Sammlung von Newsfeeds

Auch wenn sich die globale Temperatur im September gegenüber dem August um 0,14 Grad Celsius erhöht hat, bleibt der Abkühlungstrend doch intakt. Die amerikanische Ozean- und Atmosphärenbehörde NOAA sieht für diesen Winter eine kühle La Niña im Pazifik aufziehen, was zu einem Rückgang auch der globalen Temperaturen führen wird. 

https://www.drroyspencer.com/latest-global-temperatures/

Die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Strom ist zukünftig nicht mehr gewährleistet

Mit jedem neuen Windpark, mit jeder neuen Solaranlage wird die Versorgungssicherheit brüchiger, solange weiter zuverlässige, regelbare Kraftwerke abgeschaltet werden. Die Bundesnetzagentur rechnet damit, dass bis 2031 sämtliche Steinkohle -und Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen. Dann ist in Zeiten von Windstille – immerhin ein Drittel der Jahresstunden – und fehlender Solareinstrahlung im Winter die Versorgung mit Strom in Deutschland nicht mehr sichergestellt. Da die Bundesregierung unverdrossen am ungebremsten Ausbau der Erneuerbaren Energien und an der finanziellen Belastung von Kohlekraftwerken durch steigende CO2-Preise festhält, ist also ein Zusammenbruch der Versorgungssicherheit in Deutschland bis 2030 absehbar. Denn die Kohlekraftwerksbetreiber werden bei einem zu erwartenden CO2-Preis von 120 €/t CO2 ihre Anlagen nicht mehr wirtschaftlich betreiben können. (Versorgungssicherheitsbericht, S. 20) Selbst die vom Grünen Klaus Müller geführte Bundesnetzagentur stellt in ihrem Versorgungssicherheitsbericht fest : „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist gewährleistet, wenn bis 2035 zusätzliche steuerbare Kapazitäten von 22 400 MW (Zielszenario) bis zu 35 500 MW (Verzögerte Energiewende) errichtet werden“. Schon 2030 fehlen 17 000 bis 21 000 MW. Das sind 40 Gaskraftwerke bis 2030 und insgesamt 70 Gaskraftwerke bis 2035.
Diese Gaskraftwerke können niemals in den nächsten 5 Jahren gebaut werden. Es gibt weltweit im wesentlichen drei Hersteller von Gasturbinen: Siemens Energy (24 % Marktanteil), GE Vernova (25 %) und Mitsubishi (22%), die über 70 % des Marktes bedienen. Diese Hersteller sind bis zum Jahre 2030 vollständig ausgebucht. Die notwendigen deutschen 70 Gaskraftwerke sind daher in der Planung der Gasturbinenhersteller (s.u. Quelle Bloomberg ) noch nicht enthalten.

 

 

Diese explosive Entwicklung hat zwei wesentliche Ursachen. Einerseits werden in den USA allein bis 2028 50 Gaskraftwerke gebaut, um den massiven Bedarf der neu zu errichtenden Datenzentren zuverlässig zu bedienen. Zum andern wächst der Bedarf an Gaskraftwerken in den Entwicklungsländern, um den dortigen Energiehunger zu befriedigen. Allein Vietnam will 22 Gaskraftwerke bis 2030 mit 22 000 MW bauen. 

Die Preise für Gasturbinen sind mittlerweile auf das Dreifache gestiegen. So könnte Deutschland allenfalls mit noch höheren Preisen Gasturbinen aus Entwicklungsländern abzweigen. Das bedeutet dann, daß Vietnam, Indonesien oder Pakistan auf Kohle zurückgreifen. Für die Gesamtemission ist damit nichts gewonnen, wenn Deutschland seine Kohlekraftwerke durch Gaskraftwerke ersetzt. Aber wer erwartet schon in Deutschland eine realistische, durchdachte Energiepolitik? Während andere Nationen ihr Wirtschaftswachstum mit Gaskraftwerken abdecken, will die deutsche Bundesregierung nur den Irrweg der Energiewende mit extrem hohen Kosten absichern. Zur Finanzierung will die Regierung Merz auf den Vorschlag des ehemaligen Bundesministers Habeck zurückgreifen und eine Sonderabgabe auf den Strom von bis zu 2 €ct/kWh erheben. Für eine Zwei-Personenhaushalt sind das 80 € im Jahr, für das produzierende Gewerbe ist diese Abgabe ein weiterer Nachteil im globalen Wettbewerb.

Die Bundesnetzagentur plant einen weiteren Vorstoß zur Zerstörung der deutschen Industrie

Die Bundesnetzagentur hat schon im kürzlich erschienenen Versorgungssicherheitsbericht angedeutet, dass sie den alten Habeck-Plan weiterverfolgt, wonach die Industrie zum Lückenbüßer für die verfehlte Energiepolitik wird, in dem sie angehalten wird, möglichst dann zu produzieren, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Die energieintensive Industrie dachte, dass dieser absurde Plan mit dem Ausscheiden der Grünen aus dem Bundeskabinett ad acta gelegt ist. Aber die grünen Strippenzieher in den Bundesoberbehörden, hier Klaus Müller als Chef der Bundesnetzagentur, geben die Richtung vor. In der Zusammenfassung des Berichts (S.7), wird festgestellt, daß die Versorgungssicherheit nur erreicht werden kann, wenn die Stromnachfrage flexibilisiert wird.

Er droht: „Eine ausbleibende Flexibilisierung kann den Bedarf an zusätzlichen steuerbaren Kapazitäten wie Kraftwerken weiter erhöhen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“

Müller und die Bundesnetzagentur arbeiten unter dem Projekt AgNES (Konsultationsverfahren zur Festlegung der Allg. Netzentgelte) unvermindert daran, die 560 Betriebe in Deutschland, die rund um die Uhr, 24 Stunden an sieben Tagen, vollausgelastet produzieren, zu bestrafen, wenn sie gleichmäßig Strom aus dem Netz entnehmen und zu begünstigen, wenn sie ihre Produktion nach Wind und Wetter gestalten. Diese Betriebe der Chemie-, Metall-, Papier-, Glas- und Nahrungsmittelindustrie erhielten bislang wegen ihrer gleichmäßigen Auslastung des Netzes einen sogenannten Bandlastrabatt. Dieser Rabatt von insgesamt 1,42 Milliarden €, der nun gestrichen werden soll, ist für die Grundstoffindustrie von existenzieller Bedeutung. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie abzusehen – die Netzkosten auf Grund des Netzausbaus für die Energiewende massiv steigen werden: um 7 ct/kWh für die Industrie und 20 (!) ct/kWh für die privaten Haushalte (Euro-cent). Diese Zahlen hatte kürzlich das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln berechnet. Damit würde der noch verbliebene Rest der Industrie zerstört und die privaten Haushalte mit einer mehr als 50%-igen Strompreiserhöhung abkassiert werden.

Zehn Jahre Pariser Abkommen – der Verbrauch an Kohle, Öl und Gas steigt weltweit ungebremst

Rechtzeitig vor der Klimakonferenz in Brasilien zieht das Stockholm Environment Institute eine ernüchternde Bilanz: Außerhalb Deutschlands und Europas hält sich kaum ein Land an die Zusagen im Pariser Abkommen. Von den 195 Signatarstaaten hatten zum festgesetzten Termin am 10. Februar 2025 nur 15 berichtet. Nach einer Nachfrist im September waren es dann gerade einmal 70 der Staaten. Das Interesse der Nationen an der Klimapolitik scheint nicht mehr besonders hoch zu sein. Die für die Klimaalarmisten erschreckende Wahrheit ist, dass die meisten Staaten weiter steigenden Einsatz von Kohle, Öl und Gas meldeten. Bis 2030 zeigen die Berichte einen Anstieg der weltweiten Kohlenutzung um 30 %, bei Öl um 25 % und bei Gas um 40 % gegenüber 2015. Der Weltklimarat hoffte, die weltweiten CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 2010 um 45 % senken zu können, jetzt steigen sie weiter an (siehe Grafik mit den Daten des Stockholm Instituts). In den CO2 – Zahlen ist noch nicht der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen berücksichtigt.

Indien wird in diesem Jahrzehnt um 25 % mehr CO2 emittieren, denn 70 % der Elektrizität wird aus Kohle gewonnen. China wird bis 2030 ebenso weiter anwachsen. Der neue 5-Jahresplan hat noch hunderte Kohlekraftwerke in Planung. 

Zur Grafik sind zwei Anmerkungen zu machen.
1. Die deutschen Emissionen sind von mir in die Grafik des Stockholm-Instituts ergänzt worden.
2. Die 1,5 Grad- Kurve des IPCC beruht auf Klimamodellen, die irrigerweise davon ausgehen, daß die Erwärmung der letzten 150 Jahre zu 100 % auf der Zunahme des CO2 in der Atmosphäre beruhen.

Für die letzten 20 Jahre hat der Treibhauseffekt des CO2 allenfalls 20 % der Erwärmung verursacht, 80 % sind auf die zunehmende direkte Sonneneinstrahlung auf Grund des Rückgangs der Wolken zurückzuführen. Insofern sind die IPCC-Kurven mit allergrößter Skepsis zu betrachten.
Die Welt wird nach den Planungen der 195 Nationen in 2050 30 % mehr Öl und 60 % mehr Gas als heute verbrauchen und nur 25 % weniger Kohle als 2020 (siehe unten Grafik des Stockholm-Instituts).
Die deutsche Energiepolitik wird daran nichts ändern. Ändern wird sich nur der Wohlstand der Bürger in Deutschland.

Der Beitrag Die Bundesnetzagentur plant einen weiteren Vorstoß zur Zerstörung der deutschen Industrie – von Fritz Vahrenholt erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Initiative der Samstagsmütter hat bei ihrer 1072. wöchentlichen Mahnwache in Istanbul erneut Aufklärung über das Schicksal von in staatlichem Gewahrsam verschwundenen Menschen gefordert. Im Mittelpunkt der Kundgebung am Samstag auf dem Galatasaray-Platz stand der Fall von Cemil Kırbayır, der einen Tag nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 in der Provinz Qers (tr. Kars) festgenommen wurde und als erstes Opfer des „Verschwindenlassens“ durch die Militärjunta gilt.

Die Mahnwache der Samstagsmütter wurde neben Angehörigen von Verschwundenen auch von Menschenrechtsaktivist:innen begleitet. Viele der Teilnehmenden trugen Porträts von Vermissten und rote Nelken. Die Vorstellung des Falls Kırbayır übernahm Ikbal Eren, deren Bruder Hayrettin Eren ebenfalls nach der Festnahme verschwunden ist.

Cemil Kırbayır, damals 26-jähriger Student der Pädagogischen Hochschule in Qers, wurde am 13. September 1980 von Sicherheitskräften aus dem Haus seiner Familie im Landkreis Erdexan (Ardahan) abgeführt. Zunächst wurde er in einem Militärstützpunkt festgehalten, später überstellte man ihn über das Polizeipräsidium in Qers in das als Gefängnis genutzte Gebäude der Pädagogischen Hochschule. Seine Familie konnte ihn während dieser Zeit mit dem Nötigsten versorgen. Doch am 8. Oktober 1980 teilte die Polizei mit: „Eurer Sohn ist geflohen – kommt nicht mehr her.“

Berfo Kırbayırs letzter Wunsch

Etliche Strafanzeigen von Vater Ismail Kırbayır und der Vereinigung der Rechtsanwaltskammern der Türkei (TBB) blieben ohne Ergebnis – Cemil Kırbayır tauchte nie wieder auf. Seine Mutter Berfo Kırbayır kämpfte jahrzehntelang um Aufklärung des Schicksal ihres Sohnes. 2011 traf sie sich im Alter von 103 Jahren im Dolmabahçe-Palast mit dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Sie forderte: „Findet meinen Sohn, bevor ich sterbe.“ Daraufhin wurde eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt, die einen 350-seitigen Bericht vorlegte. Demnach starb Kırbayır unter Folter in Polizeigewahrsam, seine Leiche wurde von staatlichen Akteuren beseitigt.

Trotz dieser Feststellungen kam es zu keiner strafrechtlichen Aufarbeitung. „Zwar wurde das Verfahren nach Veröffentlichung des Berichts erneut eröffnet, doch letztlich hat die Regierung den politischen Willen zur Aufklärung vermissen lassen“, sagte Eren. Im Februar 2020 beantragte das Justizministerium beim Kassationsgerichtshof, das Verfahren wegen Verjährung einzustellen. Der Antrag wurde angenommen – eine juristische Aufarbeitung damit faktisch ausgeschlossen. Eren kritisierte die systematische Straflosigkeit bei Fällen des Verschwindenlassens scharf und bezeichnete die Einstellung entsprechender Verfahren aufgrund von Verjährung als Ausdruck einer staatlichen Politik der Straflosigkeit.

Appell an das Gewissen

Zum Abschluss der Mahnwache wurde ein Brief von Mikail Kırbayır verlesen, dem Bruder von Cemil Kırbayır, der aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein konnte. Er schilderte darin, wie er seinen Bruder zuletzt am 7. Oktober 1980 lebend im Militärgewahrsam gesehen habe. „Einen Tag später wurde Cemil gemeinsam mit weiteren Gefangenen an einen anderen Haftort verbracht. Die drei Mitgefangenen kamen anschließend mit verbundenen Augen und gefesselt in die örtliche Polizeistation. Von Cemil hat man behauptet, er sei aus dem Fenster gesprungen und geflohen.“

Mikail Kırbayır wandte sich in dem Schreiben auch direkt an die Angehörigen der damaligen Sicherheitskräfte und Geheimdienstmitarbeiter. Sie sollten ihre Ehemänner oder Väter fragen, wo Cemil Kırbayır begraben wurde – und sich bei der Familie melden, um Licht in das Dunkel dieses Menschheitsverbrechens zu bringen und mögliche Hinweise über seine letzte Ruhestätte weiterzugeben.

Die Kundgebung endete mit dem stillen Niederlegen von roten Nelken auf dem Pflaster des Galatasaray-Platzes.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/mordakte-cemil-kirbayir-wegen-verjahrung-geschlossen-26114 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/samstagmutter-erinnern-an-cemil-kirbayir-43592 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/samstagsmutter-fordern-aufklarung-im-fall-turgut-yenisoy-48230

 

Zum sechsten Todestag des bei einem türkischen Luftangriff in Rojava getöteten Reporters und Fotografen Vedat Erdemci hat der in Amed (tr. Diyarbakir) ansässige Journalistenverein Dicle Firat (DFG) an dessen Leben und Wirken erinnert. In einer Erklärung würdigte die Organisation Erdemcis Einsatz für eine wahrheitsorientierte Berichterstattung unter schwierigsten Bedingungen und erklärte, sein Kampf lebe in der heutigen Generation weiter.

„Erdemci war ein Journalist, der die Geschehnisse in Rojava mit seiner Kamera in Echtzeit dokumentierte und in die Welt trug. Seine Arbeit war der Wahrheit verpflichtet – und deshalb wurde er zur Zielscheibe“, so die DFG. „Sein Kampf lebt in Nazım Daştan, Cihan Bilgin und Egîd Roj weiter – und auch wir werden ihn fortführen.“

Beim Einsatz für die Wahrheit ermordet

Vedat Erdemci wurde am 11. Oktober 2019 während der türkischen Invasion in Nord- und Ostsyrien bei einem Luftangriff auf die Grenzstadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) getötet. Er dokumentierte zu diesem Zeitpunkt den Beginn des Angriffskrieges und die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.

Wer war Vedat Erdemci?

Erdemci, der zum Zeitpunkt seines Todes 27 Jahre alt war, stammte aus Wêranşar (Viranşehir) in der nordkurdischen Provinz Riha (Urfa), nahe der syrischen Grenze. Der Vater zweier Kinder arbeitete zunächst für kulturelle Einrichtungen und im Pressebüro der Stadtverwaltung seiner Heimatstadt. Nach einer Inhaftierung und einer darauf folgenden Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe wegen „Terrorvorwürfen“ ging er nach Rojava, wo er seine journalistische Arbeit unter anderem für die Nachrichtenagentur Hawarnews (ANHA) und den Fernsehsender Ronahî TV fortsetzte.

Bevor er an die Front von Serêkaniyê wechselte, um die Invasion zu dokumentieren, arbeitete Erdemci an einer Dokumentation über ezidische Frauen und Kinder, die aus der Gefangenschaft der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) während der Anti-IS-Offensive in Baghuz von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) befreit worden waren.

Todesumstände lange unklar

Lange Zeit war unklar, was nach dem Angriff mit Erdemci geschehen war. Kolleg:innen aus Europa versuchten wiederholt, ihn zu kontaktieren. Erst rund drei Wochen später bestätigte sich der Verdacht: Bei einem Anruf auf sein Mobiltelefon meldete sich ein Söldner der Türkei-treuen Dschihadistentruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) mit den Worten: „Der Besitzer dieses Telefons ist tot.“ Kurz darauf erhielt die Familie verstörende Videoaufnahmen (Achtung: Video beinhaltet verstörende Szenen), die Erdemcis Leichnam zeigten. Sie deuten auf schwere Misshandlungen hin. Bis heute wurde seine Leiche nicht an die Familie übergeben.

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https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/wo-ist-der-leichnam-von-vedat-erdemci-15929 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/yrd-pressemitarbeiter-vedat-erdemci-in-serekaniye-gefallen-15075 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/medienverbande-fordern-un-einsatz-gegen-angriffe-auf-journalist-innen-45346

 

Im Rahmen seiner Vortragstour referierte Tom-Oliver Regenauer in ausverkauften Hallen zu den Themen Propaganda 4.0, Social Engineering sowie Observationsinfrastruktur und zeigte dabei auch alltagstaugliche Lösungswege auf.

Die Kriegshysterie bei europäischen und deutschen Politikern wächst, was sie oft damit begründen, Putin sage ja offen, dass er nach einem Sieg in der Ukraine auch NATO-Staaten wie Polen oder die baltischen Staaten angreifen wolle und dass auch Deutschland ein Ziel von Putins offen geäußerter Aggression sei. Ich behaupte dazu stets, dass der russische Präsident […]

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Minijobberinnen und Minijobber haben im Krankheitsfall grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber – bis zu sechs Wochen pro Krankheitsfall, sofern das Arbeitsverhältnis seit mindestens vier Wochen ununterbrochen besteht.

Ein eigener Anspruch auf Krankengeld entsteht allein aus einem Minijob jedoch nicht, weil Minijobs in der Regel keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit Krankengeldanspruch begründen.

Krankengeld gibt es nur, wenn eine gesonderte GKV-Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch aus anderem Grund besteht (etwa durch ein versicherungspflichtiges Hauptarbeitsverhältnis oder eine freiwillige Mitgliedschaft mit Krankengeld-Option).

Rechtlicher Rahmen: Entgeltfortzahlung vs. Krankengeld

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist arbeitsrechtlich im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt. Danach müssen Arbeitgeber bis zu sechs Wochen das Entgelt weiterzahlen; der Anspruch entsteht erst nach einer vierwöchigen Wartezeit.

Erst nach Ablauf dieser sechs Wochen greift – soweit vorhanden – der sozialversicherungsrechtliche Anspruch auf Krankengeld aus der GKV.

Der Anspruch auf Krankengeld selbst ergibt sich aus § 44 SGB V. Er steht „Versicherten“ zu, wird aber für bestimmte Gruppen ausdrücklich ausgeschlossen, darunter Familienversicherte und weitere in § 44 Abs. 2 SGB V genannte Versicherte, sofern keine Wahlrechte ausgeübt wurden.

Für Beschäftigte ohne sechs Wochen Entgeltfortzahlungsanspruch sieht das Gesetz teils Wahlrechte vor, um einen Krankengeldanspruch einzuschließen.

Minijob: Warum allein daraus kein Krankengeld entsteht

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijobs) sind krankenversicherungsfrei. Arbeitgeber zahlen zwar pauschale Beiträge, doch diese begründen keine persönliche Mitgliedschaft des Minijobbers in der GKV und damit auch keinen Krankengeldanspruch. Das bestätigen auf Anfrage sowohl die Minijob-Zentrale als auch die Arbeitgeberversicherung der Knappschaft-Bahn-See.

In den ersten sechs Wochen trägt also der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung; danach besteht aus dem Minijob heraus in der Regel kein Anspruch auf Krankengeld.

Die offizielle Broschüre „Arbeitsrecht für Minijobber“ formuliert dies eindeutig: „Allein aufgrund eines Minijobs kann ein Anspruch auf Krankengeld nicht erworben werden.“

Wichtige Ausnahmefälle: Wann Minijobber dennoch Krankengeld erhalten können

Erkrankt jemand, der neben dem Minijob ein versicherungspflichtiges Hauptarbeitsverhältnis hat, entsteht der Krankengeldanspruch aus dieser GKV-Mitgliedschaft – unabhängig davon, dass der Minijob selbst keinen Anspruch auslöst.

Die Berechnung des Krankengeldes richtet sich aber nach den beitragspflichtigen Entgelten; Minijob-Einkommen werden dabei regelmäßig nicht berücksichtigt.

Freiwillig gesetzlich Versicherte sowie hauptberuflich Selbstständige können durch Wahlerklärung einen Krankengeldanspruch vereinbaren; ohne eine solche Wahl besteht kein Anspruch. Das ergibt sich unmittelbar aus § 44 Abs. 2 SGB V.

Privat Krankenversicherte erhalten kein gesetzliches Krankengeld. Sie sichern den Verdienstausfall üblicherweise über eine private Krankentagegeld-Versicherung, die ab einem vereinbarten Tag leistet; Verbraucher-Ratgeber empfehlen dies insbesondere für Arbeitnehmer in der PKV.

Die ersten vier Wochen: Lücke im neuen Minijob

In den ersten vier Wochen eines neuen Beschäftigungsverhältnisses besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Für regulär gesetzlich Versicherte springt in dieser Zeit typischerweise die Krankenkasse mit Krankengeld ein.

Minijobber ohne GKV-Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch gehen in dieser Wartezeit hingegen leer aus. Auch darauf weist die Arbeitgeberversicherung der Knappschaft-Bahn-See ausdrücklich hin.

Kurzfristige Beschäftigung und Minijob im Privathaushalt

Auch kurzfristig Beschäftigte haben – nach vier Wochen Wartezeit – einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung; das gilt unabhängig davon, ob Sozialversicherungspflicht besteht. Für Minijobs in Privathaushalten und im Gewerbe gelten dabei dieselben EFZG-Grundsätze.

Kinderkrankengeld ist etwas anderes
Wenn Eltern ihr krankes Kind zu Hause betreuen müssen, kann Kinderkrankengeld aus der GKV gezahlt werden – allerdings nur, wenn eine eigene GKV-Mitgliedschaft mit Anspruch besteht. Die Minijob-Broschüre betont, dass allein der Minijob hierfür keinen Krankengeldanspruch begründet.

Arbeitgeberentlastung: Umlage U1

Arbeitgeber von Minijobbern zahlen Umlagebeiträge und können sich einen Großteil der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall über das U1-Verfahren erstatten lassen. Bei der Knappschaft-Bahn-See sind Minijob-Arbeitgeber in diesem Ausgleichssystem angebunden; nach Antrag werden regelmäßig 80 Prozent der fortgezahlten Entgelte erstattet.

Das ändert nichts an der fehlenden Krankengeldberechtigung der Beschäftigten aus dem Minijob selbst, entlastet aber den Betrieb finanziell.

Praktische Konsequenzen für Minijobberinnen und Minijobber

Wer ausschließlich in einem Minijob arbeitet, sollte seine Krankenversicherungssituation klären: Eine kostenfreie Familienversicherung liefert zwar Sachleistungen der GKV, aber kein Krankengeld; freiwillig Versicherte können je nach Tarif einen Krankengeldanspruch vereinbaren.

Wer ein versicherungspflichtiges Hauptarbeitsverhältnis hat, erhält Krankengeld aus dieser Mitgliedschaft – der Minijob bleibt davon getrennt. Die Entgeltfortzahlung durch den Minijob-Arbeitgeber greift stets nur bis zu sechs Wochen, sobald die vierwöchige Wartezeit erfüllt ist.

Fazit

Der Minijob sichert Lohnfortzahlung, aber keinen eigenen Krankengeldanspruch. Krankengeld gibt es nur, wenn eine eigenständige GKV-Mitgliedschaft mit Anspruch besteht oder eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen wurde.

Für Arbeitgeber stehen Erstattungen über die U1-Umlage zur Verfügung. Wer im Minijob tätig ist, sollte deshalb frühzeitig prüfen, über welchen Weg der Lebensunterhalt über die sechs Wochen Entgeltfortzahlung hinaus abgesichert ist.

Der Beitrag Minijob und Krankengeld: Wann die Krankenkasse zahlen muss erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Wer Krankengeld bezieht, wird sich Fragen, ob das sog. 13 Monatsgehalt Einfluss auf die Krankengeldzahlungen hat. Diese Frage wollen wir einmal beantworten.

Vorweg: Wer krank wird, durchläuft arbeitsrechtlich und sozialrechtlich zwei klar getrennte Phasen. In den ersten sechs Wochen zahlt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt weiter (Entgeltfortzahlung).

Erst danach springt – bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit – die Krankenkasse mit Krankengeld ein. Diese Systematik ist entscheidend, um zu verstehen, was mit einem 13. Monatsgehalt passiert.

13. Gehalt, Weihnachtsgeld: Begriffe sauber trennen

Das, was umgangssprachlich „13. Gehalt“ heißt, ist rechtlich keine gesetzlich normierte Leistung, sondern eine vertraglich vereinbarte Sonderzahlung. Sie kann als zusätzliches Monatsentgelt mit Entgeltcharakter (echtes „13. Monatsgehalt“) ausgestaltet sein oder als Gratifikation, häufig als „Weihnachtsgeld“ bezeichnet, die eher Betriebstreue oder einen bestimmten Stichtag honoriert. Die genaue Einordnung ergibt sich aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag.

Während der Entgeltfortzahlung: Anspruch in der Regel unberührt

Solange der Arbeitgeber Entgelt fortzahlt, bleibt grundsätzlich auch der Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt bestehen. Denn in dieser Phase ist das „vertragsgemäße Arbeitsentgelt“ weiterzuzahlen – dazu zählt auch ein vereinbartes 13. Gehalt.

Maßgeblich ist jedoch, wie die Sonderzahlung vertraglich ausgestaltet ist; der Bestand des Anspruchs gilt nur für die Dauer der Entgeltfortzahlung.

Ab Woche sieben: Krankengeld statt Lohn – und was das für das 13. Gehalt bedeutet

Nach Ablauf der sechs Wochen zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Der Arbeitgeber schuldet dann keinen laufenden Lohn mehr – und damit grundsätzlich auch kein entgeltbezogenes 13. Monatsgehalt.

Ob und in welchem Umfang noch eine Sonderzahlung anfällt, hängt allein von der vertraglichen oder tariflichen Regelung ab. Hat die Leistung reinen Entgeltcharakter, entsteht für Zeiträume ohne Entgeltanspruch (also während des Krankengeldbezugs) in der Regel auch kein anteiliger Anspruch. Das hat die Rechtsprechung mehrfach klargestellt.

Einfluss des 13. Gehalts auf die Höhe des Krankengeldes

Auch wenn in der Krankengeldphase kein Lohn fließt, kann ein 13. Gehalt die Krankengeldhöhe beeinflussen. Die Krankenkasse berechnet das Krankengeld grundsätzlich mit 70 Prozent des regelmäßigen Bruttoarbeitsentgelts, gedeckelt auf 90 Prozent des Nettoeinkommens.

In diese Berechnung fließt „einmalig gezahltes Arbeitsentgelt“ – dazu zählt typischerweise ein 13. Monatsgehalt – anteilig ein: Der dreihundertsechzigste Teil der in den letzten zwölf Monaten gezahlten Einmalzahlungen wird dem Regelentgelt pro Kalendertag hinzugerechnet. Dadurch kann ein in der Referenzzeit gezahltes 13. Gehalt das Krankengeld spürbar erhöhen.

Kürzungen wegen Krankheit: Nur mit Vereinbarung – und mit gesetzlicher Obergrenze

Soll eine Sonderzahlung – etwa Weihnachtsgeld mit Treue- oder Mischcharakter – wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten gekürzt werden, braucht es eine klare vertragliche oder kollektivrechtliche Grundlage. § 4a Entgeltfortzahlungsgesetz erlaubt Kürzungsvereinbarungen, setzt aber eine strenge Grenze: Pro Krankheitstag darf höchstens ein Viertel des durchschnittlichen Tagesverdienstes abgezogen werden.

Ohne ausdrückliche Kürzungsregel ist eine Minderung unzulässig – das hat das Bundesarbeitsgericht jüngst bestätigt.

Praxisbeispiele: Wie die Ausgestaltung den Unterschied macht

Ist das 13. Gehalt ausdrücklich als zusätzlicher Entgeltbestandteil vereinbart, der pro rata für jeden Beschäftigungsmonat anfällt, entsteht während der Entgeltfortzahlung ganz normal ein Anspruch.

Ab dem Übergang ins Krankengeld entfällt der Entgeltanspruch – und damit regelmäßig auch die weitere anteilige „Ansparung“ des 13. Gehalts; hier liegt keine „Kürzung“ vor, sondern schlicht kein Anspruch für diese Monate.

Handelt es sich dagegen um eine Sondervergütung mit Treue- oder Mischzweck (klassisches Weihnachtsgeld), kann sie – wenn vertraglich so geregelt – in engen Grenzen wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten gemindert werden; fehlt eine solche Klausel, bleibt die Zahlung trotz Krankheit in voller vertraglich vorgesehenen Höhe geschuldet.

Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag: Wo Sie konkret nachlesen sollten

Welche Variante bei Ihnen gilt, steht selten im Gesetz, sondern fast immer in den einschlägigen Regelwerken im Betrieb. Viele Tarifverträge definieren, ob das 13. Gehalt als Entgeltbestandteil pro rata anfällt oder als Gratifikation mit Stichtag gezahlt wird, und sie enthalten – wenn überhaupt – präzise Kürzungsklauseln.

Ohne eine solche Grundlage bleibt eine Kürzung unzulässig; mit Grundlage gilt die gesetzliche Obergrenze. Prüfen Sie deshalb Wortlaut und Systematik der jeweiligen Regelung.

Fazit

Während der sechswöchigen Entgeltfortzahlung läuft ein vereinbartes 13. Monatsgehalt grundsätzlich mit. Wechselt die Leistungspflicht danach zur Krankenkasse, zahlt der Arbeitgeber keinen Lohn – und ein 13. Gehalt mit Entgeltcharakter entsteht für diese Zeit in der Regel nicht weiter.

Für Gratifikationen mit Treue- oder Mischzweck sind Kürzungen nur auf vertraglicher oder tariflicher Grundlage und nur im gesetzlich zulässigen Rahmen möglich.

Parallel dazu erhöht ein in den letzten zwölf Monaten gezahltes 13. Gehalt die Berechnungsbasis des Krankengeldes anteilig und kann die Kassenleistung damit erhöhen.

Rechtsstand: maßgeblich sind u. a. § 47 SGB V (Höhe und Berechnung des Krankengeldes) und § 4a EntgFG (Kürzung von Sondervergütungen), sowie die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Der Beitrag Krankengeld: 13 Monatsgehalt und Krankengeldbezug: Jetzt musst Du aufpassen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Bärbel Bas gefällt sich selbst – was sich nur dadurch erklären lässt, dass sie wohl unter Eisoptrophobie, der Angst vor Spiegeln, leidet. Ob es daran liegt oder an dem fortschreitenden Bedeutungsverlust ihrer sozialdemokratischen Partei, bleibt das Geheimnis der Duisburger Dame. Fakt ist: Sie macht ganz den Gerd Schröder, der vor mehr als 20 Jahren ankündigte […]

<p>The post Neue Grundsicherung: Wie sich die SPD endgültig abschafft first appeared on ANSAGE.</p>

Israeli warplanes launched overnight airstrikes on the Al-Musaylih area in southern Lebanon, killing a Syrian national and injuring seven others, including two women, according to Lebanon’s Ministry of Public Health.

The strikes targeted six sites housing heavy machinery, causing extensive destruction, fires, and the closure of a main road.

Lebanese President Joseph Aoun condemned the attack as a deliberate strike on civilian infrastructure, warning of its timing—coming after the Gaza ceasefire—which raises concerns about Israel’s intentions to escalate tensions in Lebanon.

These raids are part of a series of repeated Israeli assaults on southern Lebanon, with a previous attack in September resulting in multiple casualties in Nabatieh province.

Daran, wie Frauen und Männer sich heute begegnen, kann die Welt genesen.

The American Conservative ist eine interessante Zeitschrift, denn sie ist politisch nicht ganz leicht einzuordnen und hat ihren eigenen Kopf. Sie steht den Republikanern nahe, kritisiert sie aber auch in manchen Themen, wobei sie vor allem die Neocons kritisiert.  Nun ist bei American Conservative ein Artikel zu der Frage erschienen, warum Trump so massiv gegen […]

Zwei Jahre nach dem Start der internationalen Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan – Für eine politische Lösung der kurdischen Frage“ und anlässlich des 27. Jahrestags der erzwungenen Ausreise des PKK-Begründers aus Syrien am 9. Oktober 1998 fanden am Freitag in zahlreichen Städten Proteste, Versammlungen und Aktionen statt. Sie richteten sich gegen die anhaltende Isolationshaft auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, auf der Öcalan seit über 26 Jahren in politischer Geiselhaft des türkischen Staates sitzt, und riefen zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage auf. Die Bandbreite und inhaltliche Tiefe der Aktionen machten deutlich, dass die Forderung nach Freiheit für Abdullah Öcalan längst über die Grenzen Kurdistans hinaus reicht. Die internationale Kampagne verknüpft die Frage seiner Freilassung mit einem politischen Friedensprojekt für die gesamte Region.

 

Berlin

Auf dem Berliner Alexanderplatz versammelten sich zahlreiche Menschen zu einer Kundgebung, organisiert vom Frauenrat Dest Dan-Hêvî und NAV-Berlin. In den Redebeiträgen wurde der 9. Oktober als Beginn des internationalen Komplotts gegen Öcalan bezeichnet. Kritisiert wurde insbesondere die Rolle europäischer Staaten, die dem PKK-Gründer während seiner mehrmonatigen Odyssee für Frieden politisches Asyl verweigert hatten. Trotz schwerer Haftbedingungen setze sich Öcalan weiter für Frieden ein, hieß es. Besonders hervorgehoben wurde der symbolische Schritt vom 11. Juli, als 30 PKK-Mitglieder ihre Waffen niederlegten. Die Redner forderten von der Türkei konkrete Schritte in Richtung eines Friedensprozesses und die Freilassung Öcalans als Voraussetzung für weitere Fortschritte.

 

München

Am Sendlinger Tor demonstrierten dutzende Aktivistinnen und Aktivisten unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – Status für Kurdistan“. Die Redner:innen warnten vor dem Fortbestehen des internationalen Komplotts und riefen zur Teilnahme an der für den 8. November geplanten Großdemonstration in Köln auf.

 

Bellinzona

In der Schweizer Stadt Bellinzona fand eine Versammlung im Rahmen der Öcalan-Kampagne statt. Vertreter:innen sozialistischer Organisationen diskutierten die Aktualität des Konzepts des Demokratischen Konföderalismus. Der Sprecher des kurdischen Rats CDK-S, Ahmet Yaman, erklärte, die weltweit geführte Initiative für die Freilassung Öcalans markiere eine globale Plattform für ein friedliches Zusammenleben. Anna Camposampiero von der Partei der Kommunistischen Wiedergründung (PRC) bezeichnete Öcalans Vorschlag als gesellschaftliches Modell für alle Völker. Der Sprecher der kurdischen Gemeinschaft in Mailand, Serkan Xozatli, verwies auf die Umsetzung dieser Ideen in der Rojava-Revolution.

Antwerpen

In Antwerpen organisierten internationalistische Jugendliche eine Kundgebung auf dem Operaplein. In Reden wurde betont, dass Öcalans Freiheit untrennbar mit einer politischen Lösung in Kurdistan und der Nahostregion verknüpft sei. Aktivist:innen aus Belgien und Tschechien verwiesen auf die Verantwortung Europas und riefen zur Unterstützung der Kampagne auf.

 

Stockholm

In der schwedischen Hauptstadt Stockholm wurden stadtweit Plakate zur Kampagne angebracht. Bei einer Pressekonferenz sprachen unter anderem der Parlamentsabgeordnete Daniel Riazat und die langjährige Unterstützerin der kurdischen Bewegung Ann Margaret Livy. Beide forderten die Regierung auf, sich stärker für eine politische Lösung der kurdischen Frage einzusetzen.

 

Sao Paulo

Am deutlichsten zeigte sich die internationale Reichweite der Kampagne in Brasilien: In Sao Paulo versammelten sich dutzende Gruppen vor dem türkischen Handelsbüro. In Reden wurden Öcalans Ideen als Quelle revolutionärer Hoffnung gewürdigt. Besonders feministische und libertäre Organisationen betonten die Bedeutung seiner Konzepte für einen demokratischen Sozialismus und ein friedliches Miteinander der Völker. Die Demonstrierenden äußerten sich solidarisch mit der kurdischen Bewegung und betonten die Rolle der Frauen in der Revolution von Rojava.

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Abdullah Öcalans paradigmatischer Wandel stellt einen der großen Umbrüche in der Geschichte des Sozialismus dar, denn dieser Ansatz bricht mit der orthodoxen Auffassung, die dem Sozialismus der Gesellschaft den Anspruch der „Wissenschaftlichkeit“ aufzwingt, und schlägt ein Modell vor, das das kreative Potenzial des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es macht den Kampf des Menschen als soziales Wesen um die Verwirklichung seines Potenzials zur grundlegenden Dynamik des Sozialismus.

Der Übergang vom Slogan „Das Beharren auf Sozialismus ist das Beharren auf Menschsein“ zur Formulierung „Das Beharren auf Menschsein ist das Beharren auf Sozialismus“ ist nicht nur eine Änderung der Wortreihenfolge. Diese Umwandlung drückt eine radikale Neugründung der ontologischen Grundlagen des Sozialismus aus. Während in der ersten Formulierung der Sozialismus als Ideologie und der Mensch als Träger dieser Ideologie positioniert wird, steht in der zweiten der Mensch im Mittelpunkt und der Sozialismus wird als Praxis der Befreiung des Menschen definiert. Dieser Paradigmenwechsel ist aus einer kritischen Bewertung der staatsorientierten sozialistischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts hervorgegangen, bietet aber gleichzeitig eine neue sozialistische Vision als Antwort auf die ökologischen, geschlechtsspezifischen und demokratischen Krisen unserer Zeit.

Abdullah Öcalans Modell übernimmt weder den deterministischen Ansatz der zentral geplanten Wirtschaft sowjetischer Prägung noch akzeptiert es die reformistische Begrenztheit der westlichen Sozialdemokratie. Stattdessen macht es den Kampf des Menschen als soziales Wesen um die Verwirklichung seines Potenzials zur grundlegenden Dynamik des Sozialismus. Bei diesem Ansatz existiert der Sozialismus nicht als ein extern aufgezwungenes System, sondern bildet eine Lebensform, die der Mensch in seiner Praxis der Selbstbefreiung selbst entwickelt.

Die philosophischen Grundlagen dieses Paradigmenwechsels finden sich in den frühen Werken von Karl Marx, insbesondere in den Ökonomisch-philosophischen Manuskripten von 1844. Marx beschreibt dort den Kommunismus unter anderem als „positive Aufhebung des Privateigentums […] als wirkliche Aneignung des menschlichen Wesens durch und für den Menschen; darum als vollständige, bewusst […] gewordene Rückkehr des Menschen für sich als eines gesellschaftlichen, d. h. menschlichen Menschen“.¹

Diese Formulierung bedeutet, dass das Leben von den Warenverhältnissen befreit und zum Produkt der eigenen schöpferischen Arbeit des Menschen wird. Der Begriff „positive Aufhebung“ ist hierbei zentral: In der Tradition der Hegelschen Dialektik bezeichnet „Aufhebung“ nicht nur die Beseitigung, sondern zugleich die Bewahrung und Überführung in eine höhere Form. Marx geht es also nicht um die bloße Zerstörung des Privateigentums, sondern um dessen Transformation, um das schöpferische Potenzial des Menschen freizusetzen. Diese Aneignung ist nicht individuell, sondern kollektiv. Trotz der Verwendung des Wortes „Mensch“ in der Einzahl ist damit die Menschheit als Gattungswesen gemeint. Marx definiert den Menschen als sogenanntes „Gattungswesen“ und charakterisiert den Kommunismus als „echten Humanismus“. Dieser Ansatz zeigt die theoretischen Wurzeln der neu akzentuierten Formulierungen bei Öcalan.

Der Irrweg des „wissenschaftlichen Sozialismus“

Dieser in den Frühschriften von Marx vertretene Humanismus wurde jedoch in sozialistischen Experimenten des 20. Jahrhunderts weitgehend ignoriert und durch eine mechanische Gesellschaftsgestaltung unter der Bezeichnung „Wissenschaftlicher Sozialismus“ ersetzt. Der Prozess, der unter anderem mit Friedrich Engels’ Werk „Der Sozialismus als wissenschaftliche Revolution“ begann, hatte den Anspruch, den Sozialismus als positivistische Wissenschaft zu etablieren.

Dieser Ansatz Engels‘ geht davon aus, dass die gesellschaftliche Entwicklung mit „objektiven“ Gesetzen wie denen der Naturwissenschaften erklärt werden kann. Wladimir Lenins Antwort auf die Frage „Was tun?“ überträgt diesen Ansatz auf die Ebene der politischen Organisation: Eine bewusste Vorreiterpartei wird den Massen die Wahrheiten des „Wissenschaftlichen Sozialismus“ vermitteln und sie auf die Revolution vorbereiten. Dieses Modell reduziert den Menschen auf ein passives Objekt. Der Mensch wird nicht zum Subjekt des Sozialismus, sondern zu seinem Objekt. Die Partei hat das Wissen, die Massen lernen. Die Partei entscheidet, die Massen führen aus. Die Folgen dieses Ansatzes zeigen sich in allen Erfahrungen des Staatssozialismus, von der Sowjetunion über China bis nach Osteuropa.

Die Sowjetunion der Stalin-Ära bietet das extremste Beispiel für diesen Ansatz. Das Projekt der Schaffung eines „neuen sowjetischen Menschen“ war ein Versuch, den Menschen durch „social engineering“² umzugestalten. Dahinter steht die Annahme, dass der Mensch unendlich formbar ist und unter den richtigen Bedingungen mit dem gewünschten politischen Bewusstsein ausgestattet werden kann. Kunst, Literatur und Musik wurden zu Instrumenten des Sozialismusaufbaus. Die Strömung des „Sozialistischen Realismus“ ist genau das Ergebnis dieser Denkweise. Der oder die Künstler:in verliert die unabhängige kreative Identität und wird zum/r Propagandist:in der Partei.

Im China unter Mao Zedong zeigt die „Kulturrevolution“ eine andere Version dieses Ansatzes. Das Projekt der Schaffung eines „neuen Menschen“ wird als vollständige Ablehnung der traditionellen Kultur und deren Ersatz durch eine „Proletarische Kultur“ definiert. Von der Familienstruktur über Kunstwerke bis hin zum Sprachgebrauch und den Praktiken des Alltags wird alles zu einem politischen Instrument, zum Ziel und Ergebnis. Das Auswendiglernen des „Roten Buches“ und die Durchdringung aller Bereiche des Alltagslebens mit Maos Gedanken zielen darauf ab, die Fähigkeit des Menschen zum eigenständigen Denken auszuschalten. In diesem Prozess verlieren Millionen Menschen ihr Leben, und noch weitergehend ist, dass das kreative Potenzial der Menschen zerstört wird.

Die kubanische Revolution fügte diesem Ansatz eine romantische Note hinzu. In Che Guevaras Vorstellung vom „neuen Menschen“ sollten wirtschaftliche Anreize durch moralische ersetzt werden und persönliche Interessen den Zielen der Gemeinschaft weichen. Freiwillige Arbeitseinsätze sollten verdeutlichen, dass die Beteiligung am Aufbau des Sozialismus eine moralische Pflicht ist. Dieser Ansatz wirkte zwar menschlicher als das sowjetische Modell, trug jedoch im Kern das gleiche Problem in sich: Der Mensch wurde als formbares Material für die „ideale Gesellschaft“ gesehen, die der Sozialismus schaffen wollte. Das individuelle Potenzial zählte nur insoweit, wie es dem gemeinsamen Projekt diente.

Diese historischen Erfahrungen zeigen, wie der Sozialismus als ideologisches Projekt zu totalitären Ergebnissen geführt hat. Die Formel „Das Beharren auf Sozialismus ist das Beharren auf Menschsein“ ist das Ergebnis genau dieses Ansatzes. In dieser „Formel“ steht der Sozialismus an erster Stelle, der Mensch folgt hinterher. Der Sozialismus ist eine objektive Realität, der Mensch ist das Wesen, das diese Realität begreifen und umsetzen kann. Das Ergebnis dieses Ansatzes ist die Instrumentalisierung des Menschen, die Einengung seines kreativen Potenzials auf ideologische Schemata. Der Mensch wird nicht zum Subjekt des Sozialismus, sondern zu seinem Objekt. Er ist nicht mehr aktiver Gestalter seines Lebens, sondern passiver Träger eines großen Projekts.

Der Mensch als Subjekt im Sozialismus

Die Formel „Das Beharren auf Menschsein ist das Beharren auf Sozialismus“ kehrt diesen Ansatz grundlegend um. In dieser Formel steht der Mensch an erster Stelle, der Sozialismus entsteht als Ergebnis der schöpferischen Praxis des Menschen. Menschsein ist hier kein statischer Zustand, sondern ein dynamischer Prozess. Der Mensch befindet sich in einem ständigen Kampf um die Verwirklichung seiner Potenziale und ist im Dasein ständig dabei, „Mensch zu sein“. Die soziale Dimension dieses Prozesses bringt den Sozialismus hervor. Der Sozialismus ist kein von außen aufgezwungenes System, sondern eine Lebensweise, die die Menschen in ihrer Praxis der Selbstbefreiung geschaffen haben.

Dieser Paradigmenwechsel deutet auf eine anthropologische Revolution hin. Der Mensch wird nicht mehr als ein durch eine vorgegebene Natur determiniertes Wesen verstanden, sondern als ein sich selbst schaffendes Wesen. Jean-Paul Sartres berühmte Formel „Die Existenz geht der Essenz voraus“³ bildet die philosophische Grundlage für diesen Ansatz. Sartre exponiert die Auffassung, dass der Mensch keine von Geburt an festgelegte Natur besitzt, sondern sein Wesen erst im Verlauf seines Lebens durch Entscheidungen und Handlungen formt. Dieser schöpferische Prozess vollzieht sich nicht isoliert, sondern in einem sozialen Zusammenhang: Der Mensch ist ein soziales Wesen und kann sein Potenzial nur gemeinsam mit anderen und in Beziehung zu ihnen verwirklichen.

Murray Bookchins Theorie der sozialen Ökologie stärkt die wissenschaftlichen Grundlagen dieses anthropologischen Ansatzes. Bookchin vertritt die Auffassung, dass der Mensch ein Produkt der natürlichen Evolution ist, aber gleichzeitig über ein kreatives Potenzial verfügt, das über die natürliche Evolution hinausgeht. Dieses Potenzial, das er mit dem Begriff „zweite Natur“ bezeichnet, weist darauf hin, dass der Mensch ein Wesen ist, das Kultur schafft, symbolisch denken und ethische Werte entwickeln kann. Dieses Potenzial beginnt mit der biologischen Evolution, beschränkt sich aber nicht auf sie, sondern befähigt den Menschen auch seine eigene Evolution lenken zu können. Diese Lenkung muss nach Bookchins Ansicht jedoch im Einklang mit der Natur und auf der Grundlage ökologischer Prinzipien erfolgen, denn andernfalls zerstört der Mensch seine eigenen Lebensgrundlagen.

Eine weitere Dimension wird dem neuen Sozialismusansatz durch die feministische Erkenntnistheorie verliehen. Feministinnen wie Dorothy Smith, Donna Haraway und Sandra Harding betonen die soziale Verortung von Wissen. Wissen ist nicht objektiv und universell. Die soziale Position, das Geschlecht, die Klasse und die ethnische Identität des Subjekts, das Wissen produziert, spielen unter anderem eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung von Wissen. Dieser Ansatz hinterfragt eben auch den Universalitätsanspruch des „Wissenschaftlichen Sozialismus“. Welcher und wessen Sozialismus sind gemeint und aus welcher Perspektive „wissenschaftlich“? Denkschulen feministischer Erkenntnistheorie schlagen ein vielstimmiges, pluralistisches Verständnis von Wissen vor, das die Erfahrungen von Frauen, die Perspektiven von Randgruppen und die Sichtweisen der Unterdrückten für die Bereicherung des Wissens unerlässlich einschließt.

Auch die Wissenssysteme indigener Völker vertiefen diesen pluralistischen Ansatz noch weiter. Im Gegensatz zum objektivierenden, fragmentierenden Ansatz des traditionell westlichen Denk- und Wissenschaftsbetriebes bieten indigene Völker ein ganzheitliches, relationales Verständnis von Wissen. Der Mensch ist Teil der Natur und kann nicht von ihr getrennt werden. Wissen ist nicht nur eine geistige Tätigkeit, sondern eine körperliche, emotionale und spirituelle Erfahrung. Dieser Ansatz definiert auch den Sozialismus auf eine andere Weise. Sozialismus ist nicht nur die Veränderung der wirtschaftlichen Beziehungen, sondern die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Mensch und Natur, Mensch und Mensch, Mensch und Gesellschaft.

Durch das Menschsein zum demokratischen Konföderalismus

Dieses mehrdimensionale Verständnis von Wissen bildet die erkenntnistheoretische Grundlage des demokratischen Konföderalismus. Anstelle einer zentralisierten, von oben nach unten gesteuerten Wissensproduktion setzt der demokratische Konföderalismus auf eine dezentrale, von unten nach oben wachsende Wissensentwicklung. Jede Gemeinschaft schöpft ihr Wissen aus den eigenen Erfahrungen. Dieses Wissen wird auf der Ebene der Konföderation zusammengeführt und miteinander verbunden, ohne dass eine Perspektive der anderen aufgezwungen wird. Denn jede Gemeinschaft lebt unter eigenen, spezifischen Bedingungen und entwickelt Lösungen, die genau zu diesen Bedingungen passen.

Die Ideologie der Frauenfreiheit bildet die geschlechtsspezifische Dimension dieses Ansatzes. Ausgehend von der Feststellung, dass Frauen im Laufe der Geschichte die erste ausgebeutete Gruppe waren, wird argumentiert, dass ohne Frauenfreiheit kein echter Sozialismus möglich ist. Dies unterscheidet sich jedoch vom klassischen Ansatz, der die Frauenfrage zu einem Unterthema des Sozialismus macht. Die Freiheit der Frau ist eine Voraussetzung für den Sozialismus, denn das Patriarchat ist die älteste und tiefgreifendste Form der Unterdrückung. Ohne die Überwindung dieser Form der Unterdrückung ist die Überwindung anderer Formen der Unterdrückung nicht möglich. Dieser Ansatz hebt den Sozialismus aus seiner Rolle als rein wirtschaftliches Projekt heraus und macht ihn zu einer Praxis der Befreiung, die alle Bereiche des Lebens umfasst.

Der ökologische Ansatz befasst sich mit der ökologischen Dimension des Sozialismus. Die Zerstörung der Natur durch den Kapitalismus ist nicht nur ein „Nebeneffekt“, sondern das Ergebnis der grundlegenden Logik des Systems. Unbegrenztes Wachstum, Gewinnmaximierung und Konsumkultur schaffen eine Lebensweise, die im Widerspruch zur Natur steht. Aber auch die Erfahrungen mit dem staatsorientierten Sozialismus waren aus ökologischer Sicht nicht erfolgreich. Die Umweltzerstörung in der Sowjetunion, in China und in den osteuropäischen Ländern ist nicht geringer als in den kapitalistischen Ländern, denn auch diese Länder haben das Paradigma der Industriegesellschaft übernommen. Der demokratische Konföderalismus hingegen schlägt eine ökologische Lebensweise vor. Technologien im Einklang mit der Natur, erneuerbare Energien, landwirtschaftliche Produktion und ein begrenzter, bedarfsorientierter Konsum bilden die Grundelemente dieses Ansatzes.

Dieser Ansatz definiert auch Demokratie neu. Die liberale Demokratie beschränkt sich auf das Wahlrecht im politischen Bereich. In den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur gibt es keine Demokratie. Die sozialistischen Länder haben die wirtschaftliche Demokratie (Planwirtschaft) der politischen Demokratie geopfert. Der demokratische Konföderalismus hingegen sieht Demokratie in allen Bereichen des Lebens vor. Wirtschaftliche Entscheidungen, Bildungspolitik, Gesundheitswesen und kulturelle Aktivitäten werden unter direkter Beteiligung der Bevölkerung festgelegt. Diese Demokratie ist nicht nur das Recht, Vertreter:innen zu wählen, sondern auch das Recht, direkte Entscheidungen zu treffen.

Die Konsensdemokratie bildet den Entscheidungsmechanismus dieses Ansatzes. Anstelle der klassischen Demokratie, in der die Mehrheit der Minderheit ihren Willen aufzwingt, wird ein Modell vorgeschlagen, in dem jeder seine Meinung äußern kann und unterschiedliche Ansichten miteinander in Einklang gebracht werden. Dieses Modell mag zeitaufwändig und mühsam erscheinen. Langfristig führt es jedoch zu mehr stabilen und legitimierten Entscheidungen, denn diese werden nicht mit Gewalt durchgesetzt, sondern durch einen gesellschaftlichen Konsens getroffen. Dieser Prozess ist gleichzeitig ein politischer Bildungsprozess der Bevölkerung. Durch Diskussionen und Verhandlungen entwickeln die Menschen ein politisches Bewusstsein.

Das Prinzip des Konföderalismus zeigt den Weg, wie diese Demokratie in großem Maßstab organisiert werden kann. Lokale Gemeinschaften verwalten ihre Angelegenheiten selbst. In Fragen, die über ihre Zuständigkeit hinausgehen, bilden sie jedoch Konföderationen mit anderen Gemeinschaften. Diese Konföderationen sind keine zentralistischen Strukturen, denn die unteren Einheiten übertragen keine Befugnisse an die übergeordneten Einheiten. Vielmehr kommen sie zusammen, um gemeinsame Probleme zu lösen. Die Konföderation sorgt lediglich für die Koordination zwischen den unteren Einheiten.

Dieses Modell bietet eine Alternative zur Nationalstaatsstruktur. Der Nationalstaat hat den Anspruch, ein homogenes Volk zu schaffen. Er versucht, verschiedene ethnische, religiöse und kulturelle Gruppen unter einer einzigen Identität zu verschmelzen. Der demokratische Konföderalismus hingegen akzeptiert und schützt Unterschiede. Jede Gruppe hat das Recht, ihre kulturellen Besonderheiten zu bewahren. Gleichzeitig lebt sie jedoch gleichberechtigt mit anderen Gruppen in einem gemeinsamen Lebensraum.

Psychologische, wirtschaftspolitische und methodologische Dimensionen des neuen Paradigmas

Die psychologische Dimension dieses Paradigmenwechsels ist ebenfalls entscheidend. Wilhelm Reichs Konzept der „Charakterpanzerung“ beschreibt, wie autoritäre Systeme tief in das Unterbewusstsein eingreifen. Unterdrückerische Gesellschaftsstrukturen wirken nicht nur über äußere Institutionen, sondern auch über internalisierte Kontrollmechanismen, als eine Art „innere Polizei“, die Kreativität, Spontaneität und den Impuls zur Rebellion hemmt. Befreiung ist daher nicht allein ein politischer, sondern auch ein psychologischer Prozess. Herbert Marcuse analysiert in seinem Werk „Der eindimensionale Mensch“ unter anderem diesen Zusammenhang auf gesellschaftlicher Ebene: Die Konsumgesellschaft formt Bedürfnisse und Vorstellungen so, dass alternative Lebensformen kaum mehr denkbar erscheinen. In diesem Sinn bedeutet das Beharren auf der eigenen Menschlichkeit, sich gegen solche psychologischen Zwänge zu wehren, indem man die internalisierte Autorität hinterfragt und die Mechanismen löst, die das eigene kreative Potenzial blockieren.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht bietet der demokratische Konföderalismus eine radikale Alternative zur kapitalistischen Wertetheorie. Ausgehend von Karl Marx’ Unterscheidung zwischen „Gebrauchswert“ und „Tauschwert“ stellt dieses Modell den Gebrauchswert in den Mittelpunkt. Die Produktion dient nicht der Gewinnmaximierung, sondern der Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse. Die Kooperativen, kollektive Mitbestimmung und Sozialbanken sind die wirtschaftlichen Instrumente dieses Ansatzes. David Kortens Vorstellung von einer Ökonomie der sog. lebendigen Systeme stärkt die theoretische Grundlage dieses Modells. Die Wirtschaft funktioniert nicht wie eine mechanische Maschine, sondern wie ein lebender Organismus. Die Prinzipien der Nachhaltigkeit, Solidarität und Gegenseitigkeit regeln die wirtschaftlichen Beziehungen. Das Konzept der Commons (Gemeingüter) steht ebenfalls im Mittelpunkt dieses Ansatzes. Wasser, Luft, Boden, Wissen und Kultur dürfen nicht im Besitz einer einzigen Gruppe sein, sondern sie müssen für alle zugänglich sein.

Die methodologischen Konsequenzen dieses Ansatzes sind tiefgreifend. Gegenüber der positivistischen Wissenschaftsauffassung, die zwischen Subjekt und Objekt unterscheidet, werden partizipative Forschungsmethoden vorgeschlagen. Paulo Freires Auffassungen in seinem Werk „Pädagogik der Unterdrückten“ bildet die pädagogische Dimension dieser Methodik. Wissen ist keine Ware, die von Expertinnen und Experten an die Bevölkerung weitergegeben wird, sondern ein lebendiger Prozess, der aus den Erfahrungen der Bevölkerung selbst entsteht. Im pädagogischen Ansatz der sog. dialogischen Pädagogik verschwindet die Unterscheidung zwischen Lehrenden und Lernenden, denn alle werden in ständig wechselnden Rollen gleichzeitig als Lehrende und Lernende begriffen. Dieser Ansatz findet auch in der wissenschaftlichen Forschung Anwendung. Forschende forschen gemeinsam mit der Gesellschaft, teilen die Ergebnisse mit ihr und entwickeln gemeinsam Lösungsvorschläge.

Praxisbeispiele des neuen Paradigmas

Ähnliche Ausprägungen wie die dieses Paradigmenwechsels lassen sich in verschiedenen Befreiungsbewegungen weltweit beobachten. So orientiert sich die Zapatista-Bewegung in Mexiko am ethischen Prinzip obedecer y no mandar („gehorchen und nicht befehlen“), bei dem das Wissen und die Erfahrungen der indigenen Bevölkerung mit Formen moderner politischer Selbstorganisation verknüpft werden. Ein weiteres Beispiel stellt die im indischen Bundesstaat Kerala praktizierte partizipative Demokratie dar, wo lokale Selbstverwaltungen unter direkter Beteiligung der Bevölkerung politische Entscheidungen treffen und umsetzen.

Die unter anderem auf kooperativen Unternehmen basierende katalanische Genossenschaftsbewegung, zum Beispiel die Mondragon-Erfahrung⁴, und praktische Beispiele der Solidarwirtschaft in Italien zeigen, wie ähnliche Prinzipien unter unterschiedlichen sozialen Bedingungen umgesetzt werden können. Die Erfahrungen mit partizipativen kommunalen Budgets in Porto Alegre⁵ sind ein wichtiges Modell für die Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungen. Die praktischen Ergebnisse dieses Ansatzes lassen sich sehr deutlich in der Erfahrung Rojavas erkennen.

Die im Norden Syriens gegründete autonome Verwaltung kann als erste umfassende Umsetzung der Prinzipien der demokratischen Konföderation angesehen werden. Verschiedene ethnische Gruppen wie Kurd:innen, Araber:innen, Suryoye und Turkmen:innen sind mit einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern in der Verwaltung vertreten. Das Fundament der Wirtschaft beruht auf Kooperativen. Der Unterricht findet in der Muttersprache statt, es wird jedoch ein mehrsprachiger Ansatz verfolgt. Frauen haben das Recht auf Selbstverteidigung, und dieses Recht ist nicht nur individuell, sondern als organisiertes Verteidigungssystem konzipiert. Es wird eine neue Epistemologie namens Jineolojî (Wissenschaft aus der Perspektive der Frau) entwickelt. Diese Erfahrung zeigt zwar, dass demokratische Verwaltung auch unter Kriegsbedingungen möglich ist, steht jedoch vor verschiedenen Herausforderungen wie Wirtschaftsembargo, militärische Angriffe, interne Widersprüche und der Widerstand traditioneller Strukturen.

Allerdings bedarf dieser Ansatz auch einer kritischen Betrachtung. Eine zu stark idealistisch geprägte Perspektive kann dazu führen, dass die einschränkenden Wirkungen materieller Rahmenbedingungen vernachlässigt werden. Unter den Bedingungen der globalen kapitalistischen Hegemonie stellt sich die Frage, inwieweit lokale Erfahrungen partizipativer Demokratie bis hin zum demokratischen Konföderalismus langfristig tragfähig sind. Zudem kann die Verwaltung multikultureller Gesellschaften die Umsetzung von Konsensdemokratie in der Praxis erschweren. Langsame Entscheidungsprozesse können in Krisensituationen ein rasches und wirksames Handeln behindern. Auch auf der Ebene der Konföderation können Koordinationsprobleme entstehen, die zu Ungleichgewichten zwischen lokalen Autonomien führen. Um einem rein idealistischen Ansatz vorzubeugen, besteht die Notwendigkeit, sich dieser Risiken bewusst zu sein und sich ihnen selbstkritisch-reflexiv zu stellen und gezielt entgegenzuwirken.

Eine neue sozialistische Vision

Dieser Ansatz eröffnet auch auf globaler Ebene neue Möglichkeiten. Die durch das System der Nationalstaaten geschaffenen Grenzen behindern die Zusammenarbeit der Völker. Der demokratische Konföderalismus hingegen bietet ein Organisationsmodell ohne Grenzen. Globale Probleme wie Umweltprobleme, Migrationskrisen und wirtschaftliche Ungleichheit können nur durch die direkte Zusammenarbeit der Völker gelöst werden. Diese Zusammenarbeit kann nicht den zwischenstaatlichen Beziehungen überlassen werden, denn Staaten stellen ihre eigenen Interessen über die Interessen der Völker.

Der Ansatz „Das Beharren auf Menschsein ist das Beharren auf Sozialismus“ ist in diesem Sinne eine neue sozialistische Vision, die als Antwort auf die globalen Krisen unserer Zeit entwickelt wurde. Diese Vision sieht weder eine Rückkehr zum staatsorientierten Sozialismus des 20. Jahrhunderts vor noch akzeptiert sie die unmenschliche Logik des Kapitalismus. Sie schlägt eine neue Lebensform vor, die das kreative Potenzial des Menschen in den Mittelpunkt stellt und dieses Potenzial im Einklang mit der Natur und der Gesellschaft entwickelt. Diese Lebensform ist kein aufgezwungener, sondern ein selbst geschaffener Sozialismus. Die Menschen bauen diesen Sozialismus in ihrem Kampf um ihre eigene Befreiung auf. Und dieser Aufbauprozess ist ein nie endender Prozess, denn Menschsein ist kein vollendeter Zustand, sondern ein fortwährender Schöpfungsprozess.

¹ Karl Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte (1844), Drittes Manuskript. Quelle: marxists.org.

² Gezielte gesellschaftliche Umgestaltung durch staatliche Planung und ­Steuerung

³ Jean-Paul Sartre, Der Existentialismus ist ein Humanismus (Originaltitel: L’existentialisme est un humanisme, 1945).

⁴ Mondragón im Baskenland ist die größte Genossenschaft der Welt. Sie ist eines der erfolgreichsten Unternehmen in Spanien.

⁵ Seit 1989 existiert das Modell der partizipativen Budgetmitbestimmung schon in Porto Alegre und dient weltweit als funktionierendes Beispiel demokratischer Partizipation.

* Der Text von Nimet Sevim ist der 239. Ausgabe des „Kurdistan Report“ entnommen. Das dreimonatlich erscheinende Magazin kann über ein Abonnement bezogen werden. Informationen finden sich unter https://www.kurdistan-report.de/ und über kr@nadir.org. Ein Abonnement kostet 15,- Euro plus Versandkosten und beinhaltet sechs Ausgaben.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/soydan-akay-gesellschaftliches-sein-ist-sozialistisch-47054 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/theorie-als-verantwortung-hakan-Ozturk-uber-Ocalans-politisches-denken-46797 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kurkcu-ohne-einbindung-kurdischer-perspektiven-bleibt-wandel-formell-46728 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/serxwebun-veroffentlicht-Ocalans-perspektiven-zum-pkk-kongress-46554 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/videobotschaft-von-abdullah-Ocalan-47007

 

Die Zerstörung der Welt oder Leben im Ökoparadies? Begleiten Sie den Hamburger Spitzenjournalisten Cording auf seiner Reportagereise. Teil 33.

Lesedauer 2 Minuten

Die von der Bundesregierung jetzt eingeführten Sanktionen bei der Grundsicherung sind offen verfassungswidrig. Das schreibt Harald Thomé von der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V und sieht in diesen Regelungen „eine Demontage sozialer Sicherung mit der Brechstange“.

Neuregelungen erlauben, Miete und Heizung zu streichen

Bisher konnten Jobcenter bei Sanktionen nur den Regelsatz streichen (und auch das sehen Fachkundige als Verstoß gegen unser Grundgesetz an). Mit den neuen Regelungen können Jobcenter jedoch auch die Kosten der Unterkunft und Heizung auf Null setzen.

Faktischer Zwang

Thomé engagiert sich seit Jahren für die Rechte erwerbsloser Menschen und kennt die Entwicklung von Hartz IV zum Bürgergeld und jetzt zur sogenannten Neuen Grundsicherung sehr genau. Er weiß also wovon er redet, wenn er die frischen Sanktionsregelungen kritisiert.

Diese bedeuten ihm zufolge einen faktischen Arbeitszwang, und das für jede Tätigkeit, egal wie schlecht sie bezahlt oder wie unterqualifiziert sie ist. Qualifikation, Zumutbarkeit oder Lebenssituation spielen in dieser Neuregelung keine Rolle mehr, so Thomé.

Schlimmer als Hartz IV

Die Sanktionsregelungen sind ihm zufolge sogar schlimmer als bei den Hartz IV Gesetzen, die das Bürgergeld abmildern sollte. So seien im Unterschied zu Hartz IV bei den Sanktionen weder Sachleistungen noch der Schutz der Wohnung vorgesehen. Und das ist, in den Augen von Thomé, ein offener Bruch mit unserer Verfassung.

Klarer Verstoß gegen Urteil des Verfassungsgericht

So hätte das Bundesverfassungsgericht im November 2019 eindeutig geklärt, dass das menschenwürdige Existenzminimum nicht gekürzt werden dürfe, und dies auch nicht bei vermeintlich „unwürdigem“ Verhalten.

Die beschlossenen Regelungen würden aber genau das planen, was das Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig einstufe.

Vor dem Verfassungsgericht nicht haltbar

Thomé geht davon aus, dass diese Bestimmungen vor dem Verfassungsgericht scheitern werden. Eine Entwarnung gibt es deshalb aber nicht, denn, so Thomé, bis zu einer solchen juristischen Entscheidung werden die Sanktionen unzähligen Menschen Leid und Elend zufügen.

Angriff auf gesicherte Arbeit

Thomé sieht in den beschlossenen Regelungen nicht einmal nur einen vorbereiteten Verfassungsbruch. Zugleich handle es sich um Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten und auf alle Formen gesicherter und existenzsichernder Arbeit.

Auch Parteipolitiker sehen Verfassungsbruch

Auch die sozialpolitische Sprecherin der Partei Die LINKE sieht die Pläne als verfassungswidrig an. Die Regierung drohe Menschen mit Hunger und bezeichne das als Sozialpolitik.

Fraktionschefin Heidi Reichinnek nennt die beschlossenen Regelungen menschenunwürdig und rechtlich höchst fragwürdig. Sie sieht den ersten Schritt eines massiven Angriffs auf den Sozialstaat.

Einschüchterung der Arbeitnehmer

Wie Thomé erkennt auch sie eine Attacke nicht nur auf Erwerbslose, sondern auch gerade auch auf Beschäftigte. Diese bekäme das Signal, keine besseren Arbeitsbedingungen und jede Überstunde hinzunehmen, denn im Bürgergeld würde alles noch schlimmer.

Soziale Kälte

Die Grüne Britta Haßelmann nennt die Sanktionen menschlich hart und kalt. Es gebe weder Geld für Nahrung noch für eine Wohnung, und das gelte auch für Familien mit Kindern. CDU und FDP wollten Menschen alles streichen, das sie zum Leben brauchen.

Auch sie betonte, dass die Regelungen verfassungsrechtlich nicht haltbar seien, denn das Grundgesetz sehe ein soziokulturelles Existenuminimum vor.

Der Beitrag Bürgergeld: Experte sieht Verfassungsbruch bei geplanter Neuer Grundsicherung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Ich war in den letzten Tagen in Moskau, wo ich ein strammes Programm hatte. Daher konnten wir Tacheles nicht wie üblich am Donnerstag aufzeichnen. Da mein Flieger nach Hause keine Verspätung hatte, war ich jedoch rechtzeitig zu Hause, damit wir Tacheles zur gewohnten Zeit als Live-Sendung machen konnten. Sollte YouTube die Sendung löschen, können Sie […]

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Ein Grad der Behinderung bei einer psychischen Störung lässt sich nicht nach einem starren Schema bestimmen. Sozialgerichte kommen hier bisweilen nicht zu anderen Ergebnissen als die Versorgungsämter, sondern auch als die behandelnden Gutachter.

Eine Betroffene mit einer Zwangsstörung gestanden Aachener Richter letztlich nur einen geringeren Grad der Behinderung zu, als sie eingefordert hatte. (S 18 SB 1001/16).

Konkreter Fall

Die Betroffene leidet an einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Sie zieht sich sozial zurück und verletzt sich selbst, durch Ritzen in den Unterarmen.
Ihr Grad der Behinderung betrug 30, und sie klagte vor dem Sozialgericht Aachen, um einen Status der Schwerbehinderung zu erhalten, also einen Grad der Behinderung über 40.

Gericht erkennt Grad der Behinderung von 40 an

Das Gericht erkannte zwar, dass sie Anspruch auf einen höheren Grad der Behinderung als 30 hatte, setzte diesen aber nur mit 40 fest. Damit hat die Betroffene keine Ansprüche auf die Nachteilsausgleiche, die für diejenigen gelten, die einen Status als schwerbehinderter Mensch vorweisen.

Richter werten mehrere Gutachten aus

Die Richter prüften mehrere Gutachten, die die unterschiedlichen geistigen, körperlichen und seelischen Einschränkungen berücksichtigten. So hielten sie das Gutachten eines Sachverständigen für valide, der eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostizierte.

Diese sei verbunden mit Depressionen, Ängstlichkeit und Flashbacks. Diese erheblichen Einschränkungen der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit seien mit einem Grad der Behinderung von 40 zu bewerten.

Was sind die Richtlinien bei psychischen Störungen?

Mittelschwere Störungen, die die Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit einschränken bedingen laut den Grundsätzen der Versorgungsmedizin einen Grad der Behinderung von 30 oder 40. Ein Grad von 50-70 ist erst bei schweren Störungen angebracht, bei der die Betroffenen mittelschwere Schwierigkeiten haben, sich sozial anzupassen.

Richter halten Gutachten der behandelnden Ärztin nicht für tragfähig

Die ärztliche Psychotherapeutin, die die Betroffene behandelt, war in einem eigenen Gutachten zu einem Grad der Behinderung von 70 gekommen. Dies hielten die Aachener Richter nicht für tragfähig.

Auch erheblich eingeschränkte Lebensfreude fällt noch unter GdB 40

Die Betroffene hätte keine Ängstlichkeit gezeigt, als die gerichtliche Sachverständige mit ihr in Kontakt gewesen sei, und sie habe klaren Blickkontakt gehalten. Die Lebensfreude der Frau sei tatsächlich erheblich bis stark in ihrer Lebensfreude eingeschränkt, doch auch dann liege ein Grad der Behinderung von 40 vor.

Unterschied zwischen mittelschwerer und schwerer Störung

Die Kriterien für eine schwere Störung und damit für einen Grad der Behinderung über 40 hinaus sahen die Richter nicht. Sie begründeten dies unter anderem damit, dass die Betroffene Hobbys nachgehe und nachgehen könne. Dies sei bei einer schweren Störung folglich nicht mehr möglich. Es liege also eine mittelschwere Störung vor.

Diese sahen die Richter zwar als stärker an als der vorherige Grad von 30 beinhaltet, doch eine Schwerbehinderung konnten sie nicht erkennen.

Der Beitrag Trotz großer psychischer Probleme keine Schwerbehinderung anerkannt erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Kennen Sie den Unterschied zwischen einem kaputten Dudelsack und Friedrich Merz? Richtig: Beide pfeifen aus dem letzten Loch. Für sich genommen ist das noch keine Katastrophe. Einen defekten Dudelsack kann man ohne bleibende Folgeschäden entsorgen. Lebewesen, die sich eines jeden Auswegs beraubt in die Enge getrieben sehen, folgen ihrem Überlebensinstinkt und kämpfen. Tiere handeln dabei […]

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Die Einstufung in einen Pflegegrad entscheidet über konkrete Pflegegeld-Leistungen und Entlastungen für Betroffene und Angehörige. Umso gravierender sind Fehleinschätzungen im Begutachtungsprozess.

Der Blick in die Zahlen zeigt, dass dies kein Randphänomen ist: Pro Jahr werden von rund 180.000 eingelegten Widersprüchen etwa 55.000 Bescheide korrigiert, weil der Pflegebedarf zu niedrig eingestuft worden war.

Damit wurde fast jeder dritte angefochtene Bescheid nach oben angepasst – und in dieser Quote sind nur die Fälle berücksichtigt, in denen tatsächlich Widerspruch eingelegt wurde. Der Befund ist klar: In der Praxis läuft bei Vorbereitung, Begutachtung und Bewertung noch zu viel schief.

Wie die Begutachtung funktioniert – und warum Vorbereitung so wichtig ist

Grundlage der Entscheidung über den Pflegegrad ist das Pflegegutachten, das nach einer persönlichen Begutachtung erstellt wird. Der Medizinische Dienst beziehungsweise die beauftragte Gutachterin oder der Gutachter prüft, in welchem Umfang die selbstständige Lebensführung eingeschränkt ist.

Bewertet werden alltagsrelevante Bereiche, und aus der Summe der festgestellten Einschränkungen ergibt sich eine Punktzahl, die dem Pflegegrad zugeordnet wird. Dieses Verfahren wirkt auf den ersten Blick standardisiert, lässt aber Interpretationsspielräume.

Kleine Ungenauigkeiten, fehlende Unterlagen oder unklare Aussagen können so schnell zu einer Unterschätzung des tatsächlichen Unterstützungsbedarfs führen. Eine gute Vorbereitung, realistische Darstellung des Alltags und eine klare Kommunikation sind deshalb entscheidend.

Fehler 1: Alleine in die Begutachtung gehen

Bei der Begutachtung allein zu sein, ist ein vermeidbares Risiko. Pflegebedürftige Menschen unterschätzen häufig Einschränkungen, verharmlosen Probleme oder erinnern sich im Gespräch nicht an relevante Situationen.

Eine anwesende Pflegeperson oder ein Angehöriger ergänzt den Blick auf den Alltag, schildert Routinen und Ausfälle, beschreibt Belastungsspitzen und kann in kritischen Momenten strukturieren.

Wenn eine Begleitperson am vorgesehenen Termin keine Zeit hat, sollte ein neuer Termin erbeten werden. Das ist unproblematisch und erhöht die Chance, ein vollständiges und realistisches Bild der Pflegesituation zu vermitteln.

Kurzübersicht: das sind die 6 häufigsten Fehler bei der Begutachtung zum Pflegegrad Fehler Kurzüberblick Fehler 1: Alleine in der Begutachtung Ohne Begleitperson fehlen wichtige Beobachtungen; bei Verhinderung Termin verschieben und Pflegeperson/Angehörige einbeziehen. Fehler 2: Wohnung besonders schön herrichten Übertriebene Ordnung suggeriert Selbstständigkeit; Wohnumfeld realistisch lassen, damit Hilfebedarf erkennbar bleibt. Fehler 3: Sich von der besten Seite zeigen Probleme und Einschränkungen zu verbergen führt zu weniger Punkten; Schwächen offen zeigen und Situationen schildern, die nicht allein gelingen. Fehler 4: Nicht klar kommunizieren (Angehörige/Pflegeperson) Beschönigungen bleiben unkorrigiert; bei Bedarf ein Vier-Augen-Gespräch mit der Gutachterin/dem Gutachter suchen und die Lage nüchtern darstellen. Fehler 5: Offene Fragen ungeklärt lassen Scham oder Zeitdruck führen zu Lücken; alle Fragen klären – auch heikle Themen wie Inkontinenz, psychische Belastungen oder Sturzrisiken. Fehler 6: Komplett unvorbereitet sein Ohne Unterlagen und Struktur wird der Bedarf unterschätzt; Ratgeber/Check nutzen, Pflegetagebuch führen und ärztliche Befunde bereithalten.

Fehler 2: Die Wohnung „für den Termin“ besonders herrichten

Der Impuls ist verständlich: Wer Besuch erwartet, räumt auf. Bei einer Pflegegrad-Begutachtung kann übertriebene Ordnung allerdings ein falsches Signal setzen.

Ein makellos aufgeräumter Haushalt lässt schnell den Eindruck entstehen, die Selbstversorgung gelinge ohne nennenswerte Hilfe. Gerade sichtbare Spuren des Alltags – umgestellte Hilfsmittel, teilweise liegengelassene Gegenstände, nicht vollständig erledigte Haushaltstätigkeiten – können dagegen nachvollziehbar machen, wo Unterstützung nötig ist.

Ziel ist keine Inszenierung, sondern Authentizität: Die Umgebung sollte die tatsächliche Lebensrealität widerspiegeln.

Fehler 3: Sich von der „besten Seite“ zeigen

Viele Betroffene wollen Selbstständigkeit demonstrieren und Schwächen nicht offenbaren. Bei einer Begutachtung führt das jedoch in die Irre. Relevant sind genau die Tätigkeiten, die nicht mehr gelingen, die Situationen, die Angst machen, und die Bereiche, in denen ohne Hilfe nichts geht.

Wer Schmerzen weglächelt, Stürze verschweigt oder Probleme beim An- und Auskleiden herunterspielt, schmälert ungewollt die dokumentierte Einschränkung. Für die Einstufung ist die ungeschönte Wahrheit notwendig. Es ist legitim und wichtig, Hilfsbedürftigkeit zu zeigen – auch wenn es unangenehm ist.

Fehler 4: Unklare Kommunikation der Pflegeperson und Angehörigen

Pflegepersonen erleben die Belastungen aus nächster Nähe. Wenn Betroffene sich im Termin verstellen, Abläufe beschönigen oder Probleme kleinreden, sollten Angehörige das ansprechen.

Ein kurzes Vier-Augen-Gespräch mit der Gutachterin oder dem Gutachter ist zulässig und sinnvoll, um Missverständnisse zu vermeiden und die Lage nüchtern zu schildern.

Es geht nicht darum, jemanden bloßzustellen, sondern darum, die Versorgungslage korrekt abzubilden. Gerade Hinweise auf Überforderung, nächtliche Unruhe, häufige Stürze oder kognitive Aussetzer können entscheidend sein, damit der tatsächliche Unterstützungsbedarf erkannt wird.

Fehler 5: Offene Fragen ungeklärt lassen

Begutachtungen sind zeitlich getaktet, und manche Fragen sind sensibel. Themen wie Inkontinenz, Angstzustände oder depressive Symptome sprechen sich nicht leicht aus. Ebenso kann das Gefühl entstehen, die andere Seite sei unter Zeitdruck, weshalb man Nachfragen unterlässt.

Doch gerade die Klärung dieser Punkte liefert wichtige Informationen für die Bewertung. Unklarheiten sollten angesprochen, Unvollständiges ergänzt und Missverständnisse im Termin bereinigt werden. Wer Scham überwindet, schafft die Basis für eine angemessene Einstufung.

Fehler 6: Unvorbereitet in den Termin gehen

Der häufigste und folgenreichste Fehler ist mangelnde Vorbereitung. Ohne geordnete Unterlagen, ohne strukturierte Darstellung des Alltags und ohne vorherige Reflexion der Einschränkungen bleibt vieles ungesagt.

Diagnosen, Arztbriefe und Befunde untermauern die Schilderungen. Ein systematisch geführtes Pflegetagebuch macht sichtbar, wie oft, wie lange und in welcher Intensität Hilfe nötig ist.

Wer die relevanten Prüffragen einmal durchgegangen ist, erinnert sich im Termin besser an kritische Situationen. Das verhindert Auslassungen und reduziert das Risiko einer zu niedrigen Einstufung.

Hilfsmittel für die Vorbereitung: Ratgeber und Pflegetagebuch

Zur strukturierten Vorbereitung empfiehlt sich ein zweistufiges Vorgehen. Zunächst hilft ein kompakter Ratgeber, der die Begutachtungskriterien erklärt und die Prüffragen verständlich aufbereitet. So lässt sich bereits im Vorfeld eine grobe Einordnung des voraussichtlichen Pflegegrads vornehmen und es wird klar, worauf es in den einzelnen Bewertungsbereichen ankommt.

Ergänzend dazu sollte ein Pflegetagebuch geführt werden, idealerweise über mehrere Wochen. Es dokumentiert, wann Unterstützung erforderlich ist, welche Tätigkeiten nicht gelingen, wie stark die Belastung schwankt und wo es regelmäßig zu Überforderungen kommt.

Beide Hilfsmittel sind kostenfrei erhältlich und können heruntergeladen oder in Partnerapotheken bezogen werden. Sie sind keine Formalie, sondern ein praktischer Leitfaden, der die eigene Situation fassbar macht.

Ärztliche Unterlagen rechtzeitig einholen

Medizinische Dokumente sind essenziell, um funktionelle Einschränkungen nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen. Befunde zu Mobilität, kognitiven Beeinträchtigungen, psychischen Erkrankungen, chronischen Schmerzen, neurologischen Diagnosen oder Inkontinenz ergänzen das Bild der alltäglichen Versorgungslage.

Wer rechtzeitig Arzttermine nutzt, aktuelle Atteste einholt und Diagnosen nachvollziehbar zusammenstellt, erspart sich spätere Nachreichungen und erhöht die Nachvollziehbarkeit des Gutachtens.

Nach dem Termin: Gutachten prüfen und Bescheid verstehen

Nach der Begutachtung erstellt der Medizinische Dienst ein Pflegegutachten, auf dessen Grundlage die Pflegekasse den Pflegegrad festlegt. Dieser Prozess ist nicht unfehlbar. Deshalb sollte das Gutachten sorgfältig gelesen und mit der tatsächlichen Lebensrealität abgeglichen werden.

Stimmen die beschriebenen Einschränkungen mit dem Alltag überein? Sind wichtige Aspekte unberücksichtigt geblieben? Weichen die geschilderten Hilfebedarfe von den dokumentierten Beobachtungen ab?

Wenn Diskrepanzen bestehen, ist es legitim, zeitnah nachzufassen, ergänzende Informationen einzureichen und notfalls Widerspruch einzulegen. Die eingangs genannten Korrekturquoten zeigen, dass sich Beharrlichkeit lohnt.

Realitätsnah statt perfekt: Was Gutachterinnen und Gutachter brauchen

Die zentrale Währung im Begutachtungsprozess ist Glaubwürdigkeit. Diese entsteht aus der Übereinstimmung von Umfeld, Schilderungen und Dokumenten. Eine realitätsnahe Wohnungssituation, eine offene Darstellung der Probleme, ergänzende Aussagen der Pflegeperson, ein sorgfältig geführtes Pflegetagebuch und stichhaltige medizinische Unterlagen ergeben zusammen ein konsistentes Bild.

Perfektion, Höflichkeitsstrategien oder das Bedürfnis, leistungsfähig zu wirken, sind menschlich – vor einer Einstufung aber kontraproduktiv. Wer sich erlaubt, Hilfsbedürftigkeit sichtbar zu machen, wahrt am Ende die eigenen Ansprüche.

Fazit: Besser vorbereitet zu einem fairen Pflegegrad

Die Hürden im Begutachtungsverfahren sind überwindbar, wenn Betroffene und Angehörige ihre Rolle aktiv annehmen. Nicht allein zum Termin erscheinen, die Wohnsituation nicht künstlich verschönern, Schwächen offen zeigen, als Pflegeperson klar kommunizieren, sensible Fragen klären und strukturiert vorbereitet sein – diese sechs Grundsätze senken das Risiko einer Fehleinschätzung erheblich.

Kostenfreie Hilfsmittel wie ein verständlicher Ratgeber zum Pflege-Check und ein Pflegetagebuch unterstützen dabei, die eigene Lage systematisch zu erfassen. Wer so vorgeht, schafft die besten Voraussetzungen für eine Einstufung, die dem tatsächlichen Pflegebedarf entspricht – und damit für Leistungen, auf die ein rechtmäßiger Anspruch besteht.

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Mein verhindertes Video-Gespräch mit Prof. Gerd Ganteför

Die Treibhaushypothese wird Stück für Stück mit Beweisen, Fakten und Logik widerlegt. Das mag nicht jedem gefallen, ist aber, bis zum Gegenbeweis, korrekt. Es wird nachgewiesen, dass dieses nur hypothetische Gebäude – bildlich gesprochen- ein Fundament hat, was auf Sand ruht, der seinerseits im Sumpf liegt.

Von Michael Limburg

Ganteföhr Movie 3

Videoausschnitt ca. 3 Minuten lang, aus dem Gespräch mit Herrn Model mit Prof. Gerd Ganteför, zum Thema Klimawandel und Treibhauseffekt. Von Herrn Model vorgestellt mit den Worten: „In dieser Folge im Modelhof begrüßen wir Prof. Dr. Gerd Ganteför – Physiker, Autor und einer der unbequemsten Stimmen in der Klimadebatte“. ALLE ZEITANGABEN IM FOLGENDEN BEZIEHEN SICH DAS HIESIGE VIDEO, FALLS DAS GELÖSCHT WERDEN SOLLTE IN KLAMMERN, AUF DAS ORIGINAL.

Abbildung 4 zeigt ganz grob welche Regelkreise das sind und wie sie aufeinander einwirken. Es sind 18 an der Zahl, alle sind mit dem Wasserdampf verbunden, und nur einer, die „atmospheric condition“ enthält unter …ferner liefen— auch das CO2.

Abbildung 4: Die grob betrachtet ca, 18 Prozesse, die untereinander auf die vielfältigste Weise miteinander verkoppelt, und bei all diesen ist Wasserdampf beteiligt. Nur an einer Stelle ist das CO2 beteiligt, nämlich der „atmospheric composition“ und dort mit aktuell rd 420 ppm. Oder 0,042 %. Die Grafik stammt von Willi Soon ehemals Astrophysiker bei Harvard und heute Leiter der CERES. Soon hat über 100 Publikationen bei Google Scholar gelistet, mit Fachkenntnissen in Klimavariabilität, Atmosphärenphysik und solar-terrestrischen Beziehungen

Und wie der Paleo-Geologe Jan Veizer einmal feststellte, dass Wasser das CO2 transportiere, was im Umkehrschluss bedeuten würde, kein Wasser, kaum CO2. Grok zu Veizer befragt, meint in diesem Zusammenhang:

Das 1000:1-Verhältnis: Dies bezieht sich auf die Water Use Efficiency (WUE) – das Verhältnis von transpiriertem Wasser zu fixiertem CO₂. Es liegt bei „many hundreds to one“ (ca. 100–1000:1, abhängig von Pflanzentyp: C3-Pflanzen ~500:1, C4 ~100:1). Nur 1 Wassermolekül reagiert direkt mit CO₂ (in der Photosynthese: CO₂ + H₂O → CH₂O + O₂), der Rest dient als „Förderband“ für Nährstoffe. Empirische Daten aus 15 großen Einzugsgebieten (Nord- und Südamerika, Afrika, Australien, Neuguinea) bestätigen: Der transpirierte Wasserdurchsatz ist ~1000-mal größer als der sequestrierte Kohlenstoff. Dies unterstreicht, dass der Carbon Cycle solar via Water Cycle gekoppelt ist – ein „piggybacking“-Effekt.

Von daher ist der in der Abbildung 4 Ausspruch von Herrn Rahmstorf kaum zu überbieten.

Der Anstieg des CO2 in der Atmosphäre von 280 auf jetzt 420 ppm

Ab Minute 2:43 (YT 18:09) ff sagte dann Ganteför:

„Und so ist es auch mit dem CO2. ein bisschen CO2 oder auch ein bisschen mehr CO2 verstärkt die Erwärmung über bestimmte Rückkopplungsprozesse und wir sind jetzt bei 420 Parts per Millionen. Also noch mal der natürliche Gehalt der Atmosphäre in vorindustrieller Zeit ist 280 Part per Million und jetzt haben wir 420 also ungefähr um 50% mehr geworden und das sind die Emissionen der Vergangenheit bis heute aus der Verbrennung von Kohle, Erdgas und Erdöl und dadurch wird es wärmer. Ja, und es geht noch weiter hoch, also die Kurve vom CO2 geht steil nach oben.“

Vermutlich meint er in diesem Moment den Anstieg der CO2 Konzentration, denn nur diese können etwas, über die Rückstrahlung, zur Temperatur der Atmosphäre beitragen. Doch auch diese vermeintlich wissenschaftliche Aussage ist nicht weiter als eine Hypothese, nicht bewiesen, denn keiner weiß so richtig wie – und besonders in „vorindustrieller Zeit“- der CO2 Konzentration wirklich gewesen ist.

Was wir aber wissen ist, dass es eine Vielzahl von Messungen genau dieses CO2 gegeben hat, die alle, durch die Bank alle, eine höhere CO2 Konzentration belegen. Angefangen um 1812 wurde die CO2 Konzentration schon vielfach gemessen. Und zwar mit vergleichbarer Genauigkeit, also um die ± 3 % des Messwertes. Der EIKE Mitgründer Ernst Georg Beck hatte sich dazu unsterbliche Meriten erworben, in der diese zusammenfasste und auswertete. Sein Bericht „80 YEARS OF ATMOSPHERIC CO2 GAS ANALYSIS BY CHEMICAL METHODS“ zeigt über 90.000 Messungen, die er zusammengetragen hat. In seinem Abstrakt schreibt er u.a:

„Since 1812, the CO2 concentration in northern hemispheric air has fluctuated exhibiting three high level maxima around 1825, 1857 and 1942 the latter showing more than 400 ppm.“ Auf Deutsch: „Seit 1812 schwankt die CO2-Konzentration in der Luft der nördlichen Hemisphäre und weist drei Höchstwerte auf, nämlich um 1825, 1857 und 1942, wobei der CO2-Gehalt im letzten Jahr über 400 ppm lag.“

Etwas später machte er dann zwar einen Teilrückzieher, als er mit Francis Maaßen 2009 „Accurate estimation of CO2 background level from near ground measurements at non-mixed environments“ veröffentlichte. Doch ganz am Schluss schrieben die Autoren:

„The overall impression is one of continental European historic regional CO 2 background levels significantly higher than the commonly assumed global ice-core proxy levels.“

Zu Deutsch: Der Gesamteindruck besteht darin, dass die historischen regionalen CO 2 -Hintergrundwerte in Kontinentaleuropa deutlich höher sind als die allgemein angenommenen globalen Proxy-Werte aus Eiskernen.

Und das ist der Punkt. Eisbohrkerne gelten inzwischen als Goldstandard für die Ermittlung der CO2 Konzentration. Dabei sind sie schlechter als viele anderen Methoden, besonders die direkte Messung.

Warum, werden Sie fragen?

Viele der Eisbohrkernbohrungen werden in der Antarktis vorgenommen. Nur dort findet man Eisschichtungen, die viele 1000 m hoch sind. Dabei muss man sich daran erinnern, dass die Antarktis die trockenste Wüste der Welt ist. Niederschläge, die später zu Firneis und dann zu Eis gefrieren, gibt es nur wenige im Jahr. Und auch die Bestimmung der Jahre der jeweiligen Scheiben im Kern ist ausgesprochen schwierig und mit Riesenfehlern behaftet.

Man muss sich das mal vorstellen: Da kommt ein geringer Niederschlag auf das Oberflächeneis, fast immer als Schnee. Dann Tage, Monate später, wird der – tauen kann er ja nicht – von einer weiteren Schneedecke bedeckt. Irgendwann ist der Schnee so dicht überdeckt, dass er zu Firn wird. Und weitere Monate, Jahre, Jahrzehnte später, Grok schreibt, dass es in der Antarktis länger als 2000 Jahre dauern[1], wird der Firn zu Eis.

Abbildung 5: Artefaktbildung bei der Eisbohrkernanlyse, nach Jaworowsky. Nach ca. 1 km Tiefe gibt es keine Gasblasen mehr, sondern nur noch Clathrathe. Aus díesen muss der äußerst geringen CO2 Gehalt herausgefiltert werden, der bis zu > als 2000 Jahre nach dem eigentlich bestimmenden Jahresringen eingeschlossen wurde.

Wer mehr dazu wissen will, wird bei Marcus Fiedler schlauer dessen Videos ich hier sehr empfehlen kann. Und trotzdem haben es manche Klimaforscher geschafft, dass diese Methode zum Goldstandard erklärt, obwohl Jaworowski und Segalstad schon 1992[2] schrieben:

„Numerous studies indicate that, due to various chemical and physical processes, the CO content in ice can be largely enriched or depleted in comparison with the original atmospheric level. In the air inclusions from pre-industrial ice the CO concentrations were found to range between 135 and 500 ppmv…  Thus, the results of CO determinations in air inclusions in ice cannot be accepted as representing the original atmospheric composition“

In Deutsch

„Zahlreiche Studien deuten darauf hin, dass der CO-Gehalt im Eis aufgrund verschiedener chemischer und physikalischer Prozesse im Vergleich zum ursprünglichen atmosphärischen Wert stark ansteigen oder abnehmen kann. In den Lufteinschlüssen aus vorindustriellem Eis wurden CO-Konzentrationen zwischen 135 und 500 ppmv gemessen. Daher können die Ergebnisse der CO-Bestimmungen in den Lufteinschlüssen des Eises nicht als repräsentativ für die ursprüngliche atmosphärische Zusammensetzung angesehen werden.“

Und wenn man dies alles weiß, oder wissen müsste, dann kann auch diese Grafik zur CO2 Gehalt der Atmosphäre der Erde einen nur noch darin bestärken, dass immer und immer wieder getrickst, besser – betrogen wurde, und noch immer wird.

Abbildung 6. Das Bild zeigt die CO2 Daten aus den Eisborkernen (Originaltext: Ice core data adjusted for global mean), die nahtlos mit den Mauna Loa Daten anschließen. Der Law Dome in der Antarktis ist 1395 Meter hoch und 12.066 km vom Mauna Loa Observatorium ca. 3000 m hoch entfernt. Letztere ist auf einem aktiven Vulkan gelegen. Wer wirklich glaubt, dass beide Zeitreihen nahtlos ineinander übergehen[3] der hat sich niemals mit echter Messtechnik beschäftigt. Es gibt sie nicht, egal welche Koryphäen man dazu bemüht.

Was es stattdessen gibt, sind die knapp 100.000 Messwerte die Beck ausgewertet hat und die eine völlig andere Geschichte des CO2 Konzentration zeigen[4].

Abbildung 7: Durchschnittwerte der CO2 Konzentration von 1920 bis 1968 nach Beck 2008[1]. mit Kennzeichnung der jeweiligen Datenherkünfte. Keeling, Callendar und das IPCC haben diese Werte willkürlich (Siehe Fußnote 1) verworfen. Sie sind aber, anders als die mit Riesenfehlern behafteten Eisbohrkerndaten, da!

Im Übrigen haben Callendar und Keeling aus der Fülle der Beobachtungen des CO2 in der Atmosphäre nur die ausgewählt, die in ihre Agenda passten.

[1] Quelle: https://21sci-tech.com/Subscriptions/Spring%202008%20ONLINE/CO2_chemical.pdf

Abbildung 8: Durchschnittwerte der CO2 Konzentration nach Callendar und Keeling. Zusammen mit den Werten, die sie verworfen haben. Sie haben sie verworfen, weil sie nicht in ihre Hypothese passten[1].

All die anderen wurden unter den Tisch gekehrt[2]. Gründe dafür sind in Fußnote 1 benannt. Eigentlich unfassbar. Es wird dieselbe Melodie gespielt, die wir bei den historischen Temperaturdaten (siehe Seite 25, die plötzlich zu „Rohdaten“ werden, bei der Mann´schen Hockeschläger Kurve mit „Mike´s natur trick“ und den Climate-Gate eMails von 2008 gefunden haben. Phil Jones leitender Klimatologe der CRU in der University of East Anglia schriebt dort den Satz:„Kevin and I will keep them out somehow – even if we have to redefine what the peer-review literature is!“) 8. Juli 2004 in einer E-Mail im Rahmen der sogenannten Climategate-Leaks.

4. Prognosen und Szenarien

In Minute 3:20 (YT 18:45) wird über aktuelle Anomalien und Prognosen geredet:

„Ja, und jetzt wird es nach diesen Prognosen von den Klimamodellen vielleicht 2° wärmer und ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass es sogar 2,5° wärmer wird. Wir haben jetzt im Augenblick eine Erwärmung gegenüber vorindustrieller Zeit von 1,5° realisiert“

Dies ist zwar Stand der „Klimawissenschaft“, doch ebenso gut könnte man von einer Religion reden. Und das aus vielen Gründen.

Zunächst ist es die Fehlerbetrachtung. Um Patrick Frank, aber auch meine nicht angenommene Dissertation zu zitieren:

…sie haben vollkommen die systematischen Messfehler ignoriert, welche die Temperaturaufzeichnung durchziehen und diese ungeeignet macht, um irgendetwas über das historische Klima daraus abzulesen, siehe hier, hier und hier.

Ferner sagt Ganteför, dass wir derzeit rd. 1,5 ° C über der vorindustriellen Zeit liegen.

Bevor ich auf diese Aussage eingehe, gestatte man mir noch eine wichtige Anmerkung:

Jeder, der sich an seine Schulzeit an Physik erinnert, wird sich vielleicht auch daran erinnern, dass Temperatur, anders als Massen, eine sog. intensive Größe ist. Sie ist immer und zu jeder Zeit auf die Materie beschränkt, in der sie gemessen wird. Und genau deswegen lässt sie sich auch nicht (arithmetisch) mitteln. Denn das würde bedeuten, dass die Temperatur im Ort a einen Einfluss hat auf die Temperatur b hat, weil beide zur Mittelung herangezogen wurden. Also die Temperatur eines Ortes am Äquator mit der Temperatur eines Ortes in der Arktis, oder sonstwo. Sie hätte dann „eine spukhafte Fernwirkung“ wie Einstein in Bezug auf die Quanten, so etwas nannte. Das gibt es aber nicht außerhalb der Quantenwelt. Und damit auch nicht für die Temperatur. Mir scheint dabei sehr zweifelhaft, wie ernsthafte Physiker wie es Ganteför und auch Peitgen sicher sind, sich mit diesem abwegigen Thema einer Mitteltemperatur überhaupt beschäftigen, oder diese gar für bare Münze nehmen können.

Berechnen kann man vieles, auch die mittlere Telefonnummer von Berlin. Die hätte dann zumindest Vorzug, dass sich unter dieser Telefonnummer vielleicht sogar jemand meldet. Was bei der Mitteltemperatur der Atmosphäre der Erde noch dazu in 2 m Höhe über Grund, bei 71 % Ozeanen, nicht so ist.

[1] Markus Fiedler machte mich nach Schreiben des Beitrags darauf aufmerksam:

Beck schreibt mehrfach in „180 Years of Atmospheric CO2 Measurement By Chemical Methods“ dazu.. „Callendar set out the actual criteria that he used to judge whether older deter- minations were “allowable” in his 1958 paper [20]. There, Callendar presented only data that fell within 10 percent of a longer yearly average estimate for the region. He rejected all measurements, however accurate, that were “measurements intended for special purposes, such as biological, soil, air, atmospheric pollution.” Callendar also rejected nearly all data before 1870, because of what he erroneously described as “relatively crude instrumentation.” He reported only 12 suitable data sets for the 20th Century as known to him [20], out of 99 made available by Stepanova in 1952 [18].

[2]https://onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.1111/j.2153-3490.1956.tb01208.x Carbon Dioxide Variations in the Atmosphere  Volume8, Issue2 May 1956

1. Grok zu Schnee, Firn Eis: Der gesamte Weg vom Neuschnee zum Gletschereis kann 200–2000 Jahre dauern, abhängig von Klima, Niederschlagsmenge und Lage. Extreme Bedingungen (z. B. in der Antarktis) verlängern den Prozess ↑
2. ATMOSPHERIC CO2 AND GLOBAL WA R M I N G : A C R I T I C A L REVIEW SECOND REVISED EDITON MEDDELELSER NR. 119 SA POLARINST OSLO 1992 ↑
3. https://data.giss.nasa.gov/modelforce/ghgases/Fig1A.ext.txt Dort wird erwähnt: 1850-1957: D.M. Etheridge, L.P. Steele, R.L. Langenfelds, R.J. Francey,J.-M. Barnola and V.I. Morgan, 1996, J. Geophys. Res., 101, 4115-4128,“Natural and anthroupogenic changes in atmospheric CO2 over the last1000 years from air in Antarctic ice and firn“.1958-1974: Means of Scripps Institution of Oceanography Continuous Dataat Mauna Loa and South Pole provided by KenMaarie (personal communication)Es gibt noch eine Pendant zu dieser Grafik, mit dem Law Dome als Geber der Eiskerndaten, der sogar knapp 20 Jahre (von 1958- 1978) hochpräzise Übereinstimmung mit den Mauna Loa Daten zeigt. Die sind ebenso getürkt. ↑
4. Quellen: https://eike-klima-energie.eu/2025/03/08/studie-stellt-annahmen-bzgl-des-co₂-gehaltes-in-der-vorindustriellen-zeit-von-280-ppm-in-frage/https://scienceofclimatechange.org/wp-content/uploads/SCC-Ato-2025.pdfhttps://21sci-tech.com/Subscriptions/Spring%202008%20ONLINE/CO2_chemical.pdf ↑
5. Quelle: https://21sci-tech.com/Subscriptions/Spring%202008%20ONLINE/CO2_chemical.pdf ↑
6. https://onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.1111/j.2153-3490.1956.tb01208.x Carbon Dioxide Variations in the Atmosphere Volume8, Issue2 May 1956↑

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Der Beitrag Klimarettung Plan A: Nichtstun, im Zweifel anpassen Teil 2 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.