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Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das deutsche Wahlmichel- und Schlafschafkollektiv nicht mehr zu retten ist, dann ist er jetzt erbracht: Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des “RTL/ntv”-Redaktionsteams halten allen Ernstes 47 Prozent der Befragten, also fast jeder zweite Bürger, die Große Deutschlandzerstörerin und schädlichste Figur im Kanzleramt seit Adolf Hitler für geeignet, […]

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Hohe Beiträge in der privaten Krankenversicherung bringen viele Rentnerinnen und Rentner dazu, über eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung nachzudenken. Ein freies Wahlrecht entsteht mit dem Rentenbeginn jedoch nicht. Wer jahrzehntelang privat versichert war, bleibt im Ruhestand deshalb meist in der PKV. Dennoch gibt es einzelne Konstellationen, in denen ein Wechsel rechtlich möglich ist.

Seit dem 1. Januar 2026 sind mehrere zuvor diskutierte Umwege ausdrücklich versperrt. Das betrifft die künstliche Absenkung einer Altersrente auf eine Teilrente, das Abwarten nach einer beendeten Selbstständigkeit und viele Gestaltungen über eine ausländische Pflichtversicherung. Die verbleibenden Wege hängen daher stärker denn je von der persönlichen Versicherungsbiografie ab.

Warum die Rückkehr ab 55 Jahren so oft scheitert

Die bekannte Altersgrenze ist in § 6 Absatz 3a SGB V geregelt. Wer nach seinem 55. Geburtstag eigentlich versicherungspflichtig würde, bleibt trotzdem außerhalb der GKV, wenn drei Voraussetzungen zusammenkommen.

Die Person muss über 55 sein, in den vorangegangenen fünf Jahren nicht gesetzlich versichert gewesen sein und während mindestens der Hälfte dieses Zeitraums versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder wegen hauptberuflicher Selbstständigkeit nicht versicherungspflichtig gewesen sein.

Diese drei Bedingungen müssen gemeinsam erfüllt sein. Allein das Alter oder die langjährige PKV-Mitgliedschaft genügt nicht, wie auch das Bundesgesundheitsministerium zum Wechsel zwischen PKV und GKV erläutert. In seltenen Fällen kann deshalb auch ein Mensch über 55 noch versicherungspflichtig werden, wenn eine der gesetzlichen Bedingungen fehlt.

Für viele frühere Selbstständige, Beamte und gut verdienende Angestellte greift die Sperre dennoch. Seit 2026 gilt ein nach dem 55. Geburtstag beendeter Ausschlussstatus für diese Prüfung als fortbestehend. Wer beispielsweise mit 58 seine hauptberufliche Selbstständigkeit beendet, kann nicht mehr zweieinhalb Jahre warten und anschließend durch einen Arbeitnehmerjob in die GKV gelangen.

Auch der Status des Ehe- oder Lebenspartners kann bei der Prüfung zugerechnet werden. Eine pauschale Einschätzung nur anhand des eigenen PKV-Vertrags reicht deshalb nicht. Der Gegen-Hartz-Beitrag zur GKV-Sperre ab 55 zeigt, warum Erwerbsverlauf, Familienstand und Zeitpunkte genau betrachtet werden müssen.

Eine echte Beschäftigung kann vor dem 55. Geburtstag den Wechsel öffnen

Wer das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann durch eine abhängige Beschäftigung versicherungspflichtig werden.

Das regelmäßige Arbeitsentgelt muss 2026 mehr als 603 Euro im Monat betragen und darf die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze von 77.400 Euro nicht überschreiten. Diese Werte nennt das Bundesgesundheitsministerium in seiner Übersicht für GKV-Versicherte.

Das gilt grundsätzlich auch für Menschen, die bereits eine vorgezogene Altersrente beziehen und weiterarbeiten. Eine daneben fortgeführte hauptberufliche Selbstständigkeit kann die Versicherungspflicht allerdings ausschließen. Die Tätigkeit muss zudem tatsächlich ausgeübt werden und darf nicht nur auf dem Papier bestehen.

Nach dem 55. Geburtstag funktioniert dieser Weg nur, wenn die zuvor beschriebene Sperre nicht vollständig greift. Genau hier entstehen Einzelfälle, in denen die Rückkehr trotz höheren Alters möglich bleibt. Vor Abschluss eines Arbeitsvertrags sollte die ausgewählte Krankenkasse die Versicherungsfolge anhand vollständiger Unterlagen schriftlich prüfen.

Eine Scheinbeschäftigung unter Angehörigen oder im eigenen Unternehmen ist kein zulässiger Ausweg. Krankenkassen und Rentenversicherung dürfen untersuchen, ob Weisungsgebundenheit, Arbeitsleistung, Entgeltzahlung und Eingliederung in den Betrieb wirklich vorliegen. Wird ein Scheinarbeitsverhältnis festgestellt, kann die GKV-Mitgliedschaft rückwirkend entfallen.

Die Familienversicherung bleibt bei wirklich niedrigem Einkommen möglich

Die beitragsfreie Familienversicherung ist nicht dieselbe Art von Versicherungspflicht, auf die sich die 55er-Sperre bezieht. Deshalb kann sie auch im höheren Alter infrage kommen. Erforderlich ist ein gesetzlich versicherter Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner; eine nichteheliche Lebensgemeinschaft genügt nicht.

Nach § 10 SGB V darf das regelmäßige monatliche Gesamteinkommen 2026 grundsätzlich 565 Euro nicht überschreiten. Wird ein Minijob ausgeübt, liegt die Grenze bei insgesamt 603 Euro. Hauptberuflich Selbstständige, freiwillig Versicherte sowie Personen mit bestimmten Befreiungs- oder Pflichtstatus kommen nicht in die Familienversicherung.

Zum Gesamteinkommen gehören nicht nur die gesetzliche Rente, sondern auch weitere Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts.

Bei einer gesetzlichen Rente wird der Zahlbetrag berücksichtigt, wobei der Anteil aus Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten ausgenommen ist. Mieteinnahmen, Arbeitseinkommen, private Renten und Kapitalerträge können den Zugang je nach steuerlicher Einordnung verhindern.

Bezieht ein zuvor privat Versicherter eine echte Vollrente von weniger als 565 Euro und hat er auch sonst nur geringes Einkommen, kann eine Familienversicherung weiterhin möglich sein. Das vorherige PKV-Verhältnis schließt diesen Fall nicht pauschal aus. Die Krankenkasse prüft jedoch, ob das niedrige Gesamteinkommen voraussichtlich regelmäßig besteht.

Der frühere Teilrenten-Trick ist seit 2026 beendet

Bis Ende 2025 wurde versucht, eine höhere Vollrente für kurze Zeit auf eine geringe Teilrente zu reduzieren. Nach dem Eintritt in die Familienversicherung sollte die spätere Rückkehr zur Vollrente die automatische freiwillige Weiterversicherung nach § 188 Absatz 4 SGB V auslösen. Diese Gestaltung ist für zuvor privat versicherte Altersrentner seit dem 1. Januar 2026 ausdrücklich ausgeschlossen.

Die neue Fassung des § 10 SGB V verweigert die Familienversicherung, wenn die Vollrente die Einkommensgrenze überschreiten würde, nur eine Teilrente bezogen wird und vor deren Beginn keine gesetzliche Krankenversicherung bestand. Es kommt nicht darauf an, ob die Teilrente wenige Monate oder mehrere Jahre laufen soll. Der Gegen-Hartz-Bericht über das Ende des Teilrentenwegs erläutert die neue Vorschrift und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Januar 2026.

Das Bundessozialgericht hatte für die alte Rechtslage zusätzlich entschieden, dass eine nur vier Monate bezogene Teilrente kein hinreichend regelmäßiges niedriges Einkommen begründete. Die Krankenkasse durfte eine Prognose über üblicherweise zwölf Monate vornehmen. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen B 6a/12 KR 14/24 R.

Die Anschlussversicherung gibt es weiterhin, wenn eine echte Familienversicherung später aus einem tatsächlichen Grund endet. Sie kann etwa folgen, wenn das Einkommen eines bislang wirksam Familienversicherten später dauerhaft steigt. Ohne wirksame Familienversicherung gibt es jedoch keine Anschlussmitgliedschaft, sodass eine künstliche Zwischenstation nicht genügt.

Die Krankenversicherung der Rentner kann trotz PKV-Zeiten erreichbar sein

Die Krankenversicherung der Rentner, kurz KVdR, ist eine gesetzliche Pflichtversicherung und keine eigene Krankenkasse. Nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 SGB V muss eine gesetzliche Rente beantragt sein. Zusätzlich muss die betroffene Person in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens zu mindestens neun Zehnteln gesetzlich versichert gewesen sein.

Für die Berechnung zählen Pflichtmitgliedschaft, freiwillige GKV-Mitgliedschaft und Familienversicherung. Pro Kind, Stiefkind oder Pflegekind werden unter den gesetzlichen Bedingungen pauschal drei Jahre angerechnet. Die Deutsche Rentenversicherung erklärt die Neun-Zehntel-Prüfung und weist darauf hin, dass die Krankenkasse darüber entscheidet.

Gerade Kinderzeiten können eine zunächst knapp verfehlte Quote doch noch erfüllen. Eine lückenlose Aufstellung aller früheren Kassenzeiten lohnt sich daher, bevor eine Ablehnung akzeptiert wird. Weitere Hinweise enthält der Beitrag So lässt sich die Neun-Zehntel-Regel rechtzeitig prüfen.

Die erfüllte Vorversicherungszeit beseitigt die Altersprüfung nicht in jedem denkbaren Fall. Besonders bei angerechneten Kinderzeiten kann es vorkommen, dass die KVdR-Quote erfüllt ist, obwohl in den letzten fünf Jahren keine GKV-Zeit lag. Dann muss zusätzlich geprüft werden, ob § 6 Absatz 3a SGB V den Eintritt trotzdem verhindert.

Eine Hinterbliebenenrente eröffnet einen seltenen Sonderfall

Bei einer Witwen- oder Witwerrente kann die Versicherungsbiografie der verstorbenen Person helfen. Das Gesetz behandelt die KVdR-Vorversicherungszeit als erfüllt, wenn der verstorbene Ehepartner die Voraussetzungen erfüllt hatte. Das kann selbst bei einer sehr langen PKV-Biografie des Hinterbliebenen eine neue Prüfung auslösen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab 2025 einem über 80-jährigen Witwer Recht, der seit 1965 privat versichert gewesen war. Im damaligen Fünfjahreszeitraum war er nicht mindestens zweieinhalb Jahre wegen eines der in § 6 Absatz 3a genannten Statusmerkmale ausgeschlossen. Einzelheiten schildert der Gegen-Hartz-Artikel Auch bei Witwenrente kann die günstigere KVdR gelten.

Das Urteil vom 25. März 2025 mit dem Aktenzeichen L 11 KR 169/25 lässt sich nicht ungeprüft auf neue Fälle übertragen. Seit 2026 wirkt ein erst nach dem 55. Geburtstag beendeter Status als Beamter, versicherungsfreier Beschäftigter, befreiter Versicherter oder hauptberuflich Selbstständiger bei der Altersprüfung fort. Erfolgsaussichten bestehen daher nur, wenn sowohl die abgeleitete KVdR-Zeit als auch die heutige Fassung der Altersregel zugunsten des Hinterbliebenen ausfallen.

Schwerbehinderung kann ein besonderes Beitrittsrecht auslösen

Ein weiterer enger Zugang steht in § 9 Absatz 1 Nummer 4 SGB V. Anerkannte schwerbehinderte Menschen können freiwillig einer gesetzlichen Krankenkasse beitreten, wenn sie selbst, ein Elternteil oder der Ehe- beziehungsweise Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre gesetzlich versichert war. Von dieser Vorversicherungszeit kann abgesehen werden, wenn sie wegen der Behinderung nicht erfüllt werden konnte.

Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Schwerbehinderung gestellt werden. Zusätzlich darf die Satzung einer Krankenkasse eine Altersgrenze vorsehen, die je nach Kasse unterschiedlich ausfällt. Die Suche muss deshalb mehrere Kassen und deren aktuelle Satzungen einbeziehen.

Ein Grad der Behinderung von 50 allein führt noch nicht in die GKV. Vorversicherungszeit, Antragsfrist und mögliche Altersgrenze müssen ebenfalls passen. Der Beitrag Schwerbehinderung ermöglicht unter Bedingungen den PKV-Wechsel beschreibt dieses seltene Beitrittsrecht ausführlicher.

Der Auslandsweg ist seit 2026 weitgehend versperrt

Früher wurde älteren Privatversicherten mitunter empfohlen, ihren Wohnsitz in einen EU- oder EWR-Staat zu verlegen, dort in ein gesetzlich gleichgestelltes Krankenversicherungssystem einzutreten und später nach Deutschland zurückzukehren. Ausländische Versicherungszeiten können nach europäischem oder zwischenstaatlichem Recht deutschen GKV-Zeiten gleichstehen. Genau diese Wirkung wurde als Wechselweg genutzt.

Der neue § 6 Absatz 3b SGB V bezieht eine erst nach dem 55. Geburtstag begründete gleichgestellte Auslandsabsicherung in die Sperrprüfung ein.

Wer vor dem Auslandsaufenthalt die Voraussetzungen der Altersbarriere erfüllte, kann sie daher nicht mehr allein durch eine Versicherungszeit im Ausland überwinden. Die Gesetzesbegründung zur Änderung nennt ausdrücklich den Schutz vor einer Umgehung durch einen Auslandsaufenthalt.

Das bedeutet nicht, dass jede grenzüberschreitende Versicherungsbiografie gleich behandelt wird. Beginn der Auslandsversicherung, Alter, vorheriger Status, Wohnsitz, Rentenstaaten und anwendbares Abkommensrecht können das Ergebnis verändern. Vor einem Umzug ist deshalb eine schriftliche Prüfung durch die Krankenkasse und die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland nötig.

Bürgergeld oder Grundsicherung schaffen für frühere PKV-Versicherte meist keinen GKV-Zugang

Hilfebedürftigkeit führt nicht automatisch zu einer gesetzlichen Mitgliedschaft. Wer unmittelbar vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II privat versichert war, wird nach § 5 Absatz 5a SGB V regelmäßig nicht allein durch den Leistungsbezug GKV-pflichtig. Bei Grundsicherung im Alter bleibt die bisherige Zuordnung ebenfalls grundsätzlich bestehen.

Statt eines Systemwechsels kommt dann eine Beteiligung des Leistungsträgers am angemessenen PKV-Beitrag in Betracht. Je nach Situation kann ein Wechsel innerhalb der PKV, in den Basis- oder in den Standardtarif günstiger sein. Das ist keine GKV-Mitgliedschaft, kann die monatliche Belastung aber senken.

Welche Wege 2026 noch offen oder geschlossen sind Konstellation Rechtslage im Jahr 2026 Abhängige Beschäftigung mit mehr als 603 Euro monatlich und höchstens 77.400 Euro Jahresarbeitsentgelt Vor 55 meist ein gangbarer Pflichtversicherungsweg; ab 55 nur, wenn die Sperre des § 6 Absatz 3a SGB V nicht vollständig greift und keine hauptberufliche Selbstständigkeit fortbesteht. Familienversicherung über einen GKV-versicherten Ehe- oder Lebenspartner Auch über 55 möglich, wenn das tatsächliche regelmäßige Gesamteinkommen die Grenze von 565 Euro beziehungsweise 603 Euro im Minijobfall nicht überschreitet und alle weiteren Bedingungen erfüllt sind. KVdR über die Neun-Zehntel-Regel Möglich bei erfüllter Vorversicherungszeit; drei Jahre je Kind können angerechnet werden. Die Altersregel ist in Sonderfällen zusätzlich zu prüfen. KVdR aufgrund einer Hinterbliebenenrente In seltenen Fällen möglich, wenn der verstorbene Versicherte die KVdR-Zeit erfüllte und die Altersbarriere den Hinterbliebenen nicht ausschließt. Freiwilliger Beitritt bei Schwerbehinderung Möglich bei passender Vorversicherungszeit, fristgerechtem Antrag und einer Krankenkasse, deren Satzung den Beitritt in diesem Alter zulässt. Absenkung einer Vollrente auf eine Teilrente Für zuvor privat versicherte Altersrentner seit 1. Januar 2026 als Zugang zur Familienversicherung ausdrücklich ausgeschlossen. Warten nach Ende einer Selbstständigkeit oder Versicherungsfreiheit Seit 2026 kein verlässlicher Ausweg mehr, wenn der frühere Status erst nach dem 55. Geburtstag weggefallen ist. Zwischenstation in einem ausländischen gesetzlichen System Seit 2026 bei erfüllter Altersbarriere im Inland weitgehend blockiert; grenzüberschreitende Sonderfälle erfordern eine gesonderte Prüfung. Warum die GKV nicht automatisch günstiger ist

Eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft kann andere Einkünfte stärker belasten als die Pflichtversicherung in der KVdR. Bei freiwillig Versicherten können neben der gesetzlichen Rente beispielsweise Mieten und Kapitalerträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze einbezogen werden. Vor einem Wechsel sollte deshalb eine belastbare Beitragsberechnung für beide Systeme stehen.

Auch Leistungsunterschiede, Selbstbehalte, Zusatzversicherungen und die Behandlung vorhandener Alterungsrückstellungen gehören in den Vergleich. Wer die PKV voreilig kündigt, riskiert eine Versicherungslücke oder den Verlust eines günstigen Alttarifs. Die Kündigung sollte erst erfolgen, wenn die gesetzliche Krankenkasse den Beginn der Mitgliedschaft schriftlich bestätigt hat.

Wenn die Rückkehr scheitert, bleiben Wege innerhalb der PKV

Privat Versicherte haben beim eigenen Unternehmen grundsätzlich ein Recht auf einen Tarifwechsel nach § 204 Versicherungsvertragsgesetz. Dabei können erworbene Rechte und Alterungsrückstellungen innerhalb des Unternehmens angerechnet werden. Eine unabhängige Beratung ist sinnvoll, weil niedrigere Beiträge mit Leistungseinschränkungen verbunden sein können.

Der Basistarif bietet Leistungen, die mit dem GKV-Niveau vergleichbar sind, und sieht einen Höchstbeitrag vor. Bei sozialrechtlicher Hilfebedürftigkeit wird der Beitrag halbiert; reicht auch das nicht, kann der zuständige Leistungsträger den verminderten Beitrag bei der Bedarfsprüfung berücksichtigen. Das Bundesgesundheitsministerium erläutert den Basistarif einschließlich der Hilfen bei Bedürftigkeit.

Der Standardtarif kommt nur für bestimmte ältere Versicherte mit Verträgen infrage, die bereits vor dem 1. Januar 2009 bestanden. Seine Bedingungen unterscheiden sich vom Basistarif. Einen Überblick über Tarifwechsel und Sozialtarife bietet der Gegen-Hartz-Ratgeber Was Rentner gegen hohe PKV-Beiträge tun können.

Privat oder freiwillig versicherte Bezieher einer gesetzlichen Rente können außerdem einen Zuschuss der Rentenversicherung beantragen. Aus dem allgemeinen GKV-Beitragssatz und dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026 ergibt sich für privat Versicherte ein Rechenfaktor von 8,75 Prozent der gesetzlichen Bruttorente. Der Zuschuss ist auf die Hälfte des tatsächlichen Krankenversicherungsbeitrags begrenzt und umfasst nicht die private Pflegepflichtversicherung; Informationen und Antrag bietet die Deutsche Rentenversicherung mit dem Formular R0820.

So sollte die Prüfung vorbereitet werden

Für eine verlässliche Prüfung werden der vollständige Versicherungsverlauf, frühere Befreiungsbescheide, Beschäftigungs- und Selbstständigkeitszeiten, der Rentenbescheid, Einkommensnachweise und Angaben zum Versicherungsstatus des Ehepartners benötigt. Bei der KVdR kommen Nachweise zu Kindern, Stiefkindern und Pflegekindern hinzu. Mündliche Auskünfte reichen bei einem wirtschaftlich so wichtigen Wechsel nicht aus.

Die gewünschte Krankenkasse sollte um einen schriftlichen, rechtsbehelfsfähigen Bescheid gebeten werden. Gegen eine Ablehnung kann regelmäßig innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Wegen der Änderungen seit 2026 sollte eine Beratung ältere Internetempfehlungen nicht ungeprüft übernehmen.

Kurzes Beispiel aus der Praxis

Anna ist 63 Jahre alt, privat versichert und erhält eine volle gesetzliche Altersrente von 510 Euro monatlich; weitere Einkünfte hat sie nicht. Ihr Ehemann ist Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, Anna ist nicht hauptberuflich selbstständig und wurde früher nicht von einer bestehenden GKV-Pflicht befreit. Da ihre Vollrente unter der Grenze von 565 Euro liegt, kann die Familienversicherung trotz ihres Alters und der vorherigen PKV grundsätzlich möglich sein.

Ein Jahr später erhält Anna unerwartet dauerhaft zusätzliche Mieteinkünfte und überschreitet dadurch die Einkommensgrenze. Die Familienversicherung endet, kann sich aber nach § 188 Absatz 4 SGB V als freiwillige Mitgliedschaft fortsetzen. Anna lässt beide Statusentscheidungen schriftlich bestätigen und kündigt ihre PKV erst, nachdem der Beginn der Familienversicherung verbindlich feststeht.

Fragen und Antworten zum Wechsel von der PKV in die GKV Kann ein Rentner nach dem 55. Geburtstag überhaupt noch in die GKV wechseln?

Ja, aber nur in engen Fällen. Die Altersgrenze sperrt den Wechsel erst, wenn zusätzlich in den letzten fünf Jahren keine GKV-Versicherung bestand und mindestens die Hälfte dieser Zeit von den gesetzlich genannten Ausschlussstatus geprägt war. Familienversicherung und besondere freiwillige Beitrittsrechte folgen zudem eigenen Vorschriften.

Reicht ein versicherungspflichtiger Teilzeitjob für die Rückkehr?

Vor dem 55. Geburtstag kann eine echte Beschäftigung mit mehr als 603 Euro Monatsentgelt und einem Jahresarbeitsentgelt bis 77.400 Euro Versicherungspflicht auslösen. Nach dem 55. Geburtstag muss zusätzlich geprüft werden, ob § 6 Absatz 3a SGB V den Eintritt verhindert. Eine nur zum Schein vereinbarte Tätigkeit wird nicht anerkannt.

Kann eine niedrige Teilrente 2026 noch zur Familienversicherung führen?

Nicht, wenn die ungekürzte Altersrente die Einkommensgrenze überschreiten würde und die Person vor Beginn der Teilrente nicht gesetzlich versichert war. Diese Gestaltung schließt § 10 SGB V seit dem 1. Januar 2026 ausdrücklich aus. Eine tatsächlich niedrige Vollrente kann dagegen weiterhin berücksichtigt werden.

Hilft ein Umzug in ein anderes EU-Land beim Wechsel?

Für viele über 55-Jährige nicht mehr. § 6 Absatz 3b SGB V verhindert seit 2026, dass eine erst im Ausland begründete gleichgestellte Absicherung die deutsche Altersbarriere ohne Weiteres umgeht. Abweichende Ergebnisse sind nur aufgrund der konkreten grenzüberschreitenden Versicherungs- und Rentenbiografie denkbar.

Führt Grundsicherung im Alter automatisch in die GKV?

Nein. Wer als Rentner dem privaten System zugeordnet ist, bleibt durch den Bezug von Grundsicherung im Alter normalerweise privat versichert. Möglich sind stattdessen Zuschüsse sowie eine Prüfung des Basis- oder Standardtarifs.

Der Beitrag Von der PKV in die GKV: Diese Schlupflöcher können Rentner 2026 noch nutzen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Vladimir Putin sent greetings to professional athletes, fitness enthusiasts, and sports and fitness industry workers on Sports and Fitness Day.

Die Debatte über die gesetzliche Rente bekommt neuen Druck. Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung sehen die Sozialversicherungen vor einer finanziellen Zuspitzung und rücken deshalb erneut Reformen in den Blick, die nicht nur künftige Rentnerinnen und Rentner betreffen würden.

Besonders brisant ist der Vorschlag, Rentenerhöhungen für bereits laufende Renten stärker an der Inflation statt an der Lohnentwicklung auszurichten.

Damit ginge es nicht mehr allein um längeres Arbeiten, höhere Beiträge oder neue Formen der privaten Vorsorge. Erstmals stünde auch die Dynamik der Bestandsrenten selbst offen zur Diskussion. Für Millionen Ruheständler wäre das ein spürbarer Kurswechsel, weil ihre Renten künftig in vielen Jahren langsamer steigen könnten als bisher.

Dr. Utz Anhalt: Die Rente in Deutschland so wie in Österreich? Warum die Rentenformel jetzt unter Druck gerät

In Deutschland werden gesetzliche Renten jährlich zum 1. Juli angepasst. Die Entwicklung der Bruttolöhne ist dabei ein wichtiger Bezugspunkt. Wenn die Löhne kräftig steigen, profitieren in der Regel auch Rentnerinnen und Rentner von höheren Anpassungen.

Genau dies steht nun verstärkt in der Kritik. Aus Sicht der Wirtschaftsweisen erhöht er die Ausgaben der Rentenversicherung in einer Phase, in der immer mehr Menschen in den Ruhestand gehen und vergleichsweise weniger Beitragszahler nachrücken. Der demografische Wandel verschärft damit einen Konflikt, der seit Jahren absehbar ist, nun aber schneller im Alltag der Sozialkassen ankommt.

Im Frühjahrsgutachten 2026 warnt der Sachverständigenrat vor stark steigenden Sozialbeiträgen. Unter Fortschreibung der geltenden Rechtslage könne der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung bis 2040 in Richtung 50 Prozent steigen. Das würde Beschäftigte über geringere Nettoeinkommen treffen und Unternehmen über höhere Arbeitskosten belasten.

Was mit „Rente wie in Österreich“ gemeint ist

Der Verweis auf Österreich ist politisch aufgeladen. Viele Menschen verbinden das Nachbarland mit höheren gesetzlichen Pensionen. Tatsächlich lagen die durchschnittlichen gesetzlichen Bruttoleistungen dort zuletzt deutlich über den deutschen Werten.

Doch der Vergleich ist komplizierter, als es die Schlagzeile vermuten lässt. Österreich finanziert seine Pensionen über einen höheren Beitragssatz, eine breitere Einbindung von Erwerbstätigen und höhere staatliche Mittel je Pension. Zudem unterscheidet sich die Bevölkerungsstruktur von der deutschen.

Der aktuelle Vorschlag meint daher nicht, das österreichische System vollständig zu übernehmen. Gemeint ist vor allem ein Element der laufenden Anpassung: Pensionen werden in Österreich stärker mit Blick auf die Preisentwicklung erhöht.

Für 2026 beträgt die reguläre österreichische Pensionsanpassung 2,7 Prozent bis zu einem Gesamtpensionseinkommen von 2.500 Euro, darüber gilt ein fixer Erhöhungsbetrag von 67,50 Euro.

Warum Bestandsrentner betroffen wären

Der politisch heikle Punkt liegt bei den Bestandsrentnern. Wer bereits eine Rente bezieht, verlässt sich darauf, dass die Leistung zwar nicht beliebig wächst, aber an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhat. Eine reine oder stärkere Orientierung an der Inflation würde dieses Prinzip verändern.

In Jahren mit hoher Lohnsteigerung und niedrigerer Inflation fiele die Rentenerhöhung dann geringer aus als nach der bisherigen Logik. Das bedeutet keine nominale Kürzung der laufenden Rente. Es bedeutet aber, dass Rentnerinnen und Rentner langfristig weniger stark am Wohlstandszuwachs der Erwerbstätigen beteiligt wären.

Für den Staat und die Rentenkasse wäre genau dieser Effekt attraktiv. Die Ausgaben würden gedämpft, ohne bereits ausgezahlte Renten direkt zu senken. Für Betroffene wäre es dennoch ein Einschnitt, weil sich Unterschiede über mehrere Jahre summieren können.

Die Logik hinter dem Vorschlag

Die Wirtschaftsweisen argumentieren aus der Perspektive der Finanzierbarkeit. Wenn die Renten stärker steigen als die beitragspflichtigen Einnahmen, wächst der Druck auf Beitragssatz und Bundeszuschuss. Beides hat Folgen für die gesamte Volkswirtschaft.

Höhere Beiträge verringern das verfügbare Einkommen von Beschäftigten. Unternehmen müssen zugleich höhere Lohnnebenkosten tragen. In einer ohnehin schwachen Wachstumsphase kann das Investitionen, Beschäftigung und Konsum belasten.

Eine Inflationsanpassung hätte dagegen ein klares Ziel: Die Kaufkraft laufender Renten soll erhalten bleiben, die Beteiligung an darüber hinausgehenden Lohnzuwächsen würde aber eingeschränkt. Aus Sicht der Befürworter wäre das ein fairerer Ausgleich zwischen älteren und jüngeren Generationen. Kritiker sehen darin eine schleichende Entwertung des Rentenversprechens.

Österreich ist kein einfaches Vorbild

Der österreichische Vergleich zeigt, dass höhere Pensionen nicht kostenlos entstehen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pensionsversicherung liegt in Österreich bei 22,8 Prozent, in Deutschland beträgt der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung 18,6 Prozent. Allein dieser Unterschied erklärt nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung einen erheblichen Teil des höheren Leistungsniveaus.

Hinzu kommt, dass in Österreich mehr Erwerbstätige in das gesetzliche System einbezogen sind. Selbstständige sind dort grundsätzlich obligatorisch abgesichert, und die Verbeamtungspraxis ist deutlich weniger ausgeprägt. Dadurch fließt ein größerer Anteil der Erwerbseinkommen in die gesetzliche Alterssicherung.

Deutschland hat dagegen stärker auf mehrere Säulen gesetzt: gesetzliche Rente, betriebliche Vorsorge und private Vorsorge. Deshalb lässt sich aus einer niedrigeren gesetzlichen Rente nicht automatisch ableiten, dass alle Alterseinkommen niedriger sind. Trotzdem bleibt der Vergleich politisch wirksam, weil die gesetzliche Leistung für viele Menschen die wichtigste Einkommensquelle im Ruhestand ist.

Was sich konkret ändern könnte Heutige Anpassung in Deutschland Modell nach österreichischer Logik Die jährliche Rentenanpassung orientiert sich stark an der Entwicklung der Löhne und Gehälter. Die laufenden Renten würden stärker anhand der Verbraucherpreise angepasst. Rentnerinnen und Rentner nehmen in vielen Jahren an steigenden Arbeitseinkommen teil. Die Kaufkraft soll erhalten bleiben, zusätzliche Lohnzuwächse kämen aber weniger stark an. Bei kräftigen Lohnsteigerungen können die Rentenausgaben deutlich zulegen. Die Ausgaben der Rentenversicherung würden in solchen Jahren langsamer steigen. Das Verfahren schützt den relativen Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Renten besser. Das Verfahren entlastet Beitragszahler und Bundeshaushalt, kann aber das Armutsrisiko im Alter erhöhen. Sozialer Ausgleich wäre entscheidend

Eine Reform, die auch Bestandsrentner betrifft, wäre ohne sozialen Ausgleich kaum durchsetzbar. Besonders gefährdet wären Menschen mit kleinen Renten, unterbrochenen Erwerbsbiografien oder hohen Wohnkosten. Für sie kann schon eine geringere jährliche Erhöhung eine spürbare Belastung bedeuten.

Der Sachverständigenrat selbst hat darauf hingewiesen, dass eine Inflationsanpassung von Bestandsrenten zwar die Finanzierung kurzfristig verbessern kann, aber auch die Armutsgefährdung im Alter erhöht.

Deshalb wird in den Gutachten ergänzend über eine stärker nach Einkommen gestaffelte Rentenberechnung gesprochen. Niedrige Ansprüche könnten dadurch besser geschützt werden, während höhere Ansprüche weniger stark wachsen.

Politisch wäre ein solcher Umbau anspruchsvoll. Er müsste erklären, warum Rentner mit kleinen Einkommen geschützt werden, warum Beitragszahler entlastet werden und warum die Umstellung nicht als pauschale Rentenkürzung verstanden werden soll. Ohne diese Erklärung dürfte der Widerstand groß sein.

Der Konflikt zwischen Vertrauen und Finanzierbarkeit

Die gesetzliche Rente lebt vom Vertrauen. Wer jahrzehntelang Beiträge zahlt, erwartet berechenbare Regeln. Werden diese Regeln im Ruhestand verändert, entsteht schnell der Eindruck, der Staat greife nachträglich in zugesagte Leistungen ein.

Gleichzeitig lässt sich die Finanzierungsfrage nicht ausblenden. Der Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand erhöht die Ausgaben. Wenn die Politik weder Beiträge noch Steuern stark erhöhen will, bleiben Eingriffe bei Rentenalter, Rentenanpassung oder Leistungsniveau kaum vermeidbar.

Der österreichische Ansatz zeigt dabei weniger eine fertige Lösung als einen Zielkonflikt. Höhere gesetzliche Leistungen erfordern höhere Beiträge, breitere Finanzierung oder zusätzliche Haushaltsmittel. Eine bloße Übernahme einzelner Regeln würde die deutschen Probleme daher nicht automatisch lösen.

Was der Vorschlag für die Rentendebatte bedeutet

Die Forderung nach einer Rente wie in Österreich verschiebt die Diskussion. Lange ging es vor allem um künftige Rentenzugänge, um die sogenannte Rente mit 63 oder um das gesetzliche Eintrittsalter. Nun geraten auch laufende Renten stärker in den Blick.

Das ist politisch riskant, aber finanzpolitisch nachvollziehbar. Bestandsrenten machen einen großen Teil der laufenden Ausgaben aus. Wer die Rentenkasse kurzfristig entlasten will, kann diesen Bereich nicht völlig ausklammern.

Für die Bundesregierung wäre ein solcher Schritt jedoch ein Bruch mit einer vertrauten Erwartung. Rentnerinnen und Rentner würden nicht weniger Geld ausgezahlt bekommen, aber sie könnten relativ zur Lohnentwicklung zurückfallen. Gerade dieser Unterschied zwischen nominaler Sicherheit und realer Teilhabe dürfte die Debatte prägen.

Kurzes Beispiel aus der Praxis

Eine Rentnerin erhält 1.500 Euro brutto im Monat. Steigen die Renten nach Lohnentwicklung um 4,2 Prozent, erhöht sich ihre Rente um 63 Euro. Bei einer Anpassung an eine Inflation von 2,7 Prozent wären es 40,50 Euro.

Der Unterschied beträgt in diesem Jahr 22,50 Euro im Monat. Auf den ersten Blick wirkt das begrenzt. Wiederholt sich eine solche Differenz über mehrere Jahre, entsteht daraus jedoch ein spürbarer Abstand.

Für die Rentenkasse bedeutet derselbe Mechanismus eine erhebliche Entlastung, weil er Millionen Zahlungen betrifft. Für die einzelne Rentnerin entscheidet dagegen die persönliche Lage: Wer Rücklagen hat, kann die geringere Erhöhung eher verkraften. Wer Miete, Energie und Pflegekosten aus einer kleinen Rente bezahlen muss, spürt den Unterschied deutlich schneller.

Fazit

Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen ist mehr als ein technischer Eingriff in die Rentenformel. Er berührt die Frage, wie die Lasten des demografischen Wandels zwischen Beitragszahlern, Steuerzahlern und Ruheständlern verteilt werden. Eine stärkere Orientierung an Österreich kann finanzielle Entlastung bringen, sie verlangt aber Ehrlichkeit über die Folgen.

Deutschland kann vom österreichischen System lernen, sollte es aber nicht als einfache Blaupause behandeln. Höhere Pensionen beruhen dort auf höheren Beiträgen, breiterer Einbindung und anderen Rahmenbedingungen. Eine Reform der Bestandsrenten wäre daher nur dann vertretbar, wenn sie kleine Renten wirksam schützt und offen benennt, wer künftig weniger stark von Lohnzuwächsen profitiert.

Quellen

Sachverständigenrat Wirtschaft: Frühjahrsgutachten 2026 und Hinweise zum erwarteten Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge., Sachverständigenrat Wirtschaft: Pressemitteilung zum Rentenkapitel 2023/24 mit Aussagen zur Inflationsanpassung von Bestandsrenten und zum Altersarmutsrisiko, Pensionsversicherung Österreich: Pensionsanpassung 2026, Anpassungsfaktor und Staffelung nach Gesamtpensionseinkommen.

Der Beitrag Die Rente soll so werden wie in Österreich – das gilt dann auch für bestehende Renten erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Finding Treblinka: Forensic and Archaeological Discoveries by Caroline Sturdy Colls. Cornell University Press, 2026. Paperback, 464 pages, notes, index, ISBN: 978-1-5017-8650-1. $33.95. The last few years have seen a minor boom in Treblinka scholarship. In 2024, Jacob Flaws’s Spaces of Treblinka and the Treblinka Museum’s Treblinka Warns and Reminds! were released. This year has already...

Saudi Arabia, Turkey and Pakistan signed a trilateral defense pact on Friday, ostensibly binding three of the Muslim world’s most militarily and economically significant states into a mutual-defense arrangement, but the details of the agreement have not been published. Signed in the holy city of Mecca by Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman, Turkish President...

Dear Friends of the Ludwig von Mises Institute for Austrian Economics, We are writing to you to express our urgent concerns regarding the future direction of the Mises Institute. After Dr. Hans-Hermann Hoppe published legitimate concerns about the Institute’s direction, his Distinguished Senior Fellow designation was revoked. We ask donors to demand three specific reforms...

Soziale Organisationen kritisieren Sparpolitik und Arbeitsmarktreformen der rechten Regierung Buenos Aires. Lehrergewerkschaften und Hafenarbeiter prägen in dieser Woche eine neue Welle von Protesten gegen Präsident Javier Milei. Sie machen die Regierung für den Verlust der Kaufkraft, die Unterfinanzierung des öffentlichen Bildungswesens, die Deregulierung des... weiter 08.08.2026 Artikel von Sven Hanfstängl Reuss zu Argentinien, Politik, Soziale Bewegungen

New York Times deckt Kuba-Taskforce des Auslandgeheimdienstes auf. Diese soll die politische Elite auf der Karibikinsel spalten. Nachbar Kuba zum Feind Nummer 1 auserkoren Washington. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA baut eine geheime Kuba-Taskforce auf. Das berichtet die New York Times (NYT) mit Verweis auf Personen, die, wie es heißt, mit dem Vorgang vertraut sind. Demnach soll diese Taskforce "dem Geheimdienst ermöglichen, rasch mehr finanzielle... weiter 08.08.2026 Artikel von Edgar Göll zu USA, Kuba, Politik, Militär

Die DEM-Partei hat während der Beratungen über das Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft erste Änderungsanträge eingebracht. Im Mittelpunkt stehen eine stärkere Verankerung der Frauenrepräsentanz in den künftigen Umsetzungsstrukturen sowie juristische Präzisierungen einzelner Bestimmungen des Gesetzentwurfs. Die Abgeordnete Dilan Kunt Ayan erklärte im Justizausschuss, das Rahmengesetz bilde den Ausgangspunkt eines langfristigen demokratischen Transformationsprozesses. Es gehe dabei nicht nur um technische Regelungen, sondern um den Übergang von einer konfliktreichen Vergangenheit zu einer politischen und rechtlichen Lösung der kurdischen Frage.

Frauen als tragende Kraft des Friedensprozesses

Zu Beginn ihrer Rede erinnerte Kunt Ayan an das verstorbene Mitglied der Imrali-Delegation der DEM-Partei, Sırrı Süreyya Önder, und würdigte dessen Beitrag zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Zugleich betonte sie die Rolle der Frauen beim Aufbau eines dauerhaften Friedens. Frauen seien von Krieg und bewaffneten Konflikten besonders betroffen, hätten zugleich aber entscheidend dazu beigetragen, den Weg für den heutigen Friedensprozess zu ebnen.

„Die aktive Beteiligung von Frauen an den Entscheidungsmechanismen ist nicht nur eine Frage gleichberechtigter Vertretung. Sie ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass der Friedensprozess dauerhaft Bestand haben und gesellschaftlich verankert werden kann.“ Die DEM-Partei schlägt deshalb vor, im Gesetz ausdrücklich festzuschreiben, dass bei der Bildung der vorgesehenen Unterkommissionen auf eine angemessene Vertretung von Frauen zu achten ist. Darüber hinaus regt sie die Einrichtung einer eigenständigen Frauenunterkommission an, die die Umsetzung des Gesetzes begleitet und künftige Reformen aus der Perspektive der Rechte und Erfahrungen von Frauen bewertet.

Mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung

Neben diesen politischen Änderungen beantragt die DEM-Partei auch Präzisierungen des Gesetzestextes. Nach Auffassung Kunt Ayans besteht insbesondere bei Artikel 4 die Gefahr unterschiedlicher Auslegungen durch Gerichte. Die Begründung des Gesetzes und der eigentliche Gesetzestext seien an dieser Stelle nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Um widersprüchliche Entscheidungen im Berufungs- und Revisionsverfahren zu vermeiden, schlägt die DEM-Partei zwei alternative Formulierungen vor. Beide zielen darauf ab, sicherzustellen, dass die für die Angeklagten günstigste rechtliche Bewertung angewendet wird und das Gesetz in allen Verfahren einheitlich umgesetzt werden kann.

„Der Beginn eines langen Weges“

Kunt Ayan bezeichnete das Rahmengesetz abschließend als Beginn eines langfristigen demokratischen Prozesses. „Dieses Gesetz ist kein Schlusspunkt, sondern der Beginn eines Weges. Aus diesem ersten Schritt müssen weitere Reformen für Frieden, Demokratie und gleiche Rechte hervorgehen.“ Die eingebrachten Änderungsanträge werden nun im weiteren Verlauf der Beratungen im Justizausschuss behandelt.

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Die CHP und die YENI-Partei haben im Justizausschuss des türkischen Parlaments ihre grundsätzliche Unterstützung für das Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft bekräftigt. Beide Parteien kündigten an, dem Entwurf trotz Kritik zuzustimmen, machten jedoch deutlich, dass ein dauerhafter Frieden ohne demokratische Reformen und rechtsstaatliche Garantien nicht möglich sei.

CHP: Demokratisierung und Entwaffnung gehören zusammen

Für die CHP erklärte der Istanbuler Abgeordnete Turan Taşkın, seine Partei werde einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage nicht im Wege stehen. Ziel sei es vielmehr, den laufenden parlamentarischen Prozess mit eigenen Vorschlägen zu stärken. Nach seinen Worten könne die Niederlegung der Waffen allein keinen dauerhaften Frieden schaffen. „Natürlich wird es Entwaffnung geben, aber zugleich muss es Demokratisierung geben.“

Taşkın verwies unter anderem auf die anhaltende Praxis der Einsetzung staatlicher Zwangsverwalter in kurdischen Kommunen. Solange demokratisch gewählte Bürgermeister:innen ihres Amtes enthoben würden, werde es schwer sein, das Vertrauen der Bevölkerung in den Friedensprozess zu stärken. Zugleich forderte er die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), darunter im Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay. Die gesellschaftliche Unterstützung für den Friedensprozess sei vorhanden, das Vertrauen in das Handeln der Regierung jedoch begrenzt. „Wenn wir diesen Prozess erfolgreich abschließen, werden die Mittel, die bislang für den Krieg aufgewendet wurden, künftig der Bevölkerung zugutekommen.“

YENI-Partei kündigt Zustimmung an

Auch der Fraktionsvorsitzende der YENI-Partei, Murat Emir, übte deutliche Kritik am Gesetzentwurf und an der bisherigen Menschenrechtspraxis der Regierung. Er verwies auf die fortdauernde Inhaftierung der ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, des TIP-Abgeordneten Can Atalay und weiteren Politiker:innen trotz einschlägiger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Rechtsstaatliche Garantien und Meinungsfreiheit müssten gestärkt werden, sagte Emir.

Während der Debatte widersprach der DEM-Abgeordnete Saruhan Oluç der Darstellung Emirs, wonach die im Gesetzentwurf vorgesehene Aussetzung von Strafen einer Amnestie gleichkomme. Zugleich erinnerte Oluç daran, dass die parlamentarische Aufhebung der Immunität Selahattin Demirtaş' seinerzeit auch mit den Stimmen der damaligen CHP beschlossen wurde.

Zustimmung trotz Kritik

Zum Abschluss der Beratungen erklärte Murat Emir, seine Partei werde dem Gesetzentwurf trotz der bestehenden Kritik zustimmen und sich an der weiteren parlamentarischen Ausarbeitung beteiligen. Die Ankündigung löste Widerspruch bei Abgeordneten der MHP-Abspaltung Iyi-Partei aus, die den Kurs der YENI-Partei während der Ausschusssitzung offen kritisierten.

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Der stellvertretende Vorsitzende der MHP, Feti Yıldız, hat während der Beratungen über das Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft im Justizausschuss des türkischen Parlaments den Friedens- und Demokratieaufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar 2025 verlesen. Yıldız bezeichnete die aktuelle Entwicklung als Beginn eines neuen Kapitels in der politischen Geschichte der Türkei.

Friedensaufruf als Ausgangspunkt des Prozesses

In seiner Rede erinnerte Yıldız daran, dass MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli im Oktober 2024 den Dialog mit Abdullah Öcalan angestoßen habe. Der am 27. Februar veröffentlichte Aufruf des kurdischen Repräsentanten habe anschließend eine neue Phase eingeleitet. Yıldız verwies darauf, dass die PKK nach dem Aufruf ihre Selbstauflösung beschlossen und den bewaffneten Kampf beendet hatte. Es folgten die symbolische Waffenverbrennung sowie die Einsetzung der parlamentarischen Kommission für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Mit dem nun beratenen Rahmengesetz werde dieser Prozess erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

„Keine Amnestie, sondern rechtlicher Rahmen“

Nach den Worten des MHP-Politikers dient das Gesetz weder einer Generalamnestie noch der Straflosigkeit. Vielmehr solle es den Übergang in die neue Phase des Friedensprozesses rechtlich absichern und die Überprüfung der Niederlegung von Waffen sowie die Übergangsregelungen gesetzlich regeln. Gleichzeitig sprach sich Yıldız für eine Stärkung des Rechtsstaats im Zuge des Prozesses aus.

„Wir wollen keine Särge mehr tragen“

Für die MHP werde der Friedensprozess von dem Ziel getragen, das historische Zusammenleben von Kurd:innen und Türk:innen dauerhaft zu sichern, sagte Yıldız. „Wir wollen die jahrtausendealte Geschwisterlichkeit absichern. Unsere kurdischen Geschwister sind ein wesentlicher Bestandteil der türkischen Nation. Wir wollen keine Särge mehr auf unseren Schultern tragen.“

Während der Beratungen kam es zeitweise zu kontroversen Wortwechseln zwischen den Abgeordneten verschiedener Fraktionen. Die Beratungen über das Rahmengesetz wurden anschließend fortgesetzt.

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Die Ko-Sprecherin des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK), Meral Danış Beştaş, hat das Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als historischen Wendepunkt bezeichnet. In ihrer Rede vor dem Justizausschuss des türkischen Parlaments erklärte sie, erstmals seit Gründung der Republik werde die kurdische Frage nicht mehr ausschließlich mit Mitteln des Sicherheitsstaates behandelt, sondern auf dem Weg parlamentarischer Gesetzgebung. „Hundert Jahre lang verfügte der Staat in dieser Frage über drei Instrumente: Verleugnung, Gefängnis und Gewalt“, sagte Beştaş. Mit dem Rahmengesetz werde nun erstmals ein anderer Weg beschritten.

Vom Ausnahmezustand zur Gesetzgebung

Nach den Worten der DEM-Abgeordneten wurden Kurd:innen über Jahrzehnte einem besonderen Ausnahme- und Sonderrecht unterworfen. Die kurdische Frage sei nicht als politisches Problem anerkannt, sondern mit Notstandsmaßnahmen, Strafrecht und Repression behandelt worden. „Zum ersten Mal versucht der Staat, diesen Konflikt mit den Mitteln des Rechts zu regeln. Das ist keine rhetorische Behauptung, sondern ein historischer Einschnitt.“ Die eigentliche Bedeutung des Rahmengesetzes liege deshalb weniger in einzelnen Paragraphen als in der Sprache, mit der der Staat der kurdischen Frage erstmals begegne. „Der Staat spricht zum ersten Mal nicht mehr die Sprache des Ausnahmezustands, sondern die Sprache einer öffentlichen, begründbaren und verhandelbaren Gesetzgebung.“

Ein Gesetz als Beginn, nicht als Abschluss

Beştaş betonte zugleich, dass das Rahmengesetz die Folgen eines Jahrhunderts staatlicher Repression nicht allein überwinden könne. Es bilde vielmehr die Grundlage für weitere demokratische Reformen. Sie bezeichnete den Entwurf als Keimzelle eines umfassenden Demokratisierungsprozesses, aus dem weitere gesetzliche Regelungen hervorgehen müssten. „Dieses Gesetz allein wird die historische Last der vergangenen hundert Jahre nicht tragen können. Aber aus ihm können neue demokratische Reformen erwachsen.“

Demokratisierung braucht konkrete Reformen

Nach Auffassung der Politikerin müsse der Friedensprozess nun von grundlegenden demokratischen Veränderungen begleitet werden. Als vorrangige Schritte nannte Beştaş die Abschaffung des Antiterrorgesetzes (TMK), eine Reform des Strafrechts im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards sowie gleiche Vollzugsregelungen für alle Gefangenen. Darüber hinaus forderte sie ein Ende der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und der willkürlichen Hindernisse bei Haftentlassungen, die Abschaffung der staatlichen Zwangsverwaltung von oppositionsregierten Kommunen, muttersprachliche Bildung und mehrsprachige öffentliche Dienstleistungen sowie gesetzliche Reformen zur Stärkung der Glaubensfreiheit und der Meinungs- und Organisationsfreiheit.

Von einem negativen zu einem positiven Frieden

Beştaş erklärte, mit dem Aufruf Öcalans sei ein jahrzehntelanger Kreislauf der Gewalt durchbrochen worden. Nun gehe es darum, den Übergang von einem bloßen Ende bewaffneter Auseinandersetzungen zu einem dauerhaften demokratischen Frieden zu vollziehen. „Die Kurd:innen sind dafür bereit. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, aus einem negativen Frieden einen positiven Frieden entstehen zu lassen.“ Sie warnte zugleich davor, hinter den nun erreichten Stand zurückzufallen. Die Verlagerung der kurdischen Frage aus dem Bereich des Ausnahmezustands in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess sei ein historischer Schritt, dessen Rücknahme für alle Seiten mit hohen politischen Kosten verbunden wäre.

Zum Abschluss rief Beştaş dazu auf, das Parlament zu einem Ort zu machen, an dem alle gesellschaftlichen Gruppen gleichberechtigt vertreten seien. Eine demokratische Republik könne nur entstehen, wenn niemand mehr wegen seiner Identität, Sprache oder politischen Überzeugung kriminalisiert werde.

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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DEM-Partei, Gülistan Kılıç Koçyiğit, hat das Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als historischen Wendepunkt bezeichnet. In ihrer Rede im Justizausschuss erklärte sie, das Gesetz eröffne die Möglichkeit, die kurdische Frage dauerhaft auf demokratischem und rechtlichem Weg zu lösen und den Grundstein für eine umfassende Demokratisierung der Türkei zu legen. „Heute beraten wir nicht nur über einen Gesetzentwurf“, sagte Koçyiğit. „Wir sprechen darüber, wie wir unsere gemeinsame Zukunft gestalten und künftig zusammenleben wollen.“

Frieden als Antwort auf den Umbruch im Nahen Osten

Koçyiğit ordnete den laufenden Friedensprozess in die tiefgreifenden geopolitischen Veränderungen im Nahen Osten ein. Die Region erlebe einen historischen Umbruch, während Kriege, Besatzungspolitik, Vertreibungen und Völkermorde weiterhin das Leben der Menschen bestimmten. Als Beispiel nannte sie den anhaltenden Genozid in Gaza sowie die Neuordnung regionaler Machtverhältnisse entlang von Energie- und Handelsrouten. Vor diesem Hintergrund stelle sich die grundlegende Frage, ob die Zukunft des Nahen Ostens weiterhin von Krieg und ethnischer Spaltung oder von Demokratie und dem gleichberechtigten Zusammenleben der Völker geprägt werde.

Den Friedens- und Demokratisierungsaufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar 2025 bezeichnete Koçyiğit als historische Antwort auf diesen Umbruch. „Dieser Aufruf eröffnet nicht nur in der Türkei eine neue Phase, sondern weist den Weg zu einem großen Frieden im Nahen Osten, in dem die Völker gleichberechtigt und frei zusammenleben können.“

Beginn einer demokratischen Transformation

Nach Auffassung der DEM-Politikerin reicht die Bedeutung des Rahmengesetzes weit über einzelne gesetzliche Regelungen hinaus. Es bilde die Grundlage für einen langfristigen demokratischen Umbau des Landes. Zwar enthalte der Entwurf aus Sicht ihrer Partei noch Mängel. Diese dürften jedoch nicht den historischen Charakter des Gesetzes überlagern. „Wir betrachten dieses Gesetz als Ausgangspunkt für die grundlegende demokratische Lösung unserer Probleme. Es ist ein wichtiger Schritt auf einem langen und anspruchsvollen Weg demokratischer Transformation.“ Koçyiğit bezeichnete den Entwurf als „Kök Yasa“ – als Keimzelle weiterer Demokratisierungsschritte, aus der künftig zusätzliche gesetzliche Reformen hervorgehen müssten.

Vom Sicherheitsparadigma zur demokratischen Politik

Nach den Worten der DEM-Politikerin eröffnet das Rahmengesetz erstmals die Möglichkeit, die kurdische Frage dauerhaft aus der Logik von Verleugnung, Repression und militärischer Konfrontation herauszuführen. Über viele Jahrzehnte seien Sprache, Identität und politische Existenz der Kurd:innen geleugnet worden. Der nun eingeschlagene Weg markiere dagegen den Übergang von der militärischen Konfrontation zu demokratischer Politik und Verhandlungen. „Zum ersten Mal wird der Weg eröffnet, die hundertjährige kurdische Frage auf demokratischem Boden zu lösen. An die Stelle von Verleugnung und Einheitsdenken können Dialog, Verhandlungen und demokratische Politik treten.“

Demokratische Republik als gemeinsames Ziel

Koçyiğit bezeichnete den Prozess zugleich als Chance für einen demokratischen Neuanfang im zweiten Jahrhundert der türkischen Republik. Eine demokratische Republik bedeute für die DEM-Partei eine Vertiefung der Demokratie, gleiche Staatsbürgerrechte und die gleichberechtigte Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen. Sie betonte, dass von einer friedlichen Lösung nicht nur Kurd:innen profitieren würden. Ein Ende des Konflikts eröffne zugleich neue Möglichkeiten für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und öffentliche Investitionen. „Frieden ist nicht nur ein demokratisches Bedürfnis. Er liegt im gemeinsamen Interesse der Arbeiter:innen, Rentner:innen, Bäuer:innen, Frauen, Jugendlichen und aller Menschen in diesem Land.“

Zum Abschluss rief Koçyiğit alle politischen Kräfte dazu auf, den begonnenen Prozess gemeinsam zu gestalten. Niemand werde durch den Frieden verlieren, sagte sie. Es sei der Beginn eines Weges, von dem alle 86 Millionen Menschen in der Türkei profitieren könnten.

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Im Justizausschuss der Großen Nationalversammlung der Türkei haben am Freitagnachmittag die Beratungen über das Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft begonnen. Der Gesetzentwurf „Zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts und der gesellschaftlichen Integration“, der am Mittwoch mit den Unterschriften von 360 Abgeordneten eingebracht worden war, markiert den ersten gesetzlichen Schritt zur politischen und rechtlichen Ausgestaltung des laufenden Friedensprozesses.

Die Sitzung begann unter großem Medieninteresse mit der Eröffnungsrede des Ausschussvorsitzenden Cüneyt Yüksel. Anschließend stellte der stellvertretende AKP-Vorsitzende Abdulhamit Gül den Gesetzentwurf vor. Im weiteren Verlauf bezogen die Fraktionen Stellung zu dem Vorhaben.

Historischer Schritt oder unzureichender Anfang?

Die Beiträge machten deutlich, dass das Gesetz fraktionsübergreifend als bedeutender Schritt wahrgenommen wird, die politischen Bewertungen jedoch auseinandergehen. Für die DEM-Partei bezeichnete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gülistan Kılıç Koçyiğit den Gesetzentwurf als historischen Beginn einer demokratischen Neugestaltung. Der Prozess gehe weit über eine einzelne gesetzliche Regelung hinaus und eröffne die Möglichkeit, die kurdische Frage dauerhaft auf politischem und rechtlichem Weg zu lösen. Zugleich räumte sie ein, dass der Entwurf aus Sicht ihrer Partei Mängel aufweise, diese jedoch seinen grundsätzlichen historischen Stellenwert nicht schmälern dürften.

Auch Vertreter:innen der CHP und der YENI-Partei signalisierten ihre grundsätzliche Unterstützung für den parlamentarischen Prozess. Beide Fraktionen machten jedoch deutlich, dass ein dauerhafter Frieden aus ihrer Sicht umfassende Demokratisierungsschritte voraussetzt. Dazu zählten unter anderem die Umsetzung rechtskräftiger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Stärkung rechtsstaatlicher Garantien sowie Reformen im Bereich der politischen Freiheitsrechte.

MHP verweist auf Öcalans Friedensaufruf

Für die MHP erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Feti Yıldız, mit den aktuellen Beratungen werde ein neues Kapitel in der politischen Geschichte der Türkei aufgeschlagen. Im Ausschuss verlas er den Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar 2025 für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und verwies auf die darauf folgenden Entwicklungen – vom Beschluss der PKK zur Beendigung des bewaffneten Kampfes bis zur Ausarbeitung des nun vorliegenden Gesetzes. Nach seinen Worten solle das Rahmengesetz den Übergang zu einem politischen Lösungsprozess rechtlich absichern und zugleich den Rechtsstaat stärken.

Auch die AKP bezeichnete den Gesetzentwurf als historischen Schritt. Die Abgeordnete Emine Yavuz Gözgeç erklärte, Ziel sei es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Grundlagen für ein demokratisches Zusammenleben zu festigen. Zugleich warf sie Gegner:innen des Prozesses vor, an überkommenen politischen Strukturen festhalten zu wollen.

Beratungen werden fortgesetzt

Im Verlauf der Sitzung kam es stellenweise zu kontroversen Wortwechseln zwischen den Fraktionen. Die Beratungen über die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs wurden anschließend fortgesetzt. Dabei brachte die DEM-Partei bereits erste Änderungsvorschläge ein, unter anderem zur stärkeren Berücksichtigung der Frauenrepräsentanz sowie zu einzelnen juristischen Formulierungen des Entwurfs.

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Gemeinsam mit dem Psychologen Huibrecht Boluijt sprach der niederländische Arzt Alexander van Walraven Ende Juni in einem Interview mit De Nieuwe Wereld über die Corona-Politik seines Landes. Uncut-News berichtete über das Gespräch.

Der Betriebsarzt und Vorsitzende der Niederländischen Gesellschaft für Telemedizin (NTG) entwickelte während der «Pandemie» ein Protokoll zur Frühbehandlung von «COVID-19», das unter anderem aus Hydroxychloroquin, Ivermectin, Zink, Azithromycin sowie Vitamin D, Vitamin C und Selen besteht. Mehr als 5.000 Patienten wurden laut Van Walravens telefonisch nach diesem Schema behandelt, mit einer Erfolgsquote von über 95 Prozent. Er zeigte sich überzeugt:

«Wäre dies landesweit umgesetzt worden, wären die Intensivstationen um einiges weniger ausgelastet gewesen.»

Insgesamt hätten zwölf Ärzte diese Behandlung angewendet, so Van Walravens. Ihm zufolge drohen ihnen jedoch Geldbußen von bis zu 150.000 Euro, da die Therapie nicht vom niederländischen Hausärzteverband empfohlen wurde. Die offiziellen Richtlinien hätten daraus bestanden, zu ruhen, Paracetamol einzunehmen und eine Krankenhauseinweisung abzuwarten.

Nach eigenen Angaben erkrankte der Psychologe Huibrecht Boluijt 2020 an «COVID» und litt dann drei Jahre lang unter extremer Erschöpfung, Asthmaanfällen und «Gehirnnebel». Außerdem habe er sich von seiner Umwelt abgeschnitten gefühlt. Zu bemerken ist, dass er 2021 zwei Dosen einer «Impfung» gegen «COVID» erhalten hat. Diese hätten seinen Zustand nicht verbessert, stellte er fest. Vor rund sechs Monaten habe er eine Behandlung mit Ivermectin und weiteren Medikamenten begonnen, was bereits nach vier Tagen eine deutliche Besserung gebracht habe. Boluijt erklärte:

«Ich war wieder eins mit der Umwelt. Es ist bizarr.»

Der Psychologe beanstandete den gesellschaftlichen Umgang mit alternativen Behandlungsmethoden. Viele Betroffene, die positiv auf Ivermectin ansprachen, hätten aus Furcht vor Stigmatisierung geschwiegen. Andere hätten entsprechende Therapien abgelehnt, weil ihre Hausärzte davon abrieten. Boluijts Vermutung ist, dass wirksame Alternativen zugunsten der Impfkampagne gezielt diskreditiert wurden. Diese Kritik habe auch der Arzt Rob Elens vor dem Corona-Untersuchungsausschuss geäußert.

Was «Long COVID» betrifft, ist Van Walravens der Auffassung, dass mehr als 80 Prozent der Fälle in Wirklichkeit die mRNA-Injektionen zu verschulden haben und deshalb als «Long Vax» definiert werden müssten. Damit steht er nicht allein. Selbst das Bayerische Ärzteblatt stellte im September 2024 fest, dass «Long COVID» unter gewissen Umständen als Impfschaden betrachtet werden sollte.

Van Walravens zufolge führt die anhaltende Produktion von Spike-Proteinen nach der Injektion bei manchen Menschen zu chronischen Entzündungen, einer Beeinträchtigung des Immunsystems sowie Störungen des DNA-Reparaturmechanismus. Diese Schäden könnten den sogenannten «Turbo-Krebs» begünstigen, spekulierte er.

Der Arzt kam auch auf das sogenannte «Shedding» zu sprechen, das er als real betrachtet. So könnten Spike-Proteine von Geimpften auf Ungeimpfte über Hautkontakt, Schleimhäute oder die Atemluft übertragen werden. Er empfiehlt deshalb auch Ungeimpften regelmäßige entsprechende Entgiftungen, zum Beispiel mit dem Spike Protein Detox Protocol des World Council for Health.

Van Walravens teilte mit, dass die Niederländische Gesellschaft für Telemedizin weiterhin Sprechstunden für Patienten mit «Long-COVID»- oder «Long-Vax»-Beschwerden anbietet.

Jason Christoff, der eine internationale Coaching-Schule leitet, in der die Teilnehmer in den Themen Gedankenkontrolle, Gehirnwäsche, Verhaltensänderung und psychologische Manipulation unterrichtet werden, hat die zehn wichtigsten Gründe aufgelistet, an denen jeder erkennen kann, dass es sich bei der «Corona-Pandemie» um eine Inszenierung gehandelt hat. Dies sind seine Argumente:

1. Wenn eine Pandemie und die Bedrohung durch das Virus real wären, bräuchte man keine hohen finanziellen Anreize für Krankenhäuser, Ärzte und Pathologen, um Patienten fälschlicherweise mit COVID zu diagnostizieren. Wäre die Pandemie real, hätte niemand bestochen werden müssen, um Dokumente zu fälschen. Letztendlich handelte es sich um Bestechungsgelder an Krankenhäuser, um die Öffentlichkeit zu belügen und sogar eigene Patienten zu ermorden, damit die Krankenhausmorde fälschlicherweise als COVID-Fälle deklariert werden konnten.

2. Man bräuchte keine psychologischen Manipulationseinheiten in jedem Land, wie beispielsweise das BIT, das Behavioral Insights Team in Großbritannien, um die Öffentlichkeit psychologisch zu manipulieren und sie an die staatliche Darstellung glauben zu lassen. Wenn die Pandemie real ist, wäre das für jeden offensichtlich, so dass keine psychologische Manipulation oder Verhaltensänderung nötig wäre.

Man bräuchte keine Gedankenkontrolle, wenn alles mit rechten Dingen zuginge. Auch Kanada hat offen zugegeben, während der COVID-Hysterie psychologische Operationen zur Gedankenkontrolle an der Öffentlichkeit durchgeführt zu haben. Wie sonst, glauben Sie, kann man die Zustimmung zu einer ungesunden, unbewiesenen, ineffektiven und gefährlichen «Impfung» gewinnen?

3. Wenn die Pandemie und die Bedrohung durch das Virus real wären, bräuchte man den RT-PCR-Test – erfunden vom amerikanischen Biochemiker Dr. Kary Mullis – nicht zu missbrauchen, um falsch-positive Infektionsergebnisse zu erzeugen. Wäre die Pandemie real, wären die einzigen notwendigen Tests, wie im Film «Contagion», «bereits tote Patienten bei ihrer Ankunft im Krankenhaus». Statistiken von Denis Rancourt zeigten, dass die Sterberaten und die Krankenhausbelegung drastisch sanken, bis die COVID-Impfungen eingeführt wurden.

Dr. Mark Trozzi filmte in Kanada seine eigene Notaufnahme in Ottawa, die völlig leer war, während uns gleichzeitig erzählt wurde, die Krankenhäuser seien überlastet. Warum sollte man die Öffentlichkeit derart belügen? Welche Art von Pandemie führt zu leeren Krankenhäusern und weniger Todesfällen? Welche Art von Pandemie zwingt Amtsträger zur Zusammenarbeit mit den Medien und zur ständigen Lüge gegenüber der Öffentlichkeit?

4. Man müsste abweichende Meinungen aus Medizin, Wissenschaft und Recht nicht zensieren, wenn die Pandemie und die Bedrohung durch das Virus real wären. Wäre sie es, würde niemand mehr auf abweichende Meinungen hören, denn die Beweise aus der Praxis wären erdrückend – was aber nicht der Fall war.

5. Man muss nicht mit Arbeitsplatzverlust drohen, um die Bevölkerung zur Akzeptanz der angstbasierten Erzählung des Staates zu zwingen, wenn die Pandemie und die Bedrohung durch das Virus real wären. Wenn Menschen auf den Straßen stürben, würden sie um medizinische Hilfe betteln, doch das taten sie nicht, da die Pandemie nur im Fernsehen und nicht in der Realität existierte.

6. Man braucht keine Regierungsbeamten, die psychologische Mobbing-Taktiken anwenden, um die Öffentlichkeit dazu zu zwingen, das zu tun, was man ihnen sagt, wenn die Pandemie und die virale Bedrohung real wären. Joe Biden blickte unheimlich in die Kamera und sagte: «Wir beginnen, unsere Geduld mit den Ungeimpften zu verlieren» (und das von einem Mann, der mit seiner erwachsenen Tochter unter der Dusche stand und dessen eigener Sohn Joe Biden in seinem Handy unter dem Namen «Pedo Peter» gespeichert hatte). Justin Trudeau schrie in die Kamera: «Wenn Sie nicht geimpft sind, werden Sie sich nicht neben eine geimpfte Person im Flugzeug oder Zug setzen und sie gefährden.» (Trudeaus Vater wurde von einer Überlebenden von Kindersexhandel als Teilnehmer an einem Kinderopferprozess identifiziert.)

7. Wenn die Pandemie und die Bedrohung durch das Virus real wären, würden Sie keine Geschäfte offen lassen. Die großen Supermärkte waren alle geöffnet, aber die lokalen Geschäfte geschlossen. Warum? Sollen wir etwa glauben, dass das Virus bei Walmart und Costco nicht zuschlägt, sondern nur im Fitnessstudio um die Ecke und im familiengeführten Baumarkt? Wann hat das Virus eigentlich lesen gelernt, um zu verstehen, in welches Geschäft es gespült wurde und warum es vor all den großen Ketten, die den Freunden der Politiker gehören, Abstand halten sollte?

Es ergibt nur Sinn, wenn man nicht darüber nachdenkt. Das gesamte Geld der Welt floss in die «lebensnotwendigen Läden», während die «nicht lebensnotwendigen» Läden – die normalen Bürgern gehören – geschlossen wurden. Kurz gesagt: Jeder, der das alles für bare Münze nahm, stand unter einer traumabasierten Gehirnwäsche und tat genau das, was diese Gehirnwäscheexperten schon lange geplant hatten.

8. Man bräuchte keine Massenanreize, um die Lösung zu verabreichen, wenn die Pandemie und die Bedrohung durch das Virus real wären. Kostenlose Lapdances, kostenlose Pommes, kostenlose Studiengebühren-Lotterien, kostenlose Donuts, kostenlose freie Tage – und in Washington D.C. gab es sogar «Joints für Impfungen», bei denen man gratis Marihuana bekam, wenn man freiwillig in die Mausefalle tappte – ohne nachzudenken.

Wenn die Pandemie real wäre, müsste man die Menschen nicht erst verängstigen und dann bestechen, um sie auf die eigene, vorgefasste Lösung einzuschwören. Es handelt sich also um einen Gesundheitsnotstand, aber die angeblich so besorgten «Gesundheitsbehörden» verteilen kostenlos Junkfood und Donuts, weil sie angeblich alles tun, um die Bevölkerung vor einer Ansteckung zu schützen? Das ist doch offensichtlich, wenn man versteht, wie Gedankenkontrolle funktioniert.

9. Wenn die Pandemie und die Virusbedrohung real wären, würde man nicht darüber sprechen, dieselbe Pandemie Jahre zuvor zu organisieren, wie die Epstein-Akten aufdeckten. Dort wurden zwei Schlüsselfiguren dieses Schwindels dabei gefilmt, wie sie 2017 die COVID-Intrige planten. Klingt das für Sie nach einer natürlich entstandenen Pandemie?

Welche Art von Virusbedrohung, die angeblich aus dem Nichts und ohne Vorwarnung auftaucht, wird drei Jahre im Voraus von zwei so bösartigen Menschen geplant – Bill Gates und Jeffrey Epstein –, dass es selbst dem Teufel schaudert? Eine natürliche Pandemie, die Jahre zuvor geplant wurde? Was? Wie viele Warnsignale braucht es, um die Medien und die Regierung zu durchschauen?

10. Letztendlich brauchst du keine gefälschten Tests, Bestechungsgelder, Falschmeldungen und drakonische Strafen – wenn die Pandemie tatsächlich real ist. Die meisten Menschen sind so sehr an staatliche Unterdrückung gewöhnt, dass sie sich unwohl fühlen, wenn diese länger ausbleibt. Es ähnelt dem Syndrom misshandelter Frauen, nur weltweit.

Versuche also, dich beim nächsten Mal etwas schwerer angreifbar zu machen. Dieser «Gesundheitstipp» richtet sich an etwa die Hälfte der Weltbevölkerung, die geduldig darauf gewartet hat, an mehreren Fronten zerstört zu werden – durch Politik und Menschen, die ihre teuflischen Absichten nicht länger vor dir und deiner Familie verbergen.

Die Wahrheit ist nicht länger verborgen. Wer sie heute nicht erkennt, verdrängt sie und ignoriert sie. Wie Eustace Mullins sagte: «Deine beste Verteidigung gegen diese Geisteskranken ist, sie genauso zu hassen, wie sie dich hassen (...)». Kurz gesagt: Wach auf! Du wirst von einem listigen, uralten Raubtier gejagt, über das du nur sehr wenig weißt.

Auf dem Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Januar 2026 hat der US-Präsident seinen neuen «Friedensrat» angekündigt, den er zu einer dauerhaften internationalen Organisation machen will – als eine Art Alternative oder Konkurrenz zur UNO. Als erstes Projekt propagierte er eine umfassende Friedensstrategie für den Gazastreifen. Kritik hagelte es, weil Trump seinen Friedensrat selber leitet und zu seinem Team unter anderem sein Schwiegersohn Jared Kushner und sein Freund Steve Witkoff gehören (wir berichteten).

Jetzt hat Trumps Gaza-Friedensrat seinen ersten Bauauftrag vergeben. Wie The Guardian mitteilt, soll Arkel International, ein Unternehmen aus Louisiana, im Gaza-Gebiet einen Militärstützpunkt bauen. Dabei handelt es sich um einen «einfachen Außenposten» zur Unterbringung von etwa 150 marokkanischen Soldaten. Die Einrichtung soll der Unterstützung der internationalen Stabilisierungsstreitkräfte (ISF) dienen, «die bei der Umsetzung der Sicherheits- und Regierungsvereinbarungen des Fahrplans helfen werden».

Arkel International hat zuvor bereits für die US-Regierung in Ländern wie dem Irak gearbeitet. Allerdings wurde der Vertrag noch nicht endgültig abgeschlossen. The Guardian schreibt dazu: Ein Vertreter des Friedensrats, der Rat und eine Gruppe palästinensischer Technokraten, die eingesetzt wurde, um den Gazastreifen zu verwalten, «befinden sich in der Endphase der Vorbereitung mehrerer Vertragsvergaben. Keine davon wurde endgültig abgeschlossen.» Aber dieser Vertrag werde «einer von vielen sein, die für die Zukunft des Gazastreifens von entscheidender Bedeutung sind».

Der geplante Stützpunkt soll 100 Meter mal 120 Meter groß sein und ein Kontingent marokkanischer Truppen beherbergen, das von einem Stützpunkt in Israel aus rotieren würde. Er wird sich in den 60 Prozent des Gazastreifens befinden, die direkt von der israelischen Armee kontrolliert werden – und liegt nur etwa eine Meile von der israelischen Grenze entfernt, um eine «schnelle Evakuierungsroute» zu ermöglichen, falls die kleine Truppe angegriffen wird.

«Die Achse Marokko-Israel-USA wird gestärkt»

Der Finanzjournalist Ernst Wolff, der über diese Meldung auf X informierte, erkennt in diesem Bauvorhaben eine Verbindung zum Massenansturm auf Ceuta in der vergangenen Woche. Er kommentierte: «Die Achse Marokko-Israel-USA wird gestärkt, Ceuta lässt grüßen.»

Hintergrund: Letzte Woche haben über 70.000 junge Migranten aus Marokko die spanische Exklave Ceuta gestürmt – schwimmend oder zu Fuß. Das war die bislang größte Grenzkrise seit Mai 2021, als binnen rund 36 Stunden etwa 8.000 Menschen in die Stadt gelangten.

Dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez wird vorgeworfen, diese Invasion unter anderem durch die von ihr initiierte Massenlegalisierung selbst angeheizt zu haben (wir berichteten). Auch Marokko steht unter Verdacht, eine Rolle bei diesem Ansturm gespielt zu haben. Mittlerweile ist jedenfalls klar, dass sowohl die marokkanische als auch die spanische Regierung schon im Vorfeld über diese Invasion informiert waren, die über mehrere WhatsApp-Gruppen organisiert wurde.

Zwar behauptete Innenminister Fernando Grande-Marlaska, das sei eine Lüge, doch wie spanische Medien unter Berufung auf den Nationalen Geheimdienst Spaniens in Rabat informieren, wurde die entscheidende WhatsApp-Gruppe bereits acht Tage vor den Ankünften in Ceuta ausfindig gemacht – und die spanische Regierung sei rechtzeitig gewarnt worden (hier und hier).

Auch die Nationalpolizei und die Guardia Civil sollen Kenntnis über den Plan gehabt haben. Den Ermittlern war demnach die Existenz der WhatsApp-Gruppen – darunter die aktivste mit dem Namen «Hijma Kiraj Sebta» und der Beschreibung «Überquerung nach Ceuta oder der Tod» – bereits seit mindestens dem 22. Juli bekannt.

Marokko streitet eine Beteiligung an dem Ansturm ab – und führt die Krise in Ceuta auf kriminelle Netzwerke, Desinformation und Missverständnisse bezüglich eines Urteils des Obersten Gerichtshofs Spaniens zurück, das «Sofortrückführungen» verbietet, wenn Immigranten die Exklaven Ceuta und Melilla schwimmend erreichen.

In Spanien hat sich mittlerweile der Nationale Gerichtshof eingeschaltet und Ermittlungen wegen möglicher Straftaten gegen den Frieden und die Unabhängigkeit des Staates eingeleitet. Die Ermittlungen wurden aufgenommen, nachdem die Gruppe Iustitia Europa eine Strafanzeige eingeleitet hatte. Geklärt werden soll, was mit den Opfern geschah, welche Informationen den Behörden im Vorfeld bekannt waren und ob es Warnhinweise der Nachrichtendienste gab, die es ermöglicht hätten, die Ereignisse vorauszusehen – und zu verhindern.

War Israel am Immigranten-Ansturm beteiligt?

In einigen Medien wurde bereits spekuliert, dass nicht nur Marokko an der Ceuta-Aktion beteiligt war, sondern auch Israel. Die Strategic Culture Foundation führte diesbezüglich mehrere Indizien auf: So seien bis zum Rand mit jungen Männern gefüllte Busse bis zur Grenze gefahren – und wurden von der marokkanischen Polizei und Gendarmerie geleitet. Auch gebe es Fotos von Hunderten junger Männer an Bus- und Bahnhöfen im ganzen Land, deren Transport offensichtlich von jemandem bezahlt wurde.

Obendrein habe die Polizei auf der marokkanischen Seite der Grenze keinerlei Anstrengungen unternommen – nicht einmal symbolische –, Menschen am Überqueren des Zauns oder am Gang ins Wasser zu hindern. Tatsächlich hätten viele derjenigen, die die Reise unternahmen, den Medien bereits berichtet, dass sie von ebendiesen Polizisten sogar angewiesen und ermutigt wurden, «nach Spanien zu gehen».

Als Grund für die marokkanische Beteiligung an der Ceuta-Invasion sieht Strategic Culture Foundation die Annäherung Spaniens an Algerien, die Haltung in der Westsahara-Frage oder andere regionale politische Differenzen. Dies könnte in Rabat beim herrschenden Machtapparat für Unmut gesorgt haben. Zudem habe die Trump-Regierung für Marokko 40 Millionen Dollar bereitgestellt, während die Exklaven Melilla und Ceuta zunehmend zu marokkanischem Territorium erklärt werden. Daraus ergebe sich ein Bild, das die gesamte Ceuta-Affäre in einen Kontext setze. Die geopolitischen Zusammenhänge würden verständlich.

Die USA und Israel könnten Rabat also angestachelt haben – und Madrid wisse das. Falls Israel den Palast in Rabat mit dem Traum geblendet habe, dass die Exklaven Ceuta und Melilla marokkanisch werden, dann sei Israel der mit Abstand größte Gewinner. Die Frage sei, ob die USA und Israel sogar Kriegsschiffe schicken könnten, als Sicherheitsmaßnahme zur Unterstützung ihres Verbündeten Marokko. Könnte das am Ende sogar die Grundlage dafür sein, marokkanische Truppen einzusetzen, um die Enklaven vollständig zu übernehmen? Hier erfahren Sie mehr zum Thema.

Angesichts dieser Informationslage erscheint es seltsam, dass die spanische Regierung alles tut, um Marokko zu schützen. So hat sie die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, Marokko wegen seiner Rolle beim Ansturm auf Ceuta nicht öffentlich zu kritisieren. Das Argument: «Nicht immer gibt es einen Schuldigen». Die Bitte erfolgte den Medien zufolge während einer Telefonkonferenz der Innenminister am vergangenen Dienstag, in der mehrere Länder hinterfragten, wie es möglich war, dass 72.000 Migranten ohne Papiere innerhalb so kurzer Zeit spanisches Territorium erreichten.

Sánchez' Kritiker haben eine Erklärung für dieses Vorgehen. Sie vermuten, dass der Ministerpräsident unter Druck steht. Denn schon im Mai 2022 musste er öffentlich zugeben, dass sein Telefon sowie die seiner Minister für Verteidigung und Inneres mithilfe der israelischen Software Pegasus abgehört worden waren.

Der Datendiebstahl hatte laut der damals veröffentlichten offiziellen Version bereits ein Jahr zuvor stattgefunden. Angesichts der zahlreichen Korruptionskandale in Sánchez' engstem privaten und politischen Umfeld könnte diese Telefon-Spionage durchaus einen Einfluss auf sein Verhalten haben. Denn eines ist sicher: Er und seine Parteikollegen haben viel zu verbergen.

Beim Massenansturm auf Ceuta kamen etwa 100 Immigranten ums Leben. Und es kursieren bereits Warnungen, dass es am 15. August einen weiteren geben könnte. Jedenfalls berichten die Medien, dass die Guardia Civil ein «reales Risiko» für eine weitere Massenüberquerung der spanischen Grenze sieht. Logistische Vorbereitungen seien festgestellt, die Drahtzieher jedoch noch nicht identifiziert worden. Auch das Ausmaß sei nicht abzuschätzen.

Das spanische Verteidigungsministerium hat jedenfalls schon mal seine Präsenz in Ceuta verstärkt und die Fregatten «Santa María» und «Navarra» dorthin entsendet. Diese operieren derzeit in der südlichen Bucht der Stadt. Am Montag wurde bereits das Seestreitkräfteschiff «Rayo» entsandt, sowie ein Logistikschiff, das am Donnerstag im Hafen von Ceuta anlegte – und die in der Stadt stationierten Militäreinheiten stärken soll.

Die jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Häfen haben den Seehandel des Landes erheblich beeinträchtigt. Während deutschsprachige Leitmedien die Entwicklung bislang überwiegend nur am Rande aufgreifen, berichten mehrere Fach- und Auslandsmedien über erhebliche Einschränkungen der ukrainischen Exportlogistik. Reedereien haben Verbindungen ausgesetzt oder auf alternative Routen verlegt, Unternehmen aus den Bereichen Agrarwirtschaft und Bergbau reduzieren ihre Exporte oder stellen den Betrieb teilweise ein.

Die ukrainische Wirtschaft ist in hohem Maße auf ihre Seehäfen angewiesen. Ein Großteil der Exporte – darunter Getreide, Metalle und Eisenerz – wird über die Schwarzmeer-Tiefseehäfen wie Odessa abgewickelt. Fällt diese Infrastruktur aus oder wird sie dauerhaft eingeschränkt, geraten wesentliche Einnahmequellen des Landes unter Druck.

Als wichtigste Alternative bleibt der Ukraine derzeit die Verlagerung des Güterverkehrs auf den Donaukorridor. Transporte werden über die Häfen Reni und Ismajil sowie den rumänischen Hafen Constanza abgewickelt. Hinzu kommen Schienen- und Straßenverbindungen. Diese Ausweichrouten stoßen jedoch an erhebliche Grenzen: Die Donauhäfen verfügen über deutlich geringere Umschlagskapazitäten als die Tiefseehäfen am Schwarzen Meer, größere Seeschiffe können dort nicht abgefertigt und Waren müssen mehrfach umgeladen werden.

Gleichzeitig erschweren nicht elektrifizierte Bahnstrecken, Engpässe bei Diesellokomotiven sowie die teilweise über Moldau verlaufende Eisenbahninfrastruktur den Transport zusätzlich. Niedrige Wasserstände auf der Donau begrenzen die Transportkapazität weiter.

Nach Einschätzung der in den Quellen zitierten Experten führen diese Alternativen nicht nur zu deutlich geringeren Transportkapazitäten, sondern machen viele Exporte wirtschaftlich kaum noch rentabel. Höhere Frachtkosten werden von internationalen Händlern auf die Produzenten abgewälzt, sodass insbesondere Getreideexporte nur noch mit erheblichen Abschlägen verkauft werden können. Gleichzeitig verzögern sich Lieferketten, während neue Exportverträge teilweise ausbleiben.

Von den Einschränkungen betroffen ist auch die Industrie. Mehrere Bergbau- und Erzförderunternehmen haben ihre Produktion reduziert oder vorübergehend eingestellt, weil der Abtransport ihrer Rohstoffe über den Seeweg nur noch eingeschränkt möglich ist. Dies belastet nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern dürfte sich auch auf Exporterlöse und Staatseinnahmen auswirken.

Weitere Berichte dokumentieren, dass russische Angriffe neben Hafenanlagen auch Handelsschiffe und Logistikinfrastruktur treffen. Reedereien bewerten das Sicherheitsrisiko zunehmend kritisch und weichen auf rumänische Häfen aus. Branchenvertreter betonen jedoch, dass es derzeit keine wirtschaftlich gleichwertige Alternative zum Export über die Schwarzmeerhäfen gibt.

Die Bewertung der Auswirkungen fällt je nach Quelle unterschiedlich aus. Während russische Quellen die Angriffe als strategischen Erfolg darstellen, der die wirtschaftliche Lebensader der Ukraine zerschneidet, konzentrieren sich andere Berichte auf die wirtschaftlichen und logistischen Folgen. Übereinstimmend wird jedoch beschrieben, dass die ukrainische Exportinfrastruktur unter erheblichem Druck ist und kurzfristig keine gleichwertigen Ersatzrouten zur Verfügung stehen.

Derzeit baut Google in Indien ein Datencenter-Hub im Wert von 15 Milliarden Dollar. Die Arbeiten im südlichen Bundesstaat Andhra Pradesh, der von einem Verbündeten von Premierminister Narendra Modi regiert wird, gingen laut Reuters bisher zügig voran. Doch jetzt hat das Projekt Umweltschützer auf den Plan gerufen, die kritisieren, dass die Regierung das Projekt vorangetrieben habe, ohne die Risiken für Wasserversorgung und Wildtiere ausreichend abzuwägen.

Der zunehmende Widerstand könnte zu einer Bewährungsprobe für Googles bislang größte Investition in Indien werden, schreibt Reuters. Denn das Unternehmen sehe sich mit mehreren rechtlichen Anfechtungen konfrontiert, wegen der Auswirkungen auf die Wasserversorgung und die Nähe zu einem Wildschutzgebiet, das die Heimat von Leoparden und Schuppentieren ist.

In den vergangenen Wochen seien Aktivisten und Kinder in der Stadt Visakhapatnam marschiert, berichtet Reuters, ihre Banner hätten die Aufschrift «Wir können keine DATEN trinken» getragen. Zudem hätten sie das Google-Logo mit Handschellen bemalt. Die Aktivisten fordern, dass «Entwicklung nicht auf Kosten der Lebensgrundlage der Menschen gehen sollte».

Nach Angaben der Regierung erhält die Stadt täglich 410 Millionen Liter Wasser aus ihren Stauseen und Flüssen, gegenüber einem Bedarf von 480 Millionen Litern. Die Rationierung der Wasserversorgung sei in der Stadt mit 2,5 Millionen Einwohnern üblich. Das Google-Projekt bezeichnet die Regierung als «historisch und transformativ».

Das oberste Gericht des Bundesstaates Andhra Pradesh hat die Regierung mittlerweile aufgefordert, sich gegen die Vorwürfe der Aktivistengruppe Jal Biradari (Wassergemeinschaft) zu verteidigen. Diese kritisiert, das Projekt werde die Wasserverfügbarkeit belasten, indem es zusätzlichen Druck auf einen nahegelegenen Stausee ausübe.

Wie Reuters wissen lässt, stößt der rasche Ausbau von Datencentern weltweit auf Widerstand, da sie enorme Mengen Wasser zur Kühlung der Server sowie große Mengen Strom verbrauchen. Die potenziellen Auswirkungen seien in einem Entwicklungsland wie Indien noch ausgeprägter. In den USA hätten Gegner dieser Rechenzentren ähnliche Bedenken, im Juli habe es 142 Proteste in 42 Bundesstaaten gegeben.