Heils-Versprechen und die Teufelsaustreibe

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Heils-Versprechen und die Teufelsaustreibe
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Heils-Versprechen und die Teufelsaustreibe

von Tobias Weissert / isw München e.V.

Hubertus Heil, amtierender Arbeits- und Sozialminister, hat eine Vorschlag für eine Grundrente zur Diskussion gestellt, der helle Aufregung erzeugt. Sein Vorschlag geht in der Systematik und in der Rentenhöhe über die bisherigen Vorschläge der großen Koalition hinaus. In Heils Konzept sollen die Renten von Geringverdienern maximal verdoppelt werden, wenn sie 35 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung erbracht haben und die Obergrenze nicht überstiegen wird. Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen zu den Beitragsjahren.

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Die Obergrenze der Rentenerhöhung bildet sich aus 80 Prozent der Durchschnittsrente bei 35 Beitragsjahren. 2019 sind das 896,84 Euro brutto (ergibt sich aus Rentenwert 2019 von 32,03*0.8 Entgeltpunkten*35 Beitragsjahren). Davon gehen 10,8 Prozent für die Kranken – und Pflegeversicherung ab, so dass sich eine Nettogrenze von ca. 800 Euro ergibt. Die Rente setzt also genau bei der durchschnittlichen Grundsicherung (Hartz IV) an und geht bis zu 896,84 brutto. Schematisch lassen sich die Leistungen aus der Grundsicherungsrente (GSR) so darstellen:

Persönliche Rente Grundsicherungsrente
448,42 Euro Förderung 448,42 = 896,84 Euro GSR brutto = 800.00 Euro GSR netto
500 Euro Förderung 396,84 = 896,84 Euro GSR brutto = 800.00 Euro GSR netto
600 Euro Förderung 296,84 = 896,84 Euro GSR brutto = 800,00 Euro GSR netto
700 Euro Förderung 196,84 = 896,84 Euro GSR brutto = 800,00 Euro GSR netto
800 Euro Förderung 96,84 = 896,84 Euro GSR brutto = 800,00 Euro GSR netto

 

Es ist also falsch zu behaupten, dass alle Renten, die unterhalb der Grundsicherung liegen, verdoppelt werden. Die Verdoppelung trifft nur für Renten ab 448,42 Euro und darunter zu.

Laut Heil kommt eine Friseurin, die immer Mindestlohn verdient hat, auf 960,90 Euro Bruttorente. Das Beispiel ist deswegen verwirrend, weil hier plötzlich 40 Arbeitsjahre unterstellt werden. Daraus folgt, dass die Renten aus Beitragsjahren über 35 hinaus dem Grundbetrag von 896,84 zugerechnet werden. Umso länger die Arbeitszeit und umso höher die persönliche erworbene Rente, umso höher wird die Grundrente.

Beispiel 1

Eine Erwerbsperson hat mit 35 Beitragsjahren eine persönliche Rente von 650 Euro. Das entspricht einer Rente von 18,26 Euro im Jahr. Nach jetzigem Recht erhielte sie 740,40 Euro brutto Rente.

Nach Heils Plan werden die 5 Jahre dem Grundbetrag von 896,84 zugerechnet. Dadurch beträgt die neue persönliche Grundrente 988,14 Euro brutto oder 881,42 Euro netto. Die Grundrente von Heil erhöht in diesem Fall die Bruttorente um 247,74 Euro.

Beispiel 2

Eine Erwerbsperson hat nach 35 Beitragsjahren eine persönliche Rente von 750 Euro. Dann ist sein durchschnittlicher Entgeltpunkt 0,67 Prozent. Das entspricht einer Rente von 21,46 im Jahr. Wurden nun 41 Beitragsjahre erbracht, beträgt die neue persönliche Grundrente 1.025,50 Euro brutto oder 914,75 Euro netto. Die Grundrente von Heil erhöht in diesem Fall die Bruttorente um 146, 74 Euro gegenüber dem jetzigen Stand.

Beispiel 3

Es beschreibt den höchsten Betrag, der mit Heils Grundrente erreicht werden kann. Die Rente kann maximal bis 0,8 Prozent aufgestockt werden. 0,8 durchschnittliche Entgeltpunkte ergeben in 35 Beitragsjahren genau 896,84 Euro. Angenommen, jemand arbeitet nun 45 Jahre zu diesem Wert beitragspflichtig, so erhält er 1.153 Rente brutto. Er erhält keine Förderung mehr durch die neue Grundrente. Das maximale Netto, das durch die neue Rente erreicht werden kann, liegt nach 45 Beitragsjahren bei 1.028,48 Euro.

Die Erhöhung der Renten nach dem Modell von Heil ist, wie die Beispiele zeigen, signifikant und deutlich über dem bisherigen Modell der großen Koalition, das nur eine Erhöhung um 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung, also um maximal 80 Euro, vorsah. Heils Modell bringt im Durchschnitt ungefähr eine Erhöhung von 150 bis 200 Euro, allerdings nur für Rentner, die deutlich mehr als 35 Jahre gearbeitet haben.

Die Grundrente sollen alle betroffenen Rentner erhalten, nicht nur Neurentner. Und es soll keine Einkommensprüfung geben. Die Grundrente ist also keine Sozialhilfeleistung, sondern eine echte persönliche Rente. Dadurch wird eine relativ große Personengruppe erfasst (ca. 900.000 Menschen; eigene Schätzung). Weil auch Vermögen nicht angerechnet werden soll und so Riesterrenten und Betriebsrenten zusätzliches Einkommen bilden, wird einer ziemlich großen Rentnergruppe im Alter durchaus bedeutsam geholfen.

► Heils Vorschlag ist Teufelswerk

Heils Vorschlag traf gleich nach Bekanntgabe auf harsche Kritik. Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Sozialpolitiker von CDU, FDP und AfD, konservative Wirtschaftsprofessoren und der größte Teil der Presse erhoben ein Geschrei. Als Beispiel für viele Kritiker und die Heftigkeit der Kritik zitiere ich den sattsam bekannte Renten-und Demografieexperte Bernd Raffelhüschen:

Das Konzept ist an Absurdität nicht zu überbieten. Alles was man falsch machen kann, hat Herr Heil falsch gemacht. Er bricht mit jedem Fundamentalprinzip der sozialen Sicherung. Nichts bleibt mehr übrig.“(> FOCUS MONEY, 4.2.2019)

Besonders dass keine Bedürftigkeitsprüfung stattfinden soll, ist den Kritikern ein Dorn im Auge.

Es ist gerecht, wenn ich den Armen helfe“ argumentiert Raffelhüschen. „Aber es ist genauso gerecht, dass der Arme mir sagen muss, dass er arm ist. Warum soll ich denn die Gattin eines Einkommensmillionärs, die selbst nur wenig verdient hat, als Arme mit 200, 300 oder 400 Euro beglücken? Das würde Herr Heil machen und damit komplett das Gerechtigkeitsprinzip der sozialen Sicherung brechen.“ Raffelhüschen folgert: „Alles ist völlig unausgegoren, kompletter Populismus“.(> FOCUS MONEY, 4.2.2019)

Klassischer Populismus ist aber das Beispiel der Millionärsgattin, das Raffelhüschen konstruiert. Heils Konzept gilt für ArbeitnehmerInnen, die langjährig zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben. Als langjährig versichert gilt, wer mehr als 35 Jahre bis zu 45 Jahren beitragspflichtig gearbeitet hat. Es dürfte kaum ein Millionärsgattin oder als MTA beschäftigte Zahnarztgattin geben, die diesem Personenkreis angehört. Und selbst wenn es einige wenige wären, würde eine generelle Einkommensprüfung wegen dieser Fälle weit mehr Kosten verursachen als die wenigen Renten, die einige „verirrte“ bezögen.

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Bernd Raffelhüschen und die Kritiker wollen aber in Wirklichkeit verhindern, dass viele Familien im Alter der Armut entkommen. Dafür noch mal das zweite Beispiel. Eine Rentnerin hat als langjährig Versicherte 650 Euro Rente. Sie ist mit einem Rentner verheiratet, der selbst 900 Euro netto Rente erhält. Damit liegt ihr Paareinkommen über der Grundsicherung.

Sie müssen zusammen von 1550 Euro in sehr bescheidenen Verhältnissen leben. Wird die niedrige Rente auf 914,75 Euro aufgestockt, steigt das Paareinkommen auf 1814,75 Euro. Das wäre sehr zu begrüßen und dieser Fall dürfte auch sehr viel massenhafter sein als Raffelhüschens demagogische Konstruktionen. Und gerade weil er massenhafter ist und deswegen Geld kostet, wird das Geschrei erhoben.

Kritiker wie Raffelhüschen lamentieren über Gerechtigkeit und Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Ohne mit der Wimper zu zucken akzeptieren solche Leute aber, dass der scheidende Chef von Daimler, Dieter Zetsche, ein tägliches Ruhestandsgeld von 4250 Euro erhält. Sie selbst füllen sich mit allerhand Tricks ebenfalls die Taschen, ohne eigene Rentenversicherungsbeiträge geleistet zu haben. Sie halten Armut im Alter für gerecht, weil ja eben persönlich wenig geleistet wurde. Ihnen ist vor allem daran gelegen, die Ausgaben der Rentenkassen und des Staates niedrig zu halten und Forderungen der unteren sozialen Schichten abzuwehren. Ihre Kritik ist im Kern unseriös.

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► Unsere Kritik an Heils Grundrente I.

Jemand, der über Jahrzehnte etwas geleistet hat, hat das Recht, deutlich mehr Rente zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hatbegründet Hubertus Heil seine Grundrente. Er argumentiert damit selbst demagogisch. Sein Kriterium für Leistung sind 35 Beitragsjahre. Haben die, die weniger Beitragsjahre erbracht haben deswegen nicht geleistet? Es sind im Rentenbestand immerhin ca. dreimal so viel RegelaltersrentnerInnen als langjährig Versicherte, für die allein sich Heil sich mit seiner Grundrente einsetzt. Diese 7,7 Millionen RegelaltersrentnerInnen erhielten 2017 eine Durchschnittsrente von 620 Euro. Sie bleiben vielfach auf die bestehende Grundsicherung angewiesen.

Heils Vorschlag spaltet die RentnerInnen objektiv in “Leistungsbereite“ und “Nichtleistungsbereite“. Das ist im Denken ebenso bürgerlich konservativ wie Ralffelhüschen.

► Unsere Kritik an Heils Grundrente II.

Maßstab für uns ist nicht irgendein Leistungsbegriff sondern der notwendige Bedarf, das Existenzminimum. Heil geht bei seinem Konzept von Hartz IV/Sozialhilfe aus. Deswegen beginnt sein Modell mit 800 Euro netto. Das ist für uns kein Maßstab. Alleinstehende bekommen nach Hartz IV 424 Euro Regelsatz. Darin sind 0,96 Euro fürs Frühstück und je 1,95 Euro für Mittag- und Abendessen enthalten, insgesamt 4,86 Euro pro Tag. Das bedeutet Mangelernährung. Für öffentliche Verkehrsmittel sind pro Tag 73 Cent, für Bildung drei Cent vorgesehen. Für Café- oder Kneipenbesuche, die Bewirtung von Gästen, ein Fläschchen Bier bzw. eine Packung Zigaretten gibt es kein Geld. Rücklagen für Anschaffungen und Reparaturen zu bilden, ist unmöglich. Das macht gesunde Ernährung und gesellschaftliche Teilhabe unmöglich.

Deswegen halten wir 600 Euro Regelsatz für unerlässlich; für Wohnen und Heizenergie muss im Bundesdurchschnitt mindestens 450 Euro berechnet werden. Eine Mindestrente muss deswegen als unterste Grenze 1.050 Euro netto betragen. Ich erinnere daran, dass in Heils Grundrente die maximale Nettoleistung nach 45 Versicherungsjahren 1028,48 Euro ist. Das ist immer noch deutlich unterhalb des von uns geforderten Existenzminimums.

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► Unsere Kritik an Heils Grundrente III.

Die Mindestrente von 1.050 Euro muss allen Menschen in unserem Land gewährt werden. Es ist kein Arbeitseinkommen und keine Rente. Es ist eine sozialstaatliche Hilfeleistung, die Einkommen und Renten aufstockt. Eine einmalige Prüfung der ständig zufließenden Einkommen ist deswegen notwendig. Nicht erforderlich ist dagegen eine Vermögensanrechnung.

► Unsere Kritik an Heils Grundrente IV.

Die Einführung einer Mindestrente von 1.050 Euro ist dringend erforderlich, weil immer mehr Erwerbstätige im Alter nur Renten unterhalb dieses Niveaus erzielen. Es ist anzunehmen, dass 60 Prozent aller RentnerInnen 2040 weniger Rente als diese Einkommensgrenze haben werden. Das beweist, dass das Rentensystem in unserem Land kaputt reformiert wurde. Verantwortlich dafür sind solche Politiker wie Hubertus Heil, Olaf Scholz, Andreas Nahles und andere. Auch die Standardrente (Rente nach 45 Beitragsjahren bei durchschnittlichem Entgelt) von 1.285,68 Euro sichert kein sorgenfreies Leben im Alter. Es beweist nur, dass die Renten in Deutschland insgesamt viel zu niedrig sind.

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Da hilft es auch nicht, wenn eine einzelne Gruppe etwas gefördert wird. Das gesamte Rentensystem muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Wir brauchen eine Versicherung, in die alle Bezieher von Erwerbseinkünften, auch Zetsche, Heil und Raffelhüschen, einzahlen. Dazu trägt Heils Vorschlag nichts bei. Bildlich gesprochen: Der verschlissene Armutsrock wird nur ein einer Stelle dürftig geflickt.

► Unsere Kritik an Heils Grundrente V.

Die Realisierungschancen von Heils Grundrente für langjährig Versicherte mit geringen Entgeltpunkten sind gering. Durch den Koalitionsvertrag ist Heils Vorschlag nicht gedeckt. Führende PolitikerInnen der CDU haben sich klar dagegen ausgesprochen und die SPD hat nicht vor, die Regierungsbank zu verlassen. Es wird also vorerst nichts werden mit der Grundrente. Herr Heil weiß das sehr wohl. Was also bleibt ist sozialdemokratisches Wahlkampfgetöse.

Tobias Weissert

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► Quelle: Erstveröffentlicht am 19. Juni 2019 bei isw-München >> Artikel. Die Bilder und Grafiken sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

Mehr Informationen und Fragen zur isw:

isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München

Fon 089 – 13 00 41
Fax 089 – 16 89 415

isw_muenchen@t-online.de

www.isw-muenchen.de


    ► Bild- und Grafikquellen:

    1. Wolfgang-Hubertus Heil, SPD, (* 3. November 1972 in Hildesheim) ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 14. März 2018 Bundesminister für Arbeit und Soziales im Kabinett Merkel IV. Dieses Foto entstand während der re:publica 18 (2.–4. Mai 2018) in Berlin. Foto: Sandro Halank. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert, (CC BY-SA 3.0) .

    2. Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen auf der INSM-Podiumsdiskussion „Unsere Rente: Gerecht – aber wie?“, Atrium der FAZ | Mittelstr. 2-4, 10117, Berlin 28.09.2016. Fotograf: Mark Bollhorst / INSM. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).

    3. Dieter Zetsche (* 5. Mai 1953 in Istanbul) war vom 1. Januar 2006 bis zum 22. Mai 2019 Vorstandsvorsitzender der Daimler AG. Seit dem 23. Mai 2019 ist er Aufsichtsratsvorsitzender der TUI AG. Foto: Alexander Migl. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“ (CC BY-SA 4.0).

    4. Butterwegge-Zitat:

    »Altersarmut stellt weder ein Zufallsprodukt noch ein bloßes Zukunftsproblem, sondern eine bedrückende Zeiterscheinung dar, die politisch erzeugt ist. Sie trifft hauptsächlich Opfer der neoliberalen Reformen und Menschen, die für den Wirtschaftsstandort „nutzlos“ sind, weil sie wirtschaftlichen Verwertungsinteressen nicht oder nur schwer zu unterwerfen sind. Armut ist für alte Menschen besonders deprimierend, diskriminierend und demoralisierend, weil ihnen die Würde genommen und ein gerechter Lohn für ihre Lebensleistung vorenthalten wird.

    Darüber hinaus wirkt Altersarmut als Drohkulisse und Disziplinierungsinstrument, das Millionen jüngere Menschen nötigt, härter zu arbeiten und einen wachsenden Teil ihres mühselig verdienten Geldes auf den Finanzmärkten anzulegen, um durch private Vorsorge einen weniger entbehrungsreichen Lebensabend verbringen zu können.« (Prof. Dr. Christoph Butterwegge). Originalfoto: © Butterwegge. Bild-Text-Grafik erstellt durch Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug.

    5. Andrea Nahles (ex Parteivorsitzende der SPD) hatte am 10. Februar 2019 das so genannte „Sozialstaatskonzept“ ihrer Partei vorgestellt und verkündete dabei: „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“ Määäääh . . . Ihr glaubt auch alles was Euch die SPD vorsetzt. Tatsächlich ist das SPD-Konzept ein zusammengerührtes Gericht aus Etikettenschwindel, falschen Versprechungen und neuen sozialen Angriffen, angerichtet in einer klebrigen Soße aus hohlen Phrasen über „Solidarität“, „Menschlichkeit“ und „Chancen“, die selbst im stärksten Magen Brechreiz verursacht.

    Foto OHNE Textinlet: Skitterphoto / Rudy and Peter Skitterians, Groningen / The Netherlands. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Foto (ohne Textinlet). Das Textinlet wurde von Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von KN-Admin Helmut Schnug eingearbeitet.

    6. Butterwegge-Zitat:

    »Die Ökonomisierung des Sozialen wird durch den Neoliberalismus befördert, also eine Wirtschaftstheorie, die ganz auf den Markt setzt und längst aus einer bloßen Wirtschaftstheorie zu einer alle Poren der Gesellschaft durchdringenden Weltanschauung, ja zu einer politischen Zivilreligion avanciert ist. Alles, was das Soziale betrifft, wird mehr und mehr einem ökonomischen Kalkül unterworfen.

    Um den "Um-" bzw. Abbau des Sozialstaates zu legitimieren, stellt der Neoliberalismus bisher allgemein verbindl. Gleichheits- u. Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf. Galt früher der soziale Ausgleich zwischen den Klassen und Schichten als erstrebenswertes Ziel staatlicher Politik, so steht heute nach offizieller Lesart den Siegertypen alles, den "Leistungsunfähigen" oder "-unwilligen" höchstens das Existenzminimum zu. Das widerspricht den Artikeln 20 und 28 GG.« (Prof. Dr. Christoph Butterwegge)

    Zitat aus »Auf dem Weg in eine andere Republik? Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus", herausgegeben von Christoph Butterwegge / Gudrun Hentges / Bettina Lösch. ISBN 978-3-7799-3776-0; BELTZ Verlag, broschiert, 190 Seiten, erschienen April 2018, Preis 16,95€. Erhältlich auch als E-Book/epub + E-Book/pdf. für 15,99€. >> ausführliche Buchvorstellung mit Inhaltsverzeichnis und Leseprobe.

    Harald_Thome_Leitfaden_Alg_II_30_Sozialhilfe_Kritisches_Netzwerk_Existenzminimum_Tacheles_Arbeitslosengeld_Sozialhilfe_Grundsicherung_Erwerbsminderung_Sozialabbau_Lohndumping7. Buchcover: "Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z". 30. Auflage, Februar 2019, Herausgeber: Harald Thomé u.a.; Verlag: Digitaler Vervielfältigungs- und VerlagsService, Frankfurt/M. (DVS); Kt., 820 Seiten, ISBN 978-3-932246-67-8; Preis: 16,50 € inkl. Versandkosten. Achtung: Lieferung Februar .. März 2019. >> http://www.dvs-buch.de/ .

    Inhalt:

    Die 30. Auflage des bekannten "Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist im Februar 2019 erschienen. Der Leitfaden wird vom Autorenteam rund um Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. in Wuppertal herausgegeben. Der Verein Tacheles hat das Ratgeberprojekt für Leistungsbeziehende, Berater/-innen und Mitarbeiter/-innen in sozialen Berufen aufgrund der Pensionierung von Prof. Rainer Roth von der AG TuWas übernommen.

    Der Ratgeber beruht auf vielen Jahren Beratungs- und Schulungspraxis und einem bewährten Konzept, das im Laufe von 35 Jahren "Leitfadenarbeit" entwickelt wurde. Er stellt zugleich mit den Regelungen des Arbeitslosengelds II auch die Regelungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dar. Als einziger umfassender Ratgeber für das SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und das SGB XII (Sozialhilfe) ist er deswegen für Beratungszwecke und als Nachschlagewerk sowohl für Rechtsanwender als auch für Laien besonders geeignet.

    Im ersten Teil werden in 91 Stichworten alle Leistungen ausführlich in übersichtlicher und bewährt verständlicher Form erläutert. Der zweite Teil behandelt in 34 Stichworten, wie Betroffene ihre Ansprüche durchsetzen und sich erfolgreich gegen die Behörde wehren können.

    Die Rechtsprechung und Gesetzgebung sind mit Stand vom Februar 2019 eingearbeitet und kritisch kommentiert. Auch der Blick auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, ihre sozialen und wirtschaftlichen Ursachen und die Zielsetzung aktueller Sozialgesetzgebung fehlt nicht.

    Die Autoren wollen mit diesem Leitfaden BezieherInnen von Sozialleistungen dazu ermutigen, ihre Rechte offensiv durchzusetzen und sich gegen die fortschreitende Entrechtung und die Zumutungen der Alg II-Behörden zu wehren. Sie wollen dazu beitragen, dass sie bei SozialberaterInnen, MitarbeiterInnen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwältinnen und Anwälten fachliche und parteiische Unterstützung für die rechtliche Gegenwehr erhalten, die dringend benötigt wird. Jäger und Thomé empfehlen Erwerbslosen, sich lokal zu organisieren und gemeinsam ihre Interessen zu vertreten. Um dem zunehmenden Abbau der sozialen Sicherung und der damit einhergehenden Ausweitung von Niedriglohn und schlechten Arbeitsbedingungen zu begegnen, treten sie dafür ein, dass solidarische Bündnisse zwischen Erwerbslosen, Beschäftigten und anderen vom Sozialabbau betroffenen Gruppen geschmiedet werden, die dem Sozialabbau und Lohndumping den Kampf ansagen.

    Die Autoren üben detaillierte Kritik an der Höhe des Existenzminimums oder der rechtswidrigen Ausdehnung von Unterhaltsverpflichtungen. Sie decken die leeren Versprechungen der Politik auf, die vorgeben, die Verschärfung des Sozialrechts würde Langzeitarbeitslosen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschaffen.

    Gerade weil sich die Behörden immer rigider über geltendes Recht hinwegsetzen, ist dieser Leitfaden nötiger denn je. (Quelle: Verlagstext! >> http://www.dvs-buch.de/.)