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In der Türkei sind in den letzten Wochen Dutzende Menschen festgenommen, misshandelt und verhaftet worden, weil sie zu kurdischer Musik, die als „Terrorpropaganda“ ausgelegt wird, getanzt haben. Das Übermalen kurdischer Verkehrshinweise auf Anordnung des Regimes zeigt, dass es nicht bereit ist, auch nur den geringsten Hinweis auf die kurdische Identität zu dulden. Doğan Şenses, Vorstandsmitglied des Kunst-, Kultur- und Sprachvereins ANKA-DER, spricht von einer Vernichtungspolitik „gegenüber allem, was das kurdische Volk ausmacht“.

„Vernichtung ist in DNA der monistischen Republik eingeschrieben“

Şenses sagte im Gespräch mit ANF, das Selbstverständnis der AKP sei absolut monistisch. „Die ersten Jahre ihrer Herrschaft verbreitete sie Diskurse in denen sie behauptete, dass sie alle Probleme in der Türkei, einschließlich der kurdischen Frage, lösen würde. In der gegenwärtigen Phase zeigen die Verhaftungen und Festnahmen aufgrund von kurdischen Tänzen und das Übermalen von durch Stadtverwaltungen auf Straßen aufgebrachten kurdischen Verkehrshinweisen, dass die AKP in Wirklichkeit die Fortsetzung des monistischen Selbstverständnisses der Republik ist.“ Es gehe dem AKP/MHP-Regime um die Vernichtung der kurdischen Kultur, so Şenses. „Wo immer es einen Kurden gibt, wo immer es kurdische Werte gibt, sollen diese entweder vernichtet oder assimiliert werden. Dieses Verständnis ist die Gründungs-DNA der monistischen Republik.“

Doğan Şenses

„Die Haltung hat sich seit den 1990ern nicht verändert“

Şenses vergleicht die Situation mit den 1990er Jahren, in denen Tausende Kurdinnen und Kurden von Todesschwadronen des Regimes ermordet wurden. Die Zeiten hätten sich geändert, aber die Mentalität und die Organe der Unterdrückung seien gleich geblieben. „Vor den 2000er Jahren wurden Operationen wegen kurdischer Musikkassetten durchgeführt. Deshalb wurden die Kassetten an den unwahrscheinlichsten Orten versteckt. In fast jedem kurdischen Dorf gibt es viele Geschichten darüber. Heute ist die anti-kurdische Politik der AKP/MHP-Regierung nicht anders. Mehr noch, es ist eine Politik, die darauf abzielt, den Govend, die Sprache, die Lieder, kurzum alle Werte der Kurden zu zerstören, die sich über Jahrtausende entwickelt haben. Ansonsten haben die Kurden kein Verbrechen begangen. Die Verteidigung der grundlegenden menschlichen Werte eines Volkes kann niemals als Verbrechen angesehen werden.“

„Wir werden für unsere Sprache und Tänze eintreten“

„Es ist kein Verbrechen, Govend zu tanzen, Kurdisch zu musizieren oder auf den eigenen Städten, Straßen, Alleen und Geschäften kurdische Aufschriften anzubringen“, betonte Şenses. „Es bedarf keiner Verfassung oder eines Gesetzes, um zu beweisen, dass dies kein Verbrechen ist. Dies sind die grundlegendsten menschlichen Werte“, sagte Şenses und rief dazu auf, das kurdische Volk müsse gegen dieses System der Verleugnung seine eigene Kultur schützen. „Es geht darum, unsere Sprache zu sprechen und lebendig zu halten, wo immer wir sind. Gleichzeitig müssen wir den Status unserer Sprache selbst verteidigen, indem wir sie überall in unsere Institutionen tragen und dabei keine Erwartungen an das bestehende Regime haben. Nur dann kann es einen wirklichen Kampf gegen diese Politik der Vernichtung geben.“

Şenses erklärte, dass der Verein ANKA-DER entschlossen ist, seinen Kampf um die Kultur weiter zu verstärken und schloss mit den Worten: „Bei dieser Gelegenheit möchte ich unseren Aufruf an unser Volk richten: So wie es seine eigenen Werte durch große Anstrengungen bis heute geschützt hat, sollte es für seine Institutionen eintreten und diese Institutionen ausbauen und damit diese Politik der Zerstörung vereiteln.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/wer-govend-tanzt-wird-verhaftet-43059 https://anfdeutsch.com/aktuelles/istanbul-politiker-malen-kurdische-verkehrshinweise-43096

 

https://anfdeutsch.com/aktuelles/keskin-ruckkehr-der-90er-jahre-43100 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-sprecherin-wirft-regierung-antikurdischen-rassismus-vor-43081 https://anfdeutsch.com/kultur/pkk-ruft-zum-freiheitstanz-auf-43137

 

Lesedauer 12 Minuten

Wer verschuldet ist, muss sich das Existenzminimum sichern können. Deshalb hat der Gesetzgeber Pfändungsfreigrenzen festgelegt. Bis zu dieser Grenze ist das Einkommen für Gläubiger tabu.

Wie hoch liegt die Pfändungsfreigrenze ab dem 1. Juli 2024

Die Höhe des pfändbaren Einkommens berechnet sich nach dem Gesamteinkommen. Wer ab dem 1. Juli 2024 monatlich bis zu 1 499,99 Euro verdient, dem darf nichts von seinem Einkommen gepfändet werden.

Danach geht es ab Juli in Zehnerschritten aufwärts: Von 1 500,00 bis 1 509,99 Euro sind 5,78 Euro pro Monat pfändbar, bei 1570,00 bis 1579,99 Euro schon 54,78 Euro. Bei 1640,00 Euro bis 1 649,99 Euro Gehalt werden 103,78 Euro eingezogen.

Ab 1. Juli 2024 gelten Pfändungsfreigrenzen bei einer unterhaltspflichtigen Person von 2.059,99 Euro, bei zwei unterhaltspflichtigen Personen von 2.369,99 Euro.

Ab 2060,00 Euro werden zusätzlich zu dem pfändbaren Einkommen auch beim Schuldner selbst auch Schulden eingezogen, wenn es unterhaltspflichtige Personen gibt.

Bei 2060,00 Euro bis 2069,99 Euro sind das schon 397,78 Euro, die pro Monat abgezogen werden können bei einem Einzelschuldner – oder 3,41 Euro, wenn für einen Menschen Unterhalt gezahlt wird.

Bei 2 370,00 bis 2 379,99 endet der pfändungsfreie Betrag, wenn es zwei unterhaltspflichtige Personen gibt. Dem Schuldner allein würden jetzt 614,78 Euro pro Monat abgezogen, bei einer unterhaltspflichtigen Person wären es 158,41 Euro und bei zwei unterhaltspflichtigen Personen 1,62 Euro.

Bei drei Unterhaltspersonen liegt die Freigrenze bei 2 679,99 Euro, bei vier bei 2 999,99 Euro und bei fünf bei 3 309,99 Euro.

Pfändungstabelle ab 1. Juli 2024

Anhand unserer Pfändungstabelle ab 1. Juli 2024 können Sie sehen, wie hoch ihr Freibetrag ist:

Pfändungstabelle ab 1.7.2024 Nettoeinkommen Pfändungsfreibetrag in Euro
(nach unterhaltspflichtigen Personen) bis 1.499,99 nicht pfändbar 0 1 2 3 4 5 0,00 bis 1.499,99 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.500,00 bis 1.509,99 5,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.510,00 bis 1.519,99 12,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.520,00 bis 1.529,99 19,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.530,00 bis 1.539,99 26,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.540,00 bis 1.549,99 33,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.550,00 bis 1.559,99 40,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.560,00 bis 1.569,99 47,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.570,00 bis 1.579,99 54,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.580,00 bis 1.589,99 61,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.590,00 bis 1.599,99 68,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.600,00 bis 1.609,99 75,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.610,00 bis 1.619,99 82,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.620,00 bis 1.629,99 89,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.630,00 bis 1.639,99 96,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.640,00 bis 1.649,99 103,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.650,00 bis 1.659,99 110,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.660,00 bis 1.669,99 117,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.670,00 bis 1.679,99 124,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.680,00 bis 1.689,99 131,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.690,00 bis 1.699,99 138,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.700,00 bis 1.709,99 145,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.710,00 bis 1.719,99 152,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.720,00 bis 1.729,99 159,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.730,00 bis 1.739,99 166,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.740,00 bis 1.749,99 173,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.750,00 bis 1.759,99 180,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.760,00 bis 1.769,99 187,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.770,00 bis 1.779,99 194,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.780,00 bis 1.789,99 201,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.790,00 bis 1.799,99 208,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.800,00 bis 1.809,99 215,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.810,00 bis 1.819,99 222,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.820,00 bis 1.829,99 229,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.830,00 bis 1.839,99 236,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.840,00 bis 1.849,99 243,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.850,00 bis 1.859,99 250,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.860,00 bis 1.869,99 257,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.870,00 bis 1.879,99 264,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.880,00 bis 1.889,99 271,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.890,00 bis 1.899,99 278,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.900,00 bis 1.909,99 285,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.910,00 bis 1.919,99 292,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.920,00 bis 1.929,99 299,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.930,00 bis 1.939,99 306,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.940,00 bis 1.949,99 313,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.950,00 bis 1.959,99 320,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.960,00 bis 1.969,99 327,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.970,00 bis 1.979,99 334,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.980,00 bis 1.989,99 341,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.990,00 bis 1.999,99 348,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.000,00 bis 2.009,99 355,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.010,00 bis 2.019,99 362,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.020,00 bis 2.029,99 369,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.030,00 bis 2.039,99 376,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.040,00 bis 2.049,99 383,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.050,00 bis 2.059,99 390,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.060,00 bis 2.069,99 397,78 3,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.070,00 bis 2.079,99 404,78 8,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.080,00 bis 2.089,99 411,78 13,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.090,00 bis 2.099,99 418,78 18,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.100,00 bis 2.109,99 425,78 23,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.110,00 bis 2.119,99 432,78 28,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.120,00 bis 2.129,99 439,78 33,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.130,00 bis 2.139,99 446,78 38,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.140,00 bis 2.149,99 453,78 43,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.150,00 bis 2.159,99 460,78 48,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.160,00 bis 2.169,99 467,78 53,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.170,00 bis 2.179,99 474,78 58,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.180,00 bis 2.189,99 481,78 63,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.190,00 bis 2.199,99 488,78 68,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.200,00 bis 2.209,99 495,78 73,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.210,00 bis 2.219,99 502,78 78,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.220,00 bis 2.229,99 509,78 83,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.230,00 bis 2.239,99 516,78 88,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.240,00 bis 2.249,99 523,78 93,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.250,00 bis 2.259,99 530,78 98,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.260,00 bis 2.269,99 537,78 103,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.270,00 bis 2.279,99 544,78 108,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.280,00 bis 2.289,99 551,78 113,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.290,00 bis 2.299,99 558,78 118,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.300,00 bis 2.309,99 565,78 123,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.310,00 bis 2.319,99 572,78 128,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.320,00 bis 2.329,99 579,78 133,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.330,00 bis 2.339,99 586,78 138,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.340,00 bis 2.349,99 593,78 143,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.350,00 bis 2.359,99 600,78 148,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.360,00 bis 2.369,99 607,78 153,68 0,00 0,00 0,00 0,00 2.370,00 bis 2.379,99 614,78 158,68 1,83 0,00 0,00 0,00 2.380,00 bis 2.389,99 621,78 163,68 5,83 0,00 0,00 0,00 2.390,00 bis 2.399,99 628,78 168,68 9,83 0,00 0,00 0,00 2.400,00 bis 2.409,99 635,78 173,68 13,83 0,00 0,00 0,00 2.410,00 bis 2.419,99 642,78 178,68 17,83 0,00 0,00 0,00 2.420,00 bis 2.429,99 649,78 183,68 21,83 0,00 0,00 0,00 2.430,00 bis 2.439,99 656,78 188,68 25,83 0,00 0,00 0,00 2.440,00 bis 2.449,99 663,78 193,68 29,83 0,00 0,00 0,00 2.450,00 bis 2.459,99 670,78 198,68 33,83 0,00 0,00 0,00 2.460,00 bis 2.469,99 677,78 203,68 37,83 0,00 0,00 0,00 2.470,00 bis 2.479,99 684,78 208,68 41,83 0,00 0,00 0,00 2.480,00 bis 2.489,99 691,78 213,68 45,83 0,00 0,00 0,00 2.490,00 bis 2.499,99 698,78 218,68 49,83 0,00 0,00 0,00 2.500,00 bis 2.509,99 705,78 223,68 53,83 0,00 0,00 0,00 2.510,00 bis 2.519,99 712,78 228,68 57,83 0,00 0,00 0,00 2.520,00 bis 2.529,99 719,78 233,68 61,83 0,00 0,00 0,00 2.530,00 bis 2.539,99 726,78 238,68 65,83 0,00 0,00 0,00 2.540,00 bis 2.549,99 733,78 243,68 69,83 0,00 0,00 0,00 2.550,00 bis 2.559,99 740,78 248,68 73,83 0,00 0,00 0,00 2.560,00 bis 2.569,99 747,78 253,68 77,83 0,00 0,00 0,00 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3.719,99 1552,78 828,68 537,83 309,54 143,80 40,62 3.720,00 bis 3.729,99 1559,78 833,68 541,83 312,54 145,80 41,62 3.730,00 bis 3.739,99 1566,78 838,68 545,83 315,54 147,80 42,62 3.740,00 bis 3.749,99 1573,78 843,68 549,83 318,54 149,80 43,62 3.750,00 bis 3.759,99 1580,78 848,68 553,83 321,54 151,80 44,62 3.760,00 bis 3.769,99 1587,78 853,68 557,83 324,54 153,80 45,62 3.770,00 bis 3.779,99 1594,78 858,68 561,83 327,54 155,80 46,62 3.780,00 bis 3.789,99 1601,78 863,68 565,83 330,54 157,80 47,62 3.790,00 bis 3.799,99 1608,78 868,68 569,83 333,54 159,80 48,62 3.800,00 bis 3.809,99 1615,78 873,68 573,83 336,54 161,80 49,62 3.810,00 bis 3.819,99 1622,78 878,68 577,83 339,54 163,80 50,62 3.820,00 bis 3.829,99 1629,78 883,68 581,83 342,54 165,80 51,62 3.830,00 bis 3.839,99 1636,78 888,68 585,83 345,54 167,80 52,62 3.840,00 bis 3.849,99 1643,78 893,68 589,83 348,54 169,80 53,62 3.850,00 bis 3.859,99 1650,78 898,68 593,83 351,54 171,80 54,62 3.860,00 bis 3.869,99 1657,78 903,68 597,83 354,54 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235,80 86,62 4.180,00 bis 4.189,99 1881,78 1063,68 725,83 450,54 237,80 87,62 4.190,00 bis 4.199,99 1888,78 1068,68 729,83 453,54 239,80 88,62 4.200,00 bis 4.209,99 1895,78 1073,68 733,83 456,54 241,80 89,62 4.210,00 bis 4.219,99 1902,78 1078,68 737,83 459,54 243,80 90,62 4.220,00 bis 4.229,99 1909,78 1083,68 741,83 462,54 245,80 91,62 4.230,00 bis 4.239,99 1916,78 1088,68 745,83 465,54 247,80 92,62 4.240,00 bis 4.249,99 1923,78 1093,68 749,83 468,54 249,80 93,62 4.250,00 bis 4.259,99 1930,78 1098,68 753,83 471,54 251,80 94,62 4.260,00 bis 4.269,99 1937,78 1103,68 757,83 474,54 253,80 95,62 4.270,00 bis 4.279,99 1944,78 1108,68 761,83 477,54 255,80 96,62 4.280,00 bis 4.289,99 1951,78 1113,68 765,83 480,54 257,80 97,62 4.290,00 bis 4.299,99 1958,78 1118,68 769,83 483,54 259,80 98,62 4.300,00 bis 4.309,99 1965,78 1123,68 773,83 486,54 261,80 99,62 4.310,00 bis 4.319,99 1972,78 1128,68 777,83 489,54 263,80 100,62 4.320,00 bis 4.329,99 1979,78 1133,68 781,83 492,54 265,80 101,62 4.330,00 bis 4.339,99 1986,78 1138,68 785,83 495,54 267,80 102,62 4.340,00 bis 4.349,99 1993,78 1143,68 789,83 498,54 269,80 103,62 4.350,00 bis 4.359,99 2000,78 1148,68 793,83 501,54 271,80 104,62 4.360,00 bis 4.369,99 2007,78 1153,68 797,83 504,54 273,80 105,62 4.370,00 bis 4.379,99 2014,78 1158,68 801,83 507,54 275,80 106,62 4.380,00 bis 4.389,99 2021,78 1163,68 805,83 510,54 277,80 107,62 4.390,00 bis 4.399,99 2028,78 1168,68 809,83 513,54 279,80 108,62 4.400,00 bis 4.409,99 2035,78 1173,68 813,83 516,54 281,80 109,62 4.410,00 bis 4.119,99 2042,78 1178,68 817,83 519,54 283,80 110,62 4.420,00 bis 4.429,99 2049,78 1183,68 821,83 522,54 285,80 111,62 4.430,00 bis 4.439,99 2056,78 1188,68 825,83 525,54 287,80 112,62 4.440,00 bis 4.449,99 2063,78 1193,68 829,83 528,54 289,80 113,62 4.450,00 bis 4.459,99 2070,78 1198,68 833,83 531,54 291,80 114,62 4.460,00 bis 4.469,99 2077,78 1203,68 837,83 534,54 293,80 115,62 4.470,00 bis 4.479,99 2084,78 1208,68 841,83 537,54 295,80 116,62 4.480,00 bis 4.489,99 2091,78 1213,68 845,83 540,54 297,80 117,62 4.490,00 bis 4.499,99 2098,78 1218,68 849,83 543,54 299,80 118,62 4.500,00 bis 4.509,99 2105,78 1223,68 853,83 546,54 301,80 119,62 4.510,00 bis 4.519,99 2112,78 1228,68 857,83 549,54 303,80 120,62 4.520,00 bis 4.529,99 2119,78 1233,68 861,83 552,54 305,80 121,62 4.530,00 bis 4.539,99 2126,78 1238,68 865,83 555,54 307,80 122,62 4.540,00 bis 4.549,99 2133,78 1243,68 869,83 558,54 309,80 123,62 4.550,00 bis 4.559,99 2140,78 1248,68 873,83 561,54 311,80 124,62 4.560,00 bis 4.569,99 2147,78 1253,68 877,83 564,54 313,80 125,62 4.570,00 bis 4.573,10 2154,78 1258,68 881,83 567,54 315,80 126,62 4.573,10 und mehr voll pfändbar

Diese Pfändungstabelle 2024 ist vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 gültig.

Sind die Freibeträge nur Fürsorge?

Die Freibeträge sind keine reine Wohltat. Damit wird auch gefördert, dass ein Schuldner weiter arbeitet. Wenn nämlich das gesamte Erwerbseinkommen gepfändet würde, gebe es keinen finanziellen Grund, erwerbstätig zu sein.

Auch über dem Freibetrag wird nur teilweise gepfändet

Auch über dem Grundfreibetrag werden drei Zehntel des Nettogehalts nicht gepfändet (Paragraf 850 c Abs 3 ZPO). Für die erste unterhaltspflichtige Person sind zusätzlich zwei Zehntel unpfändbar, für die zweite bis fünfte Person jeweils ein weiteres Zehntel. Bei fünf Unterhaltspflichtigen darf also insgesamt nur noch ein Zehntel des Nettoeinkommens oberhalb des Grundfreibetrags gepfändet werden.

Der Pfändungsüberschuss

Bei Werktätigen, die verschuldet sind, kann sich der Gläubiger an den Arbeitgeber wenden und das Einkommen direkt pfänden lassen. Mit einem Pfändungsbeschluss, den der Arbeitgeber einhalten muss, wird dann der gepfändete Teil des Lohns direkt an den Gläubiger überwiesen, und der Schuldner erhält nur noch den Pfändungsfreibetrag.

Was sind die rechtlichen Einschränkungen?

Pfändungsschutz bei Erwerbseinkommen ruht auf drei Säulen. Die erste ist der Grundfreibetrag laut Paragraf 850 Abs 1 ZPO. Die zweite ist der erhöhte Freibetrag, wenn das Einkommen den Unterhalt weitere Menschen finanziert laut Paragraf 850c Abs 2 ZPO.

Drittens regeln die Vollstreckungsbestimmungen, was eingezogen wird, wenn der Verdienst höher ist als die Freibeträge.

Was ist pfändbar?

Pfändbar sind Nettoeinkommen. Darunter fallen Lohn, Gehalt, Altersrente, Arbeitslosengeld und Bürgergeld. Vor der Berechnung des pfändbaren Betrags abgezogen werden Steuern und Sozialversicherungsabgaben.

Was ist nicht pfändbar?

Nicht pfändbar vom Einkommen sind spezielle Zulagen des Arbeitgebers wie betriebliche oder tarifliche Zusatzversorgungen, Urlaubsgeld, Vergütungen für Mehrarbeit oder vermögenswirksame Leistungen.

Der Beitrag Pfändungsfreibetrag steigt ab 1. Juli – Pfändungsfreibetrag-Tabelle 2024/2025 erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Am 13. September findet unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin statt. Es erwarten euch mehr als 35 Vorträge und Workshops sowie eine große Party! Mit den Top Ten, was wir aus dem Kampf gegen Chatkontrolle lernen können, und Berichte aus der Praxis einer Landesdatenschutzbeauftragten.

Kommt zu unserer Konferenz am 13. September!

Wie verteidigen wir digitale Freiheitsrechte? Wie stellen wir technologischen Wandel in den Dienst der Gesellschaft? Welche Netze müssen wir spannen, um das Netz gemeinsam voranzubringen? Diesen Fragen wollen wir – 20 Jahre nach Gründung von netzpolitik.org – auf einer eintägigen Konferenz in der Alten Münze Berlin nachgehen. Und natürlich wollen wir auch feiern: Seit 20 Jahren gibt es netzpolitik.org! Den Konferenztag lassen wir daher mit einer großen Party ausklingen. Alle Infos findet ihr auf der Konferenz-Website.

Eines der Themen, die uns in den letzten Jahren wohl am intensivsten beschäftigt haben, ist die Chatkontrolle. Klar, dass wir darüber auch auf unserer Konferenz berichten wollen. Für das Motto „Bildet Netze!“ bietet sich das geradezu an, denn bei der Chatkontrolle sind nicht nur digitale Freiheitsrechte betroffen. Es geht auch darum, wie wir ohne Massenüberwachungswerkzeuge die Rechte von Kindern und Jugendlichen schützen können.

Markus Reuter wird gemeinsam mit anderen aus unserem Team über „10 Dinge, die wir vom Kampf um die Chatkontrolle lernen können“ berichten. Lässt sich ein großes Überwachungsprojekt auch ohne Demos auf der Straße stoppen? Ist es wirklich so, dass bei solchen Projekten der Sicherheitsapparat von Anfang an eingebunden ist? Und wie können wir als Verteidiger:innen von Grundrechten beim schwierigen Thema Kinderschutz agieren?

Warum ist das aber eigentlich so, dass es bei Themen wie der Chatkontrolle relativ wenig Protest auf der Straße gab? Diese Frage will Tom Jennissen vom Verein Digitale Gesellschaft in einem Workshop mit euch besprechen. Woran liegt es, dass Themen wie biometrische Überwachung und repressive Asylpolitik nicht zehntausende Leute auf die Straße bringen? Warum war das teilweise mal anders? Und wie können wir es schaffen, dass Überwachungskritik auf die Straße kommt und wieder zu einem wesentlichen Teil des Kampfes für eine offene Gesellschaft wird?

Notfalldigitalisierung mit Open-Source-Software

Alternativen zu den großen Software-Platzhirschen wie Microsoft und das auch noch unter Zeitdruck für eine ganze Universität? Robert Schnüll berichtet im Vortrag „Notfalldigitalisierung“, wie das in der Pandemie an der Universität der Künste in Berlin funktioniert und was auch nicht funktioniert hat.

Der Vortrag will zeigen, wie öffentliche Institutionen aktiv zum Wandel hin zu einer florierenden Open-Source-Landschaft beitragen können und welche politischen Paradigmenwechsel nötig sind, damit das auch flächendeckend funktionieren kann. Wir sind gespannt auf den Bericht aus der Praxis!

Ebenso aus der Praxis wird die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp berichten. Viele Gesetze, die die Arbeit der Datenschutzbehörden beeinflussen, kommen von der EU – nicht nur die Datenschutzgrundverordnung. In ihrem Vortrag beleuchtet Meike Kamp, wie sich die EU-Digitalgesetze auf ihre Arbeit auswirken.

Ein Beispiel: der Data Act. Er fördert die Verfügbarkeit und gemeinsame Nutzung von Daten zwischen verschiedenen Akteuren, was zu einer effizienteren Datenwirtschaft führen soll. Auf der anderen Seite braucht es dann aber auch effektive Technologien zur Anonymisierung und Pseudonymisierung, damit es datenschutzrechtlich klargeht. Ein Einblick, der zeigt, dass eine Datenschutzbehörde jede Menge Themen auf dem Schirm haben muss.

Kapitalismus an der Wurzel angreifen

Grundsätzlich wird es beim Vortrag von Malte Engeler und Sabine Nuss zu post-kapitalistischer Digitalpolitik. Das „K-Wort“ kommt in vielen Formen als Kritik vor, sei es Plattform-, Überwachungs- oder sonstiger Bindestrich-Kapitalismus. Die Vortragenden finden, viele Alternativen und Gegenbewegungen richten sich vorsichtig gegen den Kapitalismus, tragen aber letztlich zur Modernisierung und Wiederbelebung seiner zerstörerischen Wirkweisen bei.

Sie wollen mit euch an die Wurzel gehen und fragen: Wie sieht eine wirklich post-kapitalistische Vision aus, die den technologischen Wandel in den Dienst der Gesellschaft stellen würde, statt in den des Kapitals? Was können wir vor diesem Hintergrund tun, um gemeinsam eine nachhaltige, solidarische und inklusive Digitalisierung Wirklichkeit werden zu lassen?

Weitere Sneak Peeks zum Programm der Konferenz findet ihr auf der Konferenz-Website. Ende der Woche werden wir eine erste Version des Programm-Zeitplans veröffentlichen. Direkt zur Anmeldung via pretix.eu geht es hier entlang.

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Die Partei die Linke aus Thüringen hat eine Petition gestartet. Die Forderung: Eine gesetzliche Mindestrente von 1.250 EUR.

Viele Rentner leiden an Altersarmut

Der Rentenexperte Peter Knöppel informiert: “Für den Landtagswahlkampf in Thüringen spielt die Aktion der Linken eine große Rolle. Der Wahlkampf in Deutschland wird zum Rentenwahlkampf. Deutschland wird oder ist ein Land von vielen Rentnern, die an Altersarmut leiden. Ein unhaltbarer Zustand.”

Arbeiten nach der Rente um über die Runden zu kommen

Tatsächlich grassiert in Deutschland, einem der weltweit wohlhabendsten Länder, Altersarmut. Rentner müssen bei den Tafeln anstehen, um regelmäßig zu essen, viele, die gesundheitlich dazu in der Lage sind, müssen arbeiten, weil sie allein von der Rente nicht leben können.
Rentner, die Pfandflaschen sammeln, sind ein vertrautes Bild in deutschen Städten.

Wer sein Leben zu einem geringen Lohn hart gearbeitet hat und gerade so über die Runden kam, fällt nach dem Eintritt der Altersrente in Armut.

In Deutschland gibt es keine Mindestrente

Aktuell gibt es im deutschen Rentensystem keine Mindestrente. Alle Versicherten, die die Wartezeit erfüllt haben, können nach fünf Jahren in der Rentenkasse später Rente beziehen. Deren Höhe richtet sich nach Versicherungsjahren und Beitragshöhe und ist individuell.

Grundrentenzuschlag ist keine Mindestrente

Die Grundrente wird auf die jeweilige Rente als Bonus gezahlt. Sie gilt für diejenigen, die viele Jahre in die Rentenkasse einzahlten und trotzdem nur eine niedrige Rente bekommen. Dieser Zuschlag gilt bis zu einer Einkommensgrenze, wird jährlich berechnet und nicht ausgezahlt, wenn das Einkommen diese Grenze übersteigt.

Unterschriftensammlung für ein Leben in Würde

Die Linke in Thüringen will 30.000 Unterschriften sammeln, um der Forderung nach einer Mindestrente von 1.250 EUR Gewicht zu verleihen. Knöppel schreibt: “Wer arbeiten musste und dabei schlechte oder niedrige Löhne hatte, erwerbslos oder krank war, hat einen Anspruch auf ein Leben in Würde.”

Wenn die 30.000 Unterschriften zusammen sind, muss sich der Petitionsausschuss im Bundestag in einer öffentlichen Sitzung damit beschäftigen.

Alle Erwerbstätigen sollen in die Rente einzahlen

In der Petition geht es noch um weit mehr. So sollen alle Erwerbstätigen in Deutschland in die Rentenkasse einzahlen, laut Knöppel “Beamte, Selbstständige, Politiker und Arbeiter und Angestellte”.

Kapitalerträge für die Rente

Derzeit sind Selbstständige oft nicht oder nur etwas in einer privaten Rentenversicherung abgesichert. Ärzte, Zahnärzte, Architekten und Anwälte haben eigene Versorgungswerke.

Laut der Petition sollen auch Zinsen und Kapitalerträge in die Rentenkasse fließen. Bodo Ramelow, der Ministerpräsident Thüringens, unterschrieb als einer der Ersten.

Zeit für die Erwerbstätigenversicherung

Rechtsanwalt Knöppel begrüßt die Petition ausdrücklich: “Nur durch permanenten Druck auf die handelnde Politik, kann es zu anderen Lösungskonzepten im Hinblick auf die Rente kommen. Die Erwerbstätigenversicherung wäre ein wichtiger Meilenstein in der Fortentwicklung zu einer gesetzlichen Rente, die von allen Bevölkerungsteilen akzeptiert wird.”

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Beirut, SANA- The Israeli occupation aircraft raided, on Tuesday morning, Maifadoun town, southern Lebanon.

“The Israeli raid targeted a house in Maifadoun town, causing the martyrdom of four people there”, National News Agency said.

It is noteworthy that one person was martyred and another was injured on Monday in an Israeli aggression that targeted Ebba town in southern Lebanon.

Rafah al-Allouni

Occupied Jerusalem, SANA-Four Palestinians were martyred and another injured on Tuesday during the Israeli occupation forces’ storming of the city of Jenin in the West Bank, while the Palestinian resistance continues to confront the occupation forces and achieve direct casualties among them.

Wafa News Agency reported that large numbers of occupation forces have continued to storm Jenin and its camp and destroy the infrastructure since yesterday evening, amidst heavy drone flights, causing severe material damage to the infrastructure and Palestinian property.

The occupation’s drones bombed a car in the eastern neighborhood of the city, which led to the martyrdom of a young man and the injury of others. The occupation forces also prevented ambulances from reaching the place.

The Palestinian Red Crescent said that the occupation forces are shooting at ambulances to prevent them from reaching the victims in Jenin.

In Jenin camp, the occupation bulldozers caused extensive and major destruction to the infrastructure, which led to power outages in large areas as a result of the occupation forces targeting electrical transformers.

They also destroyed houses in Mahyoub Street in the camp and prevented ambulances and civil defense evacuating the houses.

The resistance confronted the occupying forces penetrating the city of Jenin and its camp, saying that they detonated a pre-prepared explosive device in a military vehicle and achieved direct casualties.

Manar Salameh

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“Sanktionen sind wie Prügelstrafe”. Das sagt Ulrich Schneider, ehemaliger Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes über die Leistungsminderungen und den Leistungsentzug beim Bürgergeld.

Der Regelsatz wird künstlich kleingerechnet

Ulrich Schneider klärt seit Jahren darüber auf, dass die Leistungen beim Bürgergeld und vorher Hartz IV mit Tricks kleingerechnet werden und nicht dem tatsächlichen Existenzminimum entsprechen. Jetzt fordert er einen Bürgergeld-Regelsatz von 800 EUR, also ein wenig mehr als 40 Prozent Erhöhung, und bezeichnet dies als maßvolle Anhebung.

Bürgergeld bedeutet Existenzminimum

Das Argument, dass sich damit der Abstand zwischen Bürgergeld und Erwerbsarbeit verringert, ist für den Experten keins. Denn, so Schneider, beim Bürgergeld geht es um das Existenzminimum. Und das besteht ganz real, und niedrigere Regelsätze bedeuten, dass Bedürftigen die Mittel zum täglichen Leben fehlen.

Bürgergeld zahlt keine notwendigen Ausgaben

Ausgaben, die in unserer Kultur notwendig dazugehören, würden beim Bürgergeld nicht berücksichtigt, von Grabschmuck über einen Tulpenstrauß: „Es ist hierzulande kultureller Konsens, dass auch dafür Geld da sein muss.“

Ein niedriger Regelsatz erschwert die Arbeitssuche

Auch eine chemische Reinigung für einen Anzug sei nicht mehr vorgesehen. Laut Schneider gehöre es „doch zu unserer Kultur, dass man zum Beispiel nicht mit einem schmutzigen Anzug beim Bewerbungsgespräch auftaucht.“

Das sind Details, an der aber ein grundsätzliches Problem zu niedriger Regelsätze deutlich wird. Bürgergeld wird als aktive Arbeitssuche definiert. Wer keinen sauberen Anzug hat, hat in den meisten Jobs beim Bewerbungsgespräch zumindest einen Nachteil. Eine im Regelsatz vorgesehene chemische Reinigung würde also zuallererst dem dienen, was dem Bürgergeld auf die Fahnen geschrieben wurde – der Arbeitssuche.

Sanktionen sollten abgeschafft werden

Scharf wendet sich Schneider auch gegen Sanktionen beim Bürgergeld und vergleicht diese mit der überkommenen gewalttätigen “Erziehung” der schwarzen Pädagogik. Er sagt: „Beim Bürgergeld sollten alle Sanktionen abgeschafft werden. Was einst die Prügelstrafe in der Schule war, sind heute die Sanktionen beim Bürgergeld.“

Sanktionen lösen keine Probleme

Hinter den Sanktionen stecken, laut Ulrich Schneider, vollkommen falsche Vorstellungen von den realen Problemen. Schneider geht auf die irrsinnige Vorstellung ein, durch Strafen die Eigenverantwortung zu fordern nach dem Motto “den müssen wir zur Arbeit treten”.

Übersehen wird dabei, laut Schneider, Folgendes: “Es gibt so viele Menschen, deren Energie und Lebensmut absolut bei null sind. Denen helfen Sanktionen überhaupt nicht.“

Bürgergeld wird trotz besserem Wissens weiter verschärft

Schneiders Aufklärung ist ein Licht in der Dunkelheit. Denn gegenwärtig steht sogar das unzureichende Bürgergeld im Kreuzfeuer von verschiedener Parteien. Die Regierungskoalition schafft im Bundeshaushalt 2025 relative Errungenschaften des Bürgergelds ab, verschärft die Sanktionen und setzt Leistungsberechtigte immer höheren Zumutungen aus.

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Vladimir Putin held a working meeting with Governor of the Murmansk Region Andrei Chibis.

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Wenn Sie einen Grad der Behinderung (GdB) zwischen 30 und 50 haben, können Sie sich schwerbehinderten Menschen gleichstellen lassen, um Unterstützung im Alltag und Berufsleben zu erhalten.

Voraussetzungen für Gleichstellung

• Grad der Behinderung: Ein GdB von mindestens 30 und weniger als 50.
• Feststellung: Ein GdB von 30 oder 40 wurde durch das Versorgungsamt, einen Rentenbescheid der Unfallversicherung oder eine Gerichtsentscheidung bestätigt.
• Bezug zu Deutschland: Sie wohnen oder arbeiten rechtmäßig in Deutschland.
• Beschäftigungssituation: Aufgrund Ihrer Behinderung haben Sie Schwierigkeiten, eine geeignete Arbeit zu finden oder Ihr aktueller Arbeitsplatz ist gefährdet, z.B. durch häufige Fehlzeiten, geringe Belastbarkeit oder eingeschränkte Mobilität.

Ausnahmen von der Gleichstellung

Nicht alle Personen können gleichgestellt werden. Insbesondere unkündbare Beamte, Richter und Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz sind in der Regel abgesichert und erfüllen oft nicht die Voraussetzungen für eine Gleichstellung. In Ausnahmefällen, wie bei drohender Versetzung eines Beamten aufgrund der Auflösung seiner Dienststelle, kann jedoch eine Gleichstellung möglich sein.

So läuft der Antragsprozess ab

1. Kontaktaufnahme mit dem Versorgungsamt: Lassen Sie Ihren Grad der Behinderung feststellen. Bei einem GdB von 50 oder höher können Sie einen Schwerbehindertenausweis beantragen. Liegt Ihr GdB unter 50, aber mindestens bei 30, ist ein Antrag auf Gleichstellung bei der Agentur für Arbeit erforderlich.
2. Antragstellung bei der Agentur für Arbeit: Reichen Sie den Bescheid des Versorgungsamts zusammen mit dem Antragsformular bei der Agentur für Arbeit ein. Dies kann schriftlich, mündlich oder telefonisch erfolgen. Unterstützung bietet auch die Schwerbehindertenvertretung Ihres Betriebs.
3. Prüfung durch die Agentur für Arbeit: Die Behörde prüft Ihre Unterlagen und kann dabei mit Ihrem Arbeitgeber sowie der Schwerbehindertenvertretung Ihres Unternehmens sprechen. Das Ergebnis wird Ihnen schriftlich mitgeteilt.

Wer gibt Unterstützung beim Antrag

Die Agentur für Arbeit bietet ein kostenloses Service-Telefon (0800 4 555500), über das Sie Hilfe beim Antrag erhalten können. Auch die Schwerbehindertenvertretung Ihres Unternehmens kann Sie unterstützen.

Vorteile der Gleichstellung

Bei erfolgreicher Gleichstellung profitieren Sie von verschiedenen Erleichterungen und Rechten, die auch für schwerbehinderte Menschen gelten:

• Besonderer Kündigungsschutz
• Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: Kostenübernahme für Hilfsmittel oder spezielle Reha-Angebote
• Unterstützung bei der Arbeitsplatzgestaltung: Finanzierung von barrierefreien Umbauten
• Betreuung durch Fachdienste: Zum Beispiel durch Integrationsfachdienste
• Lohnkostenzuschüsse: Für den Arbeitgeber und Anreize zur Beschäftigung
• Wahlberechtigung: Für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im Unternehmen

Einige Vorteile, wie Zusatzurlaub oder kostenlose Beförderung, bleiben jedoch ausschließlich schwerbehinderten Menschen vorbehalten.

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Der spektakuläre Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen war am Wochenende ein internationales Top-Thema. Beide Seiten waren bemüht, das Ereignis medienmäßig maximal auszuschlachten. Ein Schwerpunkt für Deutschland war dabei die Auslieferung des „Tiergartenmörders“. Offen bleibt vorerst, welche Auswirkung dieses einmalige Event auf die weitere Entwicklung des internationalen Geschehens haben wird – wenn überhaupt. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“.

Putin begrüßt russische Gefangene, die im Austausch mit den USA freigelassen wurden, bei ihrer Ankunft in Moskau
(Quelle: AP)

Wladimir Putin. Begrüßung der Heimgekehrten am 2. August 2024 am Moskauer Flughafen Wnukowo-2
„In erster Linie möchte ich Sie alle zu Ihrer Rückkehr in die Heimat beglückwünschen. Ich möchte mich jetzt an diejenigen wenden, die unmittelbar mit dem Militärdienst verbunden sind. Ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Treue zum Eid, zu Ihrer Pflicht und zum Heimatland bedanken, das Sie für keinen Augenblick vergessen hat. Und nun sind Sie zu Hause. Sie alle werden zu Staatsauszeichnungen vorgeschlagen. Wir werden uns noch treffen und uns über Ihre Zukunft unterhalten. Und jetzt möchte ich Sie zur Rückkehr in die Heimat beglückwünschen. Vielen Dank Ihnen allen und mein Glückwunsch!“
(Quelle: kremlin.ru)

Joe Biden. Ansprache am 2. August 2024 im Oval Office zum Austausch-Deal
„Es ist eine unglaubliche Erleichterung für alle Familien, die sich hier versammelt haben. Es ist eine Erleichterung für alle Freunde und Kollegen im ganzen Land, die so lange auf diesen Tag gewartet haben. Der Deal wurde möglich dank Diplomatie und Freundschaft. Eine Reihe von Ländern waren daran beteiligt. Sie haben sich auf meine Bitte einem komplexen Verhandlungsprozess angeschlossen. Und ich persönlich danke ihnen allen noch einmal.
Russland hat 16 Gefangene freigelassen. Acht Russen, die im Westen inhaftiert sind, werden ebenfalls nach Hause geschickt. Zu den 16 Inhaftierten aus Russland gehören vier Amerikaner, fünf Deutsche und sieben russische Staatsbürger, die politische Gefangene in ihrem eigenen Land sind. Einer dieser Russen war Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Memorial, die 2022 den Nobelpreis erhielt. Putin hat ihn ins Gefängnis gesteckt, weil er in Opposition zum Krieg in der Ukraine stand. Vier weitere arbeiteten mit Alexej Nawalny zusammen, dem Führer der politischen Opposition, der in diesem Jahr im Gefängnis starb. Jetzt, da sie sicher im Ausland angekommen sind, können sie ihren Kampf für Demokratie weiterführen, wenn das ihre Entscheidung sein wird.“
(Quelle: CBS News)

Biden am Flughafen in Bildern
(Quelle: CBS Austin)

Olaf Scholz zur Auslieferung des „Tiergartenmörders“ Vadim Krassikow
„Niemand hat sich diese Entscheidung einfach gemacht, einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nur nach wenigen Jahren der Haft abzuschieben. Das staatliche Interesse an der Vollstreckung der Freiheitsstrafe war in Abwägung zu bringen mit der Gefahr für Leib und in einigen Fällen auch für Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierter.“
(Quelle: ARD)

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow über Vadim Krassikow
„Krassikow ist Mitarbeiter des Föderalen Sicherheitsdienstes FSB. Er hat in der Alpha-Gruppe gedient. Interessant ist, dass er in der Alpha-Gruppe zusammen mit einigen Mitarbeitern des Schutzdiensts des Präsidenten gedient hat, die auch jetzt im Schutzdienst des Präsidenten tätig sind. Natürlich haben sie auch einander begrüßt, als sie einander gesehen haben.“
(Quelle: CBC TV Azerbaijan)

Andrei Pivovarov, freier Journalist, einer der freigelassenen Gefangenen, bei der Pressekonferenz in Bonn am 3. August 2024
„Wichtig wäre, dass das Weltbild, das die Propaganda serviert und von der ich tagtäglich übergossen wurde, laut dem wir in einer belagerten Festung sitzen würden und rundherum nur Feinde seien, zu bröckeln beginnt. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und an die internationale Gemeinschaft und an die Länder des Westens appellieren, damit sich diese nicht der Macht, sondern den Menschen in Russland zuwenden und ihre Hand reichen. Das könnten Kleinigkeiten sein, womit man den Druck auf Menschen verringern würde, zum Beispiel Bildungsvisa für Jugendliche anzubieten. Damit würden wir den einfachen Russen die Möglichkeit geben, zu sehen, dass im Westen nicht lauter Feinde leben, wie das mein Fernseher zeigt, sondern Menschen, die Leuten helfen zu überleben und sich zu befreien und eine Ausbildung zu bekommen. Das wären Schritte, die uns allen helfen würden.“
(Quelle: DW.de)

Dmitri Medwedew, Vizechef des Sicherheitsrates Russlands
„Man möchte natürlich, dass die Verräter Russlands im Kerker verrotten oder im Gefängnis sterben, wie das nicht selten geschehen ist. Aber es ist nützlicher, unsere eigenen Leute freizubekommen, die für das Vaterland, für uns alle gearbeitet haben. Und die Verräter mögen jetzt fieberhaft neue Namen auswählen und sich aktiv im Rahmen des Zeugenschutzprogramms tarnen.“
(Quelle: t.me/medvedev_telegram)

Titelbild: Screenshot CBS News

Occupied Jerusalem, SANA-More than 10,043 Palestinian students have been killed and 16,423 injured in Gaza and the West Bank since 7 October, according to the Palestinian Ministry of Education.

News WAFA agency quoted the ministry as saying in a statement Tuesday that the number of students who were killed in the Gaza Strip since the beginning of the aggression reached more than 9,936, and those who were injured reached 15,897.

Meanwhile, 107 students were killed in the West Bank and 526 others were injured.

It pointed out that 504 teachers and administrators were killed and 3,426 were injured in the Gaza Strip and the West Bank, and more than 117 were detained in the West Bank.

The Ministry also affirmed that 119 government schools in the Gaza Strip were severely damaged, and more than 62 schools were completely destroyed, while 191 government schools and those affiliated with the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA) were bombed and vandalized.

It further said that around 20 universities were severely damaged, and more than 31 university buildings were completely destroyed, and 57 partially destroyed in the Strip.

In the West Bank, 69 schools were vandalized and 5 universities were repeatedly raided.

The Ministry deprived more than 620,000 students in the Gaza Strip from attending their schools, including 39,000 high school students, while most students suffer from psychological trauma and face difficult health conditions.

Manar Salameh

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7:

-Palestinian Ministry of Education: Over 10,043 Palestinian students killed since start of Israeli aggression on October 7

-Palestinian resistance targets an Israeli armored force, east of Rafah city in southern Gaza Strip, destroys two armored personnel carriers, and targets two Merkava tanks with explosive devices and “Al-Yassin 105” shells.

 

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Wenn das Konto gepfändet wird, ist schnelles Handeln gefragt. Wir zeigen Ihnen, wie Sie möglichst schnell an eine Bescheinigung gelangen und Ihr Existenzminimum über den Grundfreibetrag des P-Kontos hinaus sichern können.

Bescheinigung durch Familienkasse, Jobcenter oder andere Leistungsgewährende Stellen

Wenn Sie Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I, Bürgergeld, gesetzliche Rente oder Sozialhilfe beziehen, können Sie bei der auszahlenden Stelle eine P-Konto-Bescheinigung anfordern. Diese Bescheinigungen dokumentieren allerdings nur die dort ausgezahlten Leistungen, beispielsweise stellt die Familienkasse nur Bescheinigungen für Kindergeld aus.

Falls Sie Unterhaltspflichten oder zusätzliche unpfändbare Einkünfte haben, müssen Sie weitere Bescheinigungen von den jeweiligen Stellen einholen. In solchen Fällen empfiehlt es sich, eine zusammenfassende Bescheinigung von einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle zu erhalten.

Bescheinigung durch gemeinnützige Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen

Anerkannte, gemeinnützige Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen können ebenfalls P-Konto-Bescheinigungen ausstellen. Wenn Sie bereits als Klient dort registriert sind, ist das Ausstellen einer solchen Bescheinigung in der Regel unkompliziert. Sollte dies nicht der Fall sein, klären Sie telefonisch, ob eine Ausstellung möglich ist.
Wenn die Beratungsstelle ablehnt, bitten Sie um eine schriftliche Bestätigung der Ablehnung. Mit dieser Bestätigung können Sie einen Antrag auf Bestimmung des Freibetrags gemäß § 905 ZPO bei einem Vollstreckungsgericht stellen.

Bescheinigung durch Arbeitgeber

Auch Ihr Arbeitgeber kann eine Bescheinigung für Ihr P-Konto ausstellen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Viele Arbeitgeber sind über diese Möglichkeit nicht informiert. Falls bei Ihnen eine Lohnpfändung vorliegt, sind die notwendigen Informationen möglicherweise bereits in der Lohnbuchhaltung vorhanden. Sie müssen eventuell Geburts- oder Heiratsurkunden sowie Unterhaltstitel vorlegen. Wenn Ihnen das unangenehm ist, versuchen Sie zunächst die anderen Wege.

Bescheinigung durch Rechtsanwalt, Steuerberater oder gewerbliche Schuldnerberatungsstellen

Rechtsanwälte und Steuerberater sind gesetzlich berechtigt, P-Konto-Bescheinigungen auszustellen, verlangen hierfür aber eine Gebühr. Auch gewerbliche Schuldnerberatungsstellen stellen gegen Entgelt Bescheinigungen aus.

Bescheinigung durch Vollstreckungsgericht oder Vollstreckungsstelle

Sollten Sie keine kostenfreie Bescheinigung erhalten, können Sie gemäß § 905 ZPO einen Antrag auf eine “ersatzweise Bescheinigung” stellen. Das Vollstreckungsgericht oder die Vollstreckungsbehörde sind dann verpflichtet, die Erhöhungsbeträge zu bescheinigen. Voraussetzung ist, dass Sie zuvor erfolglos versucht haben, eine Bescheinigung von mindestens einer anderen Stelle zu erhalten.

Wenn die erhaltene Bescheinigung nicht alle notwendigen Erhöhungsbeträge abdeckt, gilt dies ebenfalls als “erfolgloser Versuch”. In diesem Fall muss das Gericht eine Entscheidung treffen, die Sie schriftlich erhalten sollten, um gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte einleiten zu können. Zuständig für den Antrag ist das Amtsgericht am Wohnort, bei Pfändungen durch öffentliche Gläubiger (z.B. Finanzamt) das entsprechende Amt.

Verbraucherzentralen helfen bei Problemen mit den Banken

Den gerichtlichen Beschluss legen Sie Ihrer Bank vor, die dann den erhöhten Freibetrag berücksichtigen muss. Sollten Probleme auftreten, wie die Ablehnung der Bescheinigung durch die Bank, suchen Sie Rat bei Verbraucherzentralen und erwägen Sie einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Bank. Falls die erhöhten Freibeträge nicht ausreichen, können Sie eine weitere Erhöhung des unpfändbaren Einkommens über das Vollstreckungsgericht oder die Vollstreckungsbehörde beantragen.

Neue P-Konto Formulare gültig ab dem 1. Juli 2024

Seit dem 1. Juli gibt es neue Formulare für die Bescheinigung des P-Kontos. Der Arbeitskreis Girokonto und Zwangsvollstreckung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft die entsprechenden Formulare aktualisiert.

•   AG SBV-P-Konto-Bescheinigung_2024-0701-final_pdf
•   AG SBV-P-Konto-Bescheinigung_2024-0701-final_word
•   AG SBV_P-Konto-Bescheinigung_2024-0701-final_excel
•   AG SBV-DK_P-Konto-Kundeninformation_2024
•   AG SBV-DK_P-Konto-Kurzinformation_2024

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Beirut, SANA-The Lebanese National Resistance targeted on Tuesday the Israeli enemy in the settlement of “Avivim” north of occupied Palestine and achieved a direct hit.

 “In support of our steadfast Palestinian people in the Gaza Strip and in backing their brave and honorable resistance, and in response to the Israeli enemy’s attacks on the resilient southern villages and safe homes, the Resistance fighters targeted a building used by enemy soldiers in “Avivim” settlement with appropriate weapons on Tuesday, and scored a direct hit.” The resistance said in a statement

In a second statement, the resistance announced that it had targeted a gathering of Israeli enemy soldiers near the Birkat Risha site in northern occupied Palestine with Burkan missiles.

On Monday, the Lebanese resistance targeted the Israeli enemy with artillery shells in Zar’it barracks and Ras al-Naqoura naval site.

Manar Salameh

Wann immer Ideologie über die Gesundheit der Menschen gestellt wird, ist nächste Wachsamkeit geboten. Aus gegebenem Anlass möchte noch einmal an ein Gesetz erinnern, das im vergangenen Frühjahr vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde: Das Gesetz zur Änderung der Blutspenderichtlinien vom 15. Mai 2023 nämlich. Damit sollte die zuvor geltende, angeblich “homosexuellenfeindliche” und “diskriminierende” Regelung novelliert […]

<p>The post Kontroverse um Blutspenden: Homosexuelle Männer haben 100-mal höheres Übertragungsrisiko für Infektionen first appeared on Ansage.</p>

Damascus, SANA- Temperatures tend to rise gradually to become above average as the country is affected by an extension of Indian seasonal surface pressure accompanied by southwesterly currents in the upper layers of the atmosphere.

General Directorate of Meteorology expected in its morning bulletin that the weather will be relatively hot and clear to partly cloudy in general over the coastal area, while it will be misty in the eastern regions, al-Jazeera and al-Badia.

The wind will be southwesterly to northwesterly between low to moderate in speed, and the sea waves will be low in amplitude.

The expected temperature degrees in some main Syrian cities will be as follows: Damascus 38/21, Homs 33/23, Hasaka 46/30, Lattakia 32/26, Aleppo 37/25.

Nisreen Othman

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Mit der angekündigten Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro ab 2025 stehen viele Haushalte in Deutschland vor zusätzlichen finanziellen Belastungen.

Besonders betroffen sind dabei Haushalte mit geringem Einkommen. Doch es gibt Entlastungsmöglichkeiten: Bezieher von Sozialleistungen können sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen – und dies sogar rückwirkend.

Was ist der Rundfunkbeitrag und wer muss ihn zahlen?

Der Rundfunkbeitrag, umgangssprachlich oft noch als GEZ-Beitrag bezeichnet, dient der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.

Er wird pro Haushalt erhoben und ist unabhängig von der Anzahl der im Haushalt genutzten Geräte oder davon, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt genutzt wird.

Laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag muss jeder Haushalt diesen Beitrag zahlen, es sei denn, es liegt ein Befreiungsgrund vor.

Wer kann sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen?

Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Folgende Personengruppen können einen Antrag auf Befreiung stellen:

• • Bezieher von Sozialleistungen wie Bürgergeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist.
  • BAföG oder einen vergleichbaren Bedarfssatz erhält, zum Beispiel als Stipendiat oder als Empfänger von Wohngeld oder Kinderzuschlag.
  • Schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 ist.
  • Bei Flüchtlingen oder Asylbewerbern, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, werden die Rundfunkbeiträge direkt von der jeweiligen Landesrundfunkanstalt übernommen.
  • wenn die Härtefallregelung greift, weil das Einkommen zu niedrig ist

Die Befreiung gilt dabei ab dem Monat, in dem der Bescheid über die entsprechende Sozialleistung gültig wird.

Bei länger zurückliegenden Bescheiden ist eine rückwirkende Befreiung von bis zu drei Jahren möglich.

Wie beantragt man eine rückwirkende GEZ-Befreiung?

Auch rückwirkend ist eine Befreiung für die letzten 3 Jahre möglich, wenn die Voraussetzungen vorlagen und somit Rückstände/Schulden ausgeglichen werden.

Diese kann man mit diesemSchreiben beantragen. Hat man Beiträge gezahlt, obwohl man das Recht auf eine Befreiung hatte, werden diese erstattet.

Was ist bei einer Zweitwohnung zu beachten?

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben.

Dies bedeutet, dass für jede Wohnung ein separater Beitrag fällig wird. Wer jedoch mit Haupt- und Nebenwohnsitz offiziell beim Einwohnermeldeamt eingetragen ist, kann für die Zweitwohnung eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen.

Dazu muss ein entsprechender Antrag mit einem Nachweis des Wohnsitzes beim Beitragsservice eingereicht werden.

Welche Nachweise sind für den Befreiungsantrag notwendig?

Der Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag muss durch entsprechende Nachweise ergänzt werden, die die Anspruchsvoraussetzungen belegen.

Diese Anträge und Nachweise können bei Kommunen, leistungsgewährenden Behörden oder direkt beim Beitragsservice des öffentlichen Rundfunks eingereicht werden.

Wichtig: Anträgen immer nur als Kopien der Nachweise beifügen – Originale sollten sicher zu Hause aufbewahrt werden. Zudem ist darauf zu achten, dass die Kopien gut lesbar sind, um Verzögerungen bei der Bearbeitung zu vermeiden.

Welche weiteren Informationen sollten Sozialleistungsempfänger beachten?

• Grundsicherung oder Wohngeld: Bei unzureichender Rente sollten Betroffene prüfen, ob sie Anspruch auf Grundsicherung oder Wohngeld haben, da dies auch Einfluss auf die Befreiung vom Rundfunkbeitrag haben kann.
• Änderungen mitteilen: Bei einem Umzug oder einer Namensänderung ist es wichtig, den Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechtzeitig zu informieren, um eine korrekte Zuordnung und Abwicklung der Befreiung zu gewährleisten.
• Beitragsnummer: Wer seine Beitragsnummer sucht, kann diese auf dem Beitragsbescheid finden oder beim Beitragsservice erfragen, um sicherzustellen, dass alle Anträge und Nachweise korrekt zugeordnet werden können.

Weiterer Ablauf

Nach einiger Zeit erhält der Antragssteller dann einen Bescheid über die Freistellung. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist eine erneute Antragstellung möglich, wenn die Voraussetzungen weiterhin vorliegen.

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Die grausame Massenvernichtung von Zivilisten in Hiroshima und Nagasaki im August 1945 jährt sich nun zum 79. Mal. Und bis heute sterben Menschen durch Folgeschäden wie Krebs und Leukämie. Trotz dieser furchtbaren Katastrophe stehen wir einem Atomkrieg näher als jemals zuvor: die Doomsday Clock, als Metapher dafür, wie nahe die Menschheit der Selbstzerstörung ist, wurde im Januar 2023 auf 90 Sekunden vor Mitternacht gestellt und ist dieses Jahr dort verblieben. Von Tanja Stopper.

Bertold Brecht stellte bereits 1952 fest: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer…“

Aber dessen und der Geschichte ungeachtet wird aufgerüstet, was das Zeug hält, Waffenproduktionsfabriken schießen aus dem Boden wie Unkraut und Minderjährige werden aus den Schulen heraus von unserer Bundeswehr mit Spiel-, Spaß- und Spannungskampagnen angeworben, denn dieses „umwerfende“ Abenteuer darf doch keiner verpassen. „Mach, was wirklich zählt“, ist der Bundeswehr-Catch-Slogan, das ist der neue (Menschen-)Wert und gehört jetzt (gefälligst) zum guten Ton.

Die vom damaligen US-Präsidenten Truman angeordneten Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 von amerikanischen Streitkräften waren die bislang einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg. Die beiden Städte wurden durch die Nuklearbomben dem Erdboden gleich gemacht. 90 Prozent Hiroshimas waren komplett zerstört, bis zu 80.000 Menschen, fast ausschließlich Zivilisten, starben sofort. Da die japanische Regierung nach dem ersten Bombenabwurf über Hiroshima nicht umgehend kapitulierte, warfen die Amerikaner 3 Tage später noch eine zweite Atombombe über der Stadt Nagasaki ab. Für Stadt und Bevölkerung waren die Auswirkungen unvorstellbar katastrophal. Im Inferno des Atombombenabwurfs wurden damals bis zu 120.000 Menschen sofort getötet.

200.000 getötete Menschen innerhalb von ein paar Minuten.

Weit mehr noch, hunderttausende weitere Menschen (Hibakusha), starben in den nächsten Jahren an den Folgeschäden, allein bis Ende 1945 – innerhalb von ein paar Monaten – weitere 140.000 Menschen. Noch heute erkranken Opfer von damals an Krebs und sterben an den Spätfolgen.

6 Tage nach dem zweiten Bombenabwurf, zwei zerstörten Städten, hunderttausenden Toten und hunderttausenden Leidenden gab Kaiser Hirohito mit der Rede vom 15. August die Beendigung des „Großostasiatischen Krieges“ bekannt. Mit der Kapitulation Japans endete am 2. September der II. Weltkrieg auch in Asien, nachdem er in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht bereits seit dem 8. Mai 1945 vorüber war.

Doch anders als damals wird es heute, wenn es so weit kommen sollte, keine Kapitulation der anderen Seite, sondern eine Antwort geben. Es wird der erste und damit wohl letzte Atomkrieg der Menschheit sein.

Dabei gibt es tatsächlich Scharfmacher, die den sogenannten „begrenzten Atomkrieg“ diskutieren. In dieser Debatte drängt sich mir geradezu energisch die Frage auf, wer denn in einem solchen Fall derjenige wäre, der bei einer – sagen wir mal – mehrmaligen Hin-und-Her-Städtevernichtung plötzlich aufhört. Sie schaffen es ja nicht einmal im Ukrainekrieg, überhaupt das Wort Waffenstillstand in den Mund zu nehmen! Und jeglicher Versuch, zu vermitteln, wird aggressiv torpediert. Aber in einem „begrenzten Atomkrieg“ wäre alles anders? Ich denke eher, das wäre die Clausewitz’sche Apokalypse.

Aber trotzdem einmal kurz fiktiv den Scharfmachergedanken weitergedacht und davon ausgegangen, dieser Krieg wäre begrenzt. Es gäbe Millionen und Abermillionen von Toten, ein Vielfaches davon Verletzte und Kranke, unvorstellbar großes Leid und riesige, verstrahlte und unbewohnbar gewordene Regionen.

Und von den Überlebenden wird es Klagen völkerrechtlicher Natur hageln, denn:

Es ging um die gezielte, massenhafte Tötung der zivilen Bevölkerung. Und nur dieser! Dafür sind Atombomben gemacht – und nur dafür.

Ein Ausschnitt aus dem sog. „Humanitären Völkerrecht“ (Kriegsvölkerrecht):

„Zivilpersonen und die Zivilbevölkerung genießen im internationalen bewaffneten Konflikt den allgemeinen Schutz vor den von Kriegshandlungen ausgehenden Gefahren. Sie dürfen nicht das Ziel militärischer Angriffe sein. Im Zweifel gilt eine Person als Zivilperson. Die Zivilbevölkerung bleibt auch dann Zivilbevölkerung, wenn sich unter ihr einzelne Personen befinden, die nicht Zivilpersonen sind (Kombattanten).“

Unsere „Chefdiplomatin“ Annalena Baerbock – also die tugendhafte, werteverteidigende „Ich-komme-aus-dem-Völkerrecht“-Außenministerin – hat wohl, als es um das Thema atomare Massenvernichtungswaffen im Studium ging, lieber Candy Crush gespielt? Oder verwechselte sie etwa beim Trampolinspringen zu oft 360 mit 180 Grad? Denn nach dem NATO-Gipfel in Washington vor ein paar Wochen und der dortigen Entscheidung, amerikanische, atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren (und nur bei uns), verteidigte sie sich gegen erste Proteste folgendermaßen: „…Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv … .“

Ich würde gerne entgegen: Nein, Frau Baerbock, der Einsatz dieser Waffen wäre ein (eher DER) Völkerrechtsbruch schlechthin. Aber, Frau Baerbock, was würde Ihre Kollegin Nancy Faeser denn dazu sagen, die künftig mit dem Verfassungsschutz nicht nur auf strafbewehrte Delikte achten, sondern „Denk- und Sprachmuster frühzeitig erkennen“ will? Die Stationierung solcher Waffen, da Tatsache, geht wohl dann sogar im logischen Schluss über dieses Gedankenverbrechen hinaus? Sie behaupteten erneut: „Die traurige Wahrheit ist: Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa.“ Nein, Frau Baerbock, die traurige Wahrheit ist: …!

Ulrich Reitz titelte: „Eine brisante Entscheidung – einfach so, am Volk vorbei“ und bezeichnete Baerbocks und Scholz’ „Narrativ“ nicht nur als „Narrativ“, sondern auch „als klare Verharmlosung“.

Und plötzlich berichtet die FAZ über Mützenichs Contra – und sogar die ARD (?!) zitiert ihn im Wortlaut. Wir sind mittlerweile soweit gekommen, dass es sogar Scharfmachern zu scharf wird! So auch geschehen im Sonntagsstammtisch des BR, wo Armin Laschet (CDU) plötzlich in die „Verlegenheit“ kommt, nach den Friedensstimmen zu rufen, sie regelrecht einfordert und wiederholt als Beispiel die Demo im Bonner Hofgarten 1981 gegen den NATO-Doppelbeschluss anbringen muss.

Ja, Leo Ensel, „wir leben im Irrenhaus“, deswegen versucht uns die Anstaltsleitung ja vermutlich nun ruhigzustellen. Ziel: Erzählen uns die Kriegsminister den Hit from the Bong: „Waffen retten Menschenleben“ (A.B.), dann röchelt das Volk: „Peace, Schwester“?

Titelbild: Cq photo juy/shutterstock.com

Der Oberste Irakische Justizrat des Irak hat die Auflösung der ezidischen Partei PADÊ (Partiya Azadî û Demokrasiya Êzîdiya), die Bewegung für eine freie Gesellschaft in Kurdistan (Tevgera Azadî) und die kurdische Demokratische Front (Partîya Enîya Têkoşîna Demokrasiyê) angeordnet. Ihr Besitz und Eigentum wurden beschlagnahmt. Damit kommt die irakische Judikative türkischen Interessen nach der Ausschaltung jeglicher demokratischer kurdischer Selbstorganisierung nach. Die Türkei versucht permanent, diese Organisationen als Unterorganisationen der PKK zu diffamieren und zu kriminalisieren. Es ist auffällig, dass insbesondere das Verbot ezidischer Organisationen mit dem 10. Jahrestag des Genozids zusammenfällt.

Am 23. Juli wies der irakische Premierminister al-Sudani die staatlichen Institutionen an, die PKK im gesamten offiziellen Schriftverkehr als „verbotene Organisation“ zu bezeichnen.

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Während die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und Rojava auf allen Ebenen weitergehen, formiert sich Protest. Vor dem Auswärtigen Amt in Berlin versammelten sich Aktivist:innen, um gegen das Schweigen der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem verbrecherischen Krieg des türkischen Staates zu protestieren. Eine Delegation von NAV-Berlin und Dest-Dan übergab zunächst dem Außenministerium ein Informationsdossier über die Situation in den angegriffenen Regionen. In Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass die Angriffe auf Südkurdistan mit illegalen Methoden wie Chemiewaffen geführt werden und auf eine völkerrechtswidrige Besatzung abzielten.

 

In einem Redebeitrag hieß es: „Während diese Invasion durch das NATO-Mitglied Türkei von der europäischen Politik und den westlichen Medien weitgehend ignoriert wurde, haben die USA der Türkei praktisch ‚grünes Licht‘ gegeben. Der Einsatz von Panzern und der Bau neuer Militärstützpunkte durch die Türkei deutet auf eine langfristige Annexionspolitik hin. Es wurden bereits mehr als 110 Militärstützpunkten bis 35 Kilometer tief in südkurdisches Territorium hinein gebaut.“ Die Aktivist:innen weiter: „Kurdische Akteure und internationale Organisationen fordern einen Stopp dieser Militäroperation und die Verurteilung der Kriegsverbrechen der Türkei. Sie betonen auch die Notwendigkeit der Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und dem unter strenger Isolation stehenden kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zur politischen Lösung der kurdischen Frage. Diese Angriffe und Vertreibungen verursachen schweres menschliches Leid für das kurdische Volk und verletzen die Souveränität Kurdistans. Die internationale Gemeinschaft muss sich gegen diese Aggression stellen und Maßnahmen ergreifen. Wir rufen alle dazu auf, diese Informationen zu verbreiten, Bewusstsein zu schaffen und Politiker:innen und internationale Organisationen aufzufordern, gegen die Aggression des türkischen Faschismus vorzugehen.“

Die Aktivist:innen verteilten Flugblätter und riefen immer wieder „Deutschland finanziert, Türkei bombardiert“ und „Alle Besatzer raus aus Kurdistan“.

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