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Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen will auch in Aufrüstungsfragen die Kontrolle über die Mitgliedstaaten übernehmen und unter anderem eine jährliche Überprüfung der Rüstungsbeschaffungen der Mitgliedstaaten einführen. Ziel sei es, «einen Gesamtüberblick über die Aufrüstung der Union» zu erhalten.

Damit das Kriegsgeschäft auf EU-Ebene in Schwung kommt, wird die Kommission «Daten zu den Verteidigungsausgaben und Fortschritten der Mitgliedstaaten beim Schließen von Fähigkeitslücken abfragen» und anschließend einen Bericht veröffentlichen. Dieser «Jahresbericht über den Stand der Verteidigungsbereitschaft» soll jeweils im Oktober an die Staats- und Regierungschefs gehen – als Grundlage für den jährlichen Gipfel in diesem Bereich.

Wie Euractiv berichtet, will von der Leyen damit die «gemeinsam erzielten Fortschritte prüfen und strategische Leitlinien für vorrangige Maßnahmen geben».

Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat laut Euractiv kürzlich sogar ein «verpflichtendes Kapazitätsentwicklungsprogramm» ins Gespräch gebracht, das auf derselben Idee basiert. Von der Leyen wollte zudem «Verteidigungssemester» einführen, mit halbjährlichen Fortschrittsberichten. Dieser Ansatz sei jedoch verworfen und in das Prinzip jährlicher Berichte integriert worden.

Der EU-Militärstab (EUMS) ist bereits dabei, eine Übersicht über die Bestände und Ziele der nationalen Armeen zu erstellen, die stark von den NATO-Vorgaben sowie den Kooperationsmöglichkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) geprägt sind.

Großprojekte der Aufrüstung

Die EU-Kommission hat bereits vier Schlüsselprojekte im Verteidigungsbereich vorgestellt. Nach einer Reihe von Vorfällen, bei denen in diesem Monat ausländische Drohnen in den Luftraum von EU-Staaten eingedrungen seien, stünden zwei Vorhaben ganz oben auf der Agenda, informiert Euractiv. Dazu gehören die europäische «Anti-Drohnen-Mauer» (Drone Wall) und die Initiative «Überwachung der östlichen Flanke» (Eastern Flank Watch).

Die Anti-Drohnen-Mauer soll laut Kommission «Fähigkeiten zur Erkennung, Verfolgung und Neutralisierung von Drohnen sowie Kapazitäten zum Angriff auf Bodenziele» umfassen. Die Eastern Flank Watch dagegen soll nicht nur gegen Drohnen wirken, sondern auch gegen «hybride Operationen» – also «ein breiteres Spektrum an Bedrohungen wie Desinformation oder gesteuerte Migrationsbewegungen».

Die beiden weiteren vorgeschlagenen Projekte sind ein europäischer Luftverteidigungsschirm sowie ein Weltraumverteidigungsschirm. Details wurden Euractiv zufolge bereits von Kommissar Kubilius thematisiert. Außerdem will von der Leyen die «Wettbewerbs- und Beihilferahmen überarbeiten, insbesondere um eine stärkere industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern».

Dieses Vorhaben sei politisch sensibel, gibt Euractiv zu, «da es bislang an einer Harmonisierung der nationalen Ansätze mangelt». Auf jeden Fall will die Kommission am 16. Oktober schon mal ihre Aufrüstungs-Roadmap veröffentlichen.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.

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Im Durchschnitt alle sieben Jahre stehen die Vereinigten Staaten vor dem Schreckgespenst eines Regierungsstillstands. Doch die aktuelle Krise hat eine noch beunruhigendere Dimension. Es handelt sich nicht nur um einen vorübergehenden Stillstand staatlicher Funktionen: Sie zeigt, wie die US-amerikanische Politik zu einem permanenten Schlachtfeld geworden ist, auf dem das tägliche Leben von Millionen von Bürgern auf dem Altar ideologischer Kriegsführung geopfert wird.

Die auffälligste Zahl ist die Zwangsbeurlaubung von rund 750.000 Bundesbediensteten. Das sind nicht nur Zahlen: Dazu gehören Lehrkräfte an öffentlichen Schulen des Bundes, Mitarbeiter der Gesundheitsverwaltung, Einwanderungsbeamte und Techniker für strategische Infrastruktur. Mit anderen Worten: Der staatliche Mechanismus, der das gesellschaftliche Leben reguliert, bricht zusammen und mit ihm das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der Regierung, Stabilität zu gewährleisten.

Im Zentrum des Konflikts steht das Gesundheitswesen, das umstrittenste Thema in der US-Politik seit über einem Jahrzehnt. Ende des Jahres laufen die außerordentlichen Subventionen des 2021 eingeführten Affordable Care Act (ACA) aus. Ohne diese Leistungen würden sich die Versicherungsprämien für Millionen von Familien mehr als verdoppeln. Das bedeutet, dass über 20 Millionen US-Amerikaner angesichts anhaltender Inflation und stagnierender Löhne unerschwingliche Beträge zahlen müssten.

Die Daten enthüllen die politische Absurdität der republikanischen Entscheidung: Von den 75 Kongresswahlbezirken, in denen mindestens 10 Prozent der Bevölkerung vom ACA profitieren, liegen 62 in Florida, Georgia und Texas, drei konservativen Hochburgen. Mehr als die Hälfte dieser Bezirke wird von Republikanern gehalten, die daher Gefahr laufen, die Unterstützung einer Wählerschaft zu verlieren, die ohnehin schon durch die hohen Lebenshaltungskosten belastet ist.

Es überrascht nicht, dass Trumps eigener Meinungsforscher Tony Fabrizio das Weiße Haus in einem vertraulichen Memo warnte: «Angesichts der großen parteiübergreifenden Mehrheiten wollen die Wähler eine Verlängerung der Steuergutschriften, sowohl angesichts der Verdoppelung der Prämien als auch des Risikos, dass fünf Millionen Familien ihre Krankenversicherung verlieren.» Doch trotz dieser Warnungen hat Trump eine harte Linie gewählt.

Diesmal gibt es nicht einmal den Anschein, den Schaden des Shutdowns abmildern zu wollen. Trump, seiner Vision einer Minimalregierung treu, sieht die Pattsituation als einmalige Gelegenheit, unpopuläre Bundesprogramme gezielt zu kürzen und den öffentlichen Personalbestand zu reduzieren. Sein Vertrauter Russell Vought, Architekt des konservativen «Projekts 2025», hat es deutlich gemacht: Massenentlassungen sind bereits an der Tagesordnung.

Mit anderen Worten: Der Shutdown ist nicht nur eine Folge politischer Lähmung – er ist zu einer aktiven Waffe geworden. Wo andere Präsidenten versucht haben, den Schaden zu begrenzen, nutzt Trump ihn als Druckmittel, um seine eigene Macht zu stärken und die Unterstützung seiner radikaleren Basis zu festigen.

Der politische Kurzschluss ist offensichtlich: Die Republikaner haben einen Teil ihrer Unterstützung auf dem Kampf gegen Obamacare aufgebaut, riskieren nun aber, einen sehr hohen Preis bei den Wahlen zu zahlen. Das Gesundheitswesen war schon immer der Stolperstein der USA: ein privatisiertes, teures und zutiefst ungleiches System.

Doch während Millionen von Bürgern den ACA als einzige Möglichkeit zum Zugang zu medizinischer Versorgung betrachten, bedeutet seine Abschaffung die Verdammung eines bedeutenden Teils der Wählerschaft in den entscheidenden Wahlkreisen, die die Zwischenwahlen 2026 entscheiden werden.

Für die Demokraten ist die Entscheidung, den Haushalt ohne Gesundheitsgarantien zu blockieren, jedoch ein hochriskantes Manöver. Einerseits reagieren sie auf den Druck ihrer Basis, die eine harte Linie gegen einen als autoritär wahrgenommenen Präsidenten fordert. Andererseits wissen sie, dass sie Trump damit die perfekte Gelegenheit bieten, mit Entlassungen im öffentlichen Dienst fortzufahren und sie als die wahren Verursacher des Chaos zu beschuldigen.

Die Auswirkungen beschränken sich nicht nur auf die Innenpolitik. Finanzminister Scott Bessent hat eingeräumt, dass der Shutdown negative Auswirkungen auf das US-BIP haben könnte. Internationale Investoren, die aufgrund der Marktvolatilität und der geopolitischen Spannungen bereits nervös sind, beobachten die Entwicklung mit wachsender Sorge. Anders als bei anderen ähnlichen Krisen, die mit vorübergehenden Kompromissen gelöst wurden, besteht dieses Mal das Risiko einer strukturellen Kürzung der öffentlichen Ausgaben und einer dauerhaften Einschränkung der Rolle des Bundes.

Für den Rest der Welt ist das Schauspiel des Shutdowns Washingtons desorientierend. Wie kann die größte Volkswirtschaft der Welt ihr Schicksal einem Mechanismus anvertrauen, der es ermöglicht, den gesamten Staat für ein politisches Tauziehen lahmzulegen? Dies ist nicht länger nur eine US-amerikanische Besonderheit: Die Krise untergräbt das internationale Vertrauen in die Stabilität des Dollars und die Sicherheit der US-Vermögenswerte.

Der Shutdown ist daher keine innenpolitische Angelegenheit. Er ist ein Symptom für den Niedergang der globalen Führungsrolle der USA. Wie kann sich ein Land, das die Kontinuität seiner öffentlichen Dienste nicht gewährleisten kann und wirtschaftliche Stabilität für Wahlsiege opfert, weiterhin als Garant der Weltordnung präsentieren?

Geopolitische Gegner, von China bis Russland, beobachten und nehmen dies zur Kenntnis. Antiamerikanische Propaganda ist unnötig: Allein die Darstellung eines leeren Kapitols und unbezahlter Bundesangestellter reicht aus, um die Glaubwürdigkeit des «Leuchtturms der Demokratie» zu untergraben.

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Loretta Napoleoni ist eine international anerkannte Wirtschaftswissenschaftlerin. Sie hat an den Cambridge Judge Business Schools gelehrt und wurde 2009 als Rednerin auf die TED-Konferenz zu Terrorismusfragen eingeladen. Im Jahr 2005 leitete sie die Expertengruppe für Terrorismusfinanzierung auf der vom Club de Madrid organisierten internationalen Konferenz über Terrorismus und Demokratie. Napoleoni ist Autorin mehrerer erfolgreicher Bücher, darunter «Terrorismo SPA» und «Maonomics», das in 18 Sprachen, darunter Arabisch und Chinesisch, übersetzt wurde, sowie «ISIS, lo stato del terrore» (ISIS, der Terrorstaat), das in 20 Ländern veröffentlicht wurde. Ihr neuestes Buch trägt den Titel «Technocapitalism».

Während der Corona-Lockdowns haben viele Kritiker der Covid-Politik darauf aufmerksam gemacht, dass der Vitamin-D-Spiegel beeinträchtigt werden kann, sollte man mehr Zeit drinnen verbringen. Für die Produktion von Vitamin D sind nämlich die UVB-Strahlen der Sonne entscheidend und das Vitamin ist unter anderem bedeutend für die Immunfunktion.

Eine in Nature Communications veröffentlichte Studie analysierte nun den Vitamin-D-Spiegel von über 292.000 Personen in Bayern und verglich Daten aus zwei Zeiträumen: vor der «Pandemie» (März 2018 bis Februar 2020) und während der «Pandemie» (März 2020 bis Februar 2022). Die Ergebnisse zeigen einen statistisch signifikanten Rückgang des durchschnittlichen Vitamin-D-Spiegels von 26,7 µg/l (Mikrogramm pro Liter) auf 26,0 µg/l hin.

Relevanter ist aber, dass dieser Rückgang einem Anstieg der Mangelraten von 31,2 Prozent auf 35,2 Prozent der untersuchten Personen entspricht. Der Rückgang des Vitamin-D-Spiegels war bei älteren Frauen am ausgeprägtesten. Die Autoren stellen fest:

«Der Rückgang des Vitamin-D-Spiegels während der COVID-19-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Gezielte Interventionen, wie die Förderung von Nahrungsergänzungsmitteln und regelmäßige Überwachung, sind für gefährdete Gruppen, einschließlich Personen mit eingeschränkter Sonneneinstrahlung, von entscheidender Bedeutung. (…) Diese Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit, der Behandlung von Vitamin-D-Mangel in öffentlichen Gesundheitsstrategien Priorität einzuräumen, und legen nahe, dass auch andere Nährstoffmängel in Gesundheitskrisen Aufmerksamkeit erfordern könnten.»

Die Zerstörung der Welt oder Leben im Ökoparadies? Begleiten Sie den Hamburger Spitzenjournalisten Cording auf seiner Reportagereise. Teil 32.

Die Aussagen deutscher und europäischer Politiker werden immer kriegshetzerischer und sogar über den sogenannten Spannungsfall wird bereits gesprochen. Was heißt das und was würde das für Deutschland und das Leben konkret bedeuten? Und vor allem: wie wird diese Eskalation denn überhaupt gerechtfertigt? Das alles und noch viele andere Themen der Woche aus den Bereichen Geopolitik […]

The Syrian Interior Ministry pledged Friday that it will not allow any individual or group to exploit Syrian territory to undermine Arab relations, after a video circulated showing a man making offensive remarks against Saudi Arabia.

Ministry spokesperson Nour Eddin al-Baba said the clip, shared on some media outlets and social media platforms, is old and dates back more than seven months. He stressed that it reflects only its author and confirmed that legal action will be taken against him.

Al-Baba reaffirmed Syria’s rejection of any insult directed at Saudi Arabia or other brotherly and friendly states, highlighting Damascus’s appreciation for the longstanding ties between Syria and Saudi Arabia. He added that Syria is keen to further strengthen these relations in support of regional stability and joint Arab action.

“Freedom of expression or protest does not mean infringing on others or insulting them,” al-Baba said.

The spokesperson urged media outlets and citizens to be cautious when circulating news or videos, warning against disinformation attempts aimed at harming inter-Arab relations. He reiterated Syria’s commitment to safeguarding its security and stability in a way that contributes to regional security.

On June 30, 2021, during his Direct Line programme, President Vladimir Putin was asked what games he liked to play during his schooldays. “I am tempted to say chess,” he replied, “but, unfortunately, it was not chess.” Four years have gone by until his appearance yesterday at the Valdai Club, when the president was asked...

- Was andere Medien melden

The death toll from Typhoon Bualoi in Vietnam has risen to 51 fatalities and 164 injuries, according to a new update released, Friday, by Vietnamese authorities. The material damage is estimated at $603 million.

A previous report on the typhoon, which was accompanied by widespread flooding and published two days ago, had indicated 19 deaths.

In a statement carried by local media, the Vietnamese Disaster Management Agency explained that the typhoon caused severe damage to roads, schools, and businesses. It also disrupted the power grid, resulting in electricity outages for tens of thousands of households.

MHD Ibrahim

Der unfassbare Sumpf und Politfilz eines völlig degenerierten Parteienstaats hat in Deutschland Zustände hervorgebracht, die sich von denen in korruptesten Bananenrepubliken praktisch nicht mehr unterscheiden. Die herrschende Klasse gibt sich nicht einmal mehr Mühe zu kaschieren, wie sehr sie die Demokratie aushöhlen, sich dieses Land zur Beute machen und die eigenen Bürger verachten. Posten werden […]

<p>The post Sie kacken in unsere Köpfe: Genossin Geywitz soll als Rechnungshofpräsidentin SPD-Chef Klingbeil als Finanzminister „kontrollieren“ first appeared on ANSAGE.</p>

Aus Gründen des Copyright, hier nur ein Link zur Titelseite, Bild Zeitung vom 01.10.2025 – dafür hier das aktuelle Bild der Sonne von der NASA

Sonnen-Alarm
Erde wird jedes Jahr dunkler

… weil die Erde grüner wird, reflektiert sie weniger Sonnen-(ein-) Strahlung, dadurch wird es wärmer und die Arktis schmilzt.

Auf Seite 10 dann: Sie wird dunkler, Jahr für Jahr
Besonders auf der Nordhalbkugel wird uns das Licht ausgeknipst. Grund: weniger Eis, weniger Reflexion

Jll Arlitt Bericht aus Washington …. Die Erde reflektiert heute weniger Sonnenlicht als noch vor zwanzig Jahren. Das fanden Forscher vom NASA Langley Research Center in Hampton / Virginia (USA) heraus.

Frau Jll ist Redakteurin bei Bild, sie beschreibt sich selbst mit:

Seit 2021 schreibe ich für BILD über alles, was das Herz beschäftigt: Liebe, Dating, Beziehung. Was ich dabei gelernt habe? Manchmal führt dich ein gebrochenes Herz genau dahin, wo deine wahre Liebe wartet – in meinem Fall: zwischen Laptop und Rechtschreibprüfung.

Liebe Leser,

heute habe ich mir mal das Qualitätsblatt BILD gekauft, weil mir die o.g. Schlagzeile ins Auge fiel. – Aber ich darf mein Foto davon lieber nicht verwenden, denn inzwischen gibt es Leute die sich mit KI-Bildersuche beschäftigen – und dann horrende Summen fordern.

Eine kurze Recherche brachte folgendes:

Mögliche Quelle für Bild: Studie zeigt: Die Erde reflektiert immer weniger Sonnenlicht

 30. September 2025 herausgegeben von Sadie Harley, rezensiert von Robert Egan

Die Erde wurde von 2001 bis 2024 dunkler, was bedeutet, dass sie weniger Sonnenlicht reflektiert, berichtet ein Forscherteam in der Zeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences

Die Entwicklung sei auf der Nordhalbkugel stärker ausgeprägt als auf der Südhälfte des Planeten, heißt es in der am Montag veröffentlichten Studie.

Ein Team um Norman Loeb vom Langley Research Center der NASA in Hampton im US-Bundesstaat Virginia entdeckte diese bislang unbekannte Ungleichheit zwischen der nördlichen und südlichen Hemisphäre nach der Analyse von Satellitendaten.

… Die Forscher erklärten den beobachteten Trend damit, dass auf der Nordhalbkugel die Feinstaubbelastung aufgrund von Umweltschutzmaßnahmen deutlich zurückgegangen sei, etwa in Europa, den USA und China.

Auf der Südhalbkugel hingegen haben Buschbrände in Australien und der Ausbruch des Vulkans Hunga Tonga im Südpazifik in den Jahren 2021 und 2022 zu einer größeren Menge an Aerosolen geführt.

https://phys.org/news/2025-09-earth-sunlight-reveals.html

 

The Guardian

Experten sagen, die Erde sei 20 Prozent dunkler

Dieser Artikel ist älter als 21 Jahre, David Adam, Do 18 Dez 2003

Menschliche Aktivitäten machen den Planeten dunkler und wärmer, sagen Wissenschaftler. Sie gehen davon aus, dass die Sonneneinstrahlung auf der Erdoberfläche in den letzten Jahren um bis zu 20 Prozent zurückgegangen ist, weil die Luftverschmutzung das Sonnenlicht in den Weltraum zurückwirft und so zur Bildung größerer, langlebigerer Wolken beiträgt.

„In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass die Sonneneinstrahlung auf die Erdoberfläche abgenommen hat“, sagte Jim Hansen, Klimaforscher am Goddard Institute for Space Science der NASA in New York. … wegen Luftverschmutzung.

….

https://www.theguardian.com/science/2003/dec/18/sciencenews.environment

 

CBC Radio-Canada

Die Erde könnte dunkler werden, was die Rekordhitze von 2023 erklären könnte

Eine geringere Wolkendecke in den nördlichen mittleren Breiten und Tropen könnte zur Rekordwärme im Jahr 2023 beigetragen haben

Nicole Mortillaro · CBC News · Gepostet: 05. Dez. 2024

Eine neue Studie legt nahe, dass es eine mögliche Erklärung für die außergewöhnliche Wärme geben könnte, die der Planet im Jahr 2023 erlebte: eine Verringerung seiner Reflektivität.

Mittlerweile ist allgemein bekannt, dass 2023 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war . Es lag 1,48 °C über dem vorindustriellen Durchschnitt von 1850 bis 1900. Die monatlichen Rekorde wurden bereits Mitte des Jahres gebrochen, ohne Anzeichen einer Abschwächung oder eines Fortbestands bis 2024. Und nun sagen Klimaforscher, dass 2024 2023 wahrscheinlich übertreffen wird .

Es wurden einige mögliche Theorien für die abrupte Erwärmung aufgestellt, darunter die Verringerung des Schwefeldioxidausstoßes von Schiffen , die 2020 begann

„Ich finde es ein wenig überraschend, dass wir eine so deutliche Veränderung der Wolkenbedeckung und der Wolkenreflexion feststellen. Ich habe mir die Daten erst kürzlich angesehen und erkannt, wie groß das Signal ist, das wir jetzt sehen, und das ist sicherlich beunruhigend“, sagte Zeke Hausfather, ein Wissenschaftler bei Berkeley Earth , einer gemeinnützigen Klimaanalyse-Organisation, der nicht an der Studie beteiligt war.

Obwohl dies auf neue Schifffahrtsregeln zurückzuführen sein könnte, die den Schadstoff Schwefeldioxid reduzieren, der beim Überqueren der Ozeane Wolken bildet, sagte Jung, dass die Regionen, in denen die niedrige Wolkendecke reduziert wurde – im tropischen Atlantik und in den mittleren Breiten – nicht in stark befahrenen Schifffahrtsrouten lägen.

Laut dem Copernicus Climate Change Service der Europäischen Union war 2023 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. CBC News-Klimaexperte Darius Mahdavi erklärt, was das bedeutet und warum wir mit schwerwiegenderen Klimaauswirkungen wie Waldbränden, Dürren und Überschwemmungen rechnen müssen.

https://www.cbc.ca/news/science/earth-warming-albedo-1.7401969

 

The Debrief

Wissenschaftler haben eine düstere Entdeckung über die Ozeane der Erde gemacht – Experten nennen sie einen „echten Grund zur Besorgnis“

Micah Hanks·27. Mai 2025

Wissenschaftler sagen, dass die Ozeane der Erde langsam dunkler werden. Dies geht aus neuen Erkenntnissen hervor, die einen besorgniserregenden Trend offenbaren, der die größten Wassermassen unseres Planeten betrifft.

Den neuen Erkenntnissen zufolge ist in den letzten zwei Jahrzehnten fast ein Fünftel der globalen Ozeane dunkler geworden. Dieses Phänomen wird durch Veränderungen der optischen Eigenschaften des Meerwassers

Was ist der Grund für die Verdunkelung der Ozeane der Erde?

Die Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass die in den letzten zwei Jahrzehnten beobachteten Veränderungen auf eine Kombination von Faktoren zurückzuführen sind. Nährstoffe, die ins Meer gelangen, sowie organische Stoffe und Sedimente, die über Küstengewässer ins Meer gelangen, sind wahrscheinliche Faktoren, viele davon bedingt durch landwirtschaftliche Abwässer . Auch vermehrte Niederschläge werden als ein Faktor angesehen, der zur Verlagerung dieser Stoffe ins Meer beiträgt.

… „Wir sind auch auf den Ozean und seine photischen Zonen angewiesen [die Zone in den Meeren, wo noch genügend Sonnenlicht hinkommt, um die Photosynthese zu ermöglichen]: für die Luft, die wir atmen, den Fisch, den wir essen, unsere Fähigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen, und für die allgemeine Gesundheit und das Wohlergehen des Planeten“, sagte Davies in einer Erklärung . „Wenn man all das berücksichtigt, geben unsere Ergebnisse echten Anlass zur Sorge.“

Diese Nährstoffe und andere organische Bestandteile stimulieren das Planktonwachstum, was laut Aussage des Teams erheblich zur allgemeinen Verringerung der Lichtdurchdringung in unseren Meeresumwelten beiträgt.
…

https://thedebrief.org/scientists-have-made-a-dark-discovery-about-earths-oceans-experts-call-it-a-genuine-cause-for-concern/

 

Der Beitrag Die neue Klima Sau: Sonnen-Alarm erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Zum Tag der Deutschen Einheit haben sich in Stuttgart Tausende Menschen zu einer Friedensdemonstration versammelt. Unter dem Motto „Nie wieder kriegstüchtig. Stehen wir auf für Frieden!“ zogen sie durch die Innenstadt, um ein Zeichen gegen Krieg, Hochrüstung und Militarisierung zu setzen.

Veranstaltet wurde die Demonstration vom Friedensnetz Baden-Württemberg, unterstützt von einem Bündnis aus rund 300 Initiativen und Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet. Neben Stuttgart fand zeitgleich eine zentrale Kundgebung in Berlin statt.

Zug durch die Innenstadt

Bereits am Mittag hatten sich die ersten Teilnehmer:innen auf dem Schlossplatz versammelt. Von dort zog der Demonstrationszug zum Charlottenplatz und wieder zurück. Viele waren aus dem gesamten süddeutschen Raum angereist – etwa aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Allgäu.

Bei der anschließenden Abschlusskundgebung sprachen unter anderem die ver.di-Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger sowie die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann. Beide warnten vor einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft.

Das Bündnis kritisierte unter anderem die Diskussion um eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht, die verstärkte Präsenz des Militärs an Schulen und Hochschulen sowie Einsparungen im Sozial- und Umweltbereich zugunsten des Verteidigungsetats.

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Kurdischer Block mit klarer Botschaft

Ein sichtbarer Teil der Demonstration war der kurdische Block, der mit Transparenten, Fahnen und Parolen auch eigene politische Akzente setzte. Auf großen Bannern war unter anderem das Porträt von Abdullah Öcalan, dem in der Türkei inhaftierten kurdischen Repräsentanten, zu sehen – begleitet von der Forderung: „Freiheit für Abdullah Öcalan – Für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage“. 

Weitere Transparente trugen Zitate Öcalans wie „Es gibt keine Gewinner im Krieg – für den Frieden braucht es Dialog.“ Begleitet wurde der Block von Parolen wie „Es lebe Apo“ und „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit). Auch Fahnen der kurdischen Organisationen TJK-E, YPG, YPJ und TEV-DEM waren sichtbar.

Mobilisierung für Köln-Demo im November

An einem Infostand auf dem Schlossplatz informierten Aktivist:innen über die nächste große kurdische Demonstration am 8. November in Köln. Die dort geplante Veranstaltung steht unter dem Motto der „Hoffnung auf Freiheit“ und fordert insbesondere die Aufhebung der Isolation und Freilassung Öcalans. Die verteilten Flyer stießen laut Veranstalter:innen auf großes Interesse.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/appell-in-strassburg-vielfaltige-stimmen-fordern-freiheit-fur-abdullah-Ocalan-48184 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/fattorini-der-losungsprozess-muss-auf-eine-rechtliche-grundlage-gestellt-werden-48212 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/videobotschaft-von-abdullah-Ocalan-47007

 

In der alevitisch-kurdischen Provinz Dersim (tr. Tunceli) hat ein von einem Gericht bestelltes Gutachterteam Untersuchungen zu einem umstrittenen Bergbauprojekt aufgenommen. Anlass ist der geplante Bau eines Bims- und Sandtagebaus, das sich über ein Gebiet von rund 2.200 Hektar in mehreren Dörfern in den Landkreisen Xozat (Hozat) und Pêrtag (Pertek) erstrecken soll.

Laut einem Beschluss des türkischen Gouverneurs vom 28. April ist für das Projekt des Unternehmens „Arven Doğu Yapı“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung (ÇED) erforderlich – eine Entscheidung, die bei der lokalen Bevölkerung auf scharfe Kritik stößt. Mehrere Anwohnende hatten Klage vor dem Verwaltungsgericht Erzincan eingereicht – mit Erfolg: Das Gericht ordnete eine Begutachtung vor Ort an.

Die Fachleute arbeiteten unter dem „wachsamen Auge“ der türkischen Militärpolizei

Protest vor Ort: Mutter Natur ist heilig

Das Expertenteam wurde am Freitag von Vertreter:innen politischer Parteien, Umweltschutzplattformen sowie zahlreichen Bürger:innen begleitet. In den betroffenen Gebieten waren Transparente und Schilder zu sehen – mit Aufschriften wie „Mutter Natur ist heilig“, „Nein zur zerstörerischen Rohstoffförderung“ und „Hände weg von meinem Lebensraum“.

Die Gutachter suchten unter anderem die Sekasur-Ebene auf, wo sich ein symbolischer Gedenkort für elf Mitglieder der Familien Baran und Canan befindet, die während des Dersim-Genozids von 1938 getötet wurden. Die sterblichen Überreste waren im Jahr 2016 identifiziert und dorthin überführt worden.

„Kein Fußbreit den Feinden der Natur“

In diesem Bereich befindet sich auch ein Protest-Camp, das als Mahnwache gegen den geplanten Bims- und Sandtagebau eingerichtet wurde. Die Gutachter führten dort Gespräche mit Anwohner:innen, Umweltaktivist:innen und Rechtsanwält:innen, um Informationen über mögliche ökologische, kulturelle und soziale Folgen der geplanten Bohrungen zu sammeln.

Entscheidung des Gerichts steht noch aus

Die Ergebnisse der Begutachtung sollen nun in das laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einfließen. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, blieb zunächst offen. Umweltschützer:innen warnten unterdessen vor den Folgen des Vorhabens für das sensible Ökosystem in Dersim, das als eine der artenreichsten Regionen auf türkischem Staatsgebiet gilt und für viele Menschen auch spirituelle Bedeutung hat.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/dersim-mahnwache-gegen-geplanten-tagebau-in-sekasur-46857 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/dersim-protest-gegen-geplantes-bimsstein-bergwerk-46618 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/widerstand-gegen-geplanten-tagebau-in-dersim-46585

 

Eher Beiläufig in den deutschen GEZ-Doofmedien am Abend:“US-Präsident Donald Trump setzte der im Gazastreifen regierenden Hamas eine Frist für die Zustimmung zu seinem Friedensplan… der türkische Ministerpräsident Erdogan begrüßte diesen und verkündete die Unterstützung der Friedensflotte…“ Fernseher aus, danke… das reicht schon wieder. Richtig hätte es für die zwangszahlenden Zuschauer im vermerkelten, vermurksten Land zur […]

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Wenn die Krankenkasse anruft und nach dem Gesundheitszustand fragt, fühlen sich viele zurecht überrumpelt. Zwischen berechtigtem Informationsinteresse der Kasse und den Rechten der Krankengeld-Beziehenden verläuft eine sehr schmale Linie, die man unbedingt kennen sollte.

Jurist und Sozialrechtsexperte Ronny Hübsch vom Sozialverband VdK erläutert, was am Telefon erlaubt ist, wie man auf Nachfragen reagiert, wann eine schriftliche Mitwirkung erforderlich ist, und welche Folgen Reha-Aufforderungen bis hin zur Erwerbsminderungsrente haben können.

Darf die Krankenkasse anrufen – und muss ich antworten?

Grundsätzlich darf die Krankenkasse Versicherte telefonisch kontaktieren und sich nach dem Befinden erkundigen. Aus dem Anruf erwächst jedoch keine Pflicht, spontan Auskunft zu erteilen.

Am Telefon entstehen schnell Missverständnisse: Aussagen werden verkürzt wiedergegeben, Zwischentöne gehen verloren, und am Ende ist unklar, wie die Auskunft „ankam“ und wie sie gemeint war.

Wer sich unsicher fühlt, sollte das Gespräch höflich beenden und auf den schriftlichen Weg verweisen. Damit behalten Versicherte die Kontrolle über Inhalt und Wortlaut ihrer Angaben und schaffen eine belastbare Dokumentationsgrundlage.

Der sichere Weg: Auskünfte schriftlich erteilen

Kommt die Bitte um Informationen in Textform, ändert sich die Lage. Schriftliche Anfragen der Krankenkasse sollte man beantworten. Hintergrund ist die sozialrechtliche Mitwirkungspflicht, die rechtlich als Obliegenheit ausgestaltet ist.

Sie ist nicht dieselbe wie eine einklagbare Rechtspflicht, kann aber spürbare Konsequenzen haben, wenn man sie schuldhaft verletzt. Verweigern Versicherte die Mitwirkung, drohen Leistungseinschränkungen, etwa eine Sperrzeit beim Krankengeld.

Sinn und Zweck der Mitwirkung ist, den Gesundheitszustand nachvollziehbar darzulegen und zu zeigen, dass man alles Zumutbare unternimmt, um zu genesen und Genesungshindernisse zu vermeiden. Wer schriftlich antwortet, sollte sachlich bleiben, Befunde strukturiert beifügen und Fristen exakt einhalten.

Reha-Aufforderung: Wann die Kasse aktiv werden darf

Dauert eine Erkrankung länger an und spricht der Verlauf dafür, dass die Leistungsfähigkeit dauerhaft gemindert sein könnte, darf die Krankenkasse dazu auffordern, einen Reha- oder Rentenantrag zu stellen. Diese Aufforderung ist mehr als eine Empfehlung.

Sie begründet die Obliegenheit, tatsächlich tätig zu werden. Wer den Antrag grundlos nicht stellt, riskiert eine Sperrzeit beim Krankengeld.

Wichtig ist dabei eine korrekte Rollenverteilung: Ob eine Rehabilitationsmaßnahme bewilligt wird, prüft nicht die Krankenkasse, sondern die Rentenversicherung.

Die Auffassung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes ist bedeutsam, ersetzt aber nicht die formale Entscheidung der Rentenversicherung.

Gründe gegen eine Reha – und die legitime Strategie dahinter

Es kann medizinische Gründe geben, eine Reha abzulehnen, etwa wenn eine Person aktuell nicht rehafähig ist. Ebenso kann es strategische Erwägungen geben: Häufig liegt das Krankengeld über der zu erwartenden Erwerbsminderungsrente.

Manche Versicherte möchten deshalb möglichst lange im Krankengeldbezug bleiben, um Therapiechancen zu nutzen und eine Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen.

Wer so denkt, darf das offen einordnen – muss aber die formalen Anforderungen der Kasse beachten und die Fristen zur Antragstellung einhalten, um keine Nachteile heraufzubeschwören.

Fristen, Form und Zeitpunkt: So reagieren Sie richtig

Geht eine schriftliche Aufforderung ein, ist meist eine konkrete Frist gesetzt. Diese darf ausgeschöpft werden, sollte aber keinesfalls versäumt werden. Ratsam ist, den Reha-Antrag rechtzeitig kurz vor Fristablauf zu stellen, sofern noch Klärungsbedarf besteht.

So bleibt Zeit, ärztliche Unterlagen zu sammeln, offene Fragen zu beantworten und die eigene Zielrichtung zu prüfen. Gleichzeitig bleibt der Leistungsbezug gesichert, weil die Obliegenheit erfüllt ist.

Wenn die Reha abgelehnt oder bewilligt wird

Lehnt die Rentenversicherung eine Reha ab, besteht ein Widerspruchsrecht, sofern man die Maßnahme für notwendig hält. Wer hingegen mit der Ablehnung einverstanden ist und keine Reha antreten will, muss nicht zwingend gegen die Entscheidung vorgehen.

Wird die Reha bewilligt, folgt ein Bescheid mit Klinikzuweisung und Zeitraum. Die Maßnahme ist dann anzutreten und dauert regelmäßig mehrere Wochen. Während der Reha wird begutachtet, ob eine Leistungsminderung vorliegt und ob sie voraussichtlich vorübergehend oder dauerhaft ist.

Reha-Ergebnis: Von der Feststellung zur EM-Rente – und wer dann zuständig ist

Stellt die Reha eine Erwerbsminderung fest, ist der nächste Schritt formal: Es muss ein Rentenantrag gestellt werden, denn bei dauerhafter Leistungs­minderung wechselt die Zuständigkeit von der Krankenkasse zur Rentenversicherung.

Diese prüft eigenständig, ob die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente vorliegen. Lehnt sie ab, läuft das Krankengeld grundsätzlich weiter.

Ein zentraler Punkt darf nicht übersehen werden: Nach einer Reha-Feststellung kann das Recht, einen Rentenantrag zu stellen, auf die Krankenkasse übergehen. Verweigert die betroffene Person den Antrag, kann die Kasse den Krankengeldbezug beenden, während zugleich keine Rente fließt, weil der formelle Antrag fehlt.

Diese Konstellation ist vermeidbar, wenn man das Verfahren aktiv steuert und Formalien fristgerecht erfüllt.

„In die Rente drängen“? Der Maximalanspruch und seine Grenzen

Krankengeld wird bis zu 78 Wochen gezahlt. Davon werden die ersten sechs Wochen der Entgeltfortzahlung angerechnet, sodass faktisch 72 Wochen Krankengeld aus der Kasse verbleiben.

Dieser Zeitraum ist ein Höchstanspruch, kein Automatismus. Erkennt die Krankenkasse frühzeitig eine gravierende und wohl dauerhafte Einschränkung der Erwerbsfähigkeit, darf sie bereits vor Erreichen des Maximalzeitraums zur Antragstellung auf Reha oder Rente auffordern.

Das kann dazu führen, dass der tatsächliche Krankengeldbezug deutlich kürzer ausfällt als die abstrakte Höchstdauer.

Lässt sich eine Erwerbsminderungsrente noch abwenden?

Ist die Kette geschlossen – Reha bescheinigt Erwerbsminderung, die Rentenversicherung bestätigt dies nach eigener medizinischer Prüfung –, bestehen in der Regel nur geringe Chancen, die Rente noch abzuwenden.

Abweichende medizinische Einschätzungen müssen dann fundiert belegt und im Rechtsmittelweg verfolgt werden. Realistisch ist in dieser Situation oftmals, die Ansprüche korrekt festzustellen und die Höhe sowie den Beginn der Leistungen zu sichern, statt das Grundsätzliche noch einmal zu drehen.

Eigene Zielsetzung klären: Zurück in den Beruf oder Schutz durch Rente?

Die richtige Strategie hängt vom individuellen Ziel ab. Wer selbst davon ausgeht, dauerhaft erwerbsgemindert zu sein, kann den Rentenantrag frühzeitig stellen und dadurch Planungssicherheit gewinnen.

Wer hingegen die Rückkehr ins Erwerbsleben anstrebt, wird regelmäßig versuchen, den Krankengeldanspruch zu erhalten, Therapieoptionen auszuschöpfen und Reha-Inhalte aktiv zu nutzen, um Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit zu verbessern. Entscheidend ist, diese Linie konsequent zu verfolgen, ohne Fristen zu versäumen oder formale Obliegenheiten zu verletzen.

Kommunikation mit der Krankenkasse: Klar, schriftlich, fristwahrend

Im Umgang mit der Krankenkasse gilt: Telefonate höflich begrenzen, auf Schriftform bestehen, Inhalte sachlich halten und Nachweise strukturiert beilegen. Wer jede wesentliche Mitteilung dokumentiert, behält den Überblick und kann im Konfliktfall nachweisen, seiner Mitwirkung nachgekommen zu sein.

Gleichzeitig empfiehlt es sich, ärztliche Stellungnahmen präzise einzuholen, damit medizinische und sozialrechtliche Beurteilungen deckungsgleich sind.

Fazit: Souverän handeln, Fristen wahren, Ziele klar benennen

Versicherte sollten sich durch Anrufe nicht unter Druck setzen lassen und Auskünfte vorzugsweise schriftlich erteilen. Schriftliche Mitwirkung ist ernst zu nehmen, denn sie schützt den Leistungsanspruch.

Reha- und Rentenverfahren folgen klaren Zuständigkeiten, deren Einhaltung über Krankengeld, Reha-Bewilligung und Rente entscheidet. Wer seine Ziele – Rückkehr in den Beruf oder Absicherung durch Rente – bestimmt, kann seine Schritte entsprechend ausrichten.

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Syrian Airlines announced, Friday, that it will launch direct flights between Aleppo Airport and Kuwait International Airport, starting November 2. The route will operate once a week, every Saturday.

In a statement to SANA, Syrian Air Director Samih Orabi said that this move reflects the airline’s commitment to expanding its transportation network and strengthening commercial and cultural ties between Aleppo and countries in the region.

He stated that connecting Aleppo to the world carries “strategic significance” as it opens broader horizons for travelers, boosts economic and tourism activity, and restores the city’s role as a key hub on the regional and international aviation map.

The last boat of the 42 vessels in the Gaza humanitarian flotilla that sought to break Israel’s 18-year maritime blockade has been intercepted by Israeli forces.

The organizers of the Global Sumud Flotilla said the boat “Marinette” was intercepted about 42.5 nautical miles (79 km) from Gaza. Israeli army radio said the navy had taken control of the last ship in the flotilla, detained those aboard and that the vessel was being led to Ashdod port in Israel.

In a statement, the Global Sumud Flotilla said Israeli naval forces had now “illegally intercepted all 42 of our vessels each carrying humanitarian aid, volunteers” who tried to provide humanitarian aid for Palestinians in Gaza.

The flotilla, which set sail in late August, marked the latest attempt by activists to challenge Israel’s naval blockade of the enclave.

On Thursday, Pro-Palestinian demonstrators took to the streets in cities across Europe as well as in Karachi, Buenos Aires and Mexico City on Thursday to protest the flotilla’s interception.

In der nordkurdischen Provinz Mûş (tr. Muş) hat eine Gedenkdemonstration für die Opfer des vor 32 Jahren verübten Vartinîs-Massakers stattgefunden. Neun Mitglieder einer Familie, darunter sieben Kinder, waren damals von der türkischen Armee ermordet worden. Bis heute ist niemand für das Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden.

Racheakt des Militärs an der Zivilbevölkerung

Das Massaker von Vartinîs reiht sich ein in die ungebrochene Kette von Grausamkeiten, die die Geschichte des kurdischen Volkes durchzieht. Es ist der 2. Oktober 1993, als es in der kleinen Gemeinde im Kreis Tîl (Korkut), deren türkischer Name Altınova lautet, zu Auseinandersetzungen zwischen PKK-Mitgliedern und dem türkischen Militär kommt. Im Zuge der Gefechte wird ein Unteroffizier getötet. Für die Verantwortlichen der Armee liegt die einzige Schuld bei den Bewohner:innen von Vartinîs, weil diese den „Terroristen“ Unterschlupf gewähren würden. Auf dem Weg zur Evakuierung des toten Offiziers durchqueren die Soldaten Vartinîs und geben Schüsse in die Luft ab. „Wir kommen wieder und brennen euer Dorf nieder“, heißt es später beim Verlassen.

Vartinîs steht in Flammen

Um etwa 3 Uhr in der folgenden Nacht setzen die Soldaten ihre Drohung in die Tat um. Scheunen, Tierställe und Häuser in Vartinîs gehen nach und nach in Flammen auf. Geschockte Menschen irren umher, versuchen ihre Häuser, ihr Hab und Gut, ihre Tierherden vor den lodernden Flammen zu retten. Doch die zu hunderten sich im Dorf positionierten Soldaten verhindern die Löschversuche der Menschen, gehen dabei systematisch vor. Die meisten Bewohner:innen sind am Ende nur froh, am Leben zu sein. Eine Familie hat kein Glück: Die Familie Öğüt.

Einzige Überlebende: Die älteste Tochter

Mehmet Nasir Öğüt (43), seine gleichaltrige schwangere Ehefrau Eşref Oran und die gemeinsamen Kinder Sevda, Sevim, Mehmet Şakir, Mehmet Şirin, Aycan, Cihat und Cihan Öğüt – neun Mitglieder ein und derselben Familie, sieben davon minderjährig, verlieren auf qualvolle Weise in den Flammen ihr Leben. Später kommt heraus, dass das Haus der Öğüts durch Soldaten von außen abgeriegelt wurde. Sie hatten also gar keine Chance, den Flammen zu entkommen. Nur eine Tochter der Familie überlebt: Aysel Öğüt hat Glück, weil sie die Nacht bei einer benachbarten Freundin verbringt. Sie muss mit ansehen, dass sich weder ihre Eltern noch ihre Geschwister, von denen das jüngste zwei und das älteste dreizehn Jahre alt ist, aus dem lichterloh brennenden Haus retten können.

Aysel Öğüt erstmals am Haus ihrer Familie

Bei der Gedenkveranstaltung zum 32. Jahrestag des Massakers gedachten Angehörige, Vertreter:innen der Parteien DEM und DBP, sowie zahlreiche Besucher:innen den Opfern. Das ehemalige Wohnhaus der Familie Öğüt ist inzwischen als Gedenkort und Museum eingerichtet. Zum ersten Mal seit dem Anschlag kehrte auch Aysel Öğüt dorthin zurück. „Meine Familie hatte nichts getan“, sagte sie. „Ich bin hier, weil ich an den Frieden glaube. Ich werde weiter für Gerechtigkeit kämpfen.“

Kritik an fehlender Aufarbeitung

In mehreren Redebeiträgen wurde daran erinnert, dass das Verfahren gegen die mutmaßlichen Täter über Jahre von der türkischen Justiz verschleppt und schließlich wegen „Verjährung“ eingestellt wurde. Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei in Mûş, Ilyas Aslan, forderte eine Wiederaufnahme des Prozesses. „Selbst Zeitzeug:innen tun sich schwer, über das Geschehene zu sprechen“, sagte er. „Aber genau deshalb braucht es endlich Gerechtigkeit.“

Auch der Jurist und Vorsitzende der Anwaltskammer von Mûş, Kadir Karaçelik, kritisierte den juristischen Umgang mit dem Fall. „Wir sind der Überzeugung, dass es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt“, sagte er. „Der damalige Gendarmerie-Kommandant wurde eindeutig als Täter genannt – doch er läuft bis heute frei herum.“ Die Akte sei nun dem Verfassungsgericht vorgelegt worden. „Wir hoffen, dass diese Ungerechtigkeit ein Ende findet.“

Behörden wollten Banner verbieten

Teilnehmende des Marschs trugen ein Banner mit der Aufschrift „Wir werden das Massaker von Vartinîs nicht vergessen“ – in Türkisch und Kurdisch. Die Behörden hatten zuvor versucht, die Verwendung des Begriffs „Massaker“ zu untersagen. Trotz des Verbots setzte sich die Gruppe durch und marschierte mit dem Plakat zum Tatort.

Sezai Temelli

„Der gleiche Geist herrscht weiter“

Der DEM-Abgeordnete Hüseyin Olan erklärte: „Dieses Massaker war eines der grausamsten Verbrechen der 1990er-Jahre. Heute sehen wir: Die gleiche Mentalität von damals wirkt noch immer.“ Es dürfe nicht hingenommen werden, dass solche Verbrechen in Vergessenheit geraten.

Auch der DEM-Fraktionsvize Sezai Temelli erinnerte in seiner Rede an das Leid und die politische Bedeutung des Ortes: „Solche Taten sind Ausdruck einer systematischen Politik der Auslöschung. Aber Sprache, Identität und Kultur haben überlebt. Vartinîs steht dafür, dass sich die kurdische Gesellschaft nicht unterkriegen lässt“, sagte der türkischstämmige Politiker.

Temelli verwies zudem auf den Friedensaufruf von Abdullah Öcalan, der einen demokratischen Gesellschaftsvertrag als Alternative zu Gewalt und Assimilation formuliert habe. „Wir brauchen eine Gesellschaft, in der niemand wegen seiner Identität ausgelöscht wird. Dafür kämpfen wir – und dafür werden wir weiterhin an Orte wie Vartinîs und Roboskî erinnern.“

Nach den Reden besuchten die Teilnehmer:innen das Haus der Familie Öğüt und legten Blumen nieder.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/sieg-der-straflosigkeit-massaker-von-vartinis-verjahrt-40072

 

Montevideo. Im Frühjahr 2025 erarbeitet der Gewerkschaftsverband PIT-CNT in Uruguay den Vorschlag einer Vermögenssteuer zur Bekämpfung von Ungleichheit und Kinderarmut. Kurz darauf scheitert der Vorschlag an der linken Regierung des Präsidenten Yamandú Orsi. Die Initiative der... weiter 03.10.2025 Artikel von Hanna Flüchter zu Uruguay, Wirtschaft

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Viele Bürgergeld-Haushalte müssen einen Teil der Miete aus dem Regelsatz bestreiten. Das untergräbt das Existenzminimum – besonders für Familien und Alleinerziehende. Ein aktueller Regierungsbericht beziffert erstmals detailliert, wie groß die Wohnkostenlücke wirklich ist und wo die Schwachstellen liegen.

Wohnkostenlücke: Was genau dahinter steckt

Die Wohnkostenlücke ist die Differenz zwischen Ihrer tatsächlichen Miete inklusive Heizkosten und dem Betrag, den das Jobcenter als „angemessen“ anerkennt. Diese Lücke müssen Leistungsberechtigte selbst tragen – aus dem Regelsatz oder aus Ersparnissen.

Der Rechtsrahmen in § 22 SGB II sieht zwar die Übernahme angemessener Kosten vor, doch die Angemessenheit wird kommunal mit eigenen Richtwerten festgelegt. In umkämpften Wohnungsmärkten liegen diese Grenzen oft unter den realen Mieten. Folge: Das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum wird faktisch unterschritten.

Neue Zahlen 2024: Umfang und Verteilung der Lücke

Die Bundesregierung hat für 2024 eine Gesamtlücke von rund 494 Millionen Euro ermittelt. Etwa 334.000 Bedarfsgemeinschaften waren betroffen. Das entspricht 12,6 Prozent aller Bürgergeld-Haushalte mit anerkannten Unterkunftskosten.

Im Schnitt beträgt die Differenz 15 Euro pro Monat über alle Haushalte – bei Betroffenen liegt sie bei 116 Euro monatlich. Diese Beträge werden nicht erstattet und fehlen beim täglichen Bedarf.

Schnellüberblick als Tabelle Kennzahl Wert (2024) Nicht übernommene KdU gesamt 494 Mio. € Betroffene Bedarfsgemeinschaften 334.000 (12,6 %) Monatsdifferenz (alle Haushalte) 15€ Monatsdifferenz (Betroffene) 116€

Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, Drs. 21/1005.

Familien, Kleinkinder und Alleinerziehende tragen die Hauptlast

Familienhaushalte sind besonders getroffen. Bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern summierte sich die Lücke 2024 auf 216 Millionen Euro; die durchschnittliche Differenz lag bei 18 Euro, bei betroffenen Familien sogar bei 142 Euro monatlich.

In Haushalten mit mindestens einem Kind unter sechs Jahren betrug die mittlere Lücke 18 Euro, bei Betroffenen 146 Euro. Alleinerziehende verzeichneten insgesamt 115 Millionen Euro Lücke; bei Betroffenen lag sie bei 131 Euro im Monat. Diese Zahlen zeigen: Wo Kinder im Haushalt leben, fehlt am Ende des Monats besonders viel.

Ein weiteres Alarmzeichen: 17,1 Prozent der Partner-Bedarfsgemeinschaften mit zwei Kindern wohnten 2024 auf unter 60 m² – deutlich unter den sozialpolitischen Richtwerten für Vier-Personen-Haushalte. Das drückt auf die Wohnqualität und erschwert kindgerechtes Leben.

Heizkosten: die oft übersehene Lücke

Nicht nur die Miete reißt Löcher. Auch bei Heizkosten zeigt der Bericht Defizite: Über alle Haushalte beträgt die durchschnittliche Differenz zwar nur 1,60 Euro im Monat.

Bei Betroffenen sind es jedoch 58 Euro – und das entspricht 35 Prozent der tatsächlichen Heizkosten dieser Haushalte. Steigende Energiepreise verschärfen die Lage, wenn Kommunen ihre Angemessenheitsgrenzen verzögert anpassen.

Warum die Lücke regional so groß ist

Die Richtwerte für „angemessene“ Mieten setzen die Kommunen. In der Praxis stoßen diese Konzepte regelmäßig an Grenzen – Gerichte kippen immer wieder zu niedrige Werte. Eine Auswertung der Wissenschaftlichen Dienste belegt zahlreiche Urteile allein im Jahr 2020, in denen Sozialgerichte kommunale Mietobergrenzen als rechtswidrig einstuften.

Das Problem besteht fort: In vielen Städten findet sich realistischerweise kein Wohnraum zu den angesetzten Werten. Wer nicht umziehen kann, zahlt drauf.

Karenzzeit: Entlastung auf Zeit – und bald eingeschränkt?

Seit der Bürgergeld-Reform gilt für Neuanträge eine Karenzzeit von einem Jahr: Die tatsächliche Miete wird in dieser Zeit unabhängig von der Angemessenheit übernommen. Das verhindert kurzfristig Wohnungsverlust, löst das Problem aber nicht dauerhaft. Juristisch ist die Karenzzeit in § 22 SGB II verankert.

Die aktuelle Koalition hat im Koalitionsvertrag 2025 eine Einschränkung angekündigt: Bei „unverhältnismäßig hohen“ Unterkunftskosten soll die Karenzzeit entfallen; zudem soll die Vermögens-Karenz fallen. Fachverbände kritisieren das, weil Betroffene dadurch schneller in Unterdeckungen rutschen könnten.

Ein Überblick von DIFIS und eine Handreichung des Paritätischen dokumentieren die Pläne. Politisch verantwortet die Linie die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz.

Politische Bewertung: Ohne Reform bleibt die Lücke

Die Zahlen der Bundesregierung zeigen ein strukturelles Problem. Die Wohnkostenlücke trifft Hunderttausende – und bei Familien besonders hart. Kurzfristige Entlastungen wie die Karenzzeit wirken nur zeitweise. Die geplante Einschränkung riskiert neue Härten.

Notwendig sind realistische Mietobergrenzen, regelmäßige Aktualisierungen der Konzepte und schnellere Anpassungen bei Energiepreisen. Sonst zahlen weiter die, die am wenigsten haben.

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