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President Donald Trump told Israel to immediately stop bombing Gaza after Hamas agreed to release hostages and some other terms in a U.S. plan to end the war

Trump said he believed Hamas had showed it was “ready for a lasting peace” and he put the onus on “Netanyahu’s government.”

“Israel must immediately stop the bombing of Gaza, so that we can get the Hostages out safely and quickly!” Trump wrote on his Truth Social platform.

“We are already in discussions on details to be worked out. This is not about Gaza alone; this is about long sought peace in the Middle East. “He added.

Mr. Guterres thanked Qatar and Egypt for “their invaluable mediation work” alongside the US.

Meanwhile, Egypt reiterated its appreciation for US President Trump’s efforts and his vision for achieving peace and stability in the region, and particularly his full commitment to ending the war in Gaza Strip.

The Egyptian Foreign Ministry expressed on Friday its appreciation for Hamas’s response to U.S. President Trump’s plan to stop the war in Gaza Strip.

Hamas announced its agreement to release all Israeli captives—both living and deceased—based on the exchange framework outlined in President Trump’s plan. The group also expressed its readiness to immediately enter negotiations through mediators to discuss all the details.

Lesedauer 3 Minuten

Für viele klingt der Plan bestechend und einfach: Mit 63 in eine Teilrente starten, parallel weiterarbeiten und später – sobald die Voraussetzungen für eine abschlagsfreie Altersrente erfüllt sind – den „Rest“ der Rente ohne Abzüge beziehen.

Dieses Bild hat sich in Köpfen festgesetzt, weil es auf den ersten Blick plausibel wirkt. Wer früher etwas nimmt, akzeptiert dafür Abschläge, und was später hinzukommt, soll dann ohne Kürzung fließen. In der Praxis funktioniert dieses Konstrukt jedoch nicht.

Wer den ersten Schritt in eine vorgezogene Altersrente wagt – selbst nur anteilig – bindet sich damit an eine bestimmte Rentenart. Ein späterer Wechsel in eine andere, abschlagsfreie Altersrente ist ausgeschlossen.

Wechselverbot zwischen Altersrenten

Der Dreh- und Angelpunkt liegt im Sozialgesetzbuch VI. Danach ist der Wechsel in eine andere Altersrente nach bindender Bewilligung oder während des Bezugs einer Altersrente nicht vorgesehen. Entscheidend ist nicht, ob es sich um eine Voll- oder Teilrente handelt. Maßgeblich ist, dass eine Altersrente bereits bewilligt wurde.

Wer etwa mit 63 die Altersrente für langjährig Versicherte als Teilrente in Anspruch nimmt, bleibt an diese Rentenart gebunden. Das gilt auch dann, wenn später die Voraussetzungen für eine abschlagsfreie Altersrente – etwa für besonders langjährig Versicherte nach 45 Versicherungsjahren – erfüllt wären.

Der erhoffte „Wechsel“ der Rentenart findet nicht statt; vielmehr wird die begonnene Rentenart fortgeführt.

Was das konkret bedeutet: Abschläge bleiben – auch für spätere Rentenanteile

In der Lebensplanung ist dieser Punkt wirklich wichtig. Die Teilrente mit Abschlag ist kein separates „Renten-Konto“, das später gegen eine neue, abschlagsfreie Rentenart eingetauscht werden kann. Wer früh in eine Rentenart eintritt, nimmt den zu diesem Zeitpunkt geltenden Abschlag in Kauf.

Später hinzukommende Rentenanteile richten sich weiterhin nach derselben Rentenart; die Abschläge reduzieren sich lediglich insoweit, wie der Abstand zum regulären oder abschlagsfreien Zugangsalter kleiner wird. Ein kompletter Sprung in die Abschlagsfreiheit durch Wechsel der Rentenart bleibt verwehrt.

Ein Rechenbeispiel

Ein fiktiver Versicherter, Jahrgang 1962, entscheidet sich mit 63 Jahren für eine Teilrente von 50 Prozent. Sein fiktiver Gesamtanspruch läge – stark vereinfacht – bei 1.600 Euro monatlich.

Er ruft davon zunächst die Hälfte, also 800 Euro, ab. Für diesen Teil greifen bei einem Zugangsalter von 63 Jahren Abschläge von 13,2 Prozent. Aus 800 Euro werden damit rund 694 Euro brutto. Parallel arbeitet er weiter.

Zwei Jahre später ist er 65 und möchte nun die zweite Hälfte seiner Rente hinzunehmen. Weil er weiter Beiträge gezahlt hat, sei diese zweite Hälfte in der vereinfachten Rechnung auf 850 Euro angewachsen.

Ein Wechsel in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist an dieser Stelle nicht möglich, da bereits mit 63 Jahren der Einstieg in die Altersrente für langjährig Versicherte erfolgt war.

Für den nachträglich hinzukommenden Rentenanteil mindert sich der Abschlag zwar, weil der Rentenbeginn zwei Jahre später liegt, ganz verschwindet er aber nicht. In der vereinfachten Darstellung reduziert sich der Abschlag um 7,2 Prozentpunkte, sodass für diesen zweiten Teil ein Abschlag von 6 Prozent bleibt. Aus 850 Euro werden damit 799 Euro brutto.

Das Beispiel zeigt, dass die Vorstellung, den späteren Rentenanteil „abschlagsfrei“ zu beziehen, in die Irre führt. Wer den ersten Schritt in eine vorgezogene Altersrente geht, setzt die Weichen dauerhaft.

Konsequenzen für den Übergang

Wer gesundheitlich und beruflich dazu in der Lage ist, sollte prüfen, ob sich ein längeres Weiterarbeiten ohne Rentenbezug bis zum abschlagsfreien Zugangsalter rechnet. In diesem Fall lässt sich mit Erreichen der Abschlagsfreiheit eine Teilrente in sehr hoher Höhe – faktisch fast die volle Rente – beziehen, während gleichzeitig weiter gearbeitet werden kann. Das ergibt in manchen Konstellationen einen spürbaren finanziellen Vorteil, weil die Rente dann ohne dauerhafte Abschläge gezahlt wird und die Erwerbseinkünfte zusätzlich hinzukommen.

Nicht immer ist diese „späte“ Lösung realistisch. Gesundheitsprobleme, betriebliche Gründe oder der Wunsch nach Entlastung können einen früheren Ausstieg aus der Vollzeitarbeit notwendig machen. Für diese Phase kommen – je nach Situation – sozialrechtliche Überbrückungen in Betracht, etwa Krankengeld bei erheblicher gesundheitlicher Einschränkung oder Arbeitslosengeld, wenn eine Beschäftigung endet. Ziel kann sein, die Zeit bis zum abschlagsfreien Rentenbeginn zu überbrücken, ohne einen irreversiblen Einstieg in eine vorgezogene Altersrente zu vollziehen, der spätere Abschläge festschreibt.

Teilrente bleibt ein sinnvoll – aber nur mit klarem Blick auf die Folgen

Die Teilrente ist kein Fehlkonstrukt. Sie kann helfen, Arbeitszeit flexibel zu reduzieren und den Übergang in den Ruhestand sozialverträglich zu gestalten. Ihr Nutzen entfaltet sich aber nur dann vollständig, wenn Versicherte sich der juristischen Mechanik bewusst sind. Wer mit Abschlägen vorzeitig einsteigt, bleibt in der gewählten Rentenart.

Das gilt unabhängig davon, ob es sich um 10, 50 oder 99 Prozent Rente handelt. Wirtschaftliche und gesundheitliche Erwägungen sollten deshalb stets mit der Frage verknüpft werden, ob und wann der Schritt in eine Altersrente – selbst als Teilrente – tatsächlich erfolgen soll.

Fazit: Vorsicht vor teurem Irrtum

Die scheinbar einfache Idee, heute eine Teilrente mit Abschlag und morgen den Rest ohne Abschlag zu beziehen, erweist sich in der Realität als Fallstrick.

Wer früh in eine Altersrente eintritt, bindet sich an diese Rentenart – ein späterer Wechsel in eine andere, abschlagsfreie Altersrente ist ausgeschlossen. Finanzielle Planungen rund um den Rentenbeginn sollten diesen Punkt an den Anfang stellen.

Wo es möglich ist, kann das Hinausschieben des Rentenbeginns bis zur Abschlagsfreiheit spürbare Vorteile bringen. Wo das nicht geht, hilft eine vorausschauende Gestaltung der Übergangszeit. Entscheidend ist, die Weichen bewusst zu stellen – und nicht von einem verbreiteten, aber kostspieligen Irrtum leiten zu lassen.

Der Beitrag Rente: Teilrententrick kann zur Rentenfalle werden erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Ab dem 1. Oktober 2025 greift beim Rundfunkbeitrag eine Umstellung, die viele irritiert: Wer bisher per Überweisung zahlt, bekommt keine regelmäßigen Zahlungsaufforderungen mehr. Ein Verbot von Überweisungen oder Daueraufträgen gibt es jedoch nicht.

Entscheidend ist nun, dass Sie Zahlungstermine selbst im Blick behalten – oder bequem auf SEPA-Lastschrift umstellen. Diese Klärung ist wichtig, weil kursierende Meldungen anderes behaupten.

Neue Praxis: Einmalige Zahlungsinformation statt jeder Termin-Erinnerung

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio verschickt seit Mitte 2025 für Überweisungszahler eine sogenannte Einmalzahlungsaufforderung. Darin stehen Ihre künftigen Fälligkeiten gesammelt. Diese Termine wiederholen sich jährlich.

Weitere Brief-Erinnerungen entfallen. Wer überweist, muss die Daten daher selbst notieren oder automatisieren. Verbraucherzentralen raten, das Schreiben gut aufzubewahren und Zahlungserinnerungen einzurichten.

Die Umstellung läuft bereits seit Juni 2025 schrittweise. Bis das Schreiben bei Ihnen ankommt, bleibt alles wie gewohnt. Ab Zugang gilt der neue Ablauf.

Überweisung bleibt erlaubt – falsche Gerüchte entkräften

Die Behauptung, Überweisungen oder Daueraufträge seien ab Oktober 2025 nicht mehr zulässig, lässt sich nicht belegen. Weder Gesetzestexte noch der Beitragsservice bestätigen ein solches Verbot. Offizielle Informationsseiten nennen die Überweisung weiterhin als mögliche Zahlungsweise.

Wer diesen Weg nutzt, muss zwingend die Beitragsnummer als Verwendungszweck angeben, damit die Zahlung korrekt zugeordnet wird.

Zudem entfällt eine oft genannte “Alternative” endgültig: Das Online-Bezahlverfahren giropay wurde bereits zum 31. Dezember 2024 eingestellt. Hinweise, der Beitragsservice führe PayPal oder neue “Instant-Pay-Dienste” ein, finden sich in den offiziellen Kanälen nicht. Empfohlen und aktiv beworben bleibt vor allem die SEPA-Lastschrift.

Wichtig ab 1. Oktober: Empfängernamen exakt eingeben

Parallel startet im Oktober 2025 EU-weit eine Empfänger-Prüfung bei Überweisungen („Confirmation of Payee“). Banken gleichen vor Ausführung den Empfängernamen mit der IBAN ab. Weicht der Name ab, warnt das System – Sie müssen dann korrigieren.

Für Rundfunkzahlungen gilt ein einheitlicher Empfängernamen-Standard: „Rundfunk ARD, ZDF, DRadio“. Achten Sie künftig auf diese Schreibweise, sonst kann die Bank Ihre Überweisung blockieren oder verzögern. Wer im SEPA-Lastschriftverfahren ist, muss nichts tun.

So stellen Sie jetzt sicher, dass nichts schiefgeht

Wenn Sie weiterhin überweisen möchten, sorgen Sie für klare Routinen. Tragen Sie die Fälligkeiten in den Kalender ein, richten Sie in der Banking-App Erinnerungen ein oder nutzen Sie einen Dauerauftrag mit den gesetzlichen Zahlungsterminen.

Alternativ wechseln Sie auf SEPA-Lastschrift. Diese Option bucht automatisch korrekt ab, berücksichtigt Beitragssatz-Änderungen und reduziert Mahnrisiken. Ein Wechsel ist jederzeit möglich.

Typische Zahlungstermine im Überblick Zahlungsrhythmus Fälligkeit (Beispiel) vierteljährlich 15. Februar, 15. Mai, 15. August, 15. November halbjährlich 15. Februar und 15. August jährlich 15. Februar

Diese Termine orientieren sich am gesetzlichen Vierteljahresprinzip; Ihr individueller Plan folgt der Einmalzahlungsaufforderung. Prüfen Sie daher Ihr Schreiben oder den Online-Account.

Was kostet der Rundfunkbeitrag – und ändert sich daran etwas?

Der Rundfunkbeitrag beträgt weiterhin 18,36 Euro pro Monat je Wohnung. Eine von der KEF empfohlene Erhöhung auf 18,94 Euro ab 2025 fand politisch zunächst keine Mehrheit; die Sender klagten. Für Zahler bedeutet das: Der bisherige Betrag gilt fort, bis eine rechtskräftige Entscheidung anderes festlegt. Informieren Sie sich bei offiziellen Stellen über aktuelle Beschlüsse.

Barzahlung bleibt Sonderfall

Barzahlung ist nur für Personen möglich, die nachweislich kein Girokonto eröffnen können. Dafür sind strenge Nachweise bei der zuständigen Rundfunkanstalt erforderlich. Für alle anderen gilt: bargeldlose Zahlung per Lastschrift oder Überweisung.

Was heißt das konkret für Sie?

Wenn Sie per Überweisung zahlen, handeln Sie jetzt. Prüfen Sie, ob Sie die Einmalzahlungsaufforderung bereits erhalten haben. Übernehmen Sie die Termine in Ihren Kalender oder richten Sie einen Dauerauftrag ein.

Achten Sie ab Oktober konsequent auf den korrekten Empfängernamen „Rundfunk ARD, ZDF, DRadio“ und Ihre neunstellige Beitragsnummer im Verwendungszweck. Wer Mahnungen vermeiden will, wechselt auf SEPA-Lastschrift – das ist der sicherste Weg.

Der Beitrag Rundfunkbeitrag ab Oktober: Neue Regeln für GEZ-Zahler erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

UN Secretary-General António Guterres welcomed Hamas’ announcement its willingness to release hostages and engage with the Gaza peace plan proposed by President Donald Trump.

He called on all sides to seize this opportunity to end the conflict, urging a permanent and immediate ceasefire, unconditional release of all hostages and full access for humanitarian aid

Guterres reaffirmed the UN’s commitment to supporting efforts that reduce suffering and promote peace.

Tom Fletcher, UN Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs, described Trump’s initiative as a vital opening for large-scale humanitarian relief.

Mr. Guterres thanked Qatar and Egypt for “their invaluable mediation work” alongside the US.

Meanwhile, Qatar’s Foreign Ministry, through its spokesman Majed al-Ansari, welcomed Hamas’ acceptance of the plan and voiced support for Trump’s ceasefire appeal.

Hamas announced its agreement to release all Israeli captives—both living and deceased—based on the exchange framework outlined in President Trump’s plan. The group also expressed its readiness to immediately enter negotiations through mediators to discuss all the details.

38. Analysewoche 2025 von Rüdiger Stobbe

Erstmalig seit langer Zeit gab es zwei Tage lang keinerlei Stromimporte. Der Herbst mit seinen starken Winden (ab Windstärke 8 „Sturm“ genannt) brachte die Windstromerzeugung zu Hochleistungen. Erst am Mittwoch, den 17.9.2025 wurde der erste Stromimport um 5:00 Uhr nötig. Wellenförmig sank die Windstrom ab bis am Freitag, den 19.9.2025 um 18:00 Uhr der Windstrom-Tiefpunkt der Woche erreicht wurde. Der nun dringend benötigte Importstrom kostete denn auch 255€/MWh. Eine Stunde später wurde der Wochenhöchstpreis aufgerufen. 409€/MWh sind nochmal gut 150€/MWh mehr als eine Stunde zuvor. Zum Wochenende zieht die Windstromerzeugung wieder an, erreicht aber nicht die Strommengen vom Wochenbeginn.

Abgesehen vom Mittwoch überschreitet die regenerative Stromerzeugung insgesamt die Bedarfslinie zu Mittagszeit. Am Montag und Dienstag wird sogar in der Nacht die Bedarfslinie überschritten. An diesen sechs (Mittag) Tagen erreicht oder unterschreitet die Null€-Preislinie. An zwei Tagen wird diese Preisgrenze sogar insgesamt viermal erreicht/unterschritten. Es wundert deshalb nicht, dass der mittlere Strompreis für die aktuelle Analysewoche lediglich bei 51€/MWh liegt. Das sind 37€ weniger als der durchschnittliche Strompreis des bisherigen Jahres 2025 (88€/MWh).

Wochenüberblick

Montag, 15.9.2025 bis Sonntag, 21.9.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 70,9 Prozent. Anteil regenerativer Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 81,0 Prozent, davon Windstrom 51,3 Prozent, PV-Strom 19,6 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,0 Prozent.

• Regenerative Erzeugung im Wochenüberblick  15.9.2025 bis 21.9.2025
• Die Strompreisentwicklung in der 38. Analysewoche 2025.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Wochenvergleich zur 38. Analysewoche ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zur 38. KW 2025:
Factsheet KW 38/2025 – Chart, Produktion, Handelswoche, Import/Export/Preise, CO2, Agora-Zukunftsmeter 68 Prozent Ausbau & 86 Prozent Ausbau = Nur unvollständige Daten abrufbar. Deshalb keine Verlinkung

• Rüdiger Stobbe zur Dunkelflaute bei Kontrafunk aktuell 15.11.2024
• Bessere Infos zum Thema „Wasserstoff“ gibt es wahrscheinlich nicht!
• Eine feine Zusammenfassung des Energiewende-Dilemmas von Prof. Kobe (Quelle des Ausschnitts)
• Rüdiger Stobbe zum Strommarkt: Spitzenpreis 2.000 €/MWh beim Day-Ahead Handel
• Meilenstein – Klimawandel & die Physik der Wärme
• Klima-History 1: Video-Schatz aus dem Jahr 2007 zum Klimawandel
• Klima-History 2: Video-Schatz des ÖRR aus dem Jahr 2010 zum Klimawandel
• Interview mit Rüdiger Stobbe zum Thema Wasserstoff plus Zusatzinformationen
• Weitere Interviews mit Rüdiger Stobbe zu Energiethemen
• Viele weitere Zusatzinformationen
• Achtung: Es gibt aktuell praktisch keinen überschüssigen PV-Strom (Photovoltaik). Ebenso wenig gibt es überschüssigen Windstrom. Auch in der Summe der Stromerzeugung mittels beider Energieträger plus Biomassestrom plus Laufwasserstrom gibt es fast keine Überschüsse. Der Beleg 2023, der Beleg 2024/25. Strom-Überschüsse werden bis auf wenige Stunden immer konventionell erzeugt. Aber es werden, insbesondere über die Mittagszeit für ein paar Stunden vor allem am Wochenende immer mehr. Genauso ist es eingetroffen. Sogar in der Woche erreichen/überschreiten die regenerativen Stromerzeuger die Strombedarfslinie.

Was man wissen muss: Die Wind- und Photovoltaik-Stromerzeugung wird in unseren Charts fast immer „oben“, oft auch über der Bedarfslinie, angezeigt. Das suggeriert dem Betrachter, dass dieser Strom exportiert wird. Faktisch geht immer konventionell erzeugter Strom in den Export. Die Chartstruktur zum Beispiel mit dem Jahresverlauf 2024/25 bildet den Sachverhalt korrekt ab. Die konventionelle Stromerzeugung folgt der regenerativen, sie ergänzt diese. Falls diese Ergänzung nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, wird der fehlende Strom, der die elektrische Energie transportiert, aus dem benachbarten Ausland importiert.

Tagesanalysen

Montag

Montag, 15.9.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 79,2 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 88,3 Prozent, davon Windstrom 62,6 Prozent, PV-Strom 16,6 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 9,1 Prozent.

Starke Windstromerzeugung begleitet von kräftiger PV-Stromerzeugung. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 15. September ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 15.9.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Dienstag

Dienstag, 16.9.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 79,0 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 87,7 Prozent, davon Windstrom 65,0 Prozent, PV-Strom 14,0 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 8,7 Prozent.

Die PV-Stromerzeugung lässt etwas nach. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 16. September ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 16.9.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

 

Mittwoch

Mittwoch, 17.9.025: Anteil Wind- und PV-Strom 67,0 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 77,1 Prozent, davon Windstrom 50,6 Prozent, PV-Strom 16,5 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,1 Prozent.

Windstrom wird weniger. Stromimport setzt ein. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 17. September 2025 ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 17.9.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Donnerstag

Donnerstag, 18.9.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 69,9 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 79,6 Prozent, davon Windstrom 49,9 Prozent, PV-Strom 20,0 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 9,8 Prozent.

PV-Stromerzeugung zieht wieder an. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 18. September 2025 ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 18.9.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Freitag

Freitag, 19.9.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 58,6 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 69,3 Prozent, davon Windstrom 30,5 Prozent, PV-Strom 28,1 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,7 Prozent.

Über Tag kaum Windstrom. Reichlich PV-Strom. Die Strompreisbildung mit Wochenhöchstpreis.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 19. September ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 19.9.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten.

Samstag

Samstag, 20.9.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 69,7 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 80,9 Prozent, davon Windstrom 41,7 Prozent, PV-Strom 28,0 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,3 Prozent.

Wenig Wochenendbedarf mit einer Winddelle über Tag. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie+ Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 20. September ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 20.9.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten.

Sonntag

Sonntag, 21.9.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 69,3 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 80,8 Prozent, davon Windstrom 52,5 Prozent, PV-Strom 16,8 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,5 Prozent.

Bei noch weniger Bedarf eine erkleckliche regenerative Stromerzeugung. Die Strompreisbildung mit Preisen unter 10€/MWh bis 16:00 Uhr. Dann steigt der Strombedarf. Importe setzen ein und der Preis schießt in die Höhe.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 21. September  ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 21.9.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten.

Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? seit Beginn des Jahres 2019 mit jeweils einem kurzen Inhaltsstichwort finden Sie hier. Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: stromwoher@mediagnose.de. Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe und Peter Hager nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.

Rüdiger Stobbe betreibt seit 2016 den Politikblog MEDIAGNOSE.

Der Beitrag Woher kommt der Strom? Erstmals seit langer Zeit zwei Tage lang keinerlei Stromimporte erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Landwirt*innen bekommen viel Geld von der EU, obwohl sie die Rechte ihrer Arbeiter*innen missachten – sogar wenn sie deshalb im Gefängnis sitzen. Weil uns der Zoll entscheidende Informationen nicht geben will, ziehen wir vor Gericht.

Da ist ein Geflügelzüchter aus Norditalien. Er zahlte Löhne nicht und tauschte sich in einer Whatsapp-Gruppe aus, wie er seine Arbeiter*innen am besten kontrollieren könne. 2022 wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt. Im selben Jahr bekam er 90.000 Euro Agrarsubventionen von der Europäischen Union (EU). Als er 2023 seine Strafe im Gefängnis absaß, waren es sogar 110.000 Euro.

Oder ein Landwirt und Lokalpolitiker aus Spanien. 2024 wurde er wegen schwerer Ausbeutung von zwei migrantischen Arbeitern zu neun Monaten Haft verurteilt. Außerdem muss er 44.000 Euro zahlen. Die Strafe hätte er fast vollständig mit den Subventionen begleichen können, die er im selben Jahr bekommen hat: 41.000€.

Die EU unterstützt Landwirt*innen jedes Jahr mit über 50 Milliarden Euro Subventionen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) macht etwa ein Viertel des gesamten EU-Haushalts aus. Das Geld soll Landwirt*innen unterstützen und Lebensmittel bezahlbar halten. 

In einer internationale Recherche gemeinsam mit DeSmog, L’Humanité, L’Espresso, Profil, El Salto Diario und der Taz haben wir herausgefunden: Von diesem Geld profitieren auch landwirtschaftliche Betriebe, die nachweislich gegen Arbeitsrechte verstoßen oder gegen die Ermittlungen laufen. Manche der Landwirt*innen sind sogar strafrechtlich verurteilt, häufig wegen Arbeitsausbeutung. 

Monatelang haben wir Medienberichte, Gerichtsdokumente und Aussagen von Arbeiter*innen in Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien und Italien ausgewertet und sie mit EU-Agrarzahlungen aus den vergangenen zehn Jahren abgeglichen. In 30 Fällen haben landwirtschaftliche Betriebe trotz Verurteilungen oder während laufender Ermittlungen weiterhin Subventionen in Millionenhöhe erhalten.

Farmsubsidy.org - Wer bekommt wie viele Agrarsubventionen?

Landwirt*innen in Europa bekommen jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro Subventionen von der Europäischen Union - etwa ein Viertel des gesamten EU-Budgets. Dabei gilt das Prinzip: Je mehr Fläche, desto mehr Geld. Wer wie viel bekommt, veröffentlichen Behörden in den einzelnen Ländern meist jedoch nur für die vergangenen zwei Jahre. Wir haben die Agrarzahlungen aus allen EU-Ländern seit 2014 gescrapet und auf der Plattform farmsubsidy.org veröffentlicht. Die Angaben können nach Namen von Landwirt*innen, Betrieben oder Regionen gefiltert werden.

Auch in Deutschland profitieren Landwirt*innen

Als Levani Idadze 2021 in das Flugzeug von Georgien nach Deutschland stieg, um Erdbeeren zu pflücken, schien in seinem Vertrag alles klar geregelt: Drei Monate Arbeit, maximal 48 Stunden pro Woche, 9,50 Euro pro Stunde, damals deutscher Mindestlohn. 

Doch Idadze und rund 20 weitere Saisonarbeiter*innen aus Georgien erlebten das Gegenteil. Akkordarbeit, eine verschimmelte Unterkunft und vor allem: zu wenig Lohn. „Die zwei Monate in Deutschland waren für uns eine Beleidigung“, sagt Idadze heute. Der erste Betrieb in Süddeutschland, auf dem Idadze mehrere Wochen arbeitete, zahlte ihm nur rund die Hälfte von dem, was er selbst berechnet hatte. Auf dem zweiten Betrieb wurde er gar nicht bezahlt, nach knapp drei Wochen streikte Idadze mit einem Schild am Hoftor. Bis heute wartet er auf seinen Lohn.

Gemeinsam mit seinen Kolleg*innen hat Idadze gegen beide Betriebe geklagt. Im Sommer 2023 haben sie mit dem ersten Betrieb einen Vergleich geschlossen, das zweite Verfahren dauert bis heute an. Seit Idadze und seine Kolleg*innen für ihren Lohn kämpfen, haben die beiden Landwirte insgesamt 63.000 Euro von der EU erhalten.

Unsere Ergebnisse haben wir dem Völkerrechtler Didier de Schutter gezeigt. Er ist UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten und Co-Vorsitzender des Thinktanks IPES-Food, der sich für nachhaltige Ernährungssysteme einsetzt. 

Die Ausbeutung von Landarbeiter*innen sei in Europa weit verbreitet, sagt er. „Noch skandalöser ist, dass die EU große Summen öffentlicher Geldern in landwirtschaftliche Betriebe fließen lässt, denen Arbeitsrechtsverletzungen vorgeworfen werden – und die sogar verurteilt wurden.“ Die Menschen in Europa wollten Lebensmittel, die unter fairen Bedingungen hergestellt seien. „Die Gemeinsame Agrarpolitik sollte dafür ein Instrument sein.“ 

Wir streiten uns mit dem Zoll vor Gericht

Die Fälle, die wir zusammengetragen haben, zeigen vermutlich nur einen kleinen Ausschnitt des Problems. Denn häufig bleiben entscheidende Daten unter Verschluss. Arbeitsbehörden stellen in den unterschiedlichen Ländern jährlich Tausende Verstöße fest, verweigern jedoch die Auskunft über die Namen der Betriebe. Auch in Medienberichten oder Datenbanken zu Gerichtsurteilen sind Betriebsnamen häufig anonymisiert.

In Deutschland kontrolliert die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll landwirtschaftliche Betriebe und überprüft etwa die Einhaltung des Mindestlohns. Zwischen 2019 und 2023 hat die FKS wegen möglicher Mindestlohnverstöße mehr als 200 Verfahren eingeleitet. In derselben Zeit verhängte sie Bußgelder von knapp neun Millionen Euro gegen landwirtschaftliche Betriebe.

Doch die Namen der sanktionierten Betriebe nennt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht. Deshalb sind wir vor Gericht gezogen und haben in erster Instanz teilweise Recht bekommen. Das öffentliche Interesse an den Informationen sei höher zu gewichten als der Datenschutz, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Weil sowohl wir als auch der Zoll Beschwerde eingelegt haben, befasst sich nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit der Angelegenheit. Wir sind überzeugt: Wenn ein Betrieb gegen Gesetze verstößt, darf eine Behörde den Namen nicht geheim halten. 

Eine Reform, die wenig ändert

Eigentlich gibt es eine Regel, die verhindern soll, dass verurteilte Landwirt*innen ungehindert Subventionen erhalten: die „soziale Konditionalität“. Das Prinzip: Wer gegen bestimmte Arbeitsrechte verstößt, dem werden Subventionen gekürzt. Seit 2025 gilt sie in der gesamten EU, auch in Deutschland. Frankreich, Österreich und Italien haben sie aber schon 2023 eingeführt, Spanien im Jahr 2024.

Unsere Auswertung in diesen Ländern zeigt: Landwirt*innen haben wenig zu befürchten, denn bislang gab es kaum Kürzungen. 

• Frankreich hat in zwei Jahren keine Sanktion ausgesprochen.
• Österreich hat nur bei einem Landwirt Subventionen gekürzt. In zwei aufeinanderfolgenden Jahren musste er insgesamt 3.000 Euro zurückzahlen - etwa vier Prozent des Geldes, das er in derselben Zeit bekommen hat. 
• In Spanien gab es im Jahr 2024 insgesamt 227 Subventionskürzungen, im Schnitt wurden drei Prozent der erhaltenen Subventionen abgezogen. Nicht viele Fälle, wenn man bedenkt, dass spanische Behörden 2023 über 7000 Arbeitsrechtsverstöße festgestellt haben. 
• Deutschland hat die Regel 2025 eingeführt. Bislang wurden noch keine Sanktionen ausgesprochen.

Enrico Somaglia, Generalsekretär des europäischen Gewerkschaftsbunds EFFAT sagt: „Bislang hat die Gemeinsame Agrarpolitik arbeitenden Menschen nicht geholfen.“ Die soziale Konditionalität könne ein mächtiges Werkzeug sein. „Aber sie muss richtig umgesetzt und gestärkt werden.“ 

Somaglia und EFFAT haben jahrelang für die Einführung der sozialen Konditionalität gekämpft. EFFAT fordert höhere Strafen und eine Ausweitung auf weitere Verstöße, etwa gegen den Mindestlohn. Die Regeln beziehen sich bislang nur auf sehr grundlegende Dinge: Es muss einen schriftlichen Arbeitsvertrag geben und es müssen gewisse Standards beim Arbeits- und Gesundheitsschutz eingehalten werden. 

Ausnahme für 70 Prozent der Betriebe

Gerade verhandeln Politiker*innen in Brüssel die Gemeinsame Agrarpolitik für die kommenden sieben Jahre. Statt jedoch auf den Schutz von Arbeitsrechten zu pochen, möchte die EU-Kommission die Regel aufweichen. Die Kommission hat vorgeschlagen, Betriebe unter einer Größe von 10 Hektar von der Regel auszunehmen. Das wären laut EFFAT 70 Prozent der Betriebe in der EU.

Der Georgier Levani Idadze lebt mittlerweile in Deutschland. Am 30. Oktober findet der Gerichtstermin gegen den Landwirt aus Norddeutschland statt, der ihn bislang gar nicht bezahlt hat. In erster Instanz haben er und seine Kolleg*innen Recht bekommen, aber der Landwirt ging in Berufung. Idadze wird stellvertretend für alle nach Hannover fahren und erneut aussagen. „Wir haben gute Chancen zu gewinnen“, sagt Idadze, die Arbeitszeiten seien gut dokumentiert. Nach vier Jahren vor deutschen Gerichten könnte die Gruppe endlich Recht bekommen.

→ Zur Klage 

→ Zur erstinstanzlichen Entscheidung

Diese Recherche wurde von JournalismFund Europe unterstützt. Sie ist auch erschienen bei:

• DeSmog (Großbritannien)
• El Salto Diario (Spanien)
• profil (Österreich)
• L’Humanité (Frankreich)
• taz (Deutschland) 
• L’Espresso (Italien).

 

 

von Jonas Seufert , Pascale Müller

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Die Delegation der Initiative #FreeKenan ist von einer zweiwöchigen Reise nach Zypern zurückgekehrt. Ziel des Aufenthalts war es, sich ein Bild von der aktuellen Situation des kurdischen Aktivisten und Politikers Kenan Ayaz zu machen, ihn im Gefängnis zu besuchen sowie Vertreter:innen der Solidaritätsinitiative KenanWatch und weitere Unterstützende zu treffen.

„Unser Gesamteindruck von Kenans Situation war sehr positiv. Es geht ihm gut – er wirkt gelöst und deutlich entspannter als in Deutschland, wo er zwei Jahre lang praktisch 23 Stunden am Tag in Isolationshaft verbrachte“, sagte eine Teilnehmerin der Delegation. „Es ist ihm anzusehen, wie sehr ihn die Rückkehr aus dem Gefängnis in Hamburg – wo er selbst seine Anwälte nur durch eine Glasscheibe und unter Bewachung sehen konnte – in eine deutlich bessere Umgebung erleichtert hat. Er erhält regelmäßigen Besuch und wird mit großem Respekt behandelt.“

Breite Bekanntheit des Falls Ayaz auf der Insel

Gleichzeitig empfinde Ayaz seine erneute Inhaftierung auf Zypern auch als moralische Last, so die Delegierte weiter: „Es schmerzt ihn, die zypriotische Gesellschaft gewissermaßen in seinen Fall hineingezogen zu haben – insbesondere angesichts der eigenen Traumata, die die Teilung des Landes und die bis heute andauernde Besatzung von 37 Prozent des zyprischen Staatsgebiets hinterlassen haben.“

Kenan Ayaz (r.) und Çerkez Korkmaz © privat

Die Delegation zeigte sich überrascht über die breite Bekanntheit des Falls auf der Insel. Eine Ursache sieht sie in der engen Verbundenheit vieler Zyprer:innen mit dem kurdischen Befreiungskampf – auch aufgrund der historischen Rolle von Theofilos Georgiadis – sowie in der kontinuierlichen Öffentlichkeitsarbeit von KenanWatch.

Zum Abschluss ihrer Reise führte die Delegation ein Interview mit dem Journalisten Alekos Michaelides, der den Fall Ayaz sowohl in Hamburg als auch in Nikosia begleitet hatte.

Herr Michaelides, würden Sie sich bitte kurz vorstellen?

Ich bin Journalist und Buchhändler, aufgewachsen im geteilten Nikosia. Ursprünglich komme ich aus Karavas – heute unter türkischer Besatzung bekannt als Alsancak – und habe meine Kindheit in Temvria im Bezirk Nikosia verbracht. Wir waren von Beginn an in den Fall Kenan Ayaz involviert, da wir seit Jahren eng mit der kurdischen Gemeinschaft Zyperns verbunden sind. Bereits die Verhaftung des Aktivisten Çerkez Korkmaz liegt noch nicht lange zurück – entsprechend schnell erfolgte unsere solidarische Mobilisierung, stets in Zusammenarbeit mit Kenans Anwalt Efstathios Efstathiou, mit Zypriot:innen und Kurd:innen.

Kenan Ayaz befindet sich nun in Haft auf Zypern. Viele Menschen hier scheinen seinen Fall zu kennen und unterstützen ihn. Wie erklären Sie sich diese breite Solidarität?

Kenans Fall stellte die zypriotische Gesellschaft vor ein Dilemma: Soll man sich für einen politischen Aktivisten einsetzen – oder sich den Forderungen eines faschistischen türkischen Staates beugen? Auch wenn weniger Menschen auf die Straße gegangen sind als erwartet, war die gesellschaftliche Reaktion eindeutig: Die Mehrheit konnte weder seine Verhaftung noch seine Auslieferung an Deutschland nachvollziehen.

Alekos Michaelides bei einer Demonstration für die Freilassung von Ayaz im April 2023 in Nikosia © ANF

Selbst heute, wo weder die deutsche Justiz noch zypriotische Behörden ihm eine konkrete Straftat nachweisen konnten, verstehen viele nicht, warum er weiterhin in Haft sitzt. Diese Solidarität ist jedoch mehr als Empathie – sie ist Ausdruck eines kollektiven, historischen Bewusstseins, das die Kämpfe in Kurdistan und Zypern miteinander verbindet. Wer einen kurdischen Aktivisten, der sich für die Freiheit Zyperns ausspricht, inhaftiert – mit welchem moralischen Anspruch will er dann selbst gegen die türkische Besatzung kämpfen? Genau das eint unsere Völker seit Jahrzehnten im Widerstand gegen den türkischen Imperialismus.

Die Delegation konnte Kenan Ayaz zwei Mal im Gefängnis besuchen. Er befindet sich in einer Art offenem Vollzug und hätte Anspruch auf Freigang, lehnt diesen jedoch ab. Warum?

Kenan lehnt es ab, das Gefängnis auf Basis einer Entscheidung Deutschlands oder der Türkei zu „betreten oder zu verlassen“. Für ihn geht es um Prinzipien, nicht um persönlichen Komfort. Ein Land wie Zypern, das selbst unter Besatzung leidet, sollte nicht die Rolle des türkischen Staates übernehmen – so seine Haltung.

Obwohl wir, seine Freunde, ihn lieber unter uns sehen würden – auch tagsüber –, respektieren wir seine selbstlose Entscheidung. Kenans Kampf war nie ein individueller. Auch wenn über Haftbedingungen, Bücher oder Besuchsrechte diskutiert wurde, war das stets Teil einer umfassenderen Kritik am deutschen Strafvollzugssystem – das bei vielen Erinnerungen an autoritäre Strukturen, ja sogar an NS- oder türkische Isolationshaft weckt. Kenan kämpft für etwas Tieferes, etwas Größeres als seine persönliche Freiheit. Für ihn kommt es nicht in Frage, auf der Grundlage einer gegen ihn getroffenen Entscheidung Deutschlands (und der Türkei) in das Gefängnis der Republik Zypern ein- und auszugehen.

Wie geht es nun weiter?

Wir bestehen darauf, dass Kenan freigelassen wird – nicht nur um seiner selbst willen, sondern damit er den gemeinsamen Kampf für die Freiheit Kurdistans und Zyperns fortsetzen kann.

Vielen Dank für das Gespräch.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/freekenan-delegation-besucht-grab-von-theofilos-georgiadis-48174 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kenan-ayaz-meine-haft-auf-zypern-ist-eine-politische-entscheidung-48132 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/besuch-bei-kenan-ayaz-im-gefangnis-von-nikosia-48061 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kenan-ayaz-nach-mehr-als-zwei-jahren-deutscher-haft-zuruck-in-zypern-47870 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kenan-ayaz-vor-ruckfuhrung-nach-zypern-klage-vor-egmr-angekundigt-47662

 

Unter dem Motto „Mit unserer Arbeit und Kultur stärken wir die Solidarität“ hat am Freitag in Peyas (auch Payas, tr. Kayapınar) das zweite Frauenarbeits- und Kulturfestival begonnen. Veranstaltet wird das Festival von der Bezirksverwaltung Peyas in Zusammenarbeit mit dem Kulturverein Sanatça. Es findet auf dem Gelände des Stadtwalds statt und läuft noch bis Sonntagabend.

Zahlreiche Frauen bieten auf einem „Solidaritätsmarkt für Frauenarbeit“ selbst gefertigte Produkte an – darunter Heimtextilien, Taschen, bestickte Handarbeiten, eingelegte Lebensmittel, Marmeladen, Naturprodukte sowie traditionelle Speisen. Die Stände wurden von vielen Besucher:innen sowie von lokalen Politiker:innen und Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen besucht. Neben dem Markt gibt es auch zahlreiche Aktivitäten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene: ein Hüpfburgenpark, thematisch gestaltete Spielhäuser, Basketball-, Fußball-, Volleyball- und Tischtennisflächen sowie Trampoline und Darts bieten Gelegenheit zur Bewegung und Begegnung.

Am Nachmittag präsentierte eine Frauengruppe ein traditionelles Folkloreprogramm. Vor dem Auftritt sprach die Ko-Bürgermeisterin von Peyas, Berivan Gülşen Sincar (DEM), über die historische Rolle der Frau: „Seit dem Moment, in dem der erste Weizensamen in die Erde fiel, ist die Frau ein aktiver Teil der Gesellschaft, der Kultur und der Kunst. Doch diese Arbeit wurde oft ausgeblendet, unsichtbar gemacht.“ Frauen müssten überall sichtbar sein, so Sincar weiter: „Diese Stadt kann nur eine Stadt der Frauen sein, wenn auch ihre Stimmen, ihr Handeln und ihre Arbeit sichtbar werden.“

Im Anschluss sprach die DEM-Abgeordnete Ceylan Akça Cuppolo. In ihrer Rede kritisierte sie die historische Unsichtbarmachung weiblicher Arbeit: „Unsere Arbeit wurde aus den Seiten der Geschichte gestrichen, sie wurde wie in einem Grab verschlossen.“ Die aktuellen Stände seien Ausdruck des Widerstands gegen diese Unsichtbarkeit. Sie betonte zudem den Zusammenhang zwischen weiblichem Widerstand und gesellschaftlicher Transformation:

„Wir sind Frauen, deren Körper zu Kriegsfeldern gemacht wurden – und zugleich Trägerinnen eines widerständigen Erbes, das wir fortsetzen.“ Sie verwies auf die aktuelle Frauendemonstration der Bewegung freier Frauen (TJA), die von Amed nach Ankara zieht, um für die physische Freiheit von Abdullah Öcalan zu demonstrieren. Die Gruppe hatte am Freitag Amara erreicht – Öcalans Geburtsort. „Von hier aus senden wir Grüße nach Amara“, sagte die Abgeordnete. „Ohne die Befreiung der Frau kann es keine freie Gesellschaft geben – und ohne eine freie Gesellschaft wird auch unsere Arbeit nicht befreit. Jin, Jiyan, Azadî.“

Den Abschluss des ersten Festivaltages bildete ein Konzert der Sängerin Sorjiyan. Hunderte Menschen tanzten bis in die Abendstunden Govend. Während des Konzerts wurde mehrfach solidarische Grüße an die nach Ankara marschierenden Frauen übermittelt.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenmarsch-fur-freiheit-von-tausenden-in-dilok-empfangen-48222 https://deutsch.anf-news.com/frauen/payas-startet-aktionsplan-gegen-feminizide-47458 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-frauenmarsch-erreicht-geburtsort-von-abdullah-Ocalan-48213

 

The President congratulated the Space Forces command, personnel, and veterans on the holiday.

As U.S. warships gather off Venezuela’s coast and Washington prepares possible drone strikes, the official narrative of a “war on drugs” crumbles. What is at stake is not narcotics, but sovereignty, oil, and the global contest between multipolarity and American hegemony. he latest escalation of U.S. military pressure on Venezuela is taking on increasingly dangerous...

Who would have imagined five years ago when we were seeing Greta Thunberg amplified by every mainstream western liberal institution that we would one day hear reports that she has been captured and tormented by the Israeli military for trying to bring formula to starving babies? The Guardian reports the following: “In an email sent...

Sir Mark Rowley claims he is worried about rising ‘community tensions’. But the only tensions he cares about are those belonging to an imaginary community he has created of a Jewish hive mind Once again, the BBC laps up outright disinformation from Sir Mark Rowley, police commissioner of the institutionally racist and corrupt Met. Watch...

Beijing put dozens of new high-tech weapons such as hypersonic missiles and unmanned stealth jets on display during the September 3 military parade. The stock response from western media has been who knows whether they work or not. On the one hand, it’s understandable that questions are raised about the effectiveness of weapons that have...

The Federal Reserve’s independence is currently being challenged by political forces seeking to reshape its mandate. The Fed has not always been independent of Congress and the Treasury. Its independence was formalized only in 1951, with a Treasury-Federal Reserve Accord that was not a law but a policy agreement redefining the relationship of the parties....

Politics: source: @VanceUlrich on X The conservative stereotype of California’s wealthy as all being limousine liberals or champagne socialists is inaccurate. However, there is a major divide between moderate and leftwing, as well as some conservative factions of California’s upper class. For instance, in LA County’s DA race, a lot of the more affluent areas...

I was scheduled to give a talk at the National Press Club of Australia on October 20 called “The Betrayal of Palestinian Journalists.” It was to focus on the amplification of Israeli lies in the press, which most reporters know are lies, betraying Palestinian colleagues who are slandered, targeted and killed by Israel. But, perhaps...

Transportarbeiter:innen und junge Menschen der Generación Z demonstrieren im Zentrum Limas. Zusammenstöße mit Polizei und zahlreiche Verletzte Lima. In Perus Hauptstadt haben letztes Wochenende erneut junge Menschen sowie Transportarbeiter:innen gegen Gewalt, Perspektivlosigkeit, Straflosigkeit und die Rentenreform protestiert. Die Demonstrationen begannen damit, dass Busfahrer:innen und Schaffner:innen einen 48-... weiter 04.10.2025 Artikel von David Keck zu Peru, Politik, Soziale Bewegungen

Kehren die politischen Kräfte hinter dem Putsch von 2009 zurück oder wird das progressive Projekt fortgeführt? Für die westliche Rechte bedeutet der Verlust der Kontrolle über eine Nation, die sie wie einen fest im Griff gehaltenen Joker behandeln, ein politisches und geostrategisches Erdbeben größten Ausmaßes. Im Fall von Honduras werden sämtliche Elemente einer Operation von Miami, Washington und Madrid... weiter 04.10.2025 Artikel von Ricardo Salgado zu Honduras, Politik

Einige neue und im Grunde doch alte Fragen zur Befüllung des Informationsraumes durch die ARD

In Tschechien finden dieser Tage Parlamentswahlen statt (1). Für die ARD-Tagesschau berichtet seit 2019 ihr Auslandskorrespondent Danko Handrick aus Prag. Sein Bericht zu den aktuellen Wahlen im Nachbarland wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Fragen, die möglicherweise auch für die Leserschaft interessant sind. Kann Herr Handrick sich diesen Fragen stellen?

Der Autor sucht — den Stammlesern ist das natürlich bekannt — nicht zum ersten Male den Kontakt zur ARD-Tagesschau. Und zwar im Sinne einer dringend notwendigen, in Gang kommenden Sachdiskussion mit Menschen. Sie, die Menschen (2) sind es schließlich, die am Ende dem Sender sein Gesicht geben.

An: publikumsservice’at’tagesschau.de, gremienbuero-beschwerden’at’ndr.de

Betreff: Berichterstattung Parlamentswahlen in Tschechien — zu Händen Herr Danko Handrick

Guten Tag, Herr Handrick,

mit Interesse habe ich bei der ARD-Tagesschau Ihren Bericht aus Prag zu den aktuellen Parlamentswahlen in Tschechien gelesen (3). Auch deshalb, weil ich mich im Bericht mit einer ganzen Reihe von Widersprüchlichkeiten konfrontiert sah, die Sie vielleicht auflösen können. Im Folgenden zitiere ich ausführlich aus Ihrem Bericht und stelle dazu konkrete Fragen. Gleich eingangs schreiben Sie:

„Zwei Tage lang stimmen die Tschechen über ein neues Parlament ab. Umfragen sagen einen Sieg der populistischen ANO-Bewegung des Agro-Milliardärs Babis voraus. Das könnte Folgen nicht nur für die EU haben.“ (3)

Deren Verbindungen zur Wirtschaft und damit verbundenen potenziellen Interessenkonflikten zu benennen, wenn es um Politiker geht, halte auch ich für einen notwendigen Kontext. Ihnen ist offensichtlich wichtig, herauszustellen, dass Babis ein Oligarch ist. Allerdings: Würden Sie, Herr Handrick, so Sie über politische Auftritte des derzeitigen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz fabulierten, auch den Blackrock-Millionär Merz der populistischen CDU herausstellen? Beispiele in Hülle und Fülle über die wirtschaftliche und finanzielle Verquickung hoher Politiker sind über das gesamte Parteienspektrum hinweg zu finden — in Tschechien wie in Deutschland. Warum also ist das im Falle von Andrej Babis für Sie so wichtig?

Was genau lässt es Sie außerdem notwendig erscheinen, der ANO-Bewegung das Prädikat populistisch voranzustellen? Oder meinen Sie, dass Populismus ein Alleinstellungsmerkmal von, wohlgemerkt ihrer Sicht nach, Parteien des „rechten und linken Randes“ verkörpert?

„Bisher galt Tschechien als einer der aktivsten Unterstützer der Ukraine. Pro Kopf hat das Land die meisten Geflüchteten aus dem Land aufgenommen, viele von ihnen arbeiten längst und zahlen Steuern.“ (3i)

Eine getätigte pauschale Aussage wie die oben, ist so ohne Wert. Außer, dass sie eine Botschaft vermitteln möchte, dass ukrainische Geflüchtete kein Problem für die tschechische Gesellschaft wären? Wieviele der Geflüchteten sind es also genau, die längst arbeiten und Steuern zahlen? Wie haben sich soziale Konflikte in Tschechien in der Zeit des heiß entbrannten Ukraine-Konflikts entwickelt? Wie hoch sind die materiellen und finanziellen Kosten, welche die tschechische Gesellschaft in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge zu tragen hat?

„Prag schickte Kampfhubschrauber und Soldaten nach Polen, reagierte sofort auf russische Drohnenangriffe und half der Ukraine früh mit schweren Waffen.“ (3ii)

Wie meinen Sie das? Von welchen russischen Drohnenangriffen reden Sie — etwa von russischen Drohnenangriffen auf Polen? Ist das nur rhetorische Schlamperei oder wissen Sie tatsächlich von zweifelsfrei nachgewiesenen russischen Drohnenangriffen auf Polen? Wenn ja, dann lassen Sie den Konsumenten doch bitte Einzelheiten dazu wissen.

„Mit der tschechischen Munitionsinitiative leistete die Regierung von Premier Petr Fiala einen wichtigen Beitrag zur Ausrüstung der ukrainischen Armee. Doch damit dürfte es bald vorbei sein: Babis wirbt mit »Czechia First« — er will die Initiative stoppen, weniger Geld in Verteidigung stecken und die Milliarden im Inland nutzen. Auch das NATO-Beitragsziel von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung stellt er infrage.“ (3iii)

Wie meinen Sie das mit „weniger Geld in Verteidigung stecken“? Meinen Sie mit Verteidigung das Ziel der NATO, „Russland eine strategische Niederlage beizubringen“ (4, 5) und die damit verbundene Beteiligung Tschechiens an diesem Krieg? Oder geht es hier tatsächlich um Landesverteidigung?

„Die tschechische Gesellschaft ist gespalten. Ein großer Teil fühlt sich überfordert von den internationalen Krisen, will eine Konzentration auf die eigenen Probleme.“ (3iv)

Die gesellschaftliche Spaltung ist ein wichtiger und zu benennender Aspekt. Das gilt übrigens auch für Deutschland. Die Ursachen lassen wir an dieser Stelle einmal außen vor. Woran aber machen Sie fest, dass sich „ein großer Teil überfordert fühlt von den internationalen Krisen“? Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass diese gesellschaftliche Gruppe nicht in der Lage ist, diese internationalen Krisen zu begreifen und daraus logische, vernünftige Schlussfolgerungen zu ziehen? Möchten Sie uns vermitteln, dass es vor allem Unbedarfte sind, die eine Hinwendung auf die inneren Probleme Tschechiens für wünschenswert halten? Können Sie das näher erläutern?

„Andere fürchten, dass das Land mit einem Rückzug auf sich selbst seinen Platz in EU und NATO gefährdet. Premier Fiala warnte in einer Wahlkampfdebatte vor einer »Regierung des nationalen Verrats«, die das Land Richtung Osten treibe. Damit würde Tschechien seine Sicherheit und am Ende auch seinen Wohlstand verlieren.“ (3v)

Wen meinen Sie mit „Andere“, wenn Sie von Ängsten über eine Gefährdung von EU- und NATO-Mitgliedschaft schreiben? Wie repräsentativ ist „Andere“? Teilen Sie die Sicht des noch amtierenden tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, Herr Handrick? Oder teilen Sie möglicherweise eher meine Sicht, dass Fialas Behauptung einer drohenden „Regierung des nationalen Verrrats“ nicht nur hochgradig populistisch, sondern sogar diffamierend, spaltend und polarisierend wirkt? Fialas polarisierende Aussage, von Ihnen, Herr Handrick, selbst zitiert, wird allerdings im nächsten Absatz quasi umgedreht:

„Viele Tschechen verstehen die anstehende Abstimmung als Richtungswahl. Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung. Ein aufgebrachter Gegner von Babis verletzte den ANO-Spitzenkandidaten bei einem Wahlkampfauftritt mit einer Krücke am Kopf. Der Politiker unterbrach seine Tour für einen Tag, kehrte dann aber zurück. Alle Parteien verurteilten den Angriff — und machten gleichzeitig deutlich, wie sehr Babis die Gesellschaft polarisiert.“ (3vi)

Wie passt es für Sie, dass alle Parteien „deutlich machen“, dass Andrej Babis die Gesellschaft polarisiert? Fiala polarisiert nicht, obwohl seine Aussagen doch eindeutig polarisierend sind? Wollen Sie zum Ausdruck bringen, dass Babis irgendwie selbst daran schuld ist, wenn er tätlich angegriffen wurde? Das frage ich Sie auch deshalb, weil von Medienleuten auch und gerade der ARD eine ganze Reihe von Politikern in Deutschland und anderen Ländern, die nicht die „korrekte politische Mitte“ der Gesellschaften vertreten, in ähnlicher Art und Weise für die erlittene Gewalt unterschiedlicher Schwere mehr oder weniger subtil selbst verantwortlich gemacht wurden. Ihnen als Journalisten sind diese Fälle sicher genügend bekannt.

„Babis‘ Chancen stehen diesmal besser. Vor allem, weil sich am linken wie rechten Rand neue Bündnisse gebildet haben: auf der einen Seite Kommunisten gemeinsam mit Sozialdemokraten und pro-russischen Desinformationsparteien; auf der anderen Seite ein rechtsextremer, nationalistischer Block. Beide könnten ANO im Parlament zur Mehrheit verhelfen und Druck machen, dass Referenden über den EU- und NATO-Verbleib abgehalten werden.“ (3vii)

Was diese, Ihre obigen Aussagen betrifft, bin ich besonders neugierig, Herr Handrick. Wie definieren Sie den „linken wie rechten Rand“? Wie definieren Sie „pro-russische Desinformationsparteien“? Was verstehen Sie überhaupt unter pro-russisch? Ist das was Schlechtes? Ist anti-russisch dafür etwas Gutes? Was verstehen ganz persönlich Sie, Herr Handrick, unter Desinformation? Höre ich zu Unrecht eine versuchte Konnotation Ihrerseits zu bestimmten politischen Parteien heraus? Was exakt macht für Sie einen Block „rechtsextrem“, was macht ihn „nationalistisch“? Was daran ist eine präzise Information? Ist das tatsächlich eine Information, die journalistischen Wertemaßstäben genügt? Oder ist das nicht eher eine Manipulation, eine Information, die dem Konsumenten „das richtige Bild“ aufdrücken möchte — eine Desinformation?

Nur für den Vergleich: Was halten Sie von einflussreichen rechtsextremen, nationalistischen Parteien, welche die Politik der Ukraine maßgeblich bestimmen?

Bleiben wir beim Blick in den Spiegel, von dem der noch amtierende tschechische Premier Fiala bereitwillig berichtet:

„Premier Fiala und seine Koalition SPOLU stehen derweil in den letzten Umfragen abgeschlagen um gut zehn Prozentpunkte hinter Spitzenreiter Babis. Seine Warnungen vor einfachen Antworten auf schwierige Fragen verhallen vielerorts.“ (3viii)

Außer einer emotionalen Botschaft, dass der Globalist und PLandemiker Fiala (6) vor irgendetwas warnt, liegt der Informationswert lediglich in den Umfragedaten. Aber die Verbindung mit Fialas Warnungen ist völlig willkürlich und unlogisch, dafür emotional. Welche schwierigen Fragen sind es denn und wie lauten die angeblich einfachen Antworten? Wer stellt die Fragen, wer liefert die Antworten? Wieso muss man davor warnen? Anders gefragt: Wieso verbreiten Sie, Herr Handrick den Populismus des Petr Fiala?

„Fialas politische Laufbahn dürfte sich dem Ende zuneigen, doch der Politologie-Dozent fürchtet eine ganz andere Zäsur: Zum ersten Mal seit November 1989 sei er ernsthaft besorgt, was mit Tschechien geschehen könne, wenn Populisten und Extremisten die Wahlen gewinnen, so Fiala.“ (3ix)

Das hat schon etwas. Ein Populist warnt vor Populismus und Extremismus und die Bühne für den Populisten stellt (unter anderen) ein öffentlich-rechtlicher Sender her.

Populismus zog sich wie ein roter Faden durch Ihren Beitrag, Herr Handrick. Aber nicht etwa des Andrej Babis, auch nicht der des scheidenden Premiers Petr Fiala ist im konkreten Fall problematisch, sondern der Ihre. Tatsächlich relevante Sachinformationen, die uns zum Verständnis des anstehenden Politikwechsels in Tschechien dienlich sein könnten, waren dagegen rar und teilweise im Populismus des Gesamtwerkes versteckt. Aber tatsächlich habe ich herausgelesen:

Große Teile der tschechischen Gesellschaft wünschen keine weitere militärische Beteiligung Tschechiens am Ukraine-Konflikt. Was mit dem polarisierenden pro- oder anti-russisch nichts zu tun hat, genauso wenig wie mit pro- oder anti-ukrainisch. Die Beteiligung an diesem Krieg wird abgelehnt — eine tatsächlich einfache Antwort auf eine gar nicht so komplizierte Frage. Das Problem einer für tschechische Verhältnisse — Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen — extrem hohen Zahl ukrainischer Flüchtlinge ist real. Die Logik, dass das eine Problem, das der Flüchtlinge, ein Sekundärproblem darstellt, das auf dem Primärproblem, dem der tschechischen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Russland, fußt, ist so verblüffend simpel wie sie eingängig ist.

Da ist es nur folgerichtig, wenn ein Großteil der Tschechen von den Regierenden verlangt, sich auf die Probleme im Inneren zu konzentrieren, als das Ressourcen für das Anfachen von Konflikten im Außen verschwendet werden.

Für eine achtungsvolle Diskussion auf der Sachebene bin ich jederzeit offen.

Freundliche Grüße,

Peter Frey

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 02.10.2025; Bundeszentrale für politische Bildung; Parlamentswahl in Tschechien 2025; https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/571374/parlamentswahl-in-tschechien-2025/

(2) ARD-Tagesschau; Danko Handrick; https://www.tagesschau.de/korrespondenten/danko-handrick-109.html; abgerufen: 03.10.2025

(3 bis 3vi) 03.10.2025; ARD-Tagesschau; Danko Handrick; Mit Babis Kurswechsel zu „Czechia First“?; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-vor-parlamentswahl-100.html

(4) 25.12.2023; Frankfurter Rundschau; Patrick Mayer; NATO-General verkündet „strategische Niederlage“ Russlands — doch Ukrainer widersprechen; https://www.fr.de/politik/putin-nato-generalsekretaer-stoltenberg-strategische-niederlage-russland-ukraine-krieg-zr-92744838.html

(5) 30.11.2023; Konrad Adenauer Stiftung; Christoph Bors; „Russland muss in der Ukraine eine strategische Niederlage erfahren und für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.“; https://www.kas.de/de/web/niedersachsen/veranstaltungsberichte/detail/-/content/wunstorfer-wintervortrag-23-11

(6) Global Governance Project; Investment in our future; https://www.globalgovernanceproject.org/investments-in-our-future/petr-fiala/; abgerufen: 03.10.2025

(Titelbild) Brief, Hand, Fingerzeig, Hinweis; Autor: Gerd Altmann (Pixabay); 19.11.2017; https://pixabay.com/de/photos/gesch%C3%A4ftsmann-finger-ber%C3%BChren-2956974/; Lizenz: Pixabay License

One of the final videos that activist Greg Stoker sent out from the Global Sumud Flotilla before being abducted was this awesome clip where he’s having a cigarette while the IDF sprays the boats with skunk water, and I just had to paint it.

2:50 am local time. Israeli Navy trying to spray us with skunk water.

Still in international waters

Save Gaza pic.twitter.com/qoDZ7VgvIO

— Greg J Stoker (@gregjstoker) October 1, 2025

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