«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
Sammlung von Newsfeeds
Neutralizing the head of a cell affiliated with deposed regime remnants in Lattakia
Lattakia, SANA-Lieutenant Colonel Mustafa Kunaifati, Director of the Public Security Department in Lattakia, stated that following surveillance and tracking, a patrol from the Special Units of the Public Security in Lattakia city managed to locate the head of a cell affiliated with remnants of the ousted regime, named “Hassan Ibrahim,” and members of his gang.
In a statement to SANA, Lieutenant Colonel Kunaifati added: “Immediately, the cell leader engaged with members of the Special Units, which led to his neutralization along with those accompanying him.”
Lieutenant Colonel Kunaifati clarified that the cell of the criminal “Hassan Ibrahim” is responsible for the assassination of two members of the Public Security Directorate on March 3, 2025. He is also directly involved in leading groups deposed regime remnants and targeting army and security forces.
“We will spare no effort in pursuing and striking with an iron fist all terrorist groups that have attacked or plan to attack our civilians and security forces,” Kunaifati vowed.
Manar/Ruaa al-Jazaeri
Athlete Alisar Mohammad wins third place in West Asian Athletics Clubs Championship
Doha, SANA- Alisar Mohammad, an athlete from Jaish Sport Club, has secured the third place in the West Asian Athletics Clubs Championship held in Doha, Qatar’s capital.
Alisar earned the bronze medal in the 100-meter hurdles after a fierce competition in the final race.
Over 400 athletes, representing 22 clubs from 11 countries under the West Asian Federation, are participating in the championship, which runs until the 10th of this month.
Latifa /Ruaa al-Jazaeri
Minister of Health inspects operations at Salamiyah National Hospital
Hama, SANA-Dr. Musab al-Ali, Minister of Health, has inspected operations at Salamiyah National Hospital.
During his visit, he discussed with the medical staff ways to enhance the healthcare services provided to the local community.
Ruaa al-Jazaeri
The Unnecessary War
The Economics of a Dying Empire (w/ Richard Wolff), by Chris Hedges
This Hell, by Craig Murray
Civil War on the Horizon? The Ashkenazi-Sephardic Conflict and Israel’s Future
Mees Baaijen Says "No Viruses" Is Another "Flat Earth", by Kevin Barrett
April 15 Provides A Wonderful Lesson On How Government Conditioned Americans to Tyranny, by Paul Craig Roberts
The All-Devouring Machine: Pentagon Malfeasance and Insatiable Empire
Are President Trump’s Political Chances Longer Than Roman Emperor Heliogabalus (218-222 Ad)? Is Kirill Dmitriev Aiming to Succeed President Putin by Playing the American Card?, by John Helmer
Lob und Kritik: Rentenreform in Chile tritt in Kraft
Regierung in Argentinien streicht Personenzüge im öffentlichen Eisenbahnsektor
«Bei Trumps Zöllen geht es um Macht, nicht um Wohlstand – sie sind eine Reaktion auf den Abstieg der USA»
«Bei Trumps Zöllen geht es um Macht, nicht um Wohlstand.» Diese Headline verpasst Grace Blakeley, britische Ökonomin, Autorin und politische Kommentatorin, ihrem gestrigen Substack-Beitrag, in dessen Vorspann es heißt: «Die herrschende Klasse interessiert sich nicht für freie Märkte oder freien Handel – alles, was sie je wollte, ist Kontrolle.» Und weiter:
«Donald Trump hat einen Plan, Amerika wieder groß zu machen: einen Wirtschaftskrieg führen und hoffen, dass der Rest der Welt stärker darunter leidet als die USA.»
So habe Trump Zölle verhängt – oder drohe, sie zu verhängen –, die Handels- und Investitionsströme im Wert von Billionen Dollar betreffen. Dazu gehörten 25 Prozent auf ausländische Autos, 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko und nun auch 10 Prozent Grundzoll auf alle Importe in die USA – auch von Verbündeten.
Er hat zudem 60 Länder als die «schlimmsten Übeltäter» benannt, wenn es um tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse gegenüber den USA gehe. Die EU wird mit 20 Prozent Zoll belegt, China mit 54 Prozent, Japan mit 24 Prozent, und Länder von Südafrika über Kambodscha bis Vietnam werden ähnlichen Barrieren gegenüberstehen. Viele dieser Staaten würden sich natürlich revanchieren – was die Weltwirtschaft möglicherweise in einen Handelskrieg stürze, wie ihn die Welt seit den 1930er Jahren nicht mehr gesehen habe. Blakeley:
«Ein solcher Handelskrieg wird die Preise überall in die Höhe treiben, globale Lieferketten stören und Investitionen in Unternehmen verringern. All das zusammen bedeutet: deutlich geringeres globales Wirtschaftswachstum und möglicherweise mehrere gleichzeitige Rezessionen in großen Volkswirtschaften.
An der Wall Street hasst man Rezessionsgerede, denn es drückt die Unternehmensgewinne – ein Grund dafür, dass die Aktienkurse in den letzten Wochen so stark eingebrochen sind. Der andere war, wie ich in diesem Artikel argumentierte, die erstaunliche Überbewertung der «glorreichen 7» Tech-Aktien.)»
Wenn man nun bedenke, dass Trump in seiner letzten Amtszeit verzweifelt versucht habe, die Aktienkurse durch Unternehmenssteuersenkungen aufzublähen, was er tatsächlich sehr effektiv hinbekommen habe, dann könnte man meinen, er habe den Verstand verloren. «Warum also sollte Trump eine Handelspolitik verfolgen, die den Interessen des US-Kapitals schadet?», fragt Blakeley und liefert gleich ihre Antwort mit:
«Die Antwort liegt nicht im Bereich der Wirtschaft, sondern in der Politik. Trumps politische Agenda zielt nicht auf das Wachstum der US-Wirtschaft ab. Es geht ihm darum, die schwindende Position der USA im globalen System zu verteidigen. Mit anderen Worten: Trumps Zölle dienen dem Erhalt der Hegemonie – auch wenn das Wohlstandseinbußen im Inland bedeutet.»
Trump rechtfertige seinen Handelskrieg mit dem Argument, dass das derzeitige globale Handelssystem den US-Arbeitern schade. Er verweise auf die Verwüstung industrieller Gemeinden im Mittleren Westen, die durch jahrzehntelange Auslagerung ihrer Industrie entkernt wurden. Zölle, so behauptet er, würden Unternehmen dazu zwingen, wieder in den USA zu produzieren und gute Jobs für amerikanische Arbeiter zu schaffen. Blakeley:
«Das ist eine einleuchtende Erzählung, die einen wahren Kern enthält. Die neoliberale Globalisierung war für große Teile der US-Arbeiterklasse eine Katastrophe – sie hat zur Deindustrialisierung und zum Niedergang vieler Gemeinden geführt. Beide großen Parteien ignorierten völlig die ungleich verteilten Auswirkungen der Globalisierung und behaupteten, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile größerer globaler Integration die Kosten überwiegen würden.
Eine steigende Flut, so hieß es, hebe alle Boote. Sie hätten nicht falscher liegen können. Und diejenigen, die durch die Globalisierung auf der Strecke blieben, rächten sich an den etablierten Republikanern und Demokraten – indem sie Donald Trump wählten.»
Aber Zölle allein würden die durch die Globalisierung in den letzten vierzig Jahren verlorenen Jobs nicht zurückbringen – diese seien getrieben gewesen vom verzweifelten Streben des Kapitals nach billiger Arbeitskraft. Konzerne, die von organisierten Arbeitern in den reichen Ländern unter Druck gesetzt worden seien, hätten sich desorganisierte Arbeitskräfte in armen Staaten mit kapitalfreundlichen Regierungen gesucht. Ziel sei es gewesen, nicht nur von niedrigeren Löhnen zu profitieren, sondern auch die Arbeiter im globalen Norden zu disziplinieren. Das habe funktioniert.
Doch Trumps Zölle würden keine Rückverlagerungswelle auslösen. Bestehende Produktions- und Handelsmuster seien zu fest verankert, um über Nacht zu verschwinden. Langfristig werde der Rest der Welt eher nach Wegen suchen, die feindselige US-Wirtschaft zu umgehen, anstatt Trumps Forderungen nachzugeben. Selbst wenn etwas Produktion zurückkomme, werde sie weder gewerkschaftlich organisiert, noch gut bezahlt oder sicher sein. Sie werde automatisiert, prekär und gewerkschaftsfrei sein.
Blakeley ist überzeugt, dass «sich Trump nie wirklich für die Interessen amerikanischer Arbeiter interessiert hat. Seine Regierung hat vier Jahre lang Gewerkschaften zerschlagen, Steuern für Reiche gesenkt und Arbeitsschutzgesetze zurückgefahren. Sein rhetorisches Eintreten für die arbeitende Bevölkerung ist bloße Tarnung». In Wahrheit gehe es ihm darum, die US-Wirtschaft als Waffe einzusetzen, um den imperialen Niedergang aufzuhalten. Trumps Zölle seien «eine Reaktion auf den offensichtlichen Abstieg der USA».
In gewisser Weise, so Blakeley, spreche Trump endlich das aus, was bisher nur gedacht wurde. Jahrzehntelang hätten US-Führer behauptet, sie stünden für «freie Märkte» und «Freihandel». In Wirklichkeit nutzten sie aber diese Begriffe, um ein System imperialer Dominanz zu verschleiern. Institutionen wie der IWF und die Weltbank hätten dem Globalen Süden die Öffnung ihrer Märkte aufgezwungen. Handelsabkommen wie NAFTA schützten US-Konzerne und zerschlugen Arbeiterrechte. Und im dollarbasierten Finanzsystem seien globale Krisen mit Rettungspaketen für die Wall Street beantwortet worden – und mit Austerität für alle anderen.
Der 47. Präsident verzichte auf diese wohlklingende Rhetorik. Trump sage offen, dass ihn Freihandel nicht interessier und ihm die Auswirkungen seiner Zölle auf die Märkte egal seien. «Was er will, ist Kontrolle», so Blakeley. «Kontrolle über Lieferketten, Kontrolle über Kapitalflüsse, Kontrolle über das Verhalten von Rivalen. Und er ist bereit, die Wirtschaft zu crashen, um die US-Vorherrschaft zu erhalten.»
Daraus ergebe sich eine grundsätzliche Lehre darüber, wie Kapitalismus funktioniere. Ziel des kapitalistischen Staates sei nicht Wohlstand für alle. Es gehe um Ordnung, den Schutz von Eigentum und die Bewahrung der Dominanz des Kapitals – im Inland wie im Ausland. «Die Macht des Kapitals hält das System am Laufen», meint Blakeley. «Kein Unternehmen kann Gewinne machen, wenn sich die Arbeiter nicht ihrer eigenen Ausbeutung beugen, und keine Regierung kann herrschen, wenn die Bürger nicht gehorchen.» Blakeley:
«Deshalb treffen Regierungen oft Entscheidungen, die aus Sicht akademischer Ökonomen irrational erscheinen. Sie dienen nicht «der Wirtschaft». Sie dienen der Machtsicherung.»
«Bei Trumps Zöllen geht es um Macht, nicht um Wohlstand – sie sind eine Reaktion auf den Abstieg der USA»
«Bei Trumps Zöllen geht es um Macht, nicht um Wohlstand.» Diese Headline verpasst Grace Blakeley, britische Ökonomin, Autorin und politische Kommentatorin, ihrem gestrigen Substack-Beitrag, in dessen Vorspann es heißt: «Die herrschende Klasse interessiert sich nicht für freie Märkte oder freien Handel – alles, was sie je wollte, ist Kontrolle.» Und weiter:
«Donald Trump hat einen Plan, Amerika wieder groß zu machen: einen Wirtschaftskrieg führen und hoffen, dass der Rest der Welt stärker darunter leidet als die USA.»
So habe Trump Zölle verhängt – oder drohe, sie zu verhängen –, die Handels- und Investitionsströme im Wert von Billionen Dollar betreffen. Dazu gehörten 25 Prozent auf ausländische Autos, 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko und nun auch 10 Prozent Grundzoll auf alle Importe in die USA – auch von Verbündeten.
Er hat zudem 60 Länder als die «schlimmsten Übeltäter» benannt, wenn es um tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse gegenüber den USA gehe. Die EU wird mit 20 Prozent Zoll belegt, China mit 54 Prozent, Japan mit 24 Prozent, und Länder von Südafrika über Kambodscha bis Vietnam werden ähnlichen Barrieren gegenüberstehen. Viele dieser Staaten würden sich natürlich revanchieren – was die Weltwirtschaft möglicherweise in einen Handelskrieg stürze, wie ihn die Welt seit den 1930er Jahren nicht mehr gesehen habe. Blakeley:
«Ein solcher Handelskrieg wird die Preise überall in die Höhe treiben, globale Lieferketten stören und Investitionen in Unternehmen verringern. All das zusammen bedeutet: deutlich geringeres globales Wirtschaftswachstum und möglicherweise mehrere gleichzeitige Rezessionen in großen Volkswirtschaften.
An der Wall Street hasst man Rezessionsgerede, denn es drückt die Unternehmensgewinne – ein Grund dafür, dass die Aktienkurse in den letzten Wochen so stark eingebrochen sind. Der andere war, wie ich in diesem Artikel argumentierte, die erstaunliche Überbewertung der «glorreichen 7» Tech-Aktien.)»
Wenn man nun bedenke, dass Trump in seiner letzten Amtszeit verzweifelt versucht habe, die Aktienkurse durch Unternehmenssteuersenkungen aufzublähen, was er tatsächlich sehr effektiv hinbekommen habe, dann könnte man meinen, er habe den Verstand verloren. «Warum also sollte Trump eine Handelspolitik verfolgen, die den Interessen des US-Kapitals schadet?», fragt Blakeley und liefert gleich ihre Antwort mit:
«Die Antwort liegt nicht im Bereich der Wirtschaft, sondern in der Politik. Trumps politische Agenda zielt nicht auf das Wachstum der US-Wirtschaft ab. Es geht ihm darum, die schwindende Position der USA im globalen System zu verteidigen. Mit anderen Worten: Trumps Zölle dienen dem Erhalt der Hegemonie – auch wenn das Wohlstandseinbußen im Inland bedeutet.»
Trump rechtfertige seinen Handelskrieg mit dem Argument, dass das derzeitige globale Handelssystem den US-Arbeitern schade. Er verweise auf die Verwüstung industrieller Gemeinden im Mittleren Westen, die durch jahrzehntelange Auslagerung ihrer Industrie entkernt wurden. Zölle, so behauptet er, würden Unternehmen dazu zwingen, wieder in den USA zu produzieren und gute Jobs für amerikanische Arbeiter zu schaffen. Blakeley:
«Das ist eine einleuchtende Erzählung, die einen wahren Kern enthält. Die neoliberale Globalisierung war für große Teile der US-Arbeiterklasse eine Katastrophe – sie hat zur Deindustrialisierung und zum Niedergang vieler Gemeinden geführt. Beide großen Parteien ignorierten völlig die ungleich verteilten Auswirkungen der Globalisierung und behaupteten, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile größerer globaler Integration die Kosten überwiegen würden.
Eine steigende Flut, so hieß es, hebe alle Boote. Sie hätten nicht falscher liegen können. Und diejenigen, die durch die Globalisierung auf der Strecke blieben, rächten sich an den etablierten Republikanern und Demokraten – indem sie Donald Trump wählten.»
Aber Zölle allein würden die durch die Globalisierung in den letzten vierzig Jahren verlorenen Jobs nicht zurückbringen – diese seien getrieben gewesen vom verzweifelten Streben des Kapitals nach billiger Arbeitskraft. Konzerne, die von organisierten Arbeitern in den reichen Ländern unter Druck gesetzt worden seien, hätten sich desorganisierte Arbeitskräfte in armen Staaten mit kapitalfreundlichen Regierungen gesucht. Ziel sei es gewesen, nicht nur von niedrigeren Löhnen zu profitieren, sondern auch die Arbeiter im globalen Norden zu disziplinieren. Das habe funktioniert.
Doch Trumps Zölle würden keine Rückverlagerungswelle auslösen. Bestehende Produktions- und Handelsmuster seien zu fest verankert, um über Nacht zu verschwinden. Langfristig werde der Rest der Welt eher nach Wegen suchen, die feindselige US-Wirtschaft zu umgehen, anstatt Trumps Forderungen nachzugeben. Selbst wenn etwas Produktion zurückkomme, werde sie weder gewerkschaftlich organisiert, noch gut bezahlt oder sicher sein. Sie werde automatisiert, prekär und gewerkschaftsfrei sein.
Blakeley ist überzeugt, dass «sich Trump nie wirklich für die Interessen amerikanischer Arbeiter interessiert hat. Seine Regierung hat vier Jahre lang Gewerkschaften zerschlagen, Steuern für Reiche gesenkt und Arbeitsschutzgesetze zurückgefahren. Sein rhetorisches Eintreten für die arbeitende Bevölkerung ist bloße Tarnung». In Wahrheit gehe es ihm darum, die US-Wirtschaft als Waffe einzusetzen, um den imperialen Niedergang aufzuhalten. Trumps Zölle seien «eine Reaktion auf den offensichtlichen Abstieg der USA».
In gewisser Weise, so Blakeley, spreche Trump endlich das aus, was bisher nur gedacht wurde. Jahrzehntelang hätten US-Führer behauptet, sie stünden für «freie Märkte» und «Freihandel». In Wirklichkeit nutzten sie aber diese Begriffe, um ein System imperialer Dominanz zu verschleiern. Institutionen wie der IWF und die Weltbank hätten dem Globalen Süden die Öffnung ihrer Märkte aufgezwungen. Handelsabkommen wie NAFTA schützten US-Konzerne und zerschlugen Arbeiterrechte. Und im dollarbasierten Finanzsystem seien globale Krisen mit Rettungspaketen für die Wall Street beantwortet worden – und mit Austerität für alle anderen.
Der 47. Präsident verzichte auf diese wohlklingende Rhetorik. Trump sage offen, dass ihn Freihandel nicht interessier und ihm die Auswirkungen seiner Zölle auf die Märkte egal seien. «Was er will, ist Kontrolle», so Blakeley. «Kontrolle über Lieferketten, Kontrolle über Kapitalflüsse, Kontrolle über das Verhalten von Rivalen. Und er ist bereit, die Wirtschaft zu crashen, um die US-Vorherrschaft zu erhalten.»
Daraus ergebe sich eine grundsätzliche Lehre darüber, wie Kapitalismus funktioniere. Ziel des kapitalistischen Staates sei nicht Wohlstand für alle. Es gehe um Ordnung, den Schutz von Eigentum und die Bewahrung der Dominanz des Kapitals – im Inland wie im Ausland. «Die Macht des Kapitals hält das System am Laufen», meint Blakeley. «Kein Unternehmen kann Gewinne machen, wenn sich die Arbeiter nicht ihrer eigenen Ausbeutung beugen, und keine Regierung kann herrschen, wenn die Bürger nicht gehorchen.» Blakeley:
«Deshalb treffen Regierungen oft Entscheidungen, die aus Sicht akademischer Ökonomen irrational erscheinen. Sie dienen nicht «der Wirtschaft». Sie dienen der Machtsicherung.»
Schweiz: Thema Neutralität muss aus der Tabuzone heraus
Im Zweiten Weltkrieg war die Pressezensur in der Schweiz relativ mild. Im deutschsprachigen Raum war das Land der einzige Ort, wo das Verbreiten von einigermaßen korrekten Informationen möglich war. Die Grundsätze der Pressekontrolle, erlassen vom Armeestab, Januar 1940:
1. «Der Schweizer hat auch heute ein Recht auf Information durch die Zeitungen. Die Berichterstattung soll aber möglichst vollständig sein und Einseitigkeiten vermeiden.
2. Jede Zeitung darf ihre Meinung und ihr Urteil äußern, soweit sie sich auf zuverlässige Quellen stützt und frei ist von Beleidigungen.
3. Kritik ist erlaubt, soweit sie sachlich und in maßvoller Weise geübt wird.
4. Die Schweizer Presse soll dem Weltgeschehen vom schweizerischen Standpunkt aus gerecht werden; sie darf sich nicht zur Trägerin ausländischer Propaganda machen. Jede Beeinflussung vonseiten des Auslandes ist abzulehnen.
5. Gerüchte und Voraussagen sind, sofern der Grunderlass ihre Wiedergabe zulässt, deutlich als solche zu kennzeichnen. Ratschläge und Schulmeistereien gegenüber dem Ausland sind zu unterlassen.
6. Jede Diskussion über unsere Neutralität, welche deren Aufrechterhaltung gefährdet, widerspricht dem Grunderlass und hat zu unterbleiben.«
Dennoch gab es eine gewisse Medienkontrolle, deren Ziel es war, die militärische Geheimhaltung zu wahren und dazu beizutragen, die Schweiz aus dem Krieg herauszuhalten. Von der Armee musste ein positives Bild gezeichnet werden und die Neutralität durfte nicht infrage gestellt werden. Es galt das Prinzip der Nachzensur – Zeitungen erschienen frei, konnten aber bei Verstößen gegen das obige bestraft werden. Meist blieb es bei einer Rüge. Der Bundesrat wollte auf diese Art Konflikte mit den Achsenmächten als Folge von Pressepolemiken vermeiden.
Solche Polemiken gab es dann trotzdem. Gerade der Schweizer Gesandte in Deutschland, der schon während des Krieges hoch umstrittene Hans Frölicher, machte in Bern Druck, die Presse stärker einzuschränken – ein Ansinnen, dem der Bundesrat widerstand. Was Frölicher wollte und ihm wohl seine Gesprächspartner in Berlin nahelegten, war die sogenannte Gesinnungsneutralität, wonach ein neutrales Land Meinungen in eine bestimmte Richtung unterbinden müsste.
Das war damals nicht und ist auch heute nicht die Idee der Freunde der Neutralität. Selbstverständlich darf man eine Meinung haben. Und die Medien sollten diese sagen dürfen. Die einzige legitime Grenze ist das Strafrecht und ein gewisser Persönlichkeitsschutz. Staatliche Stellen sollten dafür kämpfen, dass Pressefreiheit besteht, aber bei eigenen Stellungnahmen immer beachten, dass ein Neutraler in der Lage sein sollte, mit beiden Seiten zu reden. Ein neutraler Staat sollte danach trachten, beide Positionen zu verstehen – er muss sie aber nicht teilen. Früher hat man gesagt: Der Bundesrat schweigt in vier Sprachen.
Bei den obigen Grundsätzen der Pressekontrolle gibt es Dinge, die eine qualitativ hochstehende Publikation auch heute noch in ihr Redaktionsstatut aufnehmen könnte. Aus der Zeit heraus verständlich war der Punkt vier – dass sich die Schweizer Presse nicht zur Trägerin ausländischer Propaganda machen darf und dass jede Beeinflussung vonseiten des Auslandes abzulehnen ist –, er sollte den Nazipostillen den Boden entziehen. Auffällig ist der Punkt sechs, dass jede Diskussion über unsere Neutralität zu unterbleiben hat. Damit wurde jede Diskussion über die Neutralität verhindert. Auch das ist aus der Zeit heraus verständlich.
Allerdings wurde diese Diskussion dann in der Nachkriegszeit nicht mit dem nötigen Tiefgang nachgeholt. Die Aktivdienstgeneration stellte bei der Frage, warum die Schweiz verschont blieb, fast ausschließlich die zum Widerstand entschlossene Armee in den Vordergrund.
Linksgrüne Historiker, diese sind an den Schweizer Universitäten nicht zu knapp vertreten, stellen mit einem moralisierenden Unterton praktisch ausschließlich auf wirtschaftliche Konzessionen der Schweiz an die Achsenmächte ab, auf Waffenlieferungen an dieselben und an den Umtausch von Gold in konvertible Franken durch die Schweizerische Nationalbank (SNB), die wohl ahnte, dass es sich hierbei zu einem guten Teil um Raubgold handelte. Zum Teil verstiegen sie sich zur Behauptung, die Kollaboration der Schweiz mit Nazideutschland habe den Krieg verlängert – was pure Spekulation ist, aber in Historikerkreisen bis heute nachwirkt.
Die Wahrheit liegt in der Mitte. Nachdem die Schweiz in der Zwischenkriegszeit dem Völkerbund beigetreten war, machte sie bei den von diesem verhängten Sanktionen gegen Italien im Jahr 1935/1936 nicht mit. Rückkehr zur «integralen» Neutralität nannte man das. Wie hier aufgezeigt, hat die Schweiz unter der Führung von Bundesrat Walther Stampfli (FDP/SO) dann im Krieg nach hartem Ringen mit Deutschland das Neutralitätsrecht in einem wichtigen Punkt verletzt. Sie lieferte an das kriegführende Deutschland Waffen, was sie den Alliierten – jedenfalls offiziell – vorenthielt.
Nach 1945 geriet die Neutralität deshalb in Verruf. Gerade die USA warfen der Schweiz Hehlerdienste vor. Durch die Formel von Neutralität und Solidarität gelang es Bundesrat Max Petitpierre (FDP/NE, im Amt 1944 bis 1961), Nachfolger seines glücklosen Parteikollegen Marcel Pilet-Golaz, die Schweizer Außenpolitik völlig neu auszurichten, in einer Art, die bis vor Kurzen wegweisend war. Sie war gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
- Mit Hilfe der Neutralität sollte die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz gewährleistet werden.
- Der Beitritt zu politischen Organisationen und Militärbündnissen war ausgeschlossen, während wirtschaftliche Integration und Zusammenarbeit willkommen war.
- Solidarisch sollte sich die Schweiz zeigen, indem sie sich als neutrale Plattform für gute Dienste und Verhandlungen anbot. Sein Gesellenstück lieferte Petitpierre mit der Indochinakonferenz von 1954 ab. Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe lief an und die Schweiz trat den UNO-Sonderorganisationen bei.
Eine ehrliche Diskussion über die Neutralität fand und findet aber kaum statt. Das hängt auch damit zusammen, dass durch das Schweizer Verhandlungsgeschick und den bereits aufflammenden Kalten Krieg die offenen Fragen mit den Alliierten bereits 1946 schnell und mehr oder weniger im Sinne der Schweiz geregelt werden konnten.
Seit 2022 versucht der Bundesrat, die Schweiz immer enger an die NATO heranzuführen. Er hat damit bisher lediglich erreicht, dass bei der Schweiz nicht mehr angefragt wird, ob sie gute Dienste leisten möchte. Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland finden in Saudi Arabien und in der Türkei statt – und nicht in Genf.
Es liegt auf der Hand, dass das zukunftsträchtige Konzept der Neutralität aus der Tabuzone herausgeholt werden muss. Christoph Pfluger, der Gründer von Transition News, hat zu dieser Thematik am 1. April den TN-Newsletter «Wir wollen eine Schweiz der guten Dienste, nicht der teuren Waffen» verfasst. Darin macht er auch auf die von ihm mitgegründete «Bewegung für Neutralität» aufmerksam.
Dieser Artikel ist Teil einer losen Serie von Beiträgen zur Schweizer Neutralität; siehe auch hier, hier, hier und hier. Weitere Links im letztgenannten Beitrag.
Vorwürfe um verschwundene Unterschriften: Referendum zur E-ID in Gefahr
Inmitten der laufenden politischen Debatte um die Einführung der elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz ist ein schwerwiegender Vorfall publik geworden, der das Referendum gegen das Gesetz gefährdet. Laut Nicholas Rimoldi, dem Chef eines der drei Referendumskomitees, sind rund 3000 Unterschriften in einer Zürcher Postfiliale verschwunden. Der Vorfall ereignete sich am Samstag, als Rimoldi die Umschläge abholen wollte – doch sie waren spurlos verschwunden. Eine Abholungseinladung lag jedoch vor.
Ohne diese Unterschriften steht das Referendum, das gegen das umstrittene Gesetz zur E-ID eingereicht werden soll, nun auf der Kippe. Es sind zwar mehr als die erforderlichen 50.000 Signaturen zusammengekommen, aber erfahrungsgemäß werden bei der Beglaubigung noch etliche für ungültig erklärt (Doppelunterschriften, falscher Wohnort etc.).
Die Stadtpolizei Zürich bestätigte, dass Ermittlungen zu dem Vorfall aufgenommen wurden. In einer ersten Stellungnahme erklärte die Polizei, dass der Fall momentan untersucht werde und es noch keine abschließenden Ergebnisse gebe. Die Post wiederum äußerte sich vorläufig nicht zu den Vorwürfen, sondern verwies auf die laufenden Ermittlungen.
Nicholas Rimoldi sprach von einem «demokratiepolitischen Skandal». Die Leitmedien schwiegen bisher zu diesem Vorfall.
Bakırhan: „Frieden braucht Mut – keine leeren Worte“
In seiner Rede auf der wöchentlichen Fraktionssitzung der DEM-Partei hat der Ko-Vorsitzende Tuncer Bakırhan erneut betont, dass ein dauerhafter gesellschaftlicher Frieden in der Türkei nur durch konkrete und mutige politische Maßnahmen möglich sei. Besonders rief er dazu auf, das sogenannte „Recht auf Hoffnung“ für Abdullah Öcalan auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Bakırhan kritisierte, dass trotz der breiten Unterstützung für Öcalans Friedensaufruf vom 27. Februar bisher keine konkreten Schritte seitens der Regierung erfolgt seien. Über 40 Tage seien seither vergangen, die Stimmung im Land sei jedoch weiterhin von Repression und Stillstand geprägt: „Wir sagen ganz klar: Frieden kommt nicht durch Abwarten. Wenn man ein Beispiel dafür kennt, dass Frieden einfach durch Zeitablauf entstanden ist – dann sollen sie es uns nennen. Wir kennen keines“, sagte Bakırhan im Hinblick auf die AKP-Regierung.
Der kurdische Politiker verwies auf die kraftvollen Signale aus der Bevölkerung, insbesondere während der diesjährigen Newroz-Feiern, bei denen der Aufruf Öcalans zu Demokratie und Frieden eine zentrale Rolle spielte. Die Gesellschaft sei bereit, der Staat müsse nun nachziehen, betonte Bakırhan.
Protest ist ein Recht – keine Straftat
Der DEM-Vorsitzende äußerte auch scharfe Kritik an der Polizeigewalt bei Protesten gegen die Verhaftung und Absetzung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu sowie die Inhaftierung hunderter Studierender. Besonders empört zeigte er sich über Berichte über entwürdigende Leibesvisitationen von Frauen in Polizeigewahrsam: „Das ist Folter. Das ist sexualisierte Gewalt. Wir werden das nicht hinnehmen und fordern sofortige Aufklärung.“ Zugleich verteidigte Bakırhan das Demonstrations- und Boykottrecht als grundlegende demokratische Freiheiten, die auch in der Türkei gelten müssten.
Fraktionssitzung der DEM-Partei (Foto: Handout)
„Barriere für Frieden: das Schweigen“
Der Politiker warf der Regierung im weiteren Verlauf seiner Rede Passivität und Doppelzüngigkeit vor – insbesondere im Umgang mit Öcalan. Einerseits werde öffentlich von Frieden gesprochen, andererseits werde der Vordenker der kurdischen Bewegung seit Jahren isoliert: „Wenn jemand wie Abdullah Öcalan, der aktiv nach einer Lösung sucht, ignoriert und isoliert wird, entsteht Misstrauen – nicht nur bei Kurd:innen, sondern bei allen, die an einen gerechten Frieden glauben.“
Bakırhan forderte, dass Öcalan das Recht auf Kommunikation, politische Betätigung und faire Haftbedingungen zugestanden werden müsse. Das „Recht auf Hoffnung“, also eine Perspektive auf Freilassung bei guter Führung, müsse für alle Gefangenen gelten – auch für politische.
Aufruf zu gesetzlicher Reform und Verantwortung
Der DEM-Vorsitzende forderte auch eine Überarbeitung repressiver Gesetze wie des Anti-Terror-Gesetzes, das regelmäßig gegen Regierungskritiker:innen eingesetzt wird. Das Parlament müsse rasch handeln, die demokratische Opposition stehe mit konkreten Vorschlägen bereit. „Sowohl im Parlament als auch in der Gesellschaft müssen wir jetzt gemeinsam an einer demokratischen Zukunft arbeiten. Denn Regierungen kommen und gehen – aber die Völker, ihre Würde und ihre Sehnsucht nach Frieden bleiben.“
„Die Türkei steht an einem historischen Wendepunkt“
Am Ende seiner Rede unterstrich Bakırhan die Dringlichkeit, in der aktuellen politischen Phase verantwortungsbewusst zu handeln: „Wir sind nicht gelassen wie die Regierung. Wir machen Druck, weil wir nicht wollen, dass dieses Land weitere hundert Jahre mit ungelösten Konflikten lebt. Die Türkei steht an einem Scheideweg. Sie kann sich für Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit entscheiden – oder diesen Moment verstreichen lassen.“
Imrali-Delegation trifft Erdoğan
Im Vorfeld der Fraktionssitzung hatte Bakırhan bekannt gegeben, dass in dieser Woche möglicherweise ein Treffen zwischen der Imrali-Delegation der DEM-Partei und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan stattfindet. Ein Gespräch der Delegation mit dem AKP-Chef über den Aufruf Abdullah Öcalans wird insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Wiederaufnahme des kurdisch-türkischen Dialogs schon länger erwartet.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/anstehendes-treffen-zwischen-imrali-delegation-und-erdogan-45857 https://anfdeutsch.com/aktuelles/Uberraschender-familienbesuch-auf-imrali-45779 https://anfdeutsch.com/hintergrund/sabri-ok-turkischer-staat-ignoriert-Ocalans-friedensaufruf-45767
In Masafer Yatta, we need more than awards — we need protection
‘No Other Land’ exposed the world to our struggle. But as settlers and soldiers escalate their attacks after the Oscars, our existence hangs by a thread.
The post In Masafer Yatta, we need more than awards — we need protection appeared first on +972 Magazine.
Frauenbegegnungen zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft
Mit einem Auftakttreffen in Istanbul hat der Frauenrat DEM-Partei am Dienstag die Veranstaltungsreihe „Frauenbegegnungen für Frieden und den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft“ ins Leben gerufen. Ziel der Treffen ist es, Frauenorganisationen, feministische Initiativen und zivilgesellschaftliche Akteur:innen zusammenzubringen, um gemeinsame Perspektiven für eine demokratische und gleichberechtigte Gesellschaft zu entwickeln.
Die erste Veranstaltung fand unter dem Titel „Frauenkampf in der lokalen Demokratie als Friedenspolitik“ in einem Hotel am Taksim-Platz statt. Viele Aktivist:innen und Vertreter:innen von Organisationen nahmen teil.
„Ohne Frauen kann kein Problem gelöst werden“
Zum Auftakt betonte Halide Türkoğlu, Sprecherin des DEM-Frauenrates, dass das Gremium sich als eigenständige und basisorientierte Struktur innerhalb der Partei versteht. Es gehe darum, feministische, antikapitalistische und antirassistische Stimmen als aktive Subjekte in der politischen Arena zu verankern.
Im Zentrum ihrer Rede stand die Analyse, dass politische Lösungen – insbesondere im Hinblick auf Frieden – ohne die Beteiligung von Frauen nicht möglich seien: „Wenn das Problem im Parlament gelöst werden soll, dann ist klar: Ohne Frauen geht es nicht. Frieden lässt sich nicht allein durch zentrale Politik herstellen – er muss auch lokal verankert und organisiert werden.“
Halide Türkoğlu (2.v.r.) ist DEM-Abgeordnete im türkischen Parlament für den Wahlkreis Amed
Die Gespräche, so Türkoğlu, seien auch eine Reaktion auf Abdullah Öcalans „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar. Diese Initiative nehme die Frauenorganisierung der DEM-Partei zum Anlass, Debatten über konkrete politische Handlungsfelder anzustoßen – sowohl im Parlament als auch auf lokaler Ebene.
Demokratische Gesellschaft braucht feministische Perspektiven
Die Sprecherin verwies auch auf die politische und gesellschaftliche Lage in Syrien und Nordkurdistan, wo autoritäre Tendenzen wie etwa durch Zwangsverwaltungen in ehemaligen DEM-Kommunen sowie Repression und Gewalt gegen Frauen zunehmen. Umso wichtiger sei es, die Kämpfe um Gleichheit, gegen sexualisierte Gewalt, Polizeigewalt, Verhaftungen und Diskriminierung ins Zentrum demokratischer Politik zu rücken. „Selbst wenn über Frieden und Demokratie gesprochen wird, wird der feministische Kampf oft an den Rand gedrängt. Doch solange Feminizide geschehen, ist keine Rede von einem echten demokratischen Gesellschaftsaufbau vollständig“, betonte Türkoğlu.
Ziel der DEM-Frauen: Inklusive, demokratische Gesellschaft
Der DEM-Frauenrat kündigte an, die Veranstaltungsreihe in weiteren Städten in der Türkei und Kurdistan fortzusetzen. Ziel sei es, feministische Vorschläge zu sammeln, die Debatte über lokale Frauenpolitik zu stärken und gemeinsam mit unterschiedlichen Identitäten und Glaubensgemeinschaften eine inklusive, demokratische Gesellschaft aufzubauen. Nach der Auftaktrede fand die Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
https://anfdeutsch.com/hintergrund/bese-hozat-ohne-Ocalans-freiheit-kein-fortschritt-im-friedensprozess-45719 https://anfdeutsch.com/aktuelles/aufruf-von-abdullah-Ocalan-fur-frieden-und-eine-demokratische-gesellschaft-45431 https://anfdeutsch.com/frauen/feminizid-in-amed-37-jahrige-von-ehemann-ermordet-45778