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Das Frauenbüro des Demokratischen Syrienrats (MSD) hat unter dem Titel „Von der Dezentralisierung zu einer umfassenden nationalen Verfassung“ zu einer Dialogrunde im Marbella-Saal in Hesekê im Kanton Cizîrê eingeladen, wie die Nachrichtenagentur Hawarnews (ANHA) berichtet. Neben verschiedenen Frauenorganisationen haben auch politische und gesellschaftliche Parteien sowie unabhängige Persönlichkeiten an der Konferenz teilgenommen.

Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute, gefolgt von einer Eröffnungsrede von Rasha al-Nezzal, Leitungsmitglied des MSD-Frauenbüros, die die Gäste begrüßte.

Zwei Hauptthemen sollten die Dialogveranstaltung leiten: Die Dezentralisierung in Syrien, ihrem Konzept und ihren Auswirkungen auf die Zukunft einerseits und die syrische Verfassung sowie der Rolle der verschiedenen Komponenten und der Frauen darin andererseits.

Dezentralisierung in Syrien

Jihan Khudro, ebenfalls Leitungsmitglied im MSD-Frauenbüro, moderierte die Diskussion zum ersten Schwerpunkt und befasste sich in einem eigenen Beitrag mit der Dezentralisierung und der Bedeutung ihrer Umsetzung in Syrien.

Sie begann mit der Feststellung, dass „Dezentralisierung auf der Verteilung von Befugnissen zwischen der Zentralregierung und der lokalen Verwaltung basiert. In Syrien ist sie ein grundlegendes Instrument für den Wiederaufbau des Staates nach Jahren zentralistischer Herrschaft, die die Entscheidungsfähigkeit der Regionen einschränkte und zur Marginalisierung vieler Gebiete beitrug. Mit dem Ausbruch der Revolution wurde deutlich, dass die Zentralisierung nicht in der Lage war, Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen den Regionen herzustellen.“

Die Bedeutung der Umsetzung der Dezentralisierung

Die Umsetzung der Dezentralisierung sei ein entscheidender Schritt zur Wiederherstellung des sozialen und politischen Gleichgewichts, so Khudro, indem den Regionen die Befugnis übertragen wird, ihre Angelegenheiten entsprechend ihrer spezifischen Merkmale zu regeln, ohne dass dies zu einer Fragmentierung führt. Vielmehr werde hierbei die Einheit durch eine gerechte Verteilung der Ressourcen gestärkt.

Auch für die Bewältigung der Auswirkungen von Vertreibung und Zwangsmigration hält die Politikerin die Umsetzung der Dezentralisierung für entscheidend, wobei sie die Notwendigkeit sieht, die Rechte der Frauen zu schützen und ihre Rolle zu stärken.

Die Rolle der Frauen bei der Dezentralisierung

Khudro erklärte weiter, dass syrische Frauen während des Krieges ihre aktive Präsenz in Politik, Gesellschaft und Humanitärem unter Beweis gestellt hätten, und wies darauf hin, dass die Dezentralisierung eine Chance biete, Frauen zu stärken und ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen durch lokale Räte zu verbessern. Hierdurch könnten sie direkten Einfluss bezüglich ihrer Belange und ihrer Gesellschaft nehmen. Sie machte deutlich, dass soziale Hindernisse diese Rolle nach wie vor einschränkten, weshalb unterstützende Maßnahmen und Rechtsgarantien erforderlich mache.

Dezentralisierung und soziale Rechte

Zum Abschluss des Themenblocks betonte Jihan Khudro, dass die Dezentralisierung zur Stärkung von Gerechtigkeit und Gleichberechtigung beitrage, indem sie Frauen den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und wirtschaftlicher Teilhabe ermögliche, eine gerechtere Verteilung der Ressourcen sicherstelle und Frauen in die Festlegung von Entwicklungsprioritäten und die Ausarbeitung von Gesetzen zur Gewährleistung ihrer Rechte einbeziehe.

Die syrische Verfassung

Der zweite Schwerpunkt wurde von dem Rechtsanwalt und Völkerrechtsforscher Khaled al-Jabr moderiert, der eingangs erklärte: „Seit dem Ausbruch der syrischen Revolution im Jahr 2011 ist deutlich geworden, dass die bisherige Verfassung keine Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen herstellen konnte und die Marginalisierung großer Teile der syrischen Bevölkerung zuließ.

Angesichts der anhaltenden Krise ist es notwendig geworden, eine neue Verfassung auszuarbeiten, die die Bestrebungen des syrischen Volkes widerspiegelt und als Grundlage für die Errichtung eines gerechten und demokratischen Staates dient.“

Gleichheit und Diskriminierungsfreiheit in der neuen syrischen Verfassung

Al-Jabr merkte an, dass die neue syrische Verfassung als ein Gesellschaftsvertrag betrachtet werden müsse, der die Menschenrechte und Grundfreiheiten bekräftigt und die Werte der Gleichheit aller Bürger:innen ohne Diskriminierung festschreibt, einschließlich der Gewährleistung der Rechte der Frauen. Sie sollte außerdem auf den Prinzipien der modernen Demokratie basieren und den politischen und sozialen Pluralismus fördern.

„Dezentralisierung ist ein entscheidendes Element für den Wiederaufbau des Staates, da sie zu einer gerechten Machtverteilung zwischen der Zentralregierung und den lokalen Verwaltungen beiträgt und den Bürger:innen, insbesondere den Frauen, mehr Möglichkeiten zur Teilnahme an Entscheidungsprozessen einräumt“, fügte er hinzu.

Die Stellung der Frau als wichtige Säule für Syrien

Der Völkerrechtsforscher erklärte, dass die Stärkung der Stellung der Frau in der Verfassung eine der Grundsäulen für den Aufbau der Zukunft Syriens darstelle. Dies erfordere klare Garantien, die ihre aktive Teilnahme am politischen Leben durch ihre Vertretung im Parlament, in der Regierung und in Führungspositionen sicherstellen.

Außerdem müssen ihre Grundrechte auf Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Eigentum geschützt und strenge Gesetze zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen erlassen werden. Gleichzeitig müssten Mechanismen zum Schutz von Frauen vor Übergriffen und Ausbeutung in Konfliktgebieten geschaffen werden.

Gemeinsame Ausarbeitung sichert Legitimität der Verfassung

Zum Abschluss des Themas betonte Khaled al-Jabr, dass eine neue Verfassung nur dann als wirklich umfassend angesehen werden könne, wenn Frauen an allen Phasen ihrer Ausarbeitung beteiligt sind. Die Einbeziehung von Frauen in den nationalen Dialog und die entsprechenden Ausschüsse erhöhten demnach nicht nur ihre Vertretung, sondern stellten auch sicher, dass ihre Stimmen zu Fragen, die ihre bürgerlichen und sozialen Rechte betreffen, gehört werden. Der Rechtsanwalt stellte klar, dass dies zur Legitimität der Verfassung und ihrer Fähigkeit beitrage, den Bedürfnissen aller Teile der Gesellschaft gerecht zu werden.

Anschließend diskutierten die Teilnehmenden über die Stärkung der Rolle der Frauen bei der Dezentralisierung, die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit, die Bewältigung der Herausforderungen, denen syrische Frauen gegenüberstehen, und die Schaffung von Mechanismen zur Gewährleistung des Schutzes der Frauenrechte in der Zukunft.

Abschließende Empfehlungen

Die Dialogrunde endete mit einer Reihe von Empfehlungen. Besonders wichtig erscheinen hierbei:

• Die Hervorhebung, dass die Dezentralisierung der Grundstein für den Aufbau eines demokratischen und gerechten Syriens ist und die wirksame Beteiligung aller Komponenten, insbesondere der Frauen, gewährleisten muss.

• Die Forderung, dass Frauen als unverzichtbare Partnerinnen in den Prozess der Ausarbeitung einer nationalen Verfassung einbezogen werden, indem sie in allen Phasen des Verfassungsprozesses mit mindestens 50 Prozent vertreten sind.

• Die Notwendigkeit, die Geschlechtergerechtigkeit als ausdrückliches Verfassungsprinzip aufzunehmen, die Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Männern und Frauen zu gewährleisten und Diskriminierung in all ihren Formen zu verbieten.

• Die Betonung, dass eine dezentrale Regierungsführung einen wichtigen Rahmen für die syrischen Gesellschaftsgruppen und für die Stärkung der Rolle der Frau in allen Bereichen darstellt.

• Die Übernahme einer feministischen Vision der Regierungsführung, die gesellschaftliche und humanitäre Fragen in den Kern des Staatsbildungsprozesses integriert, nicht nur in formalen oder repräsentativen Aspekten.

• Die Verpflichtung zur Umsetzung internationaler Konventionen in der neuen syrischen Verfassung, allen voran die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).

• Der Aufruf an demokratische politische Kräfte, zivilgesellschaftliche Organisationen und Frauenorganisationen, die Ergebnisse dieser Konferenz in ihre Agenden und Zukunftspläne aufzunehmen und darauf hinzuarbeiten, sie in praktische Schritte umzusetzen.

• Die Fortsetzung der Dialogsitzungen und digitalen Seminare über die tatsächliche Definition eines dezentralisierten Systems.

Fotos © Hawarnews (ANHA)

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ilham-ehmed-syrien-braucht-demokratisches-und-dezentrales-system-48707 https://deutsch.anf-news.com/frauen/syrische-frauen-diskutieren-dezentralisierung-und-frauenvertretung-48413 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenbewegungen-in-syrien-einigen-sich-auf-gemeinsame-agenda-48042

 

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Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung ersetzt das Einkommen, wenn eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit länger andauert. Es wird grundsätzlich nach Ablauf der Entgeltfortzahlung gezahlt und ist wegen derselben Krankheit auf maximal 78 Wochen innerhalb von drei Jahren begrenzt. Diese Höchstdauer bildet in der Praxis die „Blockfrist“ und bestimmt, wie lange Anspruch besteht.

Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – im Alltag oft als „halbe Erwerbsminderungsrente“ bezeichnet – dient dem Ausgleich eines dauerhaft geminderten Leistungsvermögens am Arbeitsmarkt. Sie ist keine volle Existenzsicherung, sondern ergänzt verbleibende Erwerbseinkünfte. Beim Zusammentreffen von Krankengeld und teilweiser Erwerbsminderungsrente stellt sich Betroffenen die Frage, ob und in welchem Umfang eine Anrechnung erfolgt.

Volle Rente beendet, halbe Rente mindert

Der Gesetzgeber zieht eine klare Linie zwischen voller und teilweiser Erwerbsminderungsrente. Beginnt eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, endet der Anspruch auf Krankengeld mit dem Rentenbeginn; ein neuer Anspruch entsteht während des Rentenbezugs nicht. Damit soll vermieden werden, dass zwei vollwertige Entgeltersatzleistungen nebeneinander stehen.

Anders ist jedoch die Lage bei der halben Erwerbsminderungsrente: Hier ist das Krankengeld nicht ausgeschlossen, sondern zu kürzen. Maßgeblich ist § 50 Absatz 2 SGB V. Danach wird das Krankengeld „um den Zahlbetrag“ der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gekürzt – allerdings nur, wenn die Rente „von einem Zeitpunkt nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit“ zuerkannt wird. Der Gesetzeswortlaut stellt also ausdrücklich auf die zeitliche Reihenfolge ab.

Die zeitliche Reihenfolge entscheidet über die Kürzung

Entscheidend ist, ob der Rentenbeginn vor oder nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit liegt, die das Krankengeld auslöst. Wird die teilweise Erwerbsminderungsrente erst ab einem Zeitpunkt nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bewilligt – häufig sogar rückwirkend –, muss die Krankenkasse das Krankengeld um den Zahlbetrag der Rente mindern.

Wird die Rente hingegen bereits vor der Arbeitsunfähigkeit bezogen, greift der Kürzungstatbestand nicht; in dieser Konstellation kann Krankengeld neben der bereits laufenden Teilrente gezahlt werden. Diese enge Auslegung des § 50 Absatz 2 SGB V entspricht der Rechtsprechung der Landessozialgerichte in Anschluss an das Bundessozialgericht.

Zahlbetrag“: Netto statt Brutto

Für die Kürzung kommt es auf den „Zahlbetrag“ der Rente an. Damit ist der Betrag gemeint, der den Versicherten tatsächlich erreicht. Der Begriff „Zahlbetrag“ im Gesetz wird in Praxis und Kommentierung als Nettorente verstanden, also nach Abzug der in der Rente einbehaltenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Auch sozialgerichtliche Entscheidungen haben eine Anrechnung nach dem Zahl-, nicht nach dem Bruttobetrag bestätigt, um Doppelminderungen zu vermeiden. In der Praxis lohnt es sich, Krankenkassen-Bescheide darauf zu prüfen, ob tatsächlich der Zahlbetrag zugrunde gelegt wurde.

Verhältnis zu den Ruhens- und Höchstdauerregeln des Krankengeldes

Die allgemeinen Ruhensvorschriften des § 49 SGB V bleiben unberührt. Zeiten, in denen der Anspruch ruht – etwa während der Entgeltfortzahlung oder beim Bezug anderer vorrangiger Entgeltersatzleistungen –, zählen nicht auf die 78-Wochen-Grenze.

Für das Zusammenwirken mit Rentenbezügen ist jedoch primär § 50 SGB V maßgeblich, der die Beendigung beim Bezug voller Erwerbsminderungsrente sowie die Kürzung beim Bezug teilweiser Erwerbsminderungsrente regelt. Die 78-Wochen-Grenze bleibt der Rahmen, innerhalb dessen Krankengeld trotz Kürzung weitergezahlt werden kann.

Rückwirkende Bewilligung und Erstattungsansprüche

Wird eine teilweise oder volle Erwerbsminderungsrente rückwirkend bewilligt, trifft das in der Praxis häufig auf bereits gezahltes Krankengeld. In solchen Konstellationen bestehen zwischen Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern abgestimmte Erstattungsverfahren nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch.

Die Krankenkasse kann sich aus Rentennachzahlungen bedienen, soweit gesetzlich ein Vorrang oder eine Kürzung vorgesehen ist. Für die Betroffenen hat das in der Regel zur Folge, dass Rentennachzahlungen ganz oder teilweise an die Krankenkasse abfließen.

Krankengeld als Hinzuverdienst bei der halben EM-Rente

Parallel zur Anrechnung auf das Krankengeld spielt die umgekehrte Richtung eine Rolle: Bei Renten wegen Erwerbsminderung gelten bestimmte Einkommen als Hinzuverdienst. Nach der Rentenversicherungspraxis gehört dazu ausdrücklich auch Krankengeld.

Überschreitet der Hinzuverdienst die individuelle Hinzuverdienstgrenze, wird die Erwerbsminderungsrente nach § 96a SGB VI entsprechend gekürzt. Wer also Krankengeld bezieht und zugleich eine halbe Erwerbsminderungsrente erhält, sollte die Hinzuverdienstgrenzen im Blick behalten; die Rentenversicherung berücksichtigt in diesen Fällen das Krankengeld bei der Prüfung.

Rechenbeispiel in der Praxis

In der typischen Fallgestaltung beginnt nach sechs Wochen Entgeltfortzahlung der Krankengeldbezug. Wird eine teilweise Erwerbsminderungsrente erst später – und zwar ab einem Zeitpunkt nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit – bewilligt, mindert die Krankenkasse das laufende Krankengeld monatlich um den Zahlbetrag der Rente.

Der verbleibende Auszahlungsbetrag an Krankengeld läuft innerhalb der Blockfrist weiter. Wird die Rente nachträglich rückwirkend festgesetzt, verrechnen die Träger die bis dahin gezahlten Beträge im Erstattungsverfahren, was die Betroffenen regelmäßig in Form einer gekürzten oder ausbleibenden Rentennachzahlung spüren.

Eine Arbeitnehmerin verdient 3.000 € brutto und rund 2.100 € netto im Monat. Sie ist ab dem 01.03.2025 arbeitsunfähig. Nach sechs Wochen endet die Entgeltfortzahlung; ab dem 12.04.2025 besteht Anspruch auf Krankengeld. Das Krankengeld beträgt 70 % des Bruttos (2.100 €) höchstens jedoch 90 % des Nettos (90 % von 2.100 € = 1.890 €). Maßgeblich ist der niedrigere Wert, daher ergeben sich 1.890 € Krankengeld pro Monat (hier vereinfacht ohne Abzug der Sozialbeiträge).

Zum 01.07.2025 wird eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt; der monatliche Zahlbetrag beträgt 450 €. Weil der Rentenbeginn nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit liegt, kürzt die Krankenkasse das Krankengeld um den Zahlbetrag der Rente. Der Auszahlungsbetrag des Krankengeldes sinkt damit von 1.890 € auf 1.440 € pro Monat (ebenfalls vereinfacht ohne Sozialabgaben). Würde die Teilrente bereits vor dem 01.03.2025 gezahlt, käme es in dieser Konstellation nicht zur Kürzung des Krankengeldes.

Besonderheiten bei bereits laufender Teilrente

Liegt der Beginn der teilweisen Erwerbsminderungsrente vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, die das Krankengeld auslöst, fehlt es am Tatbestandsmerkmal des § 50 Absatz 2 SGB V. Dann darf das Krankengeld nicht wegen der bereits laufenden Teilrente gekürzt werden. Diese Konstellation ist selten, aber rechtlich bedeutsam, weil sie zeigt, dass nicht jeder gleichzeitige Bezug automatisch zur Minderung führt; ausschlaggebend ist die Reihenfolge der Leistungsfälle.

Praktische Hinweise für Betroffene

In der Beratungspraxis empfiehlt es sich, Renten- und Krankengeldbewilligungen zeitnah gegenseitig zu melden, damit keine ungewollten Überzahlungen oder Fehlabzüge entstehen. Bei Kürzungen sollte geprüft werden, ob tatsächlich der Zahlbetrag der Teilrente, also der Nettobetrag, zugrunde gelegt wurde und ob der Rentenbeginn rechtlich in die Zeit „nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit“ fällt. Bei rückwirkenden Bewilligungen ist mit Verrechnungen zu rechnen; hier können Zahlungspläne oder Stundungen mit den Trägern besprochen werden. Schließlich lohnt der Blick auf die rentenrechtlichen Hinzuverdienstgrenzen, weil Krankengeld dort als Hinzuverdienst zählt und die Teilrente mindern kann.

Fazit

Die halbe Erwerbsminderungsrente führt beim Krankengeld nicht zum Leistungsausschluss, sondern – abhängig von der zeitlichen Reihenfolge – zur Kürzung um den Zahlbetrag der Rente. Bei laufender Teilrente vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit bleibt eine Kürzung des Krankengeldes regelmäßig außen vor. Wer in beiden Systemen Leistungen erhält, sollte neben den Höchstdauern und Ruhensregeln des Krankengeldes vor allem den Gesetzeswortlaut des § 50 SGB V und die Hinzuverdienstvorschriften des § 96a SGB VI im Blick behalten, um unliebsame Überraschungen bei der Auszahlung zu vermeiden.

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Bürgergeld-Bezieher müssen ihre Stromkosten aus dem Regelsatz bezahlen. Sozialverbände kritisieren diese Praxis, weil sie den Betroffenen oft unzumutbare Kosten aufdrückt. In einer bestimmten Situation hat es jedoch einen Vorteil für die Leistungsberechtigten, dass das Jobcenter die Stromkosten nicht separat übernimmt.

Wenn nämlich ein Bürgergeld-Bezieher gezielt Strom spart und so auf seiner Stromrechnung ein Guthaben erhält, dann behält er dieses, und das Jobcenter darf es nicht mit einer Nachzahlung der Heizkosten verrechnen.

Das gilt auch dann, wenn derselbe Anbieter Strom und Gas liefert.

Jobcenter verrechnete Gaskosten mit Stromkosten

Eine Familie in Bürgergeldbezug hatte auf der Stromrechnung der Stadtwerke ein Guthaben von 611,79 Euro erhalten. Allerdings sollten die Betroffenen 649,24 Euro Gaskosten nachzahlen. Verrechnet ergaben sich 37,45 Euro, die das Jobcenter an die Stadtwerke überwies.

Die Familie legte Widerspruch ein und forderte vom Jobcenter, die gesamten Gaskosten zu übernehmen, denn schließlich stünde den Leistungsbeziehern das Stromguthaben zu. Das Jobcenter wies den Widerspruch zurück, und es ging vor das Sozialgericht.

Das Stromguthaben muss ausgezahlt werden

Die Richter erklärten, dass es für das Jobcenter keine Rolle spielen dürfe, wie der Energieversorger intern Guthaben und Nachzahlung verrechnet. Es dürfe den Betroffenen „durch den Bezug von Strom und Gas aus einer Hand kein Nachteil entstehen“ (S 35 AS 635/18).

Ein Nachteil entstünde aber bei einer solchen Verrechnung, weil die Leistungsbezieher bei einer getrennten Abrechnung von Strom und Gas das Stromguthaben anrechnungsfrei behalten hätten. Das Sozialgericht zitierte dazu ein Urteil des Bundessozialgerichts (B 14 AS 185/10 R).

Außerdem dürften Einnahmen, die daher kommen, dass die Betroffenen bei den Regelbedarfen sparen, nicht als Einkommen bewertet werden. Damit bezog sich das Sozialgericht darauf, dass das Stromguthaben durch den reduzierten Verbrauch der Familie zustande gekommen war.

Das Sozialgericht erklärte, das Jobcenter muss die Nachzahlung für Gas über die Kosten der Unterkunft erstatten und den Bürgergeld-Beziehern das gesamte Stromguthaben überlassen.

Es geht vor das Bundessozialgericht

Der für das Jobcenter zuständige Kreis Schleswig-Flensburg ging bis zur Revision vor dem Bundessozialgericht (B 7 AS 21/22 R). Dieses bestätigte jedoch das vorhergehende Urteil und sagte klar, dass Jobcenter Heizkosten ausschließlich mit den Kosten der Unterkunft verrechnen dürften.

Jobcenter muss Heizkosten ungekürzt übernehmen

Heizkosten zählten zu den Kosten der Unterkunft und dürften nicht mit Haushaltsstrom, der aus dem Regelsatz bezahlt würde, verrechnet werden.

Dies würde sich auch nicht ändern, wenn Strom und Gas über denselben Anbieter liefen und dieser intern verrechnet. Das Jobcenter müsse vielmehr die Nachzahlung der Heizkosten in ungekürzter Höhe im Monat der Fälligkeit tragen.

Stromkosten seien nicht als Einnahme zu berücksichtigen.

Was bedeutet das Urteil für Bürgergeld-Bezieher?

Das Jobcenter hätte mehr als 600 Euro verrechnet, die als Guthaben der Familie gehörten. Das ist mehr als der monatliche Regelsatz eines alleinstehenden Bürgergeld-Beziehers, und dieses Geld hatten die Betroffenen durch ihre eigene Sparsamkeit erwirtschaftet.

Prüfen Sie als Leistungsberechtigte darum genau, ob das Jobcenter rechtswidrig ihr Stromguthaben verrechnet, wenn es um Heizkosten oder allgemein um Kosten der Unterkunft geht.

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Nicht nur das richtige Vorgehen des Anwalts ist wichtig, um eine möglichst hohe Abfindung zu erwirken, sondern auch die Einstellung und Mitarbeit des Gekündigten. Nur so kann ein Optimum in den Verhandlungen erreicht werden. Es berichtet Rechtsanwalt Christian Lange.

Einige Fehler seitens des Gekündigten können dazu führen, dass die Abfindungssumme deutlich geschmälert wird. “Deshalb ist nicht nur die Suche nach einem versierten Anwalt wichtig, sondern auch die Mitarbeit des Mandanten”, berichtet Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover. Eine gemeinsame Strategie kann die Abfindungssumme deutlich nach oben treiben.

Keine Höchstleistungen abliefern

Ein Unternehmen gerät ins Straucheln. Viele Arbeitnehmer neigen dann dazu, absolute Höchstleistungen abzuliefern. Gerade auch dann, wenn abzusehen ist, dass Kündigungen anstehen. Selbst wenn man so in die zweite Reihe gelangt und erst später eine Kündigung erfolgt, geht diese Stratgie meistens nicht auf.

Denn warum sollte der Arbeitgeber ausgrechnet demjenigen eine hohe Abfindung zahlen, wenn er weiß, dass der Mitarbeiter auch auf Kosten der eigenen Gesundheit sich für den Betrieb aufopfert. Eine Kündigungsschutzklage würde dann höchstens eine Weiterbeschäftigung bewirken.

Lesen Sie auch:
– Kündigung: So Steuern sparen bei Abfindung
– Privatinsolvenz: Kann die Abfindung nach Kündigung gepfändet werden?

Daher sollte sich Betroffene fragen: “Will ich eine Abfindung oder weiterhin über alle Maßen hinaus aufopferungsvoll arbeiten, um später eventuell doch noch gekündigt zu werden, wenn das Unternehmen später insolvent ist.” Diese Frage sollte unbedingt zuvor beantwortet sein!

Stattdessen lieber “Mittelmaß” arbeiten, so dass die vertraglich vereinbarte Arbeit abgeliefert wird. Bereits zu diesem Zeitpunkt sollte ein Anwalt involviert sein, um die Stratgie schon jetzt abzustimmen. Eine Abfindung wird nämlich immer nur dann gezahlt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch loswerden will.

Geduldig sein, treibt Abfindungssumme nach oben

Die allererste Regel lautet Geduld! Die Verhandlungen sollten durchgehalten werden. Der ehemalige Arbeitgeber sollte davon ausgehen, dass man auch nach einer gescheiterten Verhandlung wieder in den Betrieb zurückkehrt und ohne weitere Probleme weiter in dem Betrieb arbeitet.

Erfährt der Arbeitgeber, dass ein neuer Job gefunden wurde oder der Arbeitnehmer aus anderen Gründen nicht mehr zurück möchte, sinken die Chancen auf eine Abfindung enorm.

Daher: Der Arbeitgeber wird auf Schnelligkeit setzen, Betroffene sollten sich von Drohungen und Angeboten nicht beeindrucken lassen.

Keine Angriffsfläche bieten

Der Arbeitgeber wird versuchen, alles genau zu dokumentieren, um den Arbeitnehmer arbeitsrechtlich in einem schlechten Licht dastehen zu lassen. Selbst Detektive werden nicht selten beauftragt, um mögliches Fehlverhalten aufzudecken. Auch Kollegen, die dem Chef wohlgesonnen sind, werden nicht selten dazu angehalten, mögliches Fehlverhalten aufzudecken und zu dokumentieren.

Daher ist auf folgendes zu achten:

• Immer pünktlich sein
• Zeiterfassung korrekt ausführen
• Fahrtkosten genau abrechnen
• keine groben Fehler bei der Verrichtung der Arbeit
• keine Beschädigungen am Eigentum des Arbeitgebers vornehmen
• nicht schlecht über den Arbeitgeber reden
• Streitigkeiten aus dem Weg gehen

Kurz gesagt: Alles was einen Kündigungsgrund rechtfertigen könnte, unbedingt vermeiden! Denn das “Fehlverhalten” kann bei Verhandlungen die Höhe der Abfindungssumme empfindlich reduzieren!

Nicht krank arbeiten

Wer krank wird, sollte am besten zuhause bleiben und einen Arzt aufsuchen. Dieser sollte ein Attest zur Arbeitsunfähigkeit (AU Bescheinigung) ausstellen. Auf keinen Fall ohne Attest “krank feiern”.

Wer krank ist, sollte zudem seine Gesundheit schonen und nicht seine Kollegen anstecken, weil er oder sie dennoch zur Arbeit geht. Wer sich krank fühlt, begeht auch Fehler, die dann in den Abfindungsverhandlungen gegen einen verwendet werden können.

Keine falschen Verpflichtungsgefühle

Die meisten Angstellten fühlen sich ihrem Arbeitgeber moralisch verpflichtet. Doch die meisten Arbeitgeber haben nur ihre Wirtschaftlichkeit vor Augen. Das Wohl des Arbeitgebers liegt allein in seiner eigenen Verantwortung.

Der Gesetzgeber gibt vor, in welcher Art und Weise ein Mitarbeiter seine Arbeitsleistung abliefern soll – nämlich in “mittlerer Art und Güte”.

Das bedeutet, eine durchschnittliche Arbeitsleistung ist vollkommen ausreichend! Diese sollte bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeliefert werden.

Wer keine Pflichtverletzungen begeht, treibt die Abfindungssumme nach oben. Arbeitgeber haben es dann schwer, eine arbeitsrechtlich wirksame Kündigung auszusprechen. Das treibt die Abfindung nach oben.

Keine Informationen preisgeben

Der Arbeitgeber und dessen Anwalt werden versuchen, das weitere Vorgehen berechenbar zu machen. “Um so weniger Informationen preisgegeben werden, um schwerer hat es auch die Gegenseite”, so Lange. Das bedeutet auch, dass man auf keinen Fall auf Emails, Briefe oder SMS antworten sollte, bevor das weitere Vorgehen nicht mit dem eigenen Anwalt abgesprochen wurde.

Selbst wenn die Fragen nett geschrieben sind, könnten hier Fallen gelegt sein. Das beste Vorgehen ist: Jegliche Verhandlungen laufen über den eigenen Anwalt oder Anwältin, der oder die alle Tricks kennt.

Den richtigen Anwalt beauftragen

Anwälte spezialisieren sich im Laufe des Zeit. Es ist nicht immer das richtige Vorgehen, den Anwalt um die Ecke zu beauftragen oder einen ehemaligen Schulfreund, der zufällig Anwalt ist, aber vor allem im Bereich Strafrecht tätig ist.

So wie man bei Hörproblemen zu einem Hals-Nasen-Ohren Arzt geht, so ist es auch besser einen Anwalt zu suchen, der auf Arbeitsrecht spezialisiert ist.

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Im Bürgergeld werden die allgemeinen Haushaltsstromkosten grundsätzlich nicht als Kosten der Unterkunft (KdU) übernommen; sie sind aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Eine wichtige Ausnahme gilt jedoch für Haushalte, die ihr Warmwasser dezentral erzeugen – etwa mit einem elektrischen Durchlauferhitzer, Untertischboiler oder einer Gastherme in der Wohnung.

In diesen Fällen sieht § 21 Abs. 7 SGB II einen Mehrbedarf vor. Die Pauschale wird pro Person in der Bedarfsgemeinschaft aus dem maßgeblichen Regelbedarf berechnet; für Erwachsene liegt sie bei 2,3 %, für Jugendliche und Kinder abgestuft darunter.

Damit sollen Leistungsempfängerinnen und -empfänger, deren Warmwasser nicht zentral über die Heizkosten läuft, keinen Nachteil haben.

Antragstellung: Das entscheidende Kreuz in der Anlage KDU

Der Zuschlag wird nicht automatisch „erraten“. Entscheidend ist, dass Sie im Bürgergeld-Antrag in der Anlage KDU die Warmwassererzeugung korrekt angeben. Auf Seite 3, Punkt 28 („Wie erzeugen Sie Ihr Warmwasser?“) muss bei dezentraler Versorgung „dezentral“ angekreuzt werden; bei Punkt 29 wird der verwendete Energieträger (z. B. Strom) genannt.

Fehlt diese Angabe, wird der Mehrbedarf in der Praxis häufig nicht berücksichtigt – selbst wenn dem Jobcenter grundsätzlich alle Leistungen kraft Antrags von Amts wegen zu prüfen sind.

Wie hoch die Pauschale ist – und warum sie 2026 gleich bleibt

Die Warmwasser-Pauschalen folgen den Regelbedarfsstufen (RBS). Bei Alleinstehenden (RBS 1) beträgt der Zuschuss 12,95 € monatlich; Partner in einer Bedarfsgemeinschaft (RBS 2) erhalten 11,64 €, volljährige U25 im Haushalt der Eltern (RBS 3) 10,37 €. Jugendliche 14–17 Jahre (RBS 4) kommen auf 6,59 €, Kinder 6–13 (RBS 5) auf 4,68 €, Kinder bis 5 (RBS 6) auf 2,86 €.

Grundlage sind die gesetzlich festgelegten Prozentsätze und die seit 2025 geltenden Regelbedarfe.

Da die Regelbedarfe zum 1. Januar 2026 unverändert bleiben, bleiben auch die Warmwasser-Pauschalen voraussichtlich auf demselben Niveau.

Regelbedarfsstufe Monatliche Pauschale RBS 1 (Alleinstehende) 12,95 € RBS 2 (Partner) 11,64 € RBS 3 (Volljährige u25) 10,37 € RBS 4 (Jugendliche 14–17) 6,59 € RBS 5 (Kinder 6–13) 4,68 € RBS 6 (Kinder 0–5) 2,86 € Was das in der Praxis bedeutet

In einem Ein-Personen-Haushalt führt die Pauschale zu 12,95 € monatlich. Ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft erhält zusammen 23,28 €. Eine alleinerziehende Person mit einem 7-jährigen Kind kommt auf 17,63 € (12,95 € + 4,68 €). Leben zwei Erwachsene mit Kindern im Alter von 5 und 8 Jahren zusammen, summiert sich der Zuschuss auf 30,82 € im Monat (11,64 € + 11,64 € + 4,68 € + 2,86 €). Diese Beträge werden zusätzlich zum Regelbedarf gezahlt und laufen monatlich, solange die Voraussetzungen vorliegen.

Tatsächliche Kosten statt Pauschale? Nur mit separatem Zähler – und auf eigene Kosten

Die Pauschale deckt die realen Stromverbräuche nicht immer vollständig. Tatsächliche (höhere) Kosten lassen sich gegenüber dem Jobcenter nur dann belastbar nachweisen, wenn sie über eine gesonderte Messeinrichtung (z. B. separater Strom- oder Gaszähler für das Warmwassergerät) erfasst werden.

Wichtig ist dabei zweierlei: Erstens kann das erst den Weg zur Berücksichtigung konkreter Aufwendungen eröffnen; zweitens müssen die Einbaukosten für einen separaten Zähler nicht vom Jobcenter übernommen werden – dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ausdrücklich klargestellt.

Zwei typische Fehler – und wie Sie reagieren

Häufig wird der Mehrbedarf gar nicht beantragt, weil Betroffene die Relevanz der KDU-Angabe unterschätzen. Ebenso kommt es vor, dass der Mehrbedarf trotz dezentraler Versorgung fehlt oder falsch berechnet wurde. In beiden Fällen lohnt ein genauer Blick in den Bescheid.

Wird der Zuschlag zu Unrecht nicht berücksichtigt, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Ist diese Frist verstrichen, bleibt der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X i. V. m. § 40 SGB II: Für Bürgergeld-Leistungen wirkt er auf den Beginn des Vorjahres zurück.

Geht der Antrag beispielsweise am 13. 11. 2025 beim Jobcenter ein, beginnt die Rückwirkung ab 01. 01. 2025; damit sind Nachzahlungen bis zum 01. 01. 2024 noch möglich. Entscheidend ist stets der fristgerechte Zugang beim Jobcenter.

So gehen Sie Schritt für Schritt vor

Prüfen Sie Ihre Warmwasserversorgung: Steht in Mietvertrag oder Nebenkostenabrechnung, dass Warmwasser zentral über die Heizung bereitgestellt wird, läuft die Abrechnung über die KdU – ein zusätzlicher Mehrbedarf entfällt.

Finden sich in Ihrer Wohnung dagegen Durchlauferhitzer, Boiler oder eine Gastherme ohne zentrale Warmwasserabrechnung, handelt es sich um dezentrale Erzeugung; in diesem Fall setzen Sie im Antrag das Kreuz an der genannten Stelle und fügen – soweit möglich – einfache Nachweise bei (z. B. Fotos der Geräte, Vermieterbestätigung, Stromabrechnung). So vermeiden Sie Missverständnisse und reduzieren das Risiko einer fehlerhaften Berechnung.

Fazit

Der Warmwasser-Mehrbedarf ist eine gesetzlich gesicherte Entlastung für all jene, die Warmwasser dezentral erzeugen. Er wird pro Person der Bedarfsgemeinschaft gezahlt und lässt sich mit einem korrekten Eintrag in der Anlage KDU unkompliziert sichern.

Wer nach Erhalt des Bescheids feststellt, dass der Zuschlag fehlt oder zu niedrig ausfällt, sollte zeitnah Widerspruch einlegen – und bei Bestandsbescheiden den Überprüfungsantrag nutzen, um Ansprüche rückwirkend zu sichern.

Die Pauschalen bleiben nach derzeitigem Stand auch 2026 stabil; wer höhere tatsächliche Kosten nachweisen will, braucht dafür einen separaten Zähler, dessen Einbaukosten jedoch nicht vom Jobcenter übernommen werden.

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Syrian Minister of Tourism Mazen al-Salhani met with Samer Alkharashi, Regional Director of the United Nations World Tourism Organization (UNWTO) for the Middle East, to discuss ways to enhance tourism and support local communities in Syria.

During the meeting, the two officials discussed the provision of specialized studies aimed at supporting local communities, with the goal of developing tourist-friendly destinations that provide sustainable sources of income.

They also explored ways to enhance archaeological sites by applying the latest safety standards for visitors, in order to boost their tourism appeal. The discussion included linking these sites to local development projects that involve community participation and investment in infrastructure and tourism services.

Deputy Prime Minister Tatyana Golikova chaired a regular meeting of the Presidential Commission for the Disabled. The agenda included improving the accessibility of information from state and private resources for visually impaired persons, as well as a progress report on the Concept for Promoting a Comprehensive Rehabilitation and Habilitation Framework for People with Disabilities, Including Children until 2025.

United Nations officials and agencies warned  Wednesday of a deepening humanitarian catastrophe in Sudan, amid escalating battles between the Sudanese army and the Rapid Support Forces (RSF), the collapse of relief operations, and rising violations against civilians.

Following his meeting with Sudan’s Sovereign Council Chairman Abdel Fattah al-Burhan in Port Sudan, UN Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs Tom Fletcher said that the humanitarian situation in Sudan remains at a critical level under the current conditions, noting the UN’s readiness to operate in all parts of the country.

For his part, Carl Skau, Deputy Executive Director of the World Food Programme (WFP), reaffirmed the organization’s commitment to expanding assistance to reach the most hard-to-access areas in Sudan. He added that the WFP will support local farmers and help revive markets in Khartoum and other regions.

The UN Office for Human Rights in Sudan warned that about 25 million Sudanese are facing acute food insecurity, stressing that the conflict has created a severe human rights crisis and one of the largest humanitarian emergencies in the world.

The office reported that thousands have been killed, hundreds of cases of sexual violence have been documented, and countless violations of international humanitarian and human rights laws have been committed. It said that around 12 million people have been displaced since April 2023, making Sudan the site of the world’s largest displacement crisis today.

In related remarks, the UN Women office revealed harrowing testimonies from displaced women in El-Fasher, who described systematic killings, rapes, and child abductions, confirming that rape is being used as a weapon of war.

“Women have endured horrors beyond what anyone can bear,” said Anna Mutavati, UN Women’s Regional Director for East and Southern Africa, speaking to journalists in Geneva via video link. She stressed that violence is widespread and that there is clear evidence of rape being used deliberately and systematically as a weapon of war.

Last week, the UN Security Council condemned the RSF attack on the Sudanese city of El-Fasher, warning of its devastating impact on civilians and calling for accountability for all those responsible for violations.

Als Vorbemerkung: Die derzeitige Rechtsentwicklung in der hiesigen Gesellschaft wird begleitet durch eine heftige Militarisierung (in der Bundesrepublik). Der Begriff „Highway to hell“ von Fritz Burschel trifft hier durchaus auf beides zu. Die jetzt im Amt befindliche Bundesregierung hat gemeinsam (…)

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The National Authority for Transitional Justice in Syria discussed on Tuesday with a visiting Norwegian delegation led by Dag Nagoda, technical and institutional support for the Authority’s work in transitional justice.

During the meeting in Damascus, the two sides reviewed the Authority’s recent activities and explored potential areas for cooperation and expertise exchange. Discussions focused on aligning technical assistance with operational needs to advance the objectives of transitional justice and strengthen the principles of truth and accountability

Abdul Basit Abdul Latif, head of the National Authority for Transitional Justice, stressed the importance of international cooperation to support effective institutional development that serves national interests and contributes to Syria’s post-conflict recovery.

The meeting followed recent talks between the Syrian Authority and the authorities of Rwanda aimed at developing a national model based on international best practices, as part of Syria’s ongoing efforts to advance transitional justice, reconciliation, and civil peace.

The Syrian Ministry of Health, in cooperation with Al-Ameen for Relief and Development, announced Tuesday the launch of a free campaign to perform surgical operations for children at Al-Mujtahid Hospital in Damascus.

In a post on its Telegram channel, the ministry said the campaign targets children from all Syrian provinces and includes general and urological surgeries.

It added that registration is available by filling out the online form or by visiting the pediatric department at Al-Mujtahid Hospital between November 11 and 27, noting that operations will begin on November 23.

According to the ministry, this campaign comes within the framework of supporting free medical services and promoting humanitarian solidarity, under the supervision of a team of specialized doctors and with the participation of national medical staff from the Ministry of Health

Der Historiker und DDR- sowie Stasi-Experte Hubertus Knabe, ehemaliger Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen und einer der meistangefeindeten Gegners des Linksstaats und des aufstrebenden Sozialismus hierzulande,  hat eine nachgerade erschütternde Bestandaufnahme des neuen deutschen Überwachungsstaates vorgelegt, als dessen Zentrum er den Verfassungsschutz ausmacht. Von der Öffentlichkeit wenig bemerkt, habe dieser in den letzten Jahren einen „gravierenden Wandel“ durchlaufen: […]

<p>The post Totalitäre Abwege: Hubertus Knabe rechnet schonungslos ab mit dem neuen deutschen Überwachungsstaat first appeared on ANSAGE.</p>

Der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Freiheitsbewegung ist nach wie vor eines der kritischsten Themen an der Schnittstelle zwischen regionalen Gleichgewichten, politischen Transformationen und sozialen Forderungen. In den verschiedenen Phasen dieses historischen Konflikts standen gelegentlich Bemühungen um Dialog und Verhandlungen im Vordergrund, und es gab Zeiten, in denen die Hoffnung auf Frieden zu keimen begann.

Insbesondere Abdullah Öcalans historischer Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft vom 27. Februar schuf eine neue Plattform für Diskussionen über die demokratische Lösung der kurdischen Frage und weckte erneut Hoffnung in verschiedenen Teilen der Gesellschaft.

Trotz der verstrichenen Zeit und der zahlreichen Initiativen bleibt die Suche nach einer dauerhaften und nachhaltigen demokratischen Lösung jedoch ungewiss. Trotz der einseitigen und konkreten Schritte der kurdischen Freiheitsbewegung stellen der mangelnde politische Wille seitens des Staates, das Versäumnis, dem Prozess einen rechtlichen und institutionellen Rahmen zu geben, und die anhaltende Vermeidung direkter Verhandlungen mit den wichtigsten Akteur:innen – Abdullah Öcalan und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – weiterhin ernsthafte Hindernisse für den Lösungsprozess dar.

In diesem Zusammenhang sprachen wir mit Prof. Vicenç Fisas Armengol, einem Experten für Friedensverhandlungen, der weltweit für seine Arbeit zu Friedensprozessen bekannt ist. Auf der Grundlage seiner umfangreichen Erfahrung in Konfliktlösung und Dialogprozessen sprach Fisas mit ANF über die laufenden Bemühungen um eine demokratische Lösung der kurdischen Frage.

Wie würden Sie aus Ihrer Sicht den aktuellen Friedensprozess in der Türkei beschreiben? Bedeutet dieser Prozess, dass der Staat die kurdische Frage in gewisser Weise anerkannt hat?

Nun, teilweise, denn in Wirklichkeit können wir nicht von einem typischen Friedensprozess sprechen, der mit anderen vergleichbar ist, da es keine direkten Verhandlungen zwischen den Parteien gibt, wie es normalerweise der Fall ist. Er wird über Vermittler, nämlich die DEM-Partei, durchgeführt und folgt einem ähnlichen Muster wie die vorherigen Verhandlungen von 2012 bis 2014.

Daher würde ich eher von einem Prozess der Vereinbarungen oder des Managements sprechen als von einem Friedensprozess, da es keine Agenda und keine vorherige Verpflichtung seitens des Staates gibt.

Ein einseitiger Prozess der PKK

Wir haben es hier also mit einem einseitigen Prozess seitens der PKK zu tun, die Entscheidungen getroffen hat – zunächst, den bewaffneten Kampf aufzugeben, und später, ein politisches Projekt über konventionelle politische Kanäle, über das Parlament, vorzuschlagen.

Die Entwaffnung hatte begonnen, wurde aber irgendwann gestoppt. Das Problem ist meiner Meinung nach, dass die Regierung keine Verpflichtungen eingeht, um auf die Fortschritte der PKK zu reagieren. Die PKK hat sich als bewaffnete Gruppe aufgelöst, auch wenn sie ihre Waffen nicht vollständig abgegeben hat. Da sie jedoch beschlossen hat, den bewaffneten Kampf aufzugeben, wäre es normal, dass die Regierung den PKK-Mitgliedern rechtliche, justizielle und sicherheitspolitische Erleichterungen gewährt.

Wie wirkt sich die Tatsache, dass der Prozess noch immer keinen rechtlichen Rahmen hat und die türkische Regierung weiterhin an ihrem Ansatz einer „Türkei ohne Terrorismus” festhält, auf den Prozess aus? Schafft dies Vertrauen oder verursacht es im Gegenteil Probleme?

Derzeit schafft es kein Vertrauen, da es, wie ich bereits erwähnt habe, keine Reaktion seitens der Regierung gegeben hat. Sie hätte bereits vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen müssen, um den Prozess zu stärken. Alles wurde dem Parlament überlassen, dem Ausschuss, der sich mit diesem Thema befasst, aber die Regierung hatte und hat immer noch die Möglichkeit, vieles zu tun.

„Öcalan sollte mindestens ein Büro erhalten“

Sie sollte vor allem ehemaligen Kämpfer:innen Garantien geben, denn so können wir sie bereits bezeichnen. Sie hätte beispielsweise damit beginnen sollen, mehrere wichtige Personen freizulassen. Öcalan sollte freigelassen oder zumindest unter Hausarrest gestellt werden oder zumindest ein Büro im Gefängnis mit unbegrenzten Besuchsrechten erhalten, damit er die notwendigen Schritte zur Förderung des Prozesses unternehmen kann.

Es könnten viele Zwischenschritte unternommen werden, und sobald die PKK ihre Waffen vollständig niedergelegt hat, hätte bereits ein Programm zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration geplant werden müssen, wie es in jedem Land der Welt geschieht. Normalerweise gibt es in allen Friedensprozessen ein Abkommen, aber natürlich bedeutet ein Abkommen, dass es Verhandlungen gibt, was hier nicht der Fall ist. Was wir hier haben, sind Vereinbarungen.

„Der Staat fühlt sich nicht verpflichtet“

Dies schränkt den Prozess erheblich ein, da sich der Staat nicht verpflichtet fühlt, schnell oder sofort zu reagieren, und deshalb geht alles so langsam voran. Und etwas, das bereits diskutiert und beschlossen sein sollte, ist eine Amnestie für kurdische politische Gefangene. Das ist in allen Friedensprozessen Standard, und genau das fehlt in der Türkei.

Sie haben es teilweise erwähnt, aber wenn Sie eine Liste mit Schritten erstellen müssten, die der Staat unternehmen sollte, was würden Sie darin aufnehmen?

Nun, was mich von Anfang an überrascht hat, nachdem auf dem PKK-Kongress die Entscheidung getroffen wurde, den bewaffneten Kampf aufzugeben, war, dass die Regierung keinen bilateralen Waffenstillstand erklärt hat, obwohl die PKK dies bereits Monate zuvor getan hatte. Das hätte der erste Schritt sein müssen: ein bilateraler Waffenstillstand. Zweitens, wie ich bereits sagte, die Klärung der rechtlichen Situation von Menschen, die im Gefängnis oder im Exil sind.

Diese Menschen sollten die Möglichkeit haben, mit Garantien zurückzukehren. Und drittens hätte, wie ich bereits erwähnt habe, bereits ein Programm entwickelt werden müssen, um sicherzustellen, dass PKK-Kämpfer:innen ohne Probleme in das zivile Leben zurückkehren können.

Die Berichte, die ich gesehen habe, deuten darauf hin, dass vielleicht einige Guerillakämpfer:innen später diese Möglichkeit erhalten werden, andere jedoch nicht. Es heißt, dass einige im Exil bleiben müssen.

Direkte Verhandlungen sind notwendig

Das ist nicht normal. So funktionieren verhandelte Friedensprozesse nicht. Aber noch einmal: Das Kernproblem des aktuellen Prozesses ist, dass es keine direkten Verhandlungen gibt.

Außerdem verwendet Präsident Erdoğan niemals den Begriff „PKK“. Niemals. Er spricht von Terrorismus, von einer Türkei ohne Terrorismus, aber er erkennt die PKK nicht als legitime Gesprächspartnerin an, was in allen Friedensprozessen die Norm ist. Deshalb gibt es keine direkten Verhandlungen.

Obwohl alle wissen, dass der Staat vor Beginn dieses Prozesses vor etwa einem Jahr Kontakt zu Öcalan im Gefängnis hatte, wissen wir nicht, zumindest ich nicht, welche Vereinbarungen getroffen worden sein könnten.

Prozesse mit Syrien und mit der Türkei zu eng verknüpft

Auf jeden Fall glaube ich, dass sowohl Öcalan als auch die Regierung, insbesondere Präsident Erdoğan, sich etwas von den Ereignissen in Syrien distanzieren sollten. Der syrische Prozess muss seinem eigenen Tempo folgen, seinem eigenen Dialog mit der aktuellen syrischen Regierung.

Sie verhandeln über einen Status, und wir werden sehen, wie das ausgeht. Aber als Öcalan sagte, Syrien sei eine rote Linie, hielt ich das für einen Fehler. Wir sollten Solidarität mit den Kurd:innen in Syrien zeigen, aber sie müssen ihren eigenen Weg gehen, und die Kurd:innen in der Türkei ihren.

Demokratie als Hauptziel

Denn das ultimative Ziel ist es, die Türkei zu einem demokratischen Land zu machen, oder besser gesagt, sie demokratischer zu machen, da es derzeit nur sehr wenig Demokratie gibt; die Qualität der Demokratie ist extrem schlecht. Das ist das Hauptziel.

In dem Maße, in dem sich die Demokratie verbessert, wird es einfacher sein, die Probleme der kurdischen Gemeinschaft anzusprechen, zu diskutieren und politisch zu lösen.

Sie haben den Friedensprozess zwischen der FARC und der kolumbianischen Regierung genau verfolgt. Einer der wichtigsten Punkte dieses Friedensabkommens war der Übergang zu einer demokratischen Politik und die Teilhabe ehemaliger Kämpfer:innen am zivilen Leben.

Aus Sicht der Organisation, in dem Fall der FARC, aber hier der PKK, wie sollte der Übergang zu einer demokratischen Politik und zivilen Teilhabe gestaltet werden? Und welche Garantien sollten diesen Übergang begleiten?

Das hängt davon ab, ob es direkte Verhandlungen gibt oder nicht. Für mich ist das das zentrale Problem: Es gibt keinen Tisch, an dem die Regierung und die PKK zusammensitzen, um eine Agenda zu besprechen, wie die Dinge zu tun sind, in welchem Tempo und in welcher Reihenfolge.

Das ist nicht der Fall, weil alle Maßnahmen über Dritte, die DEM-Verhandlungsführung, durchgeführt werden. Das schränkt jeden Aspekt ein. In Kolumbien dauerten die Verhandlungen mit der FARC viereinhalb Jahre. Viereinhalb Jahre. Und davor dauerte die Vorverhandlung oder Sondierungsphase zwei Jahre, also insgesamt sechseinhalb Jahre des ständigen Dialogs.

Verzögerungen am Ende der „Tagesordnung“ sollten vermieden werden

Ich hatte die Gelegenheit, von Anfang an, während der Sondierungsphase, dabei zu sein. Ich konnte mich beteiligen, indem ich die ausgetauschten Dokumente prüfte. Später, als die Verhandlungen begannen, konnte ich nach Kolumbien und Kuba reisen, um mit beiden Seiten zu sprechen.

Und wenn es Krisenmomente gab, und davon gab es viele, konnte ich mit ihnen sprechen und Vorschläge machen. Eines der Dinge, die mir schon früh auffielen, war, dass die für das Ende der Tagesordnung geplanten Diskussionen viel zu sehr verzögert wurden. Diese müssen gut im Voraus vorbereitet werden.

Der Türkei fehlt eine „Tagesordnung“

Man braucht Teams, die sich von Anfang an mit den späteren Phasen befassen, nicht erst am letzten Tag. Aber in der Türkei gibt es keine Tagesordnung, das ist das Problem.

Selbst im vorherigen Prozess von 2012 bis 2015 war eines der Probleme, dass erst zwei Jahre später, im Dezember 2014, eine Tagesordnung entworfen wurde, als Öcalan einen Entwurf vorlegte. Zwei Jahre waren bereits vergangen.

Das ist nicht normal. Normalerweise wird die Agenda zu Beginn vorbereitet. Während der Sondierungsphase, die in der Regel nicht öffentlich ist. Dann besprechen beide Seiten, was sie tun werden und wie, in welchem Tempo und mit welcher Unterstützung.

In der Türkei wurde das bisher nicht gemacht und wird auch jetzt nicht gemacht. Das beeinträchtigt die Entwicklung des Prozesses erheblich. Wir arbeiten also unter sehr schwierigen Bedingungen, weil es keinen direkten Dialog gibt. Dies stellt eine große Herausforderung und Verantwortung für die DEM-Partei dar, die den Prozess leitet.

Die Regierung schafft Hindernisse, kein Vertrauen

Am meisten vermisse ich jedoch, dass es bereits ein Jahr her ist, seit Bahçeli im Parlament seine Geste gemacht und den Abgeordneten die Hand gereicht hat.

In diesem Jahr hätte die Regierung vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen, Schritte unternehmen müssen, um die andere Seite zu beruhigen und den Prozess zu beschleunigen und zu stärken. Stattdessen wurden jedoch viele Hindernisse geschaffen.

Als die PKK ihren Kongress abhalten wollte, werden in anderen Ländern normalerweise alle dafür erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Aber es war nicht einfach, es kam zu Zusammenstößen. Das macht keinen Sinn.

Ich sehe also, dass die Regierung es versäumt, auf eine Chance zu reagieren. Stattdessen verwendet sie nur abstrakte Worte über Brüderlichkeit und Versöhnung, die gut klingen, aber nichts bedeuten.

Es zählen Taten statt Worte

Was zählt, ist, welche Gesetze tatsächlich verabschiedet werden, welche vertrauensbildenden Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden. Und wieder: Es gibt Menschen, die bereits aus dem Gefängnis entlassen sein sollten, statt hinter Gittern zu sitzen.

Die Regierung hätte ein Team nach Kolumbien schicken sollen. Ich habe dies vor Monaten, vor fast einem Jahr, vorgeschlagen: eine gemeinsame Delegation aus Vertreter:innen der DEM und der Regierung, um von Kolumbiens langjähriger Erfahrung bei der Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer:innen zu lernen. Sie haben Erfahrung mit mehr als 30.000 Menschen.

Kolumbien würde eine Delegation mit offenen Armen empfangen

Ich habe im Februar mit der Direktorin dieser kolumbianischen Behörde gesprochen, und sie sagte mir, sie würde eine gemischte Delegation aus der Türkei mit offenen Armen empfangen. Das sind Dinge, die bereits hätten getan werden müssen.

Und wenn sie noch nicht getan wurden, dann sollten zumindest Fachgruppen aus der Zivilgesellschaft und den politischen Parteien diese nächste Phase planen.

Jetzt liegt die gesamte Verantwortung beim Parlamentsausschuss, der noch viel Arbeit vor sich hat. Hoffentlich kann er seine Arbeit so schnell wie möglich abschließen, damit die Regierung endlich reagiert und echte, konkrete Maßnahmen ergreift, um eine echte Versöhnung zu erreichen, statt nur Worte zu machen.

Wer ist Vicenç Fisas?

Vicenç Fisas (geboren 1952 in Barcelona) ist ein renommierter spanischer Forscher, Aktivist, Analytiker und Autor im Bereich Friedens- und Konfliktforschung, internationale Politik, Abrüstung und Menschenrechte.

Er hat einen Doktortitel in „Peace Studies“ von der University of Bradford (Großbritannien), war Gründer und langjähriger Direktor der Escola de Cultura de Pau (Schule für eine Kultur des Friedens) an der Autonomen Universität Barcelona (UAB) und Inhaber der dortigen UNESCO-Lehrstuhls für Frieden und Menschenrechte.

Fisas gilt weltweit als Experte für die Analyse gewaltsamer Konflikte und Friedensprozesse und war als Vermittler an verschiedenen internationalen Friedensverhandlungen beteiligt, unter anderem in Kolumbien, im Baskenland, in der Westsahara, in Nordkurdistan und auf den Philippinen.

Auch als Autor ist er äußerst produktiv und veröffentlichte über 70 Bücher und zahlreiche Artikel zu seinen Fachgebieten. Zu seinen Werken gehören Titel wie Cultura de paz y gestión de conflictos (Kultur des Friedens und Konfliktmanagement), Fabricando al enemigo (Den Feind erschaffen) und Manual de procesos de paz (Handbuch der Friedensprozesse).

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hrw-frieden-braucht-gerechtigkeit-und-rechtsreformen-48717 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hatimogullari-parlamentarische-kommission-soll-imrali-besuchen-48786 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/der-baskische-weg-zum-friedensprozess-48777 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/molina-pkk-hat-politische-verantwortung-gezeigt-jetzt-ist-die-turkei-am-zug-48721

 

Ich habe am Montag in einer Kurzmeldung über ein Interview berichtet, das der polnische Ministerpräsident Tusk der Gazeta Wyborcza gegeben hat. Darin äußerte er die Befürchtung, der Westen könne gespalten werden. Und er sagte, dass die Einheit der EU einen „gemeinsamen, klar definierten Feind“ erfordere. Und er fügte hinzu:  „Ich weiß, dass das ein unpopulärer […]

- Was andere Medien melden / Deutschland, Russland, Ukraine, Korruption, Krieg, Selenskyj

- Was andere Medien melden / Deutschland, EU, Digitale Währung

EU-Abgeordnete fordern neue Regeln für den Einsatz von Algorithmen am Arbeitsplatz. Beschäftigte sollen wissen, wann KI über sie entscheidet und wie das funktioniert. Bei besonders sensiblen Entscheidungen sollen Menschen immer das letzte Wort haben.

Steckt hinter den Entscheidungen meiner Chefs eigentlich ein Algorithmus? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Immo Wegmann

Die Abgeordneten des Ausschusses für Arbeit und Soziales im EU-Parlament fordern, dass finale Entscheidungen über Einstellungen, Kündigungen oder Vertragsverlängerungen, Gehaltsänderungen oder Disziplinarmaßnahmen immer von einem Menschen getroffen werden. Niemand soll durch einen Algorithmus gefeuert werden, sagte der Berichterstatter Andrzej Buła von der EVP. Er bezeichnete den Berichtsvorschlag des Ausschusses als „ausgewogen“, da er sowohl Unternehmen als auch Beschäftigten zugutekomme. Arbeitgeber sollen weiterhin frei entscheiden können, welche Systeme sie nutzen. Arbeitnehmer:innen bekämen damit das Recht auf Datenschutz und Information.

Beschäftigte sollen sich etwa algorithmische Entscheidungen erklären lassen können. Außerdem sollen sie erfahren, wie entsprechende Systeme eingesetzt werden, welche Daten diese über sie sammeln und wie die menschliche Aufsicht garantiert wird, die es für alle Entscheidungen durch algorithmische Systeme geben soll. Der Ausschuss will zudem, dass Arbeitnehmer:innen zum Umgang mit diesen Systemen geschult werden.

Verbot von Verarbeitung mancher Daten

Darüber hinaus soll die Verarbeitung von gewissen Datenkategorien verboten werden. Dazu zählen psychische und emotionale Zustände, private Kommunikation und der Aufenthaltsort außerhalb der Arbeitszeit. Daten über gewerkschaftliches Engagement und kollektive Verhandlungen sollen ebenso tabu sein.

Der Antrag wurde im Ausschuss mit 41 Stimmen angenommen, bei 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Das EU-Parlament wird in seiner Sitzung Mitte Dezember über den Ausschussvorschlag abstimmen. Anschließend hat die EU-Kommission drei Monate Zeit zu reagieren: Sie kann das Parlament entweder über die geplanten nächsten Schritte informieren oder erklären, warum sie keine entsprechende Gesetzesinitiative einleitet.

Auf Nachfrage von netzpolitik.org erklärte Kommissionssprecher Thomas Regnier am Dienstag, dass der AI Act bereits Beschäftigte schütze. Beispielsweise sei dadurch verboten, dass Arbeitgeber Systeme zur Emotionserkennung einsetzen. Das gehört zu den verbotenen Anwendungen von KI, die bereits seit Inkrafttreten der Verordnung gelten.

AI Act reicht nicht aus

Im Oktober wurde zu dem Thema eine Studie veröffentlicht, die der Ausschuss in Auftrag gegeben hatte. Darin heißt es, dass der AI Act diese Art von Systemen als risikoreiche KI-Systeme einstuft, wenn sie am Arbeitsplatz eingesetzt werden. Das zieht Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz, menschliche Aufsicht und Konformitätsbewertungen nach sich. Jedoch gebe es Lücken. Etwa seien Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, Verzerrungen in Algorithmen zu erkennen und zu mindern, die Arbeitnehmer:innen diskriminieren könnten.

Außerdem müssen laut der EU-Verordnung Betroffene zwar über automatisierte oder KI-gestützte Entscheidungen informiert werden. Es gibt jedoch keine Regelung, dass manche Entscheidungen ausschließlich von Menschen getroffen werden dürfen, so wie es die Abgeordneten fordern. Weiterhin stütze sich der AI Act in der Umsetzung auf Marktüberwachungsbehörden, nicht auf Behörden für den Schutz von Grundrechten. Auch schaffe der AI Act keine spezifischen Datenschutzrechte für den Arbeitsplatz.

Die Studie verweist zudem auf die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit von 2024, die ähnliche Aspekte behandelt. Sie gilt jedoch nur für Plattformbeschäftigte. Die Autor:innen kommen zu dem Schluss, dass die bestehenden Regelungen einen gewissen Basisschutz bieten, aber kein kohärentes Regelwerk spezifisch für den Arbeitsplatz beinhalten.

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- Was andere Medien melden / Deutschland, Wehrpflicht

Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist auskunftspflichtig. Grundsätzlich ein wichtiger Schritt für die Transparenz öffentlicher Kapitalanlagen – doch das Gericht schränkt die Auslegung der Informationspflicht in seinem Urteil gefährlich ein. Darum ziehen wir gemeinsam mit Finanzwende in die nächste Instanz.

Die VBL verwaltet die betriebliche Altersvorsorge von mehr als fünf Millionen Angestellten des öffentlichen Diensts und ist damit Deutschlands größte Zusatzvorsorgekasse. Sie verfügt über ein Anlagekapital von ca. 65 Milliarden Euro. Auf ihrer Website erklärt sie, Nachhaltigkeit sei „Teil der treuhänderischen Verantwortung der VBL“, Investitionen in Unternehmen mit überwiegend kohlebasiertem Geschäftsmodell seien ausgeschlossen. 

Doch die Realität sieht anders aus: Eine parlamentarische Anfrage offenbarte, dass im Herbst 2021 rund 368 Millionen Euro in Kohleunternehmen investiert waren. Auch 2024 entfielen noch immer 2,17 Prozent des Investment-Portfolios auf Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie. Wegen dieser Diskrepanz zwischen Darstellung und Wirklichkeit wollten wir schon 2022 gemeinsam mit Finanzwende wissen, wo die VBL tatsächlich investiert. Weil die VBL uns den Informationszugang verweigerte, zogen wir vor Gericht – und erzielten einen Teilerfolg. Trotzdem gehen wir in die nächste Instanz.

Intransparenz und heiße Luft statt Verantwortung und Klimabewusstsein

 
Vor drei Jahren hakten wir per Informationsfreiheitsanfrage bei der VBL nach, in welche Branchen sie für die Rentenabsicherung investiert und wie sich das Investment-Portfolio der Pensionskasse zusammensetzt. Sie lehnte unsere Anfrage ab. Ihre Begründung: Die VBL sei nicht auskunftspflichtig, weil sie keine öffentlichen Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, sondern als privatrechtliche Versicherung privatrechtlich handelt. Außerdem begründete sie die Ablehnung mit einer gemeinsamen Beteiligung von Bund und Ländern, darum würden weder die bundes- noch landesrechtlichen Regelungen eindeutig greifen.

Wir hielten dagegen: Unabhängig davon, ob sie privatrechtlich handelt, ist die VBL eine Anstalt des öffentlichen Rechts und dementsprechend informationspflichtig. Und auch die Tatsache, dass mit Bund und Ländern mehrere staatliche Stellen beteiligt sind, darf nicht zu weniger Transparenz führen. Um die Informationspflicht der VBL grundsätzlich klären zu lassen, haben wir 2023 gemeinsam mit Finanzwende Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht.

Verwaltungsgericht Karlsruhe: VBL ist auskunftspflichtig        

Mit seinem Urteil gab uns das VG Karlsruhe im Kern recht und machte klar: die VBL ist eine informationspflichtige Stelle. Es entschied, dass weder das privatrechtliche Handeln noch die angeblich unklare Zuordnung zu Bund- oder Landesebene Intransparenz rechtfertigen. Öffentliche Stellen sind auch dann informationspflichtig, wenn sie keine öffentlich-rechtlichen Handlungsformen nutzen und letztlich untersteht die VBL der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums. Laut EU-Recht müssen Umweltinformationsansprüche darüber hinaus wirksam in Anspruch genommen werden können, dies kann nicht durch eine unklare Zuordnung zu Bund oder Ländern ausgehebelt werden.

Das Gericht folgte uns auch darin, dass es sich bei den Portfolioangaben um Umweltinformationen handelt – und zu diesen muss die Öffentlichkeit nach dem Umweltinformationsgesetz Zugang haben. Denn die Anlagetätigkeit der VBL betrifft Umweltbestandteile, da die Pensionskasse Nachhaltigkeitskriterien in ihrer Anlagestrategie einbezieht. 

Teilerfolg mit bitterem Beigeschmack

Trotz dieser Feststellungen verpflichtete das Gericht die VBL nur zur unmittelbaren Herausgabe von Informationen, die bereits aufgrund von gesetzlichen Mitteilungspflichten veröffentlicht wurden. Als Akteur im Finanzdienstleistungssektor unterliegt die VBL EU-rechtlichen nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten, sie ist gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitteilungspflichtig und auch dem Bundesfinanzministerium. Für alle weiteren angefragten Informationen müsse die VBL erneut über den Antrag entscheiden. Damit spielte das Gericht die Entscheidung über den Informationszugang in unzulässiger Weise zurück an die VBL und kam damit seiner gesetzlichen Aufgabe nicht nach.
 
Zunächst muss klar sein, dass, soweit gesetzliche Mitteilungspflichten bestehen, keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegen können. Es kann dagegen nicht darauf ankommen, ob die VBL diesen Mitteilungspflichten nachgekommen ist. Indem das VG Karlsruhe in der Entscheidung auch darauf abstellt, belohnt es potenziell die Missachtung gesetzlicher Mitteilungspflichten durch Behörden und öffentliche Stellen.

Besonders bedenklich ist, dass das Gericht sich dabei auf mögliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bezog, ohne konkret zu prüfen, ob diese tatsächlich vorliegen. Insbesondere, da die Informationen, die wir angefragt haben, aus den Jahren 2020 und 2021 stammen. Eine aktuelle Wettbewerbsrelevanz ist daher kaum nachvollziehbar. Schließlich hätte das Gericht, auch wenn es von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ausgeht, die gebotene Abwägung zwischen öffentlichem Informationsinteresse und möglichem Geheimhaltungsinteresse selbst treffen müssen. Stattdessen müssten wir gegen eine erwartbare Ablehnung erneut vor Gericht ziehen. Das heißt: Der Informationszugang würde sich erneut um Jahre verzögern. Diese Entscheidung widerspricht der gängigen Rechtsprechung und setzt ein gefährliches Signal: Sie belohnt öffentliche Stellen, die ihren Pflichten im Rahmen der Informationsfreiheit nicht nachkommen, wenn sie behaupten, nicht informationspflichtig zu sein.

Ein gefährlicher Präzedenzfall: Wir bleiben dran 

Der Kern des Urteils – die Feststellung der Auskunftspflicht und die Einordnung der Portfolioangaben als Umweltinformationen – ist ein bedeutender Fortschritt. Doch die Einschränkungen des Gerichts schwächen die praktische Wirkung dieses Erfolgs erheblich. So bleibt der VBL eine Hintertüre, der Öffentlichkeit weiterhin ihren berechtigten Informationszugang zu verweigern. Außerdem birgt das Urteil die Gefahr, eine negative Präzedenzwirkung auf vergleichbare Fälle zu entfalten.
   
Deshalb ziehen wir gemeinsam mit Finanzwende vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Unser Ziel bleibt klar: Die Kapitalanlagen öffentlicher Einrichtungen müssen nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie ihre öffentliche Kapitalanlagen angelegt werden – erst recht bei einer öffentlichen Einrichtung.

 
→ Zur Anfrage
→ Zur Klage
→ Zum Urteil
→ Antrag auf Zulassung der Berufung
→ Zur Kampagne von Finanzwende zur VBL-Anlagepolitik

von Hannah Vos , Thomas Babyesiza

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