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Viele Rentner fragen sich, ob sie 2025 eine Steuererklärung abgeben müssen. Die Antwort hängt vor allem am Grundfreibetrag und am steuerpflichtigen Rentenanteil. Beides hat sich 2025 geändert.

Grundfreibetrag 2025: maßgeblicher Schwellenwert

Der Staat stellt ein Existenzminimum steuerfrei. Dieser Grundfreibetrag liegt 2025 bei 12.096 Euro für Alleinstehende. Für gemeinsam veranlagte Paare beträgt er 24.192 Euro. Erst wenn Ihre zu versteuernden Einkünfte diesen Betrag überschreiten, entsteht Einkommensteuer.

Das Bundesfinanzministerium hat die Anhebung bestätigt und zugleich die Tarifwerte gegen „kalte Progression“ verschoben. Dadurch rutschen Sie 2025 etwas später in höhere Stufen.

Rentenbesteuerung: Jahr des Rentenbeginns entscheidet

Wie viel Ihrer Rente steuerpflichtig ist, hängt vom Jahr ab, in dem Sie erstmals Rente beziehen. Wer 2025 in den Ruhestand geht, versteuert 83,5 Prozent seiner Jahresrente. 16,5 Prozent bleiben dauerhaft steuerfrei. Der steuerpflichtige Anteil steigt seit 2023 nur noch um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr.

Die volle nachgelagerte Besteuerung greift damit erst ab 2058. Grundlage sind das Jahressteuergesetz 2022 und das Wachstumschancengesetz. Diese Anpassung soll das Risiko einer Doppelbesteuerung mindern.

Was sich durch die Rentenerhöhung 2025 ergibt

Zum 1. Juli 2025 sind die Renten gestiegen. Das erhöht den Bruttobetrag, der in die Steuerprüfung einfließt. Parallel stieg der Grundfreibetrag um 312 Euro. Im Endeffekt bleiben viele Klein- und Durchschnittsrenten weiterhin unter der Schwelle. Prüfen sollten Sie es dennoch, wenn Zusatz­einkünfte hinzukommen oder wenn Ihre Rente bereits nahe an der Grenze lag.

Zusatzeinkünfte: Alles wird zusammengerechnet

Neben der gesetzlichen Rente können weitere Einnahmen vorliegen. Dazu zählen etwa Betriebsrenten, Vermietung, Kapitalerträge oder ein Nebenjob. Diese Beträge werden mit dem steuerpflichtigen Rentenanteil zusammengezählt.

Erst das Ergebnis zählt gegen den Grundfreibetrag 2025. Bleiben Sie darunter, fällt keine Einkommensteuer an. Überschreiten Sie ihn, entsteht grundsätzlich eine Abgabepflicht.

Wann trotz geringer Einkünfte eine Erklärung fällig ist

Auch wer unter der Schwelle liegt, kann zur Abgabe verpflichtet sein. Das gilt, wenn das Finanzamt Sie zur Erklärung auffordert. Das gilt auch, wenn eine Veranlagung aus Vorjahren fortgeführt wird, bestimmte Arten von Einkünften vorliegen oder wenn Sie im Ausland wohnen und deutsches Steuerrecht greift. Doppelbesteuerungsabkommen können den Umfang der Steuerpflicht beschränken. Hier zählt der Einzelfall.

Praxisbeispiel: schnelle Grobprüfung ohne Abzüge

Angenommen, Sie sind alleinstehend und haben 2025 erstmals Rente bezogen. Der steuerpflichtige Anteil beträgt 83,5 Prozent. Der Grundfreibetrag liegt bei 12.096 Euro. Teilt man den Freibetrag durch 0,835, ergibt sich eine grobe Brutto-Rente von rund 14.490 Euro pro Jahr.

Das entspricht etwa 1.207 Euro pro Monat. Liegt Ihre Jahresbruttorente darunter und haben Sie keine weiteren Einkünfte, bleibt es in der Regel bei Steuerfreiheit. Diese Rechnung ist eine Faustformel. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Pauschalen und Sonderausgaben können die Steuerlast zusätzlich reduzieren.

Die Veranlagung kann daher selbst bei etwas höheren Bruttorenten zu „null Steuer“ führen.

Hintergrund: Entlastungen bei Vorsorgeaufwendungen

Seit 2023 sind Beiträge zur Basis-Altersvorsorge zu 100 Prozent als Sonderausgaben abziehbar. Das senkt die Steuer im Erwerbsleben. Im Gegenzug wird die spätere Rente schrittweise höher besteuert.

Die Politik hat den Anstieg verlangsamt, um Doppelbesteuerungsrisiken zu verringern. Fachpapiere des Bundesfinanzministeriums sehen derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf, beobachten die Entwicklung aber weiter.

So prüfen Sie Ihren Status für 2025

Sichten Sie Ihre Rentenbezugsmitteilung und addieren Sie eventuelle Zusatzeinkünfte. Stellen Sie dem die maßgebliche Steuerquote Ihrer Rente gegenüber. Vergleichen Sie das Ergebnis mit 12.096 Euro oder 24.192 Euro bei Zusammenveranlagung.

Berücksichtigen Sie anschließend Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Pauschalen. Liegt das zu versteuernde Ergebnis weiter unter dem Freibetrag, ist keine Steuer fällig. Fordert das Finanzamt Sie jedoch zur Abgabe auf, müssen Sie erklären.

Die Deutsche Rentenversicherung und Lohnsteuerhilfevereine bieten hier praktische Unterstützung.

Fazit: Viele Renten bleiben 2025 steuerfrei

Die meisten Ruheständler mit alleiniger gesetzlicher Rente bleiben 2025 unter dem Grundfreibetrag. Wer Zusatzeinkünfte erzielt oder bereits nahe an der Grenze liegt, sollte nachrechnen. Der steuerpflichtige Rentenanteil beträgt für Neurentner 83,5 Prozent.

Der Grundfreibetrag beträgt 12.096 Euro. Wenn Sie unsicher sind, hilft eine kurze Gegenrechnung mit Ihren Belegen. Das spart Zeit und verhindert unnötige Erklärungen.

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Auch ein Jahrzehnt nach ihrer Einführung führt die umgangssprachliche „Rente mit 63“ noch immer in die Irre. Die berühmte Zahl gilt längst nur noch für Versicherte der Jahrgänge 1952 und älter.

Wer – Olaf im Praxisfall– 1962 geboren wurde, braucht für eine abschlagsfreie Altersrente zwar weiterhin 45 Beitragsjahre, muss aber zugleich das gesetzlich festgelegte Mindestalter von 64 Jahren und 8 Monaten erreichen.

Erst dann greift die „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ – frühestens am 1. März 2027. Ein vorgezogener Ruhestand vor dieser Altersgrenze bleibt auch 2025 grundsätzlich ausgeschlossen – selbst gegen Abschläge.

Vorsicht vor dieser Falle Warum genügen 45 Beitragsjahre allein nicht?

Für jede Rentenart definiert § 236b SGB VI neben der Wartezeit ein Mindestalter. Diese Altersgrenze steigt seit 2016 alle zwölf Monate um zwei Monate an und erreicht für alle Geburtsjahrgänge ab 1964 glatte 65 Jahre.

Jahrgang 1962 liegt im Übergang: Auch mit 45 Beitragsjahren darf Olaf nicht eher als mit 64 Jahren + 8 Monaten in die abschlagsfreie Rente wechseln. Das verwechselt noch immer ein Großteil der Versicherten – ein klassischer Rentenmythos.

Der Fall Olaf: Was kostet ein Ruhestand zwei Monate zu früh?

Olaf liebäugelt mit einem Rentenstart am 1. Januar 2027 – zwei Monate vor seiner abschlagsfreien Option. Dafür müsste er auf die „Altersrente für langjährig Versicherte“ ausweichen. Diese orientiert sich bei der Abschlagsberechnung aber stets an der persönlichen Regelaltersgrenze (für Jahrgang 1962: 66 Jahre + 8 Monate).

Zwei Jahre und zwei Monate vor diesem Datum bedeuten 26 Vormonate × 0,3 Prozent = 7,8 Prozent lebenslangen Abzug. Bei einer Standardrente von 1.769 Euro (brutto) im Jahr 2025 entspräche das rund 138 Euro monatlich, Jahr für Jahr.

Lassen sich Abschläge einfach mit Sonderzahlungen ausgleichen?

Seit 2017 erlaubt § 187a SGB VI ab dem 50. Lebensjahr Sonderzahlungen, um künftige Abschläge teilweise oder vollständig zu kompensieren. Doch der Gesetzgeber koppelt den Ausgleich strikt an den jeweils konkreten Abzug. Wer – wie Olaf – erst durch einen Wechsel der Rentenart überhaupt Abschläge verursacht, zahlt mit seiner Einmalzahlung also lediglich ein privates „Bußgeld“, ohne die Hürde des Mindestalters für die abschlagsfreie Variante abzuräumen.

Arbeitslosengeld I als Brücke: Chance oder Risiko?

Eine verbreitete Strategie lautet, den Job gut zwei Jahre vor Rentenbeginn zu kündigen, Arbeitslosengeld I (ALG I) zu beziehen und anschließend direkt in die abschlagsfreie Rente zu wechseln.

Tatsächlich zählen ALG-I-Zeiten grundsätzlich zu den 45 Wartejahren – mit einer heiklen Ausnahme: Liegt die Arbeitslosigkeit vollständig in den letzten 24 Monaten vor Rentenbeginn, entfällt die Anrechnung, es sei denn, sie beruht auf Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers.

Wer also vorzeitig kündigt, kann seine 45-Jahres-Bilanz ungewollt wieder zerstören. Ein geringfügiger versicherungspflichtiger Minijob kann die Lücke zwar schließen, muss aber rechtzeitig beginnen und bis zum Rentenstart dauern.

Wie sicher sind Rentenhöhe und Finanzierung im Jahr 2025?

Zum 1. Juli 2024 ist der aktuelle Rentenwert erstmals bundesweit einheitlich auf 39,32 Euro gestiegen; die Standardrente liegt damit bei 1.769 Euro brutto nach 45 Durchschnittsverdienst-Jahren.

Das Rentenniveau beträgt 48 Prozent des Durchschnittslohns (2025: 50.493 Euro). Die Bundesregierung will dieses Niveau bis mindestens 2039 gesetzlich garantieren und dafür einen Kapitalstock von 200 Milliarden Euro („Generationenkapital“) aufbauen.

Kritiker wie der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt warnen vor steigenden Beitragssätzen – laut Kabinettsbeschluss bis zu 22,3 Prozent im Jahr 2035 – und vor einem finanziellen Risiko für kommende Generationen.

Ob das sogenannte Rentenpaket II den Bundestag noch 2025 passiert, ist wegen Koalitionsstreit jedoch offen.

Welche Schritte sollten Versicherte des Jahrgangs 1962 jetzt prüfen?

Erstens lohnt sich ein genauer Blick in das eigene Versicherungskonto: Stimmen die Beitragszeiten, Kindererziehungs- und Pflegezeiten?

Zweitens sollten alle, die 2025 die 63-Jahres-Marke erreichen, klären, ob durch verbleibende Lohnphasen oder ein Minijob bis 2027 die 45-Jahre-Wartezeit gesichert bleibt.

Drittens ist eine Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung unverzichtbar, weil sie den persönlichen Rentenbeginn, die prognostizierte Höhe und die Kosten eines vorzeitigen Ausgleichs offenlegt.

Und schließlich gilt für Olaf und alle Jahrgangskolleginnen und -kollegen: Zwei Monate Geduld sparen ein Leben lang 7,8 Prozent Rente – ein Rechenexempel, das sich fast immer zugunsten des späteren, dafür abschlagsfreien Starts entscheidet.

Der Beitrag Rente: Rentenabschlag auch bei abschlagsfreier Rente mit 45 Jahren erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Unbeirrt handelt die schwarz-rote Koalition weiter mit voller Entschlossenheit gegen die Interessen Deutschlands und seiner Bürger – und veruntreut deren Steuermittel in die Ukraine – zur militärischen Unterstützung eines Staates, der weder zur EU gehört noch mit dem irgendwelche Bündnisse bestehen, und all dies unter Inkaufnahme einer weiteren, potentiell existenzbedrohenden Zerrüttung der Beziehungen zu Russland. […]

<p>The post Korruption in der Ukraine: Ist dieser ganze Krieg ein großer Schwindel? first appeared on ANSAGE.</p>

Der kurdische Politiker und Arzt Adnan Selçuk Mızraklı ist im Oktober 2019 verhaftet und durch einen vom Staat eingesetzten Treuhänder in seinem Amt als Ko-Bürgermeister von Amed (tr. Diyarbakır) ersetzt worden. Nun hat er eine Ablehnung seines Antrags auf Freilassung unter Bewährungsauflagen erhalten. Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) reagiert mit Unverständnis und Kritik.

Mızraklı beantragte am 4. September die Verlegung in ein offenes Gefängnis und die Gewährung einer Bewährungsstrafe. Die Verwaltung und Beobachtungskommission des Gefängnisses vom Typ F in Edirne prüfte den Antrag am 8. September und lehnte ihn mit der Begründung ab, dass „es keine Anzeichen dafür gibt, dass er sich während seiner Zeit in unserer Einrichtung von der Organisation [gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Anm. d. Red.] distanziert hat“.

Ausschüsse handeln aus Rache

In einer Erklärung äußerte sich die DEM-Partei am Mittwoch wie folgt: „Die politischen Ansichten von Selçuk Mızraklı sind klar: Er ist ein Politiker, der für Frieden und Demokratie gekämpft hat und dafür jahrelang einen hohen Preis gezahlt hat, indem er als Geisel festgehalten wurde. Der Ausschuss kann nicht entscheiden, wie Mızraklıs Erklärung lauten soll! Wir akzeptieren diese willkürliche und rechtswidrige Begründung der Ablehnung nicht.

Aus ideologischen Motiven heraus hält dieser Ausschuss weiterhin willkürlich und rachsüchtig politische Gefangene in Haft und überschreitet damit seine Befugnisse. Wir erklären diesen Ausschuss, der den Friedens- und Demokratisierungsprozess effektiv sabotiert, und seine Entscheidung für rechts- und demokratiewidrig. Selçuk Mızraklı und alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-umsetzung-der-egmr-urteile-ware-wichtiger-schritt-fur-demokratisierung-48451 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/urteil-gegen-fruheren-oberburgermeister-von-amed-rechtskraftig-43884 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/justiz-ohne-justiz-eindruecke-vom-prozess-gegen-mizrakli-17862 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kurdische-politikerin-rojin-durmaz-kommt-nicht-frei-48768 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/hatimogullari-besucht-demirtas-48704

 

Die Unabhängige Hohe Wahlkommission des Irak hat auf einer Pressekonferenz am später Mittwochabend die ersten vorläufigen Ergebnisse der sechsten Parlamentswahlen bekannt gegeben. Richter Omar Ahmed Mohammed, Vorsitzender des Kommissionsrates, stellte die Zahlen der am 11. November abgehaltenen Wahlen zusammen mit anderen Kommissionsmitgliedern vor.

Nach diesen vorläufigen Ergebnissen erhielt die Liste für Wiederaufbau und Entwicklung unter der Führung von Premierminister Mohammed Schia al-Sudanii landesweit die meisten Stimmen. In Bagdad belegte die sunnitischen Taqaddum-Allianz des ehemaligen Ministerpräsidenten Muhammad al-Halbusi den zweiten Platz, während die Koalition „State of Law“ den dritten Platz belegte, eine Fraktion, die bekanntermaßen Teheran nahesteht und deren Vorsitz Nouri al-Maliki innehat. Al-Sudani lag auch in Nadschaf und Kerbela an erster Stelle.

In Mûsil (Mosul) erhielt die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) die Mehrheit der Stimmen und wurde zur führenden Partei, sie dominierte ebenso in Hewlêr (Erbil) und Duhok.

YNK an erster Stelle in Silêmanî und Kerkûk

Die Patriotische Union Kurdistans (YNK) belegte in Silêmanî (Sulaimaniyya) den ersten Platz und in Hewlêr den zweiten Platz. In Kerkûk (Kirkuk) gewann die YNK mit 178.629 Stimmen 4 Sitze, während die PDK mit 59.294 Stimmen 1 Sitz gewann.

In Kerkûk gewann Taqaddum 3 Sitze, die Vereinigte Irakische Turkmenenfront 2, die Arabische Koalition 1 und die Azim-Koalition ebenfalls 1.

Helwest-Bewegung gewinnt 5 Sitze

Die Helwest-Bewegung, eine Abspaltung der Goran-Bewegung, nahm zum ersten Mal an den Wahlen teil und gewann 3 Sitze in Silêmanî und 2 in Hewlêr.

Die Islamische Yekgurtî gewann 4 Sitze, 2 in Silêmanî und 2 in Duhok.

Die Nifşê Nû, die bei den letzten Wahlen 9 Sitze gewonnen hatte, sicherte sich diesmal nur 3 Sitze und belegte damit den fünften Platz.

Andere Städte

In Basra erhielt die Tasmim-Koalition unter der Führung des vom Iran unterstützten Gouverneurs Asaad al-Eidani die meisten Stimmen und wurde zur führenden Partei, gefolgt von der Sadikun-Liste auf dem zweiten Platz, der Koalition von Al-Sudani auf dem dritten Platz und der Koalition von Al-Maliki auf dem vierten Platz.

In Anbar und Salahaddin belegte die Taqaddum-Partei von Muhammad al-Halbusi den ersten Platz.

In Diyala belegte die Badr-Organisation unter der Führung des schiitischen Milizenführers Hadi al-Amiri den ersten Platz, Halbusi's Partei den zweiten und das Souveränitätsbündnis (Al-Siyada) unter Führung von Khamis al-Khanjar den dritten.

Quoten-Kandidat:innen im sechsten Parlament

Ezidische Quote: Khalid Seydo – 9.686 Stimmen

Feyli-Quote: Haydar Ali – 17.174 Stimmen

Christliche Quote: Sami Ushana – 22.836 Stimmen

Christliche Quote: Asir Ibrahim – 22.056 Stimmen

Christliche Quote: Kildo Ramzi – 18.472 Stimmen

Christliche Quote: Imad Yuhanna – 17.602 Stimmen

Christliche Quote: Heba Jirjis – 13.581 Stimmen

Shabak-Quote: Waad Qado – 10.499 Stimmen

Sabian-Mandaean-Quote: Bassam Zuheiri – 5.395 Stimmen

Ergebnisse nach Provinzen

Wahlbeteiligung in Bagdad: 48,76 Prozent

99,2 Prozent der Stimmen ausgezählt

Gesamtzahl der registrierten Wähler: 4.359.490

Wähler, die ihre Stimme abgegeben haben: 2.125.800

Von den Parteien gewonnene Sitze

PDK: 27

YNK: 18

Helwest: 5

Islamische Yekgurtî: 4

Nifşê Nû: 3

Komal: 1

Beteiligung bei den Parlamentswahlen

Die Unabhängige Hohe Wahlkommission des Irak hat bekannt gegeben, dass die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen im ganzen Land 56,11 Prozent betrug. Von insgesamt 21.404.291 registrierten Wähler:innen gaben 12.009.453 ihre Stimme ab.

Unter den Provinzen der Kurdistan-Region des Irak (KRI) wurde die höchste Wahlbeteiligung in Duhok mit 76,7 Prozent verzeichnet, gefolgt von Hewlêr mit 69,2 Prozent und Silêmanî mit 56,87 Prozent.

Laut der Erklärung der Kommission lag die Wahlbeteiligung in Kerkûk bei 64,12 Prozent, in Ninive bei 64 Prozent und in Diyala bei 55,49 Prozent.

Die Wahlbeteiligung bei der Sonderwahl (Sicherheitskräfte, Vertriebene usw.) wurde mit 82,4 Prozent angegeben.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/irak-die-wahlen-sind-vorbei-jetzt-beginnt-der-eigentliche-kampf-48798 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/parlamentswahl-im-irak-von-unregelmassigkeiten-und-zwischenfallen-begleitet-48790 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/parlamentswahl-im-irak-gestartet-48779 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/irak-hohe-beteiligung-bei-sonderwahl-vor-parlamentsabstimmung-48771

 

U.S. Special Envoy to Syria Thomas Barrack hailed Syrian President Ahmad al-Sharaa’s historic visit to Washington this week as a “turning point in the strategic partnership” between the two countries, emphasizing that the repeal of the Caesar Act would be a key step toward Syria’s prosperity.

In a post on his X account, Barrack said: “This week marks a decisive turning point in the modern history of the Middle East—and in the remarkable transformation of Syria from isolation to partnership. I had the profound honor of accompanying Syrian President Ahmed al-Sharaa to the White House, where he became the first Syrian head of state ever to visit the United States since Syria gained its independence in 1946.”

He added: “President Trump on May 13th indicated he would remove all U.S. sanctions in order to give Syria a chance. In a warm and substantive meeting this week, President Donald J. Trump and President al-Sharaa reaffirmed a shared conviction: that the time has come to replace estrangement with engagement and to give Syria—and its people—a genuine chance at renewal.”

Barrack noted that the Oval Office meeting witnessed President al-Sharaa’s commitment to join the D-ISIS coalition. “This represents a historic shift for Syria, from a source of terrorism to a partner in counterterrorism, with a clear commitment to reconstruction and contributing to the stability of the entire region,” he said.

“Damascus will now actively assist in confronting and dismantling the remnants of ISIS, the IRGC, Hamas, Hezbollah, and other terrorist networks, standing as a committed partner in the global effort to secure peace,” Barrack added.

The U.S. envoy also highlighted a follow-on trilateral session involving Secretary Rubio, Turkish Foreign Minister Hakan Fidan, and Syrian Foreign Minister Asaad al-Shaibani. “During this session, we mapped the next phase of the U.S.–Turkish–Syrian framework: integrating the Syrian Democratic Forces (SDF) into Syria’s new economic, defense, and civic structure, redefining Turkish-Syrian-Israeli relations, and advancing the alignment that underpins the Israel-Hamas ceasefire, as well as addressing various Lebanese border issues,” he explained.

Barrack emphasized that President Trump’s leadership is laying the foundation for a “security first, prosperity next” approach—a future defined not by the shadows and horrors of the past but by the promise and hope of a new future.

“The next step in truly giving Syria a chance is the full repeal of the Caesar Act,” he said.

He called upon Congress to “take this historic step,” stressing the progress that has already been made while urging a “strong final push to empower the new Syrian government to restart its economic engine and allow the Syrian people and their regional neighbors to not only survive but to thrive,” he concluded.

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Das Gericht rügt willkürliche Versagung der KFZ-Beihilfe des Sozialamtes für eine Schwerstbehinderte, denn grundsätzlich gilt: Maßstab der Entscheidung sind allein die vom Gesetzgeber vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung einer Kfz-Beihilfe.

Für das Studium kann vom Sozialamt eine Kraftfahrzeugbeihilfe in Form der Kostenübernahme für ein behindertengerecht umgebautes Fahrzeug gewährt werden. Die schwerbehinderte Klägerin hat einen Anspruch auf Kostenübernahme für den Kauf eines behindertengerecht umgebauten Fahrzeugs, um ihr Studium antreten zu können (so aktuell das Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 29.09.2025 – S 38 SO 34/25 ER – §§ 114 i.V.m. § 83 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX).

Die Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Sozialamtes offenbaren nach Auffassung des Gerichts willkürliches Verwaltungshandeln

Dazu das Gericht: “Die Bedingungen im Hamburger Straßenverkehr sind schon für Verkehrsteilnehmer ohne Behinderungen sehr anspruchsvoll und benötigen viel Kraft und Aufmerksamkeit des Fahrers.”

Und weiter: “Besonders nach einem anstrengenden Vorlesungstag sollte es Ihrer Mandantin erspart bleiben, sich durch den Hamburger Feierabendverkehr befördern zu müssen. (…) Falls die Beförderung mit einem Fahrdienst zu höheren Kosten führen sollte, als dies bei der Finanzierung der Fahrerlaubnis und dem Erwerb des behinderungsgerecht umgebauten Fahrzeugs der Fall wäre, führen die Bedenken in Bezug auf die Sicherheit Ihrer Mandantin und der der anderen Verkehrsteilnehmenden hier besonders dazu, dem Antrag weiterhin nicht zu entsprechen”, eine Stütze im Gesetz.

Maßstab der Entscheidung sind allein die vom Gesetzgeber vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung einer Kfz-Beihilfe

Ausgangspunkt ist § 114 SGB IX in Verbindung mit § 83 Abs. 1 Nummer 2 SGB IX, wobei sich die zu gewährende Leistung gemäß § 83 Abs. 3 Satz 2 SGG IX an der Kraftfahrzeughilfeverordnung bemisst. Die Antragstellerin muss zum leistungsberechtigten Personenkreis gehören, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel darf aufgrund der Art und Schwere der Behinderung nicht zumutbar und sie muss zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ständig auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sein.

Die Leistungen werden nur erbracht, wenn die Leistungsberechtigten das Kraftfahrzeug entweder selbst führen können oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für sie führt.

Diese Voraussetzungen liegen vor – Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs unzumutbar – und auch subjektiv unmöglich

Die schwerstbehinderte Antragstellerin erfüllt die Voraussetzung des § 83 Abs. 2 SGB IX, weil ihr die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs nicht nur nicht zumutbar, sondern unmöglich ist. Angesichts des Umstandes, dass bereits sechsrädrige und über 300 kg wiegende Rollstühle im öffentlichen Nahverkehr im Wohnbereich der Antragstellerin nicht transportiert werden können, liegt objektiv die Unmöglichkeit der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs vor.

Darüber ist der Antragstellerin die Nutzung auch subjektiv unmöglich, da ein Transport im öffentlichen Nahverkehr ein lebensbedrohliches Risiko für sie bedeutete, was sich aus der Bescheinigung des Uniklinikums Eppendorf ergibt. Bei objektiv und subjektiv bestehender Unmöglichkeit ist das Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit erst recht erfüllt.

Angewiesensein auf ein Auto im Sinne der Rechtsprechung

Schon das Studium an sich bereits erzeugt ein ständiges Angewiesensein auf ein Kraftfahrzeug, so verfestigt sich dies umso mehr angesichts des politischen, sportlichen und sozialen Engagements der Antragstellerin. Sie ist im Jugendparlament aktiv, spielt einmal die Woche Wheel-Soccer beim HSV, trifft sich regelmäßig mit Freunden, besucht die Buchhandlung vor Ort, besucht einmal die Woche ihre Großmutter und benötigt darüber hinaus ein Kraftfahrzeug für Fahrten zum Thermalbad in Bad Bevensen und für andere Freizeitaktivitäten.

Fazit

Für das Studium einer Schwerstbehinderten kann eine Kraftfahrzeugbeihilfe in Form der Kostenübernahme für ein behindertengerecht umgebautes Fahrzeug vom Sozialamt gewährt werden.

Praxistipp von gegen-hartz für Bezieher von Bürgergeld:

Auch Bürgergeld-Empfänger können für behinderungsbedingte Kfz-Umbauten finanzielle Unterstützung erhalten, insbesondere über die Kraftfahrzeughilfe des zuständigen Trägers wie der Deutschen Rentenversicherung oder Unfallversicherung.

Für Umbaukosten, die zur Teilhabe am sozialen und beruflichen Leben notwendig sind, gibt es oft einen Rechtsanspruch, der einkommensunabhängig ist.

Das Sozialamt kann in Ausnahmefällen ebenfalls unterstützen, wenn die wirtschaftliche Situation dies erfordert.

Der Beitrag Sozialamt darf KFZ-Beihilfe bei Schwerbehinderung nicht willkürlich versagen – Wegweisendes Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Jordan’s King Abdullah II emphasized his country’s support for Syria’s efforts in preserving its stability and sovereignty.

The King discussed a number of regional issues and developments with Vietnamese President Luong Cuong in the capital Hanoi on Wednesday, stressing the importance of supporting Syria and Lebanon in maintaining their security, stability, and sovereignty, according to the Jordanian News Agency “Petra.”

On the Palestinian issue, King Abdullah II highlighted the need for a political horizon to achieve a comprehensive and fair peace based on the two-state solution, ensuring the implementation of the agreement to end the war in Gaza, and intensifying international efforts to respond to the humanitarian disaster.

He also warned of the dangers of ongoing escalation in the West Bank and Jerusalem, reaffirming Jordan’s opposition to Israeli settlement expansion in the West Bank, annexation of territories, and displacement of Palestinians.

On the sidelines of the visit, the Jordanian and Vietnamese governments signed a memorandum of understanding between their foreign ministries, and another between the Jordanian Diplomatic Institute and the Vietnamese Diplomatic Academy

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Syrian table tennis player Hind Zaza continued her impressive run at the Islamic Solidarity Games in Riyadh, securing a spot in the competition’s semifinals.

Zaza earned her place in the last four after a tightly contested match against Iranian opponent Shima Safaei, winning 4-3 in sets.

She is set to face Turkey’s Sibel Altinkaya in the semifinals tomorrow at 12:30 p.m., in what is expected to be a highly competitive showdown.

Zaza’s performance has been widely praised, marking a significant achievement for Syria in the regional sporting event.

Ivor Williams

Ich möchte mit zwei unbeantworteten Fragen schließen. Der Grund dafür liegt in einer Geschichte mit acht Dezimalstellen voller geheimnisvoller Rätsel und kaum glaubwürdiger Schlussfolgerungen. Ein letzter Blick auf die Realität: Die durchschnittliche Temperatur der Erde liegt derzeit (Anfang November) bei etwa 14 °C, (Anmerkung der Redaktion: Bis Anfang 2000 waren es 15° C, was aber auf Grund des Befindens von Phil Jones – ehemals Leiter der Climate Research Unit in der Universität von East Anglia- von einem Tag zum anderen aufgegeben wurde) was jedoch nie angegeben wird, da es nicht ausreichend die Gefahr der globalen Erwärmung vermittelt. Vierzehn Grad Celsius oder siebenundfünfzig Grad Fahrenheit sind keine Botschaften des bevorstehenden Untergangs. Beide Werte entsprechen der jährlichen Durchschnittstemperatur in Bordeaux, San Francisco oder Canberra.

Daher haben die Weisen beschlossen, dass jede globale Temperatur, die der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, immer als Differenz zum Mittelwert des halben Jahrhunderts 1850–1900 angegeben werden muss, der ihrer Meinung nach repräsentativ für unsere Welt in der rauchfreien vorindustriellen Zeit ist. Dieser Zeitraum fällt zufällig auch mit dem Ende der Kleinen Eiszeit zusammen, die laut dem Met Office „besonders kalte Intervalle um 1650, 1770 und 1850“ hatte. Eine Kälteperiode, die 1850 begann? Interessant.

So teilte uns das Met Office am 10. Januar dieses Jahres mit, dass „die globale Durchschnittstemperatur für 2024 um 1,53 ± 0,08 °C über dem globalen Durchschnitt von 1850 bis 1900 lag”. Dies ist eine außerordentlich genaue Zahl, aber die Weltorganisation für Meteorologie kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: „Die globale durchschnittliche Oberflächentemperatur [im Jahr 2024] lag laut der konsolidierten Analyse der WMO um 1,55 °C … ± 0,13 °C … über dem Durchschnitt von 1850 bis 1900.“ Ignorieren wir einmal die kaum zu glaubende Genauigkeit dieser zweiten Dezimalstelle, denn es kommt noch schlimmer.

Die offensichtliche Frage lautet: Warum wurden gerade diese fünfzig Jahre als grundlegender Referenzzeitraum gewählt? Die Antwort ist leicht zu finden: „Globale Beobachtungen aus der instrumentellen Ära begannen Mitte des 19. Jahrhunderts für die Temperatur“, so der Weltklimarat (IPCC) in seinem Fünften Sachstandsbericht (Abschnitt B, Seite 4). Ein zugehöriger Sonderbericht des IPCC (FAQ1.2 Absatz 4) erklärt: „Der Referenzzeitraum 1850–1900 … ist der früheste Zeitraum mit nahezu globalen Beobachtungen und wird … als Annäherung an die vorindustrielle Temperatur verwendet.“ Beachten Sie die kategorischen Aussagen, dass für diesen fünfzigjährigen Zeitraum des 19. Jahrhunderts ausreichende Daten zur Berechnung der globalen Durchschnittstemperaturen verfügbar sind.

Ich erinnere daran, dass Dickens 1850 „David Copperfield“ schrieb, Kalifornien als 31. Bundesstaat in die Union aufgenommen wurde und weite Teile der Erde noch unerforscht waren. Das Jahr 1900 brachte den Boxeraufstand (China), den Burenkrieg (Südafrika) und den Hurrikan von Galveston (USA) mit sich. Es gab noch immer recht große Gebiete, die auf unerschrockene Entdecker warteten.

Ich war neugierig, wie man früher die globalen Temperaturen gemessen hat, aber nach einer mühsamen Suche auf Websites und nachdem sich erneut gezeigt hatte, dass von KI abgeleitete Informationen sowohl falsch als auch irreführend sein können, wandte ich mich verzweifelt an den Auskunftsdienst des Met Office. Die Antwort war lang und sehr detailliert. Es gab zwar keine konkreten Daten, aber mehrere Hinweise, wo ich suchen könnte. Sehr interessante Hinweise.

Der oben genannte IPCC-Bericht, der „globale Beobachtungen” behauptet, ist offensichtlich wahr, da die Weltorganisation für Meteorologie eine umfassende Grafik mit sechs verschiedenen Messungen der globalen Durchschnittstemperatur mit der Differenz zum Zeitraum 1850–1900 vorlegt. Ein Link „Daten abrufen” auf der gleichen Seite führt jedoch zu der folgenden merkwürdigen Tabelle mit Anomalien des Met Office:

1850  -0.1797
1851  -0.0592

dann jedes Jahr bis

1899  0.0128
1900  0.1218

dann jedes Jahr bis

2023  1.4539
2024  1.5361

Es gibt sogar noch genauere Daten des Met Office aus der Vergangenheit, diesmal Anomalien im Vergleich zum Zeitraum 1961–1990, die jedoch völlig unglaubwürdig sind. Alle stammen aus HadCRUT5.1.0.0, Summary Series, Global, CSV-Datei, jährlich.

1850  -0.42648312
1851  -0.2635183

dann jedes Jahr bis

1899  -0.34430692
1900  -0.2301605

dann jedes Jahr bis

2024  1.1690052

Wenn man weiter recherchiert, erhält man monatliche Werte. Man kann nicht umhin, selbst bei zwei Dezimalstellen misstrauisch zu werden, geschweige denn bei acht. Ich habe weiter recherchiert. Ich habe Grafiken gefunden.

Sie zeigen die nördliche und südliche Hemisphäre getrennt, mit der Anzahl der Stationen und dem Prozentsatz der Abdeckung. Sie stammen aus einem Artikel: Hemispheric and large-scale land surface air temperature variations: An extensive revision and an update to 2010, P.D. Jones et al. Seite 48, Zeile 1120. Sie zeigen die Anzahl der Messstationen und den Prozentsatz der abgedeckten Hemisphäre von 1850 bis 2010.

Sehr ähnliche Abbildungen finden sich auch in Land Surface Air Temperature Variations Across the Globe Updated to 2019: The CRUTEM5 Data Set, T J Osborn et al, Absatz 5.1 Abb. 6 [Link] und Hemispheric Surface Air Temperature … to 1993, P D Jones 1993, Seite 1797 [Link].

Ungefähre Werte aus den obigen Grafiken:

1850

Abdeckung der nördlichen Hemisphäre 7 %

Abdeckung der südlichen Hemisphäre 0–1 %

1900

Abdeckung der nördlichen Hemisphäre 23 %

Abdeckung der südlichen Hemisphäre 6 %

Das kann doch nicht sein? Da muss irgendwo ein Fehler vorliegen. Aber nichts liefert so klare und eindeutige Informationen wie eine Grafik in wissenschaftlichen Fachzeitschriften. Wenn Sie immer noch glauben, dass dies einfach nicht wahr sein kann, dann schauen Sie sich die Karte der American Meteorological Society zur Stationsdichte von 1861 bis 1890 (Abschnitt 5 des Journals) oder eine klassische Bartholomew-Karte der weltweiten Wetterstationen von 1899 an.

Die vom Met Office bereitgestellten Informationen führten mich zu einer Vielzahl wissenschaftlicher Arbeiten, die sich über dreißig Jahre intensiver Forschung zum Thema der genauen Messung der globalen Durchschnittstemperaturen seit 1850 erstrecken. Dieser Weg scheint in einem wirbelnden Nebel zu enden.

Diese Grafiken zeigen, dass selbst im Jahr 1900 nur etwa 15 % der Erde über Messstationen verfügten. Und die Daten für 1850 stammen offenbar nur aus etwa 4 % der Erde.

Wie können die weltweiten Temperaturen mit einer so unglaublich geringen Datenmenge – fast keine Daten aus den Ozeanen und der Großteil der übrigen Daten aus Nordamerika und Westeuropa – so genau gemessen werden?

Das wäre eigentlich nicht weiter schlimm, hätte nicht jemand beschlossen, dass die aktuellen globalen Durchschnittstemperaturen der besorgten Welt immer als Anomalien im Vergleich zu den Daten von 1850 bis 1900 dargestellt werden sollten, die selbst möglicherweise eine kühlere Klimaperiode darstellen. Die Absicht muss sein, deutlich zu zeigen, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass wir uns tatsächlich gefährlich erwärmen, und wenn wir nicht bald etwas dagegen unternehmen, wird es zu spät sein, und sagen Sie nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt.

Aber, und das ist ein großes „Aber“, wie kann die globale Durchschnittstemperatur von 1850 beispielsweise mit -0,1797 °C unter dem Durchschnitt von 1850–1900 angegeben werden, wenn die Messstationen zu dieser Zeit offenbar nur etwa 4 % der Erde abdeckten? Und warum mit einer völlig unrealistischen Genauigkeit von einem Zehntausendstel Grad?

Ich habe Sie gewarnt, dass dies mit zwei unbeantworteten Fragen enden würde, und hier sind sie, beide beziehen sich auf den Fünfzigjahreszeitraum von 1850 bis 1900:

Wo können wir die tatsächlichen Originaldaten für die ganze Welt einsehen?

Wie wurden diese unglaublich genauen Anomaliewerte berechnet?

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/11/10/the-curious-case-of-the-missing-data/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Das Mysterium der fehlenden Daten erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

The Damascus Chamber of Industry held talks with representatives from the United Nations Development Programme (UNDP) to discuss financing for small-scale projects, vocational training programs for workers, and assessments of local market needs.

In a statement released on its Telegram channel, the Chamber said the talks also focused on rehabilitating infrastructure in industrial zones, supporting small workshops, and promoting innovation among industrialists as part of broader recovery and development efforts.

The talks also covered preparations for the upcoming “Private Sector Dialogue Conference,” which is expected to be held in Syria in the near future. The event aims to engage industrialists and business leaders directly in the country’s economic recovery process.

On Wednesday, the Chamber of Industry held talks with the Finn Church Aid (FCA) representative in Syria and Jordan to explore cooperation in training and skills development to help local factories meet their demand for qualified workers.

Syria’s Ministry of Emergency and Disaster Management launched on Thursday a national consultation workshop aimed at developing a comprehensive roadmap to reduce disaster risks across the country.

The workshop, held at the ministry’s headquarters in Damascus, brought together representatives from government institutions, United Nations agencies, international organizations, and civil society groups, underscoring a broad, multi-sectoral approach to improving the country’s resilience to natural disasters.

The event is part of Syria’s ongoing efforts to align its disaster management framework with international standards and enhance coordination between national and international partners.

The initiative comes as Syria continues to face the compounded effects of years of conflict, climate-related challenges, and infrastructure damage, which have increased the population’s vulnerability to earthquakes, floods, and other emergencies.

The United Nations General Assembly reaffirmed on Thursday Syrians’ permanent sovereignty over the occupied Syrian Golan and Palestinians’ rights to their natural resources, in a vote widely seen as a renewal of international support for Syria’s territorial integrity.

The United Nations General Assembly, acting through its Second Committee on economic and financial matters, renewed on Thursday its affirmation of the permanent sovereignty of Syrians in the occupied Syrian Golan and of the Palestinian people in the occupied Palestinian territories, including Jerusalem, over their natural resources.

According to the Palestinian news agency WAFA, the draft resolution titled “Permanent sovereignty of the Palestinian people in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and of the Arab population in the occupied Syrian Golan over their natural resources” was introduced by the Group of 77 and China. It passed with 152 votes in favor, opposed by Israel and seven other countries, while 12 abstained.

The resolution reaffirmed the inalienable rights of Syrians in the occupied Golan and Palestinians to their land, water, and energy resources, and called on Israel, the occupying power, to cease exploiting or endangering those resources.

Palestine’s Permanent Representative to the UN, Riyad Mansour, said in a written statement that “the overwhelming vote in favor once again demonstrates the international community’s firm support for the inalienable rights of the Palestinian people, including their sovereign right over their natural resources.” He thanked the member states that supported the measure.

The General Assembly has adopted similar resolutions annually since 1973, reflecting broad opposition to the occupation of Arab lands seized by Israel in 1967.

Belutschistan, das Land der Belutsch:innen, wird heute zwischen drei Staaten zerteilt: Der Iran herrscht im Westen, Afghanistan im Nordwesten, der größte Teil ist von Pakistan besetzt. Nach dem Abzug der englischen Kolonialmacht marschierte der frisch gegründete pakistanische Staat unterstützt von westlichen Mächten ein und verdoppelte seine Staatsgröße. Es war nicht der Beginn der Unterdrückung der Belutsch:innen, führte aber zu einer neuen, brutalen Form. Auch in den anderen Staaten erfährt die ethnische Gruppe Unterdrückung und Diskriminierung.

Was den Befreiungskampf der Belutsch:innen auszeichnet und wo regionalspezifische Unterschiede liegen, darüber hat Meral Çiçek für die Frauenzeitschrift Newaya Jin ein Interview mit der belutschischen Aktivistin Dur Bibi geführt.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt hierbei auch auf der Betrachtung des Kampfes der belutschischen Frauen, wie sie sich organisieren und welche Bedeutung die kurdische Frauenbewegung für sie hat. Auch die Belutschinnen kämpfen in allen Bereichen: Menschenrechte, Verschwundene und Gefangene, militärische Selbstverteidigung, politische Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung.

Im 19. Jahrhundert wurde Belutschistan in drei Teile geteilt. Welche Rolle spielte Großbritannien dabei und was war das politische Ziel dieser Teilung?

Die Briten teilten unser Land entsprechend ihrer imperialen Strategie auf. Im 19. Jahrhundert unternahmen sie Schritte, um die Grenzen ihres indischen Reiches zu sichern, Persien und Afghanistan in Schach zu halten und die Handelswege und Ressourcen zu kontrollieren.

Sie behandelten Belutschistan nicht als eine einzige Nation, sondern als eine Reihe von Puffergebieten: Fürstenstaaten (wie Kalat), von Großbritannien verwaltete Gebiete und Pachtgebiete wurden voneinander getrennt und unterschiedlich regiert. Diese Fragmentierung war beabsichtigt, um die politische Autorität der Stammesführer zu spalten, abhängige Herrscher und Marionettenregierungen zu schaffen und es der Kolonialmacht zu erleichtern, strategische Vorteile zu erlangen, Verträge durchzusetzen und militärische Positionen zu sichern.

Das politische Ziel war klar: die Kommunikationswege und die Kontrolle über die Nordwestflanke Britisch-Indiens zu sichern, jede einheitliche belutschische Souveränität zu neutralisieren und die Region in die imperiale Geopolitik zu integrieren, anstatt sie als ein einziges, selbstbestimmtes Staatswesen bestehen zu lassen.

Heutzutage spielen Energie-Verkehrswege eine wichtige Rolle in der Geopolitik und Geostrategie. Der China-Pakistan Economic Corridor durchquert Belutschistan. In welcher Beziehung stehen diese neokolonialen Projekte zu Unterdrückung und Besatzung?

Projekte wie der China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) werden als „Entwicklung” präsentiert: Straßen, Häfen, Energie. Für viele Belutsch:innen sind sie jedoch das neue Gesicht alter Ausbeutung. Große Korridore und Energiepipelines durchschneiden unser Land ohne echte Zustimmung der lokalen Bevölkerung, schaffen militarisierte Zonen, um den Bau zu „sichern“, bringen externe Arbeitskräfte und Unternehmen ins Land und versprechen Vorteile, die selten den Lebensunterhalt der Dörfer verbessern.

CPEC als neokoloniale Infrastruktur

In der Praxis haben diese Projekte die Enteignung von Land, die wirtschaftliche Marginalisierung und die starke Präsenz von Sicherheitskräften verstärkt – alles Faktoren, die die Unzufriedenheit vertiefen und die Kontrolle des Staates eher ausbeuterisch als emanzipatorisch machen.

Viele Belutsch:innen betrachten den CPEC als neokoloniale Infrastruktur: Routen, die externes Kapital mit Ressourcen und strategischem Zugang verbinden, während die lokale Bevölkerung eher als Hindernis betrachtet wird, das es zu bewältigen gilt, als als Partnerin, die es einzubeziehen gilt. Wissenschaftler:innen, Interessenverbände und Minderheitenorganisationen haben diese Auswirkungen und Beschwerden dokumentiert.

Welche Unterschiede gibt es in der Situation der Belutsch:innen im Iran, in Pakistan und in Afghanistan?

Die Situation der Belutsch:innen variiert erheblich zwischen Pakistan, Iran und Afghanistan, was die unterschiedlichen Regierungsstrukturen, staatlichen Politiken und regionalen Dynamiken in den einzelnen Ländern widerspiegelt.

In Pakistan, insbesondere in der Provinz Belutschistan, leben die Belutsch:innen in einem stark militarisierten Umfeld. Der Staat behält die Kontrolle durch regelmäßige Operationen zur Bekämpfung von Aufständischen, erzwungene Verschleppungen und eine allgegenwärtige Sicherheitspräsenz. Groß angelegte Entwicklungsprojekte wie der Hafen von Gwadar und der China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) werden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt, was die Unzufriedenheit der lokalen Bevölkerung oft noch verstärkt. Die politischen Möglichkeiten für die belutschische Nationalbewegung sind stark eingeschränkt, was zu einem langwierigen Kreislauf aus Aufständen und Strafmaßnahmen des Staates führt.

Mehrfache Unterdrückung

In der iranischen Provinz Sistan und Belutschistan sind die Belutsch:innen mit einer Kombination aus wirtschaftlicher Marginalisierung, religiöser und ethnischer Diskriminierung und intensiven Sicherheitsmaßnahmen konfrontiert. Als überwiegend sunnitische Bevölkerung in einem mehrheitlich schiitischen Staat sind sie in Bezug auf den Zugang zu Ressourcen, politische Vertretung und wirtschaftliche Entwicklung systematisch benachteiligt.

In der Region kam es zu Massenverhaftungen, Hinrichtungen und massiven Polizeieinsätzen, wobei breitere gesellschaftliche Bewegungen wie die „Jin, Jiyan, Azadî“-Proteste (dt. Frau, Leben, Freiheit) die lokalen Missstände widerspiegelten und gleichzeitig staatliche Repressionen nach sich zogen.

Lokale und nationale Marginalisierung

In Afghanistan leben die Belutsch:innen vor allem in den südlichen und tief gelegenen Grenzgebieten, wo die staatliche Autorität begrenzt ist und die Kontrolle oft zwischen lokalen Machthabern, den Taliban und anderen Akteuren umkämpft ist. Chronische Instabilität, schwache Regierungsführung und minimale Entwicklungsinfrastruktur prägen ihre soziopolitische Realität.

Grenzüberschreitende Ströme, Migration und Flüchtlingsbewegungen beeinflussen ihre Lebensgrundlagen und ihre politische Positionierung zusätzlich und führen dazu, dass sie sowohl lokal als auch national marginalisiert sind.

Formen der Vulnerabilität unterscheiden sich

In all diesen Kontexten teilen die Belutsch:innen Erfahrungen von Marginalisierung, Securitization [Versicherheitlichung bedeutet die Darstellung eines Themas als Sicherheitsproblem durch politisch einflussreiche Akteure. Dadurch soll gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Unterstützung mobilisiert werden, um außerordentliche Maßnahmen zur „Lösung des Problems“ zu ermöglichen. Anm. d. Red.] und politischer Ausgrenzung.

Die Modalitäten unterscheiden sich jedoch: Pakistan setzt auf militarisierte Aufstandsbekämpfung und die Unterdrückung nationalistischer Politik, der Iran auf sektiererische und ethnische Diskriminierung, verstärkt durch repressive Polizeimaßnahmen, und Afghanistan auf strukturelle Vernachlässigung inmitten von Instabilität. Diese Unterschiede unterstreichen, wie staatliche Strukturen und Politiken unterschiedliche, aber miteinander verbundene Formen der Vulnerabilität der Belutsch:innen in der Region hervorbringen.

In Belutschistan gibt es eine lange Geschichte des nationalen Widerstands. Was sind die Hauptziele des belutschischen Widerstands heute? Welche Formen des Kampfes werden organisiert?

Die Belutsch:innen sind unerschütterlich in ihrem Ziel: Wir wollen Freiheit, und es gibt kein Zurück. Nach Jahrzehnten der Kolonialisierung, der Ausbeutung unserer Ressourcen und systematischer Versuche, unsere Identität durch Verschleppungen und Massenmorde auszulöschen, gibt es keine Illusionen mehr über Reformen oder halbherzige Maßnahmen. Die einzige Lösung ist die Befreiung.

In diesem Kampf gibt es verschiedene Formen des Widerstands, die miteinander verbunden sind. Auf politischer Ebene halten Organisationen wie die Baloch National Movement (BNM) und BSO Azad weiterhin die Fahne der Unabhängigkeit hoch, mobilisieren die Jugend und tragen die Botschaft des Widerstands an Universitäten, in Dörfer und in die Diaspora.

Der Kampf um die Verschwundenen

An ihrer Seite führt die Voice for Baloch Missing Persons (VBMP) einen der schmerzhaftesten, aber wichtigsten Kämpfe: den Kampf um Gerechtigkeit für die Verschwundenen. Ihre langen Märsche und Sitzstreiks haben die Welt gezwungen, sich mit den menschlichen Kosten der pakistanischen Besatzung auseinanderzusetzen.

In den letzten Jahren hat sich das Baloch Yakjehti Committee (BYC) zu einer vereinigenden Kraft entwickelt, die Tausende von Menschen, insbesondere Frauen und Studierende, auf die Straße bringt. Ihre Kundgebungen und Hungerstreiks haben gezeigt, dass der Widerstand nicht auf die Berge beschränkt ist, sondern in den Städten, in den Herzen der neuen Generation, weiterlebt.

Der bewaffnete Kampf

Aber politische und menschenrechtliche Kämpfe sind nicht die einzigen Fronten. In den Bergen, in den Wüsten und sogar in den Städten wird der bewaffnete Kampf mit voller Entschlossenheit fortgesetzt. Belutschische Militärorganisationen führen Guerillakämpfe, Fedayee-Aktionen (Selbstmordattentate) und Angriffe auf die Besatzungsarmee und ihre Wirtschaftsprojekte durch.

Dieser militärische Widerstand ist nicht von den politischen und Menschenrechtsbewegungen zu trennen; zusammen bilden sie einen einzigen Kampfkörper mit einer Stimme, einer Entschlossenheit und einer Forderung nach Freiheit.

Diese Einheit des Ziels, über politische Plattformen, Menschenrechtskampagnen und bewaffneten Widerstand hinweg, macht den Kampf der Belutsch:innen unauslöschlich. Es ist eine Bewegung, die Wellen der Unterdrückung, die Ermordung von Führungspersönlichkeiten und die Unterdrückung von Aktivist:innen überstanden hat. Und dennoch wird sie immer stärker, weil das Volk der Belutsch:innen beschlossen hat, dass die Befreiung der einzige Weg ist, der ihm noch bleibt.

Als vor drei Jahren der „Jin, Jiyan, Azadî“-Aufstand im Iran und in Ostkurdistan begann, beteiligte sich das Volk der Belutsch:innen stark an diesem Kampf, insbesondere die Frauen. Und die meisten Menschen, die von den staatlichen Sicherheitskräften getötet wurden, kamen aus Belutschistan. Welche Rolle spielen Frauen heute im Befreiungskampf?

Die belutschischen Frauen sind nicht erst 2022 mit „Jin, Jiyan, Azadî“ aufgetaucht. Ihr politisches Erwachen und ihre öffentliche Rolle begannen viel früher. Seit 2009-2010 sind Frauen in Belutschistan in politischen Bewegungen und an der Menschenrechtsfront aktiv. Sie organisierten Kundgebungen, Hungerstreiks und Kampagnen gegen das Verschwindenlassen von Menschen und standen an vorderster Front, als Männer zum Schweigen gebracht wurden.

Karima Baloch – möge ihr Name für immer weiterleben – spielte eine entscheidende Rolle dabei, Barrieren zu durchbrechen und den belutschischen Frauen zu zeigen, dass Widerstand nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht war. Sie wurde zu einem Symbol für Mut und inspirierte eine ganze Generation von Frauen, Führungspositionen zu übernehmen und sich im öffentlichen Kampf zu engagieren.

„Jin, Jiyan, Azadî“ als Echo des eigenen Kampfes

Der „Jin, Jiyan, Azadî“-Aufstand im Iran gab den belutschischen Frauen eine weitere Sprache des Mutes, ein weiteres Echo ihres eigenen Kampfes. Er fand großen Anklang, insbesondere in Sistan und Belutschistan, wo Frauen trotz brutaler Unterdrückung auf die Straße gingen. Der Aufstand bestätigte etwas, was die belutschischen Frauen bereits wussten: dass die Befreiung der Frauen untrennbar mit der nationalen Befreiung verbunden ist.

Die Bedingungen im pakistanisch besetzten Belutschistan machen ihre Mobilisierung noch bemerkenswerter. Es gibt keinen wirklichen Internetzugang, nur etwas WLAN und Mobilfunkempfang in den größeren Städten, während weite ländliche Gebiete abgeschnitten bleiben. Viele Frauen wissen nicht einmal, was außerhalb ihrer Dörfer geschieht, doch seit 2009/10 bis heute haben sie weiter mobilisiert, Proteste organisiert, sich politischen Fronten angeschlossen und sind nun sogar in die militärischen Reihen des Widerstands eingetreten.

Widerstand ist nicht durch das Geschlecht eingeschränkt

Dieser Schritt der Frauen, zu den Waffen zu greifen, hat sowohl eine symbolische als auch eine praktische Bedeutung. Für die belutschischen Frauen geht es nicht nur um Selbstverteidigung, sondern darum, zu erklären, dass sie gleichberechtigte Teilnehmerinnen an der Befreiung ihres Landes sind.

Auch hier ist die Inspiration durch die kurdische Frauenbewegung offensichtlich. Das Bild der kurdischen Kämpferinnen hat den belutschischen Frauen gezeigt, dass Widerstand nicht durch das Geschlecht eingeschränkt ist. Heute stehen belutschische Frauen mit Transparenten auf den Straßen und mit Waffen in den Bergen, treiben sowohl die politische Organisation als auch den bewaffneten Kampf voran und machen sich als unaufhaltsame Kraft in der Befreiungsbewegung sichtbar.

In den letzten drei Jahren haben vier weibliche belutschische Widerstandskämpferinnen Fedayee-Aktionen (Selbstaufopferungsaktionen) durchgeführt. Welche Auswirkungen hat diese Form des Handelns auf die Gesellschaft, insbesondere auf Frauen, und auf die Besatzungsstaaten?

In den letzten drei Jahren hat das Auftauchen von weiblichen belutschischen Widerstandskämpferinnen, die Fedayee-Aktionen durchführen, einen tiefgreifenden Wandel sowohl in der internen Dynamik der belutschischen Gesellschaft als auch in den strategischen Überlegungen der Besatzungsstaaten bewirkt. Diese Aktionen sind nicht nur einzelne militante Handlungen, sondern haben eine vielschichtige symbolische, soziale und politische Bedeutung.

Für die belutschische Gesellschaft stellt die Beteiligung von Frauen an Fedayee-Aktionen eine Herausforderung für fest verankerte patriarchale Normen dar und erweitert den konzeptionellen Raum des Widerstands. Traditionell waren Frauen in Belutschistan durch soziale Normen und häusliche Erwartungen eingeschränkt, aber diese Aktionen vermitteln eine radikale Form der Handlungsfähigkeit und zeigen, dass der Kampf für Freiheit geschlechtsspezifische Grenzen überschreitet.

Symbole des Mutes

Weibliche Fedayee-Kämpferinnen werden zu – lebenden oder in vielen Fällen gefallenen – Symbolen des Mutes, die andere Frauen dazu inspirieren, sich selbst als aktive Teilnehmerinnen am politischen und sozialen Kampf zu sehen. Ihr Opfer durchbricht die Erzählungen von weiblicher Passivität und bekräftigt die Vorstellung, dass Befreiung eine kollektive Verantwortung ist, die von allen Mitgliedern der Nation gemeinsam getragen wird, unabhängig vom Geschlecht.

Die moralischen Widersprüche der staatlichen Autorität

Aus der Perspektive des Besatzungsstaates erzeugt die Beteiligung von Frauen am bewaffneten Widerstand eine einzigartige Form der Verunsicherung und strategischen Störung. Militarisierte Staaten, die daran gewöhnt sind, männliche Kämpfer zu unterdrücken, sehen sich nun mit einem Feind konfrontiert, der sowohl ihre operativen Erwartungen als auch ihre sozialen Vorurteile unterläuft.

Die Aktionen der weiblichen Fedayee erschweren Überwachungs-, Inhaftierungs- und Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen, da sie die moralischen Widersprüche und Grenzen der staatlichen Autorität offenlegen. Jede Selbstaufopferungsaktion einer Frau sendet die Botschaft, dass der Widerstand der Belutsch:innen nicht auf konventionelle Kämpfer oder geografische Gebiete beschränkt ist, sondern ein gesellschaftliches Ethos darstellt, das in das kulturelle, moralische und politische Gefüge der Nation eingebettet ist.

Abschreckung und Inspiration

Aus akademischer Sicht können diese Taten als performative Politik des Märtyrertums betrachtet werden, bei der der eigene Körper sowohl zur Waffe als auch zur Botschaft wird. Sie wirken sowohl abschreckend als auch inspirierend: abschreckend für den Besatzungsstaat, der gezwungen ist, seine Unterdrückungsmethoden neu zu kalibrieren, und inspirierend für die Gemeinschaft, insbesondere für die belutschischen Frauen, die erleben, dass die Grenzen der Beteiligung am Kampf erweitert werden können und müssen.

Dieses Phänomen signalisiert auch einen generationsbedingten und ideologischen Wandel im belutschischen Nationalismus. Widerstand wird nicht mehr ausschließlich durch traditionelle männliche Militanz definiert, sondern durch kollektive, symbolische und ethisch aufgeladene Aktionen, die die Besatzung auf mehreren Ebenen herausfordern: psychologisch, moralisch und operativ.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Auftauchen weiblicher Fedayee-Kämpferinnen in den letzten drei Jahren die revolutionäre Vorstellungskraft in der belutschischen Gesellschaft verstärkt, die Beteiligung von Frauen beflügelt und den Besatzungsstaat verunsichert hat, indem es gezeigt hat, dass Widerstand geschlechterübergreifend, moralisch unerschütterlich und strategisch anpassungsfähig ist. Ihre Aktionen sind keine Einzelfälle, sondern entscheidende Momente im andauernden Kampf um die Selbstbestimmung der Belutsch:innen.

Wie ist die Situation der Frauen in der belutschischen Gesellschaft im Allgemeinen? Mit welchen Hindernissen sind sie konfrontiert? Wie organisieren sie sich?

Die belutschischen Frauen leben heute unter einer doppelten Belastung. Auf der einen Seite steht der Staat, der einen brutalen Krieg mit Verschleppungen, Massakern und Militarisierung führt. Auf der anderen Seite stehen die patriarchale Strukturen innerhalb der Gesellschaft, die oft versuchen, die Stimmen der Frauen zum Schweigen zu bringen und sie auf den privaten Bereich zu beschränken.

Armut, mangelnder Zugang zu Bildung, Kinderheirat und strenge Ehrenkodizes bleiben echte Hindernisse. Im pakistanisch besetzten Belutschistan verschärfen der Mangel an Infrastruktur und die fast vollständige Isolation der ländlichen Gebiete, die von Internet, Straßen und grundlegenden Dienstleistungen abgeschnitten sind, diese Schwierigkeiten.

„Frauen sind nicht mehr unsichtbar“

Doch trotz dieser Fesseln organisieren sich die Belutschinnen auf eine Weise, die sich frühere Generationen nicht vorstellen konnten. Seit 2009 gehen Frauen auf die Straße, um gegen das Verschwindenlassen zu protestieren, führen Hungerstreiks durch und geben den zum Schweigen Gebrachten eine Stimme. Das Vermächtnis von Karima Baloch und anderen hat gezeigt, dass Frauen nicht nur als Opfer, sondern auch als Anführerinnen des Widerstands auftreten können.

Frauenkomitees, Jugendnetzwerke und Basisgruppen spielen mittlerweile bei jedem größeren Protest eine Rolle. Auch in den Bergen haben sich Frauen, inspiriert von der kurdischen Frauenbewegung und ihrem eigenen historischen Mut, dem militärischen Kampf angeschlossen. Die Präsenz von Frauen sowohl in der Politik als auch an der Waffe bricht mit alten Normen und zwingt die belutschische Gesellschaft selbst zum Wandel. Frauen sind nicht mehr unsichtbar, sie stehen im Zentrum des nationalen Kampfes.

Was ist notwendig, um die Situation im Nahen Osten und in Asien zu verändern, weg von Krieg und Krise hin zu Freiheit und Demokratie? Welche Rolle spielen Frauen dabei?

Die Krise dieser Region ist nicht von ihren Menschen verursacht, sondern von kolonialen Grenzen, Besatzungsarmeen, autoritären Regimes und der Ausbeutung unserer Ressourcen durch ausländische Mächte. Um dies zu ändern, brauchen wir einen grundlegenden Wandel. Die Kriege und Krisen werden weder durch mehr Pipelines und Handelskorridore noch durch falsche Versprechungen von „Entwicklung“ beendet werden. Sie werden nur dann enden, wenn Nationen wie die Belutsch:innen, Kurd:innen und andere ihr Recht auf Selbstbestimmung erhalten, wenn Staaten aufhören, mit Panzern und Verschleppungen zu regieren, und wenn Gesellschaften das Patriarchat abschaffen, das die Gewalt der Unterdrücker in unseren eigenen vier Wänden widerspiegelt.

Frauen stehen im Mittelpunkt dieses Wandels. Ohne Frauen kann es keine Befreiung, keine Demokratie und keine Freiheit geben. Frauen haben bereits gezeigt, dass sie sich Armeen und Diktatoren entgegenstellen können. Sie bringen nicht nur Mut mit, sondern auch die Vision einer anderen Welt, in der Leben mehr zählt als Profit, in der Gerechtigkeit über Grenzen gestellt wird. Die Rolle der Frauen ist nicht zweitrangig, sie ist entscheidend: Sie sind das Rückgrat des Widerstands und die Garantie dafür, dass jede zukünftige Freiheit keine weitere Form der Herrschaft sein wird, sondern eine echte Demokratie der Völker.

Haben Sie eine Botschaft an die kurdische Frauenbewegung?

An unsere kurdischen Schwestern: Euer Kampf ist unser Spiegel und unsere Stärke. Die Art und Weise, wie ihr euch gegen Imperien, Diktaturen und patriarchale Fesseln gestellt habt, hat ein Feuer in den Herzen der belutschischen Frauen entfacht. Euer Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ ist nicht nur kurdisch, er ist universell. Er hallt heute in Belutschistan wider, wo Frauen ihren Platz an der Spitze politischer Proteste und sogar in den Bergen des bewaffneten Kampfes einnehmen.

Wir sehen in eurer Bewegung den Beweis, dass Frauen das Schicksal von Nationen neu gestalten können und dass Befreiung ohne die Befreiung der Frauen unmöglich ist. Ihr habt der Welt gezeigt, dass Widerstand sowohl heftig als auch feministisch sein kann, dass ein Gewehr in der Hand einer Frau nicht nur eine Waffe ist, sondern eine Erklärung, dass sie sich nie wieder zum Schweigen bringen lassen wird.

Wir senden euch Solidarität aus Belutschistan. Euer Weg inspiriert uns, und gemeinsam tragen wir denselben Traum: die Ketten der Kolonialisierung, des Patriarchats und der Tyrannei zu sprengen und eine Zukunft aufzubauen, in der Frauen nicht nur frei sind, sondern auch die Architektinnen der Freiheit.

Wer ist Dur Bibi?

Dur Bibi ist belutschische politische Aktivistin. Sie hat einen Master-Abschluss in „Defence and Strategic Studies“ der Quaid-e-Azam-Universität in Islamabad. In ihrer Arbeit konzentriert sie sich auf Themen im Zusammenhang mit staatlicher Repression, erzwungenem Verschwindenlassen und der politischen Widerstandsbewegung in Belutschistan.

Dieses Interview ist der aktuellen Ausgabe der Frauenzeitschrift Newaya Jin entnommen.

https://deutsch.anf-news.com/weltweit/wie-pakistan-den-zivilen-belutschischen-widerstand-unterdruckt-47420 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/shabir-balochs-verschwinden-ein-brief-der-kleinen-schwester-48297 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/vortrag-belutschistan-der-blutige-weg-zur-freiheit-in-leipzig-43986

 

The European Union and Canada reaffirmed on Wednesday their commitment to supporting early recovery and reconstruction efforts in Gaza, and enhancing efforts aimed at achieving a just and peaceful solution to the Palestinian cause.

According to the Palestinian news agency WAFA, the joint statement was issued at the close of the fourth EU–Canada ministerial meeting, held in the Canadian city of Niagara, with the participation of EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy Kaja Kallas and Canadian Foreign Minister Anita Anand.

Both parties expressed appreciation for the diplomatic efforts and mediation undertaken by regional states to achieve a cease-fire in the Gaza Strip, stressing the importance of all sides adhering to every phase of the agreement and refraining from actions that could jeopardize its success.

The statement emphasized that a just and lasting peace must be founded on the two-state solution, in line with relevant UN Security Council resolutions and the outcomes of the High-Level Conference on Resolving the Palestinian Cause, hosted in New York last September under the auspices of Saudi Arabia and France.

The “Two-State Solution Conference,” held in New York from July 28 to 30, was chaired by the foreign ministers of Saudi Arabia and France, with broad international participation and Palestinian representation, to advance the process of international recognition of the State of Palestine. On Sept. 12, the UN General Assembly adopted a resolution endorsing the New York Declaration, which calls for recognizing the Palestinian state and promoting the two-state solution as the path toward a peaceful settlement

The Ministry of Interior announced on Thursday that Internal Security Forces in Tartous Governorate had arrested members of an outlaw group hiding in mountainous areas and seized quantities of weapons and ammunition in their possession.

In a statement released on its Telegram channel, the ministry said that the Tartous Security Command carried out a well-planned operation following close surveillance and investigation. The operation targeted a hideout used by the outlaws in the mountain region and resulted in the seizure of various types of weapons and ammunition and the arrest of the group’s members.

The ministry added that the detainees are being interrogated by the competent authorities to uncover the circumstances of the case and determine the sources of the confiscated arms.

Vladimir Putin sent greetings to the delegates and guests of the 9th Congress of the Chamber of Commerce and Industry of the Russian Federation.