«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
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Purging America First: Inside the GOP’s Zionist Vetting Machine, by Jose Alberto Nino
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Mexiko will Konzessionshandel stoppen und Wasserrecht reformieren
Venezuela: Wollte Maduro bei Trump Rohstoffe gegen Ruhe eintauschen?
«Das Imperium verschlingt sich selbst» – Emmanuel Todd über die Krise des Westens
«Trumps Perversität entfaltet sich im Nahen Osten, die Kriegstreiberei der NATO in Europa.»
Das stellt der französische Historiker und Soziologe Emmanuel Todd im Vorwort zur slowenischen Ausgabe seines Buches «La Défaite de l'Occident» (Deutsch: «Der Westen im Niedergang») fest. Er hat den Text kürzlich in seinem Blog veröffentlicht und warnt:
«Die Gefahr einer Eskalation aller Konflikte wird immer deutlicher.»
Mit dem Text will er «eine schematische und vorläufige, aber aktuelle Interpretation der Entwicklung der Krise, die wir derzeit erleben», bieten. Es handele sich um das Fazit seines letzten Interviews mit Diane Lagrange für das Onlinenetzwerk Fréquence Populaire, über «Russlands Sieg, die Isolation sowie die Fragmentierung Frankreichs und des Westens».
Weniger als zwei Jahre nach der ersten Veröffentlichung seines Buches in Frankreich im Januar 2024 hätten sich die wichtigsten Vorhersagen darin bewahrheitet, stellt Todd fest:
«Russland hat die Krise militärisch und wirtschaftlich überstanden. Die amerikanische Rüstungsindustrie ist erschöpft. Die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften stehen kurz vor der Implosion. Die ukrainische Armee ist noch nicht zusammengebrochen, aber die Phase der Desintegration des Westens ist bereits erreicht.»
Er habe die russophobe Politik der Vereinigten Staaten und Europas immer abgelehnt. Aber «als Westler, der sich der liberalen Demokratie verpflichtet fühlt, als Franzose, der in England in der Forschung ausgebildet wurde, als Kind einer Mutter, die während des Zweiten Weltkriegs als Flüchtling in den Vereinigten Staaten lebte», sei er erschüttert über «die Folgen, die der ohne Intelligenz geführte Krieg gegen Russland für uns Westler hat». Neben diesem Eingeständnis warnt er:
«Wir stehen erst am Anfang der Katastrophe. Ein Wendepunkt naht, jenseits dessen sich die endgültigen Folgen der Niederlage entfalten werden.»
Der «Rest der Welt» (oder Globale Süden oder Globale Mehrheit) zeige inzwischen offen seine Unterstützung für Russland und dessen Präsident Wladimir Putin. Das zeige unter anderem die Entwicklung der BRICS-Staaten, zu denen sich weiterhin neue Länder gesellen. Das Treffen der Shanghai Cooperation Organisation im August 2025 sei mit dem Treffen von Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Indiens Premierminister Narendra Modi ein Symbol für den entscheidenden Moment des Wandels in der Welt. Dennoch würden die westlichen Medien ein Bild von Russland und Putin vermitteln, das nicht der Realität entspreche.
«Ich befürchte nun, dass unsere Medien unsere Blindheit noch verstärken werden, indem sie sich nicht vorstellen können, dass Russland im Rest der Welt, der seit Jahrhunderten vom Westen wirtschaftlich ausgebeutet und mit Arroganz behandelt wird, wieder an Ansehen gewonnen hat. Die Russen haben es gewagt. Sie haben das Imperium herausgefordert und gewonnen.»
Die Ironie der Geschichte besteht aus Todds Sicht darin, «dass die Russen, ein europäisches und weißes Volk, das eine slawische Sprache spricht, zum militärischen Schutzschild der übrigen Welt geworden sind, weil der Westen sich nach dem Fall des Kommunismus geweigert hat, sie zu integrieren». In seinem neuen Vorwort skizziert er ein Modell für die Verwerfung des Westens.
Er geht dabei auch auf Widersprüchlichkeiten in der Politik von US-Präsident Donald Trump ein. Diese würden nicht aus einer instabilen und zweifellos perversen Persönlichkeit, sondern aus einem unlösbaren Dilemma für die Vereinigten Staaten resultieren. Einerseits wüssten die führenden US-Politiker, sowohl im Pentagon als auch im Weißen Haus, dass der Krieg in der Ukraine verloren ist und dass die Ukraine aufgegeben werden muss.
Der gesunde Menschenverstand veranlasse sie daher, aus dem Krieg aussteigen zu wollen. Andererseits mache ihnen derselbe gesunde Menschenverstand jedoch klar, dass der Rückzug aus der Ukraine «dramatische Folgen für das Imperium haben wird, wie sie der Rückzug aus Vietnam, dem Irak oder Afghanistan nicht hatte».
«Dies ist in der Tat die erste strategische Niederlage der USA auf globaler Ebene, vor dem Hintergrund einer massiven Deindustrialisierung in den Vereinigten Staaten und einer schwierigen Reindustrialisierung.»
Für die USA sei es inzwischen zu spät, mit China noch industriell konkurrieren zu können. Die Entdollarisierung der Weltwirtschaft habe begonnen, stellt Todd fest. Das könnten Trump und seine Berater nicht akzeptieren, «da es das Ende des Imperiums bedeuten würde».
Das Ziel des MAGA-Projekts (Make America Great Again), das eine Rückkehr zum amerikanischen Nationalstaat anstrebe, müsse als Ziel ein «postimperiales Zeitalter» haben. Doch der USA, deren Produktionskapazität an realen Gütern mittlerweile sehr gering sei, sei es unmöglich, das Leben auf Kredit aufzugeben, wie es dies durch die Produktion von Dollar tue.
«Ein solcher imperial-monetärer Rückzug würde einen starken Rückgang des Lebensstandards bedeuten, auch für Trumps populäre Wählerschaft.»
Der erste Haushalt von Trumps zweiter Amtszeit, der «One Big Beautiful Bill Act» (OBBA), bleibe daher trotz der Zollschutzmaßnahmen, die den protektionistischen Traum verkörpern, imperialistisch, schreibt der französische Historiker. Der OBBBA erhöhe die Militärausgaben und das Haushaltsdefizit, was «zwangsläufig Dollarproduktion und ein Handelsdefizit» bedeute.
«Die imperiale Dynamik, oder besser gesagt die imperiale Trägheit, untergräbt weiterhin den Traum von einer Rückkehr zum produktiven Nationalstaat.»
In Europa werde die militärische Niederlage in der Ukraine von den Staats- und Regierungschefs «nach wie vor kaum verstanden», schreibt Todd. Er erinnert daran, dass das Pentagon die militärischen Operationen der ukrainischen Armee geplant und geleitet hat. Deshalb wisse das US-Militär, «obwohl es den Krieg von seinem ukrainischen Stellvertreter führen ließ», dass es von der russischen Verteidigung zerschlagen wurde.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten nur Waffensysteme zur Verfügung gestellt, «und zwar nicht die wichtigsten», fügt der Historiker hinzu. Sie seien sich zwar des Ausmaßes der militärischen Niederlage nicht bewusst, wüssten aber, dass ihre eigenen Volkswirtschaften durch die Sanktionspolitik gelähmt seien, insbesondere durch die Unterbrechung ihrer Versorgung mit billiger russischer Energie.
Die wirtschaftliche Teilung des europäischen Kontinents sei «ein Akt selbstmörderischer Verrücktheit» gewesen. Die Folgen:
«Die deutsche Wirtschaft stagniert. Armut und Ungleichheit nehmen im gesamten Westen zu. Das Vereinigte Königreich steht kurz vor dem Zusammenbruch. Frankreich ist nicht weit davon entfernt. Gesellschaften und politische Systeme befinden sich in einer Sackgasse.»
Doch die negative wirtschaftliche und soziale Dynamik, die den Westen unter Druck setzt, habe es bereits vor dem Krieg in der Ukraine gegeben. Zu den Ursachen zählt Todd, dass der vielgepriesene Freihandel die industrielle Basis untergräbt und die Einwanderung zu einem Identitätssyndrom führt, «insbesondere unter den Arbeiterklassen, denen sichere und angemessen bezahlte Arbeitsplätze vorenthalten werden».
Aus seiner Sicht ist die «negative Dynamik der Fragmentierung kultureller Natur» noch tiefergehender. Als Ursache dafür macht er die Massenhochschulbildung aus, die in Schichten aufgeteilte Gesellschaften schaffe. Die Hochgebildeten, die zwischen 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung ausmachten, würden beginnen, «unter sich zu leben, sich für überlegen zu halten, die Arbeiterklasse zu verachten und manuelle Arbeit und Industrie abzulehnen».
Die Grundschulbildung für alle mit der universellen Alphabetisierung hätte die Demokratie gefördert und eine homogene Gesellschaft mit einem egalitären Unterbewusstsein geschaffen. Die Hochschulbildung habe dagegen «zu Oligarchien und manchmal zu Plutokratien geführt, zu stratifizierten Gesellschaften, die von einem ungleichen Unterbewusstsein durchdrungen sind». Zugleich sei ein «ultimatives Paradoxon» zu beobachten:
«Die Entwicklung der Hochschulbildung führte letztendlich zu einem Rückgang des intellektuellen Niveaus in diesen Oligarchien oder Plutokratien!»
Todd verweist dabei auf sein Buch «The Economic Illusion» (1997) und stellt fest, die westliche Industrie sei in den Rest der Welt und natürlich auch in die ehemaligen Volksdemokratien Osteuropas abgewandert. Letztere seien nach dem Ende der UdSSR zu ihrem «jahrhundertealten Status als von Westeuropa dominierte Peripherie» zurückgekehrt. Unterdessen habe überall in Europa das elitäre Verhalten der Hochgebildeten, der «Elitismus», zu «Populismus» geführt.
Der Krieg habe die Spannungen in Europa noch verschärft, schreibt Todd. Er führe zur Verarmung des Kontinents und entziehe den politischen Kräften ihre Legitimität. Die Entwicklung konservativer Volksbewegungen (von journalistischen Eliten meist als «populistisch», «rechtsextrem» oder «nationalistisch» bezeichnet, beschleunige sich.
Das zeige sich in Großbritannien in Gestalt der «Reform UK», mit der AfD in Deutschland oder mit dem Rassemblement National in Frankreich. Der Historiker stellt fest:
«Ironischerweise stehen die Wirtschaftssanktionen, von denen sich die NATO einen ‹Regimewechsel› in Russland erhoffte, kurz davor, eine Kaskade von ‹Regimewechseln› in Westeuropa auszulösen. Die westlichen herrschenden Klassen werden durch ihre Niederlage delegitimiert, während die autoritäre Demokratie Russlands durch ihren Sieg wieder legitimiert wird, oder besser gesagt, überlegitimiert, da Russlands Rückkehr zur Stabilität unter Putin ihm zunächst unangefochtene Legitimität sicherte.»
Die Entwurzelung des Westens nehme die Form einer «hierarchischen Spaltung» an, schreibt er. Aus seiner Sicht geben die USA die Kontrolle über Russland und auch über China auf. Durch die Blockade Chinas bei den Importen von Samarium, einem für die Militärluftfahrt unverzichtbaren Seltenerdelement, könnten die USA nicht mehr davon träumen, China militärisch zu konfrontieren.
Der Rest der Welt – Indien, Brasilien, die arabische Welt, Afrika – nutze dies aus und entgleite ihnen. Die USA würden sich aber energisch gegen ihre europäischen und ostasiatischen «Verbündeten» wenden, «in einem letzten Versuch der Ausbeutung und, wie man zugeben muss, aus purer Boshaftigkeit». Sie würden Europa bestrafen, um ihrer Demütigung zu entkommen sowie um ihre Schwäche vor der Welt und vor sich selbst zu verbergen.
«Das Imperium verschlingt sich selbst. Das ist die Bedeutung der Zölle und Zwangsinvestitionen, die Trump den Europäern auferlegt, die in einem schrumpfenden Imperium eher zu Kolonialuntertanen als zu Partnern geworden sind. Die Ära der solidarischen liberalen Demokratien ist vorbei.»
Trumpismus sei «weißer populistischer Konservatismus», so Todd, der das geschehen im Westen als Zusammenbruch der inneren Solidarität sieht. Die Wut, die aus der Niederlage resultiere, führe dazu, dass sich jedes Land gegen die schwächeren Länder wendet, um seinen Groll zu ventilieren. Er warnt vor den konkreten Folgen:
«Die Vereinigten Staaten wenden sich gegen Europa und Japan. Frankreich reaktiviert seinen Konflikt mit Algerien, seiner ehemaligen Kolonie. Es besteht kein Zweifel, dass Deutschland, das sich von Scholz bis Merz bereit erklärt hat, den Vereinigten Staaten zu gehorchen, seine Demütigung gegen seine schwächeren europäischen Partner richten wird. Mein eigenes Land, Frankreich, scheint mir am stärksten bedroht zu sein.»
In seinem Buch beschreibt der Historiker den Nihilismus als eines der grundlegenden Konzepte der Niederlage des Westens. Er sei persönlich kein Gläubiger und befürworte keine Rückkehr zur Religion, was es auch für unmöglich hält. Als Historiker stellt er aber fest, «dass das Verschwinden sozialer Werte religiösen Ursprungs zu einer moralischen Krise führt, zu einem Drang, Dinge und Menschen zu zerstören (Krieg) und letztlich zu dem Versuch, die Realität abzuschaffen (zum Beispiel das Transgender-Phänomen für amerikanische Demokraten und die Leugnung der globalen Erwärmung für Republikaner)».
Die Krise bestehe in allen vollständig säkularisierten Ländern, aber sie sei schlimmer in denen, in denen die Religion der Protestantismus oder das Judentum war. Das seien «absolutistische Religionen in ihrer Suche nach dem Transzendenten». Das unterscheide diese Länder von jenen, in denen der Katholizismus vorherrschte, der offener für die Schönheit der Welt und das irdische Leben ist.
«Tatsächlich sehen wir in den Vereinigten Staaten und in Israel die Entwicklung parodistischer Formen traditioneller Religionen, Parodien, die meiner Meinung nach im Wesentlichen nihilistisch sind.»
Diese irrationale Dimension sieht er als «Kern der Niederlage» des Westens. Es handele sich nicht nur um einen «technischen» Machtverlust, sondern auch um eine moralische Erschöpfung, ein Fehlen positiver existenzieller Ziele, das zu Nihilismus führe. Dieser stehe wiederum hinter dem Wunsch der europäischen Staats- und Regierungschefs, «insbesondere an den protestantischen Küsten der Ostsee», den Krieg gegen Russland durch unaufhörliche Provokationen auszuweiten.
Dieser Nihilismus steht auch hinter der US-amerikanischen Destabilisierung des Nahen Ostens, «dem ultimativen Ausdruck der Wut, die aus der Niederlage Amerikas gegen Russland resultiert». Das Regime Netanjahus in Israel handele beim Völkermord in Gaza oder beim Angriff auf den Iran nicht unabhängig, betont Todd.
«Null-Protestantismus und Null-Judentum verbinden sicherlich auf tragische Weise ihre nihilistischen Auswirkungen in diesen Gewaltausbrüchen. Aber im gesamten Nahen Osten sind es die Vereinigten Staaten, die durch Waffenlieferungen und manchmal auch durch direkte Angriffe letztlich für das Chaos verantwortlich sind.»
Die USA würden Israel genauso wie die Ukraine zum Handeln drängen. Als professioneller Historiker, der sich seit einem halben Jahrhundert mit Geopolitik beschäftigt, habe er den Eindruck, «dass Israel, ähnlich wie das NATO-Europa, aufgehört hat, ein unabhängiger Staat zu sein». Und:
«Das Problem des Westens ist in der Tat der programmierte Tod des Nationalstaates.»
Das riesige Imperium zerfalle inmitten von Lärm und Wut und sei bereits polyzentrisch sowie «in seinen Zielen gespalten, schizophren». Aber keiner seiner Teile sei wirklich unabhängig, betont Todd. Trump sei sein derzeitiges «Zentrum» und zugleich «sein bester ideologischer und praktischer Ausdruck». Er verbinde den rationalen Wunsch, sich in seinen unmittelbaren Herrschaftsbereich (Europa und Israel) zurückzuziehen, mit nihilistischen Impulsen, die den Krieg begünstigen.
Diese Tendenzen – Rückzug und Gewalt – kommen auch im Herzen des Imperiums, den USA selbst, zum Ausdruck, wo das Prinzip der hierarchischen Spaltung intern wirke. Der französische Historiker verweist dabei auf die wachsende Zahl von US-Autoren, die das Kommen eines Bürgerkriegs heraufbeschwören.
Eines der interessanten Merkmale der heutigen USA sieht er darin, dass es ihren führenden Kräften zunehmend schwerfalle, zwischen internen und externen Themen zu unterscheiden:
«Die Armee schießt auf Boote, die Venezuela verlassen, bombardiert den Iran, dringt in die Zentren demokratischer Städte in den Vereinigten Staaten ein und unterstützt die israelische Luftwaffe bei einem Angriff auf Katar, wo sich eine riesige amerikanische Basis befindet.»
Jeder Science-Fiction-Leser würde in dieser beunruhigenden Liste die Anfänge eines Abstiegs in die Dystopie erkennen, also eine negative Welt, in der Macht, Fragmentierung, Hierarchie, Gewalt, Armut und Perversität miteinander verflochten seien. Todd empfiehlt seinen Lesern angesichts all dessen:
«Bleiben wir also wir selbst, außerhalb Amerikas. Behalten wir unsere Wahrnehmung von Innen und Außen, unseren Sinn für Verhältnismäßigkeit, unseren Kontakt zur Realität, unsere Vorstellung von dem, was richtig und schön ist. Lassen wir uns nicht von unseren eigenen europäischen Führern, diesen privilegierten Individuen, die sich in der Geschichte verloren haben, verzweifelt darüber, dass sie besiegt wurden, und erschrocken über den Gedanken, eines Tages von ihren Völkern gerichtet zu werden, in einen kopflosen Krieg hineinziehen. Und vor allem, vor allem lasst uns weiterhin über die Bedeutung der Dinge nachdenken.»
Dem kann und muss nichts hinzugefügt werden.
Rockefeller- und Gates-Stiftung fördern «große Lebensmitteltransformation»
Der vermeintliche «Philanthrop» Bill Gates ist dafür bekannt, dass er der Weltbevölkerung gerne diktiert, was sie zu tun hat oder nicht. Jetzt hat seine angeblich wohltätige Stiftung gemeinsam mit der Rockefeller-Stiftung, dem Wellcome Trust, der IKEA-Stiftung und der Children's Investment Fund Foundation den Bericht einer Kommission finanziert, der kürzlich in The Lancet veröffentlicht wurde.
Die Arbeit trägt den Titel «The EAT-Lancet Commission on Healthy, Sustainable, and Just Food Systems» und wird von den Autoren als «große Lebensmitteltransformation» propagiert. Dieses «koordinierte globale Programm» soll Landwirtschaft, Ernährung und deren Finanzierung so umgestalten, dass die Nahrungsmittelversorgung jeder Nation innerhalb quantifizierter «planetarer Grenzen» liegt.
Für den Journalisten Jon Fleetwood, der auf diesen Bericht aufmerksam machte, handelt es sich um «einen dystopischen Plan zur Kontrolle der weltweiten Ernährung». Der Vorstoß, die Landwirtschaft vermeintlich «klimaschonend» zu gestalten, sei ein Versuch, die Kontrolle über die Saat und die Nahrung auf unseren Tellern zu zentralisieren. Der 80-seitige Bericht verknüpfe diesen Plan mit dem widerlegten Pariser Klima-Abkommen, den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung und der Konvention über biologische Vielfalt.
Konkret fordern die Autoren weltweite Limits für den Verzehr von rotem Fleisch. Ebenso wie eine jährliche Umverteilung von 200 bis 500 Milliarden Dollar an Agrarsubventionen und eine kontinuierliche Überwachung nationaler Ernährungssysteme nach «wissenschaftlich basierten Zielen mit Monitoring- und Rechenschaftsmechanismen».
In diesem Zusammenhang argumentieren sie, dass die Kontrolle der Ernährungssysteme der Schlüssel zur Kontrolle aller wichtigen Sektoren sei. Ernährung, Klima, Wirtschaft und Governance sollten deshalb – ihrer Einschätzung nach – unter einem einheitlichen globalen Rahmen verbunden werden.
«Ernährungssysteme stehen im Schnittpunkt von Gesundheit, Umwelt, Klima und Gerechtigkeit. Eine Transformation der Ernährungssysteme ist grundlegend, um Krisen im Zusammenhang mit Klima, Biodiversität, Gesundheit und Gerechtigkeit zu lösen. Die zentrale Stellung der Ernährungssysteme betont die wechselseitige Abhängigkeit dieser Krisen, anstatt jede Krise einzeln zu betrachten, was die Notwendigkeit unterstreicht, die Veränderung der Ernährungssysteme als globalen Integrator über wirtschaftliche, politische und governance-bezogene Bereiche zu positionieren», heißt es in dem Papier.
Ausdrücklich wird zu «sektorübergreifenden Koalitionen» aufgerufen, um diesen totalitären Rahmen weltweit umzusetzen. Denn um die globalen Essgewohnheiten zu verändern, seien «beispiellose Maßnahmen» erforderlich.
Für Fleetwood ist die Botschaft klar: «Indem Nahrung als zentraler Hebel zur Lösung globaler Krisen neu definiert wird, positioniert das Papier internationale Behörden und private Stiftungen, um die nationale Politik weit über die Landwirtschaft hinaus zu beeinflussen oder zu steuern. Praktisch verwandelt diese dystopische Vision die Ernährungspolitik in ein Instrument globaler Steuerung – in dem nicht gewählte Institutionen unter dem Banner der Nachhaltigkeit einseitig vorschreiben, wie Nationen anbauen, handeln und essen.»
Wer finanziert und treibt den Plan voran?Laut Angaben des EAT-Forums und dem Abschnitt «Funding» der Lancet-Publikation erhielt die Kommission, die für diesen Bericht zuständig war, finanzielle Unterstützung von mehreren großen sogenannten philanthropischen Stiftungen und Partnerinstitutionen. Dazu gehören die Bill & Melinda Gates Foundation, die Rockefeller Foundation, der Wellcome Trust, die IKEA Foundation und die Children's Investment Fund Foundation.
Diese Organisationen stellten die Mittel bereit, die es der EAT-Lancet-Kommission ermöglichten, mehrjährige Forschung durchzuführen und das Ergebnis im Oktober 2025 zu veröffentlichen. Gemeinsam finanzieren diese Stiftungen auch die in Oslo ansässige EAT Foundation, die Partnerschaften zwischen UN-Agenturen, Wissenschaftlern und privaten Organisationen koordiniert, um das zu fördern, was die Kommission als «Maßnahmenbündel» bezeichnet, mit dem die globale Lebensmittelproduktion und der -konsum umgestaltet werden sollen.
Diese planetarische Gesundheitsdiät sieht strenge Grenzen für tierische Lebensmittel vor:
- Rind, Schwein oder Lamm: 15 g pro Tag (≈ eine Portion pro Woche)
- Geflügel: 30 g pro Tag (≈ zwei Portionen pro Woche)
- Milch oder Äquivalente: 250 g pro Tag (≈ eine Tasse)
Die Autoren des Berichts schätzen zudem, dass «erhebliche finanzielle Ressourcen» erforderlich sind, um die Transformation zu unterstützen. Diese wird auf zwischen 200 und 500 Milliarden Dollar pro Jahr beziffert. Vorgeschlagen wird, dass bestehende Investitionen durch die Neuausrichtung von Anreizen auf diese Ziele umgelenkt werden könnten. Der Plan bewertet diese Summen als notwendig, um Lieferketten umzubauen und Subventionen umzuleiten, und prognostiziert «≈ 5 Billionen Dollar pro Jahr» an langfristigen Vorteilen.
Eine derart umfassende finanzielle Umstrukturierung würde ganze Nationen zwingen, ein pflanzenbasiertes Ernährungssystem einzuhalten, konstatiert Fleetwood. Die weltweite Umsetzung dieser Werte würde eine großflächige Reduktion der Nutztierhaltung und einen universellen Übergang zu pflanzenbasierten Produkten bedeuten.
Dies würde effektiv Landwirte bestrafen, die Viehwirtschaft zusammenbrechen lassen und Ernährungsformen fördern, die Milliarden Menschen essentielle tierische Proteine, Fette, Vitamine B12 und D, Häm-Eisen und Aminosäuren für das Immunsystem, Hormon- und Nervensystem vorenthalten würden.
Zudem fordert der Plan, Mechanismen einzurichten, «um politische Entscheidungen vor unangemessenem Unternehmensdruck zu schützen». Zivilgesellschaft sowie soziale Bewegungen sollen eine wichtige Rolle «bei der Förderung von Transparenz und Aufsicht» spielen. Die «Ernährungssystem-Grenzen» der Kommission würden jedem Land einen numerischen Anteil an Land-, Wasser-, Nährstoff- und Emissionsverbrauch zuweisen – Daten, die dann im Rahmen eines globalen Registers überwacht werden.
Bei diesen drastischen Forderungen soll «Gerechtigkeit als operative Messgröße» fungieren. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung liege unterhalb dieser sozialen Grundlagen, stellt der Bericht fest, nur ein Prozent der Weltbevölkerung befinde sich «in einem sicheren und gerechten Raum». Deshalb müssten Regierungen «Ungleichheiten bei der Verteilung von Vorteilen und Lasten der aktuellen Ernährungssysteme beseitigen».
Fleetwood weist darauf hin, dass die Verknüpfung der Einhaltung mit sozialen Gleichheitsmetriken die Ernährungspolitik effektiv in ein Governance-Instrument verwandele, das vermeintliche Fairness ebenso wie angeblich nachhaltige Ernährung messe. Indem der Plan die Lebensmittelproduktion und -verteilung in den Rahmen von Klimagerechtigkeit rücke, verwandele sie die inzwischen widerlegte Theorie der globalen Erwärmung in ein moralisches Druckmittel zur Rechtfertigung weltweiter wirtschaftlicher Umstrukturierungen und zur Konsolidierung der Kontrolle darüber, was Menschen essen dürfen.
Für Fleetwood ist der Plan der EAT-Lancet-Kommission mehr als eine bloße Ernährungsempfehlung. Denn er schlage einen einheitlichen globalen Rahmen vor, um Landwirtschaft, Finanzierung und Ernährung nach quantifizierten «planetaren» Regeln umzugestalten. Stiftungen wie die von Gates, Rockefeller, dem Wellcome Trust und anderen würden das Geld und die institutionelle Reichweite liefern, um diese Ideen über UN-Kanäle zu fördern.
Das System würde nationale Ernährungssysteme kontinuierlich überwachen. Ziel sei es, zu standardisieren, was die Menschheit esse, wie sie Landwirtschaft betreibe und wie die Einhaltung gemessen werde. Das Timing sei kein Zufall, befindet Fleetwood. Diese Agenda für Ernährungssysteme füge sich ins Bild, denn Bundesbehörden und Gates-finanzierte Labore würden bereits den genetischen Code von Nutzpflanzen mittels selbstreplizierender Virusplattformen umschreiben.
Das sei ein Beweis dafür, dass dieselbe Ideologie, die diese angeblich «nachhaltige» und «klimaschonende» Ernährungspolitik vorantreibe, nun bis in die DNA der Nahrungsmittelversorgung greife und die Kontrolle von der Saat bis zum Teller konsolidiere.
«Fall Waltraud» entfacht Debatte: Geschlechtswechsel als Trick, Justiz als Bühne
Ein bizarrer Fall befeuert Österreichs Debatte um Geschlechtsidentität und Missbrauch staatlicher Schutzrechte: Walter P., ehemaliger Betreiber eines Stundenhotels mit rechtsextremen Verbindungen, ließ seinen Geschlechtseintrag auf weiblich ändern – offenbar mit dem Ziel, in ein Frauengefängnis verlegt zu werden. Unter dem Namen «Waltraud P.» wollte er die Justiz «ärgern», wie es in Medienberichten heißt. Jetzt steht nicht nur der mutmaßliche Sozialbetrug im Raum, sondern auch die grundsätzliche Frage: Ist die rechtliche Änderung des Geschlechts zu leicht möglich?
Der Fall wurde von der Krone publik gemacht und sorgt nun auch im Standard für kritische Auseinandersetzung (siehe hier und hier). Walter P., laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) mit Kontakten zur Neonazi-Szene, erhielt offenbar ohne große Hürden ein Gutachten über seine «Transidentität» – obwohl sich an seiner gelebten männlichen Geschlechterrolle nichts änderte. Der Verdacht auf ein Gefälligkeitsgutachten liegt nahe.
Laut österreichischem Recht darf ein Mensch seinen Geschlechtseintrag ändern, wenn er oder sie nachweist, stabil in einem anderen Geschlecht zu leben. Rechtsanwalt Helmut Graupner mahnt aber zur Differenzierung: Der gesetzliche Schutz sei kein «Spielzeug», sondern existenziell wichtig für Transpersonen. Wer aber ohnehin in der Rolle lebt, die dem Geburtsgeschlecht entspricht, brauche diesen Schutz nicht – und missbrauche ihn im Zweifel für andere Zwecke.
Der Fall erinnert stark an die deutsche Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich, früher Sven Liebich, die ihren Geschlechtseintrag änderte, kurz bevor sie eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten sollte. Seitdem ist sie untergetaucht – mutmaßlich in Russland. Sie gilt als Schlüsselfigur der sächsischen Neonazi-Szene. In Deutschland reichte für die Änderung des Geschlechtseintrags eine einfache Erklärung – ganz ohne Gutachten.
Beide Fälle heizen die Debatte an. Dass ausgerechnet jene, die Transpersonen sonst öffentlich diffamieren, nun deren Rechte taktisch nutzen wollen, zwingt Österreich zur Auseinandersetzung mit der Frage, ob die neue Rechtslage nicht Schlupflöcher für politische Trolle öffnet und Frauen gefährdet.
Trump nur noch bedingt amtsfähig? – Seymour Hersh über Insiderinformationen
Donald Trump war bei seiner zweiten Amtseinführung im Januar 2025 mit 78 Jahren der älteste US-Präsident, mit wenigen Monaten überholte er auch Joseph Biden, der 2021 ins Weiße Haus kam. Nachdem bei diesem zunehmend mentale Probleme deutlich wurden, gibt es nun auch bei Trump Anzeichen, die zumindest für Fragen sorgen.
Der US-Journalist Seymour Hersh (88) schreibt dazu in seinem jüngsten Text, dass Insider der Meinung seien, dass der jetzige US-Präsident kognitiv nachlasse. Bestimmte Anzeichen würden auf Perseveration hinweisen, ein Symptom, das am häufigsten bei Patienten mit PTBS, Autismus, traumatischer Hirnverletzung oder Demenz auftritt.
Der Journalist fühlte sich nach seinen Worten daran erinnert, als er die 71-minütige Rede von Präsident Trump am 30. September vor etwa 800 US-Militärführern sah, die aus noch ungeklärten Gründen auf Befehl von Kriegsminister Pete Hegseth in der Marine Corps-Basis in Quantico, Virginia, versammelt waren. Nach einer mitreißenden Eröffnungsrede von Hegseth habe der Präsident «seine übliche Mischung aus persönlicher Geschichte und Beschwerden vorgetragen. Insbesondere habe er wiederholt die Lösung internationaler Krisen für sich beansprucht, die er nicht gelöst habe.
Das würden einige seiner engen Berater im Weißen Haus als weiteres Zeichen für seine zunehmende geistige Desorganisation und Unfähigkeit verstehen, sich bei hochrangigen Treffen zu konzentrieren, so Hersh. Ihm sei erzählt worden, dass am bedeutendsten sei, dass Trump, der immer meisterhaft mit großen und kleinen Menschenmengen umgehen konnte, nicht mehr in der Lage sei, «die Stimmung im Raum zu lesen» – das Publikum schnell einzuschätzen und seinen Instinkt als Showman spielen zu lassen, um das Publikum zu begeistern.
«Es wäre erfrischend und vielleicht beispiellos gewesen, wenn Trump seine Ansichten zur Außenpolitik dargelegt und den versammelten Generälen und Admiralen die Möglichkeit gegeben hätte, ihrem Präsidenten Fragen zu stellen. Stattdessen bekamen sie eine Wiederholung von Trumps größten Triumphen zu hören.»
Der Präsident habe eine seiner «fehlgeleitetsten Ansichten» wiederholt, dass er selbst ein «Kriegsbeender» sei. Er habe sieben Kriege beigelegt, so Trump vor den Militärs, und zählte auch die Gespräche zwischen Israel und der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas dazu. Es habe viele Zeitungsberichte aus aller Welt gegeben, die Trumps Darstellung der aktuellen Probleme sowie seine Definition dessen, was es bedeutet, einen Konflikt «beizulegen», in Frage stellten, schreibt der US-Journalist-
Trump habe beispielsweise nach einer Passage über seinen Erfolg bei der Lösung der Probleme der Rekrutierung von Soldaten eine lange Tirade über einen veröffentlichten Bericht abgelassen, wonach Joe Biden während seiner Amtszeit einen Autopen zur Unterzeichnung von Dokumenten und Briefen verwendet habe. Das habe zu einer «mehrminütigen, heftigen Verachtung seines Vorgängers vor hochrangigen Offizieren geführt, die während der Präsidentschaft Bidens vermutlich nach besten Kräften gedient hatten».
Während er sich demnach darüber ausließ, wie wichtig es sei, die Ernennung eines Generals mit wertvollem Papier und Goldstaub zu beurkunden, begründete er das mit dem Satz: «Als Führungskräfte ist es unsere Verpflichtung gegenüber jedem Patrioten, der die Uniform trägt, dafür zu sorgen, dass das amerikanische Militär das tödlichste und dominanteste auf dem Planeten bleibt, nicht nur für ein paar Jahre, sondern für Jahrzehnte und Generationen, für Jahrhunderte.»
Laut Hersh sind einige Insider im Weißen Haus unter Trump zu der Überzeugung gelangt, dass der Präsident «eindeutig in seinen Fähigkeiten eingeschränkt» sei und nicht mehr «die Stimmung im Raum lesen» kann. Der Journalist verweist darauf, dass solche Hinweise aus dem direkten Präsidentenumfeld während Bidens Amtszeit nicht nach außen drangen.
«Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen damals und heute. Es gab keine Insider im Weißen Haus unter Biden, die sich entschlossen, öffentlich die Wahrheit über Bidens nachlassende Fähigkeiten zu sagen – Anzeichen dafür zeigten sich bereits gegen Ende seines zweiten Amtsjahres.»
Wenn er selbst über Bidens nachlassende Fähigkeiten geschrieben habe, seien die Informationen dazu indirekt von Personen gekommen, «die den Präsidenten gesehen hatten, darunter auch solche, die mit ihm in der Air Force One Besprechungen oder gesellschaftliche Kontakte hatten». In manchen Fällen seien die Informationen von Journalisten oder ehemaligen Senatskollegen, die aus erster Hand Beweise für seine geistige Erschöpfung oder seine Unfähigkeit, Sätze zu Ende zu sprechen, gesehen hatten, an ihn herangetragen worden.
Hersh bezeichnet es als «erfrischend, dass diejenigen, die in der Trump-Regierung mitmischen, ihre Bedenken mit Außenstehenden auf eine Weise teilten, die mich erreichte». Unter Biden sei das nie passiert, «da die Mandarine, die dem Präsidenten und Vizepräsidenten dienten, ihre Sorgen für sich behielten, sodass die Nation und die Welt nur sehen konnten, wie Joe Biden im Juni letzten Jahres in einer Präsidentschaftsdebatte mit Trump zu kämpfen hatte».
«Heute haben wir einen geschwächten Präsidenten, der eine gespaltene Nation regiert, die in Bezug auf seine Politik in großer Unruhe ist.»
Die Rede vor den hochrangigen Militärs würde eine Realität widerspiegeln, «die für die geistige Gesundheit unseres Präsidenten in den kommenden Jahren der Turbulenzen nichts Gutes» verheiße. Denjenigen, die daran zweifeln, empfiehlt der Journalist, das Transkript seines Auftritts vor der amerikanischen Militärführung in Quantico sorgfältig zu lesen.
Einige der auffälligsten Schwächen von Trump seien von Anfang an vorhanden gewesen und seien zusammen mit seinen einwanderungsfeindlichen Ansichten – dem Thema, das seine Popularität in den Umfragen aufrechterhalten hat – von Millionen von Amerikanern als liebenswert und ehrlich angesehen worden. Hersh verweist auf Aussagen des konservativen Kolumnisten Charles Krauthammer, der über Trump vor dessen erster Amtszeit geschrieben habe:
«Früher dachte ich, Trump sei ein 11-Jähriger, ein unreifer Schulhof-Tyrann. Ich habe mich um etwa zehn Jahre geirrt. Seine Bedürfnisse sind primitiver, ein kindisches Verlangen nach Anerkennung und Lob, ein Verlangen, das niemals gestillt werden kann. Er lebt in einem Kokon des Solipsismus, in dem die Welt außerhalb von ihm keinen Wert hat – ja, überhaupt nur existiert –, sofern sie ihn stützt und aufbläht.»
Die meisten Politiker würden Anerkennung suchen, aber Trump lebe dafür, dass er selbst verehrt werde, habe Krauthammer festgestellt. Er versuche nicht einmal, dies zu verbergen, «und prahlt unaufhörlich mit seinen Menschenmengen, seinen Standing Ovations, seinen TV-Einschaltquoten, seinen Umfragewerten und seinen Vorwahlsiegen».
Bliebe noch die Frage, ob der derzeitige US-Präsident mitbekommt, was in seinem Umfeld passiert und was aus diesem heraus über ihn an die Öffentlichkeit «durchgestochen» wird.
Neue EU-Regeln: Kinder sollen in jedem Alter ihr eigenes «Geschlecht» wählen dürfen
Laut neuen EU-Regeln sollen Kinder in jedem Alter ihr eigenes «Geschlecht» wählen dürfen. Wie die britische Daily Mail berichtet, handelt es sich um Vorschläge, die in der neuen «LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie 2026–2030» der Europäischen Kommission dargelegt sind.
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Das am Mittwoch veröffentlichte Dokument erklärt, man werde «die Entwicklung rechtlicher Verfahren zur Geschlechtsanerkennung auf Grundlage der Selbstbestimmung unterstützen, die frei von Altersbeschränkungen sind». Auch Therapien, die prüfen sollen, ob Kinder wirklich ihr Geschlecht ändern möchten, könnten nach den neuen Plänen abgeschafft werden. In dem Dokument heißt es:
«Die Anforderungen für die rechtliche Geschlechtsanerkennung unterscheiden sich erheblich zwischen den Mitgliedstaaten. Während einige Mitgliedstaaten Modelle der Selbstbestimmung eingeführt haben, verlangen andere medizinische Verfahren, die nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte möglicherweise die Menschenrechte verletzen. Die Kommission wird den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, um die Entwicklung rechtlicher Verfahren zur Geschlechtsanerkennung auf Grundlage der Selbstbestimmung zu unterstützen, die frei von Altersbeschränkungen sind.»
Selbst Gesprächstherapien für Kinder, die unter Geschlechtsidentitätsproblemen leiden, könnten verboten werden. Laut The Daily Mail kritisieren die Vorschläge der EU-Kommission, die noch nicht von den nationalen Regierungen ratifiziert wurden, Länder – darunter auch Großbritannien –, die eine Zustimmung eines Hausarztes verlangen, bevor jemand sich als das andere Geschlecht identifizieren kann. Die neue Strategie werde von Kampagnenvertretern für Geschlechterrechte als «erschreckend» bezeichnet, sie sei ein Weckruf für all jene, die glauben, «Wokeness» sei vorbei.
EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen die sogenannte «Gender-Ideologie» stellen, könnten bestraft werden. So müssen «diskriminierende Regionen», die sich nicht an diese «Werte» halten, mit der Sperrung von Fördergeldern rechnen.
Patriot versagt – westliche Abwehr strauchelt
Die westliche Luftverteidigung steht unter Druck. Neue Zahlen zeigen: Die Abschussquote von US-amerikanischen Patriot-Raketen in der Ukraine ist dramatisch eingebrochen. Laut einem Artikel der Financial Times von letzter Woche sank sie von 37 Prozent im August auf nur noch 6 Prozent im September. Westliche Analysten rätseln – die Vermutung: Russland hat seine Raketensoftware aktualisiert und so die bekannten Abfangmuster der NATO-Systeme ausgehebelt.
Demnach ändern russische Raketen im letzten Flugabschnitt plötzlich ihre Bahn. Steile Sinkflüge, abrupte Richtungswechsel und unvorhersehbare Manöver machen es den standardisiert programmierten Patriot-Systemen schwer bis unmöglich, das Ziel korrekt zu erfassen. Ein norwegischer Raketenforscher fasst zusammen: «Ein paar Anpassungen im Navigationssystem – und die Rakete wird unberechenbar.»
Währenddessen kämpfen die ukrainischen Streitkräfte mit einem doppelten Problem: Die Effektivität der westlichen Luftabwehr sinkt, gleichzeitig werden weiter Milliarden in Raketen investiert, die ihr Ziel zunehmend verfehlen. Patriot-Raketen kosten rund 1,7 Millionen Euro pro Stück – viel Geld für geringe Wirkung.
Hinzu kommt: Einige der gelieferten Abwehrsysteme sind bereits beschädigt oder zerstört worden. Die geplante Ergänzung durch das europäische IRIS-T-System bringt bislang keine signifikante Verbesserung. Die Realität an der Front scheint den technischen Versprechungen des Westens nicht standzuhalten.
Für die Rüstungsindustrie bedeutet das trotzdem gute Nachrichten: Verträge sind unterschrieben, Bestellungen getätigt. Doch die Frage bleibt, wie lange dieses System aufrechterhalten werden kann – und ob sich der Westen neue Strategien überlegen muss, wenn bewährte Technik zunehmend ins Leere greift.
Die Schweiz hat diesen Herbst die Vorauszahlungen für das bestellte Patriot-Flugabwehrsysteme ausgesetzt. Dies, weil die Lieferungen der Waffen sich zugunsten der Ukraine weiter verzögert.
Syrian Customs Foil Smuggling of 40 Cannabis Bundles from Lebanon
Syrian customs and security officials at the Jdeidet Yabous border crossing intercepted an attempted smuggling of 40 bundles of cannabis coming from Lebanon, the General Authority for Land and Sea Border Crossings said Saturday.
The seizure followed a thorough inspection of a vehicle entering the crossing that had raised suspicion, the Authority said in statement on its Telegram channel.
The operation is part of ongoing efforts by the General Authority for Land and Sea Border Crossings, in coordination with the Interior Ministry’s Anti-Narcotics Department, to prevent illegal drugs from entering Syria and protect public health, the statement added.
Israeli Forces Conduct Incursion in Southern Quneitra Countryside
A unit of Israeli forces conducted an incursion in southern Quneitra countryside on Saturday, setting up a checkpoint at the Tablain junction on the road connecting Saida al-Golan and Al-Muallaqa.
The forces prevented civilians from using the road and advanced three vehicles toward the town of Al-Ajraf, while reconnaissance drones flew over the area.
Israeli forces continue almost daily incursions into Syrian territory, in violation of the 1974 Disengagement Agreement, international law, and relevant United Nations resolutions. Syria always condemns the repeated Israeli actions and calls on the international community to take a firm stance to stop them.
Weitere Proteste für eine politische Lösung der kurdischen Frage
Anlässlich des 27. Jahrestags der erzwungenen Ausreise Abdullah Öcalans aus Syrien am 9. Oktober 1998 und zwei Jahre nach dem Start der internationalen Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan – Für eine politische Lösung der kurdischen Frage“ ist es in zahlreichen europäischen Städten am Samstag zu Demonstrationen, Kundgebungen und Solidaritätsaktionen gekommen.
Die Proteste richteten sich gegen die fortgesetzte Geiselhaft des kurdischen Vordenkers auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali und verbanden die Forderung nach seiner Freilassung mit dem Ruf nach einem demokratischen Friedensprozess in der Türkei und im Nahen Osten.
Veranstaltung in Wien
In Wien begann eine der zentralen Kundgebungen auf dem Christian-Broda-Platz unter dem Motto „Freiheit für Öcalan“. In Redebeiträgen verurteilten die Teilnehmenden die internationale Verwicklung in das Öcalan-Komplott, das 1998 zur erzwungenen Ausreise des PKK-Begründers und später zu seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung führte.
Trotz 26 Jahren Haft unter schwersten Bedingungen sei Öcalans politischer Einfluss ungebrochen, hieß es. Besonders betont wurde sein Beitrag zur Entwicklung des „Prozesses für Frieden und demokratische Gesellschaft“, der heute von vielen als Grundlage für eine Lösung der kurdischen Frage gesehen wird. Die Demonstration endete mit einer kraftvollen Kundgebung vor dem Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum Wien.
Demonstration in Frankfurt
In Frankfurt führten kurdische Jugendgruppen und der Frauenrat Amara eine Demonstration vom Hauptbahnhof bis zum Goetheplatz an. In Reden wurde betont, dass Öcalans am 27. Februar veröffentlichter Friedensaufruf ein „klarer Fahrplan für eine politische Lösung“ sei. Viele trugen Porträts Öcalans sowie Plakate mit Aufschriften wie „Freiheit für Öcalan“. Am Ende des Marschs wurde zu einer Großdemonstration am 8. November in Köln mobilisiert.
Protest in Marseille
In Marseille versammelten sich Tausende unter der Leitung der Kurdischen Jugendbewegung und des Frauenrats Arîn Mîrkan. Die Demonstration, an der sich auch solidarische französische Gruppen beteiligten, zog durch die Innenstadt bis zum Alten Hafen. Transparente forderten in mehreren Sprachen „Freiheit für Öcalan – Frieden für Kurdistan“.
In Redebeiträgen wurde die Isolation Öcalans als „Teil eines umfassenden Angriffs auf die kurdische Identität“ bezeichnet. Der Ko-Vorsitzende der Föderation demokratischer kurdischer Gemeinden in Südfrankreich, Yılmaz Serhad, erklärte: „Der kurdische Widerstand hat dieses Komplott durchbrochen. Die Forderung nach Öcalans Freiheit ist heute eine Forderung der Völker.“
Der Jugendsprecher Tolhildan Azad nannte die Inhaftierung einen „international koordinierten Akt unter Führung der USA, Israels und Großbritanniens“ und versprach, Öcalans Ideen weiterzutragen: „Wir, die Jugend, setzen diese Gedanken in die Tat um.“
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Straßburg, Den Haag, Freiburg
In Straßburg zogen Demonstrierende vom Place Dauphine bis zum zentralen Place Kléber. Auf Bannern stand „Liberté pour Öcalan“ und „Stop Isolation“. In einer Schweigeminute wurde der revolutionären Gefallenen Kurdistans gedacht. In den Reden wurde der 9. Oktober als ein Tag bezeichnet, an dem „die Freiheit eines Volkes angegriffen wurde“. Die Teilnehmenden forderten von der internationalen Gemeinschaft, ihre Verantwortung nicht länger zu ignorieren.
Auch in Den Haag, vor dem internationalen Gerichtshof im Vredepaleis, fand eine Protestaktion statt. Kurdische Aktivist:innen verteilten Flugblätter und riefen Parolen wie „Isolationshaft ist Folter“ und „Lang lebe Apo“. Die Aktion endete mit einem Aufruf zur internationalen Solidarität.
In Freiburg organisierten der Frauenrat und der Volksrat eine Gedenkveranstaltung mit Redebeiträgen und Musik. Hier wurde insbesondere die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und anderer Institutionen Europas kritisiert, da diese aus Sicht der Teilnehmenden „zum Schweigen der internationalen Gemeinschaft beiträgt“.
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/globaler-Ocalan-aktionstag-kon-med-ruft-zur-beteiligung-auf-48086 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/von-berlin-bis-sao-paulo-freiheit-fur-abdullah-Ocalan-aktionen-48331 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hamburg-unterstutzung-fur-friedensprozess-gefordert-48327 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/fotoaktion-freiheit-fur-Ocalan-in-celle-48325 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/globaler-Ocalan-aktionstag-kon-med-ruft-zur-beteiligung-auf-48086
Tülay Hatimoğulları in Berlin: Frieden und Demokratie gemeinsam erkämpfen
Die Ko-Vorsitzende der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Tülay Hatimoğulları, hat sich auf einer Friedenskonferenz in Berlin für einen umfassenden demokratischen Neuanfang in der Türkei ausgesprochen. In ihrer Rede warnte sie vor zunehmendem Autoritarismus und warb zugleich für konkrete gesetzliche Schritte zur Demokratisierung und Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen.
Die „Friedenskonferenz Türkei“, organisiert von der Alevitischen Gemeinde zu Berlin, brachte am Samstag zahlreiche Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und verschiedenen Diasporagemeinschaften zusammen. Im Mittelpunkt standen Perspektiven auf Frieden und Koexistenz in der Türkei, Syrien und der weiteren Region.
„Eine demokratische Türkei ist Voraussetzung für Frieden“
Tülay Hatimoğulları betonte, dass der Frieden in der Türkei untrennbar mit dem Frieden in Syrien, Rojava und im Nahen Osten verbunden sei. „Wir setzen uns für einen kurdischen Frieden ein – aber das allein reicht nicht. Wir müssen eine demokratische Türkei aufbauen“, sagte sie.
Angesichts global wachsender Spannungen, autoritärer Tendenzen und der Eskalation in der Region sei es umso wichtiger, jetzt konkrete Schritte einzuleiten. „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um eine demokratische Republik und eine demokratisierte Gesellschaft zu ermöglichen.“
„Der Staat versucht, Alevitentum zu kontrollieren“
Ein zentrales Thema ihrer Rede war die aktuelle Politik gegenüber der alevitischen Glaubensgemeinschaft. Hatimoğulları, die selbst Alawitin ist, warf der Regierung in Ankara vor, Alevitentum innerhalb staatlicher Grenzen „neu erschaffen und kontrollieren“ zu wollen.
„Die AKP-Regierung versucht nicht nur, Kurd:innen zu assimilieren. Sie verfolgt eine einheitliche, zentralistische Politik gegenüber allen ethnischen und religiösen Gruppen. Das betrifft sowohl Herkunft als auch Glauben und Bekenntnis“, sagte die Politikerin. Alevit:innen beziehungsweise Alawit:innen würden sowohl in der Türkei als auch in Syrien immer wieder Ziel von Gewalt und Diskriminierung.
„Der Staat unternimmt gezielte Schritte, um Alevitentum unter seine Kontrolle zu bringen. Dagegen stellen wir uns mit aller Entschiedenheit“, so Hatimoğulları.
Gleichheit für alle, nicht nur für die Mehrheit
Der Frieden, den die DEM-Partei anstrebe, sei nicht auf eine ethnische Gruppe beschränkt, sondern umfasse alle: „Unser Ziel ist eine demokratische Ordnung, in der Alevit:innen, Kurd:innen, Araber:innen, Türk:innen, Muslime, christliche Gläubige, Ezid:innen – alle – als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger leben können.“
Hatimoğulları erinnerte daran, dass die DEM-Partei seit Beginn des vom kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan angestoßenen Prozesses für Frieden und demokratische Gesellschaft den Austausch mit mehr als 100 alevitischen Organisationen geführt habe. Der Dialog solle weitergeführt und vertieft werden.
„Es braucht konkrete Gesetze, keine leeren Versprechen“
Mit Blick auf die politische Zukunft der Türkei forderte Hatimoğulları konkrete rechtliche Schritte zur Demokratisierung. „Was wir brauchen, sind Gesetze für Freiheit und Gleichstellung – keine symbolischen Maßnahmen, sondern verbindliche, überprüfbare Regelungen.“ Zudem verlangte sie die sofortige Freilassung politischer Gefangener, darunter Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und die Kobanê-Gefangenen.
„Es war Selahattin Demirtaş, an den der erste Brief Abdullah Öcalans im Friedensprozess adressiert war – ebenso wie an Figen Yüksekdağ. Sie stehen für einen politischen Weg des Dialogs“, sagte sie. Gegen eine derzeit stattfindende staatlich gelenkte „Meinungsmache“ und Versuche, einen Widerspruch zwischen Öcalan und Demirtaş herzustellen, müsse eine breite zivilgesellschaftliche Front aufgebaut werden.
„Den Frieden trotz allem erreichen“
Zum Abschluss ihrer Rede rief Hatimoğulları alle demokratischen Kräfte, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften sowie Frauen- und Jugendbewegungen dazu auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. „Wir sind bereit, diesen Prozess gemeinsam zu organisieren. Wir werden gewinnen – wir werden den Frieden trotz allem erreichen. Wir werden das Blutvergießen beenden – in der Türkei, in Syrien und in der ganzen Region.“
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hatimogullari-gesprache-mit-Ocalan-waren-politisch-wichtiger-schritt-48282 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/alevit-innen-fordern-gleichberechtigung-im-friedensprozess-47676 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/alevitische-verbande-wir-sind-konstitutive-kraft-fur-frieden-und-wandel-47363
High – Level Syrian Delegation to Visit Ankara on Sunday, Foreign Ministry
The Media Department at the Ministry of Foreign Affairs and Expatriates announced that a high- level Syrian delegation will visit Turkey on Sunday for talks on common issues and cooperation in counterterrorism and enhancing stability.
The delegation will include Foreign Minister Asaad Hassan al-Shaibani, Defense Minister Maj. Gen. Murhaf Abu Qasra, and General Intelligence Chief Hussein al-Salama, according to the Media Department.
The visit aims to discuss joint efforts on counterterrorism, border security, enhancing stability, and cooperation and joint training, it added.
Syria Joins Arab Labor Organization Meeting in Cairo
Syria took part in the 103rd session of the Board of Directors of the Arab Labor Organization in the Egyptian capital, Cairo on Saturday aimed at addressing several issue including the condition of Palestinian workers and the people in the occupied Arab territories, and key labor issues across the Arab world.
Fawaz Al-Ahmad, head of the General Federation of Trade Unions in Syria affirmed his support for all efforts aimed at boosting Arab unity and integrating union roles in confronting the region’s economic and social challenges.
He stressed the importance of continued coordination among member states on shared labor and development issues to promote social justice and decent work across the Arab world.
Al-Ahmad praised the Arab Labor Organization’s role in supporting the tripartite production sectors and adopting initiatives aimed at empowering Arab workers, enhancing vocational training systems, and facilitating the exchange of expertise among member states.
He reaffirmed Syria’s commitment to implementing decisions that strengthen Arab labor solidarity and uphold workers’ rights across the region.
In a statement issued at the conclusion of the session, the council welcomed the ceasefire agreement in Gaza and the beginning of the return of thousands of displaced palestinians.
It commended diplomatic efforts aimed at facilitating the flow of humanitarian aid and demanded that the occupying authorities compensate Palestinian workers and civilians for the damage caused by their brutal assaults, and that perpetrators of these violations be brought before international courts as war criminals.
The council also called for intensified support for the Palestinian people by contributing to relief programs and the Palestinian Employment Fund, and by backing labor-intensive training and employment initiatives to mitigate the effects of the economic blockade imposed on Palestine.
It reiterated its condemnation of incursions by occupation forces and extremists into Al-Aqsa Mosque and other religious sites, describing them as provocations against Muslim and Christian sentiments and violations of international conventions.
Al-Mughayriyeh: 1st Village in Jabal al-Akrad to See Full Return of Residents- Lattakia
The village of “al-Mughayriyeh“, located in the Jabal al-Akrad region of northern Lattakia countryside, has become the first village in the area to witness the full return of its residents after years of displacement. The return marks a significant step toward recovery and rebuilding of the once war-torn region.
Several service projects in the village were implemented in cooperation with local organizations, including water supply restoration and the construction of a small prayer hall. Work is also ongoing to prepare a temporary school for children until a permanent one is built, Wael Madniyah, head of the Al-Mughayriyeh village committee, told SANA’s correspondent.
A Village Reborn
He affirmed that despite the extensive destruction it endured, Al-Mughayriyeh is now experiencing a true revival thanks to the efforts and resilience of its people. Optimism about the future is strong, and reconstruction and land rehabilitation efforts continue to make the village better than it was.
Citizen Saad Madniyah noted that he reopened his old grocery store after returning to the village, which he was forced to leave in 2015. His goal was to meet the needs of residents who previously had to travel long distances for basic supplies.
He explained that the return of residents occurred gradually following improved conditions and the resumption of water supply to homes. Currently, around 65 families reside in the village, working together to rebuild homes and rehabilitate agricultural lands, which are their main source of livelihood.
Education Returns
Teacher Alaa Madniyah praised the efforts of the Lattakia Directorate of Education, which established a temporary school consisting of several hangars in the village square to provide education for returning children, more than 70 students from various primary and secondary levels. He noted that the permanent school is still under construction and requires essential supplies, but the most important achievement is the return of students to their desks within their own village, which strengthens family stability and restores hope for normal life.
The villages of Jabal al-Akrad are witnessing a gradual agricultural revival, with an increasing pace of residents returning to their homes after years of displacement caused by the practices of the former regime, a scene that reflects the will to live despite the challenges.