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Unsere Rekruten sind wichtiger als ein Herr Kermani!

Fast drei Wochen ist das Bundeswehrgelöbnis vom 20. Juli im Berliner Bendlerblock her, doch die dort von dem iranischstämmigen Schriftsteller Navid Kermani gehaltene Rede bewegt weiterhin die Gemüter. “Sollte eine künftige Bundesregierung Sie in einen Krieg führen wollen, der so offenkundig völkerrechtswidrig und auch politisch desaströs ist wie der jüngste Krieg der Vereinigten Staaten und […]

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Haushaltshilfe während der Reha: Ab jetzt sind bis zu 98 Euro täglich möglich

Wer wegen einer medizinischen oder beruflichen Rehabilitation zeitweise ausfällt, muss die Versorgung der Familie nicht allein finanzieren. Unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt der Reha-Träger die notwendigen Kosten einer Haushaltshilfe.

Bei einer von der Deutschen Rentenversicherung getragenen Reha können für eine nicht nah verwandte Ersatzkraft im Jahr 2026 bis zu 98 Euro je Einsatztag erstattet werden.

Die 98 Euro sind jedoch weder eine Pauschale noch ein ausgezahltes Tagegeld. Bezahlt werden nur nachgewiesene und angemessene Aufwendungen für den tatsächlich benötigten Einsatz. Bei weniger als acht Stunden beträgt die Erstattungsgrenze 12,25 Euro je Stunde.

Was hinter dem Betrag von 98 Euro steckt

Die Höhe wird jedes Jahr aus der Bezugsgröße der Sozialversicherung abgeleitet. Für eine selbst beschaffte Ersatzkraft, die mit der versicherten Person nicht bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist, gelten 2,5 Prozent der monatlichen Bezugsgröße als tägliche Obergrenze. Daraus ergeben sich 2026 gerundet 98 Euro pro Einsatztag und ein Achtel davon, also 12,25 Euro, pro Stunde.

Eine Familie erhält deshalb nicht für jeden Kalendertag der Reha automatisch 98 Euro. Kostet die Hilfe beispielsweise nur 60 Euro, können auch nur 60 Euro erstattet werden. Wird sie an einem Tag nicht benötigt, entsteht für diesen Tag keine Erstattung.

Bei einem notwendigen Einsatz von mehr als acht Stunden kann der Tagesbetrag nach den internen Hinweisen der Rentenversicherung im Einzelfall überschritten werden, sofern auch die tatsächlichen Aufwendungen höher sind. Beauftragt die Familie einen sozialen Dienst oder ein privates Unternehmen, können außerdem regionale Vergütungsvereinbarungen der Krankenkassen herangezogen werden. Höhere Kosten sollten deshalb vor der Beauftragung schriftlich mit dem Reha-Träger abgestimmt werden.

Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Die gesetzliche Grundlage findet sich in Paragraf 74 SGB IX. Die versicherte Person muss vor der Reha einen eigenen Haushalt geführt oder sich die Haushaltsführung mit einer anderen Person geteilt haben. Wegen der Reha muss sie daran gehindert sein, ihre bisherigen Aufgaben weiterhin zu erledigen.

Außerdem darf keine andere volljährige Person im Haushalt leben, die den offenen Bedarf übernehmen kann. Berufliche oder schulische Verpflichtungen, gesundheitliche Einschränkungen und altersbedingte Gründe können dagegen sprechen. Kann eine weitere Person nur einen Teil auffangen, kommt eine Haushaltshilfe für den verbleibenden Bedarf in Betracht.

Im Haushalt muss bei Beginn der Hilfe ein Kind leben, das noch keine zwölf Jahre alt ist. Alternativ genügt ein Kind mit Behinderung, das auf Unterstützung angewiesen ist; dann greift die starre Altersgrenze von zwölf Jahren nicht.

Eine ausführliche Einordnung verschiedener Kostenträger bietet der Beitrag „Rente, Behinderung oder Reha: Anspruch auf eine Haushaltshilfe“.

Wird das Kind während der bereits laufenden Reha zwölf Jahre alt, endet die bewilligte Hilfe nicht allein deshalb. Bei einer stationären Maßnahme ist die Abwesenheit aus dem Haushalt offensichtlich. Bei ambulanten Angeboten wird genauer geprüft, an welchen Behandlungstagen und für welche Stunden die Haushaltsführung tatsächlich ausfällt.

Der im Haushalt verbleibende Partner schließt den Anspruch nicht automatisch aus

Die Rentenversicherung darf nicht allein darauf verweisen, dass ein Ehepartner oder eine andere erwachsene Person zu Hause bleibt. Entscheidend sind deren Arbeitszeit, Gesundheit, bisherige Aufgabenverteilung und der konkrete Betreuungsbedarf. Hat das Paar Hausarbeit und Kinderbetreuung bisher geteilt, kann die Hilfe den Anteil ersetzen, der durch die Reha wegfällt.

Das Hessische Landessozialgericht bestätigte dies im Urteil vom 22. Juni 2021 mit dem Aktenzeichen L 2 R 360/18. In dem Verfahren musste die Rentenversicherung rund 2.000 Euro erstatten, weil die schwangere und berufstätige Ehefrau den Haushalt mit zwei kleinen Kindern nicht allein weiterführen konnte. Die Hintergründe erläutert der Beitrag „Rentenversicherung muss Haushaltshilfe für 2.000 Euro übernehmen“.

So unterscheiden sich die Erstattungswege Konstellation Mögliche Erstattung im Jahr 2026 Private Ersatzkraft, nicht bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert Nachgewiesene angemessene Kosten bis 12,25 Euro je Stunde oder bis 98 Euro je Einsatztag; Fahrkosten sind in diesen Grenzen enthalten. Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel, Geschwister sowie gleichgestellte nahe Personen Grundsätzlich keine Vergütung für die Hilfe selbst, aber nachgewiesener Nettoverdienstausfall und notwendige Fahrkosten innerhalb der geltenden Grenzen. Sozialer Dienst, Familienpflegestation oder privates Unternehmen Zunächst gelten dieselben Grenzen; bei höheren Kosten können regionale Vergütungsvereinbarungen der Krankenkassen angewandt werden. Mitnahme oder anderweitige Unterbringung eines Kindes Nachgewiesene Unterbringungs- und Betreuungskosten im bewilligten Umfang, häufig begrenzt auf die sonst erforderlichen Kosten einer Haushaltshilfe. Kinderbetreuungskosten statt Haushaltshilfe Bis zu 200 Euro je Kind und Kalendermonat für Kinder unter 18 Jahren, wenn die Kosten wegen der Teilnahme unvermeidbar sind. Für nahe Angehörige gelten andere Regeln

Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel und Geschwister gehören zum Verwandtenkreis bis zum zweiten Grad. Auch bestimmte verschwägerte Personen sowie Ehegatten und gleichgestellte Partner werden für diese Erstattung entsprechend behandelt. Für ihre Hilfe wird üblicherweise kein Stundenhonorar bis 12,25 Euro gezahlt.

Erstattet werden können stattdessen ein wirklich entstandener Nettoverdienstausfall und notwendige Fahrtkosten. Der Einkommensverlust muss belegt werden, etwa durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Die Erstattung des Verdienstausfalls für dieselbe Betreuungsperson ist grundsätzlich auf zwei durchgehende Monate begrenzt.

Die 12,25 Euro sind kein zulässiger Arbeitslohn für jeden Fall

Die stündliche Erstattungsgrenze der Rentenversicherung darf nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn verwechselt werden. Seit Januar 2026 beträgt der Mindestlohn 13,90 Euro brutto je Arbeitsstunde.

Entsteht zwischen dem Privathaushalt und der Ersatzkraft ein Arbeitsverhältnis, müssen die arbeits- und melderechtlichen Pflichten unabhängig von der niedrigeren DRV-Erstattung beachtet werden.

Eine regelmäßig beschäftigte Haushaltshilfe kann als Minijob im Privathaushalt anzumelden sein. Ob das Haushaltsscheck-Verfahren anzuwenden ist und welche Abgaben anfallen, sollte vorab geklärt werden. Vor Vertragsabschluss sollte außerdem feststehen, welcher Eigenanteil verbleibt und ob der Reha-Träger wegen einer professionellen Ersatzkraft einen höheren Satz anerkennt.

Was die Haushaltshilfe übernehmen darf

Der bewilligte Umfang richtet sich nach dem wirklichen Bedarf des Haushalts. Erfasst sein können Kinderbetreuung, Einkaufen, Zubereiten von Mahlzeiten, Wäschepflege und die notwendige Reinigung der Wohnung. Tätigkeiten, die bereits zuverlässig von anderen Personen erledigt werden, werden nicht nochmals finanziert.

Auch die Dauer folgt nicht schematisch der gesamten Reha-Bewilligung. Bezahlt wird für die Tage und Stunden, an denen wegen der Maßnahme Hilfe erforderlich ist. Aufnahme-, Entlassungs- und gegebenenfalls Reisetage können einbezogen werden, wenn auch an diesen Tagen der Haushalt nicht fortgeführt werden kann.

Kinder mitnehmen oder Betreuungskosten beantragen

Statt einer Hilfe im eigenen Haushalt kann das Kind unter bestimmten Bedingungen mit in die Reha-Einrichtung genommen oder anderweitig untergebracht werden.

Die Mitnahme muss organisatorisch möglich und medizinisch vertretbar sein, außerdem darf sie den Behandlungserfolg nicht gefährden. Für mehrere Kinder werden die notwendigen Kosten gesondert geprüft.

Daneben können Versicherte statt der Haushaltshilfe Kinderbetreuungskosten für Kinder unter 18 Jahren wählen. Seit 2025 liegt die Grenze bei 200 Euro je Kind und Kalendermonat; bei Teilmonaten wird anteilig gerechnet. Für dasselbe Kind werden Kinderbetreuungskosten und Haushaltshilfe nicht nebeneinander bezahlt.

Welcher Kostenträger zuständig ist

Zuständig ist grundsätzlich der Träger, der die Reha oder die andere Teilhabeleistung bewilligt und durchführt. Finanziert die Deutsche Rentenversicherung die Maßnahme, wird der Antrag dort gestellt. Bei einer von der Krankenkasse bezahlten Reha gelten deren Regelungen, weshalb die 98-Euro-Grenze nicht ungeprüft auf jeden Reha-Fall übertragen werden darf.

Die Haushaltshilfe wird zusätzlich zu Leistungen gewährt, die den Lebensunterhalt während der Maßnahme sichern. Sie wird daher nicht mit dem Übergangsgeld während einer Reha gleichgesetzt. Beide Leistungen verfolgen unterschiedliche Zwecke und müssen jeweils gesondert beantragt beziehungsweise abgerechnet werden.

Den Antrag möglichst vor Beginn der Reha stellen

Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt, den Antrag vor Beginn der Teilhabeleistung einzureichen. Dafür ist das Formular G0581 vorgesehen; nach dem Einsatz werden die Kosten regelmäßig mit G0585 abgerechnet. Das aktuelle Formularpaket zur Haushaltshilfe enthält auch die Erläuterungen im Formular G0580.

Im Antrag sollte nachvollziehbar beschrieben werden, wer bisher welche Aufgaben übernommen hat, weshalb die im Haushalt verbleibenden Erwachsenen den Ausfall nicht auffangen können und an welchen Tagen Hilfe benötigt wird.

Sinnvoll sind Nachweise zu Arbeits- oder Schulzeiten, zum Alter beziehungsweise Hilfebedarf des Kindes und zu den voraussichtlichen Kosten. Rechnungen, Zahlungsbelege, Einsatzzeiten und gegebenenfalls ein belegter Verdienstausfall sollten vollständig aufbewahrt werden.

Eine vorherige schriftliche Zusage schützt besonders dann vor Streit, wenn ein professioneller Dienst mehr als 98 Euro täglich verlangt oder mehr als acht Stunden Betreuung notwendig sind.

Muss die Reha kurzfristig beginnen, sollte der Antrag dennoch sofort nachweisbar eingereicht und die Dringlichkeit erklärt werden. Eine eigenmächtige Beauftragung kann die Kostenerstattung erschweren, auch wenn Gerichte in dringenden Ausnahmefällen zugunsten der Versicherten entschieden haben.

Was bei einer Ablehnung zu tun ist

Eine Ablehnung sollte darauf geprüft werden, ob die Rentenversicherung die tatsächliche Aufgabenverteilung und die zeitliche Belastung der übrigen Haushaltsmitglieder richtig erfasst hat. Besonders pauschale Hinweise auf einen Ehepartner oder ein älteres Kind reichen nicht immer aus. Arbeitszeiten, Wegezeiten, Erkrankungen und der konkrete Hilfebedarf sollten im Widerspruch so genau wie möglich belegt werden.

Für den Widerspruch gilt bei einem Wohnsitz in Deutschland regelmäßig eine Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheids; verbindlich ist die Rechtsbehelfsbelehrung im Schreiben. Der Beitrag „Wann ist ein Widerspruch gegen einen Renten- und Reha-Bescheid sinnvoll?“ erklärt das weitere Verfahren. Betroffene sollten die Frist auch dann wahren, wenn noch Unterlagen fehlen, und die Begründung anschließend nachreichen.

Quellen

Deutsche Rentenversicherung: Aktuelle Werte zur Haushaltshilfe nach Paragraf 74 SGB IX, Stand 1. Januar 2026

Deutsche Rentenversicherung: Informationen zum Antrag auf Haushaltshilfe oder Kinderbetreuungskosten, Formular G0580, Stand 1. Januar 2026

Der Beitrag Haushaltshilfe während der Reha: Ab jetzt sind bis zu 98 Euro täglich möglich erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

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So wird das Gutachten für die EM-Rente ein Erfolg – 5 Tipps zur Vorbereitung

Die Einladung zur ärztlichen Begutachtung löst bei vielen Antragstellern Sorge aus. Schließlich kann die Einschätzung des medizinischen Dienstes erheblichen Einfluss darauf haben, ob die Deutsche Rentenversicherung eine volle oder teilweise Erwerbsminderungsrente bewilligt.

Eine Garantie für die Rente gibt es auch mit guter Vorbereitung nicht. Sie können aber dazu beitragen, dass Beschwerden, Krankheitsverlauf und verbliebenes Leistungsvermögen vollständig, verständlich und widerspruchsfrei erfasst werden.

Die Deutsche Rentenversicherung prüft zunächst, ob medizinische oder berufliche Rehabilitation die Erwerbsfähigkeit verbessern kann. Erst wenn solche Hilfen nicht ausreichen, wird bewertet, wie viele Stunden täglich eine Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts noch möglich ist.

Wer sich vorab über Anspruch, Versicherungszeiten und Rentenhöhe informieren möchte, findet dazu den ausführlichen Gegen-Hartz-Ratgeber zur Erwerbsminderungsrente 2026. Für das Gutachten selbst kommt es darauf an, medizinische Befunde mit konkreten Auswirkungen auf Arbeit und Alltag zu verbinden.

Was die Gutachterin oder der Gutachter tatsächlich prüft

Volle Erwerbsminderung liegt grundsätzlich vor, wenn jemand wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann. Bei einem Leistungsvermögen von mindestens drei, aber weniger als sechs Stunden kommt eine teilweise Erwerbsminderung in Betracht.

Geprüft wird grundsätzlich nicht nur der zuletzt ausgeübte Beruf. Im Blick steht vielmehr, welche Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch bewältigt werden können; eine Ausnahme kann für vor dem 2. Januar 1961 Geborene über den Vertrauensschutz bei Berufsunfähigkeit gelten.

Eine Krankschreibung, ein Grad der Behinderung oder ein Pflegegrad beweist für sich allein noch keine Erwerbsminderung. Diese Feststellungen beruhen auf jeweils eigenen rechtlichen Kriterien und beantworten nicht automatisch die Frage nach dem täglichen Leistungsvermögen im Rentenrecht.

Nach den Begutachtungshinweisen der Deutschen Rentenversicherung sollen unter anderem Vorbefunde, Krankheitsverlauf, aktuelle Beschwerden, Therapien, Medikamente, Mobilität, Selbstversorgung, Freizeitverhalten und berufliche Anforderungen betrachtet werden. Auch vorhandene Fähigkeiten gehören in das Gesamtbild.

Prüfbereich Worauf es bei den Angaben ankommt Krankheitsverlauf Beginn, Verschlechterungen, Schübe, Klinikaufenthalte, Reha und Arbeitsunfähigkeitszeiten sollten zeitlich nachvollziehbar sein. Funktionelle Einschränkungen Beschreiben Sie, was beim Sitzen, Stehen, Gehen, Heben, Konzentrieren, Planen oder im Kontakt mit anderen Menschen noch möglich ist. Zeitliches Leistungsvermögen Von Interesse sind Belastungsdauer, Pausenbedarf, Erholung und die Frage, ob eine Leistung verlässlich an mehreren Tagen pro Woche erbracht werden kann. Behandlung Dokumentiert werden sollten Therapien, Medikamente, Dosierungen, Wirkung, Nebenwirkungen und bislang ausbleibende Behandlungserfolge. Alltag und Mobilität Haushalt, Einkäufe, Termine, soziale Kontakte, Fahrten und Hilfe durch andere zeigen, wie sich Erkrankungen außerhalb der Arztpraxis auswirken. Erster Tipp: Die medizinischen Unterlagen auf den aktuellen Stand bringen

Beginnen Sie einige Wochen vor dem Termin mit einer Bestandsaufnahme. Hilfreich sind aktuelle Facharztberichte, Krankenhaus- und Reha-Entlassungsberichte, Befunde bildgebender Untersuchungen, Laborergebnisse, Berichte aus der Psychotherapie und bereits erstellte Gutachten.

Aktuell bedeutet nicht, dass jeder ältere Befund nutzlos wäre. Ältere Unterlagen können den Beginn einer Erkrankung, einen langen Verlauf oder das Scheitern verschiedener Behandlungen belegen, während neuere Berichte den gegenwärtigen Zustand beschreiben.

Prüfen Sie, welche Unterlagen der Rentenversicherung nach Ihrer Kenntnis bereits vorliegen. Die DRV weist ihre Gutachter ausdrücklich darauf hin, dass auch Dokumente zu berücksichtigen sind, die Versicherte zum Termin mitbringen.

Ordnen Sie Kopien nach Fachgebiet und Datum und behalten Sie die Originale möglichst bei sich. Ein kurzes Deckblatt mit Name, Versicherungsnummer, behandelnden Praxen und dem Zeitraum der Unterlagen erleichtert die Zuordnung, ersetzt aber keinen ärztlichen Befund.

Fehlt ein neuer Bericht, kann die behandelnde Praxis um eine sachliche Darstellung gebeten werden. Besonders hilfreich ist eine Beschreibung konkreter Funktionseinbußen, des bisherigen Therapieverlaufs und der medizinischen Prognose; ein bloßer Satz wie „Patient ist erwerbsunfähig“ hat oft nur begrenzten Beweiswert.

Zweiter Tipp: Beschwerden in konkrete Grenzen übersetzen

Diagnosen allein sagen wenig darüber aus, wie lange und unter welchen Bedingungen jemand arbeiten kann. Deshalb sollte aus „Rückenschmerzen“ etwa hervorgehen, wie lange Sitzen oder Stehen möglich ist, welche Gehstrecke bewältigt wird und wie häufig ein Lagewechsel nötig wird.

Bei psychischen Erkrankungen können Konzentrationsdauer, Antrieb, Reizüberflutung, Panik, soziale Belastbarkeit und die Fähigkeit zur Tagesstruktur wichtig sein. Bei Fatigue, Long Covid oder neurologischen Erkrankungen können Erschöpfung nach Belastung, verlangsamtes Denken und die Dauer der anschließenden Erholung beschrieben werden.

Verwenden Sie möglichst beobachtbare Beispiele und realistische Zeitangaben. Statt „Ich kann gar nichts mehr“ ist eine Aussage wie „Nach etwa 15 Minuten Sitzen muss ich die Haltung wechseln und mich häufig hinlegen“ wesentlich informativer.

Das gilt ebenso für den Haushalt. Wer angibt, kochen oder einkaufen zu können, sollte erklären, ob dies nur mit Pausen, Hilfsmitteln, Begleitung oder anschließender langer Erholung gelingt.

Auch der Arbeitsweg gehört zur Betrachtung. Schwierigkeiten beim Gehen, Treppensteigen, Autofahren oder Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel können bedeutsam sein, wenn sie medizinisch nachvollziehbar und dauerhaft sind.

Warum diese funktionelle Beschreibung so wichtig ist, zeigt auch ein aktuelles Urteil zu chronischen Schmerzen und der EM-Rente. Selbst zahlreiche Erkrankungen führen nicht automatisch zum Anspruch, wenn weiterhin ein Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden für geeignete Tätigkeiten angenommen wird.

Dritter Tipp: Krankheitsverlauf, Behandlungen und Medikamente abstimmen

Erstellen Sie für sich eine knappe Zeitleiste. Darin sollten der Beginn der Beschwerden, erhebliche Verschlechterungen, Operationen, Klinik- und Reha-Aufenthalte, längere Krankschreibungen sowie Versuche der Wiedereingliederung zeitlich zusammenpassen.

Notieren Sie außerdem alle derzeit eingenommenen Medikamente mit Wirkstoff oder Handelsname, Dosierung und Einnahmezeit. Nennen Sie auch Bedarfsmedikamente und Nebenwirkungen wie Müdigkeit, Schwindel, verlangsamtes Denken oder Magenprobleme.

Setzen Sie Medikamente vor dem Termin nicht eigenmächtig ab und nehmen Sie keine zusätzliche Dosis, um einen bestimmten Eindruck hervorzurufen. Die Einnahme sollte den ärztlichen Vorgaben entsprechen, Abweichungen sollten offen erklärt werden.

Zur Behandlung gehören nicht nur Tabletten. Physio- und Ergotherapie, Psychotherapie, Hilfsmittel, Schmerzbehandlung, Reha-Maßnahmen und empfohlene, aber medizinisch nicht mögliche Therapien sollten ebenfalls genannt werden.

Wenn eine Behandlung beendet oder nicht begonnen wurde, ist der Grund bedeutsam. Nebenwirkungen, fehlende Wirksamkeit, Kontraindikationen, lange Wartezeiten oder eine ärztlich dokumentierte Überforderung sind etwas anderes als eine ohne Erklärung abgebrochene Therapie.

Vierter Tipp: Schwankungen ehrlich und mit Häufigkeiten schildern

Viele Erkrankungen verlaufen nicht jeden Tag gleich. Eine Begutachtung bildet jedoch nur einen kurzen Zeitraum ab, weshalb weder ein ungewöhnlich guter noch ein ungewöhnlich schlechter Tag den gesamten Verlauf verzerren sollte.

Beschreiben Sie, wie häufig gute, mittlere und schlechte Tage auftreten und was jeweils möglich ist. Bei Schüben sind Dauer, Häufigkeit, Auslöser und Erholungszeit oft aussagekräftiger als eine pauschale Bewertung.

Ein zwei- bis vierwöchiges Beschwerde- und Aktivitätstagebuch kann die Erinnerung unterstützen. Es sollte knapp, wahrheitsgemäß und alltagsnah festhalten, welche Aktivität versucht wurde, wann Beschwerden auftraten, welche Pause nötig war und wie der Folgetag verlief.

Gute Tage dürfen genannt werden. Wichtig ist zugleich, ob eine Aktivität wiederholbar ist und ob sie ohne ungewöhnliche Pausen oder eine deutliche Verschlechterung danach gelingt; mehr dazu erläutert der Gegen-Hartz-Beitrag über gute und schlechte Phasen bei Erwerbsminderung.

Widersprüche entstehen häufig, wenn im Antrag, in Arztberichten und beim Termin unterschiedliche Zeitangaben oder Alltagsbeschreibungen stehen. Prüfen Sie Ihre bisherigen Angaben, ohne sie auswendig zu lernen, und korrigieren Sie Irrtümer offen.

Fünfter Tipp: Den Termin organisatorisch und mental vorbereiten

Lesen Sie die Einladung vollständig und prüfen Sie Ort, Uhrzeit, Anfahrt sowie verlangte Unterlagen. Nehmen Sie ein Ausweisdokument, die Einladung, Ihre Medikamentenübersicht, geordnete Befundkopien, notwendige Hilfsmittel und bei Bedarf eine Brille oder Hörhilfe mit.

Planen Sie ausreichend Zeit für die Anreise ein, ohne Ihre tatsächlichen gesundheitlichen Grenzen zu überspielen. Wenn die Anfahrt, fehlende Barrierefreiheit oder sprachliche Verständigung Schwierigkeiten bereiten, sollte dies frühzeitig mit der Praxis und dem Rentenversicherungsträger geklärt werden.

Eine Begleitperson kann emotionale und praktische Hilfe geben. Ob sie bei Anamnese oder körperlicher Untersuchung anwesend sein darf, entscheidet nach den DRV-Hinweisen die begutachtende Person; deshalb empfiehlt sich eine vorherige Absprache.

Antworten Sie genau auf die gestellte Frage und nehmen Sie sich bei Erinnerungslücken Zeit. Spekulationen, einstudierte Formeln, Verharmlosungen und Übertreibungen können die Nachvollziehbarkeit schwächen.

Beobachtungen beginnen nicht erst mit der körperlichen Untersuchung. Anreise, Wartezimmer, Bewegungsabläufe, Gesprächsverhalten und der Umgang mit Unterlagen können in die Beschreibung einfließen, wie der Beitrag zu Rückfragen und Beobachtungen beim EM-Gutachten erläutert.

Kann der Termin aus einem ernsthaften Grund nicht wahrgenommen werden, sollten Praxis und Rentenversicherung sofort informiert und Nachweise angeboten werden. Wer eine erforderliche Untersuchung ohne ausreichende Begründung verweigert, riskiert wegen fehlender Mitwirkung eine Ablehnung, wie ein Urteil zur versäumten Begutachtung verdeutlicht.

Was während der Untersuchung wichtig ist

Die Untersuchung kann je nach Fachgebiet ein ausführliches Gespräch, körperliche Tests, psychische Befunderhebung oder ergänzende Diagnostik umfassen. Das Verfahren unterscheidet sich nach Rentenversicherungsträger, Auftrag und Erkrankungsbild.

Sagen Sie, wenn eine Bewegung Schmerzen auslöst, Schwindel verursacht oder nur bis zu einem bestimmten Punkt möglich ist. Versuchen Sie weder, einen Test um jeden Preis zu bewältigen, noch sollten Sie eine ohne Beschwerden mögliche Bewegung absichtlich verweigern.

Fragen zum Tagesablauf, zu Urlaub, Hobbys, Haustieren, Haushalt oder sozialen Kontakten sind nicht automatisch unzulässig. Sie sollen häufig klären, welche Aktivitäten gelingen, welche Hilfe erforderlich ist und ob Angaben zu den Beschwerden mit dem gelebten Alltag vereinbar sind.

Dabei ist der Zusammenhang wichtig. Eine einmalige Reise mit umfangreicher Unterstützung sagt etwas anderes aus als regelmäßige selbstständige Mobilität, und ein Hobby für wenige Minuten sagt wenig über eine verlässliche Arbeitsleistung an fünf Tagen pro Woche aus.

Weitere Einzelheiten zu den Bestandteilen und Bewertungsschritten enthält der Gegen-Hartz-Artikel über wichtige Kriterien eines EM-Gutachtens. Die eigene Vorbereitung sollte immer darauf zielen, den tatsächlichen Zustand nachvollziehbar abzubilden.

Nach dem Termin: Gedächtnisprotokoll und Akteneinsicht

Schreiben Sie möglichst noch am selben Tag ein Gedächtnisprotokoll. Halten Sie Beginn und Ende, anwesende Personen, wesentliche Fragen, durchgeführte Untersuchungen, übergebene Unterlagen und besondere Vorkommnisse sachlich fest.

Ein solches Protokoll beweist nicht automatisch einen Fehler. Es kann aber später helfen, wenn der Bescheid oder das Gutachten Aussagen enthält, die aus Ihrer Sicht vom tatsächlichen Ablauf abweichen.

Beteiligte können nach § 25 SGB X Akteneinsicht verlangen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Das Gutachten kann regelmäßig über die Rentenversicherung angefordert werden; bei medizinischen Informationen kann die Behörde die Vermittlung durch einen Arzt vorsehen.

Fallen sachliche Fehler auf, sollten diese präzise benannt und möglichst mit Befunden belegt werden. Gegen einen ablehnenden Bescheid ist in der Regel innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich, wobei die Rechtsbehelfsbelehrung des konkreten Bescheids geprüft werden muss.

Kurzes Beispiel aus der Praxis

Die 55-jährige Sabine leidet an einer chronischen Schmerzerkrankung und wiederkehrenden Depressionen. In ihrem ersten Rentenantrag hatte sie zahlreiche Diagnosen genannt, aber kaum erklärt, wie sich diese auf Belastbarkeit, Konzentration und regelmäßige Anwesenheit auswirken.

Vor der Begutachtung ordnet sie aktuelle Facharzt- und Klinikberichte, erstellt eine Medikamentenübersicht und führt drei Wochen lang ein knappes Tagebuch. Dadurch erkennt sie, dass kurze Einkäufe zwar manchmal möglich sind, danach aber häufig eine längere Ruhephase nötig wird und Termine am Folgetag ausfallen.

Im Termin beschreibt Sabine sowohl bessere Tage als auch die häufigen Einbrüche und nennt konkrete Zeitspannen. Das Beispiel zeigt keinen sicheren Weg zur Bewilligung, aber eine gute Vorbereitung ermöglicht eine vollständigere und besser überprüfbare Einschätzung als eine lange Diagnoseliste ohne Alltagsbezug.

Fragen und Antworten zur Begutachtung bei der EM-Rente 1. Muss ich zu dem von der Rentenversicherung angesetzten Gutachten erscheinen?

Grundsätzlich kann die Rentenversicherung nach § 62 SGB I eine erforderliche ärztliche oder psychologische Untersuchung verlangen. Ist der Termin aus gesundheitlichen oder anderen schwerwiegenden Gründen nicht möglich, sollten Sie unverzüglich Kontakt aufnehmen, den Grund belegen und um eine Lösung bitten.

2. Welche Unterlagen sollte ich zur Begutachtung mitnehmen?

Sinnvoll sind aktuelle und verlaufsrelevante Arzt-, Klinik- und Reha-Berichte, eine Medikamentenübersicht, Angaben zu behandelnden Praxen sowie notwendige Hilfsmittel. Nehmen Sie möglichst Kopien mit und vermerken Sie, welche Dokumente Sie übergeben haben.

3. Darf ich während des Gesprächs Notizen benutzen?

Eine knappe Zeitleiste, Medikamentenliste oder Stichwortseite kann helfen, nichts Wesentliches zu vergessen. Sie sollte als Gedächtnisstütze dienen und nicht wie ein auswendig gelerntes Antwortskript verwendet werden.

4. Darf eine Begleitperson mit in den Untersuchungsraum?

Eine Begleitperson kann grundsätzlich mitgebracht werden, doch über ihre Anwesenheit während einzelner Teile der Begutachtung entscheidet nach den DRV-Hinweisen die untersuchende Person. Klären Sie den Wunsch vorab und erläutern Sie, weshalb die Unterstützung benötigt wird.

5. Soll ich am Untersuchungstag einen besonders schlechten Tag darstellen?

Nein, Übertreibungen können Zweifel an den gesamten Angaben wecken. Beschreiben Sie den tatsächlichen Tag und ergänzen Sie, wie häufig bessere oder schlechtere Phasen vorkommen, wie lange sie dauern und welche Folgen Belastungen haben.

6. Was kann ich tun, wenn das Gutachten Fehler enthält?

Beantragen Sie Akteneinsicht, vergleichen Sie das Gutachten mit Ihrem Gedächtnisprotokoll und benennen Sie falsche Tatsachen oder fehlende Befunde konkret. Bei einem ablehnenden Bescheid können eine Sozialberatung, ein Sozialverband oder ein Fachanwalt für Sozialrecht prüfen, welche Einwände innerhalb der angegebenen Frist erhoben werden sollten.

Der Beitrag So wird das Gutachten für die EM-Rente ein Erfolg – 5 Tipps zur Vorbereitung erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

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Freier Eintritt mit dem Ausweis bei Schwerbehinderung

Freier Eintritt mit dem Schwerbehindertenausweis: Was wirklich gilt

Wer einen Schwerbehindertenausweis hat, möchte unkompliziert wissen, wo der Eintritt kostenlos ist. Die ernüchternde, aber wichtige Vorbemerkung lautet jedoch: Für Kultur- und Freizeiteinrichtungen gibt es in Deutschland in der Regel keinen bundesweit einheitlichen Rechtsanspruch auf kostenlosen Eintritt allein wegen des Schwerbehindertenausweises.

Viele Ermäßigungen oder Freikarten beruhen auf freiwilligen Regelungen der jeweiligen Einrichtung oder des Betreibers und können sich daher von Ort zu Ort deutlich unterscheiden. .

Warum der Ausweis allein nicht automatisch „gratis“ bedeutet

Der Schwerbehindertenausweis weist zunächst die Schwerbehinderung nach, also einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50. Für Eintrittspreise ist das zwar häufig die Eintrittskarte zu Rabatten, aber nicht automatisch zu kostenfreiem Zugang.

Viele Museen, Theater, Kinos, Schwimmbäder, Tierparks oder Veranstalter gewähren Ermäßigungen, manche auch freien Eintritt – nur ist das meist eine hausinterne Regelung, keine Pflicht. In der Praxis bedeutet das: Selbst wenn zwei Einrichtungen in derselben Stadt ähnliche Angebote haben, können die Konditionen komplett unterschiedlich sein.

„Begleitperson frei“ ist oft wahrscheinlicher als „Inhaber frei“

In vielen Fällen ist nicht der Eintritt der schwerbehinderten Person selbst kostenlos, sondern der Eintritt der Begleitperson. Das hängt vor allem am Merkzeichen „B“ im Schwerbehindertenausweis. „B“ steht für die Berechtigung, eine Begleitperson mitzunehmen.

Im Verkehr ist diese Mitnahme rechtlich besonders klar geregelt; im Freizeitbereich übernehmen viele Anbieter dies freiwillig und lassen die Begleitung kostenfrei hinein, weil die Begleitung für den Besuch nötig sein kann.

Gerade bei Kinos und Bühnen ist das ein verbreitetes Modell: Die schwerbehinderte Person zahlt regulär oder ermäßigt, die Begleitperson erhält eine Freikarte oder wird im Buchungssystem als kostenfreie Begleitung geführt. Berliner Kinos kommunizieren diese Regelung beispielsweise ausdrücklich.

Freier Eintritt mit einem Grad der Behinderung Einrichtung und Ort Voraussetzung für freien Eintritt Museen des Stadtmuseums Berlin Besucher mit Schwerbehindertenausweis – regelmäßig also ab GdB 50 – erhalten freien Eintritt. Dazu gehören unter anderem das Museum Ephraim-Palais, das Museum Nikolaikirche und das Museum Knoblauchhaus. Eingetragene Begleitpersonen sind ebenfalls kostenfrei. Potsdam Museum Menschen mit einem GdB ab 50 erhalten auch zu kostenpflichtigen Sonderausstellungen freien Eintritt. Bei Merkzeichen „B“ ist außerdem die Begleitperson frei. Die stadtgeschichtliche Dauerausstellung ist für alle Besucher kostenlos. Deutsches Museum München Schwerbehinderte Kinder und Jugendliche von 6 bis einschließlich 17 Jahren haben ab GdB 50 freien Eintritt. Erwachsene ab GdB 50 zahlen ermäßigt. Bei Merkzeichen „B“ ist die Begleitperson kostenfrei. Deutsches Museum Bonn Schwerbehinderte Kinder und Jugendliche von 6 bis einschließlich 17 Jahren erhalten ab GdB 50 freien Eintritt. Für Erwachsene gelten andere beziehungsweise ermäßigte Tarife. Gutenberg-Museum MOVED in Mainz Ab GdB 50 gilt zunächst der ermäßigte Eintritt. Ist zusätzlich das Merkzeichen „B“ eingetragen, erhalten die schwerbehinderte Person und eine Begleitperson freien Eintritt. Oide Wiesn in München Schwerbehinderte Menschen erhalten ab GdB 50 freien Eintritt. Bei Merkzeichen „B“ ist auch eine Begleitperson frei. Fahrgeschäfte müssen gesondert bezahlt werden. Opel-Zoo in Kronberg Erwachsene und Kinder erhalten ab GdB 80 freien Eintritt. Bei den Merkzeichen „B“ oder „H“ ist außerdem eine Begleitperson kostenfrei. Bei GdB 50 bis 70 wird lediglich ein ermäßigter Preis gewährt. Tierpark Hellabrunn in München Erwachsene erhalten ab GdB 90 freien Eintritt. Schwerbehinderte Kinder bis einschließlich 14 Jahre haben bereits mit Schwerbehindertenausweis freien Eintritt. Bei Merkzeichen „B“ ist auch eine Begleitperson kostenfrei. Movie Park Germany in Bottrop Freier Eintritt bei GdB 100, wenn zusätzlich eines der Merkzeichen „aG“, „Bl“, „B“ oder „H“ eingetragen ist. Die Begleitperson erhält keinen freien Eintritt, sondern einen Sondertarif. Aquazoo Löbbecke Museum Düsseldorf Schwerbehinderte Menschen erhalten ab GdB 80 freien Eintritt. Eine Begleitperson ist kostenfrei, wenn deren Notwendigkeit im Ausweis vermerkt ist. Unabhängig davon ist der Museumseintritt sonntags für alle frei. KIT – Kunst im Tunnel Düsseldorf Menschen mit Schwerbehindertenausweis – damit grundsätzlich ab GdB 50 – erhalten freien Eintritt. Kunsthalle Düsseldorf Menschen mit Schwerbehindertenausweis erhalten freien Eintritt. Ein bestimmter höherer GdB wird in der veröffentlichten Regelung nicht verlangt. SchifffahrtMuseum Düsseldorf Schwerbehinderte Personen erhalten freien Eintritt. Als Nachweis ist der Schwerbehindertenausweis erforderlich. Stadtmuseum Düsseldorf Menschen mit Schwerbehindertenausweis erhalten nach der veröffentlichten Übersicht der Stadt Düsseldorf freien Eintritt. Hetjens – Deutsches Keramikmuseum Düsseldorf Besucher aus EU-Staaten erhalten bei GdB 100 freien Eintritt. Eine notwendige, im Ausweis vermerkte Begleitperson ist ebenfalls kostenfrei. Filmclub 813 in Köln Bei einem Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „B“ erhalten die schwerbehinderte Person und eine Begleitperson freien Eintritt. Japanisches Kulturinstitut Köln Nach Angaben der Stadt Köln erhalten Menschen mit Behinderung und ihre Begleitperson freien Eintritt. Die konkrete Nachweisregel sollte vor dem Besuch erfragt werden. Radstadion Köln Menschen mit Behinderung und ihre Begleitperson haben nach der veröffentlichten Kölner Übersicht freien Eintritt. Bei einzelnen Veranstaltungen können abweichende Veranstalterregeln gelten.

Hinweis zur Begleitperson: Das Merkzeichen „B“ führt außerhalb des öffentlichen Personenverkehrs nicht automatisch zu einem gesetzlichen Anspruch auf freien Eintritt. Auch diese Freikarten beruhen bei Museen, Zoos, Kinos oder Freizeitparks regelmäßig auf freiwilligen Betreiberregelungen. Deshalb sollten die Konditionen unmittelbar vor dem Besuch noch einmal auf der verlinkten Anbieterseite geprüft werden.

Weitere Einordnung: Freie Eintritte mit dem Schwerbehindertenausweis – was wirklich gilt.

Öffentlicher Verkehr

Am deutlichsten ist die Lage bei Bus und Bahn. Wenn im Ausweis das Merkzeichen „B“ eingetragen ist und die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachgewiesen ist, hat die Begleitperson im Nah- und Fernverkehr Anspruch auf unentgeltliche Beförderung. Das ist im Sozialrecht geregelt und wird von Verkehrsunternehmen entsprechend umgesetzt.

Für Bahnreisen hat die Deutsche Bahn zudem eigene Service-Regelungen, die in der Praxis relevant sind: Unter bestimmten Voraussetzungen sind kostenfreie Sitzplatzreservierungen im Fernverkehr für die schwerbehinderte Person und die Begleitperson möglich; außerdem werden Hinweise zur Buchung und zur notwendigen Dokumentation gegeben.

Wenn eine Begleitung nötig ist, soll sie nicht zusätzlich bezahlen müssen. Ein Anspruch wie im Verkehr entsteht daraus zwar nicht automatisch, aber die Chance steigt deutlich, wenn „B“ im Ausweis steht.

Museen und Ausstellungen: Von „Rabatt“ bis „komplett frei“ – je nach Träger

Viele Museen gewähren bei GdB ab 50 einen reduzierten Eintritt. Bei den Staatlichen Museen zu Berlin wird eine Ermäßigung für Schwerbehinderte (GdB mindestens 50) ausdrücklich ausgewiesen.

Daneben gibt es Häuser, die noch weiter gehen und Menschen mit Schwerbehindertenausweis freien Eintritt einräumen. Das Stadtmuseum Berlin nennt als Regel ausdrücklich freien Eintritt für Besucherinnen und Besucher mit Schwerbehindertenausweis.

Auch große Museen arbeiten häufig mit Mischmodellen: Das Deutsche Museum in München nennt freien Eintritt für bestimmte Gruppen und führt zugleich die kostenfreie Begleitperson bei eingetragenem „B“ an.

Für den Inhaber hängt es oft von Alter, Ticketkategorie oder Sonderregelungen ab, während die Begleitung bei „B“ vergleichsweise häufig kostenfrei ist.

Kino, Theater, Konzerte: Häufig eine Freikarte für die Begleitung – aber nicht überall

Im Kulturbereich ist die Bandbreite groß. Manche Betreiber geben die Freikarte für die Begleitperson offen an und haben dafür klare Abläufe, auch online. Der Zoo Palast Berlin beschreibt beispielsweise die Möglichkeit, bei Merkzeichen „B“ eine kostenfreie Begleitung zu buchen.

Andere Ketten oder Häuser regeln es ähnlich; die Yorck Kinos in Berlin weisen die freie Begleitung gegen Vorlage eines Ausweises mit Merkzeichen „B“ explizit aus.

Gleichzeitig existieren auch Kulturorte, die statt einer Freikarte „nur“ eine Ermäßigung anbieten oder die Begleitperson nicht kostenlos, sondern ebenfalls ermäßigt einlassen. Das ist rechtlich zulässig, weil es sich außerhalb klar geregelter Bereiche meist um freiwillige Konditionen handelt.

Schwimmbäder, Zoos, Tierparks, Freizeitparks: Sehr oft Ermäßigung, manchmal „Begleitung frei“

Bei kommunalen Bädern, Zoos oder Tierparks lohnt sich besonders der Blick in die Preislisten, weil Städte und kommunale Betriebe häufig sozialpolitische Ziele verfolgen und entsprechende Tarife anbieten.

Gleichzeitig arbeiten auch viele private Anbieter mit Rabatten, die an GdB oder Merkzeichen geknüpft sind. Generell gilt: Freier Eintritt ist möglich, aber statistisch seltener als ermäßigte Tickets; die kostenfreie Begleitperson bei Merkzeichen „B“ ist häufig der praktischere Hebel.

Urlaubsort und Kurtaxe: Nicht Eintritt, aber oft spürbare Entlastung

Wer „freien Eintritt“ sagt, meint oft allgemein Entlastung bei Kosten am Urlaubsort. Ein typisches Beispiel ist der Kurbeitrag beziehungsweise die Kurtaxe. Hier sind Ermäßigungen oder Befreiungen verbreitet, aber nicht einheitlich, weil die Grundlage kommunale Satzungen sind.

Einige Behördenportale weisen ausdrücklich darauf hin, dass Schwerbehinderte je nach Gemeinde Ermäßigungen erhalten können.

Das ist kein Eintritt in eine Einrichtung, wirkt sich aber unmittelbar auf die Urlaubskosten aus und ist deshalb ein Punkt, den viele Betroffene erst spät entdecken.

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Ich habe seit 19 gearbeitet aber mit der Rente kam die Leere

Der Ruhestand gilt als Belohnung nach einem langen Berufsleben: kein Wecker, keine Termine, keine Vorgaben. Doch wer jahrzehntelang gearbeitet hat, erlebt den Abschied vom Job mitunter nicht als Befreiung, sondern als tiefen Einschnitt. Mit dem Arbeitsplatz verschwinden oft Tagesrhythmus, Kontakte, Anerkennung und das vertraute Bild von der eigenen Person.

Wie unvermittelt diese Leere auftreten kann, zeigt der Erfahrungsbericht von Ellen Acconcia. Die frühere Marketing- und PR-Managerin hatte seit ihrem 19. Lebensjahr in Vollzeit gearbeitet. Als die beruflichen Aufgaben endeten, stand nicht nur die Frage nach der Beschäftigung im Raum, sondern auch die Frage: Wer bin ich ohne meinen Beruf?

Ein Ruhestand, der beinahe unbeabsichtigt begann

Acconcias Abschied aus dem Erwerbsleben war kein lange vorbereiteter Schlusspunkt. Kurz vor der Corona-Pandemie zog sie mit ihrem Mann an die Küste von North Carolina. Ihr Arbeitgeber lehnte die gewünschte Arbeit aus der Ferne ab, sodass sie kündigte und zunächst von einer vorübergehenden Unterbrechung ausging.

Später versuchte sie beruflich neu anzuknüpfen. Eine Stelle bei einer kleinen Marketingagentur passte nicht, anschließend erwies sich eine Teilzeitbeschäftigung bei einem gemeinnützigen Medienunternehmen als belastender als erwartet. Aus den vereinbarten Stunden wurde faktisch eine Vollzeitbelastung, während Geld und Mittel fehlten, um die Aufgabe befriedigend zu erfüllen.

Nach dem erneuten Abschied blieb ein Alltag ohne Besprechungen, Fristen und Berufsbezeichnung. Acconcia beschreibt, wie schwer es ihr fiel, den eigenen Wert nicht mehr an Gehalt und Leistung abzulesen. Erst Schreiben, Reisen, freiwilliges Engagement und soziale Aktivitäten gaben den Tagen nach und nach wieder Form.

Der Beruf ist weit mehr als Einkommen

Arbeit ordnet Zeit. Sie legt fest, wann der Tag beginnt, wann Pausen stattfinden und welche Aufgaben bis zum Abend erledigt sein müssen. Fällt dieser äußere Rahmen von einem Tag auf den anderen weg, kann selbst großzügige Freizeit zunächst orientierungslos wirken.

Hinzu kommen die vielen kleinen Begegnungen am Arbeitsplatz. Gespräche auf dem Flur, Rückfragen von Kolleginnen und Kollegen oder die Bitte um fachlichen Rat vermitteln Zugehörigkeit. Diese Kontakte sind nicht immer eng, doch ihr plötzlicher Verlust kann den Alltag stiller machen.

Besonders schwierig wird der Übergang für Menschen, die sich stark über berufliche Leistung beschrieben und außerhalb des Jobs wenig Raum für andere Interessen gelassen haben.

Die Altersforscherin Katharina Mahne erläutert in einem Interview im Magazin der Deutschen Rentenversicherung, dass etwa ein Viertel bis ein Drittel der Betroffenen Schwierigkeiten mit der Anpassung habe. Gefährdet seien vor allem Personen mit starker Bindung an den Beruf und ohne privates Gegengewicht.

Leere ist nicht automatisch Einsamkeit

Fehlende Aufgaben, Einsamkeit und Depression werden im Alltag häufig vermischt, bezeichnen aber unterschiedliche Erfahrungen. Leere kann das Gefühl sein, keinen Plan und kein Ziel zu haben, obwohl Menschen im Umfeld erreichbar sind. Einsamkeit beschreibt dagegen eine schmerzhafte Lücke zwischen den gewünschten und den tatsächlich erlebten Beziehungen.

Nach Daten des Robert Koch-Instituts fühlten sich 2020 und 2021 insgesamt 8,3 Prozent der Menschen ab 50 Jahren einsam. Grundlage war der Deutsche Alterssurvey mit 4.261 Befragten. Die Erhebung fiel allerdings in die Corona-Zeit und beschreibt nicht allein die Folgen eines Rentenbeginns.

Eine europäische Studie in Scientific Reports zeichnet ein differenziertes Bild. Im Durchschnitt zeigte sich unmittelbar nach dem Renteneintritt kein eindeutiger Effekt auf Einsamkeit, langfristig nahm sie sogar ab. Die Forschenden führen das auch darauf zurück, dass viele Menschen mit der Zeit mehr Aktivitäten und Gruppenangebote nutzen.

Der Befund widerspricht dem persönlichen Gefühl von Leere nicht. Er zeigt vielmehr, dass die erste schwierige Phase nicht zwangsläufig zum Dauerzustand wird. Neue Gewohnheiten und Beziehungen entstehen selten am ersten rentenfreien Montag, können sich aber über Monate entwickeln.

Warum die ersehnte Freiheit zunächst überfordern kann

Während des Berufslebens wird freie Zeit meist als Pause von Verpflichtungen erlebt. Im Ruhestand fehlt der nächste Arbeitstag, auf den diese Pause zuläuft. Dadurch muss Freizeit erstmals dauerhaft selbst gestaltet werden, was andere Entscheidungen verlangt als ein Urlaub.

Auch hohe Erwartungen können den Start erschweren. Wer sich jahrelang vorgenommen hat, später zu reisen, das Haus zu renovieren oder endlich ein Hobby zu pflegen, kann nach einigen Monaten feststellen, dass einzelne Projekte noch keinen tragfähigen Alltag bilden. Enttäuschung entsteht dann nicht aus Undankbarkeit, sondern aus der Lücke zwischen Vorstellung und täglicher Erfahrung.

Bei Paaren verändert sich zudem die gemeinsame Zeit. Ist eine Person bereits zu Hause, während die andere weiterarbeitet, entstehen leicht unterschiedliche Wünsche nach Nähe, Ruhe und Unternehmungen. Absprachen über Rückzugszeiten, Haushalt und gemeinsame Pläne sind deshalb ebenso wichtig wie die finanzielle Vorbereitung.

Vorbereitung sollte nicht erst beim Rentenantrag beginnen

Viele Beschäftigte prüfen Rentenhöhe, Versicherungszeiten und Abschläge gründlich, beschäftigen sich aber kaum mit dem späteren Dienstagvormittag. Genau dort zeigt sich, ob der neue Lebensabschnitt einen eigenen Rhythmus bekommt. Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt in ihrem Beitrag „Sind Sie fit für danach?“, schon vor dem Ausscheiden über Tagesstruktur, Interessen, Ehrenamt und soziale Beziehungen nachzudenken.

Hilfreich ist eine Bestandsaufnahme: Welche Bestandteile des Berufs werden voraussichtlich fehlen und wodurch könnten sie ersetzt werden? Wer beispielsweise den fachlichen Austausch schätzt, braucht womöglich eher eine beratende Aufgabe als ein stilles Hobby. Wer dagegen unter Zeitdruck gelitten hat, kann bewusst mit wenigen festen Terminen beginnen.

Was mit dem Job wegfallen kann Wie ein passender Ersatz aussehen kann Fester Tagesrhythmus Wiederkehrende Zeiten für Bewegung, Erledigungen und eigene Projekte Regelmäßige Kontakte Verein, Kurs, Nachbarschaftstreff oder verbindliche Treffen Rückmeldung und Anerkennung Ehrenamt, Mentoring oder eine Aufgabe mit sichtbarem Ergebnis Berufliches Selbstbild Eigene Fähigkeiten in einem neuen Umfeld weitergeben Fristen und erreichbare Ziele Kleine Vorhaben mit festem Anfang und Abschluss Ein gleitender Übergang kann den Bruch abmildern

Nicht jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer muss von voller Beschäftigung unmittelbar in vollständige Freizeit wechseln. Teilzeit, eine Teilrente oder eine befristete Weiterbeschäftigung können einen langsameren Übergang ermöglichen, sofern Arbeitgeber, Gesundheit und Finanzen dazu passen. Gegen-Hartz erläutert, welche Möglichkeiten bestehen, wenn Beschäftigte nach Erreichen der Regelaltersgrenze im Job bleiben.

Auch eine schrittweise Reduzierung vor dem Rentenbeginn kann zeigen, was außerhalb der Arbeit trägt. Sie bietet Zeit, Kontakte und Interessen aufzubauen, bevor der bisherige Rhythmus vollständig endet. Allerdings sinken bei Teilzeit meist die laufenden Beiträge, weshalb die Auswirkungen kürzerer Arbeitszeiten auf die spätere Rente vorab geprüft werden sollten.

Weiterzuarbeiten ist jedoch kein allgemeines Heilmittel gegen Leere. Manche Menschen benötigen gerade Abstand von einem belastenden Beruf, andere können oder wollen aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten. Entscheidend ist die Funktion hinter dem Wunsch: Geht es um Einkommen, Kontakte, Anerkennung, Fachinteresse oder lediglich um die Angst vor einem unbeschriebenen Tag?

Arbeit neben der Rente braucht eine nüchterne Rechnung

Seit 2023 führt Arbeitsentgelt bei Altersrenten nicht mehr wegen seiner Höhe zu einer Kürzung der gesetzlichen Rente. Dennoch können Steuern, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie der konkrete Arbeitsvertrag die Rechnung verändern. Der Beitrag „Arbeiten zusätzlich zur Rente“ erklärt, welche Folgen trotz weggefallener Hinzuverdienstgrenze beachtet werden müssen.

Wer Rente und Arbeitslohn gleichzeitig erhält, sollte insbesondere eine mögliche Steuernachzahlung einplanen. Beide Einkünfte werden steuerlich zunächst unterschiedlich behandelt, fließen bei der Einkommensteuer aber zusammen. Gegen-Hartz zeigt an Beispielen, wann bei Rente plus Job eine Nachzahlung drohen kann.

Vor einer Vereinbarung sind deshalb eine Rentenauskunft, eine Beratung bei der Deutschen Rentenversicherung und gegebenenfalls steuerlicher Rat sinnvoll. Ebenso gehört die Frage auf den Tisch, ob der bisherige Arbeitsvertrag automatisch an einer Altersgrenze endet. Psychische Entlastung darf nicht mit finanzieller oder arbeitsrechtlicher Unsicherheit erkauft werden.

Neue Aufgaben müssen nicht wie ein Vollzeitjob aussehen

Ein erfüllter Ruhestand verlangt keinen lückenlosen Kalender. Sinn entsteht oft durch wenige verbindliche Tätigkeiten, die zur eigenen Kraft und Gesundheit passen. Ein wöchentlicher Termin kann mehr Halt geben als zehn unverbindliche Vorhaben.

Ehrenamt ist eine Möglichkeit, aber keine Pflicht. Auch die Betreuung von Enkelkindern, ein Kurs, Nachbarschaftshilfe, Gartenarbeit, ein Schreibprojekt oder regelmäßige Bewegung können Zugehörigkeit und sichtbare Fortschritte vermitteln. Wichtig ist, dass die Tätigkeit aus eigenem Interesse gewählt wird und nicht nur dazu dient, unangenehme Gefühle zu überdecken.

Wer berufliche Erfahrung weitergeben möchte, kann Mentoring, Beratung in kleinem Umfang oder die Mitarbeit in einem Verein erwägen. Andere entdecken erst nach einer bewussten Pause, was sie wirklich vermisst haben. Der neue Alltag darf deshalb zunächst vorläufig sein und später verändert werden.

Wann aus der Leere ein gesundheitliches Warnsignal wird

Traurigkeit, Unruhe und Orientierungslosigkeit können zu einem Übergang gehören. Bleiben Niedergeschlagenheit, Interessenverlust, Antriebsmangel, Schlafprobleme oder Hoffnungslosigkeit jedoch bestehen, sollte das nicht als normale Begleiterscheinung des Alters abgetan werden. Depressionen können in jedem Lebensalter auftreten und sind behandelbar.

Die Stiftung Deutsche Depressionshilfe und Suizidprävention weist darauf hin, dass für eine Diagnose mehrere Beschwerden über mindestens zwei Wochen vorliegen müssen. Eine Selbstdiagnose ersetzt dennoch keine ärztliche oder psychotherapeutische Untersuchung. Erste Anlaufstellen können die Hausarztpraxis, eine psychiatrische Fachpraxis oder eine psychotherapeutische Sprechstunde sein.

Besonders ernst sind Gedanken, nicht mehr leben zu wollen. In einer akuten Gefahrensituation ist der Notruf 112 zuständig; außerdem bietet die Telefonseelsorge unter 0800 1110111, 0800 1110222 und 116 123 rund um die Uhr Gespräche an. Angehörige sollten solche Äußerungen direkt ansprechen und Hilfe organisieren.

Fragen und Antworten zur Leere nach dem Renteneintritt Ist ein Gefühl der Leere direkt nach dem Rentenbeginn normal?

Eine vorübergehende Orientierungslosigkeit ist nachvollziehbar, weil viele über Jahrzehnte eingeübte Abläufe gleichzeitig wegfallen. Entscheidend sind Dauer, Stärke und die Auswirkungen auf den Alltag. Wenn das Gefühl anhält oder sich verstärkt, sollte frühzeitig Unterstützung gesucht werden.

Wie lange dauert die Umstellung auf den Ruhestand?

Dafür gibt es keine feste Frist. Manche finden innerhalb weniger Wochen einen neuen Rhythmus, andere benötigen viele Monate. Gesundheit, finanzielle Sicherheit, Beziehungen, die Art des Berufsausstiegs und vorhandene Interessen beeinflussen den Verlauf.

Hilft Weiterarbeiten gegen die Leere?

Eine Beschäftigung kann Struktur, Kontakte und Anerkennung erhalten. Sie hilft aber nur, wenn sie freiwillig, gesundheitlich vertretbar und vertraglich sowie finanziell sinnvoll ist. Wer lediglich aus Angst vor freier Zeit weiterarbeitet, verschiebt die Auseinandersetzung womöglich nur.

Was kann ich schon vor dem letzten Arbeitstag tun?

Planen Sie nicht nur Ihre Finanzen, sondern auch eine realistische Woche nach dem Beruf. Pflegen Sie Kontakte außerhalb des Arbeitsplatzes und testen Sie Tätigkeiten, die später Bestand haben könnten. Gespräche mit dem Partner oder der Partnerin verhindern zudem widersprüchliche Erwartungen an die gemeinsame Zeit.

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Kältereport Nr. 32 /2026

Vorbemerkung: Die auch in diesem Report mehrfach angesprochene eisige Kälte in der Antarktis wirkt sich weiterhin und noch stärker auf der gesamten Südhemisphäre aus. Dieser Umstand findet sogar Eingang in Meldungen des alarmistischen Blogs wetteronline.de.

Außerdem bemerkenswert: Sowohl die Arktis als auch die Antarktis warten nicht nur in diesem Kältereport mit Extrem-Kälte auf…

Die Schlagzeilen der Woche

Antarktis: Kälte setzt sich im August fort

Südamerika: Zwei Wochen Frost in Patagonien – Massenschneefälle in den Anden

Russland: Kalter Beginn des August

Chile: Massenschneefälle in Portillo

Neuseeland: Seltener Schnee und Rekord-Nachfrage nach Energie

Grönland verzeichnet erneut eine sommerliche Rekord-Schneezunahme

USA: August-Kältewelle mit 19 neuen Rekorden

Argentinien: Tiefschnee an vielen Orten

Antarktis: Weiterhin Rekordfrost

Neuseeland: Frost bricht Allzeit-Rekorde

Südafrika: Neuer Kaltluftvorstoß

Arktis: Das Jahr ohne Sommer

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Meldungen vom 3. August 2026:

Antarktis: Kälte setzt sich im August fort

Die extreme Kälte in der Antarktis will einfach nicht nachlassen.

An der Südpolstation lag die Durchschnittstemperatur im Juli bei etwa -64,3 °C und damit rund 4,1 °C unter dem saisonalen Normalwert der Station. Damit ist dieser Juli gemeinsam mit dem Jahr 1969 der viertkälteste Juli und rangiert auf Platz sieben der kältesten Monate überhaupt in den Aufzeichnungen, die bis ins Jahr 1957 zurückreichen.

Minimum temperatures fell below -70C (-94F) on 12 days during the month, tying the station record set in July 1986.

Ähnlich extreme Bedingungen herrschten an der Station Wostok.

Der vorläufige Mittelwert für Juli liegt bei -71,6 °C, rund 6,2 °C unter dem Durchschnitt, und ist damit der viertkälteste Juli seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1958. Nur die Juli-Monate 1983 (-73,8 °C), 1997 (-72,9 °C) und 1979 (-72,3 °C) waren noch kälter.

Die Vostok-Station (eingekreist), tief im Hochland der Ostantarktis.

Die Kälte hält nun auch im August an.

Am 1. August verzeichnete der Südpol eine Tiefsttemperatur von -73,2 °C bei einem Tagesmittel von -71,6 °C – 11,5 °C unter dem August-Durchschnitt.

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Südamerika: Zwei Wochen Frost in Patagonien – Massenschneefälle in den Anden

Der Wintereinbruch im Süden Südamerikas hat sich bis in den August hinein fortgesetzt.

In El Calafate, Santa Cruz, hat eine Wetterstation die jüngste „Kältewelle“ auf 14 aufeinanderfolgende Tage beziffert, die am 31. Juli endete – die drittlängste Kältewelle in den Wetteraufzeichnungen der Stadt seit 1961. Nur die 16-tägigen Kälteperioden in den Jahren 1982 und 2001 waren länger.

Der argentinische Servicio Meteorológico Nacional definiert eine Kältewelle als mindestens drei aufeinanderfolgende Tage, an denen sowohl die Höchst- als auch die Tiefsttemperatur auf oder unter den Schwellenwerten des 10. Perzentils der Station für die kalte Jahreszeit liegen. Am Flughafen El Calafate (WMO 87904) liegen diese Schwellenwerte bei 1,8 °C tagsüber und -6 °C nachts.

Die anhaltende Kältewelle brachte Rekordwerte unter -16 °C mit sich.

Und obwohl die strengen Temperaturkriterien am 31. Juli endlich nicht mehr erfüllt waren, fiel in der Stadt weiterhin Schnee.

Die Unwetterauswirkungen erstreckten sich über die gesamte Provinz Santa Cruz.

In Perito Moreno, weiter nördlich, sank die Temperatur auf -19,5 °C mit einer Erhöhung der Schneedecke bis 33 cm.

In der Region Tres Lagos fielen mehr als 80 cm Schnee, wodurch die Landstraßen unpassierbar wurden.

Weiter nördlich breitete sich Neuschnee über die Anden in Neuquén und Río Negro aus.

In Caviahue wurden in der Stadt 20 cm gemessen, während in höheren Lagen 70 cm fielen, begleitet von Whiteout-Bedingungen.

Jenseits der Grenze in Chile hat die Schneehöhe im Skigebiet Los Libertadores 6,6 m erreicht.

Der wichtigste Grenzübergang zwischen Chile und Argentinien ist nun aufgrund von Lawinengefahr, Steinschlag und dem Umfang der Räumungsarbeiten bereits seit 18 Tagen gesperrt, wodurch rund 1.200 Lkw festsitzen oder auf weit entfernte Ausweichrouten ausweichen mussten.

Die zweiwöchige Kältewelle in El Calafate mag technisch gesehen zwar vorbei sein, doch wiederkehrende Pazifikstürme bedecken die Anden weiterhin mit Schnee.

Und den Modellen zufolge dürfte es demnächst noch kälter werden.

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Russland: Kalter Beginn des August

In Russland hat der August mit täglichen Kälterekorden begonnen, die sich von Ostsibirien bis zum Nordkaukasus erstrecken.

In Zyryanka in Jakutien sank die Temperatur am 1. August auf 1,5 °C und brach damit den bisherigen Rekord von 2,5 °C aus dem Jahr 1967.

Der Rekord wurde inmitten einer allgemeinen Kältewelle im Nordosten Jakutiens aufgestellt. Der regionale Wetterdienst meldete in Gebieten wie dem Kolyma-Bezirk und der Kolyma-Indigirka-Ebene Nachttemperaturen, die deutlich unter dem Durchschnitt lagen.

Ein weiterer Rekord folgte am 2. August in Shadzhatmaz im Nordkaukasus.

An der hochgelegenen Messstation sank die Temperatur auf 1 °C und brach damit den bisherigen Rekord vom 2. August aus dem Jahr 1977 von 2,1 °C.

Die allgemeine regionale Vorhersage hatte Tiefstwerte in den Bergen von 6 °C bis 11 °C prognostiziert. In der Realität war es jedoch noch deutlich kälter.

Link: https://electroverse.substack.com/p/antarctic-cold-persists-into-august?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Eine Meldung vom 4. August 2026:

Chile: Massenschneefälle in Portillo

Das chilenische Skigebiet Portillo liegt in dieser Saison unter einer Schneedecke von 696 cm.

In einem typischen Winter fallen etwa 508 cm Schnee. Portillo hat diesen Wert bereits um mehr als 180 cm übertroffen – und die Schneemenge ist mittlerweile eher zu einem logistischen Problem als zu einem Glücksfall für Skifahrer geworden.

Die beiden Zufahrtswege zum Skigebiet sind weiterhin gesperrt. Die chilenische Route von Santiago führt über mehr als zwei Dutzend Haarnadelkurven hinauf nach Portillo, während die Verbindungsstraße von Mendoza (Argentinien) ebenfalls gesperrt ist.

Im gesamten Grenzkomplex Los Libertadores haben sich 660 cm Schnee angesammelt, und der Grenzübergang ist seit dem 14. Juli geschlossen. Stand 4. August war die 21-tägige Sperrung die zweitlängste seit Beginn der Aufzeichnungen, nur übertroffen von einer 26-tägigen Sperrung im Jahr 2023.

Die chilenische Grenzbehörde gibt an, dass es noch keinen Termin für die Wiedereröffnung gibt. Die Straßenbauarbeiter müssen zunächst den verbleibenden Abschnitt zwischen Los Libertadores und dem Cristo-Redentor-Tunnel räumen, wo die Schneehöhe und -härte den Einsatz von schwerem Gerät weiterhin behindern.

Der erfahrene Straßenarbeiter Gregorio Cacciuttolo, der die Räumungsarbeiten dokumentiert hat sagte, er habe trotz jahrzehntelanger Arbeit in den Anden noch nie Schneewände dieser Größenordnung gesehen.

Die Kälte ist eine andere Geschichte und reicht weit über Portillo hinaus.

Offizielle Messungen für den 3. August ergaben Höchsttemperaturen von nur 2,5 °C in Balmaceda, 3 °C in Coyhaique, 3,2 °C in Puerto Williams und 3,8 °C in Punta Arenas – im Allgemeinen 4 °C unter dem Durchschnitt.

Link: https://electroverse.substack.com/p/portillo-under-23-feet-of-snow-the?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldungen vom 5. August 2026:

Neuseeland: Seltener Schnee und Rekord-Nachfrage nach Energie

Eine intensive Kaltluftmasse antarktischen Ursprungs ist über Neuseeland hinweggefegt und hat für seltenen Schneefall in tieferen Lagen, weit verbreiteten Frost und einen neuen nationalen Rekord bzgl. des Strombedarfs gesorgt.

Am Dienstag lag Dunedin unter einer Schneedecke, was die Schulen dazu zwang, die Schüler nach Hause zu schicken, und den Einwohnern die Möglichkeit bot, mit Skiern und Snowboards durch die Straßen zu fahren. Ein Skifahrer wurde dabei gefilmt, wie er die Baldwin Street hinunterfuhr – die als steilste Straße der Welt gilt.

Auch am New Brighton Beach in Christchurch lag eine dünne Schneeschicht. Am Flughafen Christchurch kam es zu Flugverspätungen.

Auf der anderen Seite der Cookstraße fiel in Wellington Schnee bis auf Meereshöhe – ein seltenes Ereignis für die Hauptstadt, der erste Schneefall hier seit 15 Jahren. MetService hatte winterliche Schauer bis auf etwa 300 m hinab vorhergesagt, stattdessen fielen die Flocken bis hinunter zur Uferpromenade.

Am Mittwochmorgen (5. August) waren die Temperaturen an drei Orten auf der Südinsel auf -9 °C gefallen – Kälte, welche die schwindenden Stromreserven Neuseelands offenlegte.

Der landesweite Strombedarf stieg am Mittwochmorgen auf ein Allzeithoch von 7.281 MW und übertraf damit den bisherigen Rekord von 7.141 MW, der erst wenige Tage zuvor während eines anderen Kälteeinbruchs aufgestellt worden war.

Transpower gab daraufhin eine offizielle Warnung vor einem möglichen landesweiten Energieengpass oder einer Situation mit geringer Reservekapazität heraus. Die Stromerzeuger wurden aufgefordert, ihre Energie- und Reserveangebote zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Prognosen zur Windenergieerzeugung genau sind.

Neuseeland rühmt sich regelmäßig damit, fast 90 % seines Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Der Großteil der verlässlichen Stromerzeugung stammt jedoch aus Wasserkraftwerken und Geothermiekraftwerken – nicht aus wetterabhängigen Wind- und Solarparks.

Wenn die Luft aus der Antarktis den Heizbedarf auf Rekordniveau treibt, ist Neuseeland auf Wasserkraft, Geothermie sowie Kohle- und Gaskraftwerke angewiesen. Solarenergie ist praktisch nutzlos. Windkraft ist völlig unvorhersehbar.

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Grönland verzeichnet erneut eine sommerliche Rekord-Schneezunahme

Die grönländische Eiskappe hat mitten im Sommer erneut einen Rekord-Schneezuwachs an der Oberfläche verzeichnet.

Am 4. August berechnete das Dänische Meteorologische Institut einen Zuwachs der Oberflächen-Massenbilanz (SMB) von 2,559 Gigatonnen – das sind 2,559 Milliarden Tonnen – und damit einen neuen Rekord für diesen Tag in den seit 1981 geführten Aufzeichnungen.

Die kumulierte SMB stieg von 529,2 Gigatonnen am Vortag auf 531,7 Gigatonnen.

Dies ist lediglich die jüngste sommerliche Unterbrechung der Schmelzsaison in Grönland. Die Eisdecke verzeichnete am 1. Juni einen Zuwachs von 2,776 Gigatonnen, am 10. Juli von 2,401 Gigatonnen und am 12. Juli von 1,607 Gigatonnen. Insgesamt liegt die kumulierte SMB weiterhin deutlich über dem Mittelwert der Jahre 1981–2010.

Grönland gilt als das zuverlässigste Indikator für die Klimakrise.

Nicht in diesem Jahr.

Und auch nicht im vergangenen Jahrzehnt:

Grafik: Die kumulierte SMB Grönlands liegt erneut über dem Durchschnitt der Jahre 1981–2010, wie schon während des größten Teils des vergangenen Jahrzehnts.

Das Defizit der Gesamt-Massenbilanz dürfte sich damit immer weiter verringern. A. d. Übers.

Link: https://electroverse.substack.com/p/antarctic-blast-brings-rare-snow?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldungen vom 6. August 2026:

USA: August-Kältewelle mit 19 neuen Rekorden

Am 4. und 5. August erfasste eine heftige Sommer-Kältewelle die nördlichen Rocky Mountains und die High Plains und brach oder egalisierte dabei mindestens 19 Tageskälterekorde in sieben Bundesstaaten.

In Livingston, Montana, sank die Temperatur am 4. August auf 1,1 °C und unterbot damit den bisherigen Tagesrekord von 4°C aus dem Jahr 1982. In Miles City fiel die Temperatur auf 5,6 °C und übertraf damit einen Rekord aus dem Jahr 1952, während in Baker 3,3 °C gemessen wurden – knapp 3 Grad unter dem bisherigen Rekordwert.

In Great Falls sank die Temperatur auf 3°C, in Havre auf 4°C, in Rapid City auf 6°C und in Baker City (Oregon) auf 2,2 °C.

Am Flughafen Bozeman Yellowstone wurde eine Höchsttemperatur von nur 19,4 °C gemessen – die niedrigste jemals am 4. August verzeichnete Höchsttemperatur (seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1935).

Die Kälte hielt bis zum 5. August an.

In Denver sank die Temperatur auf 8,3 °C und brach damit den Rekord aus dem Jahr 1978. In Alliance (Nebraska) fiel die Temperatur auf 6°C, in Pierre auf 8°C, und in Scottsbluff wurde mit 8,9 °C ein Rekord aus dem Jahr 1904 eingestellt.

Miles City, Livingston, Baker und Rapid City verzeichneten alle an aufeinanderfolgenden Tagen Rekordwerte.

Mitten im Sommer stehen Teile des amerikanischen Westens kurz vor dem Frost.

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Argentinien: Tiefschnee an vielen Orten

Ein heftiger Wintersturm hat Teile des westlichen Argentiniens unter einer Schneedecke begraben, Autobahnen unterbrochen, den Verkehr lahmgelegt und Arbeiter hoch in den Anden von der Außenwelt abgeschnitten.

Am Mittwoch wurde Zapala in der Provinz Neuquén von starkem Schneefall heimgesucht, wodurch Straßen in ganz Zentralpatagonien unter einer Schneedecke versanken.

Die Nationalstraßen 40 und 22 gehörten zu den wichtigsten Verkehrsadern, die vollständig blockiert waren.

Weiter nördlich waren die Bedingungen in der Goldmine Veladero in der Provinz San Juan noch extremer.

Rund um die Mine hatten sich weit über 3 m Schnee angesammelt, und die gefühlte Temperatur sank auf -30 °C.

Auch hier waren die Zufahrtsstraßen verschüttet, und die Lawinengefahr verhinderte einen normalen Personalwechsel.

Auf dem Höhepunkt des Sturms waren 938 Arbeiter gezwungen, auf dem Gelände zu bleiben, obwohl die Produktion eingestellt worden war. Einige waren Berichten zufolge fast einen Monat lang eingeschlossen, doch nun ist der Zugang endlich wieder freigegeben, sodass schrittweise Personalwechsel beginnen können.

Link: https://electroverse.substack.com/p/august-chill-breaks-19-records-argentinas?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldungen vom 7. August 2026:

Antarktis: Weiterhin Rekordfrost

Der Juli 2026 war in der gesamten Antarktis außergewöhnlich kalt, wobei Vostok und der Südpol Monatsdurchschnittswerte verzeichneten, die deutlich unter dem Normalwert lagen und sich den langjährigen Rekordwerten näherten.

In Vostok hat das russische Institut für Arktis- und Antarktisforschung einen Juli-Durchschnitt von -71,6 °C bestätigt. Das sind 6,2 °C unter dem Durchschnitt der Jahre 2005–2024, was diesen Juli zum kältesten des vergangenen Jahrzehnts macht.

In der Gesamt-Aufzeichnung von Vostok, die bis ins Jahr 1958 zurückreicht, gab es nur vier Juli-Monate, die kälter waren: 1983 mit -73,8 °C, 1997 mit -72,9 °C, 1979 mit -72,3 °C und 2016 mit -71,8 °C.

Am Südpol lag die Durchschnittstemperatur im Juli bei -64,3 °C, was 4,1 °C unter dem Normalwert liegt. Dies entspricht dem früheren Juli-Rekord am Südpol aus dem Jahr 1965. Dieser Wert galt 32 Jahre lang, bis im Juli 1997 eine Durchschnittstemperatur von -66 °C gemessen wurde; der aktuelle Rekord von -67,3 °C wurde 2004 aufgestellt.

In Concordia/Dome C sanken die Temperaturen am 18. Juli auf -84,1 °C – die niedrigste seit 2012 auf der Erde gemessene Lufttemperatur und nur 0,6 °C unter dem 2010 in Concordia aufgestellten Allzeitrekord von -84,7 °C.

Die nahegelegene AWS-Station Dome C II, die seit 1995 in Betrieb ist, lag gegen Ende des Monats ebenfalls etwa 5–6 °C unter dem Juli-Durchschnitt und näherte sich ihren niedrigsten jemals gemessenen Juli-Werten. Der endgültige Juli-Durchschnitt steht noch nicht fest.

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Neuseeland: Frost bricht Allzeit-Rekorde

Der Kälteeinbruch aus der Antarktis, der Anfang dieser Woche in Neuseeland für seltenen Schneefall in tieferen Lagen sorgte, hat sich verstärkt und dabei auf der gesamten Nordinsel alle bisherigen Temperaturrekorde gebrochen.

Am Donnerstagmorgen sank die Temperatur in Taumarunui auf -6,4 °C – die zweitniedrigste Temperatur seit Eröffnung der Messstation im Jahr 2007. Am Freitagmorgen (7. August) wurde es dann noch kälter mit -7,2 °C, was einen neuen absoluten Tiefstwert darstellt.

Auch Rotorua brach am Freitag seinen historischen Tiefstwert mit -5,6 °C. Die Aufzeichnungen hier reichen bis ins Jahr 1972 zurück.

Laut den Aufzeichnungen von MetService wurden drei weitere August-Rekorde gebrochen:

In Taupō wurden -6,6 °C gemessen – die tiefste Augusttemperatur seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1976.

In Palmerston North wurde es -3,5 °C kalt – der niedrigsten Augusttemperatur seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1991.

Whangārei verzeichnete +0,4 °C – die tiefste Augusttemperatur in einer seit 1967 geführten Datensammlung.

In Whakatāne wurde mit –3 °C der bisherige August-Rekord der Stadt (seit 1975) eingestellt.

Zahlreiche andere Messstationen kamen diesem Wert nahe.

In Napier sank die Temperatur auf -3,2 °C – der zweitniedrigste Augustwert seit Beginn der Aufzeichnungen –, während in Auckland mit 1,4 °C und in Hamilton mit -4,6 °C jeweils der drittkälteste Augustwert verzeichnet wurde.

An der Desert Road sank die Temperatur am Freitagmorgen auf -10,4 °C, während in Tongariro -9,9 °C gemessen wurden.

Einen Tag zuvor sank die Temperatur am Mount-Cook-Flughafen auf -10 °C.

Zu Beginn der Woche drang antarktische Luft mit Wolken, Wind und Niederschlag nach Norden vor und brachte zum ersten Mal seit 15 Jahren Schnee nach Dunedin, Christchurch und sogar bis auf Meereshöhe in Wellington. Sobald sich die polare Luftmasse etabliert hatte, klarte der Himmel über weiten Teilen der Nordinsel auf. Da es kaum Wolken gab, die die abfließende Wärme über Nacht zurückhielten, brachen die Temperaturen unter starker Strahlungskühlung ein.

Die Luftmasse selbst stammte ungewöhnlich direkt aus der Antarktis. MetService beschrieb sie als extrem kalte Luft, die direkt vom antarktischen Eisschild kam, und nicht als Luft, die während eines längeren Weges über den Südlichen Ozean wesentlich modifiziert worden war.

Wie oben bereits ausführlich beschrieben, herrschte in der Antarktis selbst in den letzten Monaten außergewöhnliche Kälte.

Die atmosphärische Zirkulation fungierte dabei als Bote und transportierte in letzter Zeit erhebliche Anteile dieser polaren Kälte in Richtung der Landmassen der südlichen Hemisphäre, wobei Neuseeland voll davon getroffen wurde – eine Kältewelle, die auch weiterhin das Stromnetz des Landes stark belastet.

Nach dem bereits Anfang dieser Woche gemeldeten Nachfragerekord stieg der durchschnittliche Spitzenverbrauch am Donnerstag erneut auf 7.415 MW und übertraf damit den Rekord vom Mittwoch. Laut Transpower sind acht der zehn höchsten jemals in Neuseeland gemessenen Stromverbrauchsspitzen nun innerhalb der letzten zwei Wochen aufgetreten – bedingt durch die Kälte.

Glücklicherweise beginnen mildere Nordwinde und zunehmende Bewölkung nun endlich, die Kälte langsam abzuschwächen, während das Wochenende näher rückt.

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Südafrika: Neuer Kaltluftvorstoß

Südafrika bereitet sich auf einen weiteren heftigen Wintereinbruch vor, kaum mehr als eine Woche nachdem Teile von Lesotho und den Drakensbergen von starken Schneefällen heimgesucht worden waren.

Ende Juli/Anfang August kam es zu weit verbreiteten Schneefällen in den Bergen, die im Ostkap, in KwaZulu-Natal und in Lesotho zu erheblichen Beeinträchtigungen führten. Die Schneehöhe erreichte stellenweise fast 40 cm, während tagsüber extrem tiefe Temperaturen herrschten.

Die Lage hat sich seitdem etwas entspannt, doch nun nähert sich eine weitere starke Kaltfront.

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Arktis: Das Jahr ohne Sommer

Der Sommer ist 2026 in der Hocharktis praktisch ausgeblieben.

Die Temperaturen nördlich von 80° N lagen während eines Großteils der Schmelzsaison nahe dem Gefrierpunkt oder darunter.

Der Durchschnitt im Juni betrug lediglich -2,2 °C – mit Abstand der kälteste Juni in der Datenreihe des DMI von 1958 bis heute:

Im Juli lag der Durchschnitt bei knapp unter 0°C, wobei 15 der 31 Tage unter dem Gefrierpunkt lagen. Selbst auf dem Höhepunkt des arktischen Sommers erreichte der höchste Tagesmittelwert nur 0,2 °C.

Dann kam der Einbruch mitten im Sommer.

Die Tagesdurchschnittswerte fielen am 26. und 27. Juli auf -0,3 °C und am 28. Juli auf -0,2 °C, was zu einer weiteren Serie von Tages-Tiefstwerten in der DMI-Reihe führte.

Im August setzte sich dieser Trend fort.

Nach einem weiteren Wert unter dem Gefrierpunkt am 1. August sanken die Temperaturen am 5. August auf -0,2 °C, bevor sie am 6. August auf -0,6°C einbrachen – der bislang niedrigste Wert der Kernsommerperiode und einer der tiefsten Juli-/August-Werte seit Beginn der Aufzeichnungen.

Diese Grafik spricht für sich:

Vom 1. Juli bis zum 6. August liegt der Durchschnitt etwas unter 0 °C.

Im Zeitraum vom 1. Juni bis zum 6. August beträgt er etwa -1 °C.

Das Jahr 2026 entwickelt sich im Norden weiterhin zum „Jahr ohne Sommer“.

Wird fortgesetzt mit Kältereport Nr. 33 / 2026

Redaktionsschluss für diesen Report: 7. August 2026

Zusammengestellt und übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Kältereport Nr. 32 /2026 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

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The Unintended Consequences of the Digital Revolution Await Us

The Unintended Consequences of the Digital Revolution Await Us Paul Craig Roberts I have always assured readers that in the […]
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Israel Is a Strategic Liability

Israel Is a Strategic Liability https://mearsheimer.substack.com/p/israel-is-a-strategic-liability?utm_source=post-email-title&publication_id=1753552&post_id=210017881&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=yvpsa&triedRedirect=true&utm_medium=email 
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Teurer Sozialstaat: Nicht Bürgergeld-Bezieher sind das Problem

Bestimmte Politiker und Medien stellen Menschen, die Grundsicherungsgeld beziehen müssen als diejenigen dar, die auf Steuerkosten besonders teuer wohnen.

Dabei sind Leistungsbezieher Leidtragende bei Wuchermieten. Nicht sie profitieren, sondern die Vermieter stecken sich den Profit in die Taschen.

Nicht Leistungsbezieher kassieren – sondern Vermieter

Milliarden Euro gibt der Staat für die Unterkunft von Menschen in der Grundsicherung aus. Die politischen Debatte suggeriert, Grundsicherungsbezieher würden besonders teuer und gut wohnen.

Das ARD-Magazin Monitor zeigt ein gänzlich anderes Bild: Von drastisch überhöhten Mieten profitieren ausschließlich die Vermieter.

Kosten für Unterkunft und Heizung

Die Kosten für Unterkunft und Heizung  dienen als Argument, angeblich zu hohe Sozialausgaben zu beklagen. Dabei blenden Politiker immer wieder aus, an wen das Geld  tatsächlich fließt. Eine hohe Miete bedeutet nicht mehr Geld für einen Menschen im Leistungsbezug, sondern höhere Einnahmen für Vermieter.

Die Politik subventioniert Vermieter

Eine Recherche des ARD-Magazins Monitor unter dem Titel „Bürgergeld & Mieten: Wer kassiert die Milliarden vom Staat?“ zeigt, wie stark die Unterkunftskosten gestiegen sind und warum der Blick auf die Leistungsempfänger als vermeintliche Kostentreiber zu kurz greift.

Unterkunftskosten steigen um Milliarden

Nach den von Monitor genannten Zahlen stiegen die bundesweiten Ausgaben für die Kosten der Unterkunft von Bürgergeldbeziehern von 14,7 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 17,7 Milliarden Euro im Jahr 2025.

Die Zahl der unterstützten Menschen hat sich jedoch laut Monitor kaum verändert. Die steigenden Gesamtausgaben lassen sich nicht damit erklären, dass plötzlich mehr Menschen Grundsicherung beziehen. Ein wesentlicher Faktor sind vielmehr steigende Mieten.

Das Geld bekommen nicht die Leistungsbezieher

Monitor greift unter anderem eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz auf, wonach in Großstädten teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter übernommen würden und bei 100 Quadratmetern rechnerisch 2.000 Euro Miete zusammenkommen könnten.

Von einer Mietzahlung, egal in welcher Höhe, hat der Leistungsbezieher jedoch keinen zusätzlichen finanziellen Vorteil. Steigt die Miete, erhöhen sich die Mietforderungen des Vermieters und gleichzeitig das Risiko für den Leistungsberechtigten, dass das Jobcenter die Kosten irgendwann nicht mehr vollständig übernimmt.

Jobcenter-Mieten steigen laut Monitor besonders stark

Monitor zufolge sind die Preise bestehender und neuer Mietverhältnisse in Deutschland zwischen 2012 und 2025 um ungefähr 41 Prozent gestiegen.Die Mieten von Haushalten, bei denen das Jobcenter zahlt, seien im selben Zeitraum dagegen um 61 Prozent gestiegen. Damit liegt die Steigerung um 20 Prozentpunkte höher.

Der Ökonom Max Krahé erklärt in Monitor: Für Vermieter ist es verlockend, die Miete möglichst weit anzuheben, wenn der Staat die Kosten übernimmt. Die entscheidende Frage lautet also, warum Vermieter bei Sozialleistungen außerordentlich hohe Mieten durchsetzen können.

Steigende Mietspiegel treiben auch die Jobcenter-Kosten

Jobcenter übernehmen Unterkunftskosten innerhalb sogenannte Angemessenheitsgrenzen.  Diese Grenzen orientieren sich an den örtlichen Mieten. Steigen die Vergleichsmieten, können auch die Obergrenzen für angemessene Unterkunftskosten steigen.

Monitor nennt hierzu deutliche Zahlen. Anfang 2015 seien im Bundesdurchschnitt 5,48 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter anerkannt worden. Elf Jahre später seien es bereits 8,46 Euro gewesen.

Steigende Mieten beeinflussen die Vergleichswerte, höhere Vergleichswerte ermöglichen wiederum neue Mieterhöhungen und gleichzeitig können auch die staatlich anerkannten Unterkunftskosten weiter steigen.

Große Wohnungskonzerne beeinflussen den Mietmarkt

Die Wohnungsmarktforscherin Lisa Vollmer sieht laut Monitor große Wohnungskonzerne in der Verantwortung. Diese könnten den Mietmarkt und damit auch den Mietspiegel beeinflussen.

Vollmer zufolge treiben systematische Verstöße gegen das Mietrecht Mieten nach oben treiben. Große Wohnungskonzerne hätten aufgrund ihrer Marktmacht einen erheblichen Einfluss auf die Preisentwicklung.

Monitor untersucht den Immobilienkonzern Vonovia. 2025 wollte das Unternehmen zahlreiche Mieterhöhungen unter anderem mit der guten Verkehrsanbindung und nahegelegenen Einkaufsmöglichkeiten begründen.

Das Berliner Landgericht hielt diese Begründung nicht für zulässig, weil entsprechende Merkmale bereits im Mietspiegel berücksichtigt gewesen seien.

Auch unberechtigte Mieterhöhungen können Folgen haben

Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein schätzt gegenüber Monitor, dass in Berlin mindestens 5.000 bis 10.000 Mietern entsprechende Merkmale im Zusammenhang mit Mieterhöhungsverlangen präsentiert worden seien. Viele Mieter hätten den Erhöhungen vermutlich zugestimmt.

Monitor beschreibt einen gefährlichen Mechanismus. Unberechtigte Mietsteigerungen können den Mietspiegel nach oben treiben. Ist der Mietspiegel dann gestiegen, nutzen andere Vermieter ihn wiederum als “legtime” Grundlage für neue Mieterhöhungen.

Für Leistungsbezieher ist dieser Effekt besonders problematisch, weil auch die Angemessenheitsgrenzen der Jobcenter von der allgemeinen Mietentwicklung abhängen. Am Ende steigen dadurch die staatlichen Ausgaben.

Die Betroffenen können eine solche Kostenexplosion nicht im geringsten beeinflussen. Trotzdem stellt die Politik Leistungsberechtigte an den Pranger, obwohl sie die Opfer sind:

Denn die Betroffenen erwarten harte Kostensenkungsverfahren der Jobcenter:   Bestenfalls müssen sie untervermieten, oder Sie müssen umziehen, und das auf einem äußerst angespannten Wohnungsmarkt.

Frankfurter Wohnungsamt berichtet von Mieten über der Wuchergrenze

Daniela Hirchenhain vom Frankfurter Wohnungsamt berichtet, es gebe regelmäßig eine Vielzahl überhöhter Mieten. Ein großer Teil davon liege sogar mehr als 50 Prozent über der Vergleichsmiete und damit über der Wuchergrenze. Der Staat subventioniere ihr zufolge auf diese Weise Vermieter.

Beispiel Berlin: Miete steigt, Leistungsbezieherin droht Wohnungsverlust

Monitor begleitet in Berlin eine Frau, die seit mehr als 30 Jahren in derselben Wohnung lebt, ursprünglich eine Sozialwohnung und inzwischen im Bestand von Vonovia.

Die Frau erhielt in weniger als zwei Jahren zwei Mieterhöhungen. Die monatlichen Gesamtkosten sollten schließlich auf 1.026,68 Euro steigen, was einer Erhöhung von rund zwölf Prozent in weniger als zwei Jahren entspricht.

Am Ende der Monitor-Recherche will das Jobcenter nicht mehr sämtliche Wohnkosten übernehmen. Eine günstigere Wohnung in Berlin zu finden, erscheint für die Betroffene kaum möglich.

Mönchengladbach: 24 Prozent mehr Kaltmiete

Ein ähnliches Bild zeigt Monitor in Mönchengladbach. Dort lebt ein Mann,  dessen Kaltmiete seit seinem Einzug fünf Jahre zuvor um ungefähr 24 Prozent gestiegen sei. Die Bruttokaltmiete liege inzwischen bei fast 15 Euro pro Quadratmeter, wobei die Heizkosten noch zusätzlich anfallen.

Der Balkon sei gesperrt und der Aufzug habe über Monate nicht funktioniert. Eine hohe Miete sagt demzufolge wenig darüber aus, in welchem Zustand sich eine Wohnung befindet.

Am Ende übernimmt das Jobcenter die Kosten auch in diesem Fall nicht mehr vollständig. Der Betroffene steht deshalb vor einem Umzug und muss eine andere Wohnung finden.

Hohe Unterkunftskosten sind keine hohen Sozialleistungen

Wer die Unterkunftskosten senken will, kann nicht hauptsächlich bei den Mietern ansetzen. Übernommene Kosten zu senken, senkt nicht die verlangte Miete. Stattdessen bleibt die Differenz beim Leistungsbezieher hängen.

Kann dieser die zusätzlichen Kosten nicht tragen, droht Wohnungssuche oder Wohnungslosigkeit.

Bundesregierung wälzt Verantwortung auf die Leidtragenden ab

Nach Darstellung von Monitor setzt die Bundesregierung darauf, dass Jobcenter Höchstmieten pro Quadratmeter festlegen. Gleichzeitig sollen Leistungsbezieher schneller reagieren, wenn ihre Unterkunft als zu teuer eingestuft wird. Betroffene sollen gegebenenfalls schneller umziehen und sich stärker selbst gegen überhöhte Mieten wehren.

Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge wird so die zusätzliche Verantwortung auf die Mieter verlagert, obwohl diese Mietpreise kaum beeinflussen könnten.

Menschen mit sehr geringen Einkommen könnten schließlich nicht frei entscheiden, einfach umzuziehen. Gerade auf angespannten Wohnungsmärkten fehlen günstige Alternativen häufig vollständig.

Nicht die Leistungsbezieher sind die Gewinner hoher Mieten

Der wirtschaftliche Nutznießer einer besonders hohen Miete ist der Vermieter. Höhere Mietforderungen führen zu höheren Mieteinnahmen. Für die Betroffenen haben steigende Mieten dagegen ganz konkrete negative Folgen.

Auf angespannten Wohnungsmärkten bedroht dies ihre Existenz. Menschen im Leistungsbezug können ihre Wohnung verlieren, obwohl sie selbst keinerlei Einfluss auf die Mietsteigerungen haben.

Wer über steigende staatliche Unterkunftskosten spricht, sollte also fragen, wer von den steigenden Mieten profitiert. Milliarden staatlicher Gelder fließen an Vermieter und Wohnungskonzerne.

FAQ: Bürgergeld, Grundsicherung und hohe Mieten Wer profitiert finanziell von hohen Mieten beim Bürgergeld?

Nicht die Leistungsbezieher, sondern die Vermieter. Die Kosten der Unterkunft stehen den Betroffenen nicht als frei verfügbares Einkommen zur Verfügung, sondern werden benötigt, um die Miete zu bezahlen.

Steigen die Mieten von Haushalten im Leistungsbezug besonders stark?

Nach der von Monitor dargestellten Auswertung ist das der Fall. Zwischen 2012 und 2025 seien die Mieten bei neuen und bestehenden Mietverhältnissen in Deutschland um etwa 41 Prozent gestiegen, während die Mieten von Haushalten, bei denen das Jobcenter zahlt, im gleichen Zeitraum um rund 61 Prozent gestiegen seien.

Was passiert, wenn das Jobcenter die Miete für zu hoch hält?

Das Jobcenter kann Betroffene auffordern, ihre Unterkunftskosten zu senken. Wird die Miete nicht mehr vollständig übernommen, müssen Leistungsbezieher möglicherweise einen Teil selbst bezahlen oder eine günstigere Wohnung suchen.

Quellen

ARD / WDR, Monitor: „Bürgergeld & Mieten: Wer kassiert die Milliarden vom Staat?“, veröffentlicht am 27.07.2026. Autorinnen und Autoren der Recherche sind Luc Oeppert, Dina Dada und Lutz Polanz, Recherchestand ist der 13.07.2026.

Bartels, Sebastian / Berliner Mieterverein: Einschätzung gegenüber Monitor zu Mieterhöhungen, der Zustimmung von Mietern und möglichen Auswirkungen auf spätere Mietspiegel.

Hirchenhain, Daniela / Wohnungsamt Frankfurt am Main: Aussagen gegenüber Monitor zu überhöhten Mieten und Fällen, die nach ihrer Darstellung mehrheitlich oberhalb der Wuchergrenze von 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Krahé, Max / Dezernat Zukunft: Einordnung der überdurchschnittlichen Mietsteigerungen bei vom Jobcenter finanzierten Wohnungen und möglicher wirtschaftlicher Anreize für profitorientierte Vermieter, zitiert in der Monitor-Recherche.

Rock, Joachim / Paritätischer Wohlfahrtsverband: Kritik an der Verlagerung zusätzlicher Verantwortung für hohe Unterkunftskosten auf Grundsicherungsbezieher, zitiert von Monitor.

Vollmer, Lisa / Wohnungsmarktforscherin: Einordnung des Einflusses großer Wohnungskonzerne auf Mietmarkt und Mietspiegel sowie Kritik an Mietsteigerungspraktiken, zitiert von Monitor.

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Ukrainischer Drohnenterror in der EU: Während Bulgarien Kiews Botschafterin einbestellt, schwafelt Berlin weiter vom bösen Russland

Der allzu vorschnelle Russland-Vorwurf und die seit NordStream evidente und immer wieder bestätigte Realität kollidieren wieder und wieder: Einen Tag, nachdem die Schwindel-Drohne Marke Baumarkt-Eigenbastelei von Leipzig in der Nähe eines angeblich “mit Munition beladenen“ ukrainischen Antonow-Transportflugzeugs (das dann aber plötzlich doch keine Munition geladen hatte) samt defekten Zünder und Plastiksprengstoff in einer Konservendose von […]

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Viele Verbesserungen für Schwerbehinderte: Neue BGG-Reform bringt neue Rechte

Menschen mit Behinderungen sollen sich künftig auch gegenüber Geschäften, Banken, Arztpraxen und anderen privaten Dienstleistern wirksamer gegen Benachteiligungen wehren können.

Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes verspricht bessere Schlichtungsmöglichkeiten, verständlichere Behördenkommunikation und verbindlichere Vorgaben für Gebäude des Bundes.

Beschlossen ist die Reform allerdings noch nicht. Nach der ersten Lesung im Bundestag und einer öffentlichen Anhörung am 22. Juni 2026 wird der Entwurf weiterhin im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Änderungen am derzeitigen Text sind deshalb noch möglich.

Die Reform gilt nicht nur für schwerbehinderte Menschen

Der häufig verwendete Begriff „Schwerbehinderte“ greift beim Behindertengleichstellungsgesetz zu kurz. Die vorgesehenen Rechte sollen grundsätzlich Menschen mit Behinderungen schützen und sind nicht zwingend von einem Grad der Behinderung von mindestens 50 oder einem Schwerbehindertenausweis abhängig.

Der Schwerbehindertenausweis bleibt dennoch für zahlreiche Nachteilsausgleiche wichtig. Welche Vergünstigungen mit dem Ausweis verbunden sein können, zeigt der Beitrag zu den Vergünstigungen und Befreiungen bei Schwerbehinderung im Jahr 2026.

Private Anbieter sollen Benachteiligungen beseitigen

Das bisherige Behindertengleichstellungsgesetz richtet sich vor allem an Bundesbehörden und andere öffentliche Stellen des Bundes. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Benachteiligungsverbot nun auf private Anbieter öffentlich angebotener Waren und Dienstleistungen ausweiten.

Erfasst wären beispielsweise Banken, Einzelhandelsgeschäfte, gastronomische Betriebe, Fitnessstudios oder privat betriebene Beratungsstellen. Menschen mit Behinderungen könnten die Beseitigung einer Benachteiligung verlangen und bei drohenden Wiederholungen einen Unterlassungsanspruch geltend machen.

Für Ansprüche gegenüber privaten Anbietern sieht der Entwurf allerdings eine Frist von vier Monaten vor. Betroffene müssten deshalb frühzeitig handeln und sollten dokumentieren, wann sie welche Unterstützung verlangt haben und wie das Unternehmen darauf reagierte.

Was „angemessene Vorkehrungen“ im Alltag bedeuten

Private Anbieter sollen individuelle Maßnahmen ergreifen, wenn ein Mensch mit Behinderung ein Angebot sonst nicht gleichberechtigt nutzen kann. Gemeint sind Lösungen, die im konkreten Fall geeignet und erforderlich sind, ohne das Unternehmen unverhältnismäßig zu belasten.

Eine Bank könnte Unterlagen in Großdruck bereitstellen oder eine persönliche Unterstützung beim Ausfüllen eines Formulars anbieten. Ein Restaurant könnte eine Speisekarte vorlesen, ein Geschäft eine vorhandene mobile Rampe einsetzen oder eine Beratungsstelle mehr Zeit für ein Gespräch einplanen.

Die Reform verlangt jedoch keine allgemeine bauliche Umgestaltung sämtlicher privater Betriebe. Nach dem vorliegenden Entwurf gelten bauliche Veränderungen sowie Änderungen an Waren und Dienstleistungen bei privaten Unternehmen pauschal als unverhältnismäßige Belastung. Genau diese Einschränkung ist einer der größten Streitpunkte.

Die geplanten Änderungen im Überblick Bereich Was der Entwurf vorsieht Private Anbieter Ausweitung des Benachteiligungsverbots auf öffentlich angebotene bewegliche Waren und Dienstleistungen Individuelle Hilfen Anspruch auf angemessene Vorkehrungen, sofern diese keine unverhältnismäßige Belastung verursachen Ansprüche Beseitigung einer Benachteiligung und Unterlassung bei drohender Wiederholung Schlichtung Kostenloses außergerichtliches Verfahren auch bei Streitigkeiten mit privaten Anbietern Bundesbehörden Mehr Dokumente, Nachfragen und Hinweise sollen barrierefrei zugänglich sein Verständliche Sprache Erweiterte Erläuterungs- und Hinweispflichten bei geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen Bundesgebäude Abbau vorhandener Barrieren möglichst bis Ende 2035, spätestens bis Ende 2045 Assistenzhunde Übergangsregelungen für Ausbildung, Prüfung und Anerkennung Kostenlose Schlichtung soll Gerichtsverfahren vermeiden

Wer sich durch eine Bundesbehörde, einen Betreiber oder einen privaten Dienstleister in seinen Rechten verletzt sieht, soll die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz anrufen können. Das Verfahren wäre für beide Seiten kostenlos und auf eine einvernehmliche Lösung ausgerichtet.

Die schlichtende Person kann einen Lösungsvorschlag unterbreiten oder eine Mediation anbieten. Während des Verfahrens können bestimmte Rechtsbehelfsfristen gehemmt werden, sofern der Schlichtungsantrag rechtzeitig gestellt wurde.

Eine Einigung lässt sich dadurch jedoch nicht erzwingen. Scheitert die Schlichtung, kann die Stelle bestätigen, dass keine Verständigung erreicht wurde. Danach bleibt Betroffenen je nach Fall der Rechtsweg.

Kein allgemeiner Schadensersatz gegen Unternehmen

Die neuen Ansprüche haben deutliche Grenzen. Gegen private Unternehmen soll nach dem Entwurf aufgrund des BGG grundsätzlich kein eigener Schadensersatzanspruch bestehen. Weitergehende Ansprüche aus anderen Gesetzen sollen zwar unberührt bleiben, doch die Abgrenzung dürfte in der Praxis Streit auslösen.

Gegenüber öffentlichen Stellen des Bundes sind dagegen unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz und eine Entschädigung wegen immaterieller Nachteile vorgesehen. Bei bestimmten öffentlichen Unternehmen soll die Entschädigung auf 1.000 Euro begrenzt sein, sofern der Verstoß nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Bundesbehörden müssen verständlicher kommunizieren

Die Reform beschränkt sich nicht auf bauliche Hindernisse. Neben Bescheiden, Verträgen und Vordrucken sollen künftig auch Nachfragen und Hinweise von Bundesbehörden barrierefrei gestaltet werden.

Menschen mit geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen sollen Erläuterungen in einfacher und verständlicher Sprache verlangen können. Reicht dies nicht aus, soll eine Erklärung in Leichter Sprache möglich sein. Kennt die Behörde die Beeinträchtigung, soll sie auf diese Rechte hinweisen.

Ergänzend ist ein Bundeskompetenzzentrum für Deutsche Gebärdensprache und Leichte Sprache bei der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit vorgesehen. Es soll Ministerien und nachgeordnete Behörden bei öffentlichen Informationen, Veranstaltungen und Pressekonferenzen beraten.

Bundesgebäude erhalten lange Fristen

Bei öffentlich zugänglichen Bestandsgebäuden des Bundes sollen vorhandene bauliche Barrieren festgestellt und möglichst bis zum 31. Dezember 2035 abgebaut werden. Spätestens bis Ende 2045 soll der Abbau abgeschlossen sein, soweit keine unangemessene wirtschaftliche Belastung entsteht.

Bei künftigen Anmietungen soll der Bund stärker auf Barrierefreiheit achten. Militärisch genutzte Einrichtungen und Einrichtungen der Sicherheitsbehörden werden von den neuen Bauvorgaben ausgenommen.

Für Betroffene bedeuten diese Fristen, dass viele Hindernisse nicht kurzfristig verschwinden werden. Barrierefreie Wohnungen und öffentlich zugängliche Räume bleiben daher ein drängendes Problem. Ergänzende Informationen bietet der Beitrag zum Mehrbedarf für barrierefreien Wohnraum bei Schwerbehinderung.

Verbände sehen zu viele Ausnahmen

Bei der Anhörung des Bundestagsausschusses am 22. Juni 2026 bewerteten mehrere Sachverständige den Entwurf als unzureichend. Das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband bemängelten insbesondere, dass private Unternehmen nicht zum umfassenden Abbau bestehender Strukturen verpflichtet werden.

Die vorgesehene Einzelfalllösung könne zwar in vielen Alltagssituationen helfen, beseitige aber nicht automatisch Treppen, zu schmale Türen oder dauerhaft unzugängliche Angebote. Kritisiert werden zudem weitreichende Ausnahmen, niedrige Anforderungen an die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung und begrenzte Möglichkeiten, Verstöße finanziell zu ahnden.

Wirtschaftsverbände argumentieren in die entgegengesetzte Richtung. Sie fürchten unklare Pflichten und höhere Kosten, besonders für kleine und mittlere Betriebe. Auch die im Entwurf veranschlagten jährlichen Aufwendungen für die gesamte Wirtschaft von rund 1,35 Millionen Euro wurden in der Anhörung als unrealistisch niedrig bezeichnet.

Beispiel aus der Praxis

Eine sehbehinderte Kundin möchte bei einer Bank einen Vertrag abschließen, kann die ausgedruckten Unterlagen aber nicht lesen. Nach dem geplanten Gesetz könnte sie eine geeignete individuelle Lösung verlangen, etwa Unterlagen in Großdruck, eine barrierefrei nutzbare digitale Fassung oder eine persönliche Erläuterung.

Lehnt die Bank jede Unterstützung ohne tragfähigen Grund ab, könnte die Kundin innerhalb von vier Monaten die Beseitigung der Benachteiligung verlangen und die kostenlose Schlichtungsstelle einschalten. Einen automatischen Geldanspruch gegen die Bank würde das neue BGG nach dem derzeitigen Entwurf jedoch nicht schaffen.

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Darf mein Arbeitgeber mich nach einer Kündigung einfach freistellen? Das sagen die Gerichte

Eine Kündigung liegt auf dem Tisch, der Arbeitgeber verlangt die sofortige Herausgabe von Laptop und Schlüssel und erklärt, bis zum letzten Vertragstag werde das Gehalt weitergezahlt. Für viele Beschäftigte klingt das zunächst nach einer zulässigen arbeitsrechtlichen Maßnahme. So einfach ist die Rechtslage jedoch nicht.

Solange das Arbeitsverhältnis besteht, haben Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch darauf, vertragsgemäß beschäftigt zu werden. Eine bezahlte Freistellung nimmt zwar den unmittelbaren Einkommensdruck, beseitigt aber nicht das Interesse an tatsächlicher Arbeit, beruflicher Sichtbarkeit und dem Erhalt von Kenntnissen und Kontakten.

Die kurze Antwort: Bezahlt bedeutet nicht automatisch erlaubt

Der Arbeitgeber darf eine Freistellung nach einer Kündigung nicht allein damit begründen, dass er das Gehalt weiterzahlt. Er benötigt entweder eine wirksame Vereinbarung mit dem Beschäftigten oder konkrete schutzwürdige Interessen, die nach einer Abwägung schwerer wiegen als der Beschäftigungsanspruch.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. März 2026 eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag für unwirksam erklärt, die eine Freistellung bei oder nach jeder Kündigung erlaubte. Nach Auffassung des Gerichts benachteiligte die Bestimmung den Arbeitnehmer unangemessen, weil sie keine Prüfung des Einzelfalls zuließ und ein gesteigertes Beschäftigungsinteresse nicht berücksichtigte.

Das Urteil mit dem Aktenzeichen 5 AZR 108/25 untersagt allerdings nicht jede Freistellung. Das Gericht verwies das Verfahren zurück, damit geprüft wird, ob im konkreten Fall überwiegende schützenswerte Interessen des Unternehmens bestanden; eine ausführliche Einordnung der Entscheidung zeigt, weshalb die Kündigung allein als Begründung nicht genügt.

Warum Beschäftigte trotz Gehaltszahlung weiterarbeiten dürfen

Der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung folgt nach der Rechtsprechung aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit Treu und Glauben sowie dem Schutz der Persönlichkeit. Arbeit dient nicht nur dem Einkommen, sondern auch der beruflichen Entwicklung, dem Ansehen und der Möglichkeit, die eigenen Fähigkeiten praktisch einzusetzen.

Eine mehrmonatige Freistellung kann gerade bei Führungskräften, spezialisierten Fachkräften, Beschäftigten mit Kundenkontakt oder Personen mit erfolgsabhängiger Vergütung spürbare Nachteile auslösen. Auch der Verlust von Projektverantwortung, beruflichen Kontakten oder privat nutzbaren Arbeitsmitteln kann wirtschaftlich bedeutsam sein.

Deshalb genügt eine weit gefasste Bestimmung im vorformulierten Arbeitsvertrag nicht zwingend. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und besondere Vertragsgestaltungen müssen allerdings gesondert geprüft werden.

Wann eine einseitige Freistellung zulässig sein kann

Eine Freistellung kann rechtmäßig sein, wenn der Arbeitgeber Tatsachen darlegt, die sein Interesse an der Nichtbeschäftigung überwiegen lassen. Denkbar sind ein tatsächlich weggefallener Arbeitsplatz nach einer nachvollziehbaren Umorganisation, erhebliche Gefahren für Geschäftsgeheimnisse, eine belegbare schwere Störung des Betriebsablaufs oder ein gravierender Vertrauensverlust.

Eine bloße Vermutung, allgemeine Unruhe nach der Kündigung oder der Wunsch nach einer schnellen Trennung reichen nicht ohne Weiteres aus. Gewicht haben die konkrete Tätigkeit, die Dauer der Kündigungsfrist, die Zugriffsmöglichkeiten des Beschäftigten, das bisherige Verhalten und die Nachteile, die eine Nichtbeschäftigung für ihn verursacht.

In einem Urteil vom 12. Februar 2025 hielt das Bundesarbeitsgericht eine Freistellung nach einer betriebsbedingten Kündigung für berechtigt, weil die bisherigen Aufgaben infolge einer umgesetzten Umorganisation nicht mehr vorhanden waren. Das Urteil 5 AZR 171/24 zeigt zugleich, dass eine unternehmerische Entscheidung nicht jede Interessenabwägung überflüssig macht.

Einvernehmlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine bezahlte Freistellung in einem Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag, gerichtlichen Vergleich oder einer gesonderten Vereinbarung regeln. Vor einer Unterschrift sollten Vergütung, Urlaub, Arbeitszeitguthaben, Dienstwagen, Bonus, anderweitiger Verdienst und das Zeugnis eindeutig geklärt sein.

Widerruflich oder unwiderruflich: Der Unterschied hat Folgen

Bei einer widerruflichen Freistellung kann der Arbeitgeber den Beschäftigten grundsätzlich wieder zur Arbeit auffordern. Der Arbeitnehmer muss deshalb arbeitsfähig und erreichbar bleiben und darf nicht ohne Prüfung davon ausgehen, sofort eine andere Vollzeitstelle antreten zu können.

Eine unwiderrufliche Freistellung nimmt dem Arbeitgeber dagegen die Möglichkeit, die Arbeitsleistung innerhalb des erklärten Zeitraums erneut zu verlangen. Sie schafft mehr Planungssicherheit, sagt für sich genommen aber noch nicht, ob Resturlaub, Überstunden oder Einkünfte aus einer neuen Tätigkeit angerechnet werden.

Der genaue Wortlaut entscheidet. Begriffe wie „bezahlt“, „widerruflich“, „unwiderruflich“, „unter Anrechnung auf Urlaub“ und „unter Anrechnung anderweitigen Verdienstes“ lösen unterschiedliche Rechtsfolgen aus und sollten nicht als austauschbare Standardformulierungen behandelt werden.

Das Gehalt muss bis zum Vertragsende weiterlaufen

Bei einer bezahlten Freistellung bleibt der Anspruch auf die vereinbarte Vergütung grundsätzlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses bestehen. Verweigert der Arbeitgeber die angebotene Arbeitsleistung durch eine einseitige Freistellung, kann er nach Paragraf 615 BGB in Annahmeverzug geraten; der Lohn ist dann ohne spätere Nacharbeit zu zahlen.

Neben dem festen Monatsgehalt können variable Vergütungsbestandteile, Provisionen, Boni, Zulagen und Sachbezüge betroffen sein. Ob und in welcher Höhe sie fortzuzahlen sind, hängt von den jeweiligen Vergütungsregeln und davon ab, wie der Betrag ohne Freistellung ermittelt worden wäre.

Ein privat nutzbarer Dienstwagen ist regelmäßig ein Teil der Vergütung und darf nicht automatisch mit Beginn der Freistellung entschädigungslos eingezogen werden. Erforderlich sind eine wirksame Widerrufsbestimmung, ein dort erfasster Grund und eine angemessene Ausübung des Widerrufs; je nach Fall kann eine Nutzungsausfallentschädigung entstehen.

Resturlaub wird nicht durch jede Freistellung verbraucht

Eine einfache Mitteilung, der Arbeitnehmer müsse nicht mehr zur Arbeit kommen, erfüllt den Urlaubsanspruch noch nicht. Der Arbeitgeber muss erkennbar erklären, dass die Freistellung zur Gewährung eines bestimmten oder bestimmbaren Urlaubs erfolgt.

Urlaub lässt sich regelmäßig nur mit einer unwiderruflichen Freistellung verrechnen, weil der Beschäftigte während des Urlaubs nicht mit einer Rückkehr an den Arbeitsplatz rechnen darf. Zudem muss die Vergütung für den Urlaubszeitraum gesichert sein, wie das Bundesarbeitsgericht im Urteil 9 AZR 468/18 erläutert hat.

Fehlt eine klare Anrechnungserklärung, bleibt der Urlaub offen. Kann er bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden, ist er nach Paragraf 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz abzugelten; weitere Hinweise zur Berechnung enthält der Beitrag Kündigung in Sicht: So retten Sie jetzt jeden Urlaubstag.

Auch Überstunden verschwinden nicht automatisch

Ein positives Arbeitszeitkonto wird nicht allein dadurch ausgeglichen, dass der Arbeitgeber eine Freistellung erklärt. Für den Beschäftigten muss hinreichend deutlich erkennbar sein, dass die freie Zeit gerade dem Abbau des Guthabens dienen soll.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil 5 AZR 578/18 entschieden, dass eine bloße Freistellung für die Erfüllung eines Freizeitausgleichsanspruchs nicht genügt. Zusätzlich ist zu prüfen, welche Regeln der Arbeitsvertrag, ein Tarifvertrag oder die Vereinbarung über das Arbeitszeitkonto für den Ausgleich vorsehen.

Muss während der Freistellung sofort ein neuer Job angenommen werden?

Paragraf 615 Satz 2 BGB sieht vor, dass tatsächlich erzielter oder böswillig nicht erzielter anderweitiger Verdienst auf die Vergütung im Annahmeverzug angerechnet werden kann. Daraus folgt aber nicht, dass ein unrechtmäßig freigestellter Arbeitnehmer noch während der laufenden Kündigungsfrist jede angebotene Stelle annehmen muss.

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 12. Februar 2025, dass ein Beschäftigter in dieser Situation regelmäßig nicht böswillig handelt, wenn er vor Ablauf der Kündigungsfrist kein neues Arbeitsverhältnis eingeht. Anders kann die Bewertung nach dem Ende der Kündigungsfrist ausfallen, wenn über die Wirksamkeit der Kündigung gestritten wird und zumutbare Arbeit bewusst abgelehnt wird.

Wer während der Freistellung eine neue Tätigkeit beginnen möchte, sollte zuvor die Freistellungserklärung, eine Anrechnungsklausel und das weiterhin geltende Wettbewerbsverbot prüfen. Eine schriftliche Erlaubnis des bisherigen Arbeitgebers kann verhindern, dass später über Doppelverdienst, Konkurrenz oder eine Pflichtverletzung gestritten wird.

Freistellung ändert nichts an wichtigen Fristen

Das Arbeitsverhältnis endet trotz Freistellung erst an dem in der Kündigung oder Vereinbarung genannten Tag. Bei einer bezahlten Freistellung wird das Arbeitsentgelt nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit für die Berechnung des Arbeitslosengeldes in der Regel berücksichtigt.

Die Arbeitsuchendmeldung bleibt dennoch erforderlich. Liegt das Vertragsende mindestens drei Monate in der Zukunft, muss die Meldung spätestens drei Monate vorher erfolgen; bei einer kürzeren Zeitspanne bleiben nach Kenntnis des Endtermins drei Tage, wie der Ratgeber zur 3-Tage-Regel nach einer Kündigung erläutert.

Wer die Kündigung angreifen will, muss regelmäßig innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang Kündigungsschutzklage erheben. Die Freistellung verlängert diese Frist nicht, und auch eine laufende Verhandlung mit dem Arbeitgeber hält sie nicht automatisch an.

Diese Punkte sollten in der Erklärung eindeutig geregelt sein Prüfpunkt Worauf Beschäftigte achten sollten Beginn und Ende Der Zeitraum sollte mit konkreten Daten bezeichnet sein. Widerruf Es muss erkennbar sein, ob eine Rückkehr an den Arbeitsplatz verlangt werden kann. Vergütung Festgehalt, variable Vergütung, Zulagen und Sachbezüge sollten getrennt betrachtet werden. Urlaub Die Anrechnung braucht eine klare Erklärung und setzt regelmäßig eine unwiderrufliche Freistellung voraus. Arbeitszeitkonto Der Abbau von Überstunden oder Zeitguthaben muss hinreichend deutlich angeordnet oder vereinbart sein. Neuer Verdienst Eine mögliche Anrechnung und die Erlaubnis zur Aufnahme einer neuen Stelle sollten schriftlich geklärt werden. Dienstwagen und Technik Rückgabe, Privatnutzung und ein möglicher finanzieller Ausgleich hängen von den Vertragsregeln ab. Arbeitszeugnis Art, Inhalt und Ausstellungszeitpunkt können in einer Vereinbarung festgehalten werden. Was Beschäftigte bei einer strittigen Freistellung tun können

Wer weiterarbeiten möchte, sollte dem Arbeitgeber zeitnah und nachweisbar mitteilen, dass er arbeitsbereit ist und die vertragsgemäße Beschäftigung verlangt. Zugleich kann um eine schriftliche Begründung gebeten werden, aus welchen konkreten Umständen das Unternehmen ein überwiegendes Interesse an der Freistellung herleitet.

Die Freistellung sollte nicht durch eigenmächtigen Zutritt zum Betrieb oder die Missachtung von Anweisungen beantwortet werden. Je nach Dringlichkeit kommen eine Klage auf Beschäftigung oder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Betracht; wegen der finanziellen und beruflichen Folgen ist eine individuelle arbeitsrechtliche Prüfung sinnvoll.

Auch während einer Freistellung gelten fortbestehende Pflichten, etwa zur Verschwiegenheit, zur Krankmeldung und bei einer widerruflichen Erklärung zur Erreichbarkeit. Unterlagen, E-Mails und die Freistellungserklärung sollten vollständig aufbewahrt werden, da der genaue Wortlaut in einem späteren Verfahren erhebliches Gewicht haben kann.

Fragen und Antworten zur bezahlten Freistellung 1. Darf der Arbeitgeber nach jeder Kündigung bezahlt freistellen?

Nein. Eine Kündigung und die Gehaltsfortzahlung genügen allein nicht; erforderlich sind eine wirksame Vereinbarung oder im Einzelfall überwiegende schützenswerte Interessen des Arbeitgebers.

2. Läuft mein Gehalt während der Freistellung weiter?

Bei einer ausdrücklich bezahlten Freistellung bleibt die vereinbarte Vergütung grundsätzlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses geschuldet. Bei Boni, Provisionen, Dienstwagen und anderen Zusatzleistungen kommt es auf die jeweiligen Vertragsbedingungen an.

3. Wird mein Resturlaub automatisch mit der Freistellung verrechnet?

Nein. Der Arbeitgeber muss klar erklären, dass die Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaub erfolgt, und die Freistellung muss zur Urlaubserfüllung regelmäßig unwiderruflich sein.

4. Muss ich in der Kündigungsfrist sofort eine andere Stelle annehmen?

Bei einer einseitigen Freistellung trotz bestehenden Beschäftigungsanspruchs muss ein Arbeitnehmer nach dem BAG-Urteil vom 12. Februar 2025 regelmäßig nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein neues Arbeitsverhältnis beginnen. Tatsächlich erzielter Verdienst und besondere Vereinbarungen können dennoch zu einer Anrechnung führen.

5. Muss ich mich trotz bezahlter Freistellung arbeitsuchend melden?

Ja. Die Meldung ist spätestens drei Monate vor dem Vertragsende nötig oder innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis, wenn bis zum Endtermin weniger als drei Monate verbleiben.

6. Was kann ich tun, wenn ich weiterarbeiten möchte?

Teilen Sie Ihre Arbeitsbereitschaft schriftlich mit, verlangen Sie eine konkrete Begründung und lassen Sie Arbeitsvertrag, Kündigung und Freistellung zeitnah prüfen. Bei besonderer Eile kann gerichtlicher Eilrechtsschutz in Betracht kommen.

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Nach Elf Jahren fristlos gekündigt wegen 4 Urlaubstagen

Wer den Flug in die alte Heimat ein halbes Jahr im Voraus bucht, weil die Tickets später unbezahlbar werden, denkt in diesem Moment selten an das Arbeitsrecht. Genau diese Reihenfolge wurde einem Aufzugsbauer aus Nordrhein-Westfalen zum Verhängnis.

Er buchte zuerst die Flüge, beantragte erst danach die passenden freien Tage und stand am Ende ohne Job da. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied am 2. Oktober 2025, dass seine fristlose Kündigung wirksam ist (Az. 6 SLa 119/25).

Der Mann arbeitete seit 2013 im Betrieb und verdiente rund 3.700 Euro brutto. Für den Sommer 2024 hatte er genehmigten Urlaub vom 1. bis 19. Juli, insgesamt 15 Arbeitstage. Seine Flüge aber gingen vom 27. Juni bis zum 23. Juli, also vier Werktage über den genehmigten Zeitraum hinaus. Für die zusätzlichen Tage beantragte er Gleitzeit, dann unbezahlten Urlaub. Beides wurde abgelehnt.

Er flog trotzdem und fehlte am 27. und 28. Juni unentschuldigt. Das Gericht sah darin eine eigenmächtige Selbstbeurlaubung, die nach Paragraf 626 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch grundsätzlich eine fristlose Kündigung tragen kann. Wer ohne Genehmigung der Arbeit fernbleibt, verletzt seine Hauptpflicht aus dem Arbeitsvertrag und zugleich die Rücksichtnahme gegenüber dem Betrieb.

Ein abgelehnter Urlaub ist kein Freibrief, auch wenn die Ablehnung falsch war

Hier liegt der gefährlichste Irrtum, und viele Betroffene sitzen ihm auf: Wer überzeugt ist, sein Urlaubsantrag sei zu Unrecht abgelehnt worden, hält sich für berechtigt, trotzdem zu fahren. Das Gericht stellt das Gegenteil klar. Selbst wenn die Ablehnung rechtswidrig gewesen wäre, wird aus einem abgelehnten Urlaub keine Genehmigung.

Das Gesetz kennt keine Automatik, nach der ein eigenmächtig genommener Urlaub nachträglich als bewilligt gilt. Die rechtswidrige Ablehnung ist allenfalls ein Pflichtverstoß des Arbeitgebers, sie macht das eigenmächtige Wegbleiben aber nicht verzeihlich.

Arbeitgeber darf Urlaub ablehnen

Der Arbeitgeber darf einen Urlaubswunsch nach Paragraf 7 Bundesurlaubsgesetz ablehnen, wenn dringende betriebliche Belange oder die Urlaubswünsche anderer Beschäftigter entgegenstehen. Nach Darstellung des Betriebs fielen die strittigen Tage in die sommerliche Urlaubshochsaison, in der auch andere Monteure mit Kindern frei hatten.

Arbeitsrecht kennt kein Durchsetzen auf eigene Faust

Wer eine solche Ablehnung für unrechtmäßig hält, muss sie überprüfen lassen, notfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Arbeitsgericht. Der Aufzugsbauer ließ fast drei Monate verstreichen, ohne diesen Weg auch nur zu versuchen. Genau das hielt ihm das Gericht vor: Im Arbeitsrecht gibt es kein Recht, sich selbst durchzusetzen, indem man die Tatsachen schafft.

Dahinter steckt eine bewusste Lastenverteilung. Das Risiko, dass eine Ablehnung am Ende vielleicht falsch war, trägt nicht der Betrieb, sondern die beschäftigte Person. Und sie trägt es, indem sie den langsamen, formalen Gerichtsweg gehen muss, statt einfach in den Flieger zu steigen.

Schweigen des Arbeitgebers bedeutet keine Zustimmung

Eine Woche vor dem Abflug stellte der Mann noch einen Antrag auf unbezahlten Urlaub für die fraglichen Tage. Der Arbeitgeber antwortete darauf nicht mehr. Aus diesem Schweigen leitete der Kläger ab, sein Antrag sei genehmigt. Das Gericht widersprach deutlich: Wer einen Antrag stellt und keine Antwort erhält, darf daraus keine Zustimmung herauslesen.

Ein Vertrauen, der Urlaub sei nun bewilligt, entsteht so nicht, zumal das Begehren zuvor bereits sechsmal ausdrücklich abgelehnt worden war, samt der Warnung, eine eigenmächtige Verlängerung gefährde das Arbeitsverhältnis.

Verräterisch war ein einziges Wort. In seiner E-Mail hatte der Mann geschrieben, er könne die Reisetickets „leider“ nicht mehr stornieren. Genau dieses Bedauern zeigte dem Gericht: Ihm war völlig klar, dass sein Wunsch nicht den Vorstellungen des Betriebs entsprach. Hinter der Logik der Richter steht ein praktischer Gedanke.

Bei der Urlaubsplanung geht es nicht ums Geld, sondern um die Frage, wie viele Arbeitskräfte vor Ort gebraucht werden. Der Abwesende fehlt im Betrieb, ob bezahlt oder unbezahlt, das macht für die Personaldecke keinen Unterschied. Wer auf eine ausbleibende Antwort baut, verwechselt fehlende Ablehnung mit Erlaubnis.

Die Interessenabwägung: Warum elf Jahre Betriebszugehörigkeit nicht reichten

Eine fristlose Kündigung ist nie automatisch wirksam. Das Gericht muss die Interessen beider Seiten gegeneinander abwägen. Für den Mann sprach, dass er Unterhaltspflichten gegenüber seinen Kindern hat und seine Familie gemeinsam erleben wollte.

Auch der Wunsch nach günstigen Flügen ist für sich genommen nicht lebensfremd. Trotzdem überwog das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung, und zwar deutlich.

Gründe ja, Notfall nein

Den Ausschlag gaben mehrere Punkte. Das Bedürfnis, die Familie zu treffen, ist nach Ansicht des Gerichts kein Notfall, der ein Fernbleiben rechtfertigt. Anders als bei der kurzfristigen Pflege eines schwer erkrankten Angehörigen, für die das Gesetz ein echtes Freistellungsrecht kennt, handelt es sich bei einem geplanten Familientreffen um eine private Wunschvorstellung, die sich mit den Arbeitspflichten in Einklang bringen lässt.

Auch das Sparen bei den Flugtickets zählte gegen ihn: Er hatte nie dargelegt, wie viel günstiger seine Flüge gegenüber dem genehmigten Zeitraum überhaupt waren. Für das Gericht hieß das, ihm sei das Sparen wichtiger gewesen als der Arbeitsplatz.

Lange Betriebszugehörigkeit ist kein Blankoscheck

Selbst die elf Jahre im Betrieb retteten ihn nicht. Eine lange Betriebszugehörigkeit wirkt nur dann zugunsten der Beschäftigten, wenn das Arbeitsverhältnis störungsfrei verlief. Hier hatte es das nicht: Schon 2020 hatte der Mann nach einem genehmigten Heimaturlaub wochenlang nicht zur Arbeit zurückgefunden, ein Streit darüber war bereits vor demselben Gericht ausgetragen worden.

Keine Abmahnung notwendig

Eine Abmahnung als milderes Mittel hielten die Richter für entbehrlich, weil der Mann mehrfach und unmissverständlich gewarnt worden war. Wer trotz klarer Hinweise auf die drohende Kündigung an seinem Plan festhält, lässt keine Verhaltensänderung erwarten.

Auch zwei formale Einwände halfen nicht. Die Zwei-Wochen-Frist für eine fristlose Kündigung war gewahrt: Bei einer fortdauernden Selbstbeurlaubung beginnt sie erst, wenn die unentschuldigte Fehlzeit endet. Und die Kündigung galt als zugegangen, sobald sie im Briefkasten lag, auch wenn der Arbeitgeber wusste, dass der Mann im Ausland war.

Wer verreist ist, schiebt damit den Zugang einer Kündigung nicht hinaus.

Was Sie tun müssen, wenn Ihr Urlaubsantrag abgelehnt wird

Die wichtigste Regel lautet: Fahren Sie nicht einfach los. Wer einen abgelehnten Urlaub trotzdem antritt, riskiert den Job auch dann, wenn er sich im Recht fühlt. Wer dagegen den Antrag schriftlich stellt, die Ablehnung schriftlich verlangt und jede Reaktion des Arbeitgebers aufbewahrt, sichert sich die Beweise, auf die es später ankommt.

Reagiert der Betrieb gar nicht, sollten Sie ausdrücklich nachfragen und sich eine Frist für die Antwort setzen, denn ein Schweigen werten die Gerichte nicht zu Ihren Gunsten.

Antrag auf einstweilige Verfügung ist der sichere Weg

Halten Sie eine Ablehnung für unberechtigt und drängt die Zeit, führt der Weg über das Arbeitsgericht. Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung lässt sich ein dringender Urlaubswunsch noch kurzfristig durchsetzen, wenn das Gericht die Eilbedürftigkeit und den Anspruch bejaht.

Das ist der einzige rechtssichere Weg, einen streitigen Urlaub zu erzwingen – nicht das eigenmächtige Wegbleiben. Wer einen Anwalt oder eine Beratungsstelle einschaltet, sollte das früh tun, nicht erst wenige Tage vor dem geplanten Abflug.

Bei einer fristlosen Kündigung tickt die Uhr schneller

Ist die fristlose Kündigung bereits da, zählt jeder Tag. Wer sich gegen die Kündigung wehren will, muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Schreibens eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben (Paragraf 4 Kündigungsschutzgesetz).

Versäumen Sie diese Frist, gilt die Kündigung als wirksam, selbst wenn sie rechtlich angreifbar gewesen wäre. Die Frist läuft ab dem Einwurf in den Briefkasten, nicht ab dem Tag, an dem Sie das Schreiben tatsächlich lesen. Wer aus dem Urlaub zurückkehrt und eine Kündigung vorfindet, sollte deshalb sofort prüfen lassen, wann sie zugestellt wurde, und nicht abwarten.

Häufige Fragen zur fristlosen Kündigung bei eigenmächtigem Urlaub Darf mein Arbeitgeber meinen Urlaub überhaupt ablehnen?

Ja. Der Betrieb muss Ihre Urlaubswünsche berücksichtigen, darf sie aber zurückweisen, wenn dringende betriebliche Belange oder die berechtigten Wünsche anderer Beschäftigter entgegenstehen. Die Ablehnung muss er begründen. Zusammenhängenden Jahresurlaub von mehreren Wochen darf er dabei nicht beliebig zerstückeln, ein Teil muss am Stück möglich sein.

Was passiert mit meinem Arbeitslosengeld nach so einer Kündigung?

Wer durch eigenes vertragswidriges Verhalten den Anlass für die Kündigung gibt, muss mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen. Diese beträgt in solchen Fällen regelmäßig zwölf Wochen, in denen kein Geld fließt; zusätzlich verkürzt sich die gesamte Bezugsdauer. Eine eigenmächtige Selbstbeurlaubung kann also doppelt teuer werden – erst der Job, dann das Arbeitslosengeld.

Hilft eine Krankschreibung, um den Urlaub zu verlängern?

Davon ist dringend abzuraten. Eine Arbeitsunfähigkeit, die genau in den gewünschten Zeitraum fällt und auf einen abgelehnten Urlaubswunsch folgt, weckt beim Arbeitgeber und vor Gericht Misstrauen. Im Kölner Fall hatte derselbe Mann schon Jahre zuvor versucht, eine verlängerte Heimatreise mit Attesten zu rechtfertigen, überzeugt hat das damals niemanden.

Reicht ein einziger Tag unentschuldigtes Fehlen für eine fristlose Kündigung?

Nicht zwingend. Entscheidend sind die Umstände: Wurde vorher klar gewarnt, gab es einschlägige Vorfälle, war das Fehlen vorsätzlich? Je deutlicher die vorherige Ablehnung und Warnung, desto eher ist sogar eine Abmahnung verzichtbar. Wer dagegen nur einmalig und ohne Vorwarnung fehlt, hat oft bessere Chancen, dass eine Abmahnung als milderes Mittel hätte genügen müssen.

Quellen

Landesarbeitsgericht Köln: Urteil vom 02.10.2025, Az. 6 SLa 119/25, Bürgerliches Gesetzbuch: § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, Bundesurlaubsgesetz: § 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

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KI-Überlastung in Jobcentern: Bezieher der Grundsicherung fluten erfolgreich Ämter mit Widersprüchen

In den Jobcentern steigt die Zahl der Widersprüche deutlich. Jobcenter berichten von seitenlangen Schreiben, die mit künstlicher Intelligenz erstellt wurden und zahlreiche Paragrafen oder Urteile enthalten. Manche dieser Schreiben decken echte Fehler auf, andere erschweren die Bearbeitung durch unzutreffende Angaben.

Mehr als 300.000 Widersprüche innerhalb eines halben Jahres

Nach Medienberichten unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gingen 2025 insgesamt 501.667 Widersprüche bei den Jobcentern ein. Im ersten Halbjahr 2026 sollen es bereits mehr als 300.000 gewesen sein. Setzt sich diese Entwicklung fort, könnten bis zum Jahresende mehr als 610.000 Verfahren zusammenkommen.

Damit würde die Zahl der Widersprüche gegenüber 2022 um ungefähr 50 Prozent steigen. Der Anstieg ist erheblich, beweist aber noch nicht, dass künstliche Intelligenz die alleinige Ursache ist. Belastbare Zahlen darüber, wie viele Schreiben vollständig oder teilweise durch KI erzeugt wurden, werden bislang nicht erhoben.

Nicht jeder erfolgreiche Widerspruch beweist einen Behördenfehler

Die Bundesagentur für Arbeit hat 2025 insgesamt 476.728 Widersprüche bearbeitet und entschieden. In 147.213 Fällen wurde die ursprüngliche Entscheidung geändert. Damit war rechnerisch fast jeder dritte erledigte Widerspruch ganz oder teilweise erfolgreich.

Diese Quote bedeutet jedoch nicht, dass bei jedem dritten Bescheid ein Rechtsfehler vorlag. Bei knapp der Hälfte der Änderungen konnten die Jobcenter erst neu entscheiden, nachdem fehlende Unterlagen eingereicht oder Mitwirkungspflichten erfüllt worden waren. In 42.303 Fällen stellte die Bundesagentur dagegen eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Jobcenter fest.

Weitere Hintergründe zu diesen Zahlen finden Betroffene im Beitrag „Jeder dritte Widerspruch gegen Jobcenter-Bescheide erfolgreich“. Die Daten zeigen, warum eine nachvollziehbare Prüfung sinnvoll sein kann, ohne jeden Bescheid unter einen pauschalen Fehlerverdacht zu stellen.

Der behauptete KI-Anteil bleibt eine Schätzung

Mehrere Behördenleiter berichten von Schreiben, die durch ungewöhnlich lange Ausführungen, zahlreiche Unterpunkte und nicht passende Gesetzesverweise auffallen. Daraus entsteht der Verdacht, dass die Texte mit allgemein zugänglichen KI-Programmen oder spezialisierten Online-Angeboten erstellt wurden. Eine bloße sprachliche Auffälligkeit ist allerdings noch kein sicherer Nachweis.

Weder die Bundesagentur für Arbeit noch das Bundesarbeitsministerium können derzeit angeben, wie viele Widersprüche tatsächlich mit KI verfasst wurden. Deshalb ist die Behauptung, Bürgergeld-Beziehende würden die Jobcenter mit KI-Schreiben „fluten“, nur teilweise belegt. Belegt ist der Anstieg der Gesamtzahl, nicht aber dessen genaue Ursache.

Neben KI-Angeboten kommen weitere Erklärungen infrage. Dazu gehören komplizierte Bescheide, strengere Vorschriften der neuen Grundsicherung, Rückforderungen, Streit über Einkommen sowie Auseinandersetzungen um Miete und Heizkosten. Auch die wachsende Bekanntheit digitaler Widerspruchsmöglichkeiten kann zu mehr Verfahren führen.

KI kann helfen

Viele Bescheide umfassen mehrere Seiten und enthalten Berechnungsbögen, Verweise auf das Sozialgesetzbuch sowie schwer verständliche Formulierungen. Wer wenig Geld hat, findet zudem nicht immer kurzfristig eine geeignete Sozialrechtsberatung. Ein KI-Programm verspricht dagegen innerhalb weniger Minuten eine Erklärung und ein fertiges Schreiben.

Das kann den Zugang zum Recht erleichtern. KI kann einen Bescheid in verständlicher Sprache zusammenfassen, auffällige Rechenwerte markieren und Angaben für ein Schreiben ordnen. Menschen mit sprachlichen Schwierigkeiten oder wenig Erfahrung mit Behördenpost können dadurch schneller erkennen, welche Punkte geprüft werden sollten.

Ein ausführlicher Überblick über Fristen und Verfahrensschritte findet sich im gegen-hartz.de-Ratgeber zum Widerspruch gegen einen Bürgergeld- oder Grundsicherungsbescheid. Eine solche Anleitung ist häufig hilfreicher als ein automatisch erzeugter Text voller juristischer Fachbegriffe.

Gefährlich werden erfundene Urteile und falsche Paragrafen

KI-Systeme berechnen sprachlich wahrscheinliche Antworten. Sie prüfen nicht automatisch, ob ein genanntes Urteil existiert, eine Vorschrift noch gilt oder ein Paragraf zum konkreten Bescheid passt. Ein überzeugender Ton ist deshalb kein Beleg für juristische Richtigkeit.

In der Praxis entstehen so Verweise auf nicht vorhandene Entscheidungen, veraltete Gesetzesfassungen oder Vorschriften aus einem anderen Rechtsgebiet. Auch Sachverhalte können verfälscht werden, wenn das Programm Lücken durch Annahmen ergänzt. Betroffene sollten daher keine Aussage übernehmen, die sie anhand des Bescheids oder einer verlässlichen Quelle nicht nachvollziehen können.

Ein fehlerhafter KI-Text führt nicht automatisch zum Verlust des Widerspruchs. Er kann aber den eigentlichen Streitpunkt verdecken und die Kommunikation mit dem Jobcenter erschweren. Besonders riskant sind falsche Angaben über Einkommen, Wohnkosten, Haushaltsmitglieder oder bereits eingereichte Nachweise.

Ein kurzer Widerspruch kann vollkommen ausreichen

Ein fristwahrender Widerspruch muss kein mehrseitiges Rechtsgutachten sein. Nach den Informationen des Bundesarbeitsministeriums besteht grundsätzlich keine Pflicht, den Widerspruch sofort ausführlich zu begründen. Er sollte jedoch eindeutig erkennen lassen, welcher Bescheid angefochten wird.

Wichtig sind das Datum des Bescheids, das Aktenzeichen und die klare Erklärung, dass Widerspruch eingelegt wird. Die Begründung kann grundsätzlich nachgereicht werden. Bei vorläufig bewilligten Leistungen müssen Betroffene seit der Reform jedoch besonders darauf achten, verlangte Nachweise rechtzeitig im Verwaltungs- beziehungsweise Widerspruchsverfahren vorzulegen.

Welche Änderungen seit dem 1. Juli 2026 zu beachten sind, erläutert der Beitrag über den Widerspruch gegen einen Grundsicherungsgeld-Bescheid. Gerade bei vorläufigen Entscheidungen kann eine verspätete Vorlage wichtiger Unterlagen erhebliche Nachteile verursachen.

Die Monatsfrist darf nicht durch die KI-Prüfung verstreichen

Der Widerspruch muss grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids bei der zuständigen Stelle eingehen. Entscheidend ist nicht, wann ein Text erstellt oder zur Post gebracht wurde. Die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid nennt die zulässigen Übermittlungswege.

Wer die Frist nicht sicher berechnen kann, sollte zunächst einen kurzen Widerspruch einreichen und die Begründung anschließend ergänzen. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, kann statt der Monatsfrist eine Jahresfrist gelten. Darauf sollten sich Betroffene jedoch erst nach sorgfältiger Prüfung verlassen.

Die Bundesagentur bietet außerdem einen gesicherten Onlinedienst für Widersprüche an. Je nach Jobcenter kann das Schreiben auch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingereicht werden. Ein nachweisbarer Zugang schützt vor späterem Streit über die Fristeinhaltung.

Jobcenter dürfen KI-Schreiben nicht pauschal aussortieren

Ein Widerspruch wird nicht unwirksam, nur weil eine Software bei seiner Formulierung geholfen hat. Das Jobcenter muss zunächst prüfen, ob der Rechtsbehelf zulässig und fristgerecht eingegangen ist. Anschließend ist der angefochtene Bescheid inhaltlich zu überprüfen.

Die Behörde darf ein Schreiben deshalb nicht allein wegen seiner Sprache oder seiner vermuteten Entstehung zurückweisen. Auch ein schlecht formulierter Widerspruch kann einen berechtigten Einwand enthalten. Umgekehrt wird ein unbegründetes Begehren nicht dadurch überzeugender, dass es auf zehn Seiten mit zahlreichen Vorschriften ausgeschmückt wird.

Der zusätzliche Arbeitsaufwand ist dennoch nachvollziehbar. Jeder genannte Sachverhalt, jeder Antrag und jeder Verweis muss geprüft und eingeordnet werden. Fehlerhafte Massentexte können dadurch Zeit binden, die bei anderen Anträgen und Widersprüchen fehlt.

Auch die Sozialgerichte berichten von langen KI-Schriftsätzen

Die Schwierigkeiten enden nicht immer beim Jobcenter. Der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen berichtete 2026 über zunehmend lange KI-Schriftsätze, die teilweise ungeeignete Anträge und nicht existente Gerichtsentscheidungen enthielten. Zugleich stieg die Zahl der Eilverfahren bei den nordrhein-westfälischen Sozialgerichten 2025 um mehr als 55 Prozent auf 7.615.

Auch hier lässt sich der gesamte Anstieg nicht allein der Technik zuschreiben. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, strengere Vorgaben und existenzielle Streitigkeiten können ebenfalls mehr Eilanträge auslösen. Die Berichte zeigen aber, dass ungeprüfte KI-Texte nicht nur Behörden, sondern auch Gerichte zusätzlich beschäftigen.

Ein Widerspruch stoppt nicht automatisch jede Kürzung

Viele Leistungsberechtigte gehen davon aus, dass nach einem Widerspruch zunächst nichts vollzogen werden darf. Im SGB II trifft das nicht auf jede Entscheidung zu. Bei bestimmten Aufhebungen, Versagungen oder Leistungsminderungen kann der Bescheid trotz des laufenden Verfahrens umgesetzt werden.

Bei drohender Mittellosigkeit kann deshalb zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht erforderlich sein. Gegen-hartz.de erklärt ausführlich, wann ein Widerspruch den Vollzug nicht aufhält. Welche Schritte sinnvoll sind, hängt immer von der genauen Bescheidart ab.

Persönliche Daten gehören nicht ungeprüft in ein KI-System

Jobcenter-Bescheide enthalten Namen, Anschriften, Kundennummern, Angaben zu Einkommen, Bankverbindungen, Gesundheit und familiären Verhältnissen. Wer den vollständigen Bescheid bei einem unbekannten Onlinedienst hochlädt, gibt möglicherweise besonders schutzbedürftige Daten aus der Hand. Vor der Nutzung sollten deshalb die Datenschutzhinweise, der Anbieter und der Speicherort geprüft werden.

Nicht benötigte persönliche Angaben sollten geschwärzt oder durch neutrale Platzhalter ersetzt werden. Das gilt besonders für Namen, Geburtsdaten, Kontonummern und die Daten anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Für eine erste sprachliche Erklärung ist häufig keine vollständig ungeschwärzte Akte notwendig.

Wie KI sinnvoll eingesetzt werden kann

KI eignet sich am ehesten als Formulierungshilfe und nicht als Ersatz für eine rechtliche Prüfung. Betroffene können sich einzelne Abschnitte erklären lassen oder um eine verständliche Zusammenfassung bitten. Anschließend müssen Beträge, Daten, Vorschriften und behauptete Gerichtsentscheidungen mit verlässlichen Unterlagen abgeglichen werden.

Die Begründung sollte sich auf den wirklichen Fehler konzentrieren. Ein konkreter Hinweis auf falsch angerechnetes Einkommen oder nicht berücksichtigte Heizkosten ist meist hilfreicher als mehrere Seiten allgemeiner Ausführungen. Belege wie Lohnabrechnungen, Mietverträge, Kontoauszüge oder ärztliche Unterlagen können wichtiger sein als juristisch klingende Formulierungen.

Bei hohen Rückforderungen, vollständiger Leistungseinstellung oder komplizierten Haushaltsverhältnissen empfiehlt sich eine Beratungsstelle oder ein Anwalt für Sozialrecht. Für Menschen mit geringem Einkommen kann Beratungshilfe für sozialrechtliche Fragen infrage kommen.

Die Zahlen aus dem Jahr 2025 zeigen beide Seiten des Konflikts. Die Mehrheit der erledigten Widersprüche wurde zurückgewiesen oder zurückgenommen, zugleich wurden mehr als 147.000 Entscheidungen geändert. Eine bessere Verständlichkeit der Bescheide und leicht erreichbare Beratung könnten unnötige Verfahren vermeiden.

Bleibt ein Jobcenter ohne ausreichenden Grund über längere Zeit untätig, bestehen weitere rechtliche Möglichkeiten. Nach drei Monaten kann bei einem noch nicht beschiedenen Widerspruch unter den Voraussetzungen des § 88 SGG eine Untätigkeitsklage erwogen werden. Hinweise dazu enthält der Ratgeber zur Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter.

Quellen

Bundesagentur für Arbeit: Widersprüche, Klagen und Entscheidungen der Jobcenter im Jahr 2025

Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Widersprüche und Klagen im SGB II

Der Beitrag KI-Überlastung in Jobcentern: Bezieher der Grundsicherung fluten erfolgreich Ämter mit Widersprüchen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

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Witwenrente auf null gekürzt: Zehntausende Hinterbliebene betroffen

Eine Auswertung aus Baden-Württemberg zeigt, wie stark eigenes Einkommen die Hinterbliebenenrente mindern kann. Zum 31. Dezember 2025 wurden dort 71.743 Witwen- und Witwerrenten wegen der Einkommensanrechnung vollständig nicht ausgezahlt.

Von den 71.743 sogenannten Nullrenten entfielen 13.230 auf Witwen und 58.513 auf Witwer.

Die veröffentlichten Angaben zur Einkommensanrechnung beziehen sich auf den Rentenbestand der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg zum Jahresende 2025. Insgesamt wurden 616.852 Renten wegen Todes erfasst. Darunter waren 479.474 Witwenrenten und 137.378 Witwerrenten.

Bei 287.086 Witwen- und Witwerrenten wurde eigenes Einkommen angerechnet. Vollständig ruhten 71.743 Leistungen, während 215.343 Hinterbliebenenrenten nur teilweise ruhten. Das Statistikportal der Rentenversicherung beschreibt den Rentenbestand als Stichtagsstatistik zum 31. Dezember und bezieht auch Nullrenten ein, wenn allein wegen der Einkommensanrechnung kein Zahlbetrag verbleibt.

Kennzahl zum 31. Dezember 2025 Wert für Baden-Württemberg Renten wegen Todes insgesamt 616.852 Witwenrenten 479.474 Witwerrenten 137.378 Renten mit Einkommensanrechnung 287.086 Vollständig ruhende Witwen- und Witwerrenten 71.743 Davon vollständig ruhende Witwenrenten 13.230 Davon vollständig ruhende Witwerrenten 58.513 Teilweise ruhende Witwen- und Witwerrenten 215.343

Gemessen an allen erfassten Witwenrenten ruhten damit rund 2,8 Prozent vollständig. Bei den Witwerrenten waren es rund 42,6 Prozent. Die gesetzlichen Rechenschritte sind für beide Geschlechter gleich; die stark verschiedenen Quoten ergeben sich aus den unterschiedlichen persönlichen Renten- und Einkommensverhältnissen.

Was mit einer Nullrente gemeint ist

Eine Nullrente bedeutet nicht automatisch, dass der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente erloschen ist. Der Anspruch kann dem Grunde nach fortbestehen, obwohl die Rentenversicherung vorübergehend keinen Betrag überweist. In der Fachsprache heißt es, die Rente ruht wegen anzurechnenden Einkommens.

Sinkt das berücksichtigte Einkommen später, kann wieder ein Zahlbetrag entstehen. Das gilt etwa nach einer Verringerung der Arbeitszeit, dem Ende einer Beschäftigung oder dem Wegfall anderer anrechenbarer Einnahmen. Betroffene sollten eine solche Änderung deshalb zeitnah dem Rentenversicherungsträger melden und eine neue Berechnung verlangen.

So funktioniert die Einkommensanrechnung

Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 97 SGB VI. Zunächst ermittelt die Rentenversicherung aus den Bruttoeinnahmen ein rentenrechtliches Nettoeinkommen. Danach zieht sie den persönlichen Freibetrag ab und rechnet 40 Prozent des verbleibenden Überschusses auf die Hinterbliebenenrente an.

Die 40-Prozent-Regel bei der Witwenrente bedeutet somit nicht, dass 40 Prozent des gesamten eigenen Einkommens verloren gehen. Bleibt das rentenrechtliche Nettoeinkommen unter dem Freibetrag, erfolgt wegen dieses Einkommens keine Kürzung. Erst der Betrag oberhalb der geschützten Grenze wird zu 40 Prozent berücksichtigt.

Seit dem 1. Juli 2026 beträgt der monatliche Freibetrag 1.122,53 Euro. Für jedes Kind, das die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, kommen 238,11 Euro hinzu. Die Deutsche Rentenversicherung weist ausdrücklich darauf hin, dass dieser Betrag jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts angepasst wird.

Zeitraum oder Zuschlag Monatlicher Betrag 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2026 1.076,86 Euro Seit 1. Juli 2026 1.122,53 Euro Zusätzlicher Freibetrag je berücksichtigungsfähigem Kind seit 1. Juli 2026 238,11 Euro

Für die Bestandszahlen vom 31. Dezember 2025 galt noch der damalige Freibetrag von 1.076,86 Euro. Wer seinen aktuellen Bescheid im August 2026 prüft, muss dagegen den Betrag von 1.122,53 Euro heranziehen. Diese zeitliche Trennung verhindert, dass alte Statistikwerte mit der heutigen Berechnung vermischt werden.

Warum das rentenrechtliche Netto vom Konto-Netto abweichen kann

Die Rentenversicherung übernimmt bei vielen Einkommensarten nicht einfach den Auszahlungsbetrag vom Konto. Sie berechnet aus dem Bruttobetrag ein pauschaliertes Netto. Die Abzüge sollen Steuern sowie Sozialabgaben typisiert abbilden und können deshalb vom tatsächlichen Netto auf der Lohnabrechnung oder Rentenmitteilung abweichen.

Bei Arbeitsentgelt werden nach den Erläuterungen der Deutschen Rentenversicherung regelmäßig 40 Prozent pauschal abgezogen. Bei einer gesetzlichen Altersrente mit Beginn nach 2010 sind es 14 Prozent, bei einem Rentenbeginn vor 2011 sind es 13 Prozent. Treffen mehrere Einkommen zusammen, werden die jeweils ermittelten Beträge zusammengerechnet.

Bei Arbeitsentgelt und kurzfristigen Entgeltersatzleistungen wird grundsätzlich das durchschnittliche Vorjahreseinkommen einschließlich Sonderzahlungen betrachtet. Ist das laufende Einkommen wenigstens zehn Prozent niedriger, kann stattdessen der niedrigere aktuelle Betrag berücksichtigt werden. Bei dauerhaften Leistungen wie einer Altersrente wird das laufende Einkommen zugrunde gelegt.

Welche Einnahmen die Witwenrente mindern können

Berücksichtigt werden können unter anderem Arbeitsentgelt, Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit, gesetzliche Alters- oder Erwerbsminderungsrenten sowie Kranken- und Arbeitslosengeld. Nach dem seit 2002 geltenden Recht kommen außerdem Betriebsrenten, private Versorgungsrenten und bestimmte Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung oder Verpachtung in Betracht. Auch vergleichbare ausländische Einkommen können in die Berechnung einfließen.

Nicht jedes Geld auf dem Konto gilt als anrechenbares Einkommen. Bedarfsabhängige Leistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter werden ebenso wenig angerechnet wie Leistungen aus staatlich geförderten Riester-Verträgen. Bei Vermögen geht es grundsätzlich um Erträge, etwa Zinsen oder Mieteinnahmen, und nicht allein um das vorhandene Sparguthaben.

Für geschützte Altfälle gelten günstigere Regeln, durch die weitere Einkommensarten außen vor bleiben können. Das betrifft Fälle, in denen die versicherte Person vor 2002 gestorben ist, oder Ehen, die vor 2002 geschlossen wurden und bei denen wenigstens einer der Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren wurde. Der Beitrag Witwenrente und Ausnahmen bei der Einkommensanrechnung erläutert weitere Abgrenzungen.

Wann die Witwenrente rechnerisch auf null sinkt

Eine vollständige Kürzung tritt ein, wenn 40 Prozent des Einkommens oberhalb des Freibetrags mindestens so hoch sind wie die Witwenrente vor der Einkommensanrechnung. Eine einheitliche Brutto-Einkommensgrenze für alle Hinterbliebenen gibt es deshalb nicht. Die Schwelle hängt von der Höhe der Witwenrente, der Einkommensart, den Pauschalabzügen und einem möglichen Kinderfreibetrag ab.

Eine niedrige Witwenrente kann schon bei einem geringeren Einkommensüberschuss vollständig ruhen. Bei einer höheren Witwenrente muss der anrechenbare Überschuss entsprechend größer sein.

Im Sterbevierteljahr wird eigenes Einkommen nicht angerechnet

Die reguläre Einkommensanrechnung greift nicht sofort nach dem Todesfall. In den drei Kalendermonaten nach dem Sterbemonat wird eigenes Einkommen bei der Witwen- oder Witwerrente nicht berücksichtigt. Diese als Sterbevierteljahr bezeichnete Zeit verschafft Hinterbliebenen zunächst einen finanziellen Puffer.

Nach Ablauf dieser drei Monate kann der Zahlbetrag jedoch stark sinken oder ganz entfallen. Ein Bescheid über eine hohe Zahlung im Sterbevierteljahr ist daher keine Garantie für die spätere monatliche Rentenhöhe. Ausführliche Hinweise bietet der Beitrag über die Nullrente nach dem Sterbevierteljahr.

Ein höherer Freibetrag verhindert nicht jede Nullrente

Mit der Rentenanpassung zum 1. Juli 2026 stieg der Freibetrag von 1.076,86 Euro auf 1.122,53 Euro. Das entlastet Hinterbliebene, weil ein größerer Teil ihres Einkommens anrechnungsfrei bleibt. Zugleich können Löhne, eigene Altersrenten und andere Einnahmen steigen, sodass der Vorteil teilweise oder vollständig wieder aufgezehrt wird.

Auch die Höhe der Witwenrente selbst kann sich durch die jährliche Rentenanpassung verändern. Ob nach der Neuberechnung mehr Geld ausgezahlt wird, lässt sich daher nur aus allen Berechnungsdaten des Bescheids ableiten. Eine höhere Freigrenze allein erlaubt keine sichere Prognose.

Was Betroffene im Rentenbescheid prüfen sollten

Im Bescheid sollten die angesetzten Bruttoeinnahmen, die verwendeten Pauschalabzüge, der Freibetrag und der ausgewiesene Ruhensbetrag nachvollziehbar sein. Bei Kindern ist zusätzlich zu prüfen, ob der erhöhte Freibetrag berücksichtigt wurde. Ebenso wichtig sind der richtige Einkommenszeitraum und die Frage, ob ein geschützter Altfall vorliegt.

Besondere Aufmerksamkeit ist geboten, wenn ein Einkommen inzwischen um mindestens zehn Prozent gesunken oder ganz weggefallen ist. Dann kann eine Neuberechnung mit dem niedrigeren laufenden Betrag möglich sein. Die Prüfung eines Witwenrentenbescheids kann verhindern, dass ein falscher Ansatz dauerhaft fortgeschrieben wird.

Wer einen Fehler vermutet, sollte die Rechtsbehelfsbelehrung lesen. Bei einem Wohnsitz in Deutschland beträgt die Widerspruchsfrist in der Regel einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids. Hinweise zu Frist und Vorgehen enthält der Beitrag Widerspruch gegen den Rentenbescheid.

Die baden-württembergischen Zahlen lassen sich nicht auf ganz Deutschland übertragen

Die 71.743 vollständig ruhenden Leistungen stammen aus einem Bundesland und von einem bestimmten Stichtag. Sie beschreiben weder die bundesweite Zahl aller Nullrenten noch eine Entwicklung über mehrere Jahre. Für einen zeitlichen Vergleich wären gleich abgegrenzte Daten aus mehreren Stichtagen erforderlich.

Die Auswertung zeigt dennoch, dass die Einkommensanrechnung für viele Hinterbliebene erhebliche finanzielle Folgen hat. Sie zeigt zugleich, warum zwischen Witwen- und Witwerrenten, teilweisem Ruhen und vollständiger Nullzahlung unterschieden werden muss. Eine verkürzte Schlagzeile kann diese Unterschiede verwischen.

Beispiel aus der Praxis

Eine Witwe ohne berücksichtigungsfähiges Kind hat vor der Einkommensanrechnung Anspruch auf 451,72 Euro Witwenrente und bezieht eine eigene gesetzliche Altersrente von 2.700 Euro brutto, die 2018 begonnen hat. Die Rentenversicherung zieht pauschal 14 Prozent ab, sodass ein rentenrechtliches Netto von 2.322 Euro verbleibt.

Nach Abzug des Freibetrags von 1.122,53 Euro bleiben 1.199,47 Euro, davon werden 40 Prozent oder 479,79 Euro angerechnet.

Weil der Anrechnungsbetrag von 479,79 Euro höher ist als die Witwenrente von 451,72 Euro, sinkt die Auszahlung auf null. Der Anspruch bleibt dennoch bestehen und kann bei veränderten Einkommensverhältnissen erneut zu einer Zahlung führen. Das vereinfachte Beispiel unterstellt, dass keine weiteren Einnahmen, Zuschläge oder Sonderregeln zu beachten sind.

Sechs Fragen und Antworten zur gekürzten Witwenrente Sind in Baden-Württemberg mehr als 71.000 Witwen von einer Nullrente betroffen?

Nein. Die Zahl von 71.743 umfasst 13.230 vollständig ruhende Witwenrenten und 58.513 vollständig ruhende Witwerrenten. Der Durchschnitt von 451,72 Euro bezieht sich nur auf die Witwenrenten innerhalb dieser Gruppe.

Ist der Anspruch verloren, wenn die Witwenrente auf null sinkt?

In der Regel nicht. Die Auszahlung kann wegen des eigenen Einkommens vollständig ruhen, während der Rentenanspruch dem Grunde nach fortbesteht. Sinkt das Einkommen, kann nach einer neuen Berechnung wieder Geld fließen.

Wie hoch ist der Freibetrag seit Juli 2026?

Seit dem 1. Juli 2026 bleiben monatlich 1.122,53 Euro des rentenrechtlichen Nettoeinkommens geschützt. Für jedes berücksichtigungsfähige Kind steigt der Freibetrag um 238,11 Euro. Die Beträge werden regelmäßig angepasst.

Werden 40 Prozent des gesamten eigenen Einkommens abgezogen?

Nein. Zunächst wird der persönliche Freibetrag vom rentenrechtlichen Nettoeinkommen abgezogen. Nur 40 Prozent des verbleibenden Überschusses mindern die Witwen- oder Witwerrente.

Verwendet die Rentenversicherung das tatsächliche Netto vom Konto?

Oft nicht. Aus dem Bruttoeinkommen wird mithilfe gesetzlicher Pauschalabzüge ein rentenrechtliches Netto ermittelt. Deshalb kann der Berechnungsbetrag vom tatsächlich ausgezahlten Netto abweichen.

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Rentner verstorben: Beerdigungskosten sollten schon vor dem Erbschein vom Konto gezahlt werden

Beerdigungskosten ohne Erbschein: Wann die Bank vom Konto des Verstorbenen zahlen kann

Bestattungsrechnungen werden häufig fällig, bevor ein Erbschein vorliegt. Auf dem Konto des Verstorbenen kann zwar genügend Geld vorhanden sein, doch Angehörige dürfen darüber nicht allein wegen der familiären Nähe verfügen.

Ob die Bank die Rechnung bezahlt, hängt von den vorgelegten Nachweisen, einer möglichen Vollmacht und der Zahl der Erben ab.

Ein Erbschein ist dabei keineswegs immer vorgeschrieben. Ohne geklärte Verfügungsbefugnis muss das Kreditinstitut das Konto aber auch nicht allein aufgrund der Rechnung öffnen. Für Hinterbliebene kommt es deshalb darauf an, frühzeitig die richtige Zahlungsweise zu beantragen und alle verfügbaren Unterlagen einzureichen.

Das Kontoguthaben fällt mit dem Tod in den Nachlass

Nach § 1922 BGB geht das Vermögen eines Verstorbenen mit dem Erbfall als Ganzes auf den oder die Erben über. Dazu gehört grundsätzlich auch das Guthaben auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten. Das Geld wird also nicht frei verfügbar, sondern Teil des Nachlasses.

Nach § 1967 BGB haften Erben für Nachlassverbindlichkeiten. § 1968 BGB bestimmt ergänzend, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung trägt. Solche angemessenen Aufwendungen werden bei der späteren Nachlassabrechnung berücksichtigt, bevor der verbleibende Wert unter den Erben verteilt wird.

Daraus folgt jedoch noch keine Befugnis für jede angehörige Person, der Bank einen Überweisungsauftrag zu erteilen. Die gesetzliche Kostentragung und der Zugriff auf das Konto sind zwei verschiedene Rechtsfragen. Das Kreditinstitut darf prüfen, wer Erbe oder wirksam bevollmächtigt ist.

Die Rechnung allein verpflichtet die Bank noch nicht zur Zahlung

Eine Sterbeurkunde belegt den Tod, und eine Bestattungsrechnung belegt eine Forderung. Beide Dokumente weisen für sich genommen aber nicht nach, wer über das Konto verfügen darf. Die Bank schützt mit ihrer Prüfung auch unbekannte Miterben und den Nachlass vor unberechtigten Abbuchungen.

Viele Institute bieten dennoch eine praktische Lösung an: Sie überweisen einen nachvollziehbaren Rechnungsbetrag unmittelbar an das Bestattungsunternehmen, wenn das Konto gedeckt ist und die verlangten Unterlagen vorliegen. Das Geld wird dann nicht an Angehörige ausgezahlt. Ein allgemeiner Anspruch auf eine solche vereinfachte Abwicklung ohne ausreichenden Nachweis besteht jedoch nicht.

Hinterbliebene sollten deshalb nicht nur um eine pauschale Kontofreigabe bitten. Erfolgversprechender ist ein schriftlicher Antrag auf direkte Zahlung an den Rechnungsaussteller. Darin sollten Rechnungsnummer, Betrag, Empfängerkonto und der Bezug zur Bestattung eindeutig bezeichnet sein.

Ein Erbschein darf nicht in jedem Fall verlangt werden

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit dem Urteil vom 8. Oktober 2013, Az. XI ZR 401/12, entschieden, dass Erben ihr Recht nicht ausnahmslos durch einen Erbschein belegen müssen. Eine Bankklausel, die stets dieses Dokument verlangte, benachteiligte Kunden unangemessen. Der Nachweis kann auch auf andere verlässliche Weise geführt werden.

Mit dem Urteil vom 5. April 2016, Az. XI ZR 440/15, bestätigte der Bundesgerichtshof, dass sogar ein eröffnetes eigenhändiges Testament genügen kann. Voraussetzung ist, dass die Urkunde die Erbfolge mit der erforderlichen Eindeutigkeit erkennen lässt. Üblicherweise werden dafür eine beglaubigte Abschrift des Testaments und das gerichtliche Eröffnungsprotokoll vorgelegt.

Ein notarielles Testament oder ein Erbvertrag zusammen mit dem Eröffnungsnachweis kann ebenfalls ausreichen. Bleiben dagegen Zweifel an der Gültigkeit, der Auslegung oder der Person des Erben, darf die Bank weitere Belege und gegebenenfalls einen Erbschein verlangen. Das ist etwa bei widersprüchlichen Testamenten, unklaren Formulierungen oder schwer belegbarer gesetzlicher Erbfolge denkbar.

Der Erbschein wird vom Nachlassgericht auf Antrag erteilt und schafft einen besonders verlässlichen Nachweis. Er ist aber kein Dokument, das in jedem Todesfall automatisch beantragt werden muss. Wer bereits ein eindeutiges eröffnetes Testament besitzt, sollte die Bank zunächst schriftlich fragen, warum zusätzlich ein Erbschein erforderlich sein soll.

Welche Unterlagen Banken typischerweise prüfen

Die Anforderungen unterscheiden sich zwischen den Instituten und nach der jeweiligen Erbsituation. Vor einem Termin sollte die Bank deshalb gefragt werden, ob sie Originale, beglaubigte Abschriften oder digitale Kopien akzeptiert. Die folgende Tabelle zeigt häufige Konstellationen, ersetzt aber nicht die Prüfung des Einzelfalls.

Ausgangslage Typische Prüfung der Bank Bankvollmacht über den Tod hinaus Vollmachtsurkunde oder bei der Bank hinterlegte Vollmacht, Sterbeurkunde und Ausweis der bevollmächtigten Person Eindeutiges eröffnetes Testament Beglaubigte Testamentsabschrift, gerichtlicher Eröffnungsnachweis, Sterbeurkunde und Ausweis Gesetzliche Erbfolge ohne Testament Je nach Lage Personenstandsurkunden oder Erbschein; bei verbleibenden Zweifeln wird häufig der Erbschein verlangt Mehrere Erben Nachweis sämtlicher Miterben und regelmäßig gemeinsame Weisung oder schriftliche Zustimmung zur Zahlung Nur Sterbeurkunde und Bestattungsrechnung Eine direkte Zahlung an den Bestatter kann nach den Vorgaben der Bank möglich sein; eine allgemeine Kontofreigabe folgt daraus nicht

Für die konkrete Zahlungsanfrage sollten zusätzlich die vollständige Rechnung und alle bereits vorhandenen Nachlassunterlagen eingereicht werden. Bei mehreren Erben kann eine von allen unterschriebene Zustimmung Verzögerungen vermeiden. Reicht das Guthaben nicht aus oder bestehen vorrangige Rechte der Bank, wird die Rechnung nicht vollständig vom Konto beglichen.

Eine Vollmacht über den Tod hinaus erleichtert die Abwicklung

Eine transmortale Kontovollmacht gilt zu Lebzeiten und über den Tod hinaus. Eine postmortale Vollmacht wird erst mit dem Tod wirksam. Liegt eine solche Bankvollmacht vor, kann die bevollmächtigte Person häufig schon handeln, bevor die Erbfolge abschließend nachgewiesen wurde.

Die Vollmacht macht den Bevollmächtigten jedoch nicht zum Eigentümer des Guthabens. Er muss im Rahmen seiner Befugnisse und zugunsten des Nachlasses handeln. Die Erben können die Vollmacht grundsätzlich widerrufen und bei pflichtwidrigen Entnahmen Rückzahlung oder Schadensersatz verlangen.

Eine Vollmacht sollte möglichst bei der kontoführenden Bank hinterlegt und ausdrücklich über den Tod hinaus erteilt worden sein. Die Zugangsdaten, Karte oder PIN des Verstorbenen einfach weiterzuverwenden, ist dagegen keine saubere Lösung. Bevollmächtigte sollten nur ihre eigenen, von der Bank eingerichteten Zugangswege nutzen.

Bei einer Erbengemeinschaft müssen die Beteiligten zusammenwirken

Hinterlässt der Verstorbene mehrere Erben, entsteht eine Erbengemeinschaft. Über Nachlassgegenstände können die Miterben grundsätzlich nur gemeinschaftlich verfügen. Das betrifft auch das Kontoguthaben, solange der Nachlass noch nicht auseinandergesetzt ist.

Die Begleichung einer angemessenen Bestattungsrechnung dient zwar der Nachlassabwicklung. Dennoch muss die Bank einen Streit unter Miterben nicht selbst entscheiden. In der Praxis wird sie häufig eine gemeinsame Weisung, die Zustimmung sämtlicher bekannter Miterben oder eine entsprechende Vollmacht verlangen.

Private Überweisungen auf das Konto eines einzelnen Miterben sollten unterbleiben. Sicherer ist eine unmittelbare Zahlung an das Bestattungsunternehmen. Rechnung, Zahlungsbeleg und Zustimmungserklärungen sollten bis zur endgültigen Auseinandersetzung des Nachlasses aufbewahrt werden.

Wer den Bestatter beauftragt, haftet zunächst aus dem Vertrag

Wer den Bestattungsvertrag unterschreibt, wird grundsätzlich selbst Vertragspartner des Unternehmens. Die Rechnung verschwindet daher nicht, wenn die Bank noch keine Zahlung zulässt oder die Erbfolge ungeklärt ist. Bei Fälligkeit kann der Auftraggeber zunächst mit seinem eigenen Vermögen in Anspruch genommen werden.

Ist eine rechtzeitige Zahlung aus dem Nachlasskonto unsicher, sollte noch vor Vertragsschluss ein längeres Zahlungsziel vereinbart werden. Auch eine Stundung oder Ratenzahlung kann schriftlich festgehalten werden. Eine spätere Erstattung aus dem Nachlass ist möglich, muss aber gegenüber den Erben nachgewiesen und bei Uneinigkeit notfalls durchgesetzt werden.

Das kann besonders wichtig werden, wenn eine Person die Beerdigung organisiert, selbst aber nicht Erbe ist. Der Anspruch gegen die Erben und die eigene Verpflichtung gegenüber dem Bestatter sind rechtlich getrennt. Die bloße Erwartung, die Bank werde schon zahlen, schützt nicht vor Mahnkosten.

Vorsicht, wenn eine Ausschlagung der Erbschaft erwogen wird

Ist der Nachlass möglicherweise überschuldet, sollten Angehörige vor Kontoverfügungen prüfen, ob sie die Erbschaft ausschlagen wollen. Die Frist beträgt im Regelfall sechs Wochen und beginnt nicht immer bereits am Todestag. Wer sich durch sein Verhalten eindeutig als Erbe geriert, kann die Erbschaft unter Umständen stillschweigend annehmen und damit das Ausschlagungsrecht verlieren.

Die Organisation einer würdigen Bestattung bedeutet für sich genommen nicht in jedem Fall eine Annahme des Erbes. Entnahmen vom Konto oder die Begleichung anderer Nachlassschulden können je nach Umständen aber anders bewertet werden. Bei erkennbaren Schulden ist eine kurzfristige erbrechtliche Beratung deshalb sinnvoll.

Eine Ausschlagung beendet außerdem nicht automatisch jede Verpflichtung rund um die Beisetzung. Landesrechtliche Bestattungsgesetze können nahe Angehörige unabhängig vom Erbrecht zur Organisation heranziehen, und der Unterzeichner des Bestattungsvertrags bleibt an seine Vereinbarung gebunden. Wie eine mittellose Angehörige nach wirksamer Ausschlagung entlastet werden kann, zeigt ein Urteil zur Übernahme angemessener Bestattungskosten durch das Sozialamt.

Nicht jeder sichtbare Zahlungseingang darf für die Beerdigung verbraucht werden

Der Kontostand kurz nach dem Tod ist nicht immer identisch mit dem endgültig verfügbaren Nachlass. Eine für die Zeit nach dem Todesmonat zu Unrecht eingegangene Rentenzahlung kann von der Deutschen Rentenversicherung zurückgefordert oder zurückgebucht werden. Gegen-Hartz erläutert dazu, warum eine nach dem Tod überzahlte Rente nicht für die Beerdigung verwendet werden darf.

Anders kann Geld zu beurteilen sein, das dem Verstorbenen bereits vor seinem Tod wirksam gutgeschrieben wurde. Es gehört grundsätzlich zum Nachlass und ist bei einer möglichen Sozialhilfeprüfung zu berücksichtigen. Ein Gerichtsfall zu diesem Unterschied wird im Beitrag über vor dem Tod gutgeschriebenes Pflegegeld und Bestattungskosten dargestellt.

Auch Lastschriften, Kontoführungsentgelte, offene Darlehen und Rückforderungen können das verfügbare Guthaben verändern. Eine Bankbestätigung über den Kontostand am Todestag und die Umsätze danach schafft Klarheit. Beträge mit unklarer Herkunft sollten bis zur Prüfung nicht ausgegeben werden.

Wenn der Nachlass nicht reicht, kann das Sozialamt helfen

Reicht der Nachlass nicht aus und ist die Zahlung aus eigenen Mitteln unzumutbar, kommt ein Antrag nach § 74 SGB XII in Betracht. Dafür muss die antragstellende Person rechtlich oder tatsächlich zur Kostentragung verpflichtet sein. Das Sozialamt übernimmt nur die erforderlichen Bestattungskosten und prüft die wirtschaftlichen Verhältnisse im Einzelfall.

Der Bezug von Bürgergeld oder Sozialhilfe ist keine zwingende Voraussetzung. Auch Menschen ohne laufenden Leistungsbezug können durch eine Bestattungsrechnung finanziell überfordert sein. Ausführliche Hinweise enthält der Gegen-Hartz-Ratgeber zur Einkommensprüfung bei der Übernahme von Beerdigungskosten.

Der vorhandene Nachlass ist vorrangig einzusetzen. Betroffene sollten vor der Beauftragung mit dem Sozialamt klären, welche Leistungen und Preise anerkannt werden, und Angebote sowie Schriftverkehr aufbewahren. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung zeigt zudem, dass ein nachvollziehbarer Versuch einer Ratenzahlung oder Stundung für die Zumutbarkeitsprüfung bedeutsam sein kann.

So lässt sich die Zahlung ohne unnötige Verzögerung anstoßen

Die Bank sollte möglichst früh über den Todesfall informiert werden. Zugleich sollten Hinterbliebene schriftlich erfragen, welche Unterlagen für eine direkte Zahlung an den Bestatter oder für die Anerkennung der Erbenstellung verlangt werden. Mündliche Auskünfte lassen sich später nur schwer belegen.

Liegt ein eröffnetes Testament vor, sollte es zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll eingereicht werden, bevor kostenpflichtig ein Erbschein beantragt wird. Verlangt die Bank trotzdem einen Erbschein, sollte sie die verbleibenden Zweifel konkret benennen. Bei einer Erbengemeinschaft empfiehlt es sich, die Zustimmung aller Miterben gleich beizufügen.

Parallel sollte mit dem Bestattungsunternehmen ein realistisches Zahlungsziel vereinbart werden. So bleibt Zeit für die Prüfung, ohne dass sofort Verzugskosten entstehen. Eine rechtzeitige, dokumentierte Anfrage ist meist hilfreicher als ein Versuch, über alte Karten oder Zugangsdaten auf das Konto zuzugreifen.

Kurzes Beispiel aus der Praxis

Nach dem Tod ihres Vaters erhält eine Tochter vom Nachlassgericht die beglaubigte Abschrift eines handschriftlichen Testaments samt Eröffnungsprotokoll; darin ist sie eindeutig als Alleinerbin eingesetzt. Auf dem Konto liegen 7.500 Euro, die Bestattungsrechnung beträgt 4.200 Euro. Sie reicht der Bank die Sterbeurkunde, die eröffneten Nachlassunterlagen, ihren Ausweis und die Rechnung mit der Bitte um direkte Überweisung an den Bestatter ein.

Die Bank kann die Erbenstellung anhand dieser Unterlagen anerkennen und die Rechnung ohne Erbschein bezahlen. Hielte sie das Testament dagegen wegen einer widersprüchlichen Ergänzung für unklar, dürfte sie weitere Nachweise verlangen. Die Tochter sollte dann mit dem Bestatter ein Zahlungsziel vereinbaren, statt ungeprüft auf alte Kontozugangsdaten zurückzugreifen.

Sechs Fragen und Antworten zu Beerdigungskosten ohne Erbschein Kann die Bank eine Bestattungsrechnung ohne Erbschein bezahlen?

Ja, wenn die Verfügungsbefugnis anderweitig ausreichend belegt ist oder die Bank nach ihren Vorgaben direkt an das Bestattungsunternehmen zahlt. Allein aus Sterbeurkunde und Rechnung folgt aber kein uneingeschränkter Zugriff auf das Konto.

Welche Unterlagen sollten Angehörige einreichen?

Üblicherweise werden Sterbeurkunde, Ausweis, Bestattungsrechnung und vorhandene Erbnachweise benötigt. Das können ein eröffnetes Testament mit Eröffnungsprotokoll, ein Erbvertrag, ein Erbschein oder eine über den Tod hinaus geltende Bankvollmacht sein.

Darf eine bevollmächtigte Person die Rechnung sofort überweisen?

Das ist grundsätzlich möglich, wenn die Vollmacht nach dem Tod gilt und die konkrete Verfügung umfasst. Das Geld bleibt Nachlassvermögen, weshalb die bevollmächtigte Person es nicht für eigene Zwecke verwenden darf.

Was gilt, wenn mehrere Personen erben?

Bei einer Erbengemeinschaft ist regelmäßig ein gemeinsames Vorgehen erforderlich. Die Bank kann deshalb die Zustimmung aller Miterben oder eine wirksame Bevollmächtigung verlangen, bevor sie eine Zahlung ausführt.

Muss der Unterzeichner des Bestattungsvertrags zahlen, wenn die Bank ablehnt?

Gegenüber dem Bestattungsunternehmen haftet zunächst der Vertragspartner. Er kann später einen Ausgleich aus dem Nachlass oder von den Erben verlangen, muss bei Fälligkeit aber gegebenenfalls vorleisten oder eine Stundung vereinbaren.

Was kann getan werden, wenn weder Nachlass noch eigenes Einkommen ausreichen?

Dann kommt ein Antrag auf Übernahme der erforderlichen Kosten nach § 74 SGB XII beim Sozialamt in Betracht. Der Anspruch hängt von der Verpflichtung zur Kostentragung, dem Nachlass, den wirtschaftlichen Verhältnissen und der Angemessenheit der Ausgaben ab.

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Pflege: Kammer verschickt zehntausende Zahlungserinnerungen

In Nordrhein-Westfalen müssen Pflegefachkräfte Mitglied der Pflegekammer sein. Doch viele Beschäftigte lehnen die Pflichtmitgliedschaft weiterhin ab oder haben sich noch nicht vollständig registriert.

Nun verschickt die Pflegekammer zehntausende Zahlungserinnerungen an Mitglieder, die ihren Jahresbeitrag nicht bezahlt haben.

Nach Angaben der Pflegekammer NRW könnten in nächster Zeit bis zu 35.000 Zahlungserinnerungen verschickt werden. Der reguläre Mitgliedsbeitrag beträgt derzeit 20 Euro pro Jahr. Hinter dem Streit steckt allerdings weniger die Höhe des Beitrags als vielmehr eine grundsätzliche Auseinandersetzung um die verpflichtende Mitgliedschaft.

Nur 124.000 Pflegekräfte vollständig registriert

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums gibt es im Bundesland rund 260.000 Pflegefachpersonen. Den vollständigen Registrierungsprozess bei der Pflegekammer haben bislang jedoch nur etwa 124.000 abgeschlossen.

Dabei ist die Mitgliedschaft für die betroffenen Berufsgruppen grundsätzlich verpflichtend. Wer zu den erfassten Pflegefachpersonen gehört, kann sich der Kammer daher nicht allein dadurch entziehen, dass er sich nicht anmeldet oder den Beitrag nicht überweist.

Die große Zahl ausstehender Registrierungen und Beiträge zeigt allerdings, dass die Akzeptanz der noch jungen Pflegekammer deutlich geringer ist als bei etablierten Berufskammern.

Pflegekammer verlangt aktuell 20 Euro pro Jahr

Die Pflegekammer NRW erhebt derzeit einen Jahresbeitrag von 20 Euro. Trotzdem zahlen zahlreiche Mitglieder nicht. Zum Vergleich verweist der WDR auf die Ärztekammer Nordrhein. Dort seien Mitglieder, die ihre Beitragspflicht grundsätzlich bestreiten, eine absolute Ausnahme.

Bei der Pflegekammer ist die Situation anders. Die Pflichtmitgliedschaft war bereits vor ihrer Gründung umstritten und stößt weiterhin bei einem Teil der Pflegekräfte auf Widerstand.

Wer lediglich nicht zahlt, sollte jedoch nicht davon ausgehen, dass sich die Angelegenheit dadurch erledigt. Eine Zahlungserinnerung kann vielmehr der Beginn weiterer Schritte sein, wenn eine bestehende Beitragspflicht nicht erfüllt wird.

Land unterstützt Pflegekammer mit 30 Millionen Euro

Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen existiert seit knapp vier Jahren. Das Land unterstützt ihren Aufbau bis Ende 2027 mit insgesamt 30 Millionen Euro. Danach soll sich die Kammer stärker über die Beiträge ihrer Mitglieder finanzieren.

Aus Sicht des NRW-Gesundheitsministeriums ist die Kammer ein wichtiger Schritt, um den Pflegeberuf gegenüber anderen Heilberufen aufzuwerten. Die Pflege soll dadurch eine eigene institutionalisierte Stimme erhalten und bei gesundheitspolitischen Entscheidungen stärker eingebunden werden.

Die Pflegekammer selbst argumentiert ähnlich. Sie will dafür sorgen, dass Pflegefachkräfte dort vertreten sind, wo über Gesundheitspolitik entschieden wird, und gegenüber Ärzten und anderen Heilberufen auf Augenhöhe auftreten können.

Was die Pflegekammer für Beschäftigte erreichen will

Zu den Aufgaben der Kammer gehört unter anderem die Entwicklung beruflicher Standards. In Nordrhein-Westfalen wurde beispielsweise eine Berufsordnung geschaffen, die Anforderungen an professionelle Pflege festlegt.

Daneben werden Weiterbildungen entwickelt, durch die Pflegefachkräfte zusätzliche Qualifikationen erwerben und sich spezialisieren können. Die Kammer sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einer stärkeren Professionalisierung des Berufs.

Auch mit öffentlichen Kampagnen versucht sie, auf Probleme im Pflegealltag aufmerksam zu machen. Ein Beispiel ist die Kampagne „#nichtdeinjob“. Sie richtet sich dagegen, dass qualifizierte Pflegekräfte regelmäßig Tätigkeiten übernehmen müssen, die aus Sicht der Kammer nicht zu ihren eigentlichen fachlichen Aufgaben gehören.

20.000 Menschen unterschreiben Petition gegen Pflegekammer

Trotzdem bleibt der Widerstand erheblich. Innerhalb von sechs Monaten wurde eine Petition gegen die Pflegekammer rund 20.000 Mal unterzeichnet.

Die Initiatoren fordern eine Aussetzung der Kammer. Ihrer Ansicht nach dürfe die Politik strukturelle Probleme in der Pflege nicht einfach an eine berufsständische Organisation weiterreichen.

Dabei richtet sich die Kritik teilweise gar nicht gegen den Mitgliedsbeitrag. Für einige Gegner ist vielmehr entscheidend, dass Beschäftigte keine Wahl haben, ob sie Mitglied werden möchten.

Kritik richtet sich vor allem gegen Pflichtmitgliedschaft

Die Krankenpflegerin Monika Sonnenberg aus Emsdetten, die die Petition gestartet hat, kritisiert nach Angaben des WDR insbesondere den Zwang zur Mitgliedschaft. Viele grundlegende Entscheidungen in der Pflege würden ohnehin auf Bundesebene getroffen und könnten von einer Landespflegekammer nicht beeinflusst werden.

Auch die Kinderkrankenschwester Anja Kuczera aus Gladbeck sieht die Pflegekammer kritisch. Ihrer Ansicht nach hat die Politik die Probleme des Berufs über Jahre entstehen lassen und versucht nun, Verantwortung an die Pflege selbst abzugeben.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, welches Berufsbild die Kammer vertritt. Während die Pflegekammer eine stärkere Professionalisierung und Weiterentwicklung anstrebt, fühlen sich manche Beschäftigte, die unmittelbar am Patienten arbeiten, dadurch nicht ausreichend repräsentiert.

Pflegekammer hält Kritik für legitim

Die Pflegekammer weist die Kritik nicht grundsätzlich zurück. Sprecherin Leonie Podday bezeichnet sie als legitim, geht jedoch davon aus, dass der Widerstand mit zunehmender Arbeit der Kammer zurückgeht.

Aus Sicht der Kammer wird erst nach und nach sichtbar, welche Veränderungen sie tatsächlich anstoßen kann. Dazu gehören neben der Berufsordnung und neuen Weiterbildungen auch Versuche, die Aufgaben von Pflegefachkräften gegenüber anderen Tätigkeiten klarer abzugrenzen.

Genau daran entzündet sich jedoch neuer Streit. Was die Kammer als Schutz der professionellen Pflege versteht, empfinden manche Beschäftigte als Entfernung vom tatsächlichen Arbeitsalltag in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Zahlungserinnerung nicht einfach ignorieren

Unabhängig von der politischen Bewertung der Pflegekammer sollten betroffene Pflegekräfte eine erhaltene Zahlungserinnerung nicht ungeprüft weglegen. Wer der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft unterliegt und beitragspflichtig ist, kann eine Forderung nicht allein dadurch beseitigen, dass er die Kammer grundsätzlich ablehnt.

Wer Zweifel daran hat, ob er tatsächlich Mitglied sein muss oder ob der geforderte Beitrag korrekt berechnet wurde, sollte diese Fragen direkt mit der Pflegekammer klären. Entscheidend ist die persönliche berufliche Situation und die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Pflichtmitgliedschaft tatsächlich erfüllt sind.

Politischer Protest gegen die Pflegekammer und die rechtliche Beitragspflicht sind zwei unterschiedliche Dinge. Eine Petition oder die persönliche Ablehnung der Kammer hebt eine bestehende Zahlungspflicht nicht automatisch auf.

Streit um Pflegekammer dürfte weitergehen

Die bis zu 35.000 Zahlungserinnerungen zeigen, dass die Diskussion um die Pflegekammer NRW noch lange nicht beendet ist. Einerseits soll die Kammer Pflegekräften mehr politischen Einfluss und eigene berufliche Standards ermöglichen. Andererseits lehnt ein erheblicher Teil der Betroffenen insbesondere die verpflichtende Mitgliedschaft ab.

Spätestens wenn die staatliche Anschubfinanzierung Ende 2027 ausläuft und Mitgliedsbeiträge für die Finanzierung der Kammer noch wichtiger werden, dürfte die Frage der Akzeptanz weiter an Bedeutung gewinnen.

Für betroffene Pflegekräfte gilt deshalb: Politische Kritik ist möglich und legitim. Wer jedoch eine konkrete Beitragsforderung oder Zahlungserinnerung erhält, sollte zusätzlich prüfen, welche rechtlichen Pflichten im eigenen Fall bestehen.

FAQ zur Pflegekammer NRW Muss jede Pflegekraft Mitglied der Pflegekammer sein?

Die Pflichtmitgliedschaft betrifft die Berufsgruppen, die nach den gesetzlichen Regelungen der Pflegekammer NRW zugeordnet sind. Nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums gibt es rund 260.000 Pflegefachpersonen im Land.

Wie hoch ist der Beitrag zur Pflegekammer NRW?

Der Mitgliedsbeitrag liegt derzeit bei 20 Euro pro Jahr. Die Pflegekammer rechnet damit, wegen ausstehender Zahlungen bis zu 35.000 Zahlungserinnerungen zu verschicken.

Kann ich die Zahlung verweigern, wenn ich gegen die Pflegekammer bin?

Die persönliche oder politische Ablehnung der Pflegekammer beseitigt eine bestehende gesetzliche Beitragspflicht nicht automatisch. Wer Zweifel an seiner Mitgliedschaft oder einer Forderung hat, sollte diese konkret prüfen lassen.

Quellenverzeichnis

Ärztekammer Nordrhein: Angaben zur Akzeptanz und Zahlungsmoral bei verpflichtenden Kammerbeiträgen.
Kuczera, Anja: Gespräch mit dem WDR zur Kritik an der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen.
NRW-Gesundheitsministerium: Angaben zur Zahl der Pflegefachpersonen, zur Finanzierung und zu den Aufgaben der Pflegekammer.
Pflegekammer Nordrhein-Westfalen: Angaben zu Mitgliederzahlen, Beiträgen, Zahlungserinnerungen, Berufsordnung und Weiterbildungen.
Sonnenberg, Monika: Gespräch mit dem WDR zur Petition gegen die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen.
Westdeutscher Rundfunk: „Pflegekammer verschickt zehntausende Zahlungserinnerungen“, Stand 3. August 2026.

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Der „Klima-Krise“ gehen die Gläubigen aus

Cap Allon

Die Darstellung des Klimas als „Notstand“ wird auf breiter Front aufgegeben – von Politikern und Medien bis hin zu den Aktivisten, die sie einst vorangetrieben hatten.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erwähnte das Thema Klima in ihrer Rede in Davos 2026 kein einziges Mal. Verteidigung, Handel, Wachstum, Energiesicherheit und günstigere Energie standen im Vordergrund. Selbst der Kanadier Mark Carney, ehemaliger UN-Klimabeauftragter, befürwortet nun eine höhere Ölförderung und eine neue Pipeline im Pazifik, die mehr als eine Million Barrel pro Tag transportieren kann.

Die Menschen haben die Nase voll.

In den USA rangiert das Thema Klima ganz am Ende der öffentlichen Sorgenliste. Das Gleiche gilt für Europa, wo Energiekosten, schwaches Wachstum, Krieg und Migration ganz oben auf der Liste der Sorgen stehen. Und selbst in Afrika, einem Kontinent, der angeblich an vorderster Front der Krise steht, spielt das Thema Klima für die Bevölkerung kaum eine Rolle und rangiert hinter den meisten anderen Sorgen, darunter Arbeitslosigkeit, Hunger, Stromversorgung, Straßen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Armut und Korruption.

Selbst die Medien wenden sich anderen Themen zu.

Die Berichterstattung zum Thema Klima ging im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 um 14 % zurück. In der ersten Hälfte des Jahres 2026 lag sie um fast 32 % unter dem Niveau der ersten Hälfte des Jahres 2025.

Der „Klima-Krise“ gehen die Gläubigen aus.

Seit Jahrzehnten verkünden Prominente Countdowns bis zur Katastrophe. Al Gore sagte 2008, die Menschheit habe noch etwa zehn Jahre Zeit zum Handeln. König Charles erklärte 2019, es blieben nur noch 18 Monate. Greta äußerte sich ähnlich. AOC tat es ihr gleich.

Die Fristen verstrichen.

Die Katastrophe blieb aus.

Westliche Regierungen verschwendeten Billionen an Steuergeldern für Windkraft, Solarenergie, Elektrofahrzeuge, CO₂-Märkte, Wasserstoffprojekte und Netto-Null-Vorgaben. Die Haushalte zahlten dafür, nicht nur durch höhere Steuern, sondern auch durch höhere Stromrechnungen und den Verlust von Industriearbeitsplätzen.

Und wofür?

Die Emissionen wurden nicht beseitigt.

Sie wurden lediglich nach Osten exportiert:

Link: https://electroverse.substack.com/p/august-chill-breaks-19-records-argentinas?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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In Deutschland droht eine islamistische Untergrundarmee heranzuwachsen

In Deutschland existiert eine islamistische Szene, die den Terror gegen Homosexuelle nicht nur hinnimmt, sondern feiert. Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein bekannter IS-Anhänger eine Frau getötet und Dutzende verletzt hat, liefen die Glückwünsche in den sozialen Medien vieltausendfach rauf und runter: “Möge Allah ihn annehmen!“, “Allahu Akbar, wir lieben dich […]

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