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Ein mögliches Treffen zwischen der Imrali-Delegation der DEM-Partei und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan könnte noch in dieser Woche stattfinden. Das gab der DEM-Vorsitzende Tuncer Bakırhan am Rande der wöchentlichen Fraktionssitzung seiner Partei am Dienstag in Ankara bekannt.

Auf die Frage von Journalist:innen, ob ein Treffen mit Erdoğan geplant sei, antwortete Bakırhan: „Soweit wir wissen, wird unsere Delegation im Laufe dieser Woche mit dem Präsidenten zusammentreffen. Wir hoffen, dass dies zu etwas Gutem für die Türkei führt.“ Konkrete Informationen über Zeitpunkt, Ort oder Ablauf des Treffens habe man bislang jedoch nicht erhalten, betonte der Parteivorsitzende. Die Einschätzung beruhe auf Äußerungen des AKP-Sprechers Ömer Çelik, wonach ein Treffen auf Anregung der DEM-Partei zustande kommen soll.

Çelik hat nach einer Sitzung des AKP-Zentralkomitees am Montag erklärt, dass Erdoğan dem Gesprächswunsch der DEM-Partei grundsätzlich positiv gegenübersteht. Man werde in den kommenden Tagen einen Termin für das Treffen vereinbaren, sagte Çelik und ergänzte: „Unser Präsident hat signalisiert, der Bitte um ein Gespräch nachzukommen. Ein Termin für diese Woche ist denkbar.“

Das bevorstehende Gespräch wird mit Spannung erwartet, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Wiederaufnahme des kurdisch-türkischen Dialogs sowie die Rolle des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Begründers Abdullah Öcalans, der Ende Februar einen historischen Aufruf zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage gemacht hatte.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/Uberraschender-familienbesuch-auf-imrali-45779 https://anfdeutsch.com/aktuelles/Ocalan-aufruf-dem-partei-fuhrt-gesprache-mit-akp-und-mhp-45622 https://anfdeutsch.com/hintergrund/karasu-warnt-vor-stillstand-des-prozesses-nach-friedensaufruf-45846

 

Der DEM-Abgeordnete Cengiz Çiçek hat eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Yılmaz Tunç gestellt. Darin thematisiert er die gesundheitliche Situation des schwer kranken politischen Gefangenen Soydan Akay, der seit über 30 Jahren inhaftiert ist und derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Marmara unter strengen Isolationsbedingungen festgehalten wird.

Anlass der Anfrage ist ein medizinischer Widerspruch: Obwohl Akay laut externen Ärzt:innen einen Herzinfarkt erlitten haben soll, wurde ihm im Gefängniskrankenhaus lediglich Bluthochdruck attestiert. Dies wirft aus Sicht des Abgeordneten ernste Fragen zur medizinischen Versorgung und zur Transparenz in Haftanstalten auf.

Systematische Missachtung gesundheitlicher und rechtlicher Standards?

In seiner Begründung verweist Çiçek auf zahlreiche Berichte über systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber kranken Gefangenen. Akay werde trotz schwerer Erkrankungen – darunter Prostatakrebs, Hepatitis B und Herzprobleme – seit seiner Verlegung in das Marmara-Gefängnis in Silivri im Jahr 2018 in Einzelhaft gehalten, obwohl er nicht zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Aussicht auf Bewährung verurteilt wurde. Dies stelle eine Form der „Isolationsfolter“ dar, so Çiçek.

Zudem wurde Akays eigentlich fällige Entlassung im August 2023 mittlerweile zum vierten Mal durch den Beobachtungsausschuss der Vollzugsanstalt verweigert. Kritiker:innen sehen darin eine Aushöhlung richterlicher Unabhängigkeit zugunsten administrativer Gremien mit politischer Schlagseite.

Fragen an das Justizministerium

In seiner Anfrage fordert Çiçek Antworten auf folgende Punkte:

· Warum wurde bei Akay trotz der Diagnose Herzinfarkt durch externe Ärzt:innen im Gefängnis nur von Bluthochdruck gesprochen? Wie erklärt sich dieser medizinische Widerspruch?

· Wie ist der aktuelle Gesundheitszustand Akays, und wird die medizinische Behandlung angemessen durchgeführt?

· Warum wird Akay weiterhin in Einzelhaft gehalten? Gibt es rechtliche oder sicherheitsrelevante Gründe für diese Maßnahme?

· Wie bewertet das Ministerium die Praxis der Entlassungsverweigerung durch Kontrollausschüsse der Gefängnisse, die sich aus dem Strafvollzugspersonal zusammensetzen und gravierende juristische Befugnisse übernehmen?

· Ist geplant, die Struktur oder Befugnisse dieser Kommissionen zu überarbeiten oder ihre Arbeit gesetzlich neu zu regeln?

· Wird es Maßnahmen geben, um unabhängige und objektive Kontrollen der Gesundheitsversorgung in Gefängnissen – insbesondere in Marmara – zu ermöglichen?

Politische Dimension

Mit der Anfrage wird einmal mehr ein Grundproblem des türkischen Justizsystems beleuchtet: Die Vereinheitlichung des Strafvollzugs und die mangelnde Kontrolle über administrative Willkür. Die DEM-Partei fordert seit Langem Reformen bei der Behandlung von politischen Gefangenen, insbesondere von schwer kranken Inhaftierten, deren Zustand sich unter den Bedingungen der Haft drastisch verschlechtert.

Foto: „F-Sitzung“ für Soydan Akay im August 2023 in Istanbul. Die Aktionen des Menschenrechtsvereins IHD, die ihren Namen in Anlehnung an das türkische Isolationshaftsystem Typ F erhielten, finden wöchentlich statt, um auf die Situation von kranken Gefangenen aufmerksam zu machen © Pirha

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/politischer-gefangener-trotz-herzinfarkt-zuruck-in-einzelzelle-45844 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/schlechte-sozialprognose-soydan-akay-bleibt-im-gefangnis-41085 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/politische-gefangene-trotz-verbusster-haft-nicht-in-freiheit-45713

 

Der Guerillakämpfer Dilmaf Efrîn ist im Februar im südkurdischen Gare infolge eines tragischen Unfalls und einer darauffolgenden Explosion ums Leben gekommen. Das gaben die Volksverteidigungskräfte (HPG) am Dienstag in einem Nachruf auf den Gefallenen bekannt. Mit ihm verliert die kurdische Guerilla einen entschlossenen und hochgeschätzten Kämpfer, der sein Leben dem Kampf für die Freiheit Kurdistans gewidmet hatte. Zur Biografie des Kämpfers teilten die HPG mit:

                             

Codename: Dilmaf Efrîn

Vor- und Nachname: Xelîl Cuma

Geburtsort: Efrîn

Namen von Mutter und Vater: Nura – Reşîd

Todestag und -ort: 6. Februar 2025, Gare

 

Dilmaf wurde in Efrîn in Rojava geboren, eine Region, die für ihre tiefe Verbundenheit mit der kurdischen Freiheitsbewegung bekannt ist. Bereits in jungen Jahren kam er mit der politischen Realität Kurdistans in Berührung. Die Geschichten von Gerillakämpfer:innen, der Widerstand gegen Assimilation und staatliche Repression s prägten ihn nachhaltig. Das Gefühl der Entfremdung an staatlichen Schulen, in denen er seine Muttersprache nicht frei sprechen konnte, verstärkte seinen Wunsch nach einem anderen Leben.

Er arbeitete in jungen Jahren, um seine Familie zu unterstützen, entwickelte ein starkes Bewusstsein für soziale Ungleichheit und schloss sich bald der kurdischen Jugendbewegung an. Geprägt von einem tiefen Sinn für Gerechtigkeit, führte ihn sein Weg schließlich in die Reihen der Guerilla – eine bewusste Entscheidung für ein Leben in Einfachheit, Kollektivität und Widerstand.

 

Im Jahr 2014 trat er der kurdischen Bewegung offiziell bei. Nach einer kurzen militärischen Grundausbildung beteiligte sich Dilmaf an zahlreichen Offensiven, unter anderem im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Seine Disziplin, sein Verantwortungsbewusstsein und seine politische Klarheit verschafften ihm rasch das Vertrauen seiner Weggefährt:innen.

Besonders geprägt war sein politisches Denken von den Ideen Abdullah Öcalans und dem Konzept des Demokratischen Konföderalismus. Dilmaf war nicht nur ein Kämpfer, sondern auch ein Lernender: Er vertiefte sich in politische und ideologische Bildung, nahm an Spezialtrainings teil und entwickelte sich zu einem erfahrenen Kämpfer. Kamerad:innen beschreiben ihn als aufrichtig, hilfsbereit, voller Energie und mit einer tiefen Loyalität gegenüber seinen Idealen.

Seine letzte Station war in einem besonders strategischen Gebiet. Dort setzte er seine Arbeit mit großer Entschlossenheit fort – bis zu jenem unglücklichen Tag, der sein Leben beendete. Die HPG erklärten: „Dilmaf war mehr als ein Kämpfer – er war ein Vorbild. Mit seiner Entschlossenheit, seinem aufrichtigen Charakter und seiner tiefen Verbundenheit zur Sache hat er sich einen Platz im kollektiven Gedächtnis unserer Bewegung gesichert. Sein Tod ist ein schwerer Verlust, sein Leben jedoch bleibt ein Vermächtnis.“ Der kurdischen Freiheitsbewegung, seinen Genoss:innen und der Bevölkerung von Efrîn bleibe die Aufgabe, seinen Einsatz weiterzutragen – „bis die Träume, für die er gefallen ist, Wirklichkeit geworden sind“.

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The final meeting of the working group to prepare a meeting of the Presidential Council for the Development of Physical Culture and Sport on the development of adaptive physical culture and adaptive sport with the participation of the State Council Commission on Physical Culture and Sport.

Immer unverblümter treffen Politiker ihre Entscheidungen entgegen den Interessen der Bürger. Die nächste Eigenmächtigkeit dieser Art könnte für uns alle tödlich enden.

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Die Telekom bietet für Menschen mit einer Schwerbehinderung einen Sozialtarif an, mit dem Sie günstiger telefonieren können. Wir klären Sie auf, ob Sie darauf einen Anspruch haben, was Sie beachten müssen, und ob sich diese Ermäßigung überhaupt für Sie lohnt.

Wann haben Sie Anspruch auf den Sozialtarif?

Der Sozialtarif bei der Telekom kommt für Sie in Frage, wenn Sie von der Rundfunkpflicht befreit sind, derzeit eine Ausbildung absolvieren oder BAföG beziehen oder eine anerkannte Schwerbehinderung haben.

Bieten auch andere Telefonanbieter einen Sozialtarif?

Nein, die Telekom ist in Deutschland der einzige Anbieter, der einen Sozialtarif im Programm hat. Dieser Service ist freiwillig, Anbieter von Telekommunikation sind nicht gesetzlich zu solchen Vergünstigungen verpflichtet.

Was müssen Sie für den Sozialtarif nachweisen?

Für den Sozialtarif müssen Sie die Unterlagen vorlegen, die Ihre jeweilige Berechtigung nachweisen, also BAföG-Bezug, Befreiung von der Rundfunkgebühr oder Schwerbehinderung.

Zweierlei Tarife

Die Telekom unterscheidet zwei verschiedene Sozialtarife. Für den Sozialtarif 1 benötigen Sie: Einen aktuellen Bescheid über die Rundfunkbeitragsbefreiung, oder einen Schwerbehindertenausweis mit Angabe des Grades der Behinderung sowie des Merkzeichens RF, oder den entsprechenden Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes, oder
einen gültigen BAföG-Bescheid.

Beim Sozialtarif 2 der Telekom müssen Sie noch weniger zahlen. Dieser gilt bei einer Schwerbehinderung von mindestens einem Grad 90 sowie dem Merkzeichen BI (blind) oder GI (gehörlos), nachgewiesen durch Schwerbehindertenausweis beziehungsweise Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes.

Wie beantragen Sie den Sozialtarif?

Sie reichen den Antrag auf den Sozialtarif bei der Telekom online ein. Um ihn zu verlängern, reichen die gültigen Nachweise, die Sie ebenfalls online einschicken können.

Vorteile des Sozialtarifs

Die Grundgebühr sinkt zwar nicht beim Sozialtarif der Telekom. Ermäßigungen bekommen Sie aber bei den Anrufen zur nationalen Vorwahl 032 und bei Verbindungen ins ausländische Festnetz. Die Vergünstigungen betragen momentan 6,94 Euro netto beim Sozialtarif 1 und 8,72 netto beim Sozialtarif 2.

Wie lange gilt der Sozialtarif?

Der Sozialtarif gilt grundsätzlich drei Jahre, außer für diejenigen, die BAföG empfangen. In diesem Fall müssen Sie den Sozialtarif jedes Jahr neu beantragen.

Lohnt sich der Sozialtarif?

Sie sollten auf jeden Fall die Angebote der Telekom mit anderen Dienstleistern vergleichen. Trotz des Sozialtarifs können andere Anbieter günstiger sein. Vor allem, wenn Sie viel telefonieren, kommen Sie wahrscheinlich besser weg, wenn Sie bei einem anderen Dienst eine Flatrate buchen oder möglicherweise auch bei der Telekom selbst.

Wie berechnen Sie das günstigste Angebot?

Um die Kosten zu berechnen, die auf Sie zukommen, berechnen Sie die Grundgebühr und den Minutenpreis der Telekom.

Davon ziehen Sie die Summe ab, die Ihnen wegen des Sozialtarifs zusteht, also 6,94 Euro bei Sozialtarif 1 und 8,72 Euro bei Sozialtarif 2. Das Ergebnis können Sie den entsprechenden Kosten für monatliche Flatrates vergleichen. Liegen diese niedriger, dann sollten Sie die Flatrate vorziehen.

Worauf müssen Sie achten?

Wenn die Bedingungen für den Sozialtarif entfallen, weil Sie nicht mehr schwerbehindert sind, nicht mehr vom Rundfunkbeitrag befreit und auch kein BAföG mehr bekommen, dann müssen Sie dies der Telekom umgehend mitteilen.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Weniger Geld zahlen für das Telefon erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Ein gesetzlich versicherter Patient mit chronischer Nierenerkrankung hat keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zu seinen regelmäßigen ambulanten Behandlungen. Das Sozialgericht Augsburg entschied, dass die medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Kostenübernahme nicht erfüllt seien.

Maßgeblich war dabei, dass der Kläger weder eine ausreichend hohe Behandlungsfrequenz noch eine vergleichbare Mobilitätseinschränkung zu den gesetzlich definierten Ausnahmefällen nachweisen konnte.

Hintergrund des Falls: Schwerkranker Patient beantragt Unterstützung

Der 70-jährige Kläger leidet unter einer chronischen Nierenbeckenentzündung, die nach Entfernung seiner Harnblase und Einsetzung künstlicher Harnableitungen regelmäßige Nachsorge erfordert. Alle sechs bis acht Wochen muss ein Wechsel der Nephrostomien im Klinikum I erfolgen – eine Maßnahme, die laut Klinik medizinisch notwendig und mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist.

Der Patient kann aufgrund seiner Einschränkungen nicht selbst fahren und beantragte daher die Erstattung der Pkw-Fahrtkosten.

Trotz ärztlicher Bescheinigungen und bestehendem Pflegegrad 2 lehnte die Krankenkasse den Antrag ab. Sie verwies auf gesetzliche Regelungen, die eine Kostenübernahme nur bei erheblich eingeschränkter Mobilität oder sehr häufiger Behandlung vorsehen.

Rechtlicher Rahmen: Wann zahlt die Krankenkasse Fahrtkosten?

Nach § 60 SGB V übernehmen gesetzliche Krankenkassen Fahrtkosten nur in medizinisch zwingenden Ausnahmefällen. Diese sind in der Krankentransport-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses konkretisiert. Anspruch auf Kostenübernahme besteht unter anderem bei:

Schwerbehinderten mit Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“,
Pflegegrad 3 mit erheblicher Mobilitätseinschränkung oder Pflegegrad 4,
und bei einer hohen Behandlungsfrequenz wie bei Dialyse oder Chemotherapie.

Einzelfälle werden unter Berücksichtigung von Häufigkeit, Dauer und medizinischer Notwendigkeit bewertet.

Beurteilung des Einzelfalls: Keine „hohe Behandlungsfrequenz“ festgestellt

Das Gericht stufte den Abstand von sechs bis acht Wochen zwischen den ambulanten Eingriffen als zu gering ein, um als „hohe Behandlungsfrequenz“ zu gelten. Zwar handelt es sich um eine dauerhafte Maßnahme, doch laut aktueller Rechtsprechung liegt der Schwellenwert für eine „häufige Behandlung“ bei wöchentlichen bis mindestens zweiwöchentlichen Terminen.

Selbst eine monatliche Nachsorge – etwa bei Transplantationspatienten – reicht nach Ansicht mehrerer Landessozialgerichte meist nicht aus.

Zudem betonte das Gericht, dass der Kläger keinen Anspruch über den sogenannten Auffangtatbestand des § 8 Abs. 4 Krankentransport-Richtlinie geltend machen kann.

Diese Regelung betrifft Versicherte mit vergleichbaren Mobilitätseinschränkungen zu schwerbehinderten Menschen, ohne dass ein entsprechender Nachweis vorliegt. Nach Auffassung des Gerichts erfüllte der Kläger diese Kriterien nicht.

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Mobilitätsstatus entscheidend: Rollator-Nutzung reicht nicht aus

Im Pflegegutachten, das Grundlage der Entscheidung war, wurden keine Einschränkungen im Bereich Mobilität festgestellt. Auch die Nutzung eines Rollators belegt laut Gericht nicht die für eine Fahrtkostenübernahme notwendige Schwere der Gehbehinderung.

Der Kläger sei weiterhin in der Lage, sich selbstständig fortzubewegen – wenn auch mit Hilfsmitteln. Eine Vergleichbarkeit mit der gesetzlich anerkannten außergewöhnlichen Gehbehinderung sei daher nicht gegeben.

Auswirkungen der Entscheidung: Keine Kostenerstattung für vergleichbare Fälle

Die Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg bestätigt eine restriktive Auslegung der Fahrtkostenregelung. Versicherte müssen weiterhin mit hohen Hürden rechnen, wenn sie Unterstützung bei der Anreise zu ambulanten Behandlungen beantragen wollen.

Besonders betroffen sind ältere oder chronisch kranke Menschen mit regelmäßiger, aber nicht sehr häufiger Behandlung und ohne anerkannte Schwerbehinderung.

Wer etwa alle sechs bis acht Wochen zu einer Klinik muss, kann sich auf diese Entscheidung künftig nur schwer berufen, um eine Erstattung zu erwirken. Selbst ärztliche Einschätzungen zur Dringlichkeit einer Behandlung reichen nicht aus, wenn die gesetzlichen Schwellenwerte nicht erfüllt sind.

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Wenn man sich über Jahre hinweg als Integrationsberater darum bemüht, Menschen in diese Gesellschaft einzugliedern, die als Gast auf das hiesige Territorium vorgedrungen sind, wird man mit der Zeit auch deshalb geläutert, weil schon 2015 klar war, dass “wir” es definitiv nicht “schaffen”. Neben meiner journalistischen Tätigkeit war es die Erfahrung, sukzessive beobachten zu können, […]

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Washington will umfangreiche Kontrolle und Vorrechte / USA könnte sich Zugang zur EU-Freihandelszone verschaffen / Russland durch wirtschaftliche Präsenz der USA „eingehegt“

Überwachungsgesetze und -projekte werden zur Zeit meist mit der Angst vor ausländischen Attentätern begründet. Die Philosophin Bärbel Frischmann erklärt, wie ein Gefühl zum Machtinstrument wird.

Philosophin Bärbel Frischmann: „Es geht darum, die Kontrolle zu behalten.“ – Alle Rechte vorbehalten Porträt: privat, Kameras: unsplash.com / Jürgen Jester, Collage: netzpolitik.org

2024 wurden in Deutschland 17 Menschen bei Terroranschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum starben 2.780 bei Unfällen im Straßenverkehr. Trotzdem werden die möglichen Maßnahmen gegen Attentäter viel heißer diskutiert als die gegen Autofahrer*innen. Was ist da los?

Bärbel Frischmann, Professorin für Geschichte der Philosophie an der Universität Erfurt, hat 2023 das Buch „Angstwesen Mensch“ veröffentlicht. Mit netzpolitik.org spricht sie über Angst und wie diese mit Überwachung und Herrschaft zusammenhängt. Sie erklärt, warum Politik und Medien Ängste schüren und plädiert dafür, diese einfach mal auszuhalten.

netzpolitik.org: Frau Frischmann, was ist Angst?

Bärbel Frischmann: Anders als man denkt, ist Angst nicht die Reaktion auf eine konkrete Bedrohung. Wenn ich eine Schlange sehe und zurückschrecke, wird dies als Furcht bezeichnet. Ängste hingegen sind Projektionen, die wir selbst erzeugen. Sie helfen, Gefahren zu antizipieren. Aber sie können auch ein Eigenleben entwickeln.

Angst und Überwachung

netzpolitik.org: In der letzten Zeit gab es in Deutschland einige sogenannte Attentate. Der gesellschaftliche und politische Reflex dazu scheint zu sein: Wir brauchen mehr Überwachung. Ist das eine Angstreaktion?

Bärbel Frischmann: Dass Menschen sich sicher fühlen wollen, das gehört ja zum Menschsein dazu. Unsere Wohnungen haben Türen mit Schlössern. Das heißt, wir misstrauen unseren Mitmenschen auf eine gewisse Weise. Viele Menschen haben an ihren Häusern sogar Überwachungskameras, weil sie sich absichern wollen. Es geht darum, die Kontrolle zu behalten. Es gibt auch eine Grundverängstigung dahingehend, dass viele Menschen erwarten, dass es uns mal schlechter gehen könnte. Und die Menschen sind durch diese Diskussionen über Migration, die medial so im Fokus stehen, schon getriggert. Da fallen dann zum Beispiel Terroranschläge auf fruchtbaren Boden. Es schichten sich verschiedene angstmachende Aspekte übereinander, die dann die Wahrnehmung dieser einzelnen Akte überhöhen.

netzpolitik.org: An der Überwachungskamera zeigt sich die Absurdität des Unterfangens. Die verhindert ja keine Straftaten. Wenn jemand davon überzeugt ist, dass er in ihr Haus eindringen möchte, um sie umzubringen, dann wird eine Kamera diesen Menschen nicht aufhalten. Ist die Kamera also eigentlich nur ein Fetisch?

Bärbel Frischmann: Ja, auf eine gewisse Weise schon. Da laufen widersprüchliche Vorgänge ab. Wir wollen uns schützen und wünschen uns Polizei und funktionierende Systeme, auf der anderen Seite wissen wir auch um den Wert der Freiheitsrechte und des Datenschutzes. Und je nachdem, wie Gesellschaften verfasst sind, pendelt es in die eine oder in die andere Richtung. Auch je nachdem, wie stark die Menschen Bedrohungsängste haben. Da sind wir dann beim Thema Terrorismus, Ausländerfeindlichkeit und so weiter.

netzpolitik.org: Inwiefern spielt die Politik eine Rolle dabei, dass ausländische Attentäter gerade als so große Gefahr gesehen werden?

Bärbel Frischmann: In der Politik gibt es oft die Strategie, Ängste zu schüren. In der Corona-Zeit beispielsweise war der politische Diskurs sehr stark darauf orientiert, den Menschen Ängste zu machen, damit sie sich impfen lassen, damit sie das ernst nehmen und so weiter. Angst wird als Machtmittel eingesetzt, um etwas durchzusetzen. Auf der anderen Seite ist Politik auch daran interessiert, Ängste zu mindern, damit keine hysterischen Szenarien entstehen.

Instrumentalisierung von Angst

netzpolitik.org: Wir haben es also mit einer Instrumentalisierung von Angst zu tun?

Bärbel Frischmann: Ängste können immer instrumentalisiert werden. Nicht nur politisch, auch religiös. Im Alten Testament gibt es einen strafenden Gott, vor dem man Angst haben sollte. Auch da wird Angst eingesetzt, um Menschen zu manipulieren und sie unter Kontrolle zu halten. Herrschaft braucht Stabilisatoren. Sie muss dafür Machtmittel einsetzen. Und natürlich werden auch psychische Instrumentarien eingesetzt, um die Bürgerinnen und Bürger für das eigene Herrschaftssystem zu gewinnen, oder zumindest daran zu hindern, das politische System anzugreifen.

Wenn ich meine Herrschaft festigen will, erzeuge ich Angst davor, sich gegen das System zu stellen, durch Gewaltmittel, durch eine starke Polizei, durch Terror, durch Gefängnisse und so weiter. Oder ich schüre Ängste vor der Verschlechterung der Lebenssituation. Wenn wir uns nicht verteidigen können, wird es schlechter. Wenn wir nichts für den Klimaschutz tun, wird es schlechter. Wenn wir nicht genug Kindergeld zahlen, wird es schlechter. Da werden oft Ängste bedient.

netzpolitik.org: Ich sehe da einen Kreislauf. Herrschaft entsteht aus Angst und schafft Angst.

Bärbel Frischmann: Genau. In die politischen Ämter werden die Menschen gespült, die am besten auf die Ängste der Menschen reagieren oder die am besten passenden Versprechen abgeben. Sie speisen sich aus den Ängsten und nähren Ängste. Andererseits wollen sie auch Ängste nehmen. Sonst würden sie ja ihre Anhänger nicht halten können.

netzpolitik.org: Warum lassen sich Menschen mit Angst so gut lenken?

Bärbel Frischmann: Das hängt damit zusammen, dass Angst ein so fundamentales Gefühl ist. Die Ängste sollen uns ja helfen, uns auf Gefahren vorzubereiten und prognostisch zu denken, im Sinne von Risikoabwägung, Gefahrenabwehr und so weiter. Und deshalb sind wir anfällig dafür, auf diesen Angstzug aufzuspringen.

Kameras schüren Ängste

netzpolitik.org: Gegen die Angst wird in Deutschland ja derzeit sehr häufig Überwachung verschrieben.

Bärbel Frischmann: Terroristische Bestrebungen werden durch keine Art von Vorkehrung außer Kraft gesetzt werden können. Gegen Einzeltäter, die bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, kann man sich nicht wirklich schützen. Aber bei der Verfolgung von Gewaltdelikten können Kameras zum Beispiel durchaus zur Aufklärung beitragen. Allerdings können sich Menschen durch sie auch beobachtet und ausspioniert fühlen, was ja ebenfalls Ängste schürt.

netzpolitik.org: Wenn psychisch kranke Einzeltäter Attentate begehen, wäre die sinnvollere Reaktion doch eigentlich, das Hilfesystem für Menschen in psychischen Ausnahmesituationen zu stärken, oder?

Bärbel Frischmann: Das ist ein Punkt, den man dann gut einfordern kann und im Auge haben muss. Das sehe ich auch so. Auf jeden Fall.

netzpolitik.org: In Hessen darf die Polizei seit vergangenem Jahr auch sogenannte Angsträume überwachen. Was ein Angstraum ist, bestimmt nicht die Evidenz von Kriminalität, sondern es wird von der Polizei freihändig festgelegt. Sehen Sie ein Risiko darin, wenn Institutionen mutmaßen, wo wir Angst haben?

Bärbel Frischmann: Das ist problematisch. Vermutlich ist es eine Reaktion darauf, dass sich die Gefahrenwahrnehmung verschiebt. Ein Versuch, dem etwas entgegenzusetzen.

Die Rolle der Medien

netzpolitik.org: Haben Menschen heutzutage mehr Angst?

Bärbel Frischmann: Es gibt eine Studie der R+V Versicherung, die seit 1992 die Ängste in Deutschland untersucht. Dort sieht man oft Reaktionen auf Geschehnisse: Gab es einen Terroranschlag, geht die Terrorangst nach oben, gibt es eine Finanzkrise, haben die Menschen mehr Angst vor ökonomischen Verlusten oder Arbeitslosigkeit. Aber die Gesamt-Verängstigung ist relativ konstant.

netzpolitik.org: Welche Rolle spielen dabei die Medien?

Bärbel Frischmann: Medien verstärken das, was stattfindet. Sie geben den Menschen natürlich auch die Interpretationsfolien mit. Nehmen wir mal das Thema Ukraine-Krieg, und das, was jetzt diskutiert wird im Sinne von Aufrüstung, Kriegstauglichkeit, Wehrdienst. Und je nachdem, ob die Medien das kritisch kommentieren oder ob sie es affirmativ begleiten, formt das natürlich auch die Meinungsbildung, die Gedanken der Menschen und damit auch ihre Ängste.

Die große Unsicherheit

netzpolitik.org: Machen uns die Medien heute mehr Angst als früher?

Bärbel Frischmann: Medien leben davon, dass sie Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Medien, die nicht wahrgenommen werden, verschwinden. Und weil die Ängste etwas Tiefsitzendes sind, sind Menschen natürlich darüber ansprechbar. Das ist ein unglückliches Zusammenwirken, das für die Gesellschaften eher ungut ist. Es hilft niemandem, außer dass es Klicks produziert.

Ein anderer Grund, warum heutzutage so viele Ängste so präsent sind, ist das, was wir die Moderne nennen. Unsere Lebenskontexte sind voller Freiheiten und Offenheit. Die politischen Konstellationen verändern sich mit jeder Wahl. Wir haben immer schneller wachsende Wissensbestände. Es wird eine berufliche Flexibilität gefordert. Wir haben enorm große Gefahrenpotenziale, noch nie zuvor war die Menschheit in der Lage, sich selbst auszulöschen. All so etwas ist der Nährboden dafür, dass Menschen sich haltlos fühlen und mehr Ängste entwickeln.

netzpolitik.org: Sind Ängste eigentlich ansteckend?

Bärbel Frischmann: In gewisser Weise. Das funktioniert darüber, dass wir ja gemeinsame Lebenskontexte teilen. Die Ängste beziehen sich ja auf unser Leben in der Welt und dieses Leben teilen wir mit anderen. Zudem können Ängste bewusst erzeugt werden durch bestimmte Einflussnahmen, durch bestimmte Arten, wie Informationen gegeben werden. Über Soziale Medien und besonders Fake-News werden oft Ängste weitergegeben.

netzpolitik.org: Gibt es im Umgang mit Angst eine Tendenz zur Überreaktion?

Bärbel Frischmann: Angst kann den Psycho-Haushalt außer Kontrolle geraten lassen, weil unsere Psyche ein hochdynamischer und hochformbarer und auch beeinflussbarer Zusammenhang ist. Wir können nur versuchen, uns zu disziplinieren und uns immer wieder vor Augen zu führen: Wie denke ich gerade? Wie fühle ich gerade? Ist das angemessen? So lässt sich eine gewisse Grundstabilität herstellen.

Vorsicht mit den Grundrechten

netzpolitik.org: Auch die staatliche Reaktion auf die vergangenen Anschläge wirkt überdimensioniert. Biometrische Fernidentifikation, Grenzkontrollen, anlasslose Durchsuchungen. Wie bewerten Sie das?

Bärbel Frischmann: Hier will man der Bevölkerung signalisieren: Wir haben Probleme erkannt, wir sichern jetzt den öffentlichen Raum besser ab.

netzpolitik.org: Aber wir haben ja weltweit ein Erstarken rechtsradikaler Tendenzen. Ist das nicht eine Zeit, wo man besonders vorsichtig mit den Grundrechten umgehen sollte?

Bärbel Frischmann: Ja, auf jeden Fall. Deshalb muss man jedes Gesetz, das man verabschiedet, genau daraufhin prüfen, was es gegebenenfalls in den falschen Händen tun könnte. Vor allem mit Blick darauf, dass es auch mal unter anderen politischen Vorzeichen in der Welt sein kann. Ich weiß nicht, ob man da weit genug denkt.

netzpolitik.org: Sie schreiben in ihrem Buch, Angst sei ein Symptom der Unkontrollierbarkeit der Zukunft. Die wird ja immer unkontrollierbar bleiben. Sollten wir also die Angst vielleicht öfter einfach mal aushalten, anstatt immer gleich darauf zu reagieren?

Bärbel Frischmann: Ja. Wir müssen lernen, die Angst anzunehmen. Sie ist etwas Gutes. Sie unterstützt uns dabei, unser Leben einzuordnen und zu verstehen. Wir sollten sie zulassen, wir müssen lernen, sie zu integrieren, und wir müssen auch lernen, Strategien zu entwickeln, wie wir da, wo die Gefühle vielleicht etwas stark auftreten, sie wieder ins Gleichgewicht bringen. Die einen meditieren, die anderen machen Yoga oder treiben Sport oder schließen sich Gesprächsgruppen an. Es gibt ganz, ganz viele Dinge, die man tun kann, um genau das zu bewirken.

Angst aushalten

netzpolitik.org: Man kann nicht alle Gefahren beseitigen, es geht auch darum, einfach Ängste mal auszuhalten. Wäre das etwas, das man auch der Politik mitgeben sollte?

Bärbel Frischmann: Es geht darum, den Menschen etwas zuzumuten. Freiheit heißt ja auch Verantwortung, also Verantwortung fürs eigene Leben zu übernehmen. Dafür muss ich resilient sein. Ich muss in der Lage sein, ein widerstandsfähiges Persönlichkeitsprofil aufzubauen. Und dabei kann man Menschen unterstützen. Das wäre eine Aufgabe von Politik, Menschen dazu zu ermutigen, ihre individuelle Freiheit zu leben und die Verantwortlichkeit für das eigene Leben zu stärken.

netzpolitik.org: Warum haben wir eigentlich gerade vor ausländischen Attentätern so viel Angst? Autos sind ja zum Beispiel viel gefährlicher, aber gegen die gibt es keine Maßnahmen.

Bärbel Frischmann: Noch gefährlicher ist Hausarbeit. Bei Verkehrsunfällen sterben rund 3.000 Menschen im Jahr, bei Haushaltsunfällen sind es über 10.000. Und trotzdem hat kaum jemand Angst vorm Fensterputzen. Das hat auch was mit den Medien zu tun. Die Verkehrs- und Haushaltstoten sind zu banal für die Berichterstattung. Stattdessen werden die wenigen Amoktaten, die es gibt, total überhöht, sie beherrschen alle Medien mehrere Tage lang. Statistisch gesehen, ist die Wahrscheinlichkeit, in Deutschland Opfer eines Terroranschlages zu werden extrem niedrig.

netzpolitik.org: Der Horrorautor Stephen King sagt, Angst haben wir immer vor dem Unbekannten.

Bärbel Frischmann: Die Fremdenangst, die Menschen aus dem Ausland trifft, ist anthropologisch zutiefst im Menschen angelegt. Stellen wir uns eine Urgemeinschaft vor: Wenn Menschen, die sich nicht kennen, einander begegnen, können zwei Dinge passieren: Sie kooperieren oder sie führen Krieg. Beides ist möglich und das Ergebnis ist offen. Von daher ist es vernünftig und rational und klug, Ängste vor dem Fremden zu haben, weil uns die Ängste ja warnen.

Aber heute leben wir in offenen, vielschichtigen, multikulturellen Gesellschaften und müssen lernen, mit dem Fremdsein umzugehen. In Großstädten, in denen wir die meisten Menschen nicht kennen und nicht einschätzen können, kann das zu einem latenten Dauerstress führen. Menschen in einer Dorfgemeinschaft, die ihre Nachbarn gut kennen, entwickeln ebenso Ängste, wenn dort eine Asylunterkunft entsteht und ihnen die neuen Menschen fremd sind.

Wovor wir Angst haben sollten

netzpolitik.org: Mit dem Klimawandel gibt es eine Entwicklung, die uns wirklich Angst machen sollte. Allerdings zeigen sich sehr viele Menschen völlig unbeeindruckt davon. Woher kommt dieser Widerspruch?

Bärbel Frischmann: Eigentlich geht es uns noch gut. Wir haben ab und zu mal eine Flut und manchmal ist es in einigen Regionen zu trocken. Aber die Menschen in unserem Land haben noch keinen Leidensdruck. Und deshalb schieben wir das Problem vor uns her. Der Philosoph Günther Anders hat in den 1950er Jahren angesichts der atomaren Bedrohung gemahnt, dass die Menschen angstbereit sein sollten, damit sie mental gewappnet sind, sich mit den enormen Gefahren auseinanderzusetzen. Das ist auch heute vonnöten.

netzpolitik.org: Was ist Ihre größte Angst?

Bärbel Frischmann: Freiheitsverlust. Dass sich die Gesellschaften dahin entwickeln, dass individuelle Freiheiten zurückgefahren werden, die Freiheiten der Lebensgestaltung, die auch etwas mit Wohlstand zu tun haben. Es geht darum, auch mit Blick auf den Klimawandel, unsere Welt so zu erhalten, dass wir vielfältig tätig sein können. Freiheit ist das Wichtigste.

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- Was andere Medien melden / Deutschland, Gerichtsentscheid, Recht, Impfpflicht

Der Landwirt Marcelino «Mashico» Abad Tolentino, der behauptet, der älteste Mensch der Welt zu sein, feierte am 5. April seinen 125. Geburtstag; Quelle: Youtube-Kanal von Daily Mail World

Marcelino «Mashico» Abad Tolentino, der nur knapp über 1,30 m «groß» ist, gilt als der älteste Mensch der Welt, nachdem er am 5. April seinen 125. Geburtstag gefeiert hat. Das berichtet etwa die New York Post (siehe auch obern das Video von Daily Mail World).

Geboren im abgelegenen Distrikt Chaglla in Peru, gibt Tolentinos staatlich ausgestellter Lichtbildausweis sein Geburtsjahr mit 1900 an. Wie die Post weiter schreibt, sei «der alte und winzige Mann, der seinen Geburtstag in einem Pflegeheim im peruanischen Huánuco feierte, im Alter von sieben Jahren Waise geworden, nachdem seine Eltern bei dem Versuch, einen Fluss zu überqueren, auf tragische Weise ums Leben kamen». Und weiter:

«Während er auf den Feldern arbeitete, züchtete er Tiere und tauschte landwirtschaftliche Güter, was ihm später im Leben sehr nützlich war. Er hatte nie einen Partner oder Kinder - er lebte ein einfaches, einsames und autarkes Leben, berichtet NeedToKnow. Tolentino führt sein langes Leben auf seine Ernährung zurück: Er aß Gemüse aus seinem eigenen Garten, den er als ‹Garten Eden› bezeichnet, sowie Obst und Lammfleisch.»

Er habe Kokablätter – eine Angewohnheit, die er sich während seiner Zeit auf den Feldern angewöhnt hatte, um bei Kräften zu bleiben – gekaut und einen Großteil seiner Ernährung mit Kräutern und Heilpflanzen ergänzt, die er in der freien Natur gefunden habe.

Seine absolute Lieblingsspeise sei jedoch die Avocado. Tolentinos Köchin im Pflegeheim, Dolores Pérez:

«Morgens zum Frühstück verlangt er immer nach Avocado. Er kann nicht ohne seine Avocado leben.»

Tolentinos Bekannte beschreiben ihn unterdessen als einen «freundlichen» Mann, der immer denen hilft, die in Not sind.

Ein Sprecher von Guinness World Records, der von The Post um einen Kommentar gebeten worden sei, habe gesagt, dass das Unternehmen «viele Bewerbungen» von Personen aus der ganzen Welt erhalte, die behaupten würden, die älteste lebende Person zu sein. Auch Tolentino und seine Familie könnten «gerne eine Bewerbung einreichen».

Der aktuelle Rekord würde von Schwester Inah Canabarro Lucas gehalten, die 116 Jahre alt sei. Die brasilianische Nonne werde am 8. Juni 117 Jahre alt.

We Finally Know Exactly How That Atlantic Editor Got Included in the Houthi meeting

The alleged “security leak” happened because of Apple’s Siri artificial intelligence.  It is more evidence that I am correct that the digital revolution and nuclear weapons are mankind’s greatest mistakes.

Notice also, although it has not been mentioned, that the Atlantic’s editor Jeffrey Goldberg when he got the invitation to participate in a discussion of US military action against Yemen did not behave honorably and inform Trump’s national security advisor that he had been mistakenly included.  Instead, he took advantage of the situation and then published the confidential information.  So once again we see that the liberal/left has no integrity.  It was Goldberg, not Waltz who behaved inappropriately.

https://www.westernjournal.com/finally-know-exactly-atlantic-reporter-got-messages-complicated-anyone-thought/?utm_source=email&utm_medium=elliance-patriot-update&utm_campaign=CAN&utm_content=2025-04-07 

God’s Chosen People at Work with America’s Help

https://x.com/nada_chehade_/status/1907923803608592595 

Die Alpenrepublik hat ihre Souveränität längst europäischen Sachzwängen untergeordnet. Die stärkste Partei des Landes ist entmachtet — die Bürger sind es auch.

The US Cannot Stop Interfering in the Affairs of Other Countries

https://www.globalresearch.ca/us-pressures-milei-break-china/5883782 

Elon Musk agrees with me

https://x.com/america/status/1908557679494054208 

The Tariff Issue

Paul Craig Roberts

The tariff controversy is being colored in the most scary ways possible, because the Democrats, media, and ruling establishment want rid of Trump. It is also important to understand that tariffs are not the only way to limit imports.  There are other means, such as quotas.  Quotas on imports into the US of Japanese cars were part of the US auto producers bailout negotiated in the final year of the Carter administration.

I will attempt to put the issue in a correct perspective.  It is not Trump’s intention, at least at the present time, to institutionalize a tariff regime.  Trump is using tariffs as a threat to secure agreements that he thinks are in America’s interests.  So far 50 countries have, according to reports, agreed to remove their tariffs on US goods.  The countries responding aggressively seem to be China and our European allies.  I explained yesterday how Trump could better have gone about his task.  Nevertheless, as the Commerce Secretary said, Trump’s tariffs are not expected to extend beyond a few weeks or a few months of negotiation.  

During this time there could be supply disruptions.  Apparently, Trump is aware and has released an 11-page appendix that exempts all sorts of imported items that US producers require to continue their operations.  Whatever disruption does occur, should be small compared to the Covid lockdown supply disruption, the basic cause of the current inflation. The Covid disruption was pointless and counterproductive.  The tariff disruption, if there is one, is the cost of establishing a fair and uniform trading system.

So, Trump is not being arbitrary or on a rampage to destroy international trade. Tariff negotiations, especially with so many countries and products can go on for years.  Trump might think that he only has two years to get anything done before the Democrats steal the midterm elections and bring his renewal of America to a halt.

President Trump has spoken of tariffs in a wider and much more important context.  Over most of American history until the First World War, tariff revenues were the source of government revenues.  An income tax was unconstitutional and a violation of freedom.  The definition of a free person is a person who owns his own labor.  A slave does not own his own labor, and a serf only owns part of his labor.  A person required to pay an income tax does not own that part of his labor that he must provide to government in order to avoid imprisonment.  The difference between a medieval serf and an American taxpayer is the serf paid the tax in kind as hours worked, and the American pays the tax in money as a percentage of his income.

Classical economists, real economists  unlike the faux ones of today, understood that factors of production–labor and capital–should not be taxed, because the supply of both to the economy is reduced by taxation.  Supply-side economics is based on this principle. Thus, its emphasis on lowering the marginal rates of taxation. Reducing the supply of factors of production, reduces the economic growth rate and the national income.  The century that the US economy has labored under income tax has costs us substantially in lost income. The classical economists said that taxation should fall on consumption not on factors of production.  

Traditionally, imported items are finished goods–German cars, French wines and perfumes. High priced goods are for the wealthy, so tariffs fall on the rich. The working class does not indulge in Porsche cars and Clicquot champagne. However, for about 30 years much of our imports have consisted of the offshored production of US firms.  When Apple, for example, brings its products made in China to the US to be marketed, they come in as imports and worsen the US trade deficit.  Instead of beating up on China, Trump should call the US corporations that offshore their production for US markets to a White House conference and point out to them the consequences of their policy:  the shrinkage of the American middle class, the loss of tax base, decaying infrastructure, and loss population of America’s former manufacturing cities, the pressure on city and state pension systems, the pressure of lower ratings on municipal bonds.  Trump should ask the executives if they went too far in maximizing profits that benefitted a relatively few at the expense of the many, and what they think they should do about it.  Capitalism ceases to serve the general interest when it separates Americans from the incomes associated with the production of the goods and services that they consume.

Trump has spoken of returning to tariffs as the source of government revenues and abandoning the income tax. This is consistent with correct economics and with freedom.  Such a change would be possibly the most important reform in American history.

It would be a difficult reform to achieve, because ideological, not economic, considerations intervene.  Taxing the rich became the agenda of mass democracy.  Taxing the rich was not seen as punishing a person for being successful.  A successful person was portrayed as having become rich by exploiting labor.  As fortunes were “stolen” by exploiting labor or resulted from government preference or legal privilege, income taxation was perceived as an instrument of justice. It is certainly perceived that way today by the liberal/left and the Democrat Party.

As an income tax is emotionally satisfying to the liberal/left, we are stuck with slower economic growth an less national income.

It is disturbing that the liberal/left agenda has made American politics so highly partisan.  What we see today is literal hatred of Trump, Republicans, conservatives, and white heterosexuals by the liberal/left.  Hatred makes democracy dysfunctional.  Politics cannot function as each side is intent on destroying any achievement by the other side.  As democracy ceases to function, dictatorship becomes the means of governance.  The liberal/left’s agenda to remake America by destroying its roots and recasting it into a different kind of society means the death of democracy and the rise of dictatorship.  This is our real problem.

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GEOFOR

CENTER FOR GEOPOLITICAL FORECASTS,  Moscow  — April 8, 2025

Paul Craig Roberts: “Indeed, why are there negotiations at all?”

 

Shealah Craighead / White House

 

The GEOFOR editorial board asked Paul Craig Roberts – Chairman of the Institute for Political Economy (USA), a PhD in Economics and US Undersecretary of Treasury in the Reagan administration – with a request to assess the course of negotiations between Russia and the United States, as well as their prospects.

 

– Despite numerous statements claiming that U.S.-Russia negotiations are progressing well – and the fact that Moscow has even sent its ambassador to Washington – it seems that there has been little real progress on the issue of Ukraine. At least, this is the impression given by the actions and statements of the Ukrainian side, as well as by the way European countries continue – and even attempt to increase – their military support for Kiev. Do you believe this to be the case? And how do you see the prospects for the settlement of the Ukrainian conflict?

 

The prospect for ending the conflict would be much better if President Putin had kept control of the process. Instead President Putin entered into an unknown process in search of an unspecified agreement. By doing so President Putin has allowed extraneous issues to clutter the process, such as President Trump’s demand for Ukraine’s rare earths as payment for US military and financial aid during the Biden regime. This is now an issue in the negotiations between Trump and Zelensky even thought it has no relevance to ending the conflict. What will be the next issue that will cloud the process?

 

According to the CIA confession recently published in the New York Times, the conflict in Ukraine from the very beginning was a war between the US and Russia, a war started and conducted by Washington. Ukraine merely provided the war dead. With the intention of initiating a conflict with Russia, the US overthrew the elected Ukrainian government and installed a US puppet. While President Putin attempted to dodge the reality with the Minsk Agreement, the US trained and equipped a large Ukrainian army. President Putin, who was unprepared, was forced to intervene in Donbas when the Biden regime, NATO, and the EU cold-shouldered President Putin and Foreign Minister Lavrov’s plea for a mutual security agreement, and the Ukraine army was poised to invade Donbas and subdue the two independent republics.

 

Therefore, as the conflict since its beginning has been between Washington and Russia, why is Zelensky a party to the negotiations? Indeed, why are there negotiations at all? President Putin’s job is to deliver a military victory and impose the terms of peace on the defeated, not to risk negotiating away a Russian victory. Why is Zelensky a party to a peace settlement when his term of office expired months ago? What does it mean for Trump and Putin to sign an agreement with a person who under the Ukraine constitution is not a member of the Ukraine government?

 

The claim that “negotiations are progressing well” is nonsense. How are negotiations going well when President Trump is treatening Putin with more punishments when it is Putin who is keeping Trump’s agreement and Zelensky? NATO? Washington? who is/are violating it? How does Trump’s outburst against Putin build confidence that the negotiations need?

 

It does not. So, is Trump serious, or is he just enjoying being a tough guy on the world scene?

 

The problem with ending the conflict is the way Putin conducted it. It was as if President Putin was afraid of obtaining a victory. To avoid a victory Putin paid a high price in Russian casualties. The war was conducted as if its objective was negotiations. Instead of a Russian victory, Putin seems to want a great party settlement, another Yalta agreement. This is my opinion of why Putin acted as he did. He saw the war as a means of coming to a broader settlement with the West.

 

The consequence of the never-ending war is that it has taken Putin months longer to remove Ukrainian forces from a few kilometers of Russian territory than it took Stalin’s Red Army to drive the German Wehrmacht out of thousands of miles of Russia, Eastern Europe, and enter the streets of Berlin, and in Ukraine Russian territory is still in Ukraine’s or Washington’s hands.

 

To the world, the way Putin has conducted the war looks like a failure of Russian arms, and this has been the message of the Western media during the entirety of the conflict. If this is the way Trump also sees it, it is bad news for the Ukraine negotiations. Trump will see himself dealing with a weak opponent who cannot win a war. So why make any concessions? Why not pile on demands? Trump is in a mortal conflict with the American Establishment. A victory over Putin boosts Trump’s status in his domestic conflict.

 

If Trump wants to end the war in Ukraine, it is a very simple step. All Trump has to do is to say that the war would not have happened if the Democrats had not stolen his 2020 reelection, that he has no stake in the conflict, and is withdrawing America’s participation. That leaves Zelensky facing Putin to resolve the issue. If Putin had quickly won the conflict, it would not be an issue today.

 

– In addition to the Ukrainian issue, the U.S.-Russia dialogue also includes questions of normalizing relations and restoring mutual trust. In this context, how do you assess the recent visit to Washington by the head of the Russian Direct Investment Fund, Kirill Dmitriev, who reportedly held ten hours of high-level talks at the White House on a wide range of issues – from joint development of Russia’s rare earth deposits to restoring air services between our countries? In your opinion, how realistic is constructive dialogue in these areas, especially if the negotiations on Ukraine reach an impasse?

 

If Kirill Dmitriev is an Atlanticist Integrationist enamored of the West, he will be taken to the cleaners. Wall Street would love to again get their hands on Russia and its assets. The exploitation of Russia would keep Wall Street in plenty for decades. I regard this development as extremely in advance of any evidence that would support at this stage Russia opening its resources to the West. It would be an act of national suicide for Russia.

 

– As always, I can’t help but ask about domestic politics in the U.S. The  Republican majority in Congress is currently quite slim, and according to media reports and pundits, there also appears to be a lack of consensus within the party itself regarding the foreign policy direction of the new administration. To what extent do these factors limit President Trump’s ability to carry out his plans? And does he have the means to overcome them?

 

In recent articles, www.paulcraigroberts.org, I describe why the Trump regime does not understand all of the forces that are operating on the world. Trump is handicapped by this lack of understanding. He is also handicapped by the fact that the majority of Republicans both in House and Senate are not with him. The Republican Establishment–RINOs–Republicans In Name Only, enjoy life in the existing American Establishment in which their reelection is made secure by campaign donations from the Israel Lobby, the Military/Security complex which always needs an enemy, the pharmaceutical companies, agri-business, financial interests, and energy interests. It is the powerful private interests that rule America, not people voting. The winning political candidates owe their position to those who finance their campaign, not to those who vote for them.

 

The RINOs will support Trump to a degree, because the advaantage of being the ruling party is that you control the Congressional committees and subcommittees and get the rewards of being the whore for the American Establishment.

 

President Trump is up against an institutionalized Establishment, sophisticated in political warfare and accustomed to ruling. For Americans, this is the fight that counts, not a fight with Iran for Israel or a fight over Ukraine. But if Trump cannot win his domestic fight, he will have to seek victory abroad. Therefore, Russia, Iran, and China remain potential targets.

 

Eng: https://geofor.ru/en/news/3312/ Rus: https://geofor.ru/ru/news/3312/