in Suweida zurückgewiesen. Auf einer Pressekonferenz bezeichnete der Ausschuss die Haltung der Übergangsregierung als „eine klare Leugnung der Massaker und Verbrechen, die im Juli in Suweida begangen wurden, und eine Flucht vor der Verantwortung“ und forderte eine internationale Untersuchung.

Der Ausschuss befand die Erklärungen der Übergangsregierung zur Rechenschaftspflicht nach syrischem Recht für „inkonsistent“. Er betonte, dass „Verbrecher nicht ihre eigenen Richter sein können“ und dass die derzeitigen Justizmechanismen weder politisch motiviert noch unabhängig seien.

Übergangsregierung hauptverantwortlich für Verbrechen

Außerdem warf der Rechtsausschuss von Suweida den selbsternannten Machthabern in Damaskus vor, „die Bemühungen um eine Annäherung zu behindern und der Hauptpartner bei Verbrechen gegen Tausende von Bürger:innen zu sein“. Die von der Übergangsregierung durchgeführten Prozesse kämen demnach einer „Vertuschung der Verbrechen“ gleich.

In der Erklärung wurde betonte, dass Suweidas Bevölkerung seit Jahren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sei und dass ihr das Recht genommen worden sei, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Der Schutz dieses Rechtes könne entweder durch eine autonome Verwaltung oder durch demokratische Wahlen garantiert werden.

Forderung nach internationaler Untersuchung

Der Ausschuss forderte die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat auf, die von Damaskus gegen die Bevölkerung von Suweida verhängten Maßnahmen abzulehnen und erklärte, dass die Ereignisse im Juli nicht so waren, wie sie vom syrischen Außenministerium beschrieben wurden. Vielmehr stellten sie geplante Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, weshalb „eine transparente internationale Untersuchung, die Strafverfolgung der Täter und der Schutz der Rechte der Bevölkerung von Suweida“ gefordert werde.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/versohnung-ohne-beteiligung-syrien-stellt-plan-fur-suweida-vor-47984 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nord-und-ostsyrien-kritisiert-ausschluss-von-wahlen-47959 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/drusischer-fuhrer-fordert-internationale-untersuchung-zu-verbrechen-in-suweida-47468 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/embargo-gegen-suweida-mehl-und-brennstoffvorrate-erschopft-47426

 

Damascus – SANA

Ministry of Foreign Affairs and Expatriates expressed its deep gratitude and appreciation to the Government of National Unity in brotherly Libya for its decision to exempt citizens of the Syrian Arab Republic residing in Libya from paying the fees or fines required to settle their residency status.

The ministry said in a statement that the step reflects the depth of the fraternal relations between the two countries and peoples, and “constitutes major support” for members of the Syrian community in Libya.

A technical delegation from the Ministry of Foreign Affairs and Expatriates had visited Libya last August with the aim of resolving the legal status of Syrian citizens, pending the opening of the embassy in Tripoli and the consulate in Benghazi in the coming period.

Die Wahlen in Norwegen von vergangener Woche haben einen Trend bestätigt, der sich auch in Deutschland und anderen Ländern beobachten lässt. Die rechte Fortschrittspartei konnte mit 12,3 Prozent den größten Zuwachs verbuchen und wurde mit 23,9 Prozent zweitstärkste Kraft, die Konservativen landeten mit 14,6 Prozent und einem Minus von 5,7 Prozent auf dem dritten Platz, das […]

<p>The post Überall in Europa schmieden die linken Altparteien Verzweiflungsbündnisse, um rechte Realpolitik zu verhindern first appeared on ANSAGE.</p>

In drei großen Städten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) sind heute Tausende Menschen auf die Straße gegangen, darunter politische Parteien, arabische und kurdische Stämme sowie politische und soziale Organisationen. Sie haben die physische Freiheit von Abdullah Öcalan, das Recht auf Hoffnung und den Aufbau eines demokratischen Syriens gefordert.

In Qamişlo versammelten sich Tausende Einwohner:innen auch aus den umliegenden Städten vor dem städtischen Stadion, um an der Massenkundgebung für ein demokratisches, pluralistisches Syrien teilzunehmen.

Eine ähnliche Kundgebung für das Recht auf Hoffnung und den Aufbau der Demokratie fand in der Stadt Dêrik im Dicle-Park statt und auch in Hesekê strömten Tausende in das Stadtzentrum zu der Massenversammlung.

Gleichberechtigung und Selbstbestimmung

Die Teilnehmenden bekräftigten an allen Orten ihren fortwährenden Kampf für den Aufbau eines dezentralisierten, demokratischen Syriens, in dem der Wille aller gesellschaftlicher Gruppen und Gemeinschaften berücksichtigt und die Opfer respektiert werden, die das Volk während der Revolution gebracht hat.

Transparente mit Aufschriften wie „Nein zu Massakern und Morden aufgrund der Identität“, „Wir sind alle Syrer:innen, Eigentümer:innen des Landes“, „Die demokratische Nation ist die Grundlage des Lebens“ und „Auf dem Weg zu einem demokratischen, dezentralisierten Syrien“ wurden bei den drei Massendemonstrationen voran getragen. Unzählige Flaggen der DAANES wie auch Fahnen mit dem Konterfei Abdullah Öcalan wurden hochgehalten.

Perwîn Yûsif

„Wahrer Wandel entsteht aus der Solidarität der Völker“

Die Versammlung in Dêrik begann mit einer Schweigeminute. Anschließend hielt die Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Union (PYD), Perwîn Yûsif, eine Rede, in der sie betonte, dass die Revolution in Nord- und Ostsyrien durch den Willen und die Hoffnungen der Völker und dank ihrer enormen Opferbereitschaft ins Leben gerufen und ausgeweitet worden sei. Auf Grundlage des Paradigmas Öcalans hätten die Menschen mit viel Überzeugung und durch Selbstorganisierung „die Fesseln der Unterdrückung“ abgeworfen.

Sie fügte hinzu: „Wir Kurd:innen verkörpern diese Ideologie, durch die wir an der Spitze derjenigen standen, die die Revolution für die Freiheit der Gesellschaften angeführt haben, in der Überzeugung, dass wahrer Wandel aus dem Willen und der Solidarität der Völker entsteht.“ Dieser gemeinsame Wille und die Solidarität werde auch durch das multiethnische Selbstverteidigungsbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) sichtbar.

Kenan Barakat

Der Weg des Friedens und der Demokratie

Auch Kenan Barakat betonte im Namen der DAANES, dass die Region eine entscheidende historische Phase durchlaufe, vor allem in Syrien. Diese Phase erfordere eine kluge und demokratische Politik, wie sie Abdullah Öcalan in seinen Perspektiven betont hat, in denen er die Völker auffordere, den Weg des Friedens und der Demokratie einzuschlagen.

In diesem Sinne bekräftigte Barakat: „Wir rufen alle Identitäten und Völker in Syrien dazu auf, sich für die Option der Dezentralisierung zu entscheiden, und wir betonen, dass wir nicht, wie gemunkelt wird, eine Trennung anstreben, sondern vielmehr an die Einheit und Solidarität Syriens glauben. Das Zusammenkommen von Tausenden von Menschen aus verschiedenen Komponenten ist der beste Beweis für die Einheit Syriens und die Verkörperung der Geschwisterlichkeit der Völker.“

Als Beispiele, in denen der Wunsch nach Einheit in der Praxis unter Beweis gestellt worden sei, benannte der Politiker sowohl die Unterstützung für die Betroffenen der Massaker an der syrischen Küste wie auch derjenigen in Suweida.

Durch Dialog zur neuen Verfassung

Barakat schloss seine Rede mit den Worten: „Wir sind bereit, an einem umfassenden syrischen Dialog teilzunehmen, der alle Komponenten einbezieht, um eine Verfassung zu entwerfen, die dem Willen des Volkes entspricht, das Opfer gebracht hat, um ein demokratisches, dezentralisiertes und gerechtes Syrien für alle aufzubauen.“

Die Kundgebung endete mit Parolen, die ein demokratisches, dezentralisiertes Syrien forderten.

Bilder © ANHA

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/Ocalan-ruft-zu-kurdisch-arabischer-einheit-in-syrien-auf-47938 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nord-und-ostsyrien-kritisiert-ausschluss-von-wahlen-47959 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/msd-syrien-darf-nicht-zum-alten-system-zuruckkehren-47948 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/strategiekonferenz-des-msd-fur-eine-demokratische-zukunft-syriens-47941

 

Damascus-SANA

President Ahmad Al-Sharaa met Wednesday with Turkish Intelligence Chief Ibrahim Kalin and discussed regional developments and the progress of the agreement with the “SDF” leadership dated March 10, 2025.

They also emphasized the unity and territorial integrity of Syria.

Damascus- SANA

Iran has responded to recent comments by the Syrian President Ahmad al-Sharaa suggesting that the break in ties with Tehran is not permanent, saying it is prepared to restore relations whenever Damascus decides renewed ties serve its people’s interests.

“I believe that severing relations between two Islamic countries bound by historic ties of friendship will certainly not be permanent,” Iranian Foreign Ministry spokesperson Esmaeil Baqaei said during his weekly press conference on Wednesday.

“We are not in a hurry. Whenever [the Syrian government] realizes that friendship with Iran serves the interests of the Syrian people, we will be ready to reciprocate,” Baqaei added.

Earlier Friday, President al-Sharaa said that while Syria had managed to build ties with Western states and maintain balanced relations with Russia, its relationship with Iran remained “complicated.”

“As for Iran, the wound was somewhat deeper, and we are not saying there will be a permanent rupture between us and the Iranians,” al-Sharaa said in an interview with Syrian state-run TV Al-Ekhbaria.

Relations between Damascus and Tehran were cut after Assad was toppled on December 8, 2024, following a major military operation by Syrian revolutionary factions that led to the liberation of Syria.

Iran had been Assad’s key ally since the start of the Syrian revolution in 2011, providing military and economic support to keep him in power and to preserve Tehran’s regional influence.

Ich wurde auf eine Meldung aus Spanien aufmerksam gemacht, die ich zuerst für nicht allzu interessant hielt. Eine spanische Regionalzeitung hat berichtet, dass aus dem Westen an Kiew gelieferte NATO-Waffen im großen Stil bei der spanischen Drogenmafia sichergestellt wurden. Aber da schon lange davor gewarnt wird, dass die aus dem Westen an Kiew gelieferten Waffen […]

The leaders of over 20 major aid agencies working in Gaza are calling on world leaders to urgently intervene after a UN commission concluded, for the first time, that genocide is being committed.

The statement is below:

“As world leaders convene next week at the United Nations, we are calling on all member states to act in accordance with the mandate the UN was charged with 80 years ago.

What we are witnessing in Gaza is not only an unprecedented humanitarian catastrophe, but what the UN Commission of Inquiry has now concluded is a genocide.

With this finding, the Commission joins a growing number of human rights organisations and leaders globally, and within Israel.

The inhumanity of the situation in Gaza is unconscionable. As humanitarian leaders, we have borne direct witness to the horrifying deaths and suffering of the people of Gaza. Our warnings have gone unheeded and thousands more lives are still at stake.

Now, as the Israeli government has ordered the mass displacement of Gaza City – home to nearly one million people – we are on the precipice of an even deadlier period in Gaza’s story if action is not taken. Gaza has been deliberately made uninhabitable.

About 65,000 Palestinians have now been killed, including more than 20,000 children. Thousands more are missing, buried under the rubble that has replaced Gaza’s once lively streets.

Nine out of 10 people in Gaza’s 2.1 million population have been forcibly displaced - most of them multiple times - into increasingly shrinking pockets of land that cannot sustain human life.

More than half a million people are starving. Famine has been declared and is spreading. The cumulative impact of hunger and physical deprivation means people are dying every day.

Throughout Gaza, entire cities have been razed to the ground, along with their life-sustaining public infrastructure, such as hospitals and water treatment plants. Agricultural land has been systemically destroyed.

If the facts and numbers aren’t enough, we have harrowing story upon harrowing story.

Since the Israeli military tightened its siege six months ago, blocking food, fuel, and medicine, we witnessed children and families waste away from starvation as famine took hold. Our colleagues too have been impacted.

Many of us have been into Gaza. We have met countless Palestinians who have lost limbs as a result of Israel’s bombardment. We have personally met children so traumatized by daily airstrikes that they cannot sleep. Some cannot speak. Others have told us they want to die to join their parents in heaven.

We have met families who eat animal food to survive and boil leaves as a meal for their children.

Yet world leaders fail to act. Facts are ignored. Testimony is cast aside. And more people are killed as a direct consequence.

Our organisations, together with Palestinian civil society groups, the UN, and Israeli human rights organisations, can only do so much. We have tirelessly tried to defend the rights of the people of Gaza and sustain humanitarian assistance, but we are being obstructed every step of the way.

We have been denied access, and the militarization of the aid system has proved deadly. Thousands of people have been shot at while trying to reach the handful of sites where food is distributed under armed guard.

Governments must act to prevent the evisceration of life in the Gaza Strip, and to end the violence and occupation. All parties must disavow violence against civilians, adhere to international humanitarian law and pursue peace.

States must use every available political, economic, and legal tool at their disposal to intervene. Rhetoric and half measures are not enough. This moment demands decisive action.

The UN enshrined international law as the cornerstone of global peace and security. If Member States continue to treat these legal obligations as optional, they are not only complicit but are setting a dangerous precedent for the future. History will undoubtedly judge this moment as a test of humanity. And we are failing. Failing the people of Gaza, failing the hostages, and failing our own collective moral imperative."

CEO SIGN OFF (alphabetical)

1. Arthur Larok, Secretary General of ActionAid International
2. Othman Moqbel, Chief Executive Officer, Action For Humanity
3. Joyce Ajlouny, General Secretary of American Friends Service Committee
4. Sean Carroll, President and CEO of Anera
5. Reintje Van Haeringen, Executive Director CARE International
6. Jonas Nøddekær, Secretary General of DanChurchAid
7. Charlotte Slente, Secretary General of the Danish Refugee Council
8. Manuel Patrouillard, Managing Director, Humanity & Inclusion - Handicap International
9. Jamie Munn, Executive Director, International Council of Voluntary Agencies (ICVA)
10. Waseem Ahmad, CEO, Islamic Relief Worldwide
11. Joseph Belliveau, Executive Director of MedGlobal
12. Joel Weiler, Executive Director of Médecins du Monde France
13. Nicolás Dotta, Executive Director of Médecins du Monde Spain
14. Christopher Lockyear, Secretary General of Médecins Sans Frontières International
15. Kenneth Kim, Executive Director, Mennonite Central Committee Canada
16. Ann Graber Hershberger, Executive Director, Mennonite Central Committee US
17. Jan Egeland, Secretary General of the Norwegian Refugee Council
18. Amitabh Behar, Oxfam International Executive Director
19. Simon Panek, CEO, People in Need
20. Inger Ashing, CEO of Save the Children International
21. Donatella Vergara, President of Terre des Hommes Italy
22. Rob Williams, CEO of War Child Alliance

H. Sterling Burnett

In Climate Change Weekly 553 habe ich darüber berichtet, wie der jüngste Klimabericht des US-Energieministeriums die weitgehend ruhende Debatte über die möglichen Ursachen und Folgen des Klimawandels wiederbelebt hat. Fast 20 Jahre lang war die Debatte für die Medien beendet: Der katastrophale, vom Menschen verursachte Klimawandel stand außer Frage, war eine bewiesene Tatsache – als ob alles, was erst in Zukunft sichtbare Auswirkungen haben wird, als aktuelle Tatsache bewiesen werden könnte.

Der Bericht des Energieministeriums hat diese Darstellung widerlegt und die Forscher und Medien, die lange Zeit behauptet hatten, es gebe einen wissenschaftlichen Konsens, die Wissenschaft sei sich einig und wir müssten die industrielle Entwicklung stören, dazu gezwungen, sich erneut auf eine wissenschaftliche Debatte einzulassen.

In meiner früheren Diskussion des Berichts habe ich ihn nur allgemein behandelt. Der Bericht des DOE muss jedoch, wie andere Regierungsberichte, Vorschriften, Regeln und Empfehlungen auch, eine öffentliche Kommentierungsphase durchlaufen. Nachfolgend finden Sie die Kommentare, die ich im Namen des Heartland Institute eingereicht habe:

Die „Kritische Überprüfung der Auswirkungen von Treibhausgasemissionen auf das Klima der Vereinigten Staaten“ des US-Energieministeriums (im Folgenden DOECR) widerlegt eindrucksvoll die oft wiederholten Behauptungen, dass die Wissenschaft sich über die Rolle des Menschen beim aktuellen Klimawandel einig sei und dass der derzeitige Klimawandel eine existenzielle Krise darstelle, die eine umfassende, von der Regierung gelenkte Umgestaltung der Wirtschaft erforderlich mache, wobei auf die Nutzung von Kohlenwasserstoffen verzichtet werden müsse, um einen gefährlichen Anstieg der Treibhausgasemissionen zu verhindern.

Diese Kommentare konzentrieren sich auf einige wenige Kernpunkte, die in der DOECR diskutiert werden und die in der etablierten wissenschaftlichen Darstellung der anthropogenen Klimakatastrophe weitgehend ignoriert oder unterdrückt wurden, und schlagen einige Themen vor, die einer weiteren Betrachtung bedürfen.

Die Kommentare von DOE-Sekretär Chris Wright im Vorwort sind es wert, wiederholt zu werden, da sie die relativen Gefahren des Klimawandels im Vergleich zu den erheblichen Schäden treffend umreißen, die durch Vorschläge zur vorzeitigen Einstellung der Nutzung von Kohlenwasserstoffen entstehen würden, bevor kommerziell verfügbare, vergleichbare Technologien und Materialien entwickelt sind, die sie wirtschaftlich und zuverlässig ersetzen können. Wright stellt zu Recht fest:

Der Klimawandel ist real und verdient Aufmerksamkeit. Aber er ist nicht die größte Bedrohung für die Menschheit. Diese Auszeichnung gebührt der globalen Energiearmut. Als jemand, der Daten schätzt, weiß ich, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vom Ausbau des Zugangs zu zuverlässiger, bezahlbarer Energie abhängt. Der Klimawandel ist eine Herausforderung – keine Katastrophe. Aber fehlgeleitete Politik, die eher auf Angst als auf Fakten basiert, könnte das Wohlergehen der Menschen tatsächlich gefährden.

Die Autoren des DOE-Berichts sind allesamt renommierte Experten für Klima und/oder Wetter. Ihr Ruf und ihre Qualifikationen sind über jeden Zweifel erhaben.

Was den Inhalt betrifft, so erkennt der DOECR im Gegensatz zu den Arbeiten des IPCC und vieler Wissenschaftler der „etablierten Wissenschaft” erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich des Ausmaßes an, in dem Treibhausgasemissionen den gegenwärtigen Klimawandel vorantreiben, und erkennt weiter an, dass andere natürliche Faktoren solche Veränderungen in der Vergangenheit verursacht haben. Es bestehen erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der Reaktion des Klimas auf Kohlendioxidemissionen (CO₂), sowohl hinsichtlich der Physik der Reaktion angesichts von Fragen zur CO₂-Sättigung als auch hinsichtlich der Frage, ob physikalische Einflüsse durch CO₂ andere großräumige Systeme beeinflussen, die sich auf den Klimawandel auswirken, und welche positiven und negativen Rückkopplungen oder Auswirkungen als Reaktion auf höhere CO₂-Konzentrationen in der Atmosphäre auftreten könnten.

Im Gegensatz zu den üblichen Diskussionen über CO₂ wird im DOECR-Bericht ausdrücklich und zu Recht anerkannt, dass CO₂ kein Schadstoff im herkömmlichen Sinne ist und in absehbaren Konzentrationen keine direkte Gefahr für das Leben oder Wohlergehen des Menschen darstellt.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Der DOECR-Bericht beschreibt detailliert die erheblichen Diskrepanzen zwischen den modellierten Auswirkungen einerseits, unter anderem auf die Erwärmung der Erdoberfläche, die Schneebedeckung, die Abkühlung der Stratosphäre und die prognostizierten regionalen Auswirkungen auf den Maisgürtel der USA andererseits sowie den tatsächlich aufgezeichneten oder gemessenen Werten.

Im Gegensatz zu typischen Diskussionen über den Klimawandel untersucht der DOECR die anhaltenden Vorteile sowohl der CO₂-Düngung für Nutzpflanzen und andere Pflanzen als auch für die menschliche Gesundheit, den lebensrettenden Nutzen einer moderat wärmeren Welt und die erheblichen sozialen Vorteile fossiler Brennstoffe. Jedes dieser Themen wird in typischen Diskussionen über den anthropogenen Klimawandel in den Mainstream-Medien und allzu oft auch in Regierungsberichten und von Wissenschaftlern, die die etablierte wissenschaftliche Konsensposition vertreten, weitgehend ignoriert, heruntergespielt oder direkt falsch dargestellt.

Der Abschnitt 3.3 über den Einfluss der Urbanisierung auf Temperaturtrends ist wohl nicht so aussagekräftig, wie er sein könnte. Konkret gesagt, ist es nicht nur die Urbanisierung, die die gemessenen Temperaturen verzerrt. Solche verzerrten Messungen werden auch in ländlichen oder relativ ländlichen Gebieten aufgezeichnet, wo die Temperatur-Messpunkte schlecht gelegen sind, die Standards des National Weather Service für Datenqualität nicht erfüllen und weil die Temperaturen von Stationen „gemeldet” werden, die geschlossen oder stillgelegt wurden. Das erstgenannte Problem wurde in zwei Berichten des Heartland Institute mit dem Titel „Corrupted Climate Stations (2022)” (hier) und “Is the U.S. Surface Temperature Record Reliable?” (2009; hier) ausführlich behandelt. Letzteres wurde in einem Bericht eines investigativen Journalisten der Epoch Times diskutiert, der herausfand, dass die National Oceanic and Atmospheric Administration aus Gründen der Kontinuität Temperaturmessungen von mehr als 30 Prozent der 1.218 USHCN-Messstationen meldet, die nicht mehr existieren. Diese Messungen sind nichts anderes als Schätzungen, die einem Standort auf der Grundlage der Temperaturen benachbarter Stationen zugewiesen werden, die möglicherweise nicht repräsentativ für die Temperaturen sind, die an dem stillgelegten Standort gemessen worden wären, wenn er noch in Betrieb gewesen wäre.

Wie der Bericht hervorhebt, ist es der Klimaforschungsgemeinschaft trotz jahrelanger Arbeit immer noch nicht gelungen, den geschätzten Bereich der Gleichgewichts-Klimasensitivität (ECS) einzugrenzen. Dabei handelt es sich um die entscheidende Kennzahl, die für gefährliche Klimaveränderungen verantwortlich sein soll. Wenn unser Verständnis der ECS unvollständig oder unzureichend ist, sind durch Treibhausgase verursachte ECS-Veränderungen auf der Grundlage von Klimaprognosen nicht für wissenschaftliche Aussagen geeignet, geschweige denn für die Durchsetzung von Maßnahmen, welche die persönlichen Freiheiten der Menschen und den wirtschaftlichen Wohlstand von Einzelpersonen und Gesellschaften beeinträchtigen. Die gesamte Klimapropaganda basiert auf Behauptungen, dass die ECS gefährliche Temperaturanstiege verursacht.

Eines der Hauptprobleme bei der Erstellung eines ECS mit einem gewissen Maß an Zuverlässigkeit ist, wie im Bericht dargelegt, die Komplexität der Wolkendecke und deren Veränderungen sowie der Wolkentypen als Reaktion auf kosmische Strahlung und CO₂-Forcing. In Bezug auf Wolken räumt der IPCC zwei Tatsachen ein: Er kann Wolken nicht gut modellieren und hat nur ein unzureichendes Verständnis davon, wie sich die Wolkendecke verändern könnte und wie sich dies auf die globalen Temperaturen auswirken könnte. Trotz dieser Eingeständnisse behauptet der IPCC auf der Grundlage von Klimamodellen, die zu hohe Temperaturen vorhersagen, dass Wolken keine bedeutenden Antriebsfaktoren für den Klimawandel sind.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den der DOECR-Bericht identifiziert und der von Mitgliedern der sogenannten Konsensgemeinschaft oft übersehen oder heruntergespielt wird, ist die Tatsache, dass für wichtige Merkmale der Atmosphäre „die beobachteten Erwärmungstrends so gering sind, dass sie mit den Ergebnissen von Modellen übereinstimmen, die kein anthropogenes CO₂ berücksichtigen, und nicht mit dem gesamten Spektrum der Erwärmungstrends übereinstimmen, die von Modellen mit erhöhtem CO₂-Ausstoß generiert werden.“ (S. 37) Wenn man einen erwarteten oder prognostizierten Effekt nicht von einer Situation ohne Veränderung, einem Nullfall, Hintergrundrauschen oder Zufälligkeit unterscheiden kann, gibt es keine Rechtfertigung dafür anzunehmen, dass die Ursache-Wirkungs-Beziehung wahr ist, genau modelliert oder gut verstanden wird.

Der vielleicht größte Beitrag des DOECR zur Verbesserung unseres Verständnisses des tatsächlichen Klimazustands und zur Eröffnung einer fairen Debatte über die Ursachen und Folgen des Klimawandels sind seine Erörterungen zu folgenden Punkten: 1) Die Tatsache, dass das IPCC tatsächlich wenig Vertrauen in seine Erkennung von Klimasignalen für die meisten atmosphärischen Phänomene und sich verändernden Trends bei extremen Wetterereignissen hat und noch zurückhaltender oder weniger zuversichtlich ist, was seine Fähigkeit angeht, festgestellte Veränderungen menschlichen Handlungen zuzuordnen. 2) dass es trotz wiederholter gegenteiliger Behauptungen in Mainstream-Medienberichten und Attributionsstudien keinen erkennbaren Verschlechterungstrend für die meisten extremen Wetterereignisse gibt, weder in Bezug auf die Anzahl noch auf die Intensität; und 3) seine Anerkennung und Untersuchung der enormen Vorteile einer moderaten Erwärmung, eines höheren CO₂-Gehalts und eines durch die Nutzung von Kohlenwasserstoffen gestützten Wirtschaftswachstums für die Landwirtschaft und das menschliche Leben.

In Bezug auf die Wirtschaft kommt die Literaturrecherche des DOECR zu folgendem Schluss:

Ökonomen haben das Klima lange Zeit als einen relativ unwichtigen Faktor für das Wirtschaftswachstum angesehen, eine Ansicht, die auch vom IPCC selbst im AR5 geteilt wird. Die Mainstream-Klimawissenschaft hat anerkannt, dass die durch CO₂ verursachte Erwärmung zwar einige negative wirtschaftliche Auswirkungen haben könnte, diese jedoch zu gering sind, um aggressive Maßnahmen zur Emissionsreduzierung zu rechtfertigen, und dass der Versuch, die globale Erwärmung selbst auf einem Niveau weit über dem Pariser Ziel zu „stoppen“ oder zu begrenzen, schlimmer wäre als nichts zu tun.

Kurz gesagt kommen die meisten fundierten Wirtschaftsanalysen zu dem Schluss, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die eine erzwungene oder durch Anreize motivierte Reduzierung des Kohlenwasserstoffverbrauchs in der gesamten Wirtschaft vorsehen, wahrscheinlich größere Schäden für die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen zur Folge haben werden als die realistisch zu erwartenden negativen Auswirkungen des Klimawandels selbst. Aus wirtschaftlicher Sicht sind Klimamaßnahmen für die Welt schädlicher als der fortschreitende Klimawandel selbst in Verbindung mit der Nutzung von Kohlenwasserstoffen.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Der in diesem Bericht empfohlene „… differenzierte und evidenzbasierte Ansatz zur Gestaltung der Klimapolitik, der

Unsicherheiten ausdrücklich anerkennt“, hätte von Beginn der Klimapanik an Standard sein müssen, als James Hansen 1988 in einer Anhörung vor dem Senat aussagte, dass der Mensch einen „erkennbaren“ und gefährlichen Einfluss auf den Klimawandel habe. Hansens Aussage war damals ungerechtfertigt und ist es auch heute noch. Der Mensch beeinflusst das Klima wahrscheinlich in gewissem Maße auf globaler und regionaler Ebene, aber das Ausmaß dieses Einflusses, ob er insgesamt gefährlich oder vorteilhaft ist und wie wir reagieren sollten, um den Nutzen zu maximieren und die Kosten zu minimieren, sind alles Fragen, die nach wie vor sehr umstritten sind. Eine Debatte, die dieser Bericht anstoßen und ans Tageslicht und in die öffentliche Diskussion bringen sollte.

Quellen:U. S. Department of Energy; Climate Change Weekly

Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-555-my-comments-on-the-doe-climate-report/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Meine Anmerkungen zum Klima-Report des Energieministeriums erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Amman – SANA

King Abdullah II of Jordan and Sheikh Tamim bin Hamad Al Thani, Emir of the State of Qatar, stressed today the importance of reaching political solutions to the crises facing the region with the aim of restoring its security and stability.

According to Petra News Agency, King Abdullah and the Emir of Qatar underlined during talks held in the Jordanian capital, Amman, the need to support Syria and Lebanon in “preserving their security, stability, sovereignty, and territorial integrity”, while emphasizing the importance of strengthening cooperation with them in various fields.

The two leaders expressed keenness to expand bilateral cooperation, particularly in the economic and investment sectors, and to maintain close coordination in a way that serves the interests of both countries and the causes of the Arab nation.

King Abdullah renewed Jordan’s condemnation of the Israeli aggression against Qatar, affirming his country’s solidarity with it and continued coordination with friendly states to safeguard the sovereignty of nations against any violation.

For his part, Sheikh Tamim affirmed that Qatar will take all necessary measures to protect its security and preserve its sovereignty.

The Emir of Qatar concluded an official visit to Jordan, during which he held bilateral and expanded talks with King Abdullah at Basman Palace in Amman.

Nisreen / Abdul

Der Gesundheitszustand von Zeynab Jalalian verschlechtert sich zunehmend. Nun fordern Menschenrechtsorganisationen und Aktivist:innen die sofortige und bedingungslose Verlegung der politischen Gefangenen im Iran in ein Krankenhaus, damit diese die notwendige medizinische Behandlung erhalten könne.

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten 22 Organisationen und dreizehn Menschenrechtsaktivist:innen aus dem Iran und anderen Ländern ihre tiefe Besorgnis über den Gesundheitszustand von Jalalian, der kurdischen politischen Gefangenen, die eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Sie kritisieren, dass die iranischen Behörden der Gefangenen trotz ihrer schweren, lebensbedrohlichen Erkrankungen weiterhin medizinische Versorgung vorenthalten und im Gegenzug für die Erlaubnis, sich behandeln zu lassen, Zugeständnisse verlangten.

Systematischer, psychologischer Druck

Die Erklärung beschrieb solche Behandlung politischer Gefangener im Iran als Teil einer systematischen Politik des psychologischen Drucks und des rücksichtslosen Umgangs, die darauf abzielt, den Willen der Inhaftierten zu brechen. Es wurde jedoch betont, dass Zeynab Jalalian sich diesen Maßnahmen weiterhin widersetze.

In diesem Zusammenhang veröffentlichte Zeynab Jalalian zu ihrem achtzehnten Jahr im Gefängnis eine Audioaufnahme aus dem Gefängnis von Yazd, in der sie sagte: „Mein achtzehntes Jahr im Gefängnis mag zu Ende gehen, aber ich werde meinen Weg niemals bereuen. Es spielt keine Rolle, wo man kämpft, wichtig ist, welchen Weg man einschlägt.“

Mögliche Krebserkrankung

Den Unterzeichnenden zufolge leidet Jalalian an mehreren Krankheiten und warnen Ärzt:innen vor der Möglichkeit einer Krebserkrankung, die eine dringende Operation erfordere. Eine sofortige Untersuchung, Diagnose und Behandlung ist laut der Erklärung notwendig, um ernsthafte Risiken für das Leben der Gefangenen zu vermeiden.

Zeynab Jalalian

Die 1982 in Makû geborene Kurdin Zeynab Jalalian wurde 2008 in Kirmaşan verhaftet und im Januar 2009 vor einem Revolutionsgericht wegen „Feindschaft zu Gott“ im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (PJAK) zum Tode verurteilt. Zuvor hatte sie acht Monate lang in einer Einrichtung des Geheimdienstministeriums in Untersuchungshaft gesessen. In ihrem Gerichtsverfahren hatte sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Das Todesurteil gegen Zeynab Jalalian wurde im November 2011 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/iran-gesundheitszustand-von-zeynab-jalalian-verschlechtert-sich-46325 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/regime-verhangt-besuchsverbot-gegen-zeynab-jalalian-43759 https://deutsch.anf-news.com/frauen/gesundheit-gegen-reue-zeynab-jalalian-verweigert-erpressung-42803

 

Die Vereinigung freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) betreibt aktuell eine Kampagne, die die Anerkennung des Kurdischen als Amts- und Unterrichtssprache zum Ziel hat. In diesem Rahmen hat sie vor dem Gerichtsgebäude Çağlayan in Istanbul eine Pressekonferenz abgehalten, wobei die Anwältin Aslı Gülseren die Erklärung auf Kurdisch und der Anwalt Samet Yavuz sie auf Türkisch verlesen hat.

In der Erklärung wurde darauf verwiesen, dass der Staat seit Jahrhunderten eine Assimilationspolitik gegenüber alten Sprachen verfolgt, wobei Kurdisch am stärksten betroffen ist. Bei der politischen Versammlung wurde ein Banner mit der Aufschrift „Divê zimanê Kurdî bibe zimanê fermî û perwerdeyê“ (dt. „Kurdisch muss eine offizielle Sprache und Unterrichtssprache sein“) entrollt.

Sprachrechte als Menschenrechte

Für die ÖHD hängt die Lösung der kurdischen Frage von der Anerkennung der kurdischen Identität und Sprache ab, was für sie bedeute, dass dem Kurdischen ein offizieller Status verliehen werden müsse. Außerdem sei das Angebot muttersprachlichen Unterrichts erforderlich, „damit die Kurd:innen ihre Sprache in allen Lebensbereichen frei verwenden und weiterentwickeln können“.

Außerdem unterstrich die ÖHD den menschenrechtlichen Status von Sprachrechten und verwies dabei auf internationale Dokumente wie die Allgemeine Erklärung der Sprachenrechte, die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) der Vereinten Nationen.

Türkisches Parlament zu Verantwortungsübernahme aufgefordert

Daran, dass muttersprachlicher Unterricht ein Grundrecht für den Aufbau von Frieden und einer demokratischen Gesellschaft ist, ließ die ÖHD in ihrer Erklärung keinen Zweifel und zog das türkische Parlament in die Verantwortung: „Ich fordere die Große Nationalversammlung der Türkei auf, die notwendigen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Schritte zu unternehmen, um dem Kurdischen den offiziellen Status zu verleihen und das Recht der Kurd:innen auf muttersprachlichen Unterricht zu garantieren.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/demonstration-in-istanbul-fur-bildung-auf-kurdisch-47856 https://deutsch.anf-news.com/kultur/anatolische-kurd-innen-bewahren-ihre-sprache-47801 https://deutsch.anf-news.com/frauen/friedensmutter-kritisieren-sprachverbot-in-parlamentskommission-47620

 

Der Tod von Charlie Kirk und das ihm folgende Medienecho zeigen eine Sache überdeutlich: Der Westen ist hysterisch und steht irgendwo zwischen Welt- und Bürgerkrieg.

New York-SANA

Human Rights Watch confirmed that Israeli forces occupying parts of southern Syria since December 2024 are committing a range of violations some of which constitute war crimes against Syrian residents.

The organization called on governments to suspend any military support to Israel that would facilitate violations of human rights and international law in southern Syria, and to impose sanctions on those responsible for the violations.

The violations, included forced displacement, confiscating and demolishing homes, depriving residents of their property and livelihoods, and arbitrarily detaining and transferring them to Israel, the organization said.

The Watch noted in a report published Wednesday on its website that since the fall of the former regime in December 2024, Israel has infiltrated the demilitarized zone overseen by the United Nations, which separates the occupied Golan Heights from the rest of Syrian territory.

“Israel has established nine military positions extending from Mount Hermon, through Quneitra city, to parts of western Daraa, and has intensified its airstrikes on military infrastructure” the Watch added.

The organization noted that international humanitarian law, under Article 49 of the Fourth Geneva Convention, prohibits the unjustified forced displacement of civilians in occupied territories and considers it a war crime.

Human Rights Watch called on the United States, the European Union, the United Kingdom, and other countries to support accountability measures for Israel through the International Criminal Court and to take steps to end its ongoing human rights violations.

Nisreen / Abdul

Man kennt das: Das Handy klingelt, wir gehen ran und hören ein „Good Morning” oder eine andere fremdsprachige Begrüßungsformel, die wir noch übersetzen können. Aber was danach aus dem Lautsprecher kommt, übersteigt unser Schulenglisch bei weitem. Jetzt bräuchte ich den Apple-Übersetzer. Mit dem kann ich mich sogar trauen, in Paris anzurufen. Mein Freund versteht zwar […]

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Seit dem 28. März 2024 können Jobcenter den Regelbedarf für zwei Monate vollständig kürzen. Das betrifft erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine zumutbare Arbeit „nachhaltig“ verweigern.

Die Wohn- und Heizkosten bleiben ungekürzt. In der Praxis passiert das kaum. Hinweise aus Verwaltung und Forschung zeigen sehr niedrige Fallzahlen. Eine flächige Anwendung ist nicht erkennbar.

Was die 100-Prozent-Sanktion konkret erlaubt

Die Grundlage steht in § 31a Abs. 7 SGB II. Danach entfällt abweichend vom Standard die Leistung in Höhe des Regelbedarfs. Das gilt, wenn in den letzten zwölf Monaten bereits eine Sanktion vorlag. Die Person muss ein konkretes Jobangebot tatsächlich und sofort annehmen können. Sie muss die Aufnahme willentlich verweigern.

Die Regel endet nach zwei Monaten oder früher, wenn die Jobaufnahme wegfällt. Die Kosten der Unterkunft sind ausgenommen.

Strenge Voraussetzungen bremsen die Anwendung

Voraussetzung ist eine einschlägige Vor-Sanktion. Dazu zählen etwa eine frühere Weigerung, Arbeit oder Maßnahme aufzunehmen. Auch eine Sperrzeit nach SGB III kann ausreichen. Zusätzlich verlangt das Gesetz ein reales, unmittelbar bevorstehendes Arbeitsangebot. Die Ablehnung muss erkennbar gewollt sein. Das Jobcenter muss anhören und begründen. Es hebt die Minderung auf, wenn die Arbeitsmöglichkeit entfällt. Spätestens nach zwei Monaten endet sie ohnehin. Für die Feststellung gilt eine Sechs-Monats-Frist ab Pflichtverstoß.

Zahlenlage: Einzelfälle statt Trend

2024 verhängten Jobcenter zahlreiche Leistungsminderungen. Der Großteil betraf Meldeversäumnisse. Ein kleinerer Teil bezog sich auf die Weigerung, Arbeit, Ausbildung oder eine Maßnahme aufzunehmen. Das sind Standard-Sanktionen. Die 100-Prozent-Fälle werden statistisch nicht gesondert veröffentlicht. Mehrere Berichte aus Jobcentern und Analysen deuten dennoch auf Einzelfälle hin. Systematische, belastbare Mengenangaben fehlen.

Eine Abfrage bei größeren Jobcentern meldete bis Anfang 2025 keinen dokumentierten Voll-Entzug des Regelbedarfs. Das spricht für extrem seltene Fälle. Auch Verwaltungsdaten zeigen nur wenige hundert Rechtsfolgenbelehrungen zu § 31a Abs. 7 im ersten Jahr. Diese Daten reichen nicht für stabile Aussagen zur Zusammensetzung der Betroffenen.

Rechtlicher Rahmen setzt enge Grenzen

Das Bundesverfassungsgericht begrenzte 2019 harte Kürzungen. Sanktionen sind möglich, müssen aber verhältnismäßig bleiben. Kürzungen über 30 Prozent sind nur ausnahmsweise haltbar.

Härtefälle schließen eine Minderung aus. Die aktuelle Regelung knüpft deshalb eng an ein konkretes, sofort annehmbares Arbeitsangebot an. Der Vollentzug endet nach kurzer Zeit. Die Wohnkosten bleiben unberührt.

Befristung: Regel läuft im März 2026 automatisch aus

Der Gesetzgeber hat § 31a Abs. 7 und § 31b Abs. 3 befristet. Beide Vorschriften treten am 27. März 2026 außer Kraft. Ohne Verlängerung endet damit auch die Möglichkeit des zweimonatigen Vollentzugs.

Sparziel von 170 Millionen Euro wirkt unrealistisch

Die Koalition kalkulierte 2024 mit Minderausgaben von rund 170 Millionen Euro pro Jahr. Diese Annahme setzte eine breite Anwendung voraus. Die Praxis zeigt jedoch kaum Vollsanktionen. Starke Ex-ante-Effekte können nicht belegt werden. Studien finden Wirkungen vorwiegend bei moderater Sanktionswahrscheinlichkeit. Bei sehr niedriger Wahrscheinlichkeit schwächen sie sich ab. Das spricht gegen das hohe Sparziel.

Was bedeutet das für Betroffene?

Für die große Mehrheit steigt das Risiko nicht spürbar. Die Hürden sind hoch. Kommt ein Vollentzug in Betracht, prüfen Sie den Ablauf genau. Gab es eine einschlägige Vor-Sanktion im letzten Jahr?

Lag ein echtes, sofort startbares Angebot vor? Wurde die Weigerung klar festgestellt? Hat das Jobcenter die Gründe sorgfältig gewürdigt?

Liegt ein Härtefall vor, muss die Behörde absehen. Fällt die Arbeitsmöglichkeit weg, endet die Minderung. Spätestens nach zwei Monaten läuft sie aus. Diese Punkte sind verbindlich.

Einordnung für Bürgergeld-Empfänger

Die Regelung setzt auf Härte statt Hilfe. Die Fallzahlen sind minimal, der Nutzen bleibt fraglich. Vorab-Wirkungen auf Arbeitsaufnahmen sind nicht belegt. Jobcenter binden Kapazitäten an strittige Einzelfälle statt Vermittlung. Die Härtefallprüfung schafft Rechtsunsicherheit und zusätzliche Risiken. Menschen mit Mehrfachbelastungen geraten leicht in existenzielle Engpässe.

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Vladimir Putin signed Executive Order On Amendments to Presidential Executive Order No. 100 dated March 8, 2022, On the Application of Special Economic Measures in Foreign Economic Activity to Ensure the Security of the Russian Federation.

Kinderhandel ist kein Phänomen gruseliger Einzelfälle, sondern ein System aus Angebot, Nachfrage und gezieltem Wegschauen. Teil 3 von 8 der Reihe „Gestohlene Kindheit“.

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Pflegekassen sind verpflichtet, jede Einstufung auf Basis eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes zu treffen, doch in der Praxis erweist sich fast jede dritte Entscheidung als fehlerhaft.

Allein im letzten Jahr musste der Medizinische Dienst bundesweit rund 29 Prozent der beanstandeten Bescheide nachträglich korrigieren, wie der Sozialverband VdK berichtet.

Das zeigt zweierlei: Die Begutachtung ist störanfällig – und ein Einspruch lohnt sich in vielen Fällen.

Welche Fristen sind für einen Widerspruch wichtig?

Wer den Bescheid erhält, hat exakt einen Monat Zeit, um formlos Widerspruch einzulegen. Fehlt im Schreiben eine korrekte Rechtsmittel‑Belehrung, dehnt sich die Frist auf ein Jahr aus.

Nach Eingang des Einspruchs hat die Pflegekasse wiederum drei Monate, um zu reagieren; faktisch dauern Verfahren derzeit im Durchschnitt gut fünfeinhalb Monate, weil die Kassen überlastet sind.

Wie lässt sich der Widerspruch inhaltlich untermauern?

Ein fristwahrender Einzeiler genügt zwar formal, führt aber selten zum Erfolg. Entscheidend ist eine schlüssige Begründung, die den tatsächlichen Pflegebedarf transparent macht.

Ärztliche Befunde, Therapieberichte und ein lückenlos geführtes Pflegetagebuch, das Dauer und Intensität jeder Hilfeleistung verzeichnet, bilden den Kern der Argumentation.

Werden diese Unterlagen nachgereicht, muss die Pflegekasse sie in die Neubewertung einbeziehen – eine Pflicht, die Betroffenen Handlungsspielraum verschafft.

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Warum kann der Widerspruch allein ins Leere laufen?

Die erste Prüf‑Instanz nach Eingang des Einspruchs ist fast immer eine reine Aktenkontrolle. Der Medizinische Dienst zieht das vorliegende Gutachten heran, ergänzt es um neue Unterlagen und entscheidet dann am Schreibtisch.

Eine zweite Hausbegutachtung ist nicht vorgesehen, sodass unveränderte Befunde häufig zu unveränderten Pflegegraden führen. Bleibt das Ergebnis strittig, wandert die Sache an den Widerspruchsausschuss der Kasse – ein Gremium, das ebenfalls ohne Hausbesuch urteilt und weitere Monate benötigt.

Was bringt ein zusätzlicher Neuantrag während des laufenden Verfahrens?

Ein frischer Antrag zwingt die Pflegekasse, den Medizinischen Dienst erneut ins Haus zu schicken. Rechtlich gibt es keine Sperrfrist; ein Neuantrag ist sogar unmittelbar nach dem ersten Bescheid möglich.

Dadurch entstehen zwei parallele Verfahren: Der Widerspruch wahrt den Anspruch auf rückwirkende Leistungen, der Neuantrag eröffnet die Chance auf eine persönliche Neubegutachtung, bei der der tatsächliche Pflegeaufwand sichtbar wird.

Warum darf der Widerspruch dennoch nicht zurückgenommen werden?

Wer den Einspruch zurückzieht, verliert sämtliche rückwirkenden Ansprüche. Wird dagegen gleichzeitig Widerspruch geführt und ein Neuantrag gestellt, gelten die höheren Leistungen ab dem Datum des Einspruchs, sobald eine Korrektur erfolgt.

Dies kann mehrere Tausend Euro pro Jahr ausmachen, wie der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt betont.

Welche Erfolgsaussichten und Fallstricke sind realistisch?

Statistisch endet knapp ein Drittel aller Einsprüche mit einer Höherstufung.

Doch selbst bei identischem Sachverhalt schwanken die Ergebnisse, weil unterschiedliche Gutachter unterschiedlich bewerten.

Verzögerungen über die gesetzliche Drei‑Monats‑Frist hinaus sind häufig; Betroffene können dann eine Untätigkeitsklage erheben.

Scheitert der Einspruch endgültig, bleibt der Weg vor das Sozialgericht, das gebührenfrei arbeitet und in der Regel ein unabhängiges Gutachten anordnet.

Wie verändert die Pflegereform den Streitwert?

Seit dem 1. Januar 2024 sind Pflegegeld und Pflegesachleistungen um fünf Prozent gestiegen, weitere Erhöhungen folgen 2025.

Ein höherer Pflegegrad wirkt sich damit stärker als früher auf die monatliche Unterstützung aus. Schon der Sprung von Grad 2 auf 3 bedeutet derzeit gut vierzig Euro zusätzliches Pflegegeld; bei Sachleistungen sind es noch deutlich mehr.

Was bedeutet das für Angehörige und Pflegebedürftige konkret?

Die Kombination aus Einspruch und parallel gestelltem Neuantrag verschafft nicht nur eine zweite Chance, sondern auch Zeit.

Während der Widerspruchsausschuss tagt, läuft das Neubegutachtungsverfahren an; kommt der Gutachter ins Haus, können aktuelle Einschränkungen aufgezeigt werden. Entscheidend ist die Vorbereitung: sämtliche Befunde bereitlegen, ein Pflegetagebuch führen und die pflegebedürftige Person am Tag der Begutachtung realitätsnah, nicht übermäßig leistungsfähig, darstellen.

Fachkundige Beratung – etwa bei Sozialverbänden oder spezialisierten Rechtsanwälten – erhöht die Aussicht, typische Bewertungsfehler früh zu identifizieren.

Fazit: Doppelter Weg, doppelter Nutzen

Wer sich mit der Einstufung nicht abfinden will, sollte den Einspruch innenpolitisch stark halten und zugleich einen neuen Antrag stellen. So bleibt die rückwirkende Zahlung in Reichweite, während der Medizinische Dienst vor Ort erneut hinschauen muss.

Geduld ist nötig, denn Verfahren dauern länger als die gesetzlich vorgesehenen Fristen. Dennoch belegen die Zahlen: Der beharrliche Weg führt in jedem dritten Fall zum Erfolg – und seit den Leistungssteigerungen 2024 lohnt sich das Durchhalten mehr denn je.

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Riyadh-SANA

Saudi Arabia Kingdom condemned in the strongest terms the Israeli occupation forces’ incursions into the Gaza Strip and their continued perpetration of crimes against the Palestinian people.

This comes amid the international community’s failure to take effective measures to put an end to this criminal approach based on violations of international law and international humanitarian law – said the Saudi Ministry of Foreign Affairs .

Saudi Arabia called on the permanent members of the Security Council to take immediate decisions to Stop the Israeli killing, starvation, and displacement machine against the Palestinian people, in a manner that preserves innocent lives and ensures the immediate cessation of all genocide forms.

As part of the war of extermination it has been waging against Gaza Strip since October 7, 2023, the Israeli occupation announced yesterday the launch of a large-scale ground campaign to reoccupy Gaza City and displace its residents.

This has resulted in the deaths and injuries of more than 230,000 Palestinians, transforming the Strip into an uninhabitable area plagued by famine and lacking all the necessities of life.

Adnan/Abdul