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Vladimir Putin sent his greetings to Head of the Republic of Ingushetia Mahmoud-Ali Kalimatov, residents of the Republic of Ingushetia and participants in the festive events to mark the 100th anniversary of establishing the Ingush Autonomous Region.

Seit Monaten steigt die Gewalt in der Küstenregion rund um Santa Marta wegen bewaffneter Auseinandersetzungen illegaler Gruppen und derer mafiöser Strukturen an. Durch die Kämpfe und Aktionen der in den Drogenhandel verwickelten Paramilitärs wurden im Verwaltungsbezirk Magdalena mindestens 100 Menschen vertrieben, mehrere wurden tot aufgefunden, unter anderem mit Folterspuren und Markierungszeichen der bewaffneten Gruppen. Von Sara Meyer.

Die Einwohner sprechen von einer Rückkehr zur paramilitärischen Gewalt der 1990er-Jahre. Laut Quellen des Espectador tauchen neue kriminelle Banden auf, die möglicherweise dem Golf Clan (Clan del Golfo) unterstellt sind. Diese seien auch für die Zerstückelung des Mannes verantwortlich. Der März dieses Jahres wird für Magdalena als der gewalttätigste Monat der letzten vier Jahre in die Geschichte eingehen: In 31 Tagen 88 registrierte Todesfälle, das heißt, alle sieben Stunden starb ein Mensch. Die meisten Fälle sind auf angeheuerte Killer zurückzuführen. Außerdem gab es im Februar ein Massaker im Dorf Fundación, das vier Personen in den Tod riss.

Der paramilitärische Golf Clan und die Paramilitärs der Selbstverteidigungsgruppe Eroberer der Sierra Nevada (Autodefensas Conquistadores de la Sierra Nevada ACSN) befinden sich seit mehreren Wochen in einem Territorialstreit. Der Golf Clan versucht, die Kontrolle über die von der ACSN beherrschte Sierra Nevada Bergkette zu erlangen. Betroffen sind Randbezirke von Santa Marta und stark von Armut betroffene Gemeinden wie Ciénega und Fundación. Bereits vergangenes Jahr befand sich die Stadt erneut unter den 50 gewalttätigsten Städten der Welt und belegte mit 206 Morden den Platz 37.

Die Zuspitzung der Gewalt veranlasste Präsident Gustavo Petro jüngst zu einem Besuch der Karibikstadt Santa Marta. In seiner Rede, die er unter dem Banner „Regierung mit den Arbeitervierteln” (Gobierno con los barrios populares) hielt, sprach Petro über die Sicherheitslage.

Petro zeigte sich besorgt über die schwierige Situation der Kriminalität, die die Gegend aufgrund der territorialen Kontrolle des Paramilitarismus und des Drogenhandels plagt und junge Menschen das Leben kostet:

„In einem einzigen und allumfassenden Wort: Die Gier hat die Bevölkerung unterjocht, die Erpressung des Golf Clans, wo man hinschaut bringen sich junge Menschen überall gegenseitig um, junge Menschen ohne Perspektive und Möglichkeiten, die glauben, dass leben oder töten der einzige Weg ist, obwohl sie wissen, dass man mordend nicht leben kann.“

Das Staatsoberhaupt ordnete die bewaffneten Gruppen als unpolitisch ein und sagte „sie haben in der Sierra einen Friedensprozess vorgeschlagen, was schwierig ist, weil sie keine Politik vertreten und es diese schon lange nicht mehr gibt, die Politik mit Waffen. Was es gibt, sind Geschäfte mit Waffen, blutig, aber wir müssen eine Lösung finden.” Der Kommandant der ACSN César Gustavo Becerra Gómez, der im April von staatlichen Sicherheitskräften festgenommen wurde, hatte Petros Regierung zuvor mehrmals aufgefordert, mit seinen Paramilitärs offizielle Friedensgespräche zu beginnen.

Petro kritisierte das Sicherheitskonzept der Stadt Santa Marta und erklärte, dass die Häfen zu Zwischenstationen für den Drogenhandel geworden seien. Die Situation würde die lokale Politik zerstören. Er versprach, dass seine Regierung weiterhin hart gegen die Mafia kämpfen werde und den Drogenhändlern die Grundlage entziehen würde.

Laut Petro ist die Karibikküste und der kolumbianische Pazifik jahrzehntelang die Route des Paramilitarismus gewesen. Er bekundete seine Absicht, die Sicherheit der Region zu erhöhen.

Eine der Hauptforderungen der Bevölkerung der Region ist, dass die nationale Regierung eine Entscheidung darüber trifft, ob sie mit dem Golf Clan und den ACSN verhandeln will oder nicht. Es herrscht Unsicherheit über die Pläne der Regierung. Im September 2023 wurde zunächst ein Zusammenschluss „Misión de Paz” (Mission des Friedens) ins Leben gerufen, nach kurzer Zeit jedoch wieder eingefroren. Lerber Dimas Vásquez, Forscher für bewaffnete Konflikte und Direktor der Plattform der Menschenrechtsverteidiger der Sierra Nevada de Santa Marta (PDHAL), sagte gegenüber El Espectador, dass die Regierung „kurzsichtig” gegen das Gewaltproblem vorgehe.

Der ersten Linksregierung des Landes verbleiben nur noch zwei Jahre in ihrer Amtszeit, eine Lösung für das vielschichtige Problem, das die Karibikregion schon lange erschüttert, zu finden.

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Titelbild: Shutterstock / esfera

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<p>The post Einmal Star und zurück: Ein Gesellschaftsskandal des 18. Jahrhunderts first appeared on Ansage.</p>

Die Guerillakämpfer:innen Ararat Tolhildan und Siyabend Welat Rizgar sind im April in der Region Xakurke gefallen. Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat einen Nachruf veröffentlicht und spricht den Angehörigen der Gefallenen und dem kurdischen Volk sein Beileid aus.

Codename: Ararat Tolhildan
Vor- und Nachname: Sara Cezayir
Geburtsort: Kobanê
Namen von Mutter und Vater: Wetha – Xelîl
Todestag und -ort: April 2024 / Xakurkê

 

Codename: Siyabend Welat Rizgar
Vor- und Nachname: Ibrahim Alizade
Geburtsort: Makû
Namen von Mutter und Vater: Medîne – Mihemed
Todestag und -ort: April 2024 / Xakurkê

 

Ararat Tolhildan

 

Ararat Tolhildan ist in Kobanê geboren und in einem der kurdischen Freiheitsbewegung nahestehenden Umfeld aufgewachsen. Nahe Verwandte von ihr schlossen sich der Guerilla an und sie selbst beteiligte sich an der Jugendarbeit. Ihre Cousine Hemudî Herekol fiel 2013 in Kobanê und ihr Onkel Şiyar (Mihemmed Cezayîr) 2014, ebenfalls in Kobanê. Ararat entschied sich 2015, ihr Leben dem Freiheitskampf zu widmen. 2016 bekam sie eine Ausbildung an einer Jugendakademie, in der sie sich mit der Frauenbefreiungsideologie und dem revolutionären Volkskampf beschäftigte und mit ihrer eigenen Persönlichkeit auseinandersetzte. Sie arbeitete vor allem mit jungen Frauen und ging drei Jahre später zur Guerilla in die Berge. In den Medya-Verteidigungsgebieten durchlief sie eine Ausbildung für neue Kämpfer:innen. Sie übernahm verschiedene Aufgaben und bildete sich zu Fragen den modernen Guerillakampfs weiter. Dabei ging es ihr darum, ihre neuen Erkenntnisse in den Dienst ihres Volkes zu stellen. In der Ausbildung sagte sie, es sei ihr Ziel, Rache zu üben für alle ermordeten Frauen und ihre gefallenen Weggefährt:innen. Sie konzentrierte sich auf Analysen von Abdullah Öcalan und wollte ihm in diesem Sinne eine „wahre Genossin“ sein. Ihr nächstes Einsatzgebiet war Xakurke, wo sie sich mit großer Entschlossenheit an der Arbeit beteiligte und sowohl in ideologischer als auch in militärischer Hinsicht als kompetente Kämpferin der YJA Star erwies. Die HPG beschreiben Ararat Tolhildan als Militante mit großem Verantwortungsgefühl und Eigeninitiative, die ihre Aufgaben sorgfältig und bescheiden erfüllte. Sie kam bei einem feindlichen Angriff in Xakurke ums Leben.

Siyabend Welat Rizgar

Siyabend Welat Rizgar kam in Makû in Ostkurdistan zur Welt und gehörte dem alteingesessenen Stamm der Birûkî an. Er wuchs im Bewusstsein seiner kurdischen Identität auf und hegte schon in jungem Alter Bewunderung für die Guerilla. Als Heranwachsender wurde ihm die Besatzung Kurdistans noch deutlicher und er verfolgte den Kampf der Guerilla in seiner unmittelbaren Umgebung mit großem Interesse. Er sah, dass die Errungenschaften seines Volkes überall angegriffen wurden, und entschied sich zum bewaffneten Widerstand. In den Bergen schloss er sich einer Guerillagruppe an, in der er eine erste Ausbildung bekam. Nach Aufenthalten an verschiedenen Orten kam er in die Medya-Verteidigungsgebiete, wo er die Möglichkeit hatte, an einem akademischen Bildungslehrgang teilzunehmen. Zuletzt war er in Xakurke. Die HPG beschreiben Siyabend als bewussten und selbstlosen Menschen, der mit seinem natürlichen und aufrichtigen Wesen geliebt und geschätzt wurde.

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Bucharest, SANA-Chairman of the Syrian-Romanian Parliamentary Friendship Committee in the Romanian Parliament, MP Florin Pușcașu stressed the depth of the relationship between Syria and Romania, which is based on strong friendship and mutual respect.

Florin said in an interview with Sana’s correspondent in Romania: diplomatic relations between Syria and Romania started in 1955 and have deepened and consolidated over the past five decades to turn into a strong friendship relationship based on mutual respect, which has paved the way to a true strategic partnership and prosperous cooperation between the two countries.

Florin explained that Syria was one of the countries that formed, with Romania, a regional map that took into account the promising prospects for defining energy infrastructure networks that are the backbone of the global economy by creating regional cooperation for five seas- the Mediterranean, the Red Sea, the Gulf, the Caspian Sea and the Black Sea, which helped improve security and stability in the region.

Florin affirmed the importance of the visit of the Romanian President to Syria in 2008, which was a step to consolidate the traditional relations that have linked the two countries for decades and led to the opening of new horizons for cooperation, as well as the importance of the visit of President Bashar al-Assad to Romania, which was established to open a new page in bilateral relations.

“For decades, Syria has been Romania’s most important partner in the Middle East. We are interested in the best relations with it, especially since it is a gateway for Romanian products in the Middle East and the Gulf region. Romania, in turn, is a potential gateway for Syrian products to European markets, and we can look to the future with great hope to restore momentum to our joint relations.” “he said.

Manar Salameh

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Im letzten Jahr verschickte der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandfunk Hunderttausende sog. “Blaue Briefe” an bundesdeutsche Haushalte. Durch den massenhaften Meldeabgleich sowie einer geringeren Zahl von Rundfunkbefreiungsanträgen konnte die Einnahmeseite durch Rundfunkbeiträge erstmals die Marke von neun Milliarden Euro überschreiten.

Wie kam es zu den erhöhten Einnahmen?

Der Hauptgrund für den Anstieg der Einnahmen liegt im bundesweiten Meldedatenabgleich, der im Jahr 2022 durchgeführt wurde (wir berichteten). Dieser Abgleich führte zu zahlreichen Neuanmeldungen von Wohnungen.

Insgesamt stieg die Anzahl der gemeldeten Wohnungen um 909.435 auf insgesamt 40.698.001. Diese Erhöhung der Wohnungsbestände trug maßgeblich dazu bei, dass die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2023 um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf etwa 9,02 Milliarden Euro anstiegen.

Doch nicht alle neu angemeldeten Wohnungen werden dauerhaft beitragspflichtig bleiben. Viele Wohnungen müssen nach Klärung der Beitragspflicht wieder abgemeldet werden, beispielsweise wenn dort bereits jemand den Rundfunkbeitrag zahlt oder die Wohnungsinhaber von der Beitragspflicht befreit werden können.

Was bedeutet die Rekordzahl an Vollstreckungsmaßnahmen?

Trotz der Rekordeinnahmen verzeichnete der Beitragsservice auch eine rekordverdächtige Zahl von über einer Million Beitragskonten in der Vollstreckung. Dies bedeutet, dass nach erfolglosen Mahn- und Festsetzungsverfahren der Gerichtsvollzieher aktiv wird.

Armut wird als Hauptgrund für die Nichtzahlung des Beitrags vermutet, doch der Beitragsservice geht in seiner Pressemitteilung nicht näher darauf ein.

Lesen Sie auch:
– GEZ: Student besiegte Rundfunkbeitrag – mit Untätigkeitsklage

Warum sinkt die Zahl der Beitragsbefreiten?

Die Zahl der Personen, die aus sozialen Gründen von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit sind, ging trotz wirtschaftlicher Herausforderungen und hoher Inflation im Jahr 2023 leicht zurück.

Der Rückgang betrug 0,4 Prozent, was im Vergleich zu den 2,4 Prozent im Jahr 2022 relativ gering ist. Zum 31. Dezember 2023 waren etwa 2,42 Millionen Personen von der Rundfunkbeitragspflicht befreit.

Seit 2018 nimmt die Anzahl der Rundfunkbeitragsbefreiungen aufgrund des Bezugs von Bürgergeld kontinuierlich ab. Rund zwei Drittel der Befreiungen resultieren aus dem Bezug von Bürgergeld, gefolgt von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Welche Rolle spielen gerichtliche Auseinandersetzungen um den Rundfunkbeitrag?

Der Beitragsservice ist auch mit zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen konfrontiert. Im Jahr 2023 wurden bundesweit 2.282 rundfunkbeitragsrechtliche Verfahren vor Gerichten eingeleitet. Diese Klagen stammen von tatsächlichen oder vermeintlichen Beitragsschuldnern.

Trotz der Vielzahl der Fälle betont der Beitragsservice, dass der Anteil derjenigen, die ihre Beitragspflicht gerichtlich überprüfen lassen, im Promillebereich liege und die Entwicklung rückläufig sei.

Ein kürzliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte jedoch weitreichende Auswirkungen haben. Eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag wurde zur Revision zugelassen und könnte aufgrund der verbundenen Fragen zur Meinungsvielfalt und der Aufsicht über das Programmangebot eine große Wirkung entfalten.

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– GEZ-Irrsinn: Kühe müssen den Rundfunkbeitrag zahlen

Was bedeutet der “Einmaleffekt” und wie wirkt er sich auf die Zukunft des Rundfunkbeitrags aus?

Der Anstieg der Beitragserträge im Jahr 2023 wird vom Beitragsservice als “Einmaleffekt” bezeichnet. Für das Jahr 2024 wird mit einem verringerten Ertragsniveau gerechnet. Die Mehreinnahmen fließen zunächst in eine Rücklage und werden bei der nächsten Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) berücksichtigt.

Die Höhe dieser Rücklage könnte dazu führen, dass der Rundfunkbeitrag bei der nächsten KEF-Ermittlung möglicherweise geringer ausfällt. Dies hängt jedoch weniger von den aktuellen Mehreinnahmen ab, sondern mehr von den Bestrebungen der Länder, die öffentlich-rechtlichen Sender zu Reformen zu zwingen, die in einem neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag münden könnten.

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Viktor Orban, der Ministerpräsident von Ungarn, hat mit seinem Besuch in Moskau und seinem Treffen mit Putin am Freitag einen Bann gebrochen. Orban fuhr nach Kiew und dann nach Moskau, weil – so sagte er – sein Land und die EU von dem Krieg in der Ukraine stark in Mitleidenschaft gezogen werden und die Menschen in der Ukraine leiden, weshalb es so schnell einen Waffenstillstand geben müsse wie möglich. Es war die erste Reise eines höheren Politikers aus der EU seit zwei Jahren. Am 11. April 2022 hatte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer Moskau besucht. Ungarn hatte am 1. Juli den Vorsitz im Europäischen Rat übernommen. Aber Orban fuhr nicht im Auftrag der EU-Führungsgremien nach Moskau. Politiker in Berlin und Brüssel reagierten auf die überraschende Reise des ungarischen Premiers wie von der Tarantel gestochen. Ursula von der Leyen schalt Orban der „Beschwichtigungs-Politik“ gegenüber Russland. Andere EU-Politiker erklärten, Orban sei zu Gesprächen mit Putin nicht ermächtigt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

EU-Politiker empört

Spiegel Online berichtet über den Orban-Besuch unter dem Titel „Dubiose Diplomatie“, so als hätten sich im Kreml zwei Verschwörer getroffen. Die Reise nach Moskau sei „propagandistisch nach allen Regeln der Kunst inszeniert“ worden, schrieb SPON: News des Tages: Regierung einigt sich beim Haushalt, Viktor Orbán, Wladimir Putin – DER SPIEGEL. Orban sei „wohl kaum der richtige Emissär, ihm (Putin) authentisch (…) die Ansichten europäischer Länder zum Krieg in der Ukraine“ zu schildern. Orban nutze den EU-Vorsitz, um „Verwirrung zu stiften“, schrieb die Ministerpräsidentin von Estland und designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X.

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedjew, erklärte auf X, „die Hysterie der europäischen Oberidioten wegen des Besuches von Ministerpräsident Orban in Moskau und seines Treffens mit Präsident Putin bestätigen, dass die EU und ihre Chefs in den USA Krieg brauchen und nicht Frieden“.

Wladimir Putin hatte wohl schon geahnt, dass wegen des Besuchs von Orban in Moskau in einigen Hauptstädten Westeuropas ungezügelte Wut aufkommt. Offenbar um schon im Vorwege mögliche Vorwürfe auszuräumen, erklärte Putin nach dem drei Stunden dauernden Gespräch mit dem ungarischen Premier auf der anschließenden Pressekonferenz (Text und Video auf Russisch), „natürlich hat der Herr Ministerpräsident den uns bekannten westlichen Standpunkt dargelegt und auch die Sichtweise der Ukraine. Nichtsdestotrotz sind wir dem Herrn Ministerpräsidenten dankbar für seinen Besuch in Moskau.“ Der Besuch des Ministerpräsidenten sei „der Versuch, den Dialog wieder aufzunehmen und ihm einen zusätzlichen Impuls zu geben“.

Putin: „Ukraine als Rammsporn“

Der russische Präsident erklärte, es sei wichtig „dass in der heutigen, nicht einfachen geopolitischen Situation der Dialog fortgesetzt wird“. Das Gespräch mit dem Gast aus Ungarn sei „nützlich und offen“ gewesen.

Weiter erklärte Putin, „wir waren immer und bleiben weiter offen für eine Erörterung einer politisch-diplomatischen Regulierung“. Aber nach dem, was er von Orban gehört habe, sei Selenski nicht bereit, sich vom „Krieg bis zum Sieg“ zu verabschieden. „Die Sponsoren der Ukraine versuchen, das Land und sein Volk als Rammsporn zu nutzen.“ Kiew sei zu einem Waffenstillstand nicht bereit, „weil es in diesem Fall keinen Grund mehr für das Kriegsrecht gibt“. Bei Wahlen in der Ukraine, die längst hätten stattfinden müssen, hätte die Führung der Ukraine „wegen ihrer sinkenden Popularität so gut wie keine Chancen“.

Putin bekräftigte seinen Vorschlag für einen Frieden in der Ukraine, den er Mitte Juni vorgestellt hatte. Vorbedingung für einen Frieden sei „der vollständige Abzug der ukrainischen Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und aus den Gebieten Saporoschje und Cherson“. Es gäbe noch „weitere Bedingungen“, aber das sei dann Gegenstand „der möglichen gemeinsamen Arbeit“.

Der russische Präsident Putin erwähnte, dass er mit dem ungarischen Ministerpräsidenten auch über die wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen habe. Dabei ging es um die Zusammenarbeit im medizinischen und pharmazeutischen Bereich sowie den Bau des fünften und sechsten Blocks im ungarischen Atomkraftwerk Paks. Der Erweiterungsbau war 2014 zwischen Orban und Putin in einem Vertrag vereinbart worden.

Orban: „Der Frieden kommt nicht von selbst“

Orban erklärte auf der Pressekonferenz nach dem dreistündigen Gespräch mit Putin, „die wichtigste Aufgabe in dem nächsten halben Jahr unseres EU-Vorsitzes ist unserer Meinung nach der Kampf für den Frieden“. Der Krieg habe für Europa „große Schwierigkeiten“ gebracht. „Wir sehen das Bild von Zerstörung und Leiden. Dieser Krieg wirkt sich schon auf unser Wirtschaftswachstum und unsere Konkurrenzfähigkeit aus.“

Weiter sagte Orban, „der Frieden kommt nicht von selbst. Für den Frieden muss man arbeiten.“ Ungarn sei „wahrscheinlich bald das einzige Land in Europa, welches sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine spricht“. Vom russischen Präsidenten habe er wissen wollen, „welches der kürzeste Weg zur Beendigung des Krieges ist“ und „welche Sicht er auf Europa nach dem Krieg hat“.

Der ungarische Premier erklärte, „aus meiner Erfahrung weiß ich, dass die Positionen sehr weit voneinander entfernt sind. Man muss sehr viele Schritte tun, um zu einem Ende des Krieges zu kommen.“

Auf der Pressekonferenz in Moskau konnten Journalisten keine Fragen stellen. Als Orban jedoch zurück nach Ungarn flog, hatte Roger Köppel, der Korrespondent der Schweizer Weltwoche, die Gelegenheit, mit Orban zu sprechen. In dem Interview, welches die Weltwoche am Sonnabend in englischer Sprache und als Video veröffentlichte, erzählte Orban ein paar interessante Details aus seinem Gespräch mit Putin.

Der ungarische Premier erzählte, dass er seine Reise nach Moskau, so lange es ging, geheimgehalten habe, weil die Kommunikation von „einigen big guys“ überwacht werde. Von Kiew aus habe er seinem Außenminister eine Botschaft zukommen lassen, dass er die Reise nach Moskau vorbereiten soll. Erst als das ungarische Außenministerium eine Überflugerlaubnis für Polen beantragte, sei die Reise bekannt geworden.

Weiter behauptete Orban, Putin habe im Gespräch erklärt, dass der russische Friedensvorschlag vom April 2022 noch Grundlage für Gespräche sein kann.

Drittens erzählte der ungarische Premier, Putin habe sich zu dem Vorschlag eines Waffenstillstands noch vor einer endgültigen Friedensregelung, „nicht optimistisch“ geäußert. Die Ukraine werde eine solche Situation für sich militärisch ausnutzen. Er – Orban – habe daraufhin gesagt, „jeden Tag sterben junge Männer (auf dem Schlachtfeld). Denken Sie darüber nach. Werfen Sie es nicht weg!“

Russisches Fernsehen frohlockt

Am Freitag landete das Flugzeug von Orban auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo. In der populären Fernseh-Talk-Show „60 Minuten“ wurde die gerade laufende Debatte mit immer neuen Einblendungen zum Orban-Besuch unterbrochen. Mal zeigte man Orban in einem Standbild von hinten, wie er vom Rollfeld auf das Gebäude des legendären Regierungsflughafens Wnukowo zuschreitet. Gut im Bild zu sehen war der kyrillsche Schriftzug am Gebäude „Moskwa“. Dann wurden immer wieder Bilder eingeblendet, wie die Wagenkolonne von Orban in hohem Tempo durch eine extra gesperrte Straße in der Moskauer Innenstadt zum Kreml fährt.

Zunächst war nicht bekannt, ob es nach dem Gespräch der beiden Staatsführer eine Pressekonferenz geben wird. Ein russischer Kommentator meinte, Orban würde nicht so weit gehen, seine politische Initiative auch noch gemeinsam mit Putin vor den Pressevertretern vorzutragen. Doch genau das passierte, wenn auch in einer abgespeckten Variante. Die beiden Staatsführer trugen die Gesprächsergebnisse vor, beantworteten aber nicht, wie es auf solchen Pressekonferenzen üblich ist, Fragen der Journalisten. Nur einem Journalisten gelang es, eine Frage zu stellen. Er wollte von Orban wissen, wie Selenski auf den Vorschlag von Orban für einen Waffenstillstand reagiert hat. Orban antwortete, „dass habe ich Putin erzählt.“ Mehr wollte der ungarische Premier nicht verraten. Er bewegte sich zielstrebig zum Ausgang der Pressekonferenz.

Talk-Show Moderatorin: „Wir wollen nur ausgeglichene Beziehungen“

Olga Skabejewa, Moderatorin der Talk-Show „60 Minuten“ zitierte mit triumphierender Stimme Kommentare westlicher Politiker, die sich negativ über die Reise von Orban nach Moskau äußerten. Die westlichen Politiker hätten Orban „schon verurteilt, bevor er überhaupt nur den Mund aufgemacht hat,“ erregte sich die Moderatorin.

In der Talk-Show ging es gerade um die Wahlergebnisse in verschiedenen europäischen Ländern. Ein russischer Diskutant erklärte, die Patrioten in der EU (gemeint waren wohl Le Pen und AfD) seien im Grunde genauso Russland-feindlich wie die EU-Liberalen, die jetzt reihenweise Wahlniederlagen erlitten haben.

Moderatorin Skabejewa konterte, „Ungarn verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine, gibt Kiew aber kein Geld. Diese Haltung gefällt uns.“ Weiter erklärte die Moderatorin, „wir brauchen nicht (mit EU-Staaten) befreundet zu sein. Uns gefällt die Variante Orban, das heißt, wenn es ausgeglichene Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil gibt und kein Geld in die Ukraine geschickte wird. Mehr wollen wir nicht von Europa.“

Der Besuch des ungarischen Premiers brachte etwas Hoffnung in die russische Hauptstadt. Aber lange wird diese Hoffnung wohl nicht vorhalten. Denn auf dem nächsten Nato-Gipfel in Washington vom 9. bis zum 11. Juli werden wohl neue Drohungen gegen Russland ausgesprochen werden.

Titelbild: Cristi Dangeorge / shutter stock.com

Beirut, SANA–The Lebanese resistance targeted on Sunday morning the Israeli enemy’s spying equipment in Al-Raheb site and hit it directly.

The resistance stated in a statement: “In support of our steadfast Palestinian people in the Gaza Strip and in support of their valiant and honorable resistance, resistance fighters targeted the espionage equipment at Al-Raheb site on Sunday morning with appropriate weapons and hit it directly, leading to its destruction.”

On Saturday evening, the Lebanese resistance carried out an aerial attack with a swoop drone on an Israeli enemy artillery position in Beit Hillel, north of occupied Palestine, and hit its targets accurately, causing them to catch fire.

Manar Salameh

Lesedauer 3 Minuten

Am 27. Juni 2024 entschied das Bundesozialgericht unter dem Aktenzeichen B 5 R 14/22 über einen Rechtsstreit zur Höhe einer Altersrente.

Die Klägerin, eine schwerbehinderte Frau, forderte eine gerechte Anpassung ihrer Altersrente rückwirkend ab Juli 2018.

Der Fall warf die Frage auf, wie eine Rente zu berechnen sei, wenn die ursprüngliche Rentengewährung rechtswidrig war.

Was war passiert?

Die Klägerin erhielt seit Mai 2001 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von monatlich 315,57 Euro.

Diese Rente wurde ihr von der beklagten Rentenversicherung aufgrund einer Zusicherung gewährt, obwohl die Wartezeit von 35 Jahren zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt war.

Die Rentenversicherung sparte die Rente nach § 48 Sozialgesetzbuch (SGB) Nummer 10 aus. Dadurch erhielt die Klägerin seit 2001 keine Rentenanpassungen oder Zuschläge für Kindererziehung.

Im Jahr 2006 erreichte die Klägerin ihre Regelaltersgrenze und erfüllte ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine reguläre Altersrente.

Dennoch blieb der Zahlbetrag ihrer Rente auch nach einer Neuberechnung im Mai 2018 unverändert.

Die Klägerin legte Widerspruch gegen diesen Rentenbescheid ein, welcher jedoch erfolglos blieb.

Auch die Klage vor dem Sozialgericht wurde abgewiesen. Das Landessozialgericht hingegen hob das Urteil des Sozialgerichts auf und verurteilte die Rentenversicherung dazu, ab dem 1. Juli 2018 eine höhere Rente unter Berücksichtigung der Kindererziehung und des aktuellen Rentenwerts zu gewähren.

Die ursprüngliche Rentengewährung sei zwar rechtswidrig gewesen, doch die Klägerin erfülle mittlerweile die Voraussetzungen für eine reguläre Altersrente.

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Welche Rolle spielt die Gesetzgebung bei der Rentenberechnung?

Die Entscheidung des Landessozialgerichts stützte sich auf die gesetzlichen Vorgaben zur Rentenanpassung und den Zuschlägen, wie der Mütterrente.

Nach dem Urteil des Landessozialgerichts müsse die Rentenversicherung die Rente der Klägerin ab dem 1. Juli 2018 neu berechnen und dabei auch alle Rentenanpassungen und den Zuschlag für die Kindererziehung berücksichtigen.

Die Rentenversicherung legte gegen diese Entscheidung Revision vor dem 5. Senat des Bundessozialgerichts ein und argumentierte, dass die Entscheidung des Landessozialgerichts gegen § 48 Absatz 3 SGB X und § 34 Absatz 4 SGB VI verstoße.

Diese Paragraphen regeln die Voraussetzungen für die Anpassung von Renten und das Wechselverbot zwischen verschiedenen Altersrenten.

Anspruch auf Rentenerhöhung: Die Entscheidungsgründe des Bundesozialgerichts

Vor dem Bundesozialgericht hatte die Revision der Rentenversicherung keinen Erfolg. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Landessozialgerichts, dass die Klägerin ab dem 1. Juli 2018 eine höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen erhalten soll.

Diese Entscheidung basiert auf dem Prinzip, dass die Rentenversicherung Erhöhungen aufgrund der früheren rechtswidrigen Rentenzusicherung grundsätzlich ausnehmen durfte, ab dem Zeitpunkt der Anspruchserfüllung jedoch die fiktive Regelaltersrente als Vergleichsmaßstab dienen muss.

Das Bundesozialgericht stellte klar, dass die Klägerin ab dem Zeitpunkt, zu dem sie die Voraussetzungen für eine reguläre Altersrente erfüllte, nicht weiter benachteiligt werden darf.

Die Regelung des § 34 Abs. 4 SGB VI in der alten Fassung, welche den Wechsel zwischen verschiedenen Altersrenten verhindern sollte, wurde in diesem Fall nicht angewendet, um den korrekten Rentenzahlbetrag herzustellen.

Dieser Betrag hätte bei einem rechtlich einwandfreien Verhalten der Rentenversicherung bestanden.

Fazit: Bedeutung des Urteils für zukünftige Fälle

Das Urteil des Bundesozialgerichts vom 27. Juni 2024 hat weitreichende Implikationen für die Berechnung und Anpassung von Altersrenten. Es stellt sicher, dass Rentnerinnen und Rentner, die ursprünglich eine rechtswidrig gewährte Rente erhielten, ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der regulären Anspruchsvoraussetzungen nicht benachteiligt werden.

Rentenanpassungen und gesetzliche Zuschläge müssen in diesen Fällen gewährt werden, um einen gerechten Ausgleich sicherzustellen.

Diese Entscheidung betont die Wichtigkeit der Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben und der Schutzbedürftigkeit der Rentenempfänger.

Sie stellt klar, dass der Rentenbezieher, auch wenn die ursprüngliche Rentengewährung rechtswidrig war, Anspruch auf Rentenanpassungen und Zuschläge hat, sobald die regulären Voraussetzungen erfüllt sind. Dies schützt die Rentenempfänger vor ungerechtfertigten Nachteilen und sichert ihre Ansprüche auf eine angemessene Altersvorsorge.

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DisplayEurope.eu verspricht „Europäische Nachrichteninhalte ohne Grenzen. In deiner Sprache.“ Dafür setzt das Portal konsequent auf föderierte Inhalte, Open-Source-Technologie und Creative-Commons-Lizenzen. Und es könnte Maßstäbe setzen für eine europäische Öffentlichkeit.

Viele Fahnen, viele Sprachen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lukas S

Auch mehr als dreißig Jahre nach Gründung der EU ist eine wirkliche europäische Öffentlichkeit nicht erkennbar. Das Portal DisplayEurope.eu will hier Abhilfe schaffen und zugleich zeigen, wie eine dezentrale mediale Informationsversorgung aussehen kann. Am vergangenen Donnerstag hat es einen umfassenden Relaunch erhalten.

Display ist zweierlei: zum einen ein journalistisches Portal und zum anderen eine technische Infrastruktur. Als journalistisches Portal richtete es sich vorrangig an Endnutzer:innen in der EU. Als technische Infrastruktur hat sich das Projekt offener und freier Technologie und den Creative Commons verschrieben.

Um die Inhalte der föderierten Partner zu übersetzen und zu kuratieren, kommt auch sogenannte Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Sławek Blich, der Leiter des redaktionellen Produktteams, sieht Display daher als „erste KI-gestützte paneuropäische Plattform für das Kuratieren, Übersetzen, Entdecken und Empfehlen von europäischem Journalismus aus dem gesamten Kontinent“.

Zwei Arten von Inhalten

Die Inhalte auf DisplayEurope.eu stammen von zahlreichen Medienpartnern aus ganz Europa. Das sind zum einen Originals-Beiträge, die das Projekt selbst finanziert. Dazu zählt das Flaggschiff „Standard Time“, die wöchentliche Talkshow von Réka Kinga Papp, Chefredakteurin von Eurozine, einer Plattform europäischer Kulturzeitschriften. Weitere Originals stammen von dem polnischen Netzwerk Krytyka Polityczna in Warschau und dem Online-Medium Voxeurop, das pan-europäische Presseschauen beisteuert.

Dem Copyleft-Geist folgend sind die für Display Europe erstellten Originale unter Creative Commons BY lizenziert. Sie dürfen also umfassend weiterverwendet werden, sofern die Urheberin genannt wird. Auch die technische Umsetzung des Projekts erfolgt komplett mit Open-Source-Technologie. Software, die Display entwickelt, wird ebenfalls unter Open-Source-Lizenzen veröffentlicht.

Neben den Originals veröffentlicht Display kuratierte Inhalte aus einem föderierten Netzwerk. Inhalte-Partner sind entweder journalistische Outlets wie Eurozine und Okto-TV in Wien oder Aggregatoren wie CBA oder XRCB in Spanien.

Vom Cultural Broadcasting Archive zu Display

Wer aber sind die Macher des Projekts? Eine tragende Säule von Display ist CBA, das Cultural Broadcasting Archive. Die Plattform wurde 1999 in Wien ins Leben gerufen und ist Infrastruktur und Dienstleister in einem. Denn CBA stellt zum einen Sendungen von Freien Radios und anderen Community-Medien zum Download bereit. Zum anderen bietet das Archiv Radiostationen Webhosting und die Entwicklung von Software an.

Im Frühjahr 2023 erhielt CBA den Zuschlag bei einer Ausschreibung für Europäische Medienplattformen. Die Aktiven hinter dem Archiv konnten ihr Glück damals kaum fassen. Denn zuvor hatten die European Broadcasting Union (EBU), der Fernsehsender ARTE und ein Zusammenschluss von Nachrichtenagenturen den Zuschlag bekommen.

In der ersten Förderphase von Juli 2023 bis Juni 2024 erhielt das Display-Projekt eine Fördersumme in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro. Von dem Geld baute CBS ein Medienportal auf, das Inhalte in 15 verschiedenen europäischen Sprachen bereitstellte. Inwischen hat das Projekt die Zusage für eine weitere einjährige Förderphase erhalten, an deren Anfang der Relaunch des Portals vom vergangenen Donnerstag steht.

Inhalte werden in 15 Sprachen übersetzt

Die wichtigste Anforderung der EU-Ausschreibung lautet, dass alle Inhalte in 15 Sprachen ausgespielt werden. Die wichtigsten, eigens für Display produzierten Beiträge werden derzeit händisch übersetzt. Für alles andere hat das Display-Team im Vorfeld verschiedene Übersetzungssysteme wie Google Translate, Whisper und DeepL getestet.

Diese Systeme arbeiten zwar nicht fehlerfrei, doch das Projekt ist auf automatisierte Übersetzungen angewiesen. „Das ist anders nicht zu bewerkstelligen“, sagt Baratsits gegenüber netzpolitik.org. „Wenn es nicht nur ein paar Beiträge in der Woche gibt, sondern Tausende, skaliert das nicht.“ Auf dem Repositorium von Display liegen derzeit mehr als 224.000 Inhalte.

Daher arbeitet das Team daran, mithilfe von offenen, großen Sprachmodellen (LLM) ein eigenes Übersetzungssystem aufzubauen. Das soll dann auch für die sprachunabhängige Suche zum Einsatz kommen. Ingo Leindecker, der technischer Leiter von Display, sagt, dass Open-Source-LLMs die Kosten etwa um den Faktor zehn senken würden.

Der Datenraum hinter Display

Dass die Inhalte der zahlreichen Medienpartener auf Display veröffentlicht werden, dafür sorgt der Repco, der den Kern der Display-Infrastruktur bildet. Repco steht für „Replication & Collector“ und bildet den Aggregator und Datenraum von Display. Das System importiert automatisch die Inhalte, die Medienpartner auf ihren Websites veröffentlichen. In vielen Fällen erfolgt der Import einfach über RSS-Feeds.

Repco ist wie auch das Portal Display selbst als Instanz in einem dezentralen Netzwerk konzipiert. Andere Nutzer:innen können ebenfalls eigene Repco-Knoten betreiben und entscheiden, welche Inhalte sie veröffentlichen wollen und welche Moderationsregeln dort gelten.

Auf dem Weg zum automatisierten Vorschlagssystem

Was auf dem Portal als Volltext mit Übersetzung erscheint, muss derzeit von Community-Redakteur:innen manuell aus dem Repco geholt und eingepflegt werden. Dieses Verfahren soll in der zweiten Phase durch ein automatisiertes Vorschlagssystem ersetzt werden.

Trotz Algorithmus soll es aber auch weiterhin redaktionelle Eingriffsmöglichkeiten geben, etwa um nach bestimmten Themen oder nach Aktualität zu sortieren. „Alles, was den Algorithmus verfälschen kann, wollen wir zu einer bewussten User-Entscheidung machen“, sagte Leindecker gegenüber netzpolitik.org. „Der User soll die Kontrolle haben über die Personalisierung. Transparenz steht ganz oben.“

Pläne für die zweite Phase

Anlässlich des Relaunches kündigte Sławek Blich, der stellvertretende Chefredakteur von Krytyka Polityczna und neue Leiter des redaktionelle Produktteams von Display, außerdem an, die bisherige redaktionelle Strategie weiterzuentwickeln: Zum einen werde es weiter eigens für Display produzierte Inhalte geben. Zum anderen soll das Netzwerk föderierter Partner ausgebaut werden.

„Für sie werden wir eine einfach zu handhabende Lösung entwickeln, mit der ihre Inhalte syndiziert, entdeckt, gesucht, empfohlen, mit KI für internationale Zielgruppen kontextualisiert und in mehrere europäische Sprachen übersetzt werden können“ so Blich. „Und das Beste daran: Der Traffic kommt zurück auf die Website der Partner und diese erhalten Zugang zu einem ganz neuen Publikum, das sie sonst nie finden würde.“

Ein neuer Standard für europäische Medien?

Während Display seinen eigenen Datenraum ausbaut, wird es bereits Teil eines europäischen. Im Rahmen ihrer Datenstrategie hat die EU den Aufbau von 14 gemeinsamen europäischen Datenräumen für verschiedene Sektoren auf den Weg gebracht. Für den Mediensektor ist das der Trusted European Media Data Space (TEMS).

Display ist Teil von TEMS – als einer von 40 Partnern. Darunter sind Schwergewichte wie die Nachrichtenagentur AFP, die European Broadcasting Union (EBU) oder das französische Telekommunikationsunternehmen Orange. TEMS ist im Oktober 2023 gestartet und betreibt derzeit acht Pilotprojekte, unter anderem zu Nachrichten und Faktenchecks, Personalisierung und Empfehlungen, Produktion und Rechtemanagement sowie 3D und VR.

Aufgrund der Zusammensetzung zeichnet sich im TEMS ein Kultur-Clash ab: freie Inhalte und Software versus proprietäre Angebotsmodelle. So möchte die EBU ihre Sprach- und Empfehlungstechnologie im Datenraum unter einer proprietären Lizenz anbieten. Die sprachübergreifende Suche von Display kann hingegen frei genutzt werden.

Im besten Fall aber könnte aus der TEMS-Koalition auch eine europäische Medieninfrastruktur entstehen, die der Eurovision der EBU gleicht. Die Eurovision kennen viele nur vom Eurovision Song Contest. Tatsächlich aber ist es ein Netzwerk aus Satelliten, Kabeln, Standards und Vereinbarungen, über das die EBU-Mitglieder Nachrichten, Musik und Podcasts austauschen.

„Die Technologie dafür steht ja zur Verfügung,“ betont Baratsits. „Im Prinzip kann jeder eine Instanz hinstellen und dann bestimmen, welche Inhalte im Newsfeed-Format mit den jeweils gewünschten Features angeboten werden.“ Baratsits hofft, dass dies das der Standard für europäische Medien werden könnte – ein Standard, „der föderiert ist und den Bedarf nach vertrauenswürdigen Informationen decken kann.“

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Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7:

-Palestinian media: 6 martyrs in Israeli occupation bombing of a house in the town of Al-Zawaida, central Gaza Strip

-Six Palestinians martyred, others injured in the ongoing Israeli aggression on Gaza Strip

-Palestinian media: 3 martyrs in Israeli occupation bombing of a house in al-Mina neighborhood, western Gaza City

Occupied Jerusalem, SANA- Six Palestinians were martyred on Sunday at dawn, others were injured in Israeli occupation forces bombed several areas in central afflicted Gaza Strip.

Wafa News Agency reported that six Palestinians were martyred, others were injured when the occupation forces bombed a house in the town of Al-Zawaida, central Gaza Strip, while four others were also injured when the occupation forces bombed several areas north of Nuseirat camp.

In the southern Gaza Strip, the occupation air force destroyed Khan Yunis post office building after bombing it with several missiles, which resulted in the injury of three Palestinians and the outbreak of fire in a number of displaced people’s tents

The Israeli occupation continues its brutal aggression against the war-ravaged Gaza Strip Since last October 7th which has resulted in the martyrdom of 38,098 Palestinians and the injury of 87,705 others, while thousands of victims are still under the rubble and on the roads, where ambulance and civil defense crews cannot reach them.

Manar Salameh

Lesedauer 4 Minuten

Übernimmt das Jobcenter 16 x die Fahrtkosten der Mutter zu ihrem 70 km weit entfernten, minderjährigen Sohn als Mehrbedarf, wenn der Junge in einer Jugendhilfeeinrichtung für förderungsbedürftige Kinder untergebracht ist?

Jepp, denn hier war ein Richter mit Herz an der Arbeit und sah mit offenen Augen den Einzelfall sowie die zentrale Rolle der Familie bei der Entwicklung von Kindern mit Beeinträchtigungen!

SGB 2: Bürgergeld – Mehrbedarf für Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind

Die notwendigen Fahrtkosten der Mutter, um ihren minderjährigen Sohn in der Jugendhilfeeinrichtung abzuholen und ihn dorthin wieder zurückzubringen, stellen angesichts ihres Umfangs, der deutlich über die im Regelbedarf vorgesehenen Mittel für Mobilitätsaufwendungen hinausgehen, einen bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigenden Härtefall – Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II dar.

SG Darmstadt, 22. Juli 2021, S 1 AS 264/21 ER – bestätigt durch LSG Hessen, Beschluss v. 06.09.2021 – L 6 AS 381/21 B ER –

Der Bedarf ist auch unabweisbar

Der Bedarf ist auch unabweisbar, denn die Höhe der Fahrtkosten der wöchentlichen Fahrten von insgesamt 283,2 km ist unstreitig nicht im Mobilitätsanteil des Regelsatzes enthalten. weder durch Einsparungen der Familie noch durch Dritte können diese Kosten gedeckt werden.

Hier sind in der Höhe der Fahrtkosten die Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts zu gewähren, die mit einem Auto zurück gelegt wurden.

Öffentliche Verkehrsmittel sind auf Grund der Beeinträchtigungen beim 14- jährigen Jugendlichen nicht zumutbar

Der minderjährige Kind hat einen besonderen Förderungsbedarf, was sich schon aus der Spezialisierung der Jugendhilfeeinrichtung, dem Heilpädagogium auf förderungsbedürftige Kinder ergibt.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln würde eine Fahrtzeit von 2 bis 2,5 Stunden, bei mehrmaligem Umsteigen, benötigt.

Gericht hält es für glaubhaft, dass eine wöchentliche Rückkehr zur Familie und damit der daraus entstehende Bedarf unabweisbar ist.

Das Kind ist erst 14 Jahre alt, so dass die Verbindung zur Familie in aller Regel entwicklungspsychologisch noch von zentraler Bedeutung ist. Ein möglichst enger und regelmäßiger Kontakt sind nötig!

Wöchentlicher Besuchskontakt muss vom Jobcenter übernommen werden

Die wöchentlichen Besuchskontakte geschehen im Einvernehmen mit dem Einrichtungsträger des Jungen. Die wöchentliche Heimkehr ist auch sinnvoll und nötig wegen engem Kontakt zur Familie.

Denn angesichts der zentralen und durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Interessen, die danach mit der wöchentlichen Heimkehr verbunden sind, hat der Jobcenter auch die mit dieser verbundenen Aufwendungen (einstweilen) zu übernehmen, nachdem diese angesichts der überschaubaren Entfernung auch nicht übermäßig hoch sind.

Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht günstiger

Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht günstiger, denn der Jugendliche muss auf Grund seines Alters von seiner Mutter begleitet werden.

Für die Festlegung der Höhe der Fahrtkosten ist die kürzeste Wegstrecke von 70,8 km, sowie der Umstand, dass diese Strecke monatlich 16 Mal zurückgelegt wird und eine Kilometerpauschale in Höhe von 0,20 € pro gefahrenem Kilometer in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 S. 2 BRKG zugrunde zu legen.

Vorliegen eine temporären Bedarfsgemeinschaft des Jugendlichen mit den anderen Familienmitgliedern

Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft besteht in der Regel für jeden Tag, an dem der Hilfebedürftige sich länger als 12 Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält (vgl. BSG, Urt. v. 02.07.2009 – B 14 AS 75/08 R).

Jeden Samstag und Sonntag, ist der Jugendliche temporäres Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Der Umgangshilfebedarf umfasst für die Tage des Aufenthalts den Regelbedarf nach der Formel: Regelbedarf des Kindes/30 x Zahl der Aufenthaltstage (Münder/Geiger, SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB II § 7 Rn. 109).

Keine Anrechnung des Kindergeldes weder bei Mutter noch beim Jungen – keine bereiten Mittel

Wird ein Jugendlicher in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht, kann das für diesen gezahlte Kindergeld weder bei diesem selbst noch bei dem kindergeldberechtigten Elternteil bedarfsmindernd auf einen Leistungsanspruch nach dem SGB II angerechnet werden.

Wenn der kindergeldberechtigte Elternteil nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII einen entsprechenden Betrag auf Grund einer Heranziehung zu den Kosten der Jugendhilfeleistungen an den Jugendhilfeträger zu zahlen verpflichtet ist und zahlt.

Anmerkung Redakteur Detlef Brock

Sehr, sehr gute Entscheidung, denn hier war ein Richter mit Herz am Werke.

1. Immerhin wurden monatlich 16 x die Fahrtkosten anerkannt.

2. Dem 14- jährigen Jungen wäre bei Nicht- Vorliegen seiner Beeinträchtigungen durch aus ein öffentliches Verkehrsmittel zumutbar gewesen – auch ohne Begleitung der Mutter

3. Auch für Jugendliche kann eine Begleitung erforderlich sein , wenn Besonderheiten beim Kind vorliegen .

4. Man hat hier sehr die familiäre Bindung des Kindes zu seiner Familie berücksichtigt, denn der Junge war ja nicht umsonst in einer Jugendhilfeeinrichtung, d. h. sehr enge Beziehung und Kontakte waren zu berücksichtigen, was das Gericht auch tat ( Art. 6 Abs. 1 GG).

5. Immer wieder sage ich, es kommt auf den Einzelfall an, welche Besonderheiten sind gegeben.

Umgangsrecht – Fahrkosten – öffentliche Verkehrsmittel – Alter

SG Karlsruhe Urteil vom 23.9.2013, S 11 AS 2299/13, Rn. 26 für 10- jährige ist in der Lage, die Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln selbstständig zurückzulegen ( 25 km ), LSG Bayern, Beschluss vom 25.06.2010, L 7 AS 404/10 B ER, Rn. 25 für 14-jährige Kinder; LSG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 20.09.2010, L 6 AS 1097/10 B, Rn. 9 bei 10-jährigen Kindern ablehnend bei weiten Entfernungen.

BSG, Urteil vom 18.11.2015 – B 4 AS 4/14 R, Rn. 17 wonach die Mutter des Kindes ihre Zustimmung dazu verweigert hatte, dass das zehn- bzw elfjährige Kind die Zugfahrt alleine unternehmen zu lassen ( Im vorliegenden Fall war jedoch nur über Leistungen bis zum Zuzug des Kindes zum Kläger zu befinden, sodass ungeprüft bleiben konnte, ob der Bedarf auch in Zukunft entstehen oder ggf entfallen wird, etwa weil im Hinblick auf das Alter und den Entwicklungsstand des Kindes es nicht mehr erforderlich sein wird, das Kind abzuholen.

BSG, Urt. v. 04.06.2014 – B 14 AS 30/13 R, Rn. 21 für ein vierjährigen Kind nicht vorhergesagt werden kann, wann es in der Lage sein wird, die Wegstrecke eigenständig zu bewältigen.

Wissenswertes recherchiert vom Redakteur Detlef Brock

Ein besonderer Bedarf kann wegen der Fahrtkosten für den Besuch des leiblichen Kindes nach der Rechtsprechung des BSG auch dann entstehen, wenn die miteinander verheirateten Eltern zwar an zwei Wohnorten, aber nicht im familienrechtlichen Sinne dauernd getrennt leben (BSG v. 11.02.2015 – B 4 AS 27/14 R – ).

Das Jobcenter muss einer Mutter die Fahrtkosten zum Flughafen und dort entstehenden Parkgebühren in Höhe von 27 € monatlich als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB 2 zahlen, damit das Umgangsrecht des Vaters mit der Tochter gewährleistet ist ( SG Reutlingen S 7 AS 2094/12).

Keine Bagatellgrenze von 10% des Regelbedarfs für Umgangskosten mit Kind ( BSG, Urteil v. 04.06.2014 – B 14 AS 30/13 R – ).

Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind nur in Höhe des günstigsten Bahntickets – unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls!!! ( BSG, Urt. v. 18.11.2014 – B 4 AS 4/14 R-).

Lesetipp:

Lesen Sie auch dazu den Beitrag meines Kollegen Sebastian Bertram: Kindesumgang führt nicht zur Bürgergeld-Kürzung der Mutter (BSG, Urt. v. 28.09.2023 – B 7 AS 13/22 R – )

Der Beitrag Bürgergeld: Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind – Richter mit Herz erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Mehr, Mehr, Mehr
2. Ukraine: Selenskyj will den Krieg nicht über Jahre in die Länge ziehen
3. Wut, Frust und Trauer im Westen der Ukraine: Die Suche nach neuen Soldaten belastet das Land
4. Sawsan Chebli über den Gaza-Krieg: „Ich war eine stolze Deutsche“
5. Joe Biden und die USA: Der Präsident ist nackt
6. Wenn Trump der Navy befiehlt, einen Rivalen zu töten, ist er immun?
7. US-Geheimdienste in MV: Agenten wollten Nord Stream 2 verhindern
8. Didier Eribon liegt falsch: Le Pen punktet nicht bei Ex-Linken
9. Friedenspreise an Anne Applebaum – eine Bankrotterklärung
10. «Keine Medienfreiheit für Unethisches und Unsorgfältiges»

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mehr, Mehr, Mehr
   Trotz militärischer Überlegenheit gegenüber Russland herrscht eine Begeisterung für Aufrüstung und Militarisierung. Warum?
   Eine seltsame Begeisterung für das Militärische hat dieses Land ergriffen und vor allem seinen politischen Betrieb. Der Berliner „Blob“, wie Hans Kundnani den wissenschaftlich-medial-politischen Hauptstadtkomplex vor kurzem nannte, kennt derzeit mehrheitlich nur eine Message: mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Geld für Rüstung. Stellt man dies nicht bereit, „kommt der Russe“.
   Für an Fakten und Zahlen orientierte Staatsbürger sind diese Forderungen nicht ganz einfach zu verstehen. Egal welchen Indikator man sich anschaut, man kommt immer zu demselben Ergebnis: Die NATO ist Russland um ein Vielfaches überlegen. Vor allem die Forderung nach mehr Geld erscheint grotesk: Die kombinierten Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten überstiegen 2023 – einem Jahr, in dem Russland sich mitten in einem massiven konventionellen Krieg befand – die Russlands um knapp das Dreizehnfache:
   Quelle: IPG Journal

   dazu auch: EU-Gipfeltreffen: Scholz schließt EU-Finanzierung von Rüstungsprojekten aus
   Die EU-Staats- und -Regierungschefs stritten wieder einmal über gemeinsame EU-Schulden, diesmal zur Finanzierung gemeinsamer Verteidigungsprojekte. Der Kanzler lehnt sie kategorisch ab.
   Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Finanzierung der Rüstungspolitik aus EU-Mitteln eine ungewohnt eindeutige Absage erteilt. Die Verteidigung sei Sache der Mitgliedstaaten, die EU könne nur „industrielle Prozesse voranbringen“ sowie Forschung und Entwicklung in der Rüstung unterstützen, sagte Scholz in der Nacht zum Freitag nach dem EU-Gipfeltreffen. „Soll die EU zur Rüstungsfinanzierung gemeinsame Schulden machen? Antwort: nein. Sollen nationale Verteidigungsausgaben aus dem EU-Budget refinanziert werden? Antwort: nein.“
   Das in der NATO vereinbarte Ziel, 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, müssten die Mitgliedstaaten selbst erreichen.
   Quelle: FAZ

   und: SPD im selbstverschuldeten Fall
   Der Ukraine-Krieg ist der gefährlichste Kriegsherd seit 1945, und wieder hat die illusionäre Sozialdemokratie, wie bereits 1914 und 1933, versagt, sich diesem wiederholten Völkergemetzel als potenziell führende, solidarisierenden Kraft im linken Spektrum präventiv entgegenzustellen. Im Gegenteil: Entsprechend der Zeitenwende-Rede von Scholz und seiner angeblichen »Friedenspolitik«, versucht man die Deutschen erneut auf einen aberwitzigen Kriegspfad gegen Russland in Stellung zu bringen und arbeitet daran, neben einem Schulden finanzierten Aufrüstungsprogramm, die Deutschen erneut »kriegstüchtig« zu machen. Zugleich trägt die bisherige Nato-Politik dazu bei, dass die Wirtschaftsboykotte gegen Russland zu galoppierenden Energiekosten und einer Inflation geführt haben, die tiefe Löcher in die Taschen der »Normalverbraucher« reißt. Des Weiteren kommen zigtausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland, auf Kosten der völlig überforderten Kommunen und der Sozialsysteme der Bevölkerung. Diese Migration wird ergänzt durch Flüchtlinge, aus dem gescheiterten Afghanistankrieg, aus Kriegen in Syrien, Libanon, Libyen, dem Irak, deren leidvolle Fluchtschicksale gleichfalls mit dem desaströsen Vormachtstreben des US-geführten Westens zusammenhängen. Dabei werden Steuerbillionen verschwendet, die beim Ausbau der Sozialstaaten, dem weltweiten Abbau sozialer Spaltungen und der existenziell notwendigen ökologischen Transformation fehlen.
   Quelle: Ossietzky

2. Ukraine: Selenskyj will den Krieg nicht über Jahre in die Länge ziehen
   Bei seinem Brüssel-Besuch kündigt der ukrainische Präsident einen weiteren Friedensgipfel bis Jahresende an – diesmal soll auch Russland dabei sein.
   Wird der Krieg in der Ukraine bald beendet werden? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das jedenfalls vor, er wolle „in naher Zukunft“ Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufnehmen. Das sagte er am Rande seines Brüssel-Besuchs, bei dem er mehrere EU-Staats- und Regierungschefs traf.
   „Die Ukraine will den Krieg nicht verlängern, wir wollen nicht, dass er jahrelang dauert“, sagte der 46-Jährige. In Kiew werde man, laut Selenskyj, daran arbeiten, dass in wenigen Monaten schon ein Lösungsplan zur Beendigung des Krieges auf dem Tisch liege.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Die neue Friedensrhetorik von Wolodymyr Selenskyj
   Die Ukraine will kein Land für Frieden mit Russland aufgeben. Doch in der Bevölkerung wächst der Wunsch nach Kompromissen. Das scheint nun auch die Regierung zu merken.
   Noch vor einigen Monaten hätten die Worte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer irritiert. Einige sogar erzürnt. Doch mittlerweile dürften sie zunehmend mehr Menschen im Land eher Hoffnung machen. Nur wenige Wochen nach dem Friedensgipfel in der Schweiz und ein paar Tage vor dem Nato-Gipfel in Washington, D.C. haben der ukrainische Präsident und seine engsten Mitarbeiter in der Regierung einen bemerkenswerten rhetorischen Wechsel vollzogen im Hinblick auf ihre Ziele im Verteidigungskrieg gegen Russland. Bei gleich zwei Auftritten hatte der ukrainische Präsident seine neue Linie zuletzt durchscheinen lassen.
   Quelle: Zeit Online

   dazu auch: Ukraine war will end in surrender
   And there won’t be any negotiations with Zelensky when the Ukrainian army collapses and a replacement government is installed
   The Ukraine war will end in a surrender, not in a negotiated deal. That is my sense of where the war is headed and why the parties cannot negotiate a settlement.
   The latest wrinkle in the missing negotiating saga is a declaration in the form of an interview given by Ukrainian President Volodymyr Zelensky to the Philadelphia Inquirer.
   In the interview, Zelensky said there can’t be direct negotiations between Ukraine and Russia but there could be indirect negotiations through a third party. In Zelensky’s proposed scenario, the third party will serve as an intermediary and any deal will only be with the intermediary, not between Russia or Ukraine. Zelensky suggested the UN could act in this role.
   However, the Zelensky proposal is a non-starter for many reasons, but the biggest one is that warring states need to directly agree on ending a conflict.
   Quelle: Stephen Bryen auf Asia Times

3. Wut, Frust und Trauer im Westen der Ukraine: Die Suche nach neuen Soldaten belastet das Land
   Viele Ukrainer sind wütend über die oft plumpen Versuche, Soldaten zu rekrutieren. Die Mobilisierung stockt. Das setzt auch jenen zu, die gekämpft haben oder weiter an der Front stehen. […]
   Während die Ukrainer Unannehmlichkeiten des Alltags stoisch ertragen, bringt sie das Thema Mobilisierung in Rage. Versuchen die Mitarbeiter der Rekrutierungszentren, Männer in die Armee einzuziehen, kommt es regelmässig zu lautstarken Auseinandersetzungen. Doch Kiew braucht neue Kräfte, um den Frontsoldaten eine Pause zu verschaffen, Verluste zu ersetzen und die Initiative von den Russen zurückzuerlangen.
   Die Bereitschaft der Ukrainer, ihr Leben zu riskieren, hat allerdings abgenommen. Dass es keine begrenzte Dienstzeit mit anschliessender Demobilisierung gibt, verringert sie zusätzlich. Eine Umfrage des staatlichen Fernsehens ergab im April, dass nur 20 Prozent der 25- bis 59-jährigen Männer bereit sind, einzurücken. Eine weitere zeigte noch tiefere Werte. Die Militärbehörden haben laut Medienberichten in den ersten vier Monaten dieses Jahres 94 500 Personen zur Fahndung ausgeschrieben, weil sie sich dem Wehrdienst entzogen.
   Quelle: NZZ

   dazu: Druck auf Männer im Ausland Wie die Ukraine per App rekrutieren will
   Die Ukraine braucht dringend mehr Soldaten, dabei soll eine neue App helfen. Auch in Deutschland lebende Ukrainer müssen sich registrieren. Was als Bürgerservice verkauft wird, ist wohl eher als Druckmittel gedacht.
   Quelle: tagesschau

4. Sawsan Chebli über den Gaza-Krieg: „Ich war eine stolze Deutsche“
   Die in Berlin aufgewachsene Autorin und SPD-Politikerin Sawsan Chebli ist palästinensischer Herkunft. Der Gaza-Krieg hat etwas in ihr zerbrochen. […]
   wochentaz: Frau Chebli, wie geht es Ihnen angesichts des Kriegs in Gaza?
   Sawsan Chebli: Es fühlt sich wie ein Albtraum an, da geht es mir wie Zehntausenden Palästinensern, Arabern und Muslimen. Wir wachen mit Bildern von toten und verstümmelten Kindern auf und gehen mit Bildern von toten und verstümmelten Kindern ins Bett. Und von der deutschen Öffentlichkeit erfahren wir kaum Empathie und Solidarität, sondern Ausgrenzung, Misstrauen und immer öfter puren Hass. Es tut auch weh zu sehen, dass so viele Menschen, die sonst laut sind, wenn es um Menschenrechte geht und darum, Grundrechte zu verteidigen, zu Gaza schweigen. […]
   Wie empfinden Sie die deutsche Debatte?
   Ich denke mir oft: In welcher Parallelwelt leben wir in Deutschland eigentlich? Viele Nachrichten kommen hier schlicht nicht vor, vieles ist einseitig und verzerrt.
   Quelle: taz

   dazu: “Gaza ist ein schreckliches Verbrechen”
   Mit der Initiative “Make Freedom Ring” macht Geiger Michael Barenboim auf die humanitäre Katastrophe in Gaza aufmerksam. Viele Landsleute kritisieren ihn dafür. Ende Juli veranstaltet die Initiative ein Benefizkonzert in der Himmelfahrtskirche in München.
   BR-KLASSIK: Herr Barenboim, “Make Freedom Ring”, so heißt das Kollektiv aus Künstlerinnen und Künstlern, das Sie ins Leben gerufen haben, um auf die aktuelle Situation in Gaza hinzuweisen. Was steckt jetzt hinter diesen Namen?
   Michael Barenboim: Das ist ein Zitat des amerikanischen Sängers und Bürgerrechtlers Paul Robeson. Er meint damit, dass man die Freiheit sozusagen anderen überträgt. Dass man sie an andere Menschen weitergeben kann. Ich habe diese Initiative nicht allein gegründet, es ist ein Kollektiv. Wir sind mehrere Musiker und Künstler, die primär natürlich auf die furchtbare Situation in Gaza und überhaupt in Palästina aufmerksam machen wollen. Und andererseits auch eine Rolle einnehmen, die in unserer Branche sonst überhaupt nicht besetzt wird.
   BR-KLASSIK: Was ist das für eine Rolle?
   Michael Barenboim: Etwas zu tun! Es wird kaum bis überhaupt nicht über die Situation in Gaza gesprochen oder etwas dafür getan. Und wir sehen es als unsere Pflicht und unsere Aufgabe an, diese Rolle einzunehmen.
   Quelle: BR Klassik

   dazu auch: Die Entmenschlichung von Palästinensern im medialen Diskurs
   Der in Gaza lebende Fotojournalist Mohammed Salem wurde mit dem World Press Photo Award des Jahres 2024 ausgezeichnet. Das Foto zeigt die unbeschreibliche Trauer des Krieges. In einer Leichenhalle des Nasser-Krankenhauses in Khan Younis umarmt die 36-jährige Inas Abu Maamar den Körper ihrer toten fünfjährigen Nichte Saly, der mit einem Leichentuch eingewickelt zu sehen ist.
   Quelle: die Freiheitsliebe

   und: Gaza: Krieg und Justiz
   Der Internationale Gerichtshof und der UN-Sicherheitsrat haben, beide mit verbindlicher Wirkung, einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert. Doch Israel kümmert sich nicht um die auch die eigene Regierung bindenden Entscheidungen. Die Anzahl der Opfer steigt täglich, selbst ausgewiesene Flucht- und Sicherheitszonen sind nicht vor gezielten Angriffen sicher. Wer nicht bei der immer wiederkehrenden und deprimierenden Aufzählung der Opfer stehen bleiben will, sollte nach den Gründen für die vollkommen aus den Normen geratene Kriegswut fragen. Der Hintergrund der Kriegsziele und ihrer Motive mag da einigen Aufschluss geben.
   Quelle: Norman Paech in Ossietzky

5. Joe Biden und die USA: Der Präsident ist nackt
   Joe Biden möchte im Weißen Haus bleiben. Doch es kommt nicht mehr auf die Wahlen an. Sein Schicksal wird sich nicht im November entscheiden, sondern bereits im August.
   Die jüngste Debatte zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump hat die oppositionellen Demokraten in Unruhe versetzt. So sehr, dass das Politduell in den CNN-Studios in Atlanta am 27. Juni 2024 den Anfang vom Ende der Karriere Joe Bidens bedeuten könnte.
   Das entscheidende Momentum: Die großen Medien der USA bilden seit der ersten Debatte zur Präsidentschaftswahl eine fast geschlossene Phalanx gegen den 81-Jährigen.
   Quelle: Telepolis

   dazu: US-Demokraten müssen einsehen: Biden ist nicht mehr tragbar
   Hinter der Fassade zweifelt das Partei-Establishment der Demokraten schon lange daran, ob Joe Biden noch als Präsident geeignet ist. Mit der TV-Debatte vom vergangenen Donnerstag ist diese Fassade gefallen. […]
   Das Ergebnis ist, dass aus einer lange schwelenden Sorge ein Flächenbrand geworden ist. Man kann den Moment, in dem Biden die Debatte verlor, fast genau auf Minute elf in der Diskussion eingrenzen, als er auf die Frage antwortete, warum die Superreichen weiterhin so wenig Steuern zahlen, wo doch die Staatsverschuldung so hoch ist. In der Szene – die jedem bekannt vorkommen dürfte, der sich frühere Videoaufnahmen von Auftritten des Präsidenten ohne Skript angesehen hat – endete eine zunächst anständig erscheinende Antwort (mit ein paar Stolperern) darin, dass Biden offenbar vergaß, was er überhaupt sagen wollte, abschweifte und letztendlich Nonsens von sich gab. Trump freute das Gestammel und sein wirres Ende sichtlich.
   Quelle: Jacobin

6. Wenn Trump der Navy befiehlt, einen Rivalen zu töten, ist er immun?
   Meinung Ein US-Präsident genießt bei bestimmten Amtshandlungen Immunität, urteilt das höchste juristische Gremium des Landes. Das Oberste Gericht erweist sich als Machtreserve des rechten Amerika – und öffnet Donald Trump den Weg in die Autokratie
   Das Oberste US-Gericht hat Donald Trump einen Weg gezeigt, in einer durchaus möglichen zweiten Amtsperiode als Autokrat zu regieren. Mit sechs zu drei Stimmen urteilten die Richterinnen und Richter zu Beginn der Woche, ein Präsident genieße bei offiziellen Amtshandlungen Immunität vor Strafverfolgung. Das lässt befürchten, Trump könnte im Wesentlichen machen, was er will, wenn er sein Tun als „offizielle Amtshandlung“ verkleidet.
   Quelle: der Freitag

   dazu: Urteil zur Immunität: “Supreme Court hat Trump freie Hand gegeben”
   Zwei Tage nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts zur Immunität von Ex-Präsident Trump meinen Beobachter: Die Entscheidung wird die amerikanische Demokratie verändern. Von einem Dammbruch spricht US-Experte Finzsch – und sieht politische Motive.
   tagesschau.de: Der Oberste Gerichtshof hat festgehalten, dass der US-Präsident nicht über dem Gesetz steht, aber für zentrale, von der Verfassung vorgeschriebene Aufgaben nicht angeklagt werden kann. Er hat das mit der Gewaltenteilung begründet. Wie stichhaltig ist in Ihren Augen diese Begründung?
   Norbert Finzsch: 2020 hat der gleiche Supreme Court entschieden, dass es keine präsidentielle Immunität gibt, und zwar in dem Verfahren, in dem es um die Freigabe der Papiere geht, die Trump in Florida in seinem Klo eingelagert hatte. Insofern stellt dieses Urteil eine vollkommene Zurücknahme eines alten Urteils dar, das erst vor vier Jahren ergangen ist. Das ist bemerkenswert. Die Begründung, die jetzt geliefert worden ist, ist eine flagrante Verletzung der amerikanischen Verfassung.
   tagesschau.de: Wo sehen Sie diesen flagranten Verstoß?
   Finzsch: In diesem Urteil kommt das Prinzip zum Einsatz, dass der König nicht falsch handeln kann. Das ist eine alte Diskussion aus dem englischen Verfassungsrecht, dass der König wegen Handlungen, die er begeht, nicht vor Gericht landen kann. In der Amerikanischen Revolution ist das Prinzip abgeschafft worden. Der Oberste Gerichtshof führt es jetzt durch die Hintertür wieder ein.
   Quelle: tagesschau

7. US-Geheimdienste in MV: Agenten wollten Nord Stream 2 verhindern
   Die USA hätten Nord Stream 2 am liebsten verhindert. Zeugenaussagen offenbaren nun, dass dafür wohl auch Agenten direkt in MV eingesetzt wurden.
   Mitarbeiter von US-Geheimdiensten operierten offenbar direkt in Mecklenburg-Vorpommern, um die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das geht aus Zeugenaussagen hervor, die am Freitag in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung getätigt wurden.
   Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion, teilt dazu mit, laut zweier Zeugen hätten Vertreter von US-Geheimdiensten sich bei Umweltverbänden für eine Verhinderung von Nord Stream 2 eingesetzt und ihre Unterstützung angeboten. “Ein Vertreter der Geheimdienste habe sich auch mit einem Zeugen direkt vor Ort getroffen und seinen Einsatz u.a. mit US-amerikanischen Interessen begründet”, so Krüger weiter.
   Quelle 1: Nordkurier
   Quelle 2: SPD Fraktion
8. Didier Eribon liegt falsch: Le Pen punktet nicht bei Ex-Linken
   Frustrierte Arbeiter machen in Frankreich den Rechtsradikalismus stark? Mit dieser Erzählung wurde Didier Eribon zum internationalen Star der Linken. Doch die Statistik gibt das gar nicht her. Die Geschichte eines Missverständnisses […]
   Tatsächlich stürzte in Eribons Heimatort also nicht etwa die radikale Linke ab, sondern die traditionelle Rechte. Es zeigt sich hier nichts anderes als eine Stimmenwanderung innerhalb des rechten Lagers zugunsten Marine Le Pens und ihres Rassemblement National (RN). Noch eindeutiger ist das Beispiel von Fréjus, der einzigen Stadt mit über fünfzigtausend Einwohnern, in der RN den Bürgermeister stellt, wobei diese Stadt gerade dadurch auffällt, dass sie einen unterdurchschnittlichen Arbeiteranteil aufweist. Hier lag die KPF 1981 bei nur einem Prozent, während sie 2022 im Bunde mit Mélenchon 15,4 Prozent erreichte. Die Le Pens waren 1981 in Fréjus nicht angetreten, 2022 holten sie 35,5 Prozent – während die bürgerlichen Rechten von 45 Prozent anno 1981 auf 2022 nur noch 4,5 Prozent fielen, für Macron stimmten 22,5 Prozent. Auch hier wanderten die Wähler nicht von den Links- zu den Rechtsradikalen, sondern wandten sich traditionelle Rechtswähler noch weiter nach rechts. Die Fachliteratur unterstreicht diesen Effekt immer wieder.
   Quelle: der Freitag
9. Friedenspreise an Anne Applebaum – eine Bankrotterklärung
   Die Osteuropa-Expertin Anne Applebaum bekommt gleich zwei deutsche Friedenspreise. Wofür? Das weiss niemand.
   1936 erhielt der deutsche Publizist und Pazifist Carl von Ossietzky den Friedensnobelpreis. Er schrieb zeitlebens gegen Totalitarismus, Aufrüstung und Krieg an. Deswegen wurde er ab 1932 wiederholt verhaftet und gefoltert. 1938 starb Ossietzky im Alter von 49 Jahren.
   In Erinnerung an Ossietzkys unermüdliche Friedensarbeit verleiht die Stadt Oldenburg seit 1984 im Zweijahresrhythmus den Carl-von-Ossietzky-Preis. Dieses Jahr ging er an die US-amerikanische Historikerin und Publizistin Anne Applebaum.
   Nun wurde bekannt, dass Applebaum im Oktober auch noch den renommierten Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche entgegennehmen darf.
   Da stellt sich sogleich die Frage: Was hat Frau Applebaum denn Preiswürdiges gemacht, um sich gleich zweifach für einen deutschen Friedenspreis zu qualifizieren?
   Quelle: Infosperber

   dazu: Neue “Normalität” – Ein deutscher Friedenspreis für Anne Applebaum und das ewig “gestrige” China
   In Zeiten der „Zeitenwende“ frisst sich das Wendehalsvirus ganz ungeniert durch die graue Hirnmasse viel zu vieler.
   Inzwischen sind auch die Verleiher des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels „neu normal“ infiziert. 2024 soll ihn Anne Applebaum erhalten, weil ihr Werk, so die Beurteilung des Stiftungsrates, einen „eminent wichtigen Beitrag für die Bewahrung von Demokratie und Frieden“ leiste.
   friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/alle-preistraeger-seit-1950/2020-2029/willi-weber
   So tief sind die Preisverleiher selbst in Hochzeiten des Kalten Krieges nicht gefallen, banden sie doch diesen Preis ausdrücklich an die Kant`sche Idee vom „ewigen Frieden“.
   Quelle: Petra Erler

10. «Keine Medienfreiheit für Unethisches und Unsorgfältiges»
    Die NZZ behauptet, Assange hätte sich «an journalistisches Ethos» halten müssen. Sie ignoriert dabei die Machtverhältnisse. […]
    Die Enthüllungen von Verbrechen in Afghanistan, im Irak und in anderen Kriegen der USA hätten das Leben von Informanten gefährdet, wird durchgehend argumentiert. Was nicht gesagt wird: Das State Department in Washington konnte nie beweisen, dass Informanten auf diese Weise tatsächlich in Gefahr kamen. Auf Fragen von Journalisten antworteten die Behörden in der Regel mit Ausflüchten.
    Daniel Ellsberg, der die Pentagon Papers enthüllt hatte, sagte der BBC: «Das ist das Skript, das sie jedesmal aufrollen, wenn es ein Leck gibt.» Nicht die Lecks der Whistleblower brächten Menschen in Gefahr, sondern die Geheimdienste und ihre Lügen, so Ellsberg.
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: Der CIA-Mordplan gegen Assange, Mike Pompeo und das Recht der Mächtigen
    Es wirkt wie ein Hollywood-Film. Doch es ist real: Spionage, Verschwörung, Mordkomplott. Während Gerichte bereits agieren, übersehen Medien den Skandal weiter.
    Quelle: Telepolis

Ich habe vor einigen Tagen ausführlich erklärt, warum ich seit Februar berichte, dass Biden als Präsidentschaftskandidat (und vielleicht sogar als US-Präsident) abgesetzt wird, wenn er nicht selbst auf die Kandidatur verzichtet. Nun hat Biden ABC ein Interview gegeben, das zeigt, dass seine Absetzung beschlossene Sache ist. Die Wandlung der Berichterstattung der westlichen Medien Über vier […]

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Der Kündigungsschutz in Deutschland ist sehr arbeitnehmerfreundlich. Kündigungen durch den Arbeitgeber verstoßen daher häufig gegen den Kündigungsschutz. Wer sich gegen eine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehrt, kann oft eine Abfindung durchsetzen.

Doch wie hoch ist die Abfindung nach einer Kündigung? Diese und weitere Fragen werden in diesem Artikel beantwortet.

Kündigungsschutzklage der erste Weg zur Abfindung

Mit einer Kündigungsschutzklage kann der Anwalt erreichen, dass die Gekündigten wieder in ihr altes Arbeitsverhältnis zurückkehren. Da das “Klima” zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt jedoch schlecht ist, wird in den meisten Fällen eine Abfindung vereinbart.

Wie hoch muss eine Abfindung mindestens sein?

Die Regelabfindung beträgt 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Je nach Einzelfall können auch deutlich höhere Abfindungen ausgehandelt werden.

“Der Faktor 1,0 oder sogar 1,5 pro Beschäftigungsjahr ist keine Seltenheit”, sagt auch Christian Lange, Rechtsanwalt aus Hannover. “Auch ein Faktor von 2,0 konnte schon erreicht werden.”

Der Faktor Betriebszugehörigkeit wird auf volle Jahre auf- oder abgerundet.

Beispiel: Erfolgt die Kündigung nach sechs Monaten zur Jahresmitte, wird die Abfindung auf ein volles Jahr aufgerundet. Erfolgt die Kündigung zu Beginn des Jahres, wird der Anspruch abgerundet.

Die Dauer der Betriebszugehörigkeit wird auf volle Jahre auf- oder abgerundet. Erfolgt die Kündigung während des Jahres, wird nach sechs Monaten auf ein volles Jahr aufgerundet.

So hoch muss die Abfindung bei einer rechtswidrigen Kündigung mindestens ausfallen:

In der Firma gearbeitet (Jahre) Monats­gehälter Durch­schnitts­verdienst* Ost Durch­schnitts­verdienst* West 1 0,5 1.330 Euro 1.488 Euro 2 1 2.660 Euro 2.975 Euro 3 1,5 3.990 Euro 4.462 Euro 4 2 5.320 Euro 5.950 Euro 5 2,5 6.650 Euro 7.438 Euro 6 3 7.980 Euro 8.925 Euro 7 3,5 9.310 Euro 10.412 Euro 8 4 10.640 Euro 11.900 Euro 9 4,5 11.970 Euro 13.388 Euro 10 5 13.300 Euro 14.875 Euro

Ohne Druck werden die meisten Arbeitgeber keine Abfindung anbieten. “Viele Chefs gehen davon aus, dass die Beschäftigten das Kündigungsschutzgesetz nicht kennen. Tatsächlich lassen viele Gekündigte ihren Anspruch auf eine Abfindung verfallen,” sagt Lange.

Die Frist ist auch kurz: Innerhalb von 3 Wochen müssen Gekündigte gegen die Kündigung vorgehen. Dazu sollten Betroffene einen Fachanwalt für Arbeitsrecht einschalten.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Kündigung

“Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Bonuszahlungen, Prämien und Provisionen, die im laufenden Jahr noch gezahlt würden, werden bei der Berechnung der Abfindung berücksichtigt”, berichtet der Anwalt.

Muss eine Abfindung versteuert werden?

Wenn eine Abfindung gezahlt wird, muss der Arbeitnehmer keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Allerdings muss die Abfindung dem Finanzamt gemeldet und als Einkommen versteuert werden.

Die gute Nachricht ist jedoch, dass nur ein Fünftel zur Berechnung herangezogen wird – unabhängig von der Steuerklasse. Das bedeutet, dass nur ein Fünftel der gezahlten Abfindung in die Berechnung des Jahreseinkommens einfließt.

Nach § 34 Einkommensteuergesetz (EstG) kann die Abfindung nicht in voller Höhe bei der jährlichen Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. Stattdessen wird sie nur zu einem Fünftel angerechnet.

Die Berechnung ist ganz einfach: Die gesamte Abfindung, die der ehemalige Arbeitgeber gezahlt hat, wird durch fünf geteilt.

Nur ein Fünftel wird dem Jahreseinkommen zugerechnet. Dann vergleicht man die anfallende Lohnsteuer mit der Lohnsteuer ohne Abfindung.

Die Differenz wird mit fünf multipliziert. So erhält man den Betrag, der für die Abfertigung an das Finanzamt abgeführt werden muss. Diese Rechenbeispiele vereinfachen die Berechnung:

Fünftelregelung nach Abfindung mit weiterem Einkommen

Herr Müller hat 2022  weist ein Jahreseinkommen von 40.000 EUR auf. Er hat eine Abfindung in Höhe von 60.000 EUR erhalten.

1. Einkommensteuer für 40.000 8.246 2. Einkommensteuer für 52.000
(40.000 + 1/5 der Abfindung) 12.662 3. Differenz der Steuerbeträge 4.416 4. Steuer für Abfindung
(5 × 4.416) 22.080

Was ist aber, wenn kein weiteres Einkommen erzielt wurde? Dann ändert sich etwas bei der Berechnung.

Fünftelregelung nach Abfindung ohne weiteres Einkommen

Herr Meyer hat 2022 keinen Arbeitsplatz mehr und keine Einkünfte. Von seinem ehemaligen Arbeitgeber hat er eine Abfindung in Höhe von 100.000 EUR erhalten:

1. Einkommensteuer für 0 0 2. Einkommensteuer für 20.000
(0 + 1/5 der Abfindung) 2.207 3. Differenz der Steuerbeträge
(= Steuer für 1/5 der Abfindung) 2.207 4. Steuer für Abfindung
(5 × 2.207) 11.035

Oft wird jedoch nach der Kündigung das Arbeitslosengeld 1 bezogen. Wie wird dann die Fünftelregelung berechnet?

Fünftelregelung mit Arbeitslosengeld 1 Bezug

Herr Sommer hat 2022 wies ein Jahreseinkommen von 20.000 EUR auf und bekam eine Abfindung in Höhe von 100.000 Euro. Zusätzlich hat Herr Sommer  Arbeitslosengeld 1 in Höhe von 5.000 Euro erhalten.

1. Einkommensteuer für 20.000 2.207 2. Fiktive Einkommensteuer für 25.000
(20.000 + 5.000 Arbeitslosengeld) 3.562 3. Fiktiver Steuersatz (3.562 von 25.000) 14,248% 4. Einkommensteuer von 20.000 zu 14,248% 2.850 5. Fiktive Einkommenst. für 45.000
(20.000 + 5.000 + 1/5 der Abfindung) 10.014 6. Fiktiver Steuersatz (10.014 von 45.000) 22,2533% 7. Einkommensteuer von 40.000 zu 22,2533%
(20.000 + 1/5 der Abfindung) 8.901 8. Differenz der Steuerbeträge (4. Und 7.)
(= Steuer für 1/5 der Abfindung) 6.051 9. Steuer für Abfindung
(5 × 6.051) 30.255 Abfindung: Berechnung als würde die Abfindung über 5 Jahres erzielt

Mit dieser Regelung wird die Abfindung so behandelt, als ob sie über 5 Jahre gleichmäßig verdient worden wäre. Würde diese Regelung nicht angewendet, müsste die Abfindung auf einmal versteuert werden. Von der Abfertigung bliebe dann kaum etwas übrig, weshalb die Fünftelregelung sehr sinnvoll ist.

Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag

“Diese Berechnungsgrundlage ist auch wichtig, wenn dem Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird”, mahnt Lange.

Hier lautet die erste Regel: “Unterschreiben Sie erst einmal nichts! Lassen Sie die Emotionen abklingen und prüfen Sie die Umstände, bevor Sie endgültige Vereinbarungen treffen, die nicht mehr ohne weiteres geändert werden können.

Denken Sie daran, dass ein Aufhebungsvertrag eine zwölfwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes nach sich ziehen kann, da Sie juristisch gesehen die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben”.

Betroffene sollten zunächst prüfen, ob die angebotene Abfindung der Bemessungsgrundlage entspricht.

Liegt die Summe deutlich darunter, sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, der die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber übernimmt.

Der Anwalt kann den Arbeitsvertrag und die betriebliche Situation genau beurteilen und die Summe entsprechend nach oben verhandeln.

Kündigungsschutzklage ist der erste Weg zur Abfindung

Wird kein Aufhebungsvertrag mit entsprechender Abfindung angeboten: “Kündigungsschutzklage prüfen!”

Die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind oft sehr gut. Viele Arbeitgeber machen beim Ausspruch einer Kündigung Fehler, die dazu führen, dass die Kündigung unwirksam ist”, so der Rechtsanwalt.

Sofort arbeitssuchend melden

Spätestens drei Tage nach der Kündigung müssen Sie sich telefonisch oder online bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, um Sperrzeiten beim Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden.

Wenn Ihnen gekündigt wurde, können Sie auch Arbeitslosengeld (ALG I) beantragen, wenn Sie vor der Kündigung zwölf Monate beschäftigt waren. Alternativ sollte ein Antrag auf Bürgergeld gestellt werden, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld zu gering ist.

Der Beitrag Mindestens so hoch muss die Abfindung nach einer Kündigung sein erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Die gesetzliche Rentenversicherung dient der finanziellen Absicherung im Alter.

Eine vorzeitige Rückerstattung der eingezahlten Beiträge ist grundsätzlich nicht vorgesehen, um sicherzustellen, dass Versicherte im Ruhestand nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Dennoch gibt es spezifische Ausnahmefälle, in denen eine Rückerstattung möglich ist.

Wann ist eine Beitragserstattung ausgeschlossen?

Die Rentenversicherung erstattet ausschließlich die vom Arbeitnehmer selbst gezahlten Beiträge, nicht jedoch die vom Arbeitgeber geleisteten Anteile.

Folgende Beiträge sind von der Erstattung ausgeschlossen:

• Leistungsfinanzierte Beiträge:
  Beiträge, die bereits zur Finanzierung von Leistungen wie Arbeitsplatzhilfen oder Rehabilitationsbehandlungen verwendet wurden, werden nicht erstattet.
• Staatliche Beiträge:
  Beiträge, die vom Staat, z.B. für Soldaten, geleistet wurden, sind von der Erstattung ausgeschlossen.
• Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit:
  Diese Beiträge werden ebenfalls nicht zurückgezahlt.

Auswanderung als Ausnahmefall

Die Frage nach einer vorzeitigen Auszahlung stellt sich häufig bei Überlegungen zur Auswanderung.

Diese Möglichkeit besteht primär für Ausländer, die in Deutschland gelebt und gearbeitet haben und nun in ihr Heimatland oder ein anderes Land auswandern möchten.

Dabei gelten folgende Bedingungen:

• Keine Versicherungspflicht:
  Es darf in Deutschland keine Versicherungspflicht mehr bestehen.
• Ausschluss der freiwilligen Versicherung:
  Die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung muss ausgeschlossen sein. Da deutsche Staatsbürger sich immer freiwillig versichern können, ist eine Erstattung der Beiträge für sie nicht möglich.

Beispiel:
Ein kanadischer Arbeitnehmer, der fünf Jahre in Deutschland gearbeitet hat und jetzt nach Kanada zurückkehrt, kann seine Beiträge erstattet bekommen, sofern er sich in Kanada aufhält und dort keine freiwilligen Beiträge zur deutschen Rentenversicherung leisten kann.

Erstattung bei Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit

Ein Rentenanspruch besteht nur, wenn mindestens fünf Jahre Beiträge gezahlt wurden.

Personen, die diese Mindestversicherungszeit nicht erfüllen, wie Selbstständige, die nur kurze Zeit eingezahlt haben, können ihre Beiträge erstattet bekommen.

Beispiel:
Peter hat eine dreijährige Ausbildung als Mediengestalter absolviert und während dieser Zeit Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt.

Nach Abschluss seiner Ausbildung hat er entschieden, sich selbstständig zu machen.

Erreicht Peter das Rentenalter, ohne die fünfjährige Mindestversicherungszeit erfüllt zu haben, kann er seine während der Ausbildungszeit gezahlten Beiträge erstatten lassen.

Steuerfreiheit der Erstattung

Auf die Erstattung von Beiträgen der Deutschen Rentenversicherung müssen nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: 14 K 1629/18 E) keine Steuern gezahlt werden.

Beitragserstattung für Beamte

Beamte, die von der Versicherungspflicht befreit sind, können sich ihre Beiträge unter bestimmten Voraussetzungen erstatten lassen:

• Mindestversicherungszeit:
  Die fünfjährige Mindestversicherungszeit ist noch nicht erfüllt.
• Zwei-Jahres-Frist:
  Seit der Befreiung von der Versicherungspflicht sind mindestens zwei Jahre vergangen.
• Lebenszeitverbeamtung:
  Beamte müssen auf Lebenszeit verbeamtet sein, um eine Beitragserstattung zu beantragen.

Beispiel:
Ein Beamter, der nach drei Jahren im öffentlichen Dienst verbeamtet wurde und seit zwei Jahren von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, kann eine Rückerstattung seiner Beiträge beantragen, wenn er bisher weniger als fünf Jahre eingezahlt hat.

Einschränkungen für freiwillig Versicherte

Wer freiwillig Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt hat, verliert dauerhaft den Anspruch auf Beitragserstattung.

Diese Regelung betrifft auch Beamte, die bereits freiwillige Beiträge gezahlt haben.

Vorzeitige Auszahlung von Riester- und Rürup-Rente

• Riester-Rente:
  Eine vorzeitige Auszahlung ist möglich, jedoch müssen alle erhaltenen Zulagen und Steuervorteile zurückgezahlt und die Auszahlung versteuert werden.
  Beispiel: Ein Riester-Sparer möchte sein Guthaben vorzeitig auszahlen lassen, muss jedoch sämtliche Zulagen und Steuervorteile zurückzahlen und zusätzlich die Auszahlung versteuern.
• Rürup-Rente:
  Eine Kündigung ist nur innerhalb der ersten 30 Tage nach Erhalt der Versicherungsunterlagen möglich.
  Beispiel: Ein Sparer hat sich innerhalb der ersten 30 Tage nach Erhalt der Rürup-Rentenunterlagen entschieden, diese wieder aufzulösen.

Beispiel zur Rentenzahlung im Alter

Ein Arbeitnehmer, der in den 1970er-Jahren Beiträge zur Rentenversicherung geleistet hat, erhält bei einer Beitragserstattung nur den nominalen Betrag ohne Zinsen zurück.

Würde er hingegen eine Rente beziehen, könnte er von den jährlichen Rentenanpassungen und der Lebensdauer profitieren.

Beispiel:
Ein Arbeitnehmer, der 1970 25.000 DM verdient hat, hat damals insgesamt 2.125 DM als Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenkasse gezahlt.

Würde sich diese Person heute die Beiträge erstatten lassen, bekäme sie umgerechnet 1.086,50 €.

Eine Verzinsung der Beiträge erfolgt nicht, was bei einem Zinssatz von 5 % zu einem erheblich höheren Betrag geführt hätte.

Geringere Erstattung bei bereits erhaltenen Leistungen

Wenn bereits Leistungen wie medizinische oder berufliche Rehabilitation in Anspruch genommen wurden, wird die Erstattung entsprechend reduziert.

Beiträge, die vor der Inanspruchnahme der Leistung gezahlt wurden, werden nicht erstattet.

Beispiel:
Hat jemand eine Rehabilitationsleistung erhalten, werden bei der Beitragserstattung nur die nach der Reha gezahlten Beiträge berücksichtigt.

Vorher gezahlte Beiträge verfallen unwiderruflich.

Lohnt sich eine Beitragserstattung?

Es gibt praktisch keine Personengruppe, der man zur Beitragserstattung raten würde.

Denn in nahezu jedem Fall ist es unter finanziellen Gesichtspunkten deutlich attraktiver, bis zur Regelaltersgrenze zu warten und dann eine laufende Rentenzahlung zu erhalten.

Der Beitrag Rente: Wann ist eine Beitragserstattung möglich? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Damascus, SANA- Education Ministry issued on Sunday results of the first round of High School Certificate exams for the  literary , scientific ,Sharia, and vocational branches for the academic year 2024.

The ministry said in a statement that the success rate in the scientific branch is 57.90%, and in the literary branch is 63.72 %.

The ministry added that 12 male and female students obtained full mark in the science section.

More to…..

Occupied Jerusalem, SANA- The Israeli occupation forces arrested on Sunday at dawn 19 Palestinians in separate areas in the West Bank.

Wafa News Agency reported that the occupation forces stormed the town of Silwad, east of Ramallah, and the Wadi al-Far’a area, south of Tubas, and assaulted Palestinians, searched their homes, ransacked their contents, and arrested 19 Palestinians.

On Saturday, the Israeli occupation forces arrested at least 15 Palestinians in different areas of the West Bank, including former prisoners.

Manar Salameh

Vladimir Putin sent a message of greetings on Sea and River Fleet Workers’ Day to the workers and veterans in the industry.