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Hailed as Europe’s safest tourist spot, Croatia isn’t just a relocation dream for many White nationalists; it’s also a haven for hundreds of thousands of lowlife Whites in search of unbridled holiday fun—a seasoned spot for seasonal drug consumption and high-decibel rock ’n’ roll. Recently, it also served as a privileged port of call for...

Mexiko-Stadt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ángel Aguirre Rivero, den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Guerrero (2011-2014), überraschend verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, für die Vernichtung von Beweisen des gewaltsamen Verschwindenlassens der 43 Studenten von Ayotzinapa... weiter 09.08.2026 Artikel von Philipp Gerber zu Mexiko, Soziale Bewegungen, Politik

Machtwechsel mit Zeremonie in einer Privatuniversität in Cali polarisiert das Land. Der neue Präsident kündigt Reform der Vermögenssteuer an Bogotá. Der ultrarechte Abelardo De la Espriella hat das Präsidentenamt Kolumbiens übernommen. Die Zeremonie am 7. August fand erstmals seit mehr als einem Jahrhundert außerhalb Bogotás statt, in der Arena der privaten Universidad Santiago de Cali, und beendete einen der... weiter 09.08.2026 Artikel von Jorge Andrés Garavito Cárdenas zu Kolumbien, Politik

Havanna. UN-Menschenrechtsexperten haben die internationale Gemeinschaft aufgefordert, rasch zu handeln, um zu verhindern, dass Kuba zu einem "stillen Gaza" wird. Die humanitären Folgen der US-Sanktionen hätten sich bereits zu einer "ausgewachsenen Krise" entwickelt, die das... weiter 09.08.2026 Artikel von Marcel Kunzmann zu Kuba, Menschenrechte, Politik

Die Weltbank und andere große internationale Entwicklungsbanken erklären, dass sie nachhaltige Ernährungssysteme schaffen, die Biodiversität unterstützen, Armut reduzieren und den Klimawandel bekämpfen wollen. Ein neues Arbeitspapier zeigt jedoch, dass Entwicklungsbanken Milliarden Dollar mehr in die industrielle Massentierhaltung schleusen als in kleinere landwirtschaftliche Betriebe, die Ackerbau mit Viehzucht kombinieren und eine größere Vielfalt an Tierrassen halten. Darauf macht Sophie Kevany auf Sentient Media aufmerksam.

Während die Finanzierung durch Entwicklungsbanken in der Regel darauf abzielt, die Ernährungssicherheit in ärmeren Ländern zu erhöhen, warnt einer der drei Autoren der Studie davor, dass Bankkredite in mindestens einem Beispiel indirekt die Expansion von Fast-Food-Restaurants in einem reicheren Land unterstützen könnten – anstatt lediglich die Lebensmittelversorgung in einem ärmeren Land zu sichern.

In den fünf Jahren von 2020 bis 2024 leiteten demnach 16 Entwicklungsbanken gemeinsam rund 13 Milliarden US-Dollar an finanzieller Unterstützung in die industrielle Tierhaltung. Dem stehen laut dem neuen Arbeitspapier des International Accountability Project und des Critical Research on Industrial Livestock Systems Network lediglich etwa neun Milliarden US-Dollar zur Unterstützung kleinerer, diversifizierterer Viehbetriebe gegenüber.

Die verbleibenden sieben Milliarden US-Dollar, die in die Viehwirtschaft flossen, konnten aufgrund begrenzter Informationen nicht kategorisiert werden. Das Arbeitspapier wurde bisher nicht von einem wissenschaftlichen Fachjournal im Peer-Review-Verfahren geprüft, teilt Kevany mit.

Muster bei der Mittelvergabe, so das Papier, «deuten auf eine wachsende Präferenz unter den großen Entwicklungsinstitutionen hin, großflächige, kommerziell ausgerichtete Viehzuchtbetriebe zu unterstützen», während nicht-industrielle Systeme, die «oft Kleinbauern oder Kleinproduzenten repräsentieren», weniger erhalten.

«Wir wussten, dass es einen Trend gibt», nach dem Entwicklungsbanken industrielle Viehhaltungsbetriebe finanzieren, erklärte Mehroosh Tak, Mitautorin des Berichts und außerordentliche Professorin für Ökonomie an der SOAS University in London, gegenüber Sentient Media. Dies sei jedoch das erste Mal, dass Forscher diesen Trend quantifiziert haben, erklärte sie.

Kevany weist darauf hin, dass industrielle Massentierhaltung dokumentierte Schäden an der Umwelt, an Tieren und Menschen verursacht. Beispielsweise führe sie zur großflächigen Zerstörung von Wäldern und anderen Lebensräumen von Wildtieren, um riesige Monokulturen aus Soja, Mais und anderen Futtermitteln anzubauen.

Diese Monokulturen würden die Artenvielfalt verringern, die Bodenqualität verschlechtern und einen hohen Einsatz von Pestiziden erfordern. Die Industrie stütze sich zudem auf hochselektierte Zuchtrassen von Schweinen, Hühnern und anderem Vieh, um auf Kosten der Gesundheit der Tiere immer mehr Eier, Fleisch und Milch zu produzieren. Kevany weiter:

«Viele Tiere erleiden extreme Enge und die Entfernung von Körperteilen wie Schwänzen und Schnäbeln. In der Massentierhaltung werden so hohe Mengen an Antibiotika eingesetzt, dass die Betriebe als ideale Brutstätten für antibiotikaresistente Bakterien dienen, an denen jährlich insgesamt 1,27 Millionen Menschen sterben. Darüber hinaus setzt die Haltung die Anwohner einer Luft- und Wasserverschmutzung durch tierische Abfälle aus.»

Nachdem die Forscher nun einen Trend zur Bevorzugung industrieller Landwirte gegenüber Kleinbauern nachgewiesen haben, müssen Entwicklungsbanken laut Tak auf diejenigen hören, die sagen, dass «intensive und industrielle Landwirtschaft schlecht für unsere Gemeinschaft ist». Ihm zufolge sollten sich die Banken darauf konzentrieren, Kredite für egalitärere Modelle bereitzustellen, die integrierte landwirtschaftliche Projekte umfassen, anstatt industrielle Modelle zu unterstützen. Sie erläutert:

«Wenn man jemandem fünf Hühner gibt, kann diese Person einige Eier produzieren, die sie auf dem örtlichen Markt verkaufen kann, aber auch einige Eier für sich selbst behalten. Das ist ein sehr gutes Beispiel für ein integriertes Projekt.»

Der Bericht weist ferner auf eine «Fehlausrichtung» zwischen der Finanzierung der industriellen Tierhaltung durch Entwicklungsbanken und ihren erklärten Zielen in den Bereichen Klima, Biodiversität und Armutsbekämpfung hin.

Um den prozentualen Anteil der Finanzierung für verschiedene Viehhaltungssysteme zu quantifizieren, analysierten die Autoren die Investitionen von 16 Entwicklungsinstitutionen im Zeitraum von 2020 bis 2024 anhand von Daten des Factory Farming Finance Tracker, einer Initiative der Organisation Stop Financing Factory Farming. Zu den analysierten Entwicklungsbanken gehörten unter anderem die Weltbank, die Internationale Finanz-Corporation (IFC) und die Europäische Investitionsbank (EIB).

Ein weiteres Problem bei der Fokussierung der Entwicklungsbanken auf die Finanzierung industrialisierter Viehzuchtprojekte besteht laut Alessandro Ramazzotti, einem der Mitautoren des Berichts und Forscher beim International Accountability Project, darin, dass in mindestens einem Fall die Unterstützung durch eine Entwicklungsbank Fast-Food-Betriebe in einem reicheren Land (den USA) angetrieben haben könnte, anstatt sich rein auf die Ernährungssicherheit in einem ärmeren Land (Guatemala) zu konzentrieren.

Seit 2018 habe der guatemaltekische Lebensmittelkonzern CMI Alimentos verschiedene Finanzierungspakete im Gesamtwert von 725 Millionen US-Dollar über IDB Invest erhalten, einen Arm der Interamerikanischen Entwicklungsbank-Gruppe. Im selben Zeitraum habe das Unternehmen stark in die Expansion seiner US-amerikanischen Fast-Food-Kette Pollo Campero investiert.

Im Jahr 2022 habe das Unternehmen auf seiner Website den Plan angekündigt, 190 Millionen US-Dollar einzusetzen, um 100 Pollo Campero-Filialen in den USA zu eröffnen – ein Ziel, das nach Angaben des Unternehmens im Jahr 2024 erreicht wurde. Ein Beitrag aus dem Jahr 2023 habe das neue Ziel angekündigt, innerhalb von fünf Jahren 250 Pollo Campero-Standorte in den USA zu betreiben.

Obwohl kein direkter Kausalzusammenhang zwischen dem von IDB Invest geliehenen Geld und den für Fast-Food-Restaurants ausgegebenen Mitteln hergestellt werden kann, gibt es laut Ramazzotti eine indirekte Verbindung. Er ist der Ansicht, dass diese Gelder von Entwicklungsbanken «wahrscheinlich zweckgebunden sind». Das bedeutet, dass sie nur für Projekte verwendet werden dürfen, die in der Finanzierungsvereinbarung festgelegt sind. Aber selbst wenn die Mittel nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden, bedeute dies, dass «das Unternehmen Kapital freisetzt, das es in seine US-Aktivitäten reinvestieren kann».

Ramazzotti weist darauf hin, dass die Situation der Ernährungssicherheit in Guatemala und der gesamten zentralamerikanischen Region unverändert bleibt – mit einer Unsicherheit im Bereich von 15 bis 35 Prozent der Bevölkerung –, obwohl CMI Alimentos seit 2018 Hunderte Millionen Dollar erhalten hat, verknüpft mit der Erwartung, zur Ernährungssicherheit in Zentralamerika beizutragen.

Darüber hinaus, so fügt er hinzu, hat eine indigene guatemaltekische Xinka-Gemeinschaft Anschuldigungen erhoben, dass eine intensive Hühnerfarm von CMI Alimentos Verschmutzung und Krankheiten gebracht habe. Die Gemeinschaft umfasse etwa 65 Familien. Ramazzotti:

«In Guatemala sagten uns die Gemeinden, die in der Nähe der Farm leben, dass ihre eigenen Hühner und Tiere krank wurden, weil die Umweltverschmutzung durch die Farm die Luftqualität, den Boden und das Wasser beeinträchtigt.»

Neben den unangenehmen physischen Auswirkungen, zu denen Geruchsbelästigung, Staub und Fliegenplagen gehören, trägt die Gemeinschaft laut Ramazzotti erhöhte Kosten für Medikamente, sauberes Wasser und Fliegenabwehrmittel.

Der Experte erklärte, die Gemeinschaft habe ihm mitgeteilt, dass sie nur eine geringe Entschädigung von den Eigentümern der Farm erhalten habe und vor dem Bau der intensiven Geflügelanlage nicht konsultiert worden sei.

«Eines Tages wurde ihnen einfach gesagt: ‹Ja, direkt neben eurem Haus wird eine große Farm gebaut.› Und sie konnten nicht Nein sagen», stellt er fest.

Sentient Media hat CMI Alimentos, IDB Invest, die Weltbank und die Internationale Finanz-Corporation vergeblich um eine Stellungnahme gebeten.

***

Sophie Kevany ist freie Journalistin und schreibt unter anderem für The Guardian und Sentient Media. Zuvor arbeitete sie für Dow Jones sowie Agence France-Presse und hält einen Master-Abschluss in Journalismus der Dublin City University. Sie hat in Irland, den USA, Südafrika, Frankreich, Peru und Spanien gelebt und gearbeitet.

Warnung: Es geschieht etwas. Die Ereignisse in Ceuta und Melilla Anfang August 2026 sind kein Zufall. Die vorläufige Zahl der Todesopfer liegt bei mindestens 72. Die Madrider Regierung stellte die Grenzkontrollen innerhalb von 48 Stunden wieder her und repatriierte fast alle, die illegal eingereist waren. Die politische Reaktion war jedoch unverhältnismäßig zu den tatsächlichen Fakten vor Ort.

22 Regierungschefs schrieben an Ursula von der Leyen, um Spanien ein Missmanagement der EU-Außengrenze vorzuwerfen. Pedro Sánchez antwortete mit einem Brief, in dem er die Reaktion seiner Partner als «asymmetrisch» bezeichnete und beklagte, dass die europäische Solidarität durch Vorurteile, Fehlinformationen und das Streben nach politischem Konsens ausgehöhlt worden sei. Ein chinesischer Kommentator, der in der Global Times schrieb, interpretierte die Episode als das Aufbrechen einer neuen Bruchlinie innerhalb der EU.

Das Bild eines Risses ist wirkungsvoll, aber es muss mit Vorsicht gehandhabt werden. Es beschreibt keine Migrationskrise; es beschreibt eine politische Krise, die Migration als Rohstoff nutzt. Die Unterscheidung ist wichtig, weil sie den Schwerpunkt der Analyse von den Migrationsströmen auf das Machtgefüge innerhalb der EU verlagert.

Daten versus Wahrnehmung

Am besten beginnt man mit den Zahlen, denn genau dort wird das Narrativ auf den Kopf gestellt. Frontex meldete für das erste Halbjahr 2026 einen Rückgang der illegalen Grenzübertritte in die EU um 37 %. Die westliche Mittelmeerroute – diejenige, die die Straße von Gibraltar überquert – ist die einzige, die dem Trend trotzt: etwa 7.860 Aufgriffe, ein Plus von 17 % gegenüber dem Vorjahr, was primär auf die steigende Zahl von Überfahrten aus Algerien zurückzuführen ist. Dies bleibt jedoch ein winziger Bruchteil des Gesamtbildes. Die östliche und die zentrale Mittelmeerroute machen mit zusammen über 30.000 Aufgriffen weiterhin den Großteil der Ankünfte aus, wenn auch mit stark rückläufiger Tendenz.

Es gibt auch einen rechtlichen Aspekt, der Bedenken hinsichtlich der Freizügigkeit zerstreut. Ceuta unterliegt einem Sonderstatus innerhalb des Schengen-Raums: Jeder, der dort einreist, muss weiterhin Grenzkontrollen passieren, bevor er das Festland erreicht. Die spanischen Behörden haben bekräftigt – und die EU-Kommission hat bestätigt –, dass keine der illegalen Einreisen nach Ceuta zu einem Transit in den Rest der Union geführt hat. Die von den 22 Regierungen beschworene Sorge um die «Schengen-Sicherheit» bleibt, gemessen an diesen Fakten, ohne praktische Grundlage.

Dies führt zur ersten These dieses Papiers: Die Reaktion der europäischen Partner ist nicht proportional zur Bedrohung, sondern zur politischen Zweckmäßigkeit. Eine in quantitativer Hinsicht marginale Episode wurde als kontinentaler Notfall behandelt. Dies, weil Migration in Europa aufgehört hat, eine Frage des administrativen Managements zu sein, und zu einem Schlachtfeld geworden ist, das direkt mit Wahlen und dem Machtwechsel verknüpft ist.

Drei strukturelle Probleme

Bei der Krise in Ceuta im Spiel sind drei langfristige Spannungen. Die erste betrifft die Kluft zwischen der politischen Arena und der administrativen Wirksamkeit. Die europäische Migrationspolitik wird zunehmend von wahltaktischen Überlegungen und immer weniger von der Fähigkeit zur Problemlösung geprägt. Das italienische Beispiel ist lehrreich: Rom investierte erhebliches finanzielles und diplomatisches Kapital, um die Identifizierung und Festnahme von Asylsuchenden nach Albanien auszulagern, was trotz der vernachlässigbaren Zahl der tatsächlich bearbeiteten Personen Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen nach sich zog. Die Maßnahme fungierte als politisches Signal, nicht als Steuerungsmechanismus.

Die zweite Spannung stellt offene Binnengrenzen schlecht kontrollierten Außengrenzen gegenüber. Schengen ist eine der greifbarsten Errungenschaften der europäischen Integration: Arbeitsmobilität, kultureller Austausch und eine konkrete Erfahrung kontinentaler Bürgerschaft. Doch wenn die Last der Ankünfte ungleichmäßig auf die Grenzstaaten verteilt ist, wird genau der Raum, der die Union symbolisiert, zu ihrem Reibungspunkt. Der Pakt über Migration und Asyl, der 2026 mit einem einheitlichen Screening-Verfahren an den Außengrenzen in Kraft trat, sollte diese Last neu verteilen. Die Krise in Ceuta zeigt, wie fragil seine politische Stabilität nach wie vor ist.

Die dritte Spannung ist die zwischen proklamierten Werten und ihrer politischen Tragfähigkeit. Seit der Nachkriegszeit hat Europa einen Teil seiner Identität auf dem Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde aufgebaut. Das ist nicht bloß rhetorisch: In Spanien nahm dies eine spezifische rechtliche Form an, als der Tribunal Supremo im Juni 2026 entschied, dass pauschale Zurückweisungen (pushbacks) nicht auf diejenigen angewendet werden dürfen, die versuchen, Ceuta und Melilla auf dem Seeweg zu erreichen, womit das Standardverfahren vorgeschrieben wurde. Jedes Mal, wenn die Kosten für die öffentliche Ordnung und die Ressourcen steigen, vergrößert sich die Kluft zwischen moralischem Imperativ und realem Druck. Dadurch entsteht ein Raum, in dem Kräfte gedeihen, die versprechen, «die Tür zuzumachen».

Solidarität mit variabler Geometrie

Die politisch aufschlussreichste Tatsache ist nicht die Welle selbst, sondern wer die Welle wie genutzt hat. Der «Brief der 22» wurde von Giorgia Meloni und Mette Frederiksen koordiniert, zwei Führungspersönlichkeiten an ideologischen Gegenpolen, die bei einer restriktiven Linie konvergieren; beide beriefen sich auf Konsequenzen für Madrids Zusammenarbeit innerhalb des Schengen-Raums.

Ihnen gegenüber steht Sánchez' linke Regierung, die die Vorteile legaler Zuwanderung für die spanische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt anpreist. Sie sieht sich genau in dem Moment isoliert, in dem sie unter dem größten Druck steht. Europäische Solidarität wird, mit anderen Worten, je nach politischer Haltung derer, die sich auf sie berufen, entweder aktiviert oder ausgesetzt.

Es lohnt sich, das gegenteilige Argument zu testen. Man könnte argumentieren, dass die 22 Regierungen nicht aus Opportunismus gehandelt haben, sondern aus echter Sorge: Eine poröse Enklave würde einen Präzedenzfall schaffen, und präventive Härte wäre ein Akt der Verantwortung. Das Argument enthält ein Korn Wahrheit. Es greift jedoch in zwei überprüfbaren Punkten zu kurz. Ceutas Schengen-Sonderstatus macht die Angst vor einem Übergreifen auf die Halbinsel rechtlich unbegründet, und die Zahlen auf der westlichen Route bleiben im Vergleich zu den anderen marginal. Wenn die politische Reaktion dort am größten ist, wo das materielle Risiko minimal ist, lautet die einfachste Erklärung nicht strategische Vorsicht: Es ist der politische Gewinn, Strenge zur Schau zu stellen.

Es sei daran erinnert, dass diese Situation einen nahezu spiegelbildlichen Präzedenzfall hat. Im Mai 2021 reisten etwa 9.000 Menschen nach Ceuta ein, nachdem die marokkanische Polizei während einer Phase diplomatischer Spannungen zwischen Rabat und Madrid die Kontrollen vorsätzlich gelockert hatte. Das Europäische Parlament sprach damals von der Instrumentalisierung von Minderjährigen. Das Muster wiederholt sich: Marokko nutzt den Migrationsdruck als Verhandlungsmasse, während Europa nachgelagert an der heimischen Front reagiert, anstatt vorgelagert in seinen Beziehungen zum Transitland. Von der Leyen räumte dies durch die Blume ein, warnte davor, dass die Union die Nutzung von Migration als Druckmittel nicht dulden werde, und verschob die Frage auf eine strategische Diskussion im Oktober.

Szenarien am Horizont

Über die nächsten 12 bis 18 Monate zeichnen sich drei Entwicklungen ab. Die erste und wahrscheinlichste ist ein Patt ohne Lösung: Der Pakt tritt vollständig in Kraft, die Zahlen bleiben handhabbar, aber jeder einzelne Vorfall löst weiterhin Zusammenstöße zwischen den Mitgliedstaaten aus, weil das, was auf dem Spiel steht, nicht der Migrationsstrom ist, sondern der inländische Konsens. Ein zu beobachtender Indikator ist, ob die Oktober-Diskussion einen Mechanismus zur Lastenteilung oder lediglich eine Grundsatzerklärung hervorbringen wird.

Die zweite Entwicklung – weniger wahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen – ist eine koordinierte Verschärfung der Positionen: Die restriktive Linie von Meloni und Frederiksen wird zum Mainstream. Die moderate Mitte übernimmt sie, um keine Stimmen zu verlieren. Und der Schutz von Rechten verkommt zu einer bloßen Formalität. Das dritte Szenario, das derzeit unwahrscheinlich ist, ist eine Neuausrichtung hin zu einem gemeinsamen Management – dies wäre nur möglich, wenn ein strukturelles Abkommen mit den Transitländern der Migration ihre Funktion als diplomatischer Hebel entziehen würde. Keiner der drei Wege beseitigt den Riss: Zwei vergrößern ihn, während einer ihn unter Kontrolle hält, ohne ihn zu schließen.

Die strategische Implikation ist, dass die Union das quantitative Problem, das sie 2015 überwältigte, weitgehend gelöst hat, nicht aber das politische Problem, das daraus erwuchs. Solange eine harte Linie mehr einbringt als Kooperation, wird Migration für Europa etwas bleiben, das seine Mitgliedstaaten nicht gemeinsam bewältigen müssen, sondern bei dem es in ihrem Interesse liegt, gespalten zu sein.

Aber es gibt noch mehr, und das ist weit gefährlicher: Dieses Ereignis könnte den Beginn von etwas wirklich Gefährlichem markieren, vielleicht sogar von etwas Epochemachendem – wie etwa eine europäische Revolution unter tiefer liegenden politischen Fraktionen oder, um eine den Amerikanern liebe Rhetorik zu verwenden, ein Kampf zwischen verschiedenen Arten des «Deep State». Was Ceuta und Melilla in Gang gesetzt haben, wird so schnell nicht enden.

***

Lorenzo Maria Pacini ist außerordentlicher Professor für Politische Philosophie und Geopolitik an der UniDolomiti Belluno. Er ist Berater für Strategische Analyse, Nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Internationale Beziehungen tätig.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Strategic Culture Foundation erschienen. Er wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

Mit der Gründung des Neutralitätsrates erhält die Debatte über die Schweizer Neutralität und das Völkerrecht eine neue Plattform. Zwölf Persönlichkeiten aus Diplomatie, Militär, Wissenschaft und Recht haben sich zusammengeschlossen, um Entwicklungen im internationalen Recht unabhängig zu analysieren und Empfehlungen für die Schweizer Neutralitätspolitik zu erarbeiten. Ziel des Gremiums ist es gemäß einer am Freitag verschickten Medienmitteilung, Verstöße gegen das Völkerrecht unabhängig von den beteiligten Akteuren zu benennen und damit einen Beitrag zu einer sachlichen öffentlichen Diskussion zu leisten.

Die Initianten vertreten die Auffassung, dass die Sicherheit der Schweiz langfristig nicht allein auf militärischer Stärke, sondern auf einer funktionierenden internationalen Rechtsordnung beruhe. Neutralität bedeute deshalb nicht Schweigen gegenüber Rechtsverletzungen, sondern eine unparteiische Anwendung des Völkerrechts. Entsprechend bekennt sich der Neutralitätsrat zur UN-Charta, zum Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie zu einer konsequenten Orientierung an den Genfer Konventionen.

Seine erste Veröffentlichung widmet das Gremium dem sogenannten Heimtückeverbot nach Artikel 37 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Konventionen. Darin wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen militärische Handlungen während laufender Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen gegen das Völkerrecht verstoßen können. Anhand mehrerer internationaler Beispiele argumentiert der Rat, dass das Prinzip von Treu und Glauben in Friedensgesprächen zunehmend unter Druck gerate und deshalb stärker geschützt werden müsse.

Aus dieser Analyse leitet der Neutralitätsrat mehrere Empfehlungen an die Schweiz ab. So solle sich das Land als Depositarstaat der Genfer Konventionen verstärkt für den Schutz von Vermittlungsdelegationen einsetzen und mutmaßliche Verstöße gegen das Völkerrecht klar benennen – unabhängig davon, welche Konfliktpartei betroffen ist.

Der Neutralitätsrat wird logistisch und finanziell von der Bewegung für Neutralität unterstützt, versteht sich jedoch als unabhängiges Expertengremium. Künftig sollen regelmäßig Analysen zu aktuellen Fragen des Völkerrechts und der Schweizer Neutralitätspolitik veröffentlicht werden.

Die vollständige Medienmitteilung sowie der erste Bericht des Neutralitätsrates zum Heimtückeverbot nach Artikel 37 des Zusatzprotokolls I der Genfer Konventionen stehen auf der Website des Neutralitätsrates zur Verfügung.

Warnung: Es geschieht etwas. Die Ereignisse in Ceuta und Melilla Anfang August 2026 sind kein Zufall. Die vorläufige Zahl der Todesopfer liegt bei mindestens 72. Die Madrider Regierung stellte die Grenzkontrollen innerhalb von 48 Stunden wieder her und repatriierte fast alle, die illegal eingereist waren. Die politische Reaktion war jedoch unverhältnismäßig zu den tatsächlichen Fakten vor Ort.

22 Regierungschefs schrieben an Ursula von der Leyen, um Spanien ein Missmanagement der EU-Außengrenze vorzuwerfen. Pedro Sánchez antwortete mit einem Brief, in dem er die Reaktion seiner Partner als «asymmetrisch» bezeichnete und beklagte, dass die europäische Solidarität durch Vorurteile, Fehlinformationen und das Streben nach politischem Konsens ausgehöhlt worden sei. Ein chinesischer Kommentator, der in der Global Times schrieb, interpretierte die Episode als das Aufbrechen einer neuen Bruchlinie innerhalb der EU.

Das Bild eines Risses ist wirkungsvoll, aber es muss mit Vorsicht gehandhabt werden. Es beschreibt keine Migrationskrise; es beschreibt eine politische Krise, die Migration als Rohstoff nutzt. Die Unterscheidung ist wichtig, weil sie den Schwerpunkt der Analyse von den Migrationsströmen auf das Machtgefüge innerhalb der EU verlagert.

Daten versus Wahrnehmung

Am besten beginnt man mit den Zahlen, denn genau dort wird das Narrativ auf den Kopf gestellt. Frontex meldete für das erste Halbjahr 2026 einen Rückgang der illegalen Grenzübertritte in die EU um 37 %. Die westliche Mittelmeerroute – diejenige, die die Straße von Gibraltar überquert – ist die einzige, die dem Trend trotzt: etwa 7.860 Aufgriffe, ein Plus von 17 % gegenüber dem Vorjahr, was primär auf die steigende Zahl von Überfahrten aus Algerien zurückzuführen ist. Dies bleibt jedoch ein winziger Bruchteil des Gesamtbildes. Die östliche und die zentrale Mittelmeerroute machen mit zusammen über 30.000 Aufgriffen weiterhin den Großteil der Ankünfte aus, wenn auch mit stark rückläufiger Tendenz.

Es gibt auch einen rechtlichen Aspekt, der Bedenken hinsichtlich der Freizügigkeit zerstreut. Ceuta unterliegt einem Sonderstatus innerhalb des Schengen-Raums: Jeder, der dort einreist, muss weiterhin Grenzkontrollen passieren, bevor er das Festland erreicht. Die spanischen Behörden haben bekräftigt – und die EU-Kommission hat bestätigt –, dass keine der illegalen Einreisen nach Ceuta zu einem Transit in den Rest der Union geführt hat. Die von den 22 Regierungen beschworene Sorge um die «Schengen-Sicherheit» bleibt, gemessen an diesen Fakten, ohne praktische Grundlage.

Dies führt zur ersten These dieses Papiers: Die Reaktion der europäischen Partner ist nicht proportional zur Bedrohung, sondern zur politischen Zweckmäßigkeit. Eine in quantitativer Hinsicht marginale Episode wurde als kontinentaler Notfall behandelt. Dies, weil Migration in Europa aufgehört hat, eine Frage des administrativen Managements zu sein, und zu einem Schlachtfeld geworden ist, das direkt mit Wahlen und dem Machtwechsel verknüpft ist.

Drei strukturelle Probleme

Bei der Krise in Ceuta im Spiel sind drei langfristige Spannungen. Die erste betrifft die Kluft zwischen der politischen Arena und der administrativen Wirksamkeit. Die europäische Migrationspolitik wird zunehmend von wahltaktischen Überlegungen und immer weniger von der Fähigkeit zur Problemlösung geprägt. Das italienische Beispiel ist lehrreich: Rom investierte erhebliches finanzielles und diplomatisches Kapital, um die Identifizierung und Festnahme von Asylsuchenden nach Albanien auszulagern, was trotz der vernachlässigbaren Zahl der tatsächlich bearbeiteten Personen Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen nach sich zog. Die Maßnahme fungierte als politisches Signal, nicht als Steuerungsmechanismus.

Die zweite Spannung stellt offene Binnengrenzen schlecht kontrollierten Außengrenzen gegenüber. Schengen ist eine der greifbarsten Errungenschaften der europäischen Integration: Arbeitsmobilität, kultureller Austausch und eine konkrete Erfahrung kontinentaler Bürgerschaft. Doch wenn die Last der Ankünfte ungleichmäßig auf die Grenzstaaten verteilt ist, wird genau der Raum, der die Union symbolisiert, zu ihrem Reibungspunkt. Der Pakt über Migration und Asyl, der 2026 mit einem einheitlichen Screening-Verfahren an den Außengrenzen in Kraft trat, sollte diese Last neu verteilen. Die Krise in Ceuta zeigt, wie fragil seine politische Stabilität nach wie vor ist.

Die dritte Spannung ist die zwischen proklamierten Werten und ihrer politischen Tragfähigkeit. Seit der Nachkriegszeit hat Europa einen Teil seiner Identität auf dem Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde aufgebaut. Das ist nicht bloß rhetorisch: In Spanien nahm dies eine spezifische rechtliche Form an, als der Tribunal Supremo im Juni 2026 entschied, dass pauschale Zurückweisungen (pushbacks) nicht auf diejenigen angewendet werden dürfen, die versuchen, Ceuta und Melilla auf dem Seeweg zu erreichen, womit das Standardverfahren vorgeschrieben wurde. Jedes Mal, wenn die Kosten für die öffentliche Ordnung und die Ressourcen steigen, vergrößert sich die Kluft zwischen moralischem Imperativ und realem Druck. Dadurch entsteht ein Raum, in dem Kräfte gedeihen, die versprechen, «die Tür zuzumachen».

Solidarität mit variabler Geometrie

Die politisch aufschlussreichste Tatsache ist nicht die Welle selbst, sondern wer die Welle wie genutzt hat. Der «Brief der 22» wurde von Giorgia Meloni und Mette Frederiksen koordiniert, zwei Führungspersönlichkeiten an ideologischen Gegenpolen, die bei einer restriktiven Linie konvergieren; beide beriefen sich auf Konsequenzen für Madrids Zusammenarbeit innerhalb des Schengen-Raums.

Ihnen gegenüber steht Sánchez' linke Regierung, die die Vorteile legaler Zuwanderung für die spanische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt anpreist. Sie sieht sich genau in dem Moment isoliert, in dem sie unter dem größten Druck steht. Europäische Solidarität wird, mit anderen Worten, je nach politischer Haltung derer, die sich auf sie berufen, entweder aktiviert oder ausgesetzt.

Es lohnt sich, das gegenteilige Argument zu testen. Man könnte argumentieren, dass die 22 Regierungen nicht aus Opportunismus gehandelt haben, sondern aus echter Sorge: Eine poröse Enklave würde einen Präzedenzfall schaffen, und präventive Härte wäre ein Akt der Verantwortung. Das Argument enthält ein Korn Wahrheit. Es greift jedoch in zwei überprüfbaren Punkten zu kurz. Ceutas Schengen-Sonderstatus macht die Angst vor einem Übergreifen auf die Halbinsel rechtlich unbegründet, und die Zahlen auf der westlichen Route bleiben im Vergleich zu den anderen marginal. Wenn die politische Reaktion dort am größten ist, wo das materielle Risiko minimal ist, lautet die einfachste Erklärung nicht strategische Vorsicht: Es ist der politische Gewinn, Strenge zur Schau zu stellen.

Es sei daran erinnert, dass diese Situation einen nahezu spiegelbildlichen Präzedenzfall hat. Im Mai 2021 reisten etwa 9.000 Menschen nach Ceuta ein, nachdem die marokkanische Polizei während einer Phase diplomatischer Spannungen zwischen Rabat und Madrid die Kontrollen vorsätzlich gelockert hatte. Das Europäische Parlament sprach damals von der Instrumentalisierung von Minderjährigen. Das Muster wiederholt sich: Marokko nutzt den Migrationsdruck als Verhandlungsmasse, während Europa nachgelagert an der heimischen Front reagiert, anstatt vorgelagert in seinen Beziehungen zum Transitland. Von der Leyen räumte dies durch die Blume ein, warnte davor, dass die Union die Nutzung von Migration als Druckmittel nicht dulden werde, und verschob die Frage auf eine strategische Diskussion im Oktober.

Szenarien am Horizont

Über die nächsten 12 bis 18 Monate zeichnen sich drei Entwicklungen ab. Die erste und wahrscheinlichste ist ein Patt ohne Lösung: Der Pakt tritt vollständig in Kraft, die Zahlen bleiben handhabbar, aber jeder einzelne Vorfall löst weiterhin Zusammenstöße zwischen den Mitgliedstaaten aus, weil das, was auf dem Spiel steht, nicht der Migrationsstrom ist, sondern der inländische Konsens. Ein zu beobachtender Indikator ist, ob die Oktober-Diskussion einen Mechanismus zur Lastenteilung oder lediglich eine Grundsatzerklärung hervorbringen wird.

Die zweite Entwicklung – weniger wahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen – ist eine koordinierte Verschärfung der Positionen: Die restriktive Linie von Meloni und Frederiksen wird zum Mainstream. Die moderate Mitte übernimmt sie, um keine Stimmen zu verlieren. Und der Schutz von Rechten verkommt zu einer bloßen Formalität. Das dritte Szenario, das derzeit unwahrscheinlich ist, ist eine Neuausrichtung hin zu einem gemeinsamen Management – dies wäre nur möglich, wenn ein strukturelles Abkommen mit den Transitländern der Migration ihre Funktion als diplomatischer Hebel entziehen würde. Keiner der drei Wege beseitigt den Riss: Zwei vergrößern ihn, während einer ihn unter Kontrolle hält, ohne ihn zu schließen.

Die strategische Implikation ist, dass die Union das quantitative Problem, das sie 2015 überwältigte, weitgehend gelöst hat, nicht aber das politische Problem, das daraus erwuchs. Solange eine harte Linie mehr einbringt als Kooperation, wird Migration für Europa etwas bleiben, das seine Mitgliedstaaten nicht gemeinsam bewältigen müssen, sondern bei dem es in ihrem Interesse liegt, gespalten zu sein.

Aber es gibt noch mehr, und das ist weit gefährlicher: Dieses Ereignis könnte den Beginn von etwas wirklich Gefährlichem markieren, vielleicht sogar von etwas Epochemachendem – wie etwa eine europäische Revolution unter tiefer liegenden politischen Fraktionen oder, um eine den Amerikanern liebe Rhetorik zu verwenden, ein Kampf zwischen verschiedenen Arten des «Deep State». Was Ceuta und Melilla in Gang gesetzt haben, wird so schnell nicht enden.

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Lorenzo Maria Pacini ist außerordentlicher Professor für Politische Philosophie und Geopolitik an der UniDolomiti Belluno. Er ist Berater für Strategische Analyse, Nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Internationale Beziehungen tätig.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Strategic Culture Foundation erschienen. Er wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

Ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung identifiziert sich als transgeschlechtlich. Das sind Menschen, die sich mit ihrem Geschlecht nicht wohlfühlen und Eingriffe vornehmen, um es zu «ändern». Manche sind dann aber auch mit ihrem «neuen» Geschlecht nicht glücklich. So erging es «Billie», über die Manuela Klein im WDR berichtet. Offiziell heiße er noch William, aber eine Namensänderung sei auf dem Weg und sie wünsche, «Billie» genannt zu werden.

Geboren worden sei die 35-Jährige Kölnerin als Julia, wobei sie schon als Kind eher ein «Julian» gewesen sei, da sie männliche Hobbys und Freunde gehabt habe. Sie erklärt:

«Schon im Alter von vier Jahren wollte man mir nicht glauben, dass ich ein Mädchen bin. Und ich wurde gezwungen, meine Weiblichkeit zu zeigen.»

Julia sei sogar aus Frauentoiletten herausgezogen worden. Das alles habe sie dazu gebracht, mit 20 Jahren eine Hormontherapie zu beginnen. «Mein Gefühl sagte mir irgendwann: Ich bin ein Junge beziehungsweise ein Mann», meint sie. Daraufhin, mit 22, wurden ihr die Gebärmutter und die Eierstöcke entfernt. «Das jedoch eher aus der Not geboren», so Klein, denn trotz der männlichen Hormone habe sie noch ihre Regel bekommen, mit starken Schmerzen. Die sogenannte Transition verlief aber völlig anders als gedacht:

«Eigentlich wollte ich Freiheit, als Mann unterwegs sein. Doch trotz der OPs hatte ich immer noch starke Regelschmerzen, keiner konnte mir helfen», erklärt Billie.

Jedenfalls habe «er» dann als Mann weitergelebt. Beruflich sei er erfolgreich als Software-Ingenieur, privat sei mit einer Frau verheiratet und habe ein Kind. Es seien aber gerade die Schwangerschaft und Geburt der Tochter gewesen, die «einen tiefen Bruch und tiefe Trauer ausgelöst» hätten.

«Mir wurde klar, dass ich nie selbst ein Kind haben kann. Dass die OPs vielleicht damals nicht der richtige Weg waren», so Billie.

Da sie sich als Mann nicht mehr wohlfühlte, habe sie sich entschlossen, «den Weg wieder zurückzugehen» und «wieder als Frau zu leben». Billie erinnert sich:

«Mir ist klar geworden, dass ich irgendwann wohl einfach selbst geglaubt habe, ich sei ein Junge. Schließlich haben es mir ständig alle gesagt.»

Klein stellt fest, dass das Thema der «Detransition» selbst unter «Transmenschen» ein Tabu ist. So möchte Billie diesem Thema mehr Sichtbarkeit geben. Deshalb schreibe sie gerade ein Buch über ihr Leben und teile ihre persönlichen Erfahrungen auf ihrer Website. Sie wolle damit anderen Menschen zeigen, dass der eingeschlagene Weg auch wieder rückgängig gemacht werden kann. Bille meint:

«Es ist nicht schlimm, sich im Leben auch wieder umzuentscheiden.»

Unklar ist laut Billie noch, wie genau die sogenannte Detransition ablaufen wird. Gegenwärtig lasse sie sich in vielen Sitzungen den Bart weglasern und denke über einen Brustaufbau nach. Sie erhalte Unterstützung von ihrer Ehefrau, für die der Mensch und nicht das Geschlecht wichtig sei. Klein schließt:

«Als Frau auf die Welt gekommen, akzeptiert Billie inzwischen, dass sie maskuline Züge hat und immer haben wird. Und dass sie früher vielleicht besser auf ihre eigene Stimme, statt auf die Beurteilungen der anderen gehört hätte. Nun geht es also den Weg vom Mann zur Frau wieder zurück – auch wenn dieser ganz sicher nicht einfach sein wird.»

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Laut Leitlinien der irischen Gesundheitsbehörde Health Service Executive (HSE) haben Transgender-Beschäftigte, die rechtlich als männlich anerkannt sind, Anspruch auf 26 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub, wenn sie schwanger werden oder ein Kind zur Welt bringen. Darüber berichtet The European Conservative.

Um den Mutterschaftsurlaub beanspruchen zu können, müssen Beschäftigte über eine Bescheinigung zur Geschlechtsanerkennung nach dem irischen Gender Recognition Act 2015 verfügen, der es einer Frau erlaubt, ihr rechtliches Geschlecht in männlich zu ändern. Sie können außerdem unmittelbar nach Ablauf des bezahlten Zeitraums weitere 16 Wochen unbezahlten Mutterschaftsurlaub beanspruchen und haben weiterhin Ansprüche auf Rente, Jahresurlaub und Dienstalter – ebenso wie auf Stillpausen nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz.

Die Regelung lege einen auffälligen Widerspruch in Irlands Geschlechtergesetzen offen, befindet The European Conservative. Der Staat führe die beschäftigte Person offiziell als Mann, während er Mutterschaftsrechte auf Grundlage der ausschließlich weiblichen Realitäten von Schwangerschaft, Geburt und Stillen gewähre.

Die Vorschriften folgten auf Änderungen, die im Rahmen des Work Life Balance and Miscellaneous Provisions Act 2023 eingeführt wurden. Laut der irischen Anwaltskanzlei Byrne Wallace Shields wurde die Gesetzgebung geändert, um Transgender-Männern, die eine Bescheinigung zur Geschlechtsanerkennung erhalten und anschließend ein Kind zur Welt gebracht haben, in den Geltungsbereich der bestehenden Mutterschutzregelungen einzubeziehen.

Für die einen wäre es ein Albtraum – für andere ein erstrebenswertes Ziel und der letzte Schrei auf dem Modemarkt: Futuristische Materialien, die genauso aussehen wie normale Kleidung oder Stoffe, jedoch mit eingebetteten elektronischen Funktionen ausgestattet sind. Diese werden als E-Textilien oder intelligente Stoffe bezeichnet. Obwohl diese Produkte noch nicht in den Geschäften erhältlich sind, ist dieser Tag anscheinend nicht mehr fern.

Wie The Conversation berichtet, entwickeln Forscher bereits Textilien, die keine externe Stromquelle benötigen, sondern nur die Energie, die der eigene Körper erzeugt. Das Portal zeichnet ein hoffnungsfrohes Bild von Hemden, die einen niedrigen Blutzuckerspiegel erkennen und die Nutzer warnen können – und von Socken, die die Lauftechnik, Schrittzahl und Geschwindigkeit ihrer Träger verfolgen. Oder wie wäre es mit Schlafanzügen, die während des Schlafs subtile körperliche Veränderungen beobachten, was angeblich zu einer frühzeitigen Erkennung von Krebs führen könnte?

Diese E-Textilien integrieren Sensorik, Rechenfunktionen und Energieversorgung in Stoffe, sodass die Fäden selbst zu Sensoren und die Nähte zu Schaltkreisen werden. Sie könnten Gesundheit, Temperatur, Bewegung und Luftqualität überwachen. Ebenso wie drahtlos kommunizieren und verschiedene Formen von Energie gewinnen.

Das Portal ist voll des Lobes für diese Entwicklung, weist aber auch darauf hin, dass diese E-Textilien eine neue Art von Hybridabfall mit sich bringen werden. Denn bei ihrer Herstellung werden Mischpolymere, Metallnanopartikel-Tinten und andere Komponenten verwendet, die beim herkömmlichen Textilrecycling Brandgefahren bergen.

Bei Verbrennung oder Deponierung könnten sie zudem giftige Rückstände freisetzen, was zu Umwelt- und Gesundheitsproblemen führen könnte. Außerdem befinden sich wertvolle Materialien in den Kleidungsstücken, wodurch laut The Conversation wichtige Ressourcen wie Graphen und Seltenerde-Elemente verloren gehen könnten.

Beispielsweise wird in leitfähigen Garnen, antimikrobiellen Beschichtungen, Sensoren und Elektroden Silber verwendet. «Wir müssen deshalb Wege finden, es zurückzugewinnen, da es wertvoll, aber in manchen Formen auch giftig für Wasserorganismen ist», befindet das Portal.

Die Einladung in jener Chat-Gruppe war überaus wohlklingend und sicherlich auch wohlgemeint: Nach längerer Pause würde die Frau 'mal wieder ein Räucher-Ritual durchführen. Zu ihrer Abendveranstaltung könne jeder kommen, der sich dafür interessiert. Versprochen wurde immerhin eine tiefe Reinigung der Emotionen, verbunden mit sanfter spiritueller Berührung und bergender Gemeinschaft.

Die Farben und Motive der hinterlegten Bilder luden bereits zu vorauslaufendem Träumen ein und ließen auf Stunden der Glückseligkeit hoffen. Nun, meine eigenen spontanen Gedanken dazu waren eine Spur erdiger. Ich dachte daran, dass ich ja hin und wieder gerne eine gute Zigarre rauche, und schaute also im Internet, welches Lokal in jener Stadt denn Raucher-Stübchen, sogenannte Lounges, anbieten würde. Bei vieren wurde ich fündig.

Diese Entdeckungen teilte ich dann auch «der Gruppe» mit − und erntete die ganze Bandbreite an Reaktionen: von dicken Lach-Smileys über Kopfschütteln hin zu Zeichen und Worten der Entgeisterung; wobei ich mit Letzterem gut leben konnte. Denn das war ja von mir nicht unbeabsichtigt: diesen süßen Pathos zu ent-geistern.

Die Absicht der Veranstalterin war natürlich eine andere. Ihr Rauch und ihre begleitenden Ritualhandlungen sollte nicht nur zu einer entspannten Atmosphäre beitragen, sondern sie waren als eine Art von Medium konzipiert, das den Weg zu einer wie immer gearteten Übersinnlichkeit bahnen würde: zu übergeordneter, meta-physischer Wohligkeit. Man wirft seinen Wunsch in eine empfundene höhere Sphäre und erklärt den Vorgang selber zu einem spirituellen Ereignis. Die Frage wird zum Antwortgeschehen.

Das ist doch eher zirkelschlüssig, wie ich meine. Ich frage mich dann, warum es trotzdem so oft «funktioniert» und viele Menschen sich darauf einlassen. Da gäbe es jetzt eine ganze Reihe von Gründen aufzuzählen. Einen wichtigen sehe ich in der oben beschriebenen suggestiven Nettigkeit, mit der solche Dinge angepriesen werden. Wer wünscht sich das nicht: seine Emotionen sanft gebürstet bekommen, in eine stimmige Gemeinschaft eintauchen, Streicheleinheiten fürs eigene Gemüt ernten dürfen.

Ja, so funktioniert Religion: Besondere Menschen vollführen besondere Handlungen, welche die gewöhnlichen Bedürfnisse gewöhnlicher Menschen aufgreifen und weiterzuführen versprechen. So möge es denn auch geschehen, sagen sich der sehnsüchtige wie zahlende abendliche Kunde und die Kundin − und schon schließt sich der Kreis der Wahrnehmung und Nicht-Argumentation.

Auf diese Zusammenhänge bin ich neu aufmerksam geworden durch das Pauluswort aus dem Anfang vom Kolosserbrief, wo es ebenfalls um die großen Zusammenhänge und unsere kleinen Horizonte geht:

«In ihm», in Christus, sagt Paulus, «liegen verborgen alle Schätze der Weisheit und der Erkenntnis.» Und: «Ich sage das, damit euch niemand betrüge mit verführerischen Reden.» Kolosser 2,3.4

Der große Horizont: «alle Schätze der Weisheit und der Erkenntnis» in Christus; unsere kleinen Horizonte: unsere Anfälligkeit für «einnehmende Trugschlüsse», wie man das griechische Wort πιθανολογίᾳ (pithanologia) ebenfalls übersetzen kann. Niemand «betrüge» die Menschen damit: Keiner soll sie damit «überlisten, täuschen, übers Ohr hauen» (παραλογίζεσται).

Was haben jene Rituale damit zu tun? Formal laufen sie gerne auf die beschriebenen Zirkelschlüsse hinaus, und inhaltlich lenken sie ab von dem Ort der eigentlichen Weisheit und Erkenntnis: dem auferstandenen Christus. Wer der ist, das sagt (oder zitiert) Paulus in hymnischer Sprache wenige Abschnitte vorher:

«Er ist das Haupt des Leibes, nämlich der Gemeinde.
Er ist der Anfang, der Erstgeborene von den Toten,
auf dass er in allem der Erste sei.
Denn es hat Gott gefallen, alle Fülle in ihm wohnen zu lassen
und durch ihn alles zu versöhnen zu ihm hin,
es sei auf Erden oder im Himmel,
indem er Frieden machte durch sein Blut am Kreuz.» Kolosser 1,18-20

Und was fangen wir nun mit dieser anderen Art von Pathos an? Ist das auch nur in den Wind gesprochen und wie so manches, das man sich vorstellt oder wünscht, nur «Schall und Rauch»? Für sich genommen ist es das; durchaus. Das Bekenntnis des einen muss noch lange nicht der Stand des anderen sein, am wenigsten über bloßes Nachplaudern.

Es gibt Pillen, die sind einfach nicht dazu gedacht, dass man sie nur herunterschluckt. Sondern man soll sie sich im Mund zergehen lassen, so dass sie bereits und umso intensiver über die Schleimhäute aufgenommen werden. − Ein vielleicht ungewöhnliches, aber, wie ich hoffe, hilfreiches Bild für das stille Wirkenlassen des Wortes «im Geist und in der Wahrheit» (Johannes 4,24). Andere Menschen weisen einen vielleicht darauf hin, aber sie bewirken und vermitteln nichts. Kein Rauch, kein Ritual, keine Session sind dafür nötig. Es reicht, wenn wir betend hinhören. Die Wirkung spricht dann für sich.

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Das andere «Wort zum Sonntag» vom 2. August 2026: «Die Autofahrerkapelle am Wattenscheider Hellweg»

Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.

Ich habe schon oft gesagt, dass jeder, der sich informieren will, deutsche Medien meiden muss, weil sie unglaublich viel verschweigen und ihr Publikum dumm halten. Britische und amerikanische Medien verbreiten ebenfalls viel Propaganda, aber sie informieren ihr Publikum trotzdem viel besser als die deutschen Medien. Dass deutsche Medien seit Monaten behaupten, die Ukraine sei dabei, […]

Vorab ein Disclaimer: Am Ende dieses Textes finden Sie einige gesammelte Ticker-Meldungen, die die jeweils aktuellen Nachrichtenlage der letzten Monate zum Stand des US-Iran-Konflikts wiedergeben. Bitte lesen die diese wirklich erst zum Schluss  –denn sie werden den Beweis erbringen, dass wir angesichts eines leider erratischen und hochkonfusen Blablablass des mächtigsten Mannes der westlichen Welt eigentlich […]

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Die Alterssicherungskommission empfiehlt, die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Doch das Vorhaben stößt in Union, SPD und mehreren Bundesländern auf wachsenden Widerstand. Für Versicherte ist deshalb offen, ob die bisherige Regelung fällt, welche Jahrgänge betroffen wären und welche Übergangs- oder Ausgleichsregeln beschlossen werden könnten.

Wichtig ist: Bislang wurde die Altersrente für besonders langjährig Versicherte nicht abgeschafft. Es gilt weiterhin das bestehende Recht, und ein politischer Beschluss über die Umsetzung der Kommissionsempfehlung ersetzt noch kein Gesetz.

Welche drei Alternativen und welcher Ausgleich diskutiert werden Ansatz Was er für Versicherte bedeuten könnte Beibehaltung oder lange Übergangsfrist Der abschlagsfreie Zugang nach 45 Versicherungsjahren bliebe ganz oder für rentennahe Jahrgänge erhalten. Schwerarbeitsrente nach österreichischem Vorbild Ein früherer Zugang wäre zusätzlich an nachgewiesene belastende Tätigkeiten gebunden und könnte mit Abschlägen verbunden sein. Rentenzugang bei beruflicher Leistungseinschränkung Rentennahe Versicherte könnten nach einer individuellen Gesundheitsprüfung früher in Rente gehen, wenn sie ihr langjährig ausgeübtes Berufsfeld nicht mehr bewältigen können. Zusätzlicher finanzieller Ausgleich Ein Teil der gesetzlichen Rente würde nicht angerechnet. Das könnte das verfügbare Einkommen erhöhen, aber keinen früheren Ruhestand ermöglichen.

Diese Ansätze haben einen unterschiedlichen Stand. Die Beibehaltung wird politisch gefordert, die Schwerarbeitsrente wurde aus der SPD in die Debatte gebracht und der gesundheitsbezogene Rentenzugang steht im Kommissionsbericht. Der dort ebenfalls empfohlene Freibetrag wäre keine Alternative zum früheren Rentenbeginn, sondern ein finanzieller Ausgleich bei niedrigen Alterseinkünften.

Warum die „Rente mit 63“ längst nicht mehr mit 63 beginnt

Der geläufige Name führt viele Versicherte in die Irre. Gemeint ist die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, für die grundsätzlich 45 Jahre mit anrechenbaren Versicherungszeiten verlangt werden.

Nur vor 1953 Geborene konnten diese Rente mit 63 Jahren ohne Abschläge beziehen. Für die Jahrgänge 1953 bis 1963 wurde die Altersgrenze schrittweise angehoben; für 1964 und später Geborene liegt sie bei 65 Jahren. Welche Zeiten auf die 45 Jahre angerechnet werden, erläutert die Deutsche Rentenversicherung.

Diese Rentenart kann nicht noch früher mit Abschlägen beantragt werden. Wer vor der jeweiligen Altersgrenze in den Ruhestand möchte, muss prüfen, ob stattdessen die Altersrente für langjährig Versicherte nach 35 Versicherungsjahren, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen oder eine andere Leistung infrage kommt.

Was die Alterssicherungskommission tatsächlich empfiehlt

Die Kommission spricht sich in Empfehlung 6 ihres Abschlussberichts zur Alterssicherung dafür aus, den abschlagsfreien Rentenzugang für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Ein früherer Rentenbeginn allein wegen einer bestimmten Zahl an Beitragsjahren soll danach nicht mehr möglich sein.

Die Kommission verlangt zugleich Vertrauensschutz und Hilfen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur regulären Altersgrenze arbeiten können. Der Koalitionsausschuss hat angekündigt, die Empfehlungen zügig in ein Gesetzgebungsverfahren zu überführen. Die genaue Übergangsfrist, die betroffenen Jahrgänge und die Ausgestaltung möglicher Hilfen sind aber noch nicht gesetzlich festgelegt.

Nach dem Bericht nutzten seit 2015 etwa 30 Prozent aller neuen Altersrentnerinnen und Altersrentner den abschlagsfreien vorgezogenen Zugang. Die durchschnittliche neue Rente dieser Gruppe lag 2025 bei 1.677 Euro und damit deutlich über der durchschnittlichen Altersrente für langjährig Versicherte mit 1.257 Euro.

Warum der politische Widerstand zunimmt

Gegen ein ersatzloses Aus wenden sich mehrere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie weitere Stimmen aus CDU und SPD. Sie verweisen darauf, dass viele Beschäftigte bereits als Jugendliche eine Ausbildung begonnen, jahrzehntelang Beiträge gezahlt und häufig körperlich belastende Arbeit geleistet haben.

Befürworter einer Abschaffung halten die bisherige Regelung für zu wenig treffsicher. Nach den Daten der Kommission wird sie häufiger von Männern, Menschen mit höheren Einkommen, Versicherten mit stabilen Erwerbsverläufen und Personen mit besserer Gesundheit genutzt. Über den aktuellen Streit und die gegensätzlichen Positionen berichtet auch ZDFheute.

Alternative 1: Die bisherige Rente bleibt oder läuft langsam aus

Für bisher potenziell Anspruchsberechtigte wäre der Fortbestand der heutigen Altersrente die günstigste Lösung. Eine abgeschwächte Variante wäre eine längere Übergangsfrist für Menschen, die ihren Ruhestand bereits auf Grundlage der geltenden Altersgrenzen geplant haben.

Wie weit der Vertrauensschutz reichen muss, hängt von der späteren gesetzlichen Regelung ab. Der Kommissionsbericht verlangt die Abschaffung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nennt aber keinen konkreten Geburtsjahrgang. Die Tabelle zum Rentenbeginn nach Geburtsjahrgang bietet deshalb nur eine erste Orientierung nach geltendem Recht.

Alternative 2: Eine Schwerarbeitsrente nach österreichischem Vorbild

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat eine Härtefallregelung nach österreichischem Vorbild ins Gespräch gebracht. Darüber berichtete unter anderem t-online unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur. Ein deutsches Modell würde nicht allein auf Versicherungsjahre schauen, sondern zusätzlich nachgewiesene Arbeitsbelastungen verlangen.

In Österreich ist die Schwerarbeitspension frühestens ab 60 Jahren möglich. Erforderlich sind mindestens 540 Versicherungsmonate, also 45 Versicherungsjahre, sowie mindestens 120 Monate anerkannte Schwerarbeit innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Pensionsstichtag. Die österreichische Pensionsversicherung nennt unter anderem Nacht- und Schichtarbeit, Tätigkeiten unter Hitze oder Kälte, Arbeit unter chemischen oder physikalischen Einflüssen und schwere körperliche Arbeit.

Seit Januar 2026 können in Österreich auch bestimmte Pflegetätigkeiten als Schwerarbeit anerkannt werden. Die Berufsbezeichnung allein genügt jedoch nicht; geprüft wird die tatsächlich geleistete Arbeit.

Die österreichische Leistung ist nicht vollständig abschlagsfrei. Für jeden Monat vor dem regulären Pensionsalter werden 0,15 Prozent abgezogen, also 1,8 Prozent pro Jahr. Bei einem Beginn fünf Jahre früher ergibt das einen Abschlag von neun Prozent.

Deutschland müsste selbst festlegen, welche Belastungen anerkannt werden und wie Schichtpläne, Tätigkeitsnachweise oder wechselnde Aufgaben zu bewerten sind.

Alternative 3: Früherer Zugang bei beruflicher Leistungseinschränkung

Der Bericht der Alterssicherungskommission enthält einen konkreteren Vorschlag für Menschen kurz vor der Rente. Wer nach einer individuellen Gesundheitsprüfung sein zuletzt langjährig ausgeübtes Berufsfeld nicht mehr bewältigen kann, soll einen vereinfachten Rentenzugang erhalten. Einen offiziellen Namen für diese mögliche Leistung gibt es bislang nicht.

Die Kommission orientiert sich dabei an der Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Vorgesehen ist eine Wartezeit von mindestens 35 Jahren; der Zugang könnte zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ohne Abschläge und weitere drei Jahre früher mit Abschlägen möglich werden. Begriffe wie „rentennahe Jahrgänge“, „langjährig ausgeübtes Berufsfeld“ und „schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung“ müssten gesetzlich noch genau beschrieben werden.

Der Vorschlag unterscheidet sich von der heutigen Erwerbsminderungsrente und ihren Voraussetzungen. Dort zählt grundsätzlich, wie viele Stunden eine Person auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch arbeiten kann. Ob sie ihren bisherigen Beruf noch bewältigt, genügt allein nicht.

Für Versicherte, die nach dem 1. Januar 1961 geboren wurden, wäre der Ansatz besonders bedeutsam. Sie haben grundsätzlich keinen Schutz ihres bisherigen Berufs mehr; weitere Hinweise bietet der Beitrag über den weggefallenen Berufsschutz. Den genauen Stichtag nennt § 240 SGB VI.

Zusätzlich sollen die tatsächlichen Vermittlungschancen stärker berücksichtigt werden, wenn Versicherte nur noch drei Stunden täglich arbeiten können. Für Menschen mit Erwerbsminderungsrente könnte der Erprobungszeitraum bei einem Arbeitsversuch von sechs Monaten auf ein Jahr steigen.

Diese Änderungen würden nur Personen helfen, deren Leistungsfähigkeit gesundheitlich eingeschränkt ist oder deren Rückkehr in Arbeit besondere Hürden bereitet. Für gesunde Versicherte mit 45 Versicherungsjahren wären sie kein Ersatz für die bisherige Altersrente.

Zusätzlicher Ausgleich: Neuer Rentenfreibetrag in der Grundsicherung

Die Kommission empfiehlt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen Freibetrag für gesetzliche Renten einzuführen. Damit sollen Menschen, die Rentenbeiträge gezahlt haben, mehr verfügbares Einkommen behalten als Personen ohne oder mit nur geringen eigenen Beiträgen.

Der Vorschlag richtet sich ausdrücklich auch an Menschen, die keinen Grundrentenzuschlag erhalten. Berechtigte können den Grundrentenzuschlag bei erfüllten Voraussetzungen weiterhin auch bei einem vorzeitigen Rentenzugang beziehen.

Ein solcher Freibetrag könnte Menschen mit niedrigen Alterseinkünften finanziell helfen. Er erlaubt aber keinen früheren Ausstieg aus dem Erwerbsleben und ist deshalb kein gleichwertiger Ersatz für die heutige abschlagsfreie Rente.

Was Versicherte jetzt prüfen sollten

Versicherte sollten ihre Rentenplanung vorerst nach dem geltenden Recht ausrichten. Dazu gehört, den Versicherungsverlauf auf Lücken zu prüfen, fehlende Nachweise nachzureichen und sich den frühestmöglichen Beginn der verschiedenen Altersrenten schriftlich berechnen zu lassen.

Wer über Jahre im Schichtdienst, in der Pflege oder körperlich schwer gearbeitet hat, sollte Tätigkeitsbeschreibungen, Dienstpläne und Arbeitgeberbescheinigungen aufbewahren. Ob solche Unterlagen später verlangt werden, ist offen; nachträglich sind sie jedoch oft nur schwer zu beschaffen.

Bei gesundheitlichen Einschränkungen sind medizinische Befunde, Reha-Berichte und eine nachvollziehbare Beschreibung der konkreten Arbeitsbelastung wichtig. Ein politischer Reformvorschlag ersetzt jedoch weder einen Rentenantrag noch die Prüfung nach geltendem Recht durch die Deutsche Rentenversicherung.

Der Beitrag Rente mit 63 vor dem Aus: Diese drei Modelle könnten folgen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Von Jonathan Cohler

Zeke Hausfather.

@hausfath

Stefan Rahmstorf.

@rahmstorf

James Hansen.

@DrJamesEHansen

Michael Mann.

@MichaelEMann

Gavin Schmidt. (versteckt sich… @ClimateOfGavin)

Fünf Männer mit einer Ausbildung, die sie eigentlich zu Wissenschaftlern hätte machen sollen. Stattdessen verbrachten sie 20 bis 40 Jahre damit, eine parallele Realität aus Modellausgaben, angepassten Aufzeichnungen und rhetorischer Panik zu errichten.

Betrachten Sie, was sie tatsächlich taten:

Sie nahmen ein Spurengas, das für alles Leben essenziell ist, und brandmarkten es als Schadstoff.

Sie nahmen Computersimulationen, die die Vergangenheit nicht reproduzieren können, und verkauften sie als Vorhersagen für die Zukunft.

Sie nahmen einen flächengewichteten arithmetischen Mittelwert von Oberflächenthermometerablesungen – eine Zahl ohne thermodynamische Bedeutung – und nannten es die Temperatur der Erde.

Sie nahmen die Mittelalterliche Warmzeit, dokumentiert in Hunderten unabhängiger Proxys auf jedem Kontinent, und löschten sie mit einer einzigen fehlerhaften Rekonstruktion aus.

Sie nahmen eine Satellitenära, die einen grüner werdenden Planeten, schrumpfende Wüsten und eine blühende Biosphäre zeigt, und sagten der Öffentlichkeit das Gegenteil.

Sie nahmen eine Waldbrandbilanz, die einen Rückgang des verbrannten Gebiets in den USA um 80 Prozent seit den 1930er Jahren und global um 25 Prozent seit 1998 zeigt, und sagten der Öffentlichkeit, die Brände seien schlimmer denn je.

Sie nahmen eine Bilanz zu wetterbedingten Todesfällen, die pro Kopf in einem Jahrhundert um mehr als 99 Prozent gesunken ist, und sagten der Öffentlichkeit, das Wetter töte uns.

Sie nahmen eine Ertragsbilanz für Feldfrüchte, die in 60 Jahren verdreifacht wurde – größtenteils dank CO2-Düngung – und sagten der Öffentlichkeit, die Landwirtschaft stehe unter Bedrohung.

Sie nahmen jede Messung, die eine vorteilhafte Reaktion der Biosphäre auf mehr CO2 zeigt, und begruben sie unter Modellprojektionen, die das Gegenteil behaupten.

Sie nahmen die Thermodynamik, einen abgeschlossenen und gesicherten Zweig der Physik, und taten so, als ob allein der Strahlungstransfer die Oberflächentemperatur steuert, während sie Konvektion, Verdunstung und den gesamten hydrologischen Kreislauf ignorierten.

Sie nahmen die Peer-Review und machten daraus ein Torwächterritual, um jeden auszuschließen, der ihre Rechenarten überprüfte.

Sie nahmen das Vorsorgeprinzip und kehrten es um, um den Abbau der Energiesysteme zu rechtfertigen, die 7 Milliarden Menschen aus der malthusianischen Misere gehoben haben.

Und hier ist das Verräterische. Die Lüge, die sie errichtet haben, ist nicht zufällig. Sie kehrt jede Wahrheit um, die sie berührt. Das Molekül, das alles Leben nährt, nennen sie Verschmutzung. Die Energie, die den Hungersnot ein Ende setzte, nennen sie eine Bedrohung für die Zivilisation. Die Biosphäre, die gedeiht, nennen sie kollabierend. Die Kinder, die gesünder, länger lebend, besser genährt und freier sind als jede Generation zuvor, lehren sie, in Verzweiflung zu versinken. Die industrielle Zivilisation, die die Sklaverei beendete, die menschliche Lebensspanne verdoppelte und 7 Milliarden Menschen aus dem Elend des Existenzminimums zog, nennen sie den Feind.

Das ist kein Fehler. Fehler streuen. Dies zeigt in eine Richtung.

Jede Behauptung kehrt eine Wahrheit um. Jede Politik greift die Armen an.

Jede Vorschrift erhöht das Leid.

Jede Doktrin lehrt die Jungen, die Welt zu hassen, die ihnen alles gegeben hat.

Nennen Sie es, wie Sie wollen. Karriereversklavung. Fördergeltsucht. Ideologische Besessenheit. Die Verlockung, die Welt zu retten. Oder etwas Älteres und Dunkleres, das sich immer darauf spezialisiert hat, Männer davon zu überzeugen, Gutes als Böse und Böses als Gut zu bezeichnen und die Kornkammer niederzubrennen, während sie sich für ihre Tugend gratulieren. Wählen Sie Ihre Erklärung.

Die Messungen scheren sich nicht darum. Die Atmosphäre tut, was die Physik vorhersagt. Die Biosphäre gedeiht. Die Menschheit blüht auf, dank der billigen, dichten Energie, die sie abschaffen wollen. Und dennoch predigen sie die Apokalypse. Die Geschichte wird ungnädig sein. Was immer nach der Geschichte kommt, noch mehr.

Original von Jonathan Cohler https://x.com/SHomburg/status/2084174170380718550?s=20

 

Der Beitrag Wie wurde diese Gesinnung zerstört? Oder wurden sie einfach vom Teufel selbst eingespannt? erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ab dem 1. Januar 2027 entfällt der gesetzliche Krankengeldanspruch, wenn eine Altersrente als Teilrente mehr als zwei Drittel der Vollrente beträgt. Betroffen sind vor allem Rentnerinnen und Rentner, die neben der Rente sozialversicherungspflichtig weiterarbeiten.

Besonders relevant ist die Änderung für Menschen mit einer 99,99-Prozent-Teilrente. Der Verzicht auf wenige Cent Rente reicht künftig nicht mehr aus, um nach dem Ende der Entgeltfortzahlung Krankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse zu erhalten.

Die Änderung ist nicht mehr nur geplant. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde am 29. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 228 verkündet.

Was ändert sich beim Krankengeld?

Der neue § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V nennt neben der Altersvollrente künftig auch eine „Teilrente wegen Alters von mehr als zwei Dritteln der Vollrente“. Ab Jahresbeginn 2027 schließt deshalb auch eine solche Teilrente den gesetzlichen Krankengeldanspruch aus.

Wichtig ist: Eine Teilrente von genau zwei Dritteln oder weniger wird durch diese neue Vorschrift nicht allein wegen ihrer Höhe ausgeschlossen. Die übrigen Voraussetzungen für Krankengeld müssen dennoch erfüllt sein.

Die Änderung kürzt nicht die Altersrente. Sie betrifft ausschließlich die Absicherung durch die gesetzliche Krankenversicherung, wenn wegen einer längeren Arbeitsunfähigkeit kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt wird.

Gilt die Grenze auch für bereits laufende Teilrenten?

Eine besondere Übergangsregelung für bereits vor dem 1. Januar 2027 bezogene hohe Teilrenten enthält das Gesetz nicht. Damit erfasst der neue Ausschluss grundsätzlich auch Versicherte, deren Teilrente von mehr als zwei Dritteln schon vor diesem Datum begonnen hat.

Wer über den Jahreswechsel bereits Krankengeld bezieht, sollte die weitere Zahlung vorab schriftlich mit der Krankenkasse klären. Der konkrete Versicherungs- und Leistungsfall muss dann individuell geprüft werden.

Warum können 66,67 Prozent bereits zu viel sein?

Der Gesetzestext spricht ausdrücklich von „mehr als zwei Dritteln“. Mathematisch entsprechen zwei Drittel 66,666… Prozent.

Eine Teilrente von 66,67 Prozent liegt damit geringfügig über der Grenze. Mit 66,66 Prozent bleibt der gewählte Rentenanteil dagegen darunter.

Rentenbezug ab 1. Januar 2027 Folge für das gesetzliche Krankengeld Altersvollrente mit 100 Prozent Anspruch nach § 50 SGB V ausgeschlossen Teilrente über zwei Dritteln, etwa 99,99 Prozent Anspruch nach § 50 SGB V ausgeschlossen Teilrente von genau zwei Dritteln oder weniger Kein Ausschluss allein wegen der Rentenhöhe

Wer den Krankengeldschutz erhalten möchte, sollte sich den gewählten Prozentsatz und den daraus folgenden Rentenzahlbetrag schriftlich bestätigen lassen. Eine Festsetzung auf 66,67 Prozent kann bereits zu einem anderen Ergebnis führen als erwartet.

Bleibt die 99,99-Prozent-Teilrente erlaubt?

Das Rentenmodell selbst wird nicht abgeschafft. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung kann eine Altersrente weiterhin zwischen 10 und 99,99 Prozent der Vollrente als Teilrente gewählt werden.

Das Bayerische Landessozialgericht bestätigte ebenfalls, dass eine Teilrente von 99,99 Prozent rentenrechtlich zulässig ist. Ab 2027 vermittelt eine Teilrente in dieser Höhe jedoch keinen gesetzlichen Krankengeldanspruch mehr.

Rentenrecht und Krankenversicherungsrecht müssen deshalb getrennt betrachtet werden. Warum die 99,99-Prozent-Teilrente bisher für manche Beschäftigte interessant war, zeigt der interne Ratgeber zum Verzicht auf 0,01 Prozent der Rente.

Wer ist von der neuen Regel betroffen?

Die Änderung trifft vor allem sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die eine Alters-Teilrente von mehr als zwei Dritteln beziehen. Sie kann außerdem freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige betreffen, wenn ihre Mitgliedschaft einen Krankengeldanspruch umfasst.

Eine entsprechende Wahlerklärung sieht § 44 Absatz 2 SGB V für hauptberuflich Selbstständige vor. Ohne einen solchen Schutz kann die neue Rentengrenze keinen bereits bestehenden Krankengeldanspruch beseitigen.

Ein Minijob vermittelt regelmäßig keinen eigenen Anspruch auf Krankengeld. Privat Versicherte erhalten kein gesetzliches Krankengeld; bei ihnen kommt es auf eine eventuell abgeschlossene Krankentagegeldversicherung an.

Einen Überblick über die Abgrenzung bietet der interne Beitrag Krankengeld trotz Rente – das gilt für Rentner.

Was geschieht mit der Entgeltfortzahlung?

Der neue Ausschluss betrifft die Zahlung der gesetzlichen Krankenkasse. Die arbeitsrechtliche Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber wird dadurch nicht aufgehoben.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten bei erfüllten Voraussetzungen grundsätzlich bis zu sechs Wochen weiter Arbeitsentgelt. Erst danach entsteht die finanzielle Lücke, weil die Krankenkasse bei einer Teilrente von mehr als zwei Dritteln nicht mehr einspringt.

Bei wiederholten Erkrankungen, Vorerkrankungen oder einem endenden Arbeitsverhältnis können andere Regeln gelten. Solche Fallgestaltungen sollten gesondert geprüft werden.

Kann der Krankenversicherungsbeitrag sinken?

Für das Arbeitsentgelt gilt bei Mitgliedern ohne Krankengeldanspruch grundsätzlich der ermäßigte Beitragssatz. § 243 SGB V nennt 14,0 statt 14,6 Prozent; der Zusatzbeitrag der jeweiligen Krankenkasse kommt weiterhin hinzu.

Bei einem beitragspflichtigen Bruttolohn von 3.000 Euro kann der Arbeitnehmeranteil dadurch um rund neun Euro im Monat sinken. Das entspricht der Hälfte des Unterschieds von 0,6 Prozentpunkten.

Diese Entlastung gleicht den möglichen Verlust des Krankengeldes bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit in der Regel nicht aus. Für Renten und andere Einnahmen können zudem abweichende Vorgaben gelten.

Warum hat die Bundesregierung die Regel verschärft?

Die Bundesregierung bezeichnet die Verbindung einer fast vollständigen Teilrente mit Krankengeld als systemwidrigen Mitnahmeeffekt. Aus ihrer Sicht war der geringe Abstand zur Vollrente nicht mit einem fortbestehenden Anspruch auf die Entgeltersatzleistung vereinbar.

Im Regierungsentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz werden die Einsparungen auf rund 30 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Dabei handelt es sich um eine Prognose der Bundesregierung und nicht um bereits festgestellte Einsparungen.

Die Wahl einer 99,99-Prozent-Teilrente war rentenrechtlich zulässig und bleibt es weiterhin. Der Gesetzgeber beendet jedoch ihre bisherige Verbindung mit dem gesetzlichen Krankengeld.

Was bedeutet das frühere Urteil zur Teilrente?

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied am 28. Januar 2022, dass eine bereits vor der Arbeitsunfähigkeit bezogene Teilrente von zwei Dritteln einem ungekürzten Krankengeldanspruch nicht entgegensteht. Das Urteil mit dem Aktenzeichen L 4 KR 2461/20 unterschied zwischen einer Teilrente und einer Altersvollrente.

Die neue Vorschrift hebt diese Entscheidung nicht rückwirkend auf. Für Teilrenten von genau zwei Dritteln oder weniger bleibt ihre Aussage weiterhin bedeutsam, sofern die übrigen Bedingungen für Krankengeld vorliegen.

Auch der Beginn der Teilrente ist wichtig. Mehr dazu steht im internen Beitrag Krankengeld gibt es auch bei Teilrente.

Was sollten Teilrentner jetzt prüfen?

Wer den Krankengeldschutz durch eine niedrigere Teilrente erhalten möchte, sollte nicht nur die möglichen Krankengeldmonate betrachten. Die geringere Rentenzahlung fällt bereits ab der Herabsetzung an und damit möglicherweise lange vor einer späteren Erkrankung.

Die niedrigere Teilrente sollte außerdem vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wirksam sein. Wird eine Teilrente erst nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit zuerkannt, kann das Krankengeld nach § 50 Absatz 2 SGB V um den Rentenzahlbetrag gekürzt werden.

Eine einmal gewählte niedrigere Teilrente muss nicht unverändert für alle kommenden Jahre gelten. Vor einer Änderung sollten jedoch mögliche Folgen für den späteren Rentenzahlbetrag, Betriebsrenten, Steuern, private Versicherungen und weitere vertragliche Leistungen geprüft werden.

Die Rentenversicherung kann eine Vergleichsberechnung erstellen. Die Krankenkasse kann schriftlich Auskunft darüber geben, ob Krankengeldschutz besteht und welcher Beitragssatz auf das Arbeitsentgelt angewendet wird.

Kurzes Beispiel aus der Praxis

Ein 68-jähriger Arbeitnehmer hat einen rechnerischen Vollrentenanspruch von 1.800 Euro und verdient weiterhin 3.000 Euro brutto im Monat. Mit einer 99,99-Prozent-Teilrente erhält er monatlich 1.799,82 Euro Rente, hat ab 2027 nach dem Ende der Entgeltfortzahlung aber keinen gesetzlichen Krankengeldanspruch mehr.

Um den Schutz zu erhalten, lässt er seine Teilrente mit Wirkung zum 1. Januar 2027 auf 66,66 Prozent festsetzen. Seine monatliche Rentenzahlung sinkt dadurch auf 1.199,88 Euro und damit um 599,94 Euro.

Am 20. Juni 2027 wird der Arbeitnehmer arbeitsunfähig. Sein Arbeitgeber zahlt das Arbeitsentgelt unter den angenommenen Voraussetzungen bis zum 31. Juli weiter, anschließend bezieht er von August bis Oktober für drei volle Monate Krankengeld.

Bei einem angenommenen Nettoarbeitsentgelt von 2.050 Euro kann das Krankengeld höchstens rund 1.845 Euro im Monat vor den üblichen Sozialversicherungsabzügen betragen. Für drei Monate ergeben sich damit rund 5.535 Euro vor Abzügen.

Von Januar bis Oktober wurden dem Arbeitnehmer wegen der niedrigeren Teilrente insgesamt 5.999,40 Euro weniger Rente ausgezahlt. Das mögliche Krankengeld von 5.535 Euro gleicht diesen Unterschied bereits vor den Abzügen nicht vollständig aus.

Das Beispiel zeigt, dass die niedrigere Teilrente eine Absicherung gegen einen längeren Verdienstausfall ist und nicht automatisch zu einem finanziellen Vorteil führt. Beginnt die Erkrankung früher oder dauert der Krankengeldbezug länger, kann die Rechnung anders ausfallen.

Fragen und Antworten zur neuen Krankengeld-Grenze Ist die Änderung bereits beschlossen?

Ja. Das Gesetz wurde am 29. Juli 2026 verkündet, die neue Grenze tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

Reichen 66,67 Prozent Teilrente für den Krankengeldschutz?

Nein. 66,67 Prozent liegen mathematisch knapp über zwei Dritteln und damit im Ausschlussbereich; 66,66 Prozent liegen darunter.

Darf die 99,99-Prozent-Teilrente weiterhin gewählt werden?

Ja. Sie bleibt rentenrechtlich zulässig, führt ab 2027 aber zum Ausschluss des gesetzlichen Krankengeldanspruchs.

Können auch Selbstständige betroffen sein?

Ja. Freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige können betroffen sein, wenn ihre Mitgliedschaft aufgrund einer Wahlerklärung Krankengeld umfasst und sie eine Alters-Teilrente von mehr als zwei Dritteln beziehen.

Was gilt bei einem bereits laufenden Krankengeldbezug?

Das Gesetz enthält keine besondere Übergangsregelung für bereits bezogene hohe Teilrenten. Wer am 1. Januar 2027 schon Krankengeld erhält, sollte sich die weitere Zahlung deshalb rechtzeitig schriftlich von seiner Krankenkasse bestätigen lassen.

Was sollten Betroffene jetzt veranlassen?

Sie sollten bei der Rentenversicherung eine Vergleichsberechnung und bei der Krankenkasse eine schriftliche Auskunft zu Krankengeldanspruch und Beitragssatz anfordern. Eine Änderung der Teilrente sollte erst nach Prüfung der finanziellen und versicherungsrechtlichen Folgen erfolgen.

Der Beitrag Diese Teilrentner verlieren ab 2027 ihren gesetzlichen Krankengeldanspruch erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Auf dem Leipziger Flughafen hat ein Busfahrer in der Nacht zum 5. August in der Nähe einer ukrainischen Frachtmaschine eine mit Sprengstoff beladene Drohne unschädlich gemacht und Politik und Medien in Deutschland sind im Panikmodus. Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat tagte in einer Sondersitzung, der Bundesinnenminister ist aus dem Urlaub mach Leipzig geeilt und die […]

Nach Angaben der Kreiszeitung erkennt das Jobcenter für Tobias Manus in Weyhe Mietkosten von gut 500 Euro an. Tobias Manus heißt in Wirklichkeit anders; er möchte Nachteile bei der Wohnungssuche vermeiden. Welche Kostenbestandteile in dem Betrag enthalten sind, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Zu dem anerkannten Betrag fand der gelernte Tischler keine Wohnung. Als er schließlich eine kleine Wohnung in Aussicht hatte, zog der Vermieter die Zusage kurzfristig zurück.

Für den Mann in seinen 50ern geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf. Er lebt seit vielen Jahren mit einer Angststörung, wird inzwischen gesetzlich betreut und fürchtet, dass sein Hund nicht mit in eine Notunterkunft darf.

Der im Bericht der Kreiszeitung vom 11. Juli 2026 angekündigte Auszug sollte zwischen Mitte und Ende Juli erfolgen. Wie es danach weiterging, ist bis zum 8. August 2026 öffentlich nicht dokumentiert.

Wie Tobias trotz anerkannter Mietkosten in Not geriet

Weyhe ist Tobias’ Zuhause. Dort suchte er zunächst nach einer kleinen Wohnung, später weitete er die Suche auf ländlichere Teile des Landkreises Diepholz aus.

Mitte Juni schien die drohende Wohnungslosigkeit abgewendet. Über eine Bekannte hatte Tobias eine Wohnung gefunden, die nur wenige Euro über der örtlichen Mietgrenze lag.

Tobias berichtete, dass das Jobcenter die Miete nicht vollständig übernehmen und er die Kaution selbst aufbringen müsse. Ob er die Übernahme der Kaution beantragt hatte und darüber bereits schriftlich entschieden worden war, geht aus dem Ausgangsbericht nicht hervor.

Dann sagte der Vermieter ab. Mehrere Wochen, in denen Tobias von einem sicheren Mietverhältnis ausgegangen war, waren verloren, während das Ende seiner bisherigen Wohnmöglichkeit näher rückte.

Nach seiner Schilderung verwies ihn das Jobcenter für die weitere Suche an die Wohnungslosenhilfe der Caritas in Twistringen. Sollte er nichts finden, blieb nach dem Gespräch nur die Aussicht auf eine kommunale Notunterkunft.

Die Angst vor Wohnungslosigkeit ist für Tobias nicht neu

Die Situation trifft einen Mann, dessen Kräfte ohnehin begrenzt sind. Tobias berichtete, dass er wegen seiner Angststörung zeitweise keine Briefe mehr geöffnet habe und seine gesetzliche Betreuung unter anderem Schulden bei der Krankenkasse kläre.

Von 2019 bis 2022 lebte er nach eigenen Angaben ganzjährig auf einem Campingplatz an der Weser. Erst danach ermöglichte ihm eine Bekannte die Unterkunft, aus der er nun wieder ausziehen sollte.

Sein Hund gibt ihm nach seiner Schilderung Halt, wenn die Angst stärker wird. Deshalb bedeutet die Aussicht auf eine Notunterkunft für Tobias möglicherweise auch die Trennung von seinem wichtigsten Begleiter.

Warum gut 500 Euro noch keine Wohnung sichern

Die örtliche Mietgrenze beschreibt, welchen Betrag das Jobcenter grundsätzlich anerkennt. Sie garantiert weder ein freies Angebot zu diesem Preis noch die Bereitschaft eines Vermieters, einen Leistungsbezieher auszuwählen.

Nach den im Ausgangsbericht genannten Daten gab es im Landkreis Diepholz 363 Sozialwohnungen. Zugleich lebten dort knapp 2.500 alleinstehende Menschen von Leistungen des Jobcenters; beide Zahlen beschreiben allerdings unterschiedliche Gruppen.

Auch überregional fehlt bezahlbarer Wohnraum. Der Soziale Wohn-Monitor 2026 beziffert den Mangel in Deutschland auf rund 1,4 Millionen Wohnungen, fast ausschließlich im bezahlbaren Segment und bei Sozialwohnungen.

Damit zeigt sich eine Lücke zwischen behördlichem Richtwert und tatsächlichem Wohnungsangebot. Menschen mit geringem Einkommen, gesundheitlichen Einschränkungen oder einem Haustier haben in Konkurrenz mit zahlreichen anderen Interessenten oft schlechtere Chancen.

Was bei einem Umzug in eine teurere Wohnung gilt

Seit dem 1. Juli 2026 heißt die bisher als Bürgergeld bezeichnete Geldleistung Grundsicherungsgeld, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläutert. Nach Paragraf 22 SGB II übernimmt das Jobcenter Unterkunft und Heizung grundsätzlich in tatsächlicher Höhe, soweit die Aufwendungen angemessen sind.

Liegt die neue Wohnung über der örtlichen Mietgrenze, werden die höheren Kosten nach dem Umzug nur anerkannt, wenn der zuständige Träger dies vorab schriftlich zugesichert hat. Eine mündliche Auskunft oder die bloße Einreichung eines Mietangebots genügt dafür nicht.

Wer bereits in einer zu teuren Wohnung lebt, befindet sich in einer anderen Situation. Nach einer Kostensenkungsaufforderung können die tatsächlichen Kosten weiter anerkannt werden, solange eine Senkung unmöglich oder unzumutbar ist, in der Regel jedoch höchstens sechs Monate.

Situation Was Betroffene beachten sollten Neue Wohnung liegt über der örtlichen Grenze Die höheren Kosten benötigen vor dem Umzug eine schriftliche Zusicherung. Notwendiger Umzug verursacht weitere Kosten Umzugskosten und Mietkaution müssen vorher beantragt und zugesichert werden; die Kaution soll gewöhnlich als Darlehen gewährt werden. Wohnungslosigkeit steht unmittelbar bevor Neben dem Jobcenter sollte sofort die für die Notunterbringung zuständige Kommune informiert werden. Was Suchnachweise bewirken können

Eine erfolglose Suche verpflichtet das Jobcenter nicht automatisch dazu, jede beliebig hohe Miete zu bezahlen. Die Nachweise können aber zeigen, dass eine Kostensenkung trotz ernsthafter Bemühungen nicht möglich war.

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. November 2025, Az. B 4 AS 28/24 R, ist regelmäßig keine gesonderte Liste konkret freier Wohnungen erforderlich, wenn ein methodisch tragfähiges Konzept die tatsächliche Verfügbarkeit günstigen Wohnraums bereits berücksichtigt. Daraus folgt: Eine Mietgrenze muss nachvollziehbar aus den Verhältnissen des örtlichen Wohnungsmarktes hergeleitet sein.

Für Betroffene bleibt die persönliche Dokumentation trotzdem wichtig. Ein Suchprotokoll sollte Datum, Anbieter, Miethöhe, Kontaktweg und Ergebnis enthalten; auch Absagen und Screenshots vergebener Angebote helfen.

Eine bundesweit vorgeschriebene Mindestzahl an Bewerbungen gibt es nicht. Entscheidend ist eine fortlaufende und nachvollziehbare Suche bei unterschiedlichen Anbietern.

Wer wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht beliebig weit umziehen oder nicht jede Wohnform nutzen kann, sollte die Einschränkungen ärztlich erläutern lassen. Suchbelege können eine höhere Kostenübernahme unterstützen, ersetzen bei einer neuen Wohnung aber nicht die schriftliche Zusicherung vor dem Umzug.

Mehr dazu erklärt der Beitrag Neue Grundsicherung: Sinnlose Wohnungssuche nach Aufforderung vom Jobcenter. Wie sich örtliche Grenzwerte kontrollieren lassen, zeigt der Ratgeber KdU-Grenze prüfen: So findet man die Mietobergrenze für den eigenen Bezirk.

Darf Tobias seinen Hund in eine Notunterkunft mitnehmen?

Für einen gewöhnlichen Haushund besteht kein allgemeiner Anspruch auf Aufnahme in jede kommunale Notunterkunft. Ob Tiere erlaubt sind, hängt häufig von der Einrichtung, ihrer Hausordnung und der konkreten Einweisungsentscheidung ab.

Ein Hund, der einem Menschen emotional Halt gibt, ist rechtlich nicht automatisch einem anerkannten Assistenzhund gleichgestellt. Ist das Tier für Tobias’ psychische Stabilität bedeutsam, sollte eine behandelnde Fachperson dies möglichst konkret bestätigen.

Eine solche Bescheinigung schafft keinen sicheren Aufnahmeanspruch. Sie kann aber die Prüfung tierfreundlicher oder anderweitig geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten unterstützen.

Was Jobcenter und Kommune jeweils tun müssen

Das Jobcenter prüft nach dem SGB II, welche Unterkunftskosten, Umzugskosten und Kautionsaufwendungen übernommen werden. Die nach dem jeweiligen Landesrecht zuständige Kommune muss dagegen handeln, wenn eine unfreiwillige Obdachlosigkeit unmittelbar bevorsteht und der Betroffene sich nicht selbst helfen kann.

Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. April 2024, Az. 11 ME 110/24, betraf einen obdachlosen Mann, dessen Verhalten die Unterbringung erschwerte. Das Gericht stellte klar, dass die Unterbringungspflicht grundsätzlich bestehen bleibt, solange nicht alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.

Die Kommune schuldet zunächst eine einfache Unterkunft, die vor dem Wetter schützt und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse bietet. Eine solche Unterkunft verhindert akute Obdachlosigkeit, ersetzt aber keine eigene Wohnung.

In besonderen Fällen können Hotel- oder Hostelkosten als Unterkunftsbedarf anerkannt werden. Der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 7. März 2024, Az. S 9 AS 1774/23 ER, verpflichtete ein Jobcenter vorläufig zur Übernahme von Hostelkosten für ein wohnungsloses Paar.

Die erstinstanzliche Eilentscheidung unter besonderen Umständen ist keine allgemeine Hotelgarantie. Mehr dazu steht im Beitrag Wohnungssuche scheitert: Wann das Jobcenter ein Hotel zahlen muss.

Worauf Betroffene jetzt achten sollten

Drohende Wohnungslosigkeit sollte dem Jobcenter und der zuständigen Kommune sofort schriftlich mit dem genauen Auszugs- oder Räumungsdatum mitgeteilt werden. Liegt ein konkretes Mietangebot vor, sollten Betroffene vor der Unterschrift die Übernahme der Unterkunftskosten, ein mögliches Kautionsdarlehen und notwendige Umzugskosten beantragen.

Lehnt das Jobcenter den Antrag durch Bescheid ab, kann dagegen in der Regel innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Bei unmittelbar drohendem Verlust des Schlafplatzes kommt zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht in Betracht; die Rechtsbehelfsbelehrung und eine Beratungsstelle helfen bei Frist und Vorgehen.

Kurzes Beispiel aus der Praxis

Miriam ist 54 Jahre alt und muss ihre bisherige Unterkunft in drei Wochen verlassen. Trotz einer dokumentierten Suche findet sie nur eine Wohnung, deren Miete 70 Euro über der örtlichen Grenze liegt.

Vor der Unterschrift reicht sie das Mietangebot beim Jobcenter ein und beantragt die schriftliche Übernahme der höheren Kosten sowie ein Kautionsdarlehen. Ihre Absagen und ein ärztliches Schreiben zu ihrer psychischen Erkrankung fügt sie als Nachweise bei.

Weil die Zeit drängt, meldet Miriam der Kommune zugleich das genaue Auszugsdatum und bittet hilfsweise um eine geeignete Notunterbringung. Bleibt eine rechtzeitige Entscheidung aus, lässt sie prüfen, ob ein Eilantrag nötig ist.

Fragen und Antworten zur Miete bei drohender Wohnungslosigkeit Muss das Jobcenter jede teurere Wohnung bezahlen, wenn keine günstige Wohnung frei ist?

Nein. Suchnachweise können eine höhere Kostenübernahme unterstützen, bei einer neuen Wohnung ist aber eine schriftliche Zusicherung vor dem Umzug erforderlich.

Wie viele Wohnungsbewerbungen müssen Betroffene nachweisen?

Eine bundesweit feste Zahl gibt es nicht. Die Suche sollte fortlaufend, nachvollziehbar und unter Berücksichtigung gesundheitlicher oder familiärer Einschränkungen erfolgen.

Übernimmt das Jobcenter eine Mietkaution?

Eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung als Darlehen übernommen werden. Der Antrag sollte vor der Zahlung und vor dem Vertragsabschluss gestellt werden.

Muss eine Notunterkunft den Hund aufnehmen?

Für gewöhnliche Haustiere besteht kein pauschaler Aufnahmeanspruch. Eine nachgewiesene gesundheitliche Bedeutung des Hundes kann jedoch eine Prüfung anderer Unterbringungsmöglichkeiten unterstützen.

Wer ist bei unmittelbar drohender Obdachlosigkeit zuständig?

Betroffene sollten das Jobcenter und die für die Notunterbringung zuständige Kommune gleichzeitig informieren. Das Jobcenter prüft die Finanzierung, während die Kommune eine kurzfristige Unterbringung veranlassen muss, wenn der Betroffene sich nicht selbst helfen kann.

Der Beitrag Jobcenter erkennt Wohnungskosten an – trotzdem droht Obdachlosigkeit erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.