Sammlung von Newsfeeds

Im Onlineportal Gerîla TV ist ein weiteres Video vom Widerstand der Guerilla gegen die türkischen Besatzungstruppen in Südkurdistan veröffentlicht worden. Die Aufnahmen zeigen den Abschuss eines BMC Kirpi (türkisch für „Igel“), der am Freitag in der Umgebung des Dorfes Sergelê abgeschossen worden war. Nach Angaben der Volksverteidigungskräfte (HPG) wurden bei dem Angriff gegen das gepanzerte Radfahrzeug drei Soldaten getötet.

 

Möglicherweise ist die Zahl der Verluste auf Seiten der Besatzer noch höher: Auf dem bei Gerîla TV gezeigten Video sind mehrere Soldaten zu sehen, die nach dem Beschuss des Wagens flüchten. Bei der Aktion setzte die Guerilla eigenen Angaben nach schwere Waffen ein. Welches Gerät konkret genutzt wurde, dazu äußerten sich die HPG nicht.

Sergelê als Ausgangsbasis für Invasion

Das Dorf Sergelê liegt östlich des Distrikts Amêdî und wird von der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), zu der neben den HPG auch die Verbände freier Frauen (YJA Star) gehören, zur Westfront der Zap-Region gezählt. Die Ortschaft wird vom türkischen Militär belagert und dient als Ausgangspunkt der seit langem von der Türkei angekündigten „Sommeroffensive“ gegen die PKK. In den letzten Tagen waren mehrere Buschfeuer im Umland von Sergelê ausgebrochen. Besatzer hatten das Dorf und angrenzende Waldflächen gezielt bombardiert, um die verbliebene Bevölkerung zu vertreiben.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-kirpi-zerstort-sikorsky-getroffen-besatzer-bestraft-42808 https://anfdeutsch.com/kurdistan/dorf-schlagt-alarm-buschfeuer-nach-angriffen-auf-sergele-42787 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-bericht-zum-kriegsgeschehen-in-sudkurdistan-42796

 

In einem Haus im kurdischen Erxewan (tr. Arguvan) hat die türkische Gendarmerie am Sonntagfrüh die Leichen einer 64-jährigen Frau, ihrer 33 Jahre alten Tochter und ihres fünfjährigen Enkelkinds gefunden. Die drei seien vermutlich im Schlaf erschossen worden, sagte ein Sprecher. Täter war offenbar der gleichaltrige Ehemann der Frau und Vater beziehungsweise Großvater der gemeinsamen Tochter sowie Enkeltochter. Nach dem dreifachen Femizid soll er versucht haben, sich mit derselben Waffe zu töten. Der Suizid gelang ihm nicht; er liegt schwerverletzt in einem Krankenhaus.

Die Gendarmerie war am frühen Morgen gegen 3 Uhr von Nachbarn in das Viertel Güveçli gerufen worden. Sie hatten sich gemeldet, weil sie Schussgeräusche vernommen hatten. Eine Einheit rückte an und öffnete die Tür in den Bungalow. Im Haus fanden die Beamten die drei Toten und verständigten die Spurensicherung. Die Polizei hat eine Mordkommission gebildet.

In der Lokalpresse war nach dem mehrfachen Femizid in Erxewan von einer „Familientragödie“ die Rede. Auslöser der Tat sei ein Streit des Tatverdächtigen mit seiner getrennt von ihrem Ehemann lebenden Tochter gewesen. Die türkische Berichterstattung über sexualisierte Gewalt, häusliche Gewalt und Frauenmorde ist seit jeher verharmlosend und problematisch. Das Femizid-Problem wird durch Begriffe wie „Beziehungstat“, „Familiendrama“, „Bluttat“ relativiert und Gewalt gegen Frauen verharmlost.

Dabei vergeht in der Türkei kein Tag ohne Femizid. Allein im Juni wurden nach Angaben der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ (KCDP) mindestens 41 Frauen von Männern aus ihrem Umfeld ermordet. Dazu kommt eine Dunkelziffer von 25 getöteten Frauen, bei denen ein Femizid nicht zweifelsfrei nachzuweisen ist, obwohl der Zusammenhang einen patriarchal motivierten Mord nahelegt.

https://anfdeutsch.com/frauen/femizid-in-amed-33-jahrige-von-ex-partner-erschossen-42664 https://anfdeutsch.com/frauen/femizid-in-merdin-polizist-erschiesst-frau-und-kind-42583 https://anfdeutsch.com/frauen/acht-femizide-an-einem-tag-aufruf-zum-aufstand-in-der-turkei-41190

 

Am 2. Oktober 1919 erklärte der Leibarzt des amerikanischen Präsidenten, Cary T. Grayson, dass Präsident Woodrow Wilson ein sehr kranker Mann sei. Was er aber nicht sagte, war, dass dieser Mann über die nächsten 18 Monate – über den Rest seiner Amtszeit also – unmöglich mehr das Amt des Präsidenten ausfüllen konnte. Er durfte das […]

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Vientiane, SANA-President of the Lao People’s Democratic Republic Thongloun Sisoulith accepted on Sunday the credentials of Mohamed Hassanein Khaddam as non-resident Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary to the Lao People’s Democratic Republic.

President Sisoulith conveyed his greetings to President Bashar al-Assad, stressing his aspiration to strengthen relations between the two countries at all levels, confirming his country’s desire to develop relations with Syria in various fields.

For his part, Ambassador Khaddam conveyed the greetings of President Bashar al-Assad to President Sisoulith and his wishes for progress and prosperity to the friendly people of Laos, stressing Syria’s keenness to develop the bilateral relations between each other.

Fedaa al-Rahai

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Die Bundesregierung hat weitreichende Änderungen in den Zumutbarkeitsgrenzen für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Ein zentraler Punkt dieser Verschärfung ist die Erhöhung der maximal zumutbaren Pendelzeit von bisher 2,5 Stunden auf 3 Stunden täglich. Diese Maßnahme ist Teil eines Maßnahmenkatalogs, auf den sich die Ampel im Rahmen der sog. Wachstumsinitiative am Freitag geeinigt hat.

Welche Details beinhaltet die verschärfte Regelung?

Die neuen Regelungen sehen vor, dass Bürgergeld-Bezieher bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden einen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden (hin und zurück) als zumutbar akzeptieren müssen.

Bei einer geringeren Arbeitszeit bleibt die bisherige Grenze von 2,5 Stunden bestehen. Darüber hinaus sollen Jobcenter in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort des Bürgergeld-Beziehers nach passenden Arbeitsplätzen suchen.

Bürgergeld-Bezieher dürfen passende Jobangebote nicht (ohne Grund) ablehnen. Wenn sie sich weigern, eine Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis anzunehmen oder fortzusetzen, führt dies zwangsläufig zu Sanktionen. Und das bedeutet, dass der Regelsatz gekürzt wird.

Streichung des Bürgergeldes bei dauerhafter Arbeitsverweigerung

Nach einem aktuellen Beschluss des Gesetzgebers kann Bürgergeld für bis zu zwei Monate komplett gestrichen werden, wenn jemand dauerhaft eine zumutbare Arbeit ablehnt. Das bedeutet, dass das Jobcenter in diesem Fall die Zahlung des Regelsatzes aussetzt.

Unabhängig von den Kürzungen bleiben die Zahlungen für Miete und Heizung unberührt. Die Minderung tritt im Monat nach dem Minderungsbescheid in Kraft. Wenn beispielsweise am 10. Juni eine schriftliche Mitteilung über die Kürzung erfolgt, gilt der reduzierte Satz ab dem 1. Juli.

Aus welchen Gründen dürfen Jobangebote abgelehnt werden?

Jedoch können auch Leistungsbezieher Vermittlungsangebote ausschlagen, die nicht aufstocken. Allerdings müssen wichtige Gründe gegen das Jobangebot sprechen.

Ein häufiger Grund der Ablehnung ist die Unzumutbarkeit nach § 10 SGB II. Wer beispielsweise aus körperlichen, psychischen oder geistigen Gründen nicht in der Lage ist, das Jobangebot anzunehmen, sollte sich Leistungseinbußen nicht gefallen lassen.

Es muss begrünbdet sein, warum der Beruf aus den genannten Gründen nicht ausgeübt werden kann und deshalb von einer Bewerbung abgesehen wird.

Eine Unzummutbarkeit nach § 10 SGB II kann auch dann greifen, wenn das Jobcenter oder die Arbeitsagentur eine Maßnahme zur Wiedereingliederung vorschlägt.

Unzummutbarkeit mit hohen Hürden

Allerdings ist eine Unzummutbarkeit mit hohen Hürden verknüpft. Häufig entfacht sich dabei ein Streit mit dem Jobcenter, das wie beschrieben, Statistiken zu erfüllen hat. Wer beispielsweise einen Job ausschlägt, weil dieser schlechter vergütet wird, als der bisherige, wird keinen Erfolg haben.

Unzumutbar ist allerdings die Berufsausübbung, wenn ein Kind oder ein Angehöriger zuhause gepflegt werden muss. Ein solcher Fall wird sogar im Gesetz als Beispiel einer Unzumutbarkeit aufgeführt.

Jobangebot ausschlagen bei Kinderbetreuung, Kinder unter 3 Jahren

Solange sich ein Kind unter 3 Jahren im Haushalt befindet, kann sich ein Elternteil auf die Betreuung desselben berufen und jeden Job sowie jede Maßnahme zur Eingliederung folgenlos verweigern.

Die Betreuung durch Dritte ist hierbei nicht vorrangig. Welcher Elternteil sich darauf beruft, ist alleinige Entscheidung der Eltern.

Kinderbetreuung, Kinder ab 3 Jahren

Auch ein Kind ab 3 Jahren kann wegen Betreuung desselben ein Grund sein, eine Maßnahme zur Eingliederung oder einen Job folgenlos verweigern. Dies ist der Fall, wenn während der job- oder maßnahmebedingten Abwesenheit des Elternteiles die Betreuung des Kindes durch Dritte oder den anderen Elternteil nicht gewährleistet ist, oder Aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten des Kindes (z.B. Hyperaktivität) nicht möglich ist.

Keine Jobaufnahme bei Dumpinglohn

Lohndumping ist grundsätzlich rechts- und sittenwidrig.

In ihrer Weisung zu § 10 SGB II weist die BA in Rz. 10.03 darauf hin, dass gemäß der Rechtsprechung Sittenwidrigkeit vorliegt, wenn der Lohn wemiger als 2/3 unter dem üblichen Tariflohn (bei existierendem Tarifvertrag) oder ortsüblichem Lohn liegt und in diesem Fall ein Jobangebot wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II folgenlos abgelehnt werden kann, d.h. in diesem Fall ein zwingend anzuerkennender wichtiger Grund nach § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II vorliegt, der eine Sanktion ausschließt. Vgl. auch BAG Az. 5 AZR 436/08.

Jobangebot beinhaltet Sittenwidrigkeit oder Rechtswidrigkeit

Eine Arbeit ist wegen Rechtswidrigkeit unzumutbar, wenn sie Tätigkeiten beinhaltet, die gegen geltendes Recht verstoßen und der Arbeitnehmer somit bei Ausübung derselben eine strafbare Handlung begehen würde.

Unzumutbarkeit aus körperlichen, geistigen und seelischen Gründen

Arbeiten welche Tätigkeiten beinhalten, die aufgrund festgestellter oder akkut vorliegender körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht ausgeübt werden können, sind unzumutbar.

Die Erwerbsfähigkeit, also die körperliche und seelische Eignung, der Hilfebedürftigen muss immer durch den Amtsarzt, medizinischen Dienst der Krankenkassen oder psychologischen Dienst beurteilt und abschließend festgestellt werden.

Jobangebote der Jobcenter bei Pflege eines Angehörigen

Eine Arbeit ist unzumutbar, wenn sie nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbart werden kann. Angehörige sind der Ehegatte, der gleichgeschlechtliche Partner oder der Verlobte, darüber hinaus Geschwister, Verwandte und Verschwägerte sowie Geschwister des Ehegatten und Kinder von Geschwistern, auch Pflegeeltern und Pflegekinder.

Eine sittliche Verpflichtung kann auch infolge innerer Bindungen z.B. als Stiefkind, Partner in eheähnlicher Gemeinschaft oder langjährige Haushaltshilfe angenommen werden, insbesondere bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft.

Bei Pflegestufe I ist dem Pflegenden ein Vollzeitjob zumutbar. Bei Pflegestufe II ist dem Pflegenden nur ein Teilzeitjob mit max. 6 Std. Arbeitzeit pro Tag zumutbar. Bei Pflegestufe III ist dem Pflegenden kein Erwerbstätigkeit mehr zumutbar.

Bei Pflegestufe I und II können sich aber in Abhängigkeit der erforderlichen Pflegetätigkeiten Einschränkungen hinsichtlich Lage und Verteilung der Arbeitszeit ergeben. Siehe auch Weisung der BA zu § 10 SGB II ab Rz 10.15.

Gründe für die Weigerung eines Jobangebots

Als wichtiger persönlicher Grund anzuerkennen sind z.B.:

• der Besuch einer allgemein bildenden Schule und einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, die Erstausbildung, d.h. wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht über einen Berufsabschluss verfügt, der nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften mit einer Ausbildungsdauer von mindestens 2 Jahren festgelegt ist,
• • die Beendigung einer Ausbildung, einer Aufstiegsfortbildung z.B. der Abschluss des geprüften Bilanzbuchhalters, eines Studienganges, eines Praktikums zur Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses in Deutschland oder einer Umschulung, wenn durch die (sofortige) Arbeitsaufnahme der angestrebte Abschluss nicht erreicht wird und dem Hilfebedürftigen droht, ohne den Abschluss dauerhaft von Leistungen nach dem SGB II abhängig zu sein,
• das Absolvieren eines Jugendfreiwilligendienstes im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes (dazu gehören das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr),
• die fehlende Bereitschaft, Prostitution auszuüben, auch wenn sie früher einmal ausgeübt wurde,
• die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer schon einmal beschäftigt und berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.
• die Inanspruchnahme einer bis zu sechsmonatigen Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesezt, wenn nicht aufgrund des geringen Umfangs der Pflege (Pflegestufe I) und/oder der Pflege durch weitere nahe Angehörige die Aufnahme einer (Teilzeit-) Beschäftigung erwartet werden kann. Die Ausübung einer (Teilzeit-) Beschäftigung ist insbesondere dann zumutbar, wenn eine weitere Person die Pflegezeit in Anspruch nimmt
• bei bestehender Schul- oder Berufsschulpflicht, eine Arbeit ist zumutbar, wenn sie der Berufsschulpflicht nicht entgegensteht.
• bei Aufnahme einer Zweitausbildung bzw. eines Bildungsganges im zweiten Bildungsweg, wenn kein sozialwidriges Verhalten vorliegt (siehe Anlage 1 der Weisung der BA zu § 34 SGB II).
• bei Zugehörigkeit zu bestimmten Volksgruppen anderer Kulturkreise und Religionsgemeinschaften, wenn die Tätigkeit den Glaubensgrundsätzen widerspricht.
• wenn die Aufwendungen für die angebotene Arbeit höher sind als die Einnahmen aus der Arbeit.
• Ein sonstiger wichtiger Grund kann auch vorliegen, wenn der Schutz von Ehe und Familie gefährdet ist.
• Niemand kann zu Tätigkeiten gezwungen werden, bei denen das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper verletzt wird (Sexdienstleistungen, Strippen, Organspende, Versuchsperson).

Widerspruch einlegen

Wer dennoch von Leistungskürzungen betroffen ist, sollte einen Widerspruch einlegen und sich Hilfe bei einer örtlichen Erwerbslosenberatungsstelle suchen oder den Bescheid der Behörde hier überprüfen lassen.

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Im Westen sind positive oder auch nur neutrale Medienberichte über den Iran undenkbar, weshalb ich hier eine Analyse der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetze, die erfrischend sachlich über den neu gewählten iranischen Präsidenten und seine politischen Ziele berichtet. Beginn der Übersetzung: Reformer, Arzt, Abgeordneter und Beamter: Wer ist der neue Präsident des Iran? Der Kandidat des […]

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Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und Sachbearbeitern sind häufig. Was können Leistungsberechtigte tun, wenn sie merken, dass dieser Sachbearbeiter im Jobcenter gegen Sie arbeitet, sie drangsaliert, sie schlicht nicht versteht, inkompetent ist oder die “Chemie nicht stimmt”.

Ein triftiger Grund

Gehen Reibereien mit dem Sachbearbeiter über Grenzen hinaus, dann wären Sie mit einem anderen besser gestellt. Wer merkt, dass der Sachbearbeiter befangen ist, dann sollten Betroffene etwas unternehmen.

Ein triftiger Grund für einen Wechsel des Sachbearbeiters liegt vor, wenn der Sachbearbeiter nachweislich Ihnen gegenüber nicht unparteiisch ist.

Muss der Sachbearbeiter tatsächlich befangen sein?

Leistungsberechtigte haben hier die Rechtsprechung auf ihrer Seite. Ein Sachbearbeiter muss nämlich nicht tatsächlich befangen sein. Es reicht, dass “ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Amtsträgers zu zweifeln” (vgl. BVerfG, Beschluss v. 18.6.2003, 2 BvR 383/03, BVerfGE 108 S. 122).

Solchen Zweifeln müssen jedoch Tatsachen zugrunde liegen, sei es in der Person des Sachbearbeiters, sei es dessen Umgang mit Ihren Anliegen.

Der Befangengeitsantrag

Sie können als Leistungsbrechtigte einen Befangenheitsantrag stellen, um den Sachbearbeiter zu wechseln (§ 17 Absatz 1 SGB X).

Was zählt als Befangenheit

Gründe, die als Befangenheit bewertet werden können sind persönliche Feindschaft des Sachbearbeiters zu einem Beteiligten des Verfahrens. Ebenso persönliche Freundschaft.

Ein wichtiger Grund sind offensichtliche Voreingenommenheiten und Diskriminierungen (gegenüber Ihnen aufgrund Ihres Geschlechtes, Ihrer sexuellen Ausrichtung, Ihrer Herkunft etcetera).

Befangenheit kann auch durch unsachliche Äußerungen zum geltenden Recht oder Sachfragen entstehen.

Auch wenn ihr Sachbearbeiter ein berufliches, wirtschaftliches und / oder privates Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, ist das ein Grund für Befangenheit.

Beschwerde und Antrag

Zuerst können Sie an den Vorsitzenden des Sachbearbeiters eine formlose Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Ändert sich nichts, dann sollten Sie einen Befangenheitsantrag stellen.

Wenn Sie aber sowieso meinen, dass eine Beschwerde nichts bringt, dann können Sie auch gleich den Antrag stellen.

Der Sachbearbeiter stellt selbst einen Befangenheitsantrag

Der Sachbearbeiter kann auch selbst einen Befangenheitsantrag stellen. Wenn ihm Befangenheit bei sich auffällt, dann muss er das sogar.

Was muss die Behörde tun?

Die Behördenleitung muss diesen Befangenheitsantrag prüfen. Liegt ein Grund vor, sich wegen Befangenheit zu sorgen, dann muss die Behördenleitung dem entsprechenden Sachbearbieter verbieten, Ihren Fall zu bearbeiten. Es gibt keinen Spielraum für die Verantwortlichen beim Vorliegen von triftigen Gründen.

Umgekehrt können weder Sie noch der Sachbearbeiter innerhalb (!) der Behörde den Ausschluss Ihres Sachbearbeiters rechtlich rückgängig machen.

Dafür bedarf es eine juristische Anfechtung der Sachentscheidung. (BSG, Urteil v. 22.9.2009, B 4 AS 13/09 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.2.2012, L 19 AS 91/12 B).

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Der am Oberlandesgericht Hamburg verhandelte PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz (offiziell Ayas) steuert seinem Ende entgegen. Kommenden Dienstag wird dem 49-Jährigen das sogenannte letzte Wort gewährt. Er wird die Gelegenheit haben, seine Sicht auf das Verfahren und die Vorwürfe ausführlich darzulegen. Das Solidaritätskomitee Free Kenan ruft Presse und solidarische Menschen auf, dem Prozess beizuwohnen und die Sichtweise von Kenan Ayaz anzuhören.

Anklage fordert 4,5 Jahre Haft

Beim letzten Verhandlungstag gegen Ayaz hatte die Bundesanwaltschaft vergangene Woche viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe gefordert. Diese unverhältnismäßig hohe Strafforderung ist nach Auffassung der Verteidigung des Kurden Ausdruck des in jüngster Zeit noch weiter verschärften Vorgehens der deutschen Strafverfolgungsbehörden gegenüber der PKK. Mit dem Strafmaß solle geahndet werden, dass Kenan Ayaz sich nicht reuig zeige und zur kurdischen Sache stehe, erklärten die Berliner Rechtsanwältin Antonia von der Behrens und ihre Kollegen Stephan Kuhn aus Frankfurt und Efstathios C. Efstathiou aus Nikosia nach dem Plädoyer des Staatsanwalts.

Kenan Ayaz, hier beim Prozessauftakt im November, ist einer von zwölf Kurden, die momentan in Deutschland nach §§129a/b StGB in Untersuchungs- oder Strafhaft sind. Die Bundesanwaltschaft stützt sich bei ihren Vorwürfen gegen ihn auf nicht hinterfragbare Geheimdienstinformationen und einseitig interpretierte SMS und Telefonate.

Auf Zypern festgenommen und ausgeliefert

Kenan Ayaz ist im März 2023 aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens in der Republik Zypern festgenommen worden, wo er seit 2013 als anerkannter politischer Flüchtling lebte. Wegen seiner politischen Aktivitäten war er bereits in der Türkei insgesamt zwölf Jahre im Gefängnis. Seit einem Jahr befindet sich Ayaz nun im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis, Prozessauftakt war im November. Ihm wird nach §129b StGB vorgeworfen, von 2018 bis 2020 als mutmaßliches PKK-Mitglied verschiedene Gebiete, unter anderem Hamburg, verantwortlich geleitet und hierbei personelle, finanzielle und organisatorische Angelegenheiten koordiniert zu haben. Zum aktuellen Stand des Verfahrens gaben die Verteidiger:innen am Donnerstag folgende Erklärung ab:

Gericht lehnte erneut Beweisanträge ab

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in dem Strafverfahren gegen Kenan Ayas am 19. Juni 2024, dem 31. Hauptverhandlungstag, die Beweisaufnahme geschlossen. Zuvor lehnte es drei weitere Beweisanträge der Verteidigung ab. Dies war nicht verwunderlich, nachdem bisher fast alle der weit über 70 Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt worden waren. Damit ist die Beweisaufnahme im Prozess abgeschlossen.

Im Anschluss hielt der Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts sein Plädoyer. Erwartungsgemäß sah er die Anklage durch die Beweisaufnahme in vollem Umfang bestätigt: Die PKK sei eine „ausländische terroristische Vereinigung“ und Kenan Ayas ein „Mitglied der PKK“. Am Ende seines Plädoyers beantragte der Vertreter des Generalbundesanwalts, Kenan Ayas zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten zu verurteilen.

Unverhältnismäßig hohe Strafforderung

Diese unverhältnismäßig hohe Strafforderung ist Ausdruck des in jüngster Zeit noch weiter verschärften Vorgehens der deutschen Strafverfolgungsbehörden gegenüber der PKK. Sie lässt außer Acht, dass Kenan Ayas nicht vorbestraft ist, in der Türkei lange Jahre zu Unrecht inhaftiert war, schwer gefoltert wurde und ihm auch nach Auffassung des Generalbundesanwalts nur wenige konkrete und gewaltfreie Handlungen vorzuwerfen sind. Mit dieser hohen Strafforderung soll sanktioniert werden, dass Kenan Ayas sich weder geständig noch reumütig zeigte, sich also nicht als „Terrorist" bezeichnet, sondern eine klare und unbeugsame Haltung für die kurdische Sache einnimmt.

Solidaritätskomitee Free Kenan

Nach dem „letzten Wort“ für Kenan Ayaz geht der Prozess auch schon weiter. Weitere vom Gericht anberaumte Termine sind am 11., 17., 22. und 29.Juli sowie am 19. August. Verhandelt wird auf der ersten Etage des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3, entweder in Saal 237 oder 288. Die Verhandlungen beginnen in der Regel um 9:30 Uhr. Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch über den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kollateralschaden-der-deutsch-turkischen-beziehungen-42767 https://anfdeutsch.com/aktuelles/bundesanwaltschaft-fordert-viereinhalb-jahre-fur-kenan-ayaz-42612 https://anfdeutsch.com/aktuelles/weil-kenan-ayaz-sich-nicht-reumutig-zeigt-42643

 

With the assistance of the Presidential Commissioner for Children’s Rights Maria Lvova-Belova, another group of Russian children who had been staying in a refugee camp in northeastern Syria returned home.

Vor einigen Wochen habe ich bei Anti-Spiegel-TV in einem Interview gezeigt, wie man nach Russland auswandern kann und was man dazu braucht. Da die Sendung auf sehr großes Interesse gestoßen ist, stelle ich künftig in loser Folge Deutsche vor, die nach Russland ausgewandert sind und von ihrem Leben in ihrer neuen Heimat erzählen. Heute besuchen […]

Die Existenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)  ist mir zwar seit Jahrzehnten geläufig, doch erst seit dem islamistischen Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz bei der Kaiser-Wilhelm Gedächtniskirche in Berlin mit 13 Todesopfern und 67 teils sehr schwer Verletzten vernahm ich erstmals den Namen des damaligen Präsidenten dieser Behörde, Hans-Georg Maaßen, zum ersten […]

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Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat in einer Mitteilung über den Krieg in Südkurdistan informiert. Den Angaben zufolge bombardiert die türkische Armee systematisch Dörfer und Siedlungsgebiete, um die Bevölkerung zu vertreiben. Durch die Angriffe auf Dergelê, Mîska und Baz in Metîna und Sergelê, Belavê, Guherzê, Berçiya, Mijê und Spîndarê in der Umgebung der Kleinstadt Amêdî sind Feuer ausgebrochen. „Der türkische Staat hat in der jüngeren Geschichte Tausende Dörfer in Nordkurdistan niedergebrannt. Auf dieselbe Weise will er jetzt auch Dörfer in Südkurdistan entvölkern, um die Menschen zu vertreiben und die Region vollständig zu besetzen“, so die HPG.

Widerstand der Guerilla

Zum Widerstand der Guerilla in der westlichen Zap-Region teilen die HPG mit, dass Kämpferinnen der YJA Star im Gebiet Girê Cûdî am Freitag eine unbewaffnete Drohne abgeschossen und die Besatzungstruppen mit schweren Waffen angegriffen haben. In Girê Amêdî wurde am selben Tag ein Vormarschversuch der türkischen Armee mit halbautomatischen Waffen gestoppt. Gestern wurde eine feindliche Stellung durch den Beschuss mit schweren Waffen beschädigt.

Im Gebiet Girê Bahar hat die Guerilla am Freitagabend und in der vergangenen Nacht erneut Luftlandeoperationen vereitelt, indem Transporthubschrauber, aus denen weitere Soldaten abgesetzt werden sollten, insgesamt dreimal mit schweren Waffen beschossen wurden. Die bereits stationierten Invasionstruppen in Girê Bahar und Sergelê wurden seit gestern dreimal mit schweren Waffen angegriffen.

Angriffe der türkischen Armee

Die türkische Armee hat einen Guerillatunnel im Gebiet Girê FM am Freitag und Samstag 19 Mal mit chemischem Gas und zweimal mit verbotenen Sprengmitteln angegriffen. Darüber hinaus berichten die HPG über Hubschrauberangriffe in Xakurke und fünf weitere Luftangriffe mit Kampfjets am 5. und 6. Juli auf Girê Bahar, Kolît in Xakurke sowie Girê Zengil und Zêvkê in Gare.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-kirpi-zerstort-sikorsky-getroffen-besatzer-bestraft-42808 https://anfdeutsch.com/kurdistan/artilleriefeuer-gegen-dorf-nahe-amedi-42812 https://anfdeutsch.com/kurdistan/dorf-schlagt-alarm-buschfeuer-nach-angriffen-auf-sergele-42787 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-berichten-uber-turkische-besatzungsangriffe-42785

 

Undercover Video Exposes Illegal Aliens Admitting to Being Registered to Vote in North Carolina

https://www.thegatewaypundit.com/2024/07/undercover-video-exposes-illegal-aliens-admitting-being-registered/

Comment by PCR:

Apparently, illegals are permitted to have a driving license. The Democrats have it arranged so that when a person obtains a driving license they are automatically registered to vote. This registration doesn’t give illegals the right to vote. What apparently happens is that the Democrats vote the registrations.

This tells us that for the Democrats power is the issue and that they are willing to set aside citizenship in order to obtain power by stealing elections.

The Democrats have turned America into a tower of babel in which citizenship has no meaning.

Already Americans are being dispossessed in order to give immigrant-invaders pre-paid debit cards, free housing, medical care and schooling. In New York immigrant-invaders have been able to occupy homes. See for example: https://www.nbcnewyork.com/news/local/nyc-expands-food-debit-card-program-to-include-7300-migrants/5564336/

It will spread and get worse. With 3,600,000 immigrant-invaders entering each year, costs will soon be out of control. The cost of the liberals’ virtue-signaling will be very high. Does the liberal-left understand that they are enabling the restructuring of America into a tower of babel?

Steadfastly refusing to defend America’s borders, the Biden regime with the complicity of Congress has spent $200 billion defending Ukraine’s artificial borders.

And tens of millions of Americans still vote Democrat. The dumbshits are voting themselves out of existence.

The Camp of the Saints advances and becomes more institutionalized day by day.

Illegal Discrimination Against White Heterosexual Males Intensifies

And now it is happening to liberals.

https://nypost.com/2024/07/03/media/anchor-jeff-vaughn-sues-for-5m-cbs-over-diversity-hire-claim/

The Medical System Corrupted by Big Pharma Cannot Be Trusted

Autopsies Link 73.9% of Post-Jab Deaths to the Shot

https://articles.mercola.com/sites/articles/archive/2024/07/05/post-covid-19-vaccination-deaths.aspx?ui=2fc2f6dbac85c9723816d28ab2dd1b8b57d121198c6c648409acc8929797f569&sd=20240213&cid_source=dnl&cid_medium=email&cid_content=art1ReadMore&cid=20240705_HL2&foDate=false&mid=DM1597127&rid=64731637

Tucker Carlson the Last Great American

https://video.search.yahoo.com/search/video?fr=mcafee&p=Tucker+Carlson+in+Australia+Youtube&type=E210US0G91801#id=3&vid=6095bafe00f880019aefb4c3d51bc4c8&action=view

PCR Interviewed about a pair of US Supreme Court Decisions by Larry Sparano

https://www.youtube.com/watch?v=bDzlhM7D22A

The Role of Hatred in the Upcoming Election

Paul Craig Roberts

James Howard Kunstler explains how Democrats and media avoid truth by creating a false reality and end up believing their own lies. The entire purpose of Democrats and media is to deceive and to intimidate Americans into living in unreality and aiding and abetting their own demise.
https://www.lewrockwell.com/2024/07/james-howard-kunstler/who-turned-off-the-gaslight/
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Now that some of the presstitutes are admitting that they covered up for Biden in order to avoid helping Trump by telling the truth, what are the Democrats going to do? So far Biden is resisting his party’s effort to move him aside. But they will rather than lose power.

The Democrats in swing states have institutionalized the electoral theft mechanisms that they used in the 2020 and 2022 elections. For example, in Wisconsin the Liberal-dominated supreme court over-turned the ban on absentee ballot drop boxes. These boxes serve the purpose of permitting anonymous drop offs of invalid ballots that become part of the vote count. Everything is set up for the steal of the coming election. The problem is that Biden cannot run a close enough race for the Democrats to get away with it this time.

While some Democrats and presstitutes work to move Biden aside, others are reporting polls that have been rigged to show that Biden’s support has gone up and that Biden and Trump are now in a dead heat. https://www.ipsos.com/en-us/only-michelle-obama-bests-trump-alternative-biden-2024 Somehow Biden’s disastrous “debate” performance has raised his standing in polls.

I suppose this is the backup plan. If a more likely candidate cannot be put in Biden’s place, the presstitutes will create a false reality of a close race, which is necessary for the election theft procedures to be used. The theft would again be covered up by the one-voice presstitute chant “there was no election theft.”

The Democrats have been clear that they stand for open borders and sexual perversion. The question is why do any Americans support such an agenda? What’s in it for them? Is the United States already such a Sodom and Gomorrah that about half the voting population are sexual perverts? What explains the emphasis Democrat school boards place on sexualizing young children? Are Democrat voters and blue cities so well off that they can finance the intake of 3,600,000 immigrant-invaders annually?

I think not. It seems the presstitutes have made Trump a hate object on which feminists and others can pin the frustrations with which they have been inculcated. Has feminism helped women or has it taken them out of their natural role and placed them in men’s role? Men today experience women differently than in my generation. Women today are in a competitive role with men, not in a supportive role. Little girls ceased to be socialized as females. Feminists insisted that little girls shouldn’t play with dolls as it would encourage them to want children and be mothers. Instead, girls needed to be Boy Scouts, on Little League baseball teams, and eventually in the military, not as nurses but as frontline troops. Sex became a recreational activity. These changes had major impacts on the relations between men and women and on the family which is disintegrating.

The teaching of hatred and the romanticizing of unnatural and abnormal behavior–indeed the normalizing of abnormal behavior–have become the primary functions of education. It is what the university education departments that supply teachers specialize in. Critical race theory and the 1619 Project are used to teach black Americans to hate white Americans and to teach white Americans self-hate and hatred of their own kind. The demonization of the white heterosexual male as a misogynist and a racist has so long been institutionalized that it has undercut the confidence of white males. Their traditional role has been discredited. Some who have paid attention to this development attribute the rising suicides of young white males to the loss of meaning in their lives.

When hatred is taught it destroys a sense of oneness, of being one people. Without unity there is no society. When Antifa and Black Lives Matter can rampage and burn down business districts in many American cities and go unpunished, but President Trump can be indicted by an ignorant and unqualified quota-hire because the quota-hire thinks Trump’s accountants reported a campaign contribution as a legal expense, thus mysteriously making of this an election interference, we are witnessing an end to unity as a people. Indeed, the indictments of Trump have radicalized Trump’s supporters. If Democrats again steal the election from Trump, American unity will no longer exist. It is astonishing to me that the Democrats are willing to sacrifice national unity to their power.

The consequence will be that law becomes a weapon used to suppress dissent from official explanations. Truth will be whatever serves the interest of the rulers.

The society that results will be more unbearable than George Orwell’s 1984. Everyone will be alone. Tammy Wynette can sing Stand By Your Man, but feminists won’t. A black American can’t have a white friend without being regarded as a race traitor. White heterosexual males have a hard time having friends other than their own kind as they are no longer regarded as of any significance.

We see their insignificance in their declining representation on corporate boards, in CEO ranks, and among university presidents, judges, and military officers. Being a white heterosexual male is not a career builder.

The liberal-left-woke white males try to hold on to significance by serving as advocates for “diversity” and sexual perversion, and by being ever so open-minded about normalizing the abnormal, and denouncing Western civilization as exploitative and racist. They turn against their own kind who come to the defense of traditional moral society. Evil prevails because its voice dominates media, politics, entertainment.

As I have pointed out for decades in more sophisticated analysis that I will yet again provide at this time, the liberal approach to reform was denunciation. The road to reform was not one of pointing out how successful society has been in bringing about reforms that improved social welfare. Instead, the practice that needed reform was denounced, demonized. The liberals based their reforms on the denunciation of existing society for tolerating whatever practice was the target for reform.

The institutionalization of this approach to reform meant that society was forever being denounced. The consequence was that existing society became a perennial target.

As time passed the constant denunciations eroded the belief system that upheld the society. The result of the liberals’ approach to reform has been to discredit Western civilization. Western civilization has been undergoing a silent revolution that has eroded its foundations.

The educational system today is incapable of producing people, future leaders, capable of understanding this dynamic. To restore requires awareness that restoration is needed.

Where is this awareness?

It cannot be found in either party, in the universities, or in the media.

Occupied Jerusalem, SANA- Palestinian Health Ministry announced perpetrating the Israeli occupation three massacres in the stricken Gaza Strip during the past 24 hours, leaving 55 martyrs and 123 wounded .

The Ministry Sunday that the number of victims of the ongoing Israeli aggression on the Strip since the seventh of last October has risen to 38,153 martyrs and 87,828 wounded, while a number of victims are still under rubble and on the roads, and ambulance and civil defense crews cannot reach them.

15 Palestinians were martyred and others were injured as a result of the occupation bombing various areas of Gaza Strip since early morning.

Fedaa al-Rahai

Das Thema brennt eigentlich unter den Nägeln. Die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia unter Meloni ist bei den EU-Wahlen die stärkste politische Kraft geworden. Die Nachfolgepartei des faschistischen Front National, das Rassemblement national (RN), hat dies auch in Frankreich geschafft, und die AfD in Deutschland folgt diesem Trend. Bevor man bestimmen kann, was man dagegen tun müsste, muss man die folgenden Fragen beantworten: Sind die postfaschistischen Parteien so stark geworden, weil man sich nicht entschieden genug gegen sie gestellt hat? Oder liegt deren Erfolg daran, dass die etablierten Parteien mit reaktionärer, kriegstauglicher und vaterländischer Politik die Tür zur Staatsmacht für sie aufmachen? Von Wolf Wetzel.

„Frieden braucht Verteidigung“ 2024
„Frieden“ 2024
„Europas Freiheit verteidigen“ 2024
„Krieg ist Frieden“ 1984

Wenn Sie nicht mehr wissen, welche Partei was zur Europawahl gesagt hat, dann verstehen Sie, warum es so viel Krieg gibt, so viel Unterstützung für einen Genozid, so viel Bereitschaft, Kriegsverbrechen zu decken und vorzubereiten.

Wer schafft mit Ausnahmezuständen (wie im Corona-Fall) und wachsender Repression gegen diese antidemokratischen Entwicklungen die Demokratie Zug um Zug ab? Werden die demokratischen Errungenschaften (Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit) von (rechts/links) außen außer Kraft gesetzt oder von innen, aus den Zentren der Macht heraus, die kaum noch politische Legitimität besitzen? Ist die „Brandmauer gegen rechts“, die die Ampelisten und ihre zivilgesellschaftlichen Arme ausgerufen haben, kein guter Schutz, sondern eine absichtsvolle Irreführung, um von der eigenen rechten Politik abzulenken?

Ist also die AfD wirklich das eigentliche Problem und nicht das Symptom? Ist die Entwicklung in den letzten Jahren, die vom Ausnahmezustand in den Kriegsmodus übergeht, mit den 1930er-Jahren in Deutschland vergleichbar, als man der NSDAP in allen politischen Bereichen „entgegenkam“, bis man sich selbst lächerlich und überflüssig gemacht hatte?

Ich habe das Buch „Der Anti-Antifaschismus. Antifa, angebliche Nazis, rechtsoffener Staat und geheimdienstliche Neonazi-Verbrechen“ auf genau diesem Hintergrund geschrieben – ohne zu ahnen, in welcher Geschwindigkeit sich diese Entwicklung zuspitzt.

In Frankreich findet heute aufgrund der rasant schwindenden politischen Legitimität des Macronismus die zweite Runde der Neuwahlen statt. Das RN steht dabei mit über 30 Prozent kurz vor der Machtübernahme. Macrons Scheinpartei „Renaissance“ wird keine Rolle spielen. Und als würde die Zeit schnell zurücklaufen, um sich selbst aufzuhalten, ist eine neue „Volksfront“ aus Grünen, Sozialdemokraten, Kommunisten und den Unbeugsamen (La France insoumise) gebildet worden. Mit denen zusammen also den Postfaschismus aufhalten, die ihn zu guten Teilen stark gemacht haben?

Die Zeiten sind wahrlich wirr. 70 Jahre gab es im öffentlich-rechtlichen Deutschland so gut wie keine Nazis – nur Einzeltäter. Jetzt wimmelt es nur noch von Rechtsoffenen bis Halbnazis. Das sagen ausgerechnet jene, die so viel für Krieg und ‚Endsieg‘ übrighaben. Je mehr also vom Kampf gegen „Rechtsextremismus“ geredet wird, desto verschwommener werden die Begrifflichkeiten, die wie Seifenblasen durch den Raum wabern.

Was bedeutet exakt „rechtsoffen“? Was ist mit „Rechtspopulismus“ gemeint? Was ist unter „Rechtsextremismus“ zu verstehen?

Dass die jeweiligen Regierungen an einer exakten Zuordnung kein Interesse haben, ist verständlich und hat einen hohen Selbstschutzfaktor: Würde man genauer werden, müsste man erklären, wie „rechtsoffen“ die aktuelle Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist. Oder: Ist der „Rechtspopulismus“ ein Alleinstellungsmerkmal der AfD oder ein parteiübergreifendes Phänomen?

Gleichzeitig rückt die Parteienlandschaft in fast ganz Westeuropa nach rechts, so sehr nach rechts, dass man sich fragen muss, wie weit das von faschistischen „Lösungen“ entfernt ist. Was unterscheidet einen Orbán in Ungarn von einem Macron in Frankreich? Was bedeutet es, wenn in Italien die neofaschistische Partei Fratelli d’Italia bei den Wahlen 2022 gewinnt und nun die Regierung stellt? Deren Credo ist so alt wie der italienische Faschismus: „Gott, Familie und Vaterland“. Sind das alles „demokratische“ Varianten oder die Suche nach einer postfaschistischen Lösung?

Und wie kämpft man dagegen? Dem versucht das Buch nachzugehen.

Ulrich Schneider hat das Buch besprochen. Er ist Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten. Seine Besprechung ist in doppelter Hinsicht besonders. Zum einen setzt er sich mit einer politischen Position auseinander, die sich nicht im Umfeld der VVN bewegt. Zum anderen berührt Ulrich Schneiders Rezension einen zentralen Punkt in der antifaschistischen Debatte seit gut 50 Jahren: Wie geht man mit den „Lehren“ aus dem deutschen Faschismus um? Lag die schwere Niederlage des Antifaschismus in den 1930er-Jahren daran, dass man zu „radikal“ war? Hätte man damals mit der SPD und den national-bürgerlichen Parteien zusammen gegen die immer stärker werdende NSDAP kämpfen müssen?

Zum anderen steht auch immer die Frage im Raum: Kann man den deutschen Faschismus der 1930er-Jahre mit den faschistischen Tendenzen der Jetztzeit vergleichen? Welche Rolle spielt dabei die AfD, und wie und mit wem stellt man sich dem entgegen? Ich bin mir sehr sicher, dass diese Fragen heute mehr denn je unter den Nägeln brennen. Dazu gehört auch eine Diskussion darüber, worauf das politische System hinsteuert. Ist es eine kriegstaugliche Demokratie? Ist es ein totalitärer Staat oder gar ein faschistisches Rollback?

Das besprochene Buch bewegt sich in diesem Spannungsfeld, und darauf kommt auch Ulrich Schneider zu sprechen. Zuerst seine Rezension:

„Wolf Wetzel ist durch zahlreiche Veröffentlichungen, in denen er sich mit neofaschistischer Gewalt wie dem Münchener Oktoberfestattentat oder dem NSU-Komplex beschäftigte und gleichermaßen die Rolle des Staates und seiner Sicherheitsorgane, insbesondere der Geheimdienste kritisch unter die Lupe nahm, hinreichend bekannt. In seinem jüngsten Band versucht er sich an einem Rundumschlag, beginnend mit der Kontroverse um die Coronamaßnahmen über die Rolle der Geheimdienste im Zusammenhang mit den Neonaziverbrechen, um abschließend Überlegungen zur antifaschistischen Praxis zu formulieren.

Wetzel ist kein Beobachter, der mit ‚guten Ratschlägen‘ die Bewegungen kritisiert, sondern teilnehmender Aktivist, der für seine Polemik – auch gegen frühere Mitstreiter – bekannt ist. So kritisiert er in dem Band antifaschistische Strukturen als blauäugig und in Bezug auf staatliches Handeln mit Illusionen behaftet, und jene, die in der Coronadebatte eine regierungsnahe Haltung an den Tag legten, begreift er als Teil des staatlichen Narrativs. Zwar stellt er in der Polemik gegen das ‚Hamburger Bündnis gegen rechts‘ durchaus berechtigte Fragen, geht jedoch selbst zu wenig kritisch mit den bürgerlichen Protesten gegen die Coronamaßnahmen um, die zwar individuelle Freiräume reklamierten, aber keine gesellschaftlichen Lösungen boten.

In den Kapiteln NSU-Komplex, Oktoberfestattentat und ‚Stay behind‘ gelingt es Wetzel, an diesen Themen die politische Beziehungsnähe von staatlichen Einrichtungen und faschistischem Terror sichtbar zu machen. Zu Recht verwirft er die staatlichen ‚Einzeltäter‘-Thesen und leitet daraus ab, dass weder ‚Verfassungsschutz‘ noch die Bundesregierung gute Ratgeber in Sachen Antifaschismus seien.

Kontrovers dürften seine Überlegungen für die Gegenwart sein. In dem Kapitel ‚Die Angst des Antifaschismus vor seiner eigenen Idee‘ kritisiert er die autonome antifaschistische Bewegung, die es nicht vermocht habe, einen eigenen politischen Ansatz gegen die rassistischen Übergriffe in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen – um nur die vier Symbolorte zu nennen – zu entwickeln. Dem ‚antideutschen‘ Spektrum bescheinigt er, fast völlig untergetaucht zu sein, während andere Teile der Antifa keinen tragfähigen gesellschaftskritischen Ansatz entwickelt hätten.

In seinem Schlusskapitel fragt er, auf welchem Weg sich die antifaschistische Bewegung befindet und warum es nur um Symbole und Symbolpolitik geht und nicht um die Frage, wie die Linke den antifaschistischen Widerstand begreift. Mit Blick auf die historischen Erfahrungen der Weimarer Republik konstatiert er, dass die Herrschenden sich aktuell keine ‚Kettenhunde‘ zur Sicherung ihrer Machtinteressen halten müssten. Er verkennt jedoch aus der Sicht des Rezensenten die Funktion der AfD, wenn er lapidar bemerkt, dass man die von dieser Partei ausgehende Gefahr als ‚halbwegs gering‘ einschätzen könne. Und so ist dieser Band zwar anregend, und Wetzel stellt oft richtige Fragen, kann aber nur im Ansatz überzeugen.“

Ich möchte Ulrich Schneider erst einmal für seine Überlegungen, Würdigungen und Einwände danken, denn sie laden zu einer Diskussion. Dabei möchte ausdrücklich in Erinnerung rufen: Als ich zum NSU-VS-Komplex recherchierte, regelmäßig Beiträge vor allem in der Junge Welt und auf den NachDenkSeiten schrieb, zahlreiche Veranstaltungen ab 2013 dazu machte, fiel mir eines besonders auf: „Meine“ politischen Zusammenhänge bzw. Bezugspunkte (wie die Antifaschistische Aktion in Berlin/AAB) lösten sich auf, während ich recht viele Anfragen aus VVN-Zusammenhängen bekam. Das berührte mich, denn es gab politische Differenzen, die kein Geheimnis waren. Dennoch war der gemeinsame (kleine) Nenner, der Antifaschismus, stärker als die politischen Differenzen – im Hinblick auf die politische Praxis, die man daraus entwickelt.

Abgesehen davon genießen Menschen und politische Zusammenhänge immer meinen großen Respekt, die die Gefahr des Faschismus nicht kleinreden, sondern für bedrohlich und akut halten.

Silencing oder Differenzen als Herausforderung

Normalerweise wird das Silencing bevorzugt, also das Ignorieren. Unterschiedliche Ansichten sichtbar und diskutierbar zu machen, gehört im Augenblick nicht zu den Stärken der „Linken“. Deshalb schätze ich seine Rezension. Dass ich auch meine eigenen (ehemaligen) Weggefährten kritisiere, begreife ich als Lob. Denn genau das sollte uns von den anderen unterscheiden, die „Linientreue“ betonen, wo auch immer die Linie gerade ist.

Deshalb waren wir vor 40, 50 Jahren gegen einen Antifaschismus, der uns nur vor dem noch Schlimmeren schützen will (den Faschismus / später den Islamismus / heute russischen „Imperialismus“). Das brachte uns damals auch Kritik ein, durch die deutlich wurde, wie unterschiedlich Antifaschismus war und ist. Denn auch im Kampf gegen den deutschen Faschismus gab es nicht den einen Antifaschismus, sondern sehr unterschiedliche! Und diese sehr gravierenden Unterschiede wurden (auf tödliche Weise) sichtbar, als der deutsche Faschismus besiegt wurde. Den „Sieg“ haben sehr viele Antifaschisten und Antifaschistinnen mit dem Tod bezahlt, als sie sich nicht damit begnügten, zum Kapitalismus zurückzukehren (Frankreich/Italien/Griechenland).

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil: Noch nie wurde auf so beschämende Weise klar, wie wenig es mit Antifaschismus zu tun hat, wenn man mit der Regierung gegen „rechts“ demonstriert – wie nach dem Compact-Potsdam-Aufreißer.

Diese Haltung ist übrigens ganz und gar nicht neu. Die autonome L.U.P.U. S.-Gruppe wollte keine machtpolitisch bestimmte Linientreue, sondern „Treue“ zu den Gedanken, zur grundsätzlichen Kritik an Kapitalismus, Faschismus … und Herrschaft. Das schloss immer auch die Kritik an der „guten“ Herrschaft ein, wodurch man automatisch in Konflikt zu Genossen und Genossinnen gerät, die das nicht teilten.

Ich bereue diese Haltung nicht. Sie ist essenziell und die Grundlage dafür, darüber öffentlich und umgänglich zu streiten. Der letzte Absatz von Ulrich Schneider ist dafür ein wichtiges und prägnantes Beispiel. Er schreibt:

„Mit Blick auf die historischen Erfahrungen der Weimarer Republik konstatiert er, dass die Herrschenden sich aktuell keine ‚Kettenhunde‘ zur Sicherung ihrer Machtinteressen halten müssten. Er verkennt jedoch aus der Sicht des Rezensenten die Funktion der AfD, wenn er lapidar bemerkt, dass man die von dieser Partei ausgehende Gefahr als ‚halbwegs gering‘ einschätzen könne.“

Die AfD – in den Fußstapfen der NSDAP?

Hier geht es in der Tat ums Ganze, und das ist seit Jahrzehnten ein sehr wichtiger, nötiger Streitpunkt. Wir haben in den 1970er-Jahren, aber auch in den 1990er-Jahren die größte Gefahr nicht in den Neonazis gesehen, die es damals gab und heute gibt. Für uns war und ist entscheidend, wer ihnen den Weg bereitet. Die Gefahr des Faschismus kommt eben nicht von „rechtsaußen“, sondern von rechtsinnen, indem man sie – gegen den damals recht starken Antifaschismus und gegen die recht starke autonome Linke – einsetzt. Das bezeichnete man in den 1930er-Jahren als „Systemreserve“ in der Funktion von „Kettenhunden“. Man hält sie – die Nazis – an der Leine, man lässt sie (auf die Linke/auf Kommunisten/Anarchisten) los, wenn man zu extra-legaler Gewalt greifen will/muss.

Doch genau dieses Modell „Kettenhunde“ scheiterte. Denn, und das blenden viele heute in der Debatte aus: Damals wollte man die Nazis, die NSDAP an der Leine halten, also Herr des Geschehens bleiben. Aber genau das ging in die Hose. Denn die Hunde bissen sich von der Leine los und bissen auch manchen Hundehalter. Sowohl die spöttische Haltung vieler bürgerlicher Parteien, die NSDAP werde sich blamieren, wenn sie (mit-)regieren muss, erwies sich als fataler Trugschluss. Aber auch jene, die glaubten, man könne sie steuern und bei passender Gelegenheit loswerden, verschätzten sich gewaltig.

Das war sicherlich auch ein zentraler Grund, in den 1970er- und 1980er-Jahren die NPD ins Zentrum des Antifaschismus zu rücken. Man blockierte ihre Parteitage, man verhinderte deren Aufmärsche, und nicht wenige forderten ein (staatliches) Verbot der NDP. Diese Strategie teilte man mit (Gliederungen) der SPD (und kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppierungen) und wollte damit ein möglichst breites Bündnis schmieden. Bekanntlich bewahrheiteten sich die Befürchtungen nicht. Auch das NPD-Verbotsverfahren scheiterte auf eine blamable Weise. Es waren so viele V-Leute des Verfassungsschutzes in führenden Funktionen der NDP, dass das Gericht nicht darüber befinden wollte, was NPD, was Verfassungsschutz ist.

Die Situation seit 2023 mit dem Aufstieg der AfD ist ohne Frage eine andere. Es geht nicht mehr um die „Straße“, sondern um die Institutionen, um parlamentarische, politische Macht. Die angebliche „Brandmauer gegen rechts“ (was schon allein begrifflich eine Verhöhnung des Verstandes ist) fängt bereits jetzt Feuer, wenn die nächsten Landtagswahlen anstehen … und nichts ohne die AfD geht.

Genau das, was wir seit 40 Jahren betonen, ist nun eingetreten: Je mehr die bürgerlichen, demokratischen Parteien ihr eigenes System ruinieren, Grundrechte außer Kraft setzen, mit dem Ausnahmezustand agieren und politische Legitimation mit Repression auffüllen, desto mehr arbeiten sie den Postfaschisten in die Hände, die zu Recht darauf verweisen, dass das System bankrott sei und nur noch als Farce existiere. Darin wiederholen sich die Ereignisse in der Weimarer Republik, die zum Aufstieg der NSDAP und zum Wahlsieg 1933 geradezu einluden.

Doch es gibt noch sehr entscheidende Unterschiede zwischen der „Zeitenwende“ anno 2023 und der Weimarer Republik der 1930er-Jahre: Es gibt keine politische (und schon gar keine parlamentarische) Opposition, die man mit extra-legalen Mitteln beseitigen müsste. Dazu brauchte man damals die NSDAP (einschließlich SA und SS), dazu braucht man die AfD heute (noch) nicht.

Es spricht einiges dafür, dass die bürgerlichen Parteien (einschließlich der SPD und den Grünen) ein totalitäres Regime begünstigen, in dem es nicht auf die AfD ankommt. Im Kern geht es aber – bei allen gewagten Prognosen – um ein sehr zentrales Anliegen: Will ich alles darauf setzen, die gegenwärtige Kriegsregierung zu bekämpfen, oder will ich im vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ Stand-by-Regierungspolitik machen, indem wir die AfD „bekämpfen“, um so die Regierung an der Macht zu halten?

Ich bin der festen Überzeugung: Der beste Kampf gegen die AfD ist, die gegenwärtige Regierung zu bekämpfen, indem wir politische Alternativen sichtbar machen, die der AfD zuwider sind, anstatt ihr mit Regierungstalk in die Hände zu arbeiten. Und das bringt uns zum ganz zentralen Problem: Wollen wir einen Antifaschismus, der den Kapitalismus als Genese versteht und begreift, oder einen Antifaschismus, der den Kapitalismus (vor dem noch Schlimmeren) in Schutz nimmt?

Ulrich Schneider hat meine Entgegnung aufgegriffen und ist nochmals auf die vorhandenen Dissense eingegangen. Das hilft hoffentlich, diese Dissense besser auszuleuchten:

„Ich freue mich, dass Du meine kritischen Einwände nicht als Angriff auf Deine Person, sondern als inhaltliche Dissense verstanden hast, so waren sie gemeint und so bin ich es eigentlich gewohnt zu diskutieren. Die von Dir angesprochenen Fragen von Faschismus und Antifaschismus waren am vergangenen Wochenende auch Thema einer Tagung der Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal. Sicherlich hätten einige der dort anwesenden Deinen Ausführungen mehr Beifall gezeigt als meinen Thesen, in denen ich meine Einschätzung zur antifaschistischen Strategie – insbesondere gegenüber der AfD – entwickelt habe. (…) Tatsächlich unterscheiden wir uns in unserer Einschätzung dahingehend, dass ich dem Handeln gegen die extreme Rechte einen gesellschaftlich mobilisierenden Stellenwert einräume, nicht nur dem Kampf zur Überwindung kapitalistischer Verhältnisse. Es ist vollkommen unstrittig, dass die früheren und aktuellen Regierungen diejenigen sind, die den Abbau demokratischer Rechte in Gesetzesform umsetzen, und nicht die AfD. Es ist aber auch gleichermaßen deutlich, dass die rassistische, völkische und neoliberale Propaganda der AfD der Feldbereitung dient. Damit ist für mich der Kampf gegen die AfD auch ein Handeln gegen die Spielräume der Rechtsentwicklung der Regierenden.“

Quellen und Hinweise:

• ANTIFASCHISMUS – Nur noch Symbolpolitik. Wolf Wetzels kritische Bestandsaufnahme des zeitgenössischen Antifaschismus, Ulrich Schneider/jW vom 8. April 2024
• Der Anti-Antifaschismus. Antifa, angebliche Nazis, rechtsoffener Staat und geheimdienstliche Neonazi-Verbrechen. Wolf Wetzel, Verlag Hintergrund, Berlin 2023, 120 Seiten, 14,80 Euro