Externe Ticker

Hasaka, SANA-Residents of Hasaka felt an earthquake early Thursday near the Syrian-Iraqi border, centered in al-Hol area of eastern Hasaka countryside.

Local sources told SANA that the tremor occurred at around 5:30 a.m. and was felt across the city and surrounding eastern villages, with no material damage or casualties reported.

According to the National Earthquake Center, the quake measured 4.2 on the Richter scale at a depth of 5 kilometers southeast of the city.

Adnan/Manar

Der Niedergang ist in allen Politikfeldern sichtbar: Wirtschaft (Schrumpfung), Bildung (Schulmisere), Kultur(-kampf), Soziales (Arbeit lohnt nicht!), Migration (Integration gescheitert), Infrastruktur (Investitionsstau), Gesundheit (Kliniken und Krankenversicherungen so gut wie pleite) und viele andere Bereiche mehr. Im Aufschwung befindet sich allein der Parteienstaat mit einer Staatsquote von mittlerweile 53 Prozent, der Ausbau des öffentlichen Dienstes (Stellenzuwachs für […]

<p>The post Eine Minderheitsregierung der Vernünftigen first appeared on ANSAGE.</p>

Lesedauer 3 Minuten

Wer professionelle Hilfe durch einen ambulanten Pflegedienst mit der Pflege durch Angehörige verbindet, nutzt die sogenannte Kombinationsleistung.

Dabei werden Pflegesachleistungen des Pflegedienstes mit dem Pflegegeld für die häusliche Pflege durch Angehörige kombiniert.

Wichtig ist: Das Pflegegeld wird prozentual gekürzt – und zwar genau um den Anteil, in dem die Pflegesachleistungen ausgeschöpft wurden. Rechtsgrundlage ist § 38 SGB XI.

Wer Anspruch hat – und welche Beträge 2025 gelten

Die Kombinationsleistung gibt es ab Pflegegrad 2. 2025 liegen die monatlichen Regelsätze für das Pflegegeld bei 347 Euro (Pflegegrad 2), 599 Euro (Pflegegrad 3), 800 Euro (Pflegegrad 4) und 990 Euro (Pflegegrad 5).

Das Budget für ambulante Pflegesachleistungen beträgt im selben Jahr 796 Euro (PG 2), 1.497 Euro (PG 3), 1.859 Euro (PG 4) und 2.299 Euro (PG 5). Diese Werte hat das Bundesgesundheitsministerium zum 1. Januar 2025 angehoben; sie sind die feste Ausgangsbasis für die Berechnung des anteiligen Pflegegeldes in der Kombinationsleistung.

Wie hoch das anteilige Pflegegeld ausfällt, bestimmt allein der prozentuale Verbrauch des monatlichen Sachleistungsbudgets.

Wird zum Beispiel 70 Prozent des Sachleistungsrahmens genutzt, reduziert sich der Anspruch auf Pflegegeld auf 30 Prozent des für den jeweiligen Pflegegrad geltenden Pflegegeld-Betrags.

Umgekehrt gilt: Wer 40 Prozent Sachleistungen beansprucht, erhält 60 Prozent Pflegegeld. Diese prozentuale Verrechnung ergibt sich unmittelbar aus § 38 SGB XI.

Schritt für Schritt: So ermittelt die Kasse den Prozentsatz

In der Praxis rechnen die Pflegekassen auf Basis der vom Pflegedienst eingereichten Monatsrechnung. Aus der Rechnung ergibt sich, wie viel vom jeweiligen Sachleistungsbudget wirklich genutzt wurde.

Dieser Verbrauch in Prozent wird auf das Pflegegeld „umgedreht“: Der nicht genutzte Anteil des Sachleistungsbudgets wird als Prozentsatz auf das Pflegegeld angewendet. Beispielhaft erklärt es etwa die BARMER: Werden bei Pflegegrad 4 nur 40 Prozent der Sachleistungen eingesetzt, stehen 60 Prozent des Pflegegeldes zu.

Konkrete Beispiele mit den aktuellen Beträgen

Nehmen wir einen Versicherten mit Pflegegrad 4. Das monatliche Budget für Sachleistungen liegt 2025 bei 1.859 Euro, das Pflegegeld bei 800 Euro. Nutzt der Pflegedienst Leistungen im Wert von 743,60 Euro, entspricht das exakt 40 Prozent des Budgets. Es verbleiben 60 Prozent Pflegegeld, also 480 Euro. Dieses Beispiel entspricht der Abrechnungspraxis der Kassen.

Ein weiteres Beispiel mit Pflegegrad 2: Das Sachleistungsbudget beträgt 796 Euro, das Pflegegeld 347 Euro. Werden 70 Prozent der Sachleistungen genutzt, also Leistungen im Wert von 557,20 Euro, reduziert sich das Pflegegeld auf 30 Prozent. 30 Prozent von 347 Euro ergeben 104,10 Euro anteiliges Pflegegeld. Die zugrunde liegenden Beträge sind amtlich veröffentlicht.

Wird das Sachleistungsbudget vollständig ausgeschöpft, entfällt das Pflegegeld für diesen Monat; bei Überschreitung des Budgets sind Mehrkosten privat zu tragen. Das folgt aus der gesetzlichen Systematik, nach der das Pflegegeld genau um den Vomhundertsatz der in Anspruch genommenen Sachleistungen gemindert wird.

Feste Quote oder flexible Abrechnung – was gilt?

Das Gesetz sieht vor, dass Pflegebedürftige an ihre Entscheidung zum Verhältnis von Geld- und Sachleistungen grundsätzlich sechs Monate gebunden sind.

Viele Kassen handhaben die Abrechnung dennoch pragmatisch monatsweise nach tatsächlicher Inanspruchnahme, solange keine feste Quote vereinbart ist. Rechtlich maßgeblich bleibt dabei die prozentuale Kürzung nach § 38 SGB XI; die organisatorische Handhabung erläutern Verbände und Kassen in ihren Praxisinformationen.

Auszahlung und Zeitpunkt

Häufig wird das anteilige Pflegegeld verspätet ausgezahlt, weil Pflegedienste ihre Leistungen erst zum Monatsende abrechnen und die Pflegekasse anschließend die Prozentsätze ermittelt.

Dadurch kann sich die Überweisung des kombinierten Pflegegeldes um Wochen verschieben. Medienberichte greifen diese Praxis regelmäßig auf und verweisen dabei ebenfalls auf § 38 SGB XI als Berechnungsgrundlage.

Wichtige Abgrenzungen und Ergänzungen

Die Kombinationsleistung betrifft ausschließlich das Verhältnis aus Pflegegeld und ambulanten Sachleistungen. Daneben gibt es den Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich, der zusätzlich für anerkannte Unterstützungsangebote eingesetzt werden kann und nicht Teil der prozentualen Verrechnung ist.

Auch teilstationäre Tages- und Nachtpflege sowie Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sind eigenständige Leistungsbereiche mit eigenen Budgets; sie verändern die Grundlogik der Kombinationsleistung nicht, können aber in einzelnen Monaten besondere Weiterzahlungsregeln auslösen, etwa die hälftige Weiterzahlung des Pflegegelds während Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege. Die jeweils gültigen Beträge und Regelungen veröffentlicht das Bundesgesundheitsministerium.

Fazit

Die Höhe des anteiligen Pflegegeldes bei der Kombinationsleistung ist kein Schätzwert, sondern eine einfache Prozentrechnung: Je mehr Sachleistungen in einem Monat aus dem Budget genutzt werden, desto geringer fällt das Pflegegeld aus – und zwar spiegelbildlich zum Verbrauch.

Verlässliche Anhaltspunkte liefern die amtlichen Monatsbeträge je Pflegegrad und die gesetzliche Vorgabe in § 38 SGB XI. Wer die eigenen Rechnungen des Pflegedienstes im Blick behält, kann das zu erwartende anteilige Pflegegeld mit wenigen Zahlen selbst nachvollziehen.

Der Beitrag So hoch ist das anteilige Pflegegeld bei Kombinationsleistung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 3 Minuten

In 2025 erhöhen sich die Leistungen für Pflegestufe 2 Berechtigte. Wie hoch diese ausfallen und in welche weiteren Ansprüche bestehen, erläutern wir in diesem Artikel und zeigen eine Tabelle mit allen Ansprüchen.

Pauschale Erhöhung um 4,5 Prozent

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) verpflichtet die Pflege­kassen, alle Leistungsbeträge zum 1. Januar 2025 pauschal um 4,5 Prozent anzuheben.

Damit will der Gesetzgeber die Inflation der vergangenen Jahre zumindest teilweise ausgleichen, bis 2028 ist eine weitere indexierte Dynamisierung vorgesehen.

Die automatische Erhöhung greift quer durch alle Leistungsarten – vom Pflegegeld über Sach- und Kombinationsleistungen bis hin zur stationären Versorgung – und kommt ohne neuen Antrag zur Auszahlung.

Tabelle: Alle Leistungen bei Pflegegrad 2 ab 2025

Hier die Übersicht sämtlicher Leistungen, die Pflege­bedürftigen mit Pflegegrad 2 im Jahr 2025 zustehen. Beträge sind Monatssummen, sofern nicht anders vermerkt.

Leistung Höhe / Besonderheiten 2025 Pflegegeld 347 € pro Monat Pflegesachleistungen (ambulanter Dienst) bis 796 € pro Monat (Direktabrechnung Dienst Kasse) Kombinationsleistung Variabler Mix: ungenutzter % der Sachleistung wird als entsprechender % Pflegegeld ausgezahlt Entlastungsbetrag 131 € pro Monat für anerkannte Alltags- & Betreuungsangebote (zweckgebunden) Verhinderungs-/Ersatzpflege 1 685 € pro Jahr (bis 42 Tage) Kurzzeitpflege 1 854 € pro Jahr (bis 56 Tage) Entlastungsbudget (ab 01.07.25) 3 539 € pro Jahr – flexibler Gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- & Kurzzeitpflege Tages- / Nachtpflege (teilstationär) 721 € pro Monat zusätzlich zu häuslichen Leistungen Pflegehilfsmittel zum Verbrauch bis 42 € pro Monat (z. B. Desinfektion, Einlagen) Wohnumfeld­verbessernde Maßnahmen bis 4 180 € pro Maßnahme; max. 16 720 € bei mehreren Pflege­bedürftigen im Haushalt Wohngruppenzuschlag 224 € pro Monat für ambulant betreute Pflege-WGs Anschubfinanzierung WG-Gründung 2 613 € einmalig pro Pflege­bedürftiger Person Pflegeberatung & Pflegekurse Kostenfrei (Pflegekasse / Pflegestützpunkt) Halbjährlicher Beratungseinsatz Pflicht bei ausschließlichem Pflegegeld­bezug; kostenfrei, sonst Kürzung des Pflegegeldes Vollstationäre Pflege 805 € pro Monat Zuschuss zu Pflegekosten + Leistungszuschlag (15 % ab 1. Jahr → 75 % ab 4. Jahr) Zusätzliche Betreuung & Aktivierung im Heim Vollständig kassenfinanziert; keine Eigenbeteiligung Pflege-Pauschbetrag (Steuer) 600 € pro Jahr für unentgeltlich Pflegende; alternativ Abzug tatsächlicher Kosten möglich Renten­versicherung für Pflegepersonen Pflichtbeiträge zahlt die Pflegekasse, sofern mind. 10 Std/Woche × 2 Tage gepflegt wird Gesetzliche Unfallversicherung Beitragsfreier Schutz während der Pflegetätigkeit

Hinweis: Alle Beträge gelten bundesweit ab 1. Januar 2025 (Entlastungsbudget ab 1. Juli 2025) und werden nicht automatisch mit der allgemeinen Preis­entwicklung angehoben. Prüfen Sie daher regelmäßig, ob zukünftige Pflege-Reformen Änderungen bringen.

Wie verändern sich die Geldleistungen für die häusliche Pflege?

Spürbar wird die Reform zuerst beim monatlichen Pflegegeld: Statt 332 Euro fließen jetzt 347 Euro, wenn Angehörige die Pflege allein übernehmen. Auch die ambulanten Sachleistungen klettern von 761 auf 796 Euro; wer einen Dienst nur teilweise einsetzt, kann den Rest weiterhin als anteiliges Pflegegeld ausbezahlen lassen.

Selbst die Tages- und Nachtpflege profitiert von der Dynamik: das Budget steigt von 689 auf 721 Euro im Monat und kann wie bisher zusätzlich zu häuslicher Pflege genutzt werden.

Entlastungspflege wird grundlegend neu geordnet

Bislang mussten Familien zwei verschiedene Töpfe jonglieren: 1 612 Euro (2024) für Verhinderungspflege und 1 774 Euro für Kurzzeitpflege. Seit Januar 2025 gelten bereits höhere Einzelbeträge von 1 685 Euro und 1 854 Euro; ab 1. Juli verschmelzen beide Budgets endgültig zum sogenannten Entlastungsbudget von 3 539 Euro pro Jahr.

Die ungeliebten Übertragungs- und Vorpflege­regeln entfallen, Tage und Beträge lassen sich frei zwischen Ersatz- und Kurzzeitpflege aufteilen.

Sach- und Infrastrukturleistungen sind dynamisiert

Der monatliche Entlastungsbetrag steigt erstmals seit 2017 – von 125 auf 131 Euro – und kann weiterhin nur gegen Rechnung für anerkannte Alltags- und Betreuungsangebote eingesetzt werden.

Auch die Wohnumfeldpauschale wurde inflationsbereinigt: Aus dem langjährigen Fixbetrag von 4 000 Euro je Maßnahme werden 4 180 Euro, mit der bekannten Vervierfachungsoption bei mehreren Pflege­bedürftigen im Haushalt.

Für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel wächst die Obergrenze von 40 auf 42 Euro; die Dynamisierung soll Kleinstrechnungen ersparen, bleibt aber eine Pauschale ohne Eigenbeteiligung.

Welche Neuerungen gelten für Wohngruppen und gemeinschaftliches Wohnen?

Pflege-WGs erhalten ab 2025 monatlich 224 Euro Wohngruppenzuschlag statt 214 Euro; die einmalige Anschub­finanzierung steigt analog von 2 500 auf 2 613 Euro pro Bewohnerin oder Bewohner. Die Beträge finanzieren weiterhin eine Präsenzkraft oder organisatorische Hilfen und kommen on top zu allen anderen Leistungen.

Was bleibt gleich – und worauf sollten Betroffene jetzt achten?

Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, Unfallversicherungsschutz, kostenlose Pflegekurse und der halbjährliche Beratungs­einsatz sind inhaltlich unverändert; lediglich die zugrunde liegenden Geldleistungen haben sich erhöht.

Wer schon 2024 Leistungen bezogen hat, muss nichts neu beantragen, sollte aber prüfen, ob der eigene Pflegevertrag – etwa mit dem ambulanten Dienst oder der Tagespflege – die höheren Kassensätze korrekt berücksichtigt. Besonders wichtig:

Ab Juli greift das Entlastungsbudget automatisch; wer vorher schon Teile der alten Einzel­beträge verbraucht, bekommt sie auf den Jahresgesamtbetrag angerechnet.

Ein kurzer Blick in den Kontoauszug und die Bescheide der Pflegekasse genügt, um sicherzugehen, dass das Reformplus auch tatsächlich ankommt.

Der Beitrag Pflegegeld Grad 2: Mehr Pflegeleistungen für 2025 – mit Tabelle erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Wie die Pressestelle der Behörde für Innere Sicherheit Nord- und Ostsyriens (Asayîş) am späten Mittwochabend mitteilte, sind in Raqqa fünf mutmaßliche IS-Terroristen festgenommen worden. Den Männern wird die Vorbereitung mehrerer Terroranschläge zur Last gelegt. In der gemeinsamen Operation der Asayîş mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) ist außerdem diverses Equipment beschlagnahmt worden.

Laut Angaben der Mitteilung, führte die Antiterroreinheit H.A.T. in Kooperation mit der Sondereinheit für militärische Operationen (TOL) erfolgreich eine Spezialoperation im südlichen Umland von Raqqa im Dorf Kesrat durch. „Der Einsatz wurde gestartet, nachdem ein versuchter Selbstmordanschlag von IS-Zellen gegen unsere Einheiten vereitelt worden war. Nach umfangreichen Ermittlungen und Nachforschungen wurde der Zugriff durchgeführt“, heißt es in der Erklärung. Die Einheiten hatten demnach Orte ins Visier genommen, an denen sich aktive Mitglieder der Terrororganisation versteckten, um mutmaßlich Anschläge, Attentate und Bombenanschläge vorzubereiten.

Festnahmen und Sicherstellung von Equipment

Fünf IS-Mitglieder, die mutmaßlich Anschläge auf Militärzentren, die Zivilbevölkerung und Dienstleistungsinstitutionen vorbereitet hatten, seien in einer gemeinsamen Operation festgenommen worden. Den Angaben der Asayîş zufolge stellten die Festgenommenen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der Region dar und versuchten, das in anderen Teilen Syriens vorherrschende Sicherheitsvakuum auszunutzen.

Darüber hinaus sei umfangreiches Equipment und militärisches Material sichergestellt worden. Die Asayîş machten hierzu folgende Angaben:

• drei automatische Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow

• zwei Jagdgewehre und eine modifizierte Pistole

• 380 Kalaschnikow-Patronen und fünf Magazine

• diverse technische Ausrüstung (Computer, Internetgeräte, Mobiltelefone und eine Kamera)

Abschließend versicherten die Asayîş weiterhin entschlossen zu sein, die Überreste des IS ausfindig und unschädlich zu machen. Dies schließe auch die Unterbindung ihrer Finanzierungsquellen ein sowie die generelle Verstärkung der regionalen Sicherheit und Stabilität, um das Leben der lokalen Bevölkerung zu schützen.

Titelbild: Symbolbild, Antiterroreinsatz der H.A.T. in Deir ez-Zor im Mai 2021.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-nehmen-hochrangiges-is-mitglied-bei-razzia-in-raqqa-fest-47778 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nachtliche-ausgangssperre-in-raqqa-47686 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/anti-is-operation-in-heseke-abgeschlossen-51-verdachtige-festgenommen-47746

 

Seit dem 25. Januar 2021 findet vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen (UN) in Genf jede Woche Mittwoch eine Mahnwache der Demokratischen Kurdischen Gemeinde in der Schweiz (CDK-S), der Dachorganisation kurdischer Institutionen im Land, statt.

Der Protest dieser Woche, der mit einem Zelt auf dem Platz der Nationen gegenüber des UN-Büros stattfindet, begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an Tekoşîn Amed (Zelal Kartal), Gülnaz Ege (Nuran Er), Welat Amed (Azad Başal) und Delîl (Vedat Yılmaz) an ihrem Todestag.

„Der türkische Staat hat keine Schritte in Richtung Frieden unternommen“

Osman Tekin, Ko-Vorsitzender des Kurdischen Gemeindezentrums Genf, gab die wöchentliche Erklärung ab und kritisierte, dass der türkische Staat seit Abdullah Öcalans „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ am 27. Februar keine Schritte in Richtung Frieden unternommen habe, die über reine Rhetorik hinausgingen. „Im Gegenteil, die absolute Isolation von Rêber Öcalan [Abdullah Öcalan, Anm. d. Red.] dauert an, und die Besatzung und Völkermordangriffe in Kurdistan haben sich verschärft“, fügte er hinzu.

„Internationale Institutionen müssen ihrer Verantwortung nachkommen“

Die strenge Isolation, der Öcalan in Imrali ausgesetzt ist, verstößt laut Tekin gegen internationales Recht und Grundsätze des Menschenrechts. An Institutionen wie den Europarat, das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) und die UN gerichtet, sagte er: „Internationale Institutionen haben sich durch ihr Schweigen zu Komplizen dieser Isolation gemacht. Wenn sie wirklich für Menschenrechte und Frieden eintreten, müssen sie ihr Schweigen brechen und ihrer Verantwortung für die physische Freiheit von Rêber Öcalan nachkommen.“

Mit Verweis auf die mehr als ein halbes Jahrhundert währende Geschichte des Widerstands des kurdischen Volkes sagte Tekin: „Das kurdische Volk hat die Kraft, sich sowohl dem Frieden als auch dem Krieg zu stellen. Unser Volk ist auf Grundlage des Paradigmas von Rêber Öcalan organisiert und bereit für den Frieden. Es wird jedoch niemals davon absehen, seinen Widerstand gegen Besatzung und Vernichtungsangriffe zu verstärken.“

„Der Status von Rojava muss anerkannt werden“

Tekin machte auch auf die zunehmenden Luftangriffe des türkischen Staates gegen Rojava in den letzten Monaten aufmerksam und erklärte, dass diese Angriffe nicht nur gegen das kurdische Volk gerichtet sind, sondern gegen den Willen aller Völker des Nahen Ostens, in Freiheit zu leben:

„Die Angriffe gegen Rojava sind ein Versuch, das demokratische, libertäre System der Frauen zu unterdrücken. Das Schweigen der internationalen Mächte zu diesem Thema ist inakzeptabel. Der Status von Rojava muss anerkannt und der demokratische Wille des Volkes respektiert werden.“

„Wir sind bereit, den Preis zu zahlen“

Tekin schloss mit den Worten: „Die Voraussetzungen für Frieden sind die Gewährleistung freier Arbeitsbedingungen für Rêber Öcalan, die Anerkennung des Status von Rojava und die sofortige Beendigung der Besatzungsangriffe auf Kurdistan. Als kurdisches Volk sind wir bereit, den Preis für Frieden, Freiheit und Widerstand zu zahlen.“

Die Dauermahnwache in Genf

Jeden Mittwoch veranstalten Aktivist:innen vor dem UN-Gebäude in Genf eine Protestaktion, um die Freilassung des inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu fordern. Die Aktion wird im Rahmen der „Zeit für Freiheit“-Kampagne (ku. Dem dema azadiyê ye) durchgeführt und richtet sich gegen die Isolation der kurdischen Führungspersönlichkeit auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, die türkischen Besatzungsangriffe auf Kurdistan, die Massaker in kurdischen Gebieten und das Schweigen der UN.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/zeit-fur-freiheit-mahnwache-in-genf-geht-in-die-237-woche-47436 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/genfer-mahnwache-Ocalans-freiheit-ist-erster-schritt-zum-frieden-47330 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/mahnwache-in-genf-fordert-dialogprozess-46920

 

Vladimir Putin sent greetings to the organisers and participants of the Save the Forest annual nationwide campaign.

Der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat im Westen Schlagzeilen gemacht, wie wohl kein SOZ-Gipfel zuvor. Das kam nicht grundlos, denn die SOZ ist „erwachsen“ geworden und ihre Mitglieder wollen sich der Dominanz des Westens entziehen. Westliche Medien präsentieren das als „Autokraten-Gipfel“ oder „Schurken-Gipfel“ (Bild), der sich aggressiv gegen den Westen richtet, dabei […]

Latakia, SANA-The Internal Security Command in Latakia has arrested Hussein Kalla Shukr, a former regime member accused of involvement in war crimes.

According to the Interior Ministry’s Telegram channel, Shukr was captured after a citizen reported his location. Investigations revealed his participation in mutilating the bodies of martyrs while serving in militias linked to the former regime. Following liberation, he reportedly formed a gang engaged in drug trafficking and theft of public property.

The ministry confirmed that Shukr has been referred to the Counterterrorism Directorate for further investigation before being brought to justice, as part of ongoing efforts to pursue and prosecute war criminals.

Iman/Manar

Lesedauer 3 Minuten

Urlaub ist in Zeiten steigender Preise für viele Familien und Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitnehmer zu einem Luxusgut geworden. Dennoch gibt es eine wenig bekannte steuerliche Möglichkeit, die sogenannte Erholungsbeihilfe, die sowohl Beschäftigten als auch Arbeitgebern finanzielle Vorteile verschafft.

Während klassische Urlaubsgelder oft durch Lohnsteuer und Sozialabgaben erheblich geschmälert werden, bietet diese Beihilfe einen nahezu verlustfreien Zuschuss.

Was hinter der Erholungsbeihilfe steckt

Die Erholungsbeihilfe ist eine Sonderzahlung des Arbeitgebers, die ausdrücklich an einen Urlaubszeitraum gebunden ist. Sie darf frühestens drei Monate vor und spätestens drei Monate nach einem Urlaub ausgezahlt werden. Entscheidend ist dabei, dass Urlaub nicht zwingend eine Reise bedeutet – auch freie Tage zu Hause gelten als Erholungszeitraum.

Diese Zahlung ist steuerfrei, solange bestimmte Höchstgrenzen eingehalten werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können so einen erheblichen finanziellen Zuschuss für ihre Urlaubszeit erhalten, ohne dass Abzüge wie Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträge anfallen.

Wie viel steuerfrei möglich ist

Die Höhe der steuerfreien Beträge ist klar geregelt. Für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer selbst stehen jährlich bis zu 156 Euro steuerfrei zur Verfügung. Hinzu kommen 104 Euro für den Ehe- oder Lebenspartner sowie 52 Euro pro Kind im gemeinsamen Haushalt.

Eine Familie mit zwei Erwachsenen und drei Kindern kann sich auf diese Weise bis zu 416 Euro steuerfrei sichern. Nutzen beide Elternteile diese Möglichkeit über ihre jeweiligen Arbeitgeber, erhöht sich der Betrag auf 836 Euro jährlich. Damit wird aus einer bislang wenig bekannten Regelung ein spürbarer Beitrag zur Urlaubskasse.

Rechenbeispiel: Familie mit zwei Kindern

Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern möchte die Erholungsbeihilfe über den Arbeitgeber nutzen.

1. Steuerfreie Beträge pro Jahr

• Arbeitnehmer selbst: 156 €
• Ehepartner: 104 €
• Zwei Kinder: 2 × 52 € = 104 €
  Summe: 364 €

Damit kann die Familie 364 € steuerfrei erhalten – ohne Abzüge.

2. Vergleich zur normalen Gehaltsauszahlung
   Möchte der Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin oder seinem Mitarbeiter 364 € netto zukommen lassen, müsste er bei einer regulären Gehaltszahlung – je nach Steuerklasse und Sozialabgaben – rund 750 € oder mehr aufwenden.

Über die Erholungsbeihilfe hingegen zahlt der Arbeitgeber lediglich:
364 € + 25 % Pauschalsteuer (91 €) = 455 €

Von diesen 455 € kann er die gesamte Summe als Betriebsausgabe geltend machen. Für den Arbeitnehmer bleiben volle 364 € netto übrig – ohne weitere Abzüge.

3. Nutzung durch beide Elternteile
   Wenn beide Elternteile jeweils die Erholungsbeihilfe von ihrem eigenen Arbeitgeber erhalten, verdoppelt sich der Vorteil.
   364 € × 2 = 728 € steuerfrei für die Urlaubskasse.

Der Arbeitgeberaufwand läge dabei pro Unternehmen bei 455 €, insgesamt also 910 € – während die Familie gemeinsam fast 730 € in bar und steuerfrei zur Verfügung hätte.

Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren von dieser Regelung. Auch Arbeitgeber haben gute Gründe, die Erholungsbeihilfe anzubieten. Zwar muss die Beihilfe pauschal mit 25 Prozent versteuert werden, dafür entfallen aber sämtliche Sozialabgaben.

Im Vergleich zur klassischen Gehaltsauszahlung zeigt sich der Vorteil deutlich: Um einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer netto 416 Euro auszuzahlen, müsste der Arbeitgeber regulär – je nach Steuer- und Abgabenlast – fast 900 Euro aufwenden. Über die Erholungsbeihilfe hingegen fallen lediglich rund 520 Euro an.

Dieser Betrag ist wiederum als Betriebsausgabe absetzbar, was die Belastung zusätzlich mindert.

So entsteht eine Win-win-Situation: Beschäftigte erhalten einen echten Zuschuss ohne Abzüge, und Unternehmen profitieren von einer kostengünstigen und attraktiven Möglichkeit zur Mitarbeiterbindung.

Keine Nachweispflichten und volle Flexibilität

Besonders interessant ist die unkomplizierte Handhabung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen nicht belegen, wie sie das Geld tatsächlich verwendet haben. Es ist weder erforderlich, Quittungen noch Reisebuchungen vorzulegen. Entscheidend ist allein, dass die Zahlung im zeitlichen Zusammenhang mit einem Urlaubszeitraum steht.

Damit bleibt die Verwendung flexibel: Ob für eine Reise ans Meer, einen Aufenthalt in den Bergen oder einfach zur Finanzierung von Freizeitaktivitäten zu Hause – die Erholungsbeihilfe bietet Spielraum ganz nach den individuellen Bedürfnissen.

Warum die Regelung kaum bekannt ist

Trotz der klaren Vorteile fristet die Erholungsbeihilfe bislang ein Nischendasein. Viele Beschäftigte wissen nichts von dieser Möglichkeit, und auch Arbeitgeber machen nur selten Gebrauch davon.

Gründe dafür liegen unter anderem in mangelnder Information, aber auch in der Tatsache, dass diese Form der Zuwendung nicht aktiv beworben wird.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lohnt es sich daher, aktiv das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Angesichts der geringen Kosten für Unternehmen und der hohen Attraktivität für Mitarbeitende ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Arbeitgeber dem Vorschlag offen gegenüberstehen.

Fazit: Ein unterschätzter “Trick” für die Urlaubskasse

Die Erholungsbeihilfe ist ein Paradebeispiel dafür, wie steuerliche Gestaltungsspielräume sinnvoll genutzt werden können. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen steuerfreien Zuschuss zur Erholung, während Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden mit vergleichsweise geringem Aufwand unterstützen können.

Gerade in Zeiten hoher Inflation und steigender Lebenshaltungskosten ist dieses Modell eine attraktive Alternative zum klassischen Urlaubsgeld.

Es lohnt sich daher, den eigenen Arbeitgeber auf die Möglichkeit der Erholungsbeihilfe anzusprechen – und damit den nächsten Urlaub ein gutes Stück günstiger zu machen.

Der Beitrag Kaum bekannter Zuschuss: Gratisurlaub durch Erholungsbeihilfe erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Vladimir Putin held a meeting on developing the fuel and energy complex of the Far East.

Riyad, SANA-Muslim World League strongly condemned the hostile remarks by Israeli minister Bezalel Smotrich advocating the annexation of the West Bank, stressing that such statements violate international legitimacy and undermine prospects for ending the war and achieving peace.

In a statement, Secretary-General of the League and Chairman of the Association of Muslim Scholars, Dr. Mohammad bin Abdul Karim al-Issa, denounced Israel’s continued disregard for Palestinian lives and rights. He reaffirmed the justice of the Palestinian cause and the Palestinians’ historic and legal right to their land.

Al-Issa urged the international community to assume its legal and moral responsibilities to end the humanitarian tragedy facing the Palestinian people and to support their right to self-determination and the establishment of an independent state.

Tuhama /Manar

Wenn eine Person nach ihrer unfreiwilligen Einweisung in eine psychiatrische Klinik wieder entlassen wird, soll darüber in Hessen künftig in manchen Fällen die Polizei informiert werden. Expert:innen warnen vor Stigmatisierung und Datenschutzproblemen.

Nach der Entlassung aus einer Klinik sollte der Weg zur Genesung führen, nicht zur Polizei. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com choose your stories

Rund 100 Seiten Stellungnahmen haben Fachleute dem hessischen Landtag zu einer Anhörung am Mittwoch im Gesundheitsausschuss vorgelegt. Es ging dabei um eine geplante Änderung des dortigen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, vor allem eine Passage darin alarmiert Ärzt:innen, Kliniken, Betroffene und Angehörige gleichermaßen.

Die CDU-SPD-Landesregierung will psychiatrische Kliniken dazu verpflichten, Patient:innen bei Entlassungen in bestimmten Fällen an Ordnungs- und Polizeibehörden zu melden. Und zwar, wenn bei einer nicht freiwillig aufgenommenen Person „aus medizinischer Sicht die Sorge besteht, dass von der untergebrachten Person ohne weitere ärztliche Behandlung eine Fremdgefährdung ausgehen könnte“. Bislang wird in Hessen der örtliche sozialpsychiatrische Dienst informiert, wenn der Klinikaufenthalt von untergebrachten Menschen endet. Dadurch sollen diese Begleitung und Hilfsangebote nach ihrer stationären Zeit bekommen.

Mehr statt weniger Gefahr durch Stigmatisierung

Eine Übermittlung an die Polizei jedoch steht vor allem im Zeichen einer vermeintlichen Gefahrenabwehr. „Die Entlassung aus einer ärztlichen Behandlung wird somit von einem Schritt in die Autonomie und Genesung zu einem potenziellen Sicherheitsrisiko gemacht, das staatlicher Überwachung bedarf“, kritisiert der Hessische Städtetag, der die Interessen von 83 Städten und Gemeinden im Bundesland vertritt.

Zusätzlich sieht der Städtetag wie viele andere der Fachleute und Verbände das Risiko, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen durch das Gesetz stigmatisiert und als Gefahr dargestellt werden. Das könnte dazu führen, dass weitere Hürden entstehen, Hilfe zu suchen. So schreibt etwa die hessische Landesarbeitsgemeinschaft der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie: „Die Stigmatisierung, die diese geplante Rechtsregelung mit sich bringen würde, ist ein für die sozialpsychiatrische Arbeit erschwerender Faktor und es werden unnötigerweise Risiken erhöht.“

Das Zentrum für Psychische Gesundheit der Frankfurter Uniklinik warnt dabei vor einer Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Behandelnden und Patient:innen. Das könnte dazu führen, „dass Betroffene aus Angst vor einer Meldung an die Behörden nicht offen mit den Behandelnden über ihre Gedanken und ihr Erleben sprechen und deshalb keine psychiatrische Behandlung mehr in Anspruch nehmen“.

Psychisch erkrankte Menschen sind nicht gefährlich

Die Motivation für die geplante Gesetzesänderung liegt in mehreren vergangenen Gewalttaten, bei denen im Nachgang über eine psychische Erkrankung der mutmaßlichen Täter:innen berichtet wurde. Ein Beispiel, das explizit im Gesetzentwurf ausgeführt wird, ist ein Messerangriff in Aschaffenburg im Januar 2025, bei dem zwei Personen getötet und weitere schwer verletzt wurden. Der Verdächtige war zuvor mehrfach in stationärer psychiatrischer Behandlung.

Ereignisse wie dieses haben immer wieder viel mediale Aufmerksamkeit bekommen. Dadurch kann leicht der Eindruck entstehen, dass von psychisch erkrankten Menschen generell ein Sicherheitsrisiko ausgehe. Das führt in die Irre. „Tatsächlich sind sie statistisch deutlich häufiger Opfer von Gewalt als Täter“, schreibt die Frankfurter Sozialdezernentin Elke Voitl in ihrer Stellungnahme.

Sollte jemand in Zusammenhang mit ihrer Erkrankung in seltenen Fällen fremdgefährdendes Verhalten aufweisen, fordern Expert:innen ganz andere Ansätze. Aguedita Afemann vom Landesverband der Privatkliniken in Hessen schreibt, Gewaltprävention gelinge am wirksamsten „durch eine gute psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung, durch Förderung von Teilhabe und soziale Integration und nicht durch das Führen von Listen oder Meldungen an Sicherheitsbehörden.“

Der hessische Landesverband der Angehörigen und Freunde von Menschen mit psychischen Erkrankungen fordert: Statt „Erfassung und Kontrolle“ plädiert der Verband für „ein ernstzunehmendes Präventionsmanagement und nahtlose und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für psychisch erkrankte Menschen“.

Fehlende Kriterien und Schutzmechanismen

Juristische Sachverständige sehen im Entwurf der Landesregierung auch einen grundlegenden Konflikt mit Datenschutzgesetzen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel stellt fest, dass es sich bei der geplanten Datenübermittlung „um einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen“ handelt. Er weist darauf hin, dass Gesundheitsinformationen nach der Datenschutzgrundverordnung besonders sensible Daten sind, für die besondere Anforderungen gelten.

Zwar erkennt Roßnagel an, dass der beabsichtigte Zweck der Gefahrenabwehr in erheblichem öffentlichen Interesse sei, aber vieles bleibe in dem Entwurf unklar. Etwa was genau die „notwendigen Informationen für eine Gefährdungseinschätzung“ sind, die gemeldet werden sollen oder wie die entsprechenden Daten genutzt werden sollen. Ihm reicht die aktuelle Fassung nicht in Bezug auf eine verfassungsmäßige Verhältnismäßigkeit.

Die Hessische Krankenhausgesellschaft ergänzt, dass Kriterien fehlen, „wann eine Weitergabe erfolgen darf. Schutzmechanismen wie ein Richtervorbehalt, Transparenzpflichten, Protokollierung oder Einspruchsmöglichkeiten der betroffenen Person fehlen“.

Polizeigewerkschaft zweifelt an Nutzen

Zweifel am Gesetz kommen ebenfalls von denen, die letztlich die Daten der Entlassenen empfangen sollen: der Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt in ihrer Stellungnahme zwar die Zielrichtung des Gesetzentwurfs. Die Interessenvertretung stellt jedoch die Frage, was die Beamt:innen eigentlich mit den übermittelnden Daten tun sollen – und wie die Meldungen überhaupt technisch und personell bewältigt werden können.

Ein ständiger Mangel bei medizinischem Personal lasse laut Polizeigewerkschaft „erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob die gesetzlich geforderte Einschätzung im Alltag verlässlich erbracht werden kann“. Auch die drohende Stigmatisierung bewerten die Polizeivertreter:innen kritisch und plädieren für einen Ausbau der kommunalen sozialpsychiatrischen Dienste.

Hessen ist nur der Anfang

Nach der Anhörung und der zahlreichen Kritik im Gesundheitsausschuss hat der hessische Landtag nun die Gelegenheit, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Parallel zu der dortigen Entwicklung läuft eine bundesweite Diskussion über den Umgang von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Die Innenminister:innen der Länder und des Bundes einigten sich bei ihrer Konferenz im Juni darauf, ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“ einführen zu wollen. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll bei der nächsten Sitzung dazu berichten, die im Dezember in Bremen stattfinden wird.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

Lesedauer 3 Minuten

Eine Schwerbehinderung kann auch rückwirkend festgelegt werden, wie ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel bestätigt.

„Für die behördliche Erstfeststellung, dass ein GdB von 50 bereits zu einem Zeitpunkt vor der Antragstellung vorgelegen hat, ist nur die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses erforderlich; eine solche rückwirkende Feststellung ist nicht auf offensichtliche Fälle beschränkt.“

Nach diesem Leitsatz entschied das Bundessozialgericht und gab einem Betroffenen Recht, der forderte, dass seine Schwerbehinderung bereits für einen Zeitpunkt anzuerkennen sei, der lange vor seinem Antrag lag. (B 9 SB 3/10 R)

Nach schwerem Leiden schwerbehindert

Der Betroffene ist Arzt für Biochemie. Nachdem er an Blasenkrebs erkrankte, der Metastasen streute, und nachdem er mehrfach operiert werden musste, bezog er inzwischen eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit Abschlägen.

Arzt beantragt rückwirkende Anerkennung seiner Schwerbehinderung

Er beantragte, seinen Grad der Behinderung rückwirkend ab November 2000 anzuerkennen statt ab 2002. Nach der Heilungsbewährung und seinem Widerspruch wurde bei ihm ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt.

Doch den Grad der Behinderung für die Zeit vor dem Widerspruch anzuerkennen, wies das zuständige Land ab.

Rückwirkende Anerkennung ist auf offensichtliche Fälle zu begrenzen

Er klagte vor dem Sozialgericht Berlin, um seinen Anspruch durchzusetzen. Diese Klage blieb ohne Erfolg. Die Richter entschieden, dass die Feststellung einer Schwerbehinderung in die Zukunft wirke und ab Antragstellung gelte. Eine rückwirkende Anerkennung sei hingegen auf offenkundige Fälle zu beschränken. Die bösartige Tumorerkrankung sei bei ihm erst ab 2002 offenkundig gewesen.

Keine aussagekräftigen Unterlagen

Die Richter führten aus: „Für die Zeit davor fehle es an aussagekräftigen medizinischen Unterlagen, so dass die vom Kläger behauptete Tatsache, er sei bereits im Mai 2000 wegen Teerstühlen und Schwächeanfällen schwerbehindert gewesen, nicht als offenkundig gelten könne.“

Die Berufung scheitert

Der Betroffene legte Berufung vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ein. Auch dieses wies die Klage zurück, ließ aber eine Revision zu.

Die Richter begründeten dies folgendermaßen: „Für eine weitergehende Rückwirkung sei (…) nur dann Raum, wenn der Betroffene ein besonderes Interesse für eine frühere Statusentscheidung glaubhaft machen könne. Eine solche Rückwirkung müsse jedoch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) überdies auf offenkundige Fälle beschränkt werden, um den Sinn und Zweck einer Statusentscheidung nicht zu konterkarieren.“

Besonderes Interesse ja, Offenkundigkeit nein

Das besondere Interesse sei zwar vorhanden. Denn bei einer rückwirkenden Anerkennung ab dem Jahr 200 stehe ihm eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu. Es handle sich aber nicht um einen offenkundigen Fall.

Erfolg vor dem Bundessozialgericht

Der Arzt ging vor das Bundessozialgericht, um das Urteil revidieren zu lassen. Hier hatte er schließlich Erfolg. Er argumentierte, die Schwerbehinderteneigenschaft beginne dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt seien, und dies beziehe sich nicht nur auf offenkundige Fälle.

Betroffener beklagt Rechtsverletzung

Außerdem wies er auf Verfahrensfehler hin. So habe das Landessozialgericht sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt und seinen Vortrag über den Schweregrad des Tumors und die Situation ab Mai 2000 übergangen habe. Es habe auch die Amtsermittlungspflicht verletzt, da es gestellten Beweisanträgen zu Unrecht nicht gefolgt sei.

Das Landessozialgericht muss die Tatsachen prüfen

Die Richter am Bundessozialgericht entschieden: „Entgegen der Auffassung des LSG ist der Anspruch des Klägers auf rückwirkende GdB-Feststellung nicht aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Für die Entscheidung, ob der Anspruch begründet ist, bedarf es weiterer einzelfallbezogener Tatsachenfeststellungen, die das LSG noch zu treffen hat.“

Ein besonderes Interesse ist vorhanden und Offenkundigkeit nicht notwendig

Ein besonderes Interesse, nämlich der Bezug einer abschlagsfreien Altersrente, sei vorhanden. „Eine Beschränkung der rückwirkenden Feststellung des GdB durch ein Erfordernis der Offenkundigkeit hat das BSG allein für den Fall angenommen, dass (…) die Rücknahme einer unanfechtbar bindenden Feststellung des GdB mit Wirkung für die Vergangenheit zu prüfen ist.“ Dies beziehe sich also nicht auf rückwirkende Anerkennung bei einer Erstfeststellung des GdB.

Landessozialgericht unterlässt wegen falscher Annahme die notwendige Ermittlung

Das Landessozialgericht sei also fälschlich davon ausgegangen, dass die Schwerbehinderung zum entsprechenden Zeitpunkt hätte offensichtlich sein müssen. Aufgrund dieser falschen Annahme hätten die Richter es unterlassen, „den Gesundheitszustand des Klägers in dem streitigen Zeitraum unter Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismittel aufzuklären.“

Dazu verpflichtete das Bundessozialgericht die vorhergehende Instanz und diese musste jetzt ermitteln, ob im Jahr 2000 bereits eine Schwerbehinderung vorgelegen hatte.

Der Beitrag Urteilshammer: Rückwirkende Anerkennung einer Schwerbehinderung möglich erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 2 Minuten

Das Versäumnis der Meldepflicht ist nur dann sanktionierbar, wenn der Antragsteller den Regeln des SGB 2 unterworfen ist. Die Auffassung, dass Antragsteller die Meldepflicht bereits mit Antragstellung trifft, ist vom Gesetz her nicht haltbar ( SG Bremen Az. S 23 AS 879/17 ER ).

Kommen Bürgergeld-Bezieher trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Bürgergeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen ( § 32 Abs. 1 SGB 2 ).

Das Versäumnis der Meldepflicht ist aber nur dann sanktionierbar

Wenn ein Leistungsberechtigter einem Meldetermin nicht nachkommt. Leistungsberechtigt sind aber nur Personen, die unter anderem hilfebedürftig sind. Der Antragsteller war aber wegen übersteigenden Einkommens nicht hilfebedürftig und damit nicht leistungsberechtigt.

Keine Erstreckung der Vorschrift auch auf Nichtleistungsberechtigte ab Antragstellung

Eine Erstreckung der Vorschrift auch auf Nichtleistungsberechtigte ab Antragstellung kommt entgegen der Auffassung des Jobcenters aus mehreren Gründen nicht in Betracht.

1. Mangels von dem entgegenstehenden Wortlaut des § 32 SGB II knüpft auch der in § 2 SGB II manifestierte Grundsatz des Förderns an die Leistungsberechtigung an, sodass auch hierüber eine Intention des Gesetzgebers auch zukünftig Leistungsberechtigte, die bereits einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt haben, zu verpflichten, nicht herausgelesen werden kann.

2. Zudem sind gerade Minderungstatbestände restriktiv auszulegen. Eine sich über den ausdrücklichen Wortlaut hinwegsetzende Auslegung ist daher auch im Übrigen nicht angezeigt.

Anmerkung vom Sozialrechtsexperten von Tacheles e. V.

Die Sanktionierung eines versäumten Meldetermins ist rechtswidrig, wenn der Kunde noch nicht im Leistungsbezug ist.

Das bedeutet, dass eine Sanktion nur dann verhängt werden darf, wenn der Leistungsbezug bereits begonnen hat und der Kunde somit seinen Pflichten aus dem SGB II unterliegt.

Der Beitrag Bürgergeld: Keine Meldepflicht beim Jobcenter bereits nach der Antragstellung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 3 Minuten

Das deutsche Sozialrecht enthält Regelungen über die Höhe der Regelleistungen für Bezieher von Bürgergeld oder Sozialhilfe. Der Gesetzgeber hat dabei bestimmte Pauschalbeträge festgelegt, die die Lebenshaltungskosten abdecken sollen. In bestimmten Situationen kann aber auch ein Anspruch auf einen Sonderbedarf bestehen. Wir erläutern, wann ein solcher Bedarf vom Jobcenter zu gewähren ist.

Was muss bei einen Sonderbedarf erfüllt sein?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pauschalierung der Regelleistungen im Bürgergeld bestätigt, aber auch betont, dass in Ausnahmefällen Mehrbedarfe berücksichtigt werden müssen.

Denn es kann Situationen geben, in denen die pauschalierten Beträge für Bürgergeld- oder Sozialhilfeempfänger nicht ausreichen, um das so genannte soziokulturelle Existenzminimum zu sichern. Um diesem Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts zu folgen, wurde § 21 Abs. 6 SGB II geschaffen.

Gemäß § 21 Abs. 6 SGB II liegt ein Mehrbedarf vor, wenn dieser Bedarf:

• Besonders ist,
• Unabweisbar ist

Ein besonderer Bedarf liegt vor, wenn im Einzelfall ein Bedarf entsteht, der sich qualitativ oder quantitativ von den durchschnittlichen, bereits durch den Regelbedarf abgedeckten Situationen unterscheidet. Dabei muss es sich nicht um einen Einzelfall handeln, sondern kann auch in ähnlichen Fällen auftreten. Ein besonderer Bedarf liegt also immer dann vor, wenn die Lebenssituation des Bürgergeldberechtigten von den durch den Regelbedarf abgedeckten Durchschnittsfällen abweicht und dadurch ein höherer Bedarf entsteht.

Beispiele für einen Sonderbedarf

Ein Beispiel ist der Bedarf an Bekleidung aufgrund eines atypischen Wachstums oder durch starke Gewichtsab- oder Zunahme. Ein erhöhter Bedarf für Kleidung entsteht, der weder durch den im Bürgergeld- Regelbedarf vorgesehenen Betrag von 41,65 EUR (alleinstehender Erwachsener) noch durch Einsparungen in anderen Bereichen wie Freizeit oder Bildung bezahlt werden kann.

So heißt es im § 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II:
“Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.”

Zusammengefasst: Der Bedarf muss nicht nur besonders, sondern auch unabweisbar sein. Dies bedeutet, dass der Bedarf dringlich ist und seine Deckung zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. Laut Sozialgesetz ist der Bedarf unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch Spenden oder sonstige Hilfen Dritter gedeckt werden kann und deutlich über dem durchschnittlichen Bedarf liegt.

Anspruch auf eine Waschmaschine als Mehrbedarf

In einem aktuellen Fall konnte ein Bürgergeld-Bezieher beispielsweise erreichen, dass die Neuanschaffung eine Waschmaschine eben nicht als Darlehen zumutbar war, sondern als Mehrbedarf vom Jobcenter gezahlt werden musste. Das Verfahren ist wegen seiner Bedeutung allerdings noch in Berufung beim Landessozialgericht Schleswig-Holstein.

Übernahme von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten

Ein Beispiel für einen Sonderbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II ist auch die Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Normalerweise übernimmt die Krankenkasse die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, nicht aber für solche, die ohne Rezept erhältlich sind.

Wer als Bürgergeldempfänger regelmäßig auf nicht verschreibungspflichtige Medikamente angewiesen ist und dadurch erhebliche Kosten entstehen, kann gegenüber dem Jobcenter einen Mehrbedarf geltend machen. Ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bestätigt diese Möglichkeit (Az.: L 19 B 134/07 AS ER.2007).

Kosten für Umgangsrecht ist ein Sonderbedarf

Ein weiterer Fall, in dem ein Anspruch auf Sonderbedarf besteht, sind die Kosten für die Aufrechterhaltung des Umgangsrechts mit einem Kind, das an einem anderen Ort lebt. Das Bundessozialgericht hat entschieden (Az.: B 7b AS 14/076 R), dass diese Kosten nicht durch den Regelsatz des Bürgergeldes abgedeckt sind und daher als außergewöhnlicher Bedarf angesehen werden können.

In der Regel werden nur die Fahrtkosten bis zu einer bestimmten Höhe übernommen. Wichtig für die Geltendmachung des Sonderbedarfs ist die Vorlage von Nachweisen, wie z.B. eine familiengerichtliche Regelung oder eine schriftliche Erklärung zum Umgangsrecht.

Neben diesen regelmäßig wiederkehrenden Bedarfen gibt es auch einmalige Bedarfe. Diese sind in § 24 Abs. 2 SGB II geregelt und umfassen beispielsweise:

• die Erstausstattung für eine Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
• Bekleidung, Schwangerschafts- und Geburtsausstattung sowie die
• Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen oder therapeutischen Geräten.

Wie hoch sind die Sonderbedarfe?

Der Sonderbedarf wird vom Jobcenter als Zuschuss gewährt. Die Höhe ist nicht pauschaliert und richtet sich nach dem Antrag. Es werden jedoch nur die notwendigsten Kosten übernommen. Das bedeutet zum Beispiel, dass für die Ausübung des Umgangsrechts nur die günstigste Fahrkarte vom Jobcenter übernommen wird.

Darlehen statt Zuschuss

Häufig bietet das Jobcenter dennoch ein Darlehen an, dass mit 5 Prozent gemessen am Regelsatz monatlich abgezahlt werden muss. Dabei besteht häufig ein Anspruch auf einen Zuschuss, der allerdings häufig mittels Widerspruch und Klage oft erst durchgesetzt werden muss. Dazu haben wir hier eingehend berichtet.

Der Beitrag So können Bürgergeld-Bezieher einen Sonderbedarf beanspruchen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die Welt brennt weniger, nicht mehr!

Das widerspricht der Klimadiskussion. Im Jahr 2025 gab es in Afrika, Amerika, Asien und Europa deutlich weniger Brände.

Wenn sich dieser Trend fortsetzt, könnte 2025 das Jahr mit den wenigsten Bränden im 21. Jahrhundert werden. Haben Sie irgendwo darüber gelesen?

Sagt Björn Lomborg auf seiner Twitter/X-Seite.

Daten: von Satelliten, die rund um die Uhr die Erde umkreisen (MODIS)

Die Daten für 2025 vom 1. Januar bis 2. September zeigen, dass 80 % der Fläche verbrannt sind, die normalerweise im gleichen Zeitraum 2012-24 verbrannt ist, laut Global Wildfire Information System

Die hellblauen Daten zeigen eine Extrapolation der aktuellen Entwicklung auf das gesamte Jahr 2025.
https://gwis.jrc.ec.europa.eu/…/gwis…/seasonaltrend

https://agupubs.onlinelibrary.wiley.com/…/2013JG002532

modis-land.gsfc.nasa.gov/burn.html

 

Der Beitrag Björn Lomborg: Die Welt brennt weniger, nicht mehr. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Am Ende von Auslandsreisen stellt sich Präsident Putin traditionell der Presse. Ein Journalist fragte Putin nach der Aussage von Bundeskanzler Merz, der Putin als „schlimmsten Kriegsverbrecher“ unserer Zeit bezeichnet hat, und wollte wissen, wie Putin darauf reagiert. Ich habe die Frage und Putins Antwort übersetzt. Beginn der Übersetzung: Kolesnikow: Andrei Kolesnikow, Zeitung „Kommersant“. Guten Abend! […]

Lesedauer 5 Minuten

Eine anerkannte Schwerbehinderung ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 eröffnet in Deutschland eine Reihe finanzieller Entlastungen, Zuschüsse und Nachteilsausgleiche.

Wichtig: Ein „GdB 50“ allein schafft zwar den Status „schwerbehindert“ und ermöglicht etwa den Schwerbehindertenausweis, viele konkrete Geldleistungen hängen jedoch zusätzlich von Merkzeichen im Ausweis, einem Pflegegrad, der Erwerbssituation oder dem jeweiligen Leistungsträger ab.

Im Folgenden finden Sie die relevanten Töpfe, die Voraussetzungen – und was realistisch mit GdB 50 möglich ist.

Entlastungen: Pauschbeträge und Fahrtkosten

Für Menschen mit Behinderung gibt es pauschale Steuerfreibeträge, die direkt das zu versteuernde Einkommen mindern. Bei GdB 50 beträgt der Behinderten-Pauschbetrag 1.140 Euro pro Jahr.

Er steigt stufenweise mit höherem GdB, unabhängig von tatsächlichen Kosten. Für bestimmte schwere Einschränkungen existieren zusätzlich jährliche Fahrtkosten-Pauschalen (900 Euro bzw. 4.500 Euro), die allerdings erst ab höheren Graden beziehungsweise mit bestimmten Merkzeichen greifen.

Für GdB 50 ohne Merkzeichen besteht die Fahrtkosten-Pauschale in der Regel nicht.

Tabelle: Alle Zuschüsse ab Schwerbehindeurng GdB 50 in 2025 Zuschuss / Entlastung Voraussetzungen und Besonderheiten Behinderten-Pauschbetrag (Steuer) Ab GdB 50 jährlich 1.140 € steuerlicher Freibetrag. Steigt mit höherem GdB. Unabhängig von tatsächlichen Kosten. Fahrtkosten-Pauschale (Steuer) Nur mit bestimmten Merkzeichen („aG“, „Bl“, „H“, „TBl“ oder „G“ mit mind. GdB 80). Nicht allein mit GdB 50. Kfz-Steuerermäßigung 50 % Ermäßigung bei Merkzeichen „G“ oder „Gl“, vollständige Befreiung bei „aG“, „Bl“, „H“. „Entweder-oder“ mit ÖPNV-Wertmarke. ÖPNV-Wertmarke Freifahrt im Nahverkehr mit Merkzeichen „G“, „aG“, „Bl“, „H“ oder „Gl“. Kosten 104 € pro Jahr (ermäßigt/entfallen für bestimmte Gruppen). Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) Ab GdB 50 Status „schwerbehindert“. Zuschüsse für Arbeitsplatzanpassung, technische Hilfen, Arbeitsassistenz. Träger: DRV, Agentur für Arbeit, Integrationsamt. Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber Förderung bei Einstellung schwerbehinderter Menschen: bis zu 70 % des Arbeitsentgelts für bis zu 24 Monate, in Sonderfällen länger. Kraftfahrzeughilfe (KfzHV) Zuschüsse zu Autokauf (bis 22.000 €), behinderungsbedingten Umbauten und Führerschein. Einkommensabhängig. Zuständig: Rentenversicherung, Arbeitsagentur, Unfallversicherung. Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (Pflegeversicherung) Zuschuss bis 4.180 € pro Maßnahme (ab 2025). Nur bei bestehendem Pflegegrad, nicht allein wegen GdB 50. Hilfsmittel (Krankenkasse) Anspruch auf notwendige Hilfsmittel nach § 33 SGB V (z. B. Prothesen, Rollstühle, Hörgeräte). Mit Zuzahlungspflicht. GdB 50 allein nicht ausreichend, medizinische Notwendigkeit zählt. Pflegehilfsmittel zum Verbrauch Bis 42 € pro Monat bei Pflegegrad. Kein Zuschuss allein wegen GdB. Rundfunkbeitrag-Ermäßigung Nur mit Merkzeichen „RF“. Ermäßigt auf 6,12 €/Monat. Mit GdB 50 ohne Merkzeichen kein Anspruch. Persönliches Budget / Eingliederungshilfe Geldleistung statt Sachleistung für Teilhabeleistungen. Anspruch ab GdB 50 möglich, wenn Eingliederungshilfebedarf besteht. Mobilität: Kfz-Steuer, ÖPNV-Wertmarke und das notwendige „Entweder-oder“

Schwerbehinderte mit Merkzeichen „G“ oder „Gl“ können ihr privates Fahrzeug um 50 Prozent von der Kfz-Steuer ermäßigen lassen – allerdings nur, wenn sie im Gegenzug nicht die unentgeltliche ÖPNV-Beförderung per Wertmarke nutzen.

Wer dagegen die Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ besitzt, erhält eine vollständige Kfz-Steuerbefreiung; diese Personengruppen können zugleich die Freifahrtregelung im Nahverkehr nutzen. Zuständig ist das Hauptzollamt, die Rechtsgrundlage ist § 3a KraftStG.

Für die unentgeltliche Beförderung im ÖPNV ist – je nach Merkzeichen – eine Wertmarke erforderlich. Die Eigenbeteiligung wurde zum 1. Januar 2025 bundesweit angehoben und beträgt nun 104 Euro pro Jahr oder 53 Euro für ein halbes Jahr.

Menschen mit „Bl“ oder „H“ sowie bestimmte Sozialleistungsbeziehende erhalten die Wertmarke kostenfrei. Die Informationen bestätigen mehrere Landesstellen und Verbände; Niedersachsen und Berlin weisen die neuen Beträge explizit aus.

Zuschüsse für Arbeit und Beruf: Teilhabe statt Ausstieg

Wer mit einer Behinderung arbeitet oder arbeiten möchte, kann umfangreiche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) beantragen.

Diese reichen von der Anpassung des Arbeitsplatzes über technische Arbeitshilfen bis zur Finanzierung einer Arbeitsassistenz. Leistungs- und Kostenträger sind – je nach Versicherungsverlauf und Sachlage – die Deutsche Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, Unfall- oder Integrationsämter.

Eine aktuelle Übersicht der Integrationsämter zeigt, dass sowohl Beschäftigte als auch Arbeitgeber finanzielle Hilfen erhalten können, etwa für Arbeitsplatzgestaltung, technische Hilfen oder die laufende Arbeitsassistenz.

Für Arbeitgeber kommt zusätzlich der Eingliederungszuschuss in Betracht. Grundsätzlich sind bis zu 50 Prozent des Arbeitsentgelts für bis zu 12 Monate möglich; bei schwerbehinderten oder besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen können Höhe und Dauer deutlich ausgedehnt werden – bis zu 70 Prozent und bis zu 24 Monate, in besonderen Konstellationen sogar darüber hinaus.

Die Agentur für Arbeit und die offizielle Förderdatenbank des Bundes erläutern Voraussetzungen, Ermessensspielräume und verlängerte Förderdauern.

Kraftfahrzeughilfe: Zuschüsse für Auto, Umbau und Führerschein

Wer aus behinderungsbedingten Gründen für Arbeit, Ausbildung oder gesellschaftliche Teilhabe auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen ist, kann die Kraftfahrzeughilfe beantragen. Bezuschusst werden der Autokauf, erforderliche Umrüstungen und gegebenenfalls der Führerschein.

Der Zuschuss zum Fahrzeugkauf ist einkommensabhängig und kann – nach geltender KfzHV-Systematik – bis zu 22.000 Euro betragen; die Deutsche Rentenversicherung stellt die Antragsunterlagen bereit und erläutert Zuständigkeiten.

Wohnen: Zuschüsse fürs barrierearme Zuhause – und was 2025 gilt

Auch beim Wohnen gibt es zwei Schienen: Über die Pflegeversicherung können Pflegebedürftige mit Pflegegrad einen Zuschuss für „wohnumfeldverbessernde Maßnahmen“ beantragen.

Seit 1. Januar 2025 liegt der Höchstbetrag pro Maßnahme bei 4.180 Euro, bei mehreren Pflegebedürftigen im Haushalt addieren sich die Beträge. Entscheidend ist der Pflegegrad, nicht der GdB.

Unabhängig davon förderte die KfW in den vergangenen Jahren barrierereduzierende Umbauten über den Zuschuss 455-B. Dieses Programm ist 2025 ausgesetzt; neue Anträge werden derzeit nicht bewilligt. Bestehende Zusagen aus 2024 werden zwar ausgezahlt, aber eine Neuauflage ist – Stand heute – politisch offen.

Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel: Kostenträger klarziehen

Medizinische Hilfsmittel wie Rollstühle, Hörhilfen oder Prothesen übernehmen in der Regel die gesetzlichen Krankenkassen als Sachleistung, mit der üblichen Zuzahlung zwischen 5 und 10 Euro.

Grundlage ist § 33 SGB V, die Details führt der GKV-Spitzenverband aus. Pflegebedürftige mit Pflegegrad erhalten außerdem monatlich bis zu 42 Euro für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel, etwa Handschuhe oder Desinfektionsmittel – seit 2025 ein leicht erhöhter Betrag. Auch hier zählt der Pflegegrad, nicht der GdB.

Rundfunkbeitrag: Ermäßigung mit Merkzeichen „RF“

Eine Schwerbehinderung mit GdB 50 allein reduziert den Rundfunkbeitrag nicht. Eine Ermäßigung auf ein Drittel des Beitrags (derzeit 6,12 Euro monatlich) erhalten nur Menschen mit Merkzeichen „RF“ bzw. eng definierten Konstellationen; eine vollständige Befreiung ist an Sozialleistungsbezug oder spezielle Tatbestände geknüpft.

Persönliches Budget und Eingliederungshilfe: Geld statt Sachleistung

Wer Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe hat, kann anstelle von Sachleistungen ein Persönliches Budget als Geldleistung wählen und damit Assistenz, Begleitung oder andere benötigte Hilfen selbst organisieren.

Seit 2008 besteht hierauf ein Rechtsanspruch, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Zuständig sind je nach Bedarf die Träger der Eingliederungshilfe oder andere Reha-Träger.

Was bedeutet das konkret bei „nur“ GdB 50?

Mit GdB 50 erhalten Sie den Schwerbehindertenstatus und damit die Basis für zahlreiche Nachteilsausgleiche.

Rein finanziell gesichert sind der Behinderten-Pauschbetrag von 1.140 Euro in der Steuer, mögliche Leistungen im Arbeitsleben (z. B. Arbeitsplatzanpassung, Arbeitsassistenz) und – bei entsprechender Notwendigkeit – Zuschüsse wie die Kraftfahrzeughilfe.

Viele weitere Entlastungen hängen jedoch zusätzlich von Merkzeichen („G“, „aG“, „Bl“, „H“, „RF“), einem Pflegegrad oder von der konkreten Erwerbssituation ab. Dazu zählen insbesondere die ÖPNV-Freifahrt/Wertmarke, Kfz-Steuervergünstigungen, die Fahrtkosten-Pauschale, Wohnumfeld-Zuschüsse aus der Pflegeversicherung sowie der ermäßigte Rundfunkbeitrag.

So stellen Sie die richtigen Anträge – und wo es Beratung gibt

Die Praxis zeigt: Wer Zuschüsse erfolgreich beantragen will, sollte zuerst den richtigen Träger identifizieren und die Voraussetzungen sauber belegen. Für Steuerfreibeträge genügt in der Regel der Eintrag in der Steuererklärung unter Verweis auf den GdB.

Für Kfz-Steuervergünstigungen ist das Hauptzollamt zuständig; für die ÖPNV-Wertmarke die Versorgungsämter bzw. Landesstellen.

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragen Sie – je nach Versicherungsverlauf – bei der Rentenversicherung oder der Agentur für Arbeit; die Integrations-/Inklusionsämter unterstützen bei arbeitsplatzbezogenen Hilfen und Arbeitsassistenz.

Kostenlose, unabhängige Orientierung bietet bundesweit die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB), die bei der Auswahl und Kombination der Leistungen hilft.

Der Beitrag Welche Zuschüsse gibt es ab 50 % Schwerbehinderung in 2025? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.