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Beirut, SANA-A Lebanese citizen was martyred due to the Israeli warplanes targeted a car in Baalbek, eastern Lebanon.

Lebanon’s official National News Agency reported one person was killed when an “enemy drone” targeted a vehicle in the Shaat area, around 15 kilometers north of Baalbek.

The Israeli enemy’s aircraft also targeted a house in Marj and the outskirts of the towns of Adaisseh, Houla and Kfar Kela, causing material damage.

Manar Salameh

When I awoke Saturday morning, I found my thoughts wandering back a decade, when my siblings and I plotted to get our father’s car keys out of his frail, unsteady hands. Watching Joe Biden in a television interview will do this to you. “I am running the world,” was one of the more unfathomable remarks...

American, British and Canadian troops in NATO’s forward bases in Poland, Latvia, and Lithuania are being told to prepare for deployment to the Ukraine next year. They are also being warned to expect to fight under heavy Russian artillery, missile, guided bomb, and drone strikes. This message is also intended to slip into the hands...

It’s fascinating to watch the various corporate mass media “news” outlets, such as CNN and The New York Times, pretend like they’ve suddenly discovered that Joe Biden has dementia, rather than just the “stutter” that they have been claiming for years. These “journalistic” organizations had previously been colluding with the Democrat Party to cover up...

The issue of dual loyalty is an ancient one. As noted in a previous TOO article, [Stephen] Walt points out that Ross has a long involvement with pro-Israel activist organizations, such as being director of WINEP [Washington Institute for Near East Policy, a pro-Israel think tank headquartered in Washington, DC]. But Ross’s ties to Israel...

James Howard Kunstler explains how Democrats and media avoid truth by creating a false reality and end up believing their own lies. The entire purpose of Democrats and media is to deceive and to intimidate Americans into living in unreality and aiding and abetting their own demise. ` Now that some of the presstitutes are...

Repel Trump, execute gays, fuck democracy. I don’t want anything to do with this anal lunacy. You know what I want? An AK and a Hilux. End of. New York Post: Atlas Social Club did not respond to a request for comment from The Post. “I’m almost anti-gay,” a frustrated Dorman, 64, told The Post....

Rumble link Bitchute link Europe is going anti-Semitic. What's with that? Let's start with Britain. That's the latest election. So many elections happening, it's hard to keep them all straight. Sir Keir Starmerstein, or whatever his name is, just won a historic victory. And the historic victory was basically the Jewish oligarchs', who destroyed the...

Offenbar aus Frust über die Niederlage der türkischen Nationalmannschaft beim Viertelfinalspiel gegen die Niederlande am Samstagabend in Berlin attackierten Anhänger der faschistischen Bewegung „Graue Wölfe“ in London das Kurdish Community Centre. Die Gruppe zog grölend und den sogenannten Wolfsgruß zeigend vor das Gesellschaftszentrum im Stadtteil Harringay und rief rassistische Parolen. Einzelne Personen schwenkten die Türkei-Flagge sowie eine Fahne, auf der drei Halbmonde auf grünem Grund zu sehen waren. Die Fahne, die im Osmanischen Reich als Kriegsflagge diente, gehört ebenfalls zu den beliebten Symbolen rechtsextremer Türken.

Die Londoner Polizei war mit vielen Kräften vor Ort und bildete einen Kreis um kurdische Aktivist:innen, die auf der Straße vor dem Verein einen Sitzstreik abhielten. Mehrmals gab es Versuche Grauer Wölfe, die Absperrung zu überwinden und in das Sit-in zu stürmen. Auf einem vom Journalisten Erem Kansoy auf der Plattform X geteilten Video sind mehrere der türkischen Randalierer zu sehen, wie sie Polizist:innen anpöbeln und attackieren. Mindestens zwei von ihnen sollen festgenommen worden sein, schrieb Kansoy auf X. Zu möglichen Verletzten konnte er keine Angaben machen.

Graue Wölfe

Als „Graue Wölfe“ werden die Anhänger der faschistischen „Ülkücü-Bewegung“ (zu Deutsch: „Idealisten“) bezeichnet. In der Türkei ist die ultranationalistische MHP ihre politische Vertretung und Bündnispartnerin der islamistischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, ihr Symbol ist der „Wolfsgruß“, bei dem der Mittel- und Ringfinger die Spitze des Daumens berührt, während Zeigefinger und kleiner Finger gerade ausgestreckt sind. In der Ideologie der „Grauen Wölfe“ gilt das Türkentum als überlegen. Als Feindbilder dienen dabei all jene, die nicht in ein von ihnen angestrebtes türkisches Großreich passen. Dazu zählen neben Kurd:innen, Armenier:innen, Griech:innen, Alevit:innen, Christ:innen und jüdischen Menschen auch Homosexuelle, Linke und Feministinnen. Der türkische Nationalspieler Merih Demiral hatte im EM-Achtelfinale gegen Österreich den Wolfsgruß gezeigt und damit für einen Skandal gesorgt.

Auseinandersetzungen in Berlin

Auch in Berlin rasteten Anhänger der türkischen Nationalmannschaft nach der Partie Türkei - Niederlande aus. Auf der Fanmeile kam es noch während des EM-Viertelfinales zu Auseinandersetzungen zwischen Fans beider Teams. Auf einem Video, das die „Berliner Zeitung“ bei X gepostet hat, ist zu sehen, wie Anhänger der Mannschaften aufeinander zurennen und schließlich von Ordnern und anderen Menschen getrennt werden, die schlichten wollen. Türkische Fans warfen Gegenstände und griffen Niederländer an. Sicherheitskräfte eines privaten Dienstleisters mussten einschreiten.

Auslöser der Krawalle türkischer Fans soll das entscheidende Tor zum späteren Endstand von 2:1 für die Niederlande in der 76. Minute gewesen sein. Polizist:innen kamen erst nach dem Abpfiff dazu. Die Polizei konnte zunächst keine Angaben machen. Der Vorfall sei bekannt, sie könne aber noch nicht sagen, ob Beamte eingreifen mussten, sagte eine Sprecherin. Zuvor hieß es, dass der Einsatz insgesamt bis kurz nach dem Abpfiff des EM-Viertelfinals im Berliner Olympiastadion weitgehend ohne besondere Vorkommnisse verlaufen sei. Es habe vereinzelte Festnahmen gegeben.

Nach dem zweiten niederländischen Tor kommt es in der Fanzone zu Ausschreitungen #EURO2024 pic.twitter.com/q8zqQy8Lg7

— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) July 6, 2024

Weil viele türkische Fußball-Anhänger fortlaufend den Wolfsgruß gezeigt haben, hatte die Polizei den Fanmarsch vor dem Spiel aufgelöst. Grund seien „fortgesetzte politische Botschaften“, hieß es. Die türkischen Fans waren per Lautsprecherdurchsagen aufgefordert worden, sich individuell zum Stadion zu bewegen, sofern sie ein Ticket für das Spiel hätten, hatte es weiter geheißen. Tausende Fans der türkischen Fußball-Nationalmannschaft zeigten dann während der Nationalhymne im Berliner Olympiastadion den nationalistischen Wolfsgruß.

Erdoğan im Olympiastadion

Auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan besuchte das Spiel am Sonnabend. Er saß zusammen mit seiner Ehefrau Emine im Olympiastadion auf der Tribüne. Erdoğan war erst kurz vor Anpfiff in der Hauptstadt gelandet und sollte unmittelbar nach dem Spiel wieder zurückfliegen.

I might not agree with it. But I respect it. RT: That’s not the answer. But I respect it. Pressed further whether he has actually had “specific cognitive tests” and an examination by a trained neurologist, rather than a broader practice doctor, Biden insisted “no one” had told him he actually needed to undergo one....

Buenos Aires et al. Frühere Präsidenten mehrerer lateinamerikanischer Staaten haben sich dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero angeschlossen, der die französischen Bürger dazu aufrief, bei den Wahlen am heutigen Sonntag gegen die Ultrarechte zu... weiter 07.07.2024 Artikel von Redaktion zu Lateinamerika, Frankreich, Politik

Entlassung von Schlüsselpersonal in Gedenkstätten. Suche nach geraubten Kindern schwieriger. Proteste von Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen Buenos Aires. Die von der ultrarechten Regierung des Präsidenten Javier Milei durchgesetzten Massenentlassungen im Staatsdienst machen auch vor den Institutionen zur Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur (1976–1983) nicht halt. Damit droht das Ende einer zwanzigjährigen "... weiter 07.07.2024 Artikel von Christian Dürr zu Argentinien, Politik, Menschenrechte

Venezuelanalysis-Autorin Andreína Chávez befasst sich mit Washingtons Soft-Power-Strategien zur Destabilisierung von Ländern im Namen der westlichen "Demokratie" Wenn ich Ihnen eine Pistole an den Kopf hielte und verlangte, dass Sie mir Ihr ganzes Geld geben, weil Sie sonst sterben würden, wäre das ein schwerer Raubüberfall. Wenn ich Sie mit einem Trick dazu bringen würde, mir Ihr ganzes Geld zu geben, indem ich Sie dazu bringe, meinem Schneeballsystem... weiter 07.07.2024 Artikel von Andreína Chávez Alava zu Venezuela, USA, Politik

Brasília. Brasiliens Staatsoberhaupt Luiz Inácio Lula da Silva hat die Sonderkommission für politische Todesfälle und Verschwindenlassen (Comissão Especial sobre Mortos Desaparecidos Políticos, CEMDP) wieder eingesetzt. Er erfüllt damit ein Wahlversprechen und eine Forderung von... weiter 07.07.2024 Artikel von Maria Luziara Hatje zu Brasilien, Menschenrechte

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Wer über ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) verfügt, ist vor dem unberechtigten Zugriff seiner Gläubiger geschützt. Zumindest bis zum Grundfreibetrag von 1.410 Euro pro Kalendermonat zuzüglich eventueller weiterer Freibeträge. Doch was passiert, wenn dieser Freibetrag auf dem P-Konto überschritten wird? Dürfen Schuldner, die ein Pfändungsschutzkonto führen, auch Guthaben ansparen?

Gläubiger haben nicht sofort Zugriff auf das Guthaben

Grundsätzlich steht jedem Schuldner seit dem 1. Juli 2024 ein Grundfreibetrag von 1.500 Euro pro Kalendermonat zu. Hinzu kommen weitere Freibeträge, z.B. wenn Unterhaltspflichten bestehen. Ist mehr Geld auf dem Konto als die Freibeträge vorsehen, bedeutet das nicht automatisch, dass Gläubiger sofort darauf zugreifen können.

Ist zu viel Geld auf dem P-Konto, wird das Geld auf ein separates Auszahlungskonto überwiesen. Dort ist das Geld zunächst vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. Allerdings haben die Schuldner zunächst keinen Zugriff auf das Auszahlungskonto.

Guthaben wird zunächst auf ein Auskehrungskonto übertragen

Im Folgemonat wird das Guthaben auf dem Auszahlungskonto als Einkommen wieder auf das P-Konto überwiesen. Übersteigt das Einkommen dann wieder den Freibetrag, behält die Bank die Differenz über das Auszahlungskonto ein.

Sinkt das Einkommen nicht, ist der Freibetrag überschritten. Dann ist tatsächlich zu viel Geld auf dem P-Konto. Dieser Überschuss wird dann an die Gläubiger ausgezahlt.

Lesen Sie auch:
– Schulden: Wenn die Bank das P-Konto nicht rechtzeitig einrichtet

Grundfreibetrag überschritten ohne Kontopfändung

Manchmal kann es auch sein, dass zu viel Geld auf dem P-Konto ist, aber keine konkrete Pfändung vorliegt. Dann ist es einfach: Das Geld kann in voller Höhe verwendet werden. Das kommt nicht selten vor: Viele Bankkunden richten ein P-Konto vorsorglich ein, um sich auf mögliche Pfändungen vorzubereiten und das Konto entsprechend abzusichern.

Das Grundfreibetrag wird nicht komplett ausgegeben

Nicht selten ist auch folgendes: Der Schuldner braucht nicht das gesamte Guthaben bis zum Grundfreibetrag auf. Auch dann entsteht die Situation, dass zu viel Geld auf dem Konto ist. Dann wird das Geld auf den Folgemonat übertragen.

Dort steht es dann zum Anfang des Monats zur Verfügung. Allerdings nur bis einschließlich des dritten Monats als sog. Ansparbetrag. Im vierten Monat unterliegt es dann nicht mehr dem Pfändungsschutz!

Bessere Ansparmöglichkeiten auf dem P-Konto

Nach einer Gesetzesänderung ist es nun möglich, das Guthaben von drei Monaten auf den nächsten Monat zu übertragen. Bis zum 1. Dezember 2021 war es nur möglich, den angesparten Betrag von einem Monat auf den nächsten zu übertragen”. Damit ist es nun möglich, Geld für größere Anschaffungen wie z.B. eine Waschmaschine anzusparen.

Gesetzlich geregelt ist dies seit dem 1. Dezember 2021 in § 899 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Bis zu dieser Gesetzesänderung war es nur möglich, den angesparten Betrag auf den Folgemonat zu übertragen.

Besser immer alles abheben

Es wird jedoch empfohlen, das Geld nicht auf dem P-Konto anzusparen, sondern sofort abzuheben, da es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen aufgrund von Fehlern der Banken und Sparkassen gekommen ist.

Wird der Freibetrag regelmäßig durch Einkommen überschritten, geht der Überschuss spätestens nach zwei Monaten an die Gläubiger.

Wie kann der Grundfreibetrag erhöht werden?

Um den Grundfreibetrag dauerhaft zu erhöhen, müssen ein paar Vorraussetzungen gegeben sein, die wir hier erläutern. Dort ist auch beschrieben, wie der Freibetrag auf dem P-Konto dauerhaft erhöht werden kann.

Der Beitrag P-Konto: Was passiert, wenn der Grundfreibetrag überschritten ist? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Kaum ein Thema wird so kontrovers diskutiert wie das Bürgergeld für Ausländer. Oft wird die Diskussion mit Halb- und Unwahrheiten überfrachtet. Mit diesem Beitrag klären wir über die tatsächlichen Ansprüche auf Bürgergeld für Ausländer auf.

EU-Ausländer: Was Sie über Aufenthalt und Arbeitssuche in Deutschland wissen sollten

Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ermöglicht es EU-Bürgern, sich frei zu bewegen und in jedem Mitgliedsstaat zu arbeiten. Für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland benötigen EU-Bürger weder ein Visum noch eine Arbeitserlaubnis.

Kein sofortiger Anspruch auf Bürgergeld für Arbeitssuchende

Wer nach Deutschland kommt, um Arbeit zu suchen, muss sich darauf einstellen, vorerst keinen Anspruch auf Bürgergeld oder andere Sozialleistungen zu haben. Der Gesetzgeber will mit dieser Regelung verhindern, dass EU-Bürger nur zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach Deutschland einreisen.

Finanzielle Selbstversorgung als Voraussetzung

EU-Bürger, die dauerhaft in Deutschland ansässig werden möchten, sollten über ausreichend Ersparnisse verfügen, um finanzielle Engpässe zu vermeiden. Nur so können sie die ersten Monate ihres Aufenthalts überbrücken, bis sie eine Arbeit gefunden haben oder andere Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfüllen.

Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Bürger und deren Familienangehörige Voraussetzungen für den Leistungsbezug nach fünf Jahren

EU-Bürger haben erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf das Bürgergeld, sofern sie in dieser Zeit nicht gearbeitet haben oder keine Ansprüche aus der Sozialversicherung geltend machen können.

Diese Regelung stellt sicher, dass nur diejenigen, die einen tatsächlichen Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, Leistungen beziehen können.

Bedingungen für Aufenthalte über drei Monate

Wenn der Aufenthalt drei Monate überschreitet, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein:

• Erwerbstätigkeit oder Selbstständigkeit
• Ausreichende finanzielle Mittel und Krankenversicherungsschutz
• Aktive Arbeitssuche mit realistischen Beschäftigungsaussichten innerhalb von sechs Monaten

Nach fünf Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland haben EU-Bürger das Recht auf Daueraufenthalt und können dann Bürgergeld-Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen.

Sozialleistungen bei Begleitung von Familienangehörigen bzw. bei Familiennachzug Freizügigkeitsrecht für Familienangehörige

Nach dem Freizügigkeitsgesetz (FreizügG) haben bestimmte Familienangehörige von EU-Bürgern ebenfalls ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dazu gehören unter anderem:

• Kinder und Enkel unter 21 Jahren
• Ehepartner und eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner
• Verwandte wie Eltern und Großeltern, sofern Unterhalt gewährt wird

Anspruch auf Sozialleistungen für Familienangehörige

Auch wenn Familienangehörige weniger als fünf Jahre, aber mehr als drei Monate in Deutschland leben, können sie Anspruch auf Sozialleistungen haben, insbesondere wenn ein Familienmitglied erwerbstätig ist, das Einkommen jedoch nicht zur Existenzsicherung aller Familienangehörigen ausreicht.

Unterhaltsleistung bei fehlender Erwerbstätigkeit Bedingungen für das Freizügigkeitsrecht ohne Erwerbstätigkeit

EU-Bürger, die ohne Erwerbstätigkeit in Deutschland leben, können nur dann ein Freizügigkeitsrecht für sich und ihre Familienangehörigen beanspruchen, wenn ihre Existenz und Krankenversicherung unabhängig von Sozialleistungen gesichert ist.

Begrenzte Sozialleistungen nach SGB XII

In Ausnahmefällen können EU-Bürger Sozialleistungen nach SGB XII beziehen. Diese müssen jedoch in geringer Höhe und für einen kurzen Zeitraum gewährt werden, um das Freizügigkeitsrecht nicht zu gefährden.

Gleiche Regelung für einige Nicht-EU-Staaten Länder mit gleichen Aufenthalts- und Arbeitsregelungen

Bürger aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz genießen in Deutschland weitgehend dieselben Aufenthalts-, Arbeits- und Sozialrechte wie EU-Bürger. Dies gewährleistet einen einheitlichen Rechtsrahmen für diese Staaten.

Leistungsausschluss bei Grundsicherung Ausschluss bestimmter EU-Bürger

EU-Bürger, die weder angestellt noch selbstständig sind oder sich ausschließlich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, sind von der Grundsicherung nach SGB II und der Sozialhilfe nach SGB XII ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere Arbeitssuchende ohne anderweitige Ansprüche.

Lesen Sie auch:
– Aufenthalt für volljährig gewordene Ausländerkinder erschwert

ALG I und Bürgergeld – Wann haben EU-Ausländer Anspruch? Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I)

EU-Bürger, die in Deutschland arbeitslos werden und mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, haben Anspruch auf ALG I. Die Regelungen entsprechen denen für deutsche Staatsbürger. ALG I wird üblicherweise für zwölf Monate gezahlt.

Übergang zum Bürgergeld

Nach Ablauf des ALG I-Anspruchs können EU-Bürger Bürgergeld beantragen, wenn sie weiterhin keine Arbeit gefunden haben. Minijobber, die keinen Anspruch auf ALG I haben, müssen direkt einen Bürgergeld-Antrag stellen, der jedoch oft abgelehnt wird, da Bürgergeld aus Steuermitteln finanziert wird.

Wichtiges Urteil des EuGH Anspruch auf Sozialleistungen bei schulpflichtigen Kindern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass EU-Bürger, deren Kinder in Deutschland zur Schule gehen, Anspruch auf Sozialleistungen haben können. Dies soll verhindern, dass Kinder ihre Schulausbildung abbrechen müssen.

Das Urteil stellt klar, dass das Aufenthaltsrecht der Kinder das Aufenthaltsrecht der Eltern erneuert und somit einen Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II (Bürgergeld) begründet.

Haben Asylbewerber Anspruch auf das Bürgergeld?

Es wird oft behauptet, dass Asylbewerber Anspruch auf Bürgergeld haben. Dies ist falsch. Stattdessen können Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Diese sind niedriger als das Bürgergeld.

Seit dem 1. Januar 2024 gelten folgende Regelleistungen für Asylbewerber: Bedarfsstufe 1 (Alleinstehende oder Alleinerziehende) 256 Euro (notwendiger Bedarf) + 204 Euro (persönlicher Bedarf) = insgesamt 460 Euro. Bedarfsstufe 2 (Paare in einer Wohnung/Gemeinschaftsunterkunft) 229 Euro + 184 Euro = 413 Euro.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass EU-Bürger in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen Bürgergeld und andere Sozialleistungen beziehen können. Der Anspruch hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die Dauer des Aufenthalts, die Erwerbstätigkeit und die familiäre Situation. Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, haben keinen Anspruch auf das Bürgergeld. Sie beziehen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die deutlich geringer sind, als die Bürgergeld-Leistungen.

Der Beitrag Wann erhalten Ausländer Bürgergeld? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Krankenkassen verlangen eine Zuzahlung bei Medikamenten und anderen medizinischen Leistungen, auch wenn diese ärtzlich verschrieben werden.

Wer eine Rente bezieht oder über ein geringes Einkommen verfügt, kann sich sehr leicht von den Zuzahlungen befreien lassen. Denn die Zuzahlung entfällt über einer bestimmten Belastungsgrenze.

Wie hoch ist die Belastungsgrenze?

Die jährliche Belastungsgrenze bemisst sich nach dem Bruttoeinkommen. Sie liegt bei zwei Prozent dieses Bruttoeinkommens, und bei chronisch Kranken bei einem Prozent.

Wann gelten Sie als chronisch krank?

Als chronisch krank gelten Sie, wenn Sie seit einem Jahr oder länger mindestens einmal pro Vierteljahr ärztlich behandelt werden müssen. Außerdem gelten weitere Kriterien.

Was sind die weiteren Kriterien?

Um als chronisch krank eingestuft zu werden, müssen Sie mindestens eins der folgenden Kennzeichen erfüllen:

Es liegt ein Pflegegrad von 3,4 oder 5 vor. Ihre Erkrankung verursacht eine Behinderung eines Grades von mindestens 60 oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 60 Prozent.

Sie brauchen ständige medizinische Versorgung, zum Beispiel mit Medikamenten oder Therapien, ohne die sich der Gesundheitszustand verschlechtert.

Zu den Zuzahlungen zählen:

• Eigenanteil bei stationärer Krankenhausbehandlung (10€/Tag für max. 28 Tage pro Kalenderjahr),
• Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege (10€ pro Verordnung + 10% der Kosten),
• Eigenanteil bei Medikamenten und Hilfsmittel (10% des Abgabepreises, min. 5€, max. 10€ je Medikament),
• Eigenanteil bei Haushaltshilfe (10% der Tageskosten, min. 5€, max. 10€),
• Fahrtkosten (10% der Kosten, min. 5€, max. 10€).

Sobald man mit den Zuzahlungen seine Belastungsgrenze erreicht hat, kann man bei seiner Krankenkasse beantragen, von weiteren Zuzahlungen befreit zu werden. Was man bereits darüber bezahlt hat, bekommt man von seiner Krankenkasse erstattet.

Was müssen Betroffene vorlegen?

Chronisch Kranke müssen eine ärztliche Bescheinigung der Krankheit vorlegen, und der behandelnde Arzt muss außerdem bestätigen, dass die Betroffenen sich der Therapie entsprechend verhalten.

Grade der Behinderung, geminderte Erwerbsfähigkeit oder Pflegegrad müssen der Krankenkasse als Kopien der Bescheide ausgehändigt werden.

Lesen Sie auch:

• Rente: Künftige Rentenerhöhungen in Gefahr – Ende der Rentenanpassung gefordert

Wie wird die Belastungsgrenze nachgewiesen?

Um nachzuweisen, dass die Belastungsgrenze erreicht / überschritten ist, müssen Sie erst einmal einen Antrag bei der Krankenkasse stellen. Diesem fügen Sie sämtliche Quittungen entsprechender Zuzahlungen über medizinische Leistungen bei, und das jeweils für das laufende Jahr.

Wer wird bei den Zuzahlungen berücksichtigt?

Die Belastungsgrenze orientiert sich an allen Mitgliedern des Haushalts, die in einem gemeinsamen Haushalt leben wie Ehepaare, eingetragene Lebenspartner und Kinder bis zum Alter von 18 Jahren, egal, ob es versichert ist. Ältere Kinder werden nur berücksichtigt, wenn sie unter die Familienversicherung fallen. Deren Bruttoeinkommen wird mit der Summe der Zuzahlungen verrechnet.

Worauf müssen Sie achten?

Sammeln Sie und alle, deren Zuzahlungen berücksichtigt werden, sämtliche Belege über die geleisteten Kosten. Berechnen Sie dann Ihre persönliche Belastungsgrenze. Wenn Sie diese errecht haben, dann stellen Sie bei der Krankenkasse einen Antrag zusammen mit Ihren Einkommensnachweisen und beantragen eine Befreiung von den Zuzahlungen für das laufende Jahr.

Welche Einnahmen werden angerechnet?

Welche Einnahmen zum Lebensunterhalt rechnen die Krankenkassen beim Bruttoeinkommen an? Das sind vor allem Arbeitseinkommen, Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Arbeitslosen- wie Krankengeld, Renten wie Alters-, Erwerbsunfähigkeits-, Hinterbliebenen- oder Betriebsrente, desweiteren Mieteinnahmen, Kapital- und Zinseinkünfte.

Sie müssen einen Antrag stellen

Um eine Bescheinigung der Befreiung von der Zuzahlung zu erhalten, müssen Sie diese beantragen. Sie selbst müssen darauf achten, wann Sie die Belastungsgrenze erreichen, denn die Krankenkasse berechnet dies nicht automatisch.

Rechnen Sie mit

Deshalb sollten Sie am besten Ihre Zuzahlungen von Jahresbeginn an prüfen, um nicht alles auf einmal ausrechnen zu müssen und besser einschützen zu können, wann Sie sich der Grenze näher.

Den Antrag erhalten Sie bei der Krankenkasse

Das Antragsformular finden Sie bei vielen Krankenkassen auf der Webseite. Sie können es herunterladen oder per Telefon verlangen. Einige Kassen haben einen Rechner online gestellt, mit der Sie einfach berechnen können, wo Sie stehen.

Achtung bei Krankenhausrechnungen

Auch wenn man nach einer stationärer Behandlung eine Zuzahlungsforderung von der Einrichtung erhält, die weit über der Belastungsgrenze liegt, sollte man diese nicht bezahlen, sondern sich an seine Krankenkasse wenden. Die wird dann nur noch den Restbetrag bis zur Belastungsgrenze fordern.

Was gehört nicht zu den Zuzahlungen?

Nicht zu den Zuzahlungen gehört der sog. wirtschaftlicher Aufschlag, der z.B. von Orthopädieschuhmachern für Einlagen etc. verlangt wird. Das sind Kosten, welche der z.B. Orthopädieschuhmacher eigenverantwortlich erhebt, weil er mit dem von der Krankenkasse für seine Arbeit gezahlten Geld nicht ausreicht, um seine Kosten zu decken.

Ausgaben von der Steuer absetze

Viele gesundheitliche Leistungen übernehmen die Krankenkassen generell nicht. Diese können Sie, wenn sie ärztlich verordnet sind, bei der Steuererklärung als “außergewöhnliche Ausgaben” geltend machen und von der Steuer absetzen.

Allerdings prüft das Finanzamt noch einmal, ob es sich aus “rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen” um notwendige Behandlungen handelt.

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Westdeutsche saßen lange Zeit auf der Sonnenseite der Welt. Die USA hatten maßgeblichen Anteil an einer kulturellen Liberalisierung in den drei Westzonen der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Arschkarte der Geschichte ging in den Osten. Dort wurde eine kommunistische Plünderzone errichtet und von SED-Bonzen und Sozi-Kadern fette Beute gemacht. Über eine blutige Mauer aus […]

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Weil viele türkische Fußball-Anhänger den faschistischen Wolfsgruß gezeigt haben, hat die Berliner Polizei einen Fanmarsch vor dem EM-Viertelfinale gegen die Niederlande angehalten. Die Fans seien aufgefordert worden, „das Zeigen dieses Zeichens zu unterlassen“, schrieb die Polizei am Samstag auf X. „Ein Fanwalk ist keine Plattform für politische Botschaften.“ Zuvor hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei türkische Fans in Deutschland aufgefordert, auf das Zeigen des Wolfsgrußes zu verzichten.

Die Affäre um den Wolfsgruß des türkischen Nationalspielers Merih Demiral hatte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und der Türkei überschattet geführt und die Lage vor dem Viertelfinalspiel gegen die Niederlande bei der Fußball-Europameisterschaft am Samstagabend in Berlin zusätzlich aufgeheizt. Die Geste ist das Symbol der rechtsextremen und ultranationalistischen türkischen Organisation „Graue Wölfe“.

Der Fanmarsch wurde so eben von der Polizei vorzeitig beendet. Eine Gruppe schwarz gekleideter Hooligans hat sich permanent an die Spitze des Marsches gestellt. Sie zeigten dabei immer wieder den „Wolfsgruß“ und skandierten „Wir wollen keine Flüchtlinge in unserem Land.” #nedtur pic.twitter.com/W1fZmYGEN1

— Ruben Gerczikow (@RubenGerczi) July 6, 2024

Demiral hatte das Zeichen im Achtelfinale gegen Österreich nach seinem zweiten Treffer gezeigt und war von der UEFA deshalb für zwei Spiele gesperrt worden. Das hatte zu einem Eklat geführt. Türkische Fußball-Ultras riefen die Fans auf, im Berliner Olympiastadion den Wolfsgruß zu zeigen. Alle Anhänger auf der Tribüne seien eingeladen, die Geste während der Nationalhymne zu machen, hieß es in einem in Onlinenetzwerken verbreiteten Aufruf. Beim Fanmarsch skandierten die selbsternannten Wölfe auch Parolen wie „Wir wollen keine Flüchtlinge in unserem Land“. Gemeint waren offenbar syrische Geflüchtete in der Türkei, gegen die es unlängst wieder eine Hetzjagd in der Türkei gab. Die Täter: augenscheinliche Anhänger der „Grauen Wölfe“.

Faschistische Idealisten und der Wolfsgruß

Der Wolfsgruß drückt in der Regel die Zugehörigkeit oder das Sympathisieren mit der türkischen rechtsextremen „Ülkücü“-Bewegung (zu Deutsch: „Idealisten“), wie die „Grauen Wölfe“ auch genannt werden, und ihrer Ideologie aus. In der Türkei wird er etwa von der ultranationalistischen Partei MHP genutzt, die Partnerin der Regierung unter Erdoğan ist. Der Autokrat hatte den rechtsextremen Gruß zuletzt verteidigt und sich über die UEFA-Sperre gegen Demiral echauffiert: „Sagt jemand etwas darüber, dass auf den Trikots der Deutschen ein Adler ist? Sagt jemand etwas darüber, dass auf den Trikots der Franzosen ein Hahn ist und warum sie sich wie Hähne aufspielen?“

#ErdoganNotWelcome Ob Kurdistan oder Deutschland - Kampf dem Faschismus!

Nachdem der türkische Nationalspieler Demiral bei der EM den faschistischen Wolfsgruß zeigte kommt heute Erdogan nach Berlin um dies politisch zu unterstützen. Kommt zur spontanen Kundgebung dagegen. pic.twitter.com/Iw7cAnRyRJ

— Antirassistische Aktion (@aba_berlin) July 6, 2024

Antirassistische Gruppen kündigen Erdoğan-Protest an

Bei der Partie um 21:00 Uhr wird nun auch Erdoğan im Berliner Olympiastadion erwartet. Kurdische, internationalistische und antirassistische Gruppen haben derweil unter dem Motto „Erdogan Not Welcome: Ob Kurdistan oder Deutschland – Kampf dem Faschismus!“ eine spontane Kundgebung am Hermannplatz angekündigt.

Foto: Screenshot/X

https://anfdeutsch.com/aktuelles/gfbv-zeigen-des-wolfsgrusses-ware-ein-gezielter-affront-42805 https://anfdeutsch.com/aktuelles/hamburger-linke-fordert-verbot-und-entwaffnung-der-grauen-wolfe-42813 https://anfdeutsch.com/aktuelles/grosser-zuspruch-fur-verbot-der-grauen-wolfe-42802 https://anfdeutsch.com/aktuelles/hetzjagden-in-der-turkei-tote-bei-protesten-in-syrien-42764

 

 

Der „Wolfsgruß“ eines türkischen Nationalspielers bei der Fußball-Europameisterschaft sorgt weiter für Kritik. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert nun erneut ein Verbot der „Grauen Wölfe“, deren Symbolik die Geste ist. Die Hamburger Landesregierung solle sich auf Bundesebene für die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die Grauen Wölfe und ihre Vereinigungen einsetzen und das Zeigen ihrer Symbole unter Strafe stellen, forderte die Linke am Freitag in einem Antrag an den Senat. „Zudem muss die Waffenbehörde angewiesen werden, Mitglieder der Grauen Wölfe zu entwaffnen.“

Als „Graue Wölfe“ werden die Anhänger der faschistischen „Ülkücü-Bewegung“ (zu Deutsch: „Idealisten“) bezeichnet. In der Türkei ist die ultranationalistische MHP ihre politische Vertretung und Bündnispartnerin der islamistischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Ihr Erkennungszeichen ist der sogenannte Wolfsgruß – zwei Finger als Ohren abgespreizt und die anderen drei zur Schnauze geformt. Er drückt in der Regel die Zugehörigkeit und das Sympathisieren mit der Bewegung und ihrer Ideologie aus. Diese Geste hatte der türkische Nationalkicker Merih Demiral am Dienstag beim 2:1 im Achtelfinale gegen Österreich nach seinem zweiten Treffer mit beiden Händen gezeigt.

Vorwurf an Faeser: „Unerträgliche Hinhaltetaktik“

Bundesweit war die Empörung groß. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte von der UEFA Konsequenzen (Demiral wurde inzwischen für zwei Spiele gesperrt). Cansu Özdemir, die Ko-Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion ist, reicht das nicht. Sie wirft Faeser eine „unerträgliche Hinhaltetaktik“ vor. „Die Bundesinnenministerin verkennt, dass nicht nur die UEFA, sondern auch sie selbst in der Verantwortung ist“, sagte die Tochter kurdischer Eltern, die selbst schon Morddrohungen von türkischen „Idealisten“ erhielt. Faeser könne und müsse endlich handeln. Seit fast vier Jahren werde bereits ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland verschleppt, kritisierte Özdemir. Das mache es erst möglich, dass ein türkischer Nationalspieler vor einem Millionenpublikum den „Wolfsgruß“ zeigen kann, ohne juristische Konsequenzen befürchten zu müssen.

Bundesregierung ignoriert Gefahr durch Graue Wölfe

Die „Ülkücü-Bewegung“ ist eine ultrafaschistische Bewegung, die als Feindbilder Armenier:innen, Kurd:innen, Jüd:innen, Ezid:innen, Alevit:innen, Christ:innen, Griech:innen und linke Türk:innen auserkoren hat. „Ihr Hass und ihre Gewalt richtet sich auch gegen queere Personen und feministische Bewegungen“, heißt es in dem Antrag der Hamburgischen Linksfraktion an den Senat. Sie seien verantwortlich für Hunderte politischer Morde in der Türkei, aber auch für Morde in Deutschland und Europa und für die Verfolgung der genannten Oppositionellen. In Deutschland etwa konnten die Täter, die 1993 am anti-alevitischen Pogrom in Sivas beteiligt waren, bei dem 35 Menschen ums Leben kamen, jahrelang völlig unbehelligt leben. Durch ihre ultranationalistische und faschistische Positionierung würden die „Grauen Wölfe” aber auch den ideologischen Nährboden für Dschihadist:innen in Deutschland bieten. Dennoch werde die Gefahr, die von dieser Bewegung ausgeht, von der Bundesregierung „komplett ignoriert“, betonte Özdemir.

Ableger in Deutschland unter Beobachtung

Die Ableger der „Grauen Wölfe“ in Deutschland – die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF ), die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATİB ) und die „Föderation der Weltordnung in Europa“ –  werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Der stuft die Gruppierung als eine „erhebliche Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ ein. Der Ideologie der „Ülkücü“-Bewegung wird im Verfassungsschutzbericht 2023 ein „übersteigerter Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ wie Rassismus und Antisemitismus attestiert. Mit mehr als 12.000 Anhängern, teilweise bewaffnet, ist sie eine der größten rechtsextremen Gruppen in Deutschland – die durch das AKP/MHP-Bündnis weiter gestärkt und vor allem radikalisiert wird. Und dieses Phänomen geht einher mit einer stärkeren Verfolgung und Einschüchterung von Kritiker:innen des türkischen Präsidenten Erdoğan, betonte auch Özdemir. Sie sagte: „Es reicht, wir dürfen nicht länger schweigen, es muss dringend Konsequenzen geben - auf Bundesebene sowie auf der Hamburger Landesebene.“ Denn die Grauen Wölfe heulten auch in Hamburg – mit eigenem Verein, eigenem Netzwerk, eigenen politischen Aktivitäten. Die Linksfraktion fordert daher eine dringende Prüfung, welche Vereinsstrukturen nach dem Vereinsgesetz verboten werden können und dann auch entsprechende Verbotsverfahren.“

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