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Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat auf ihrem 6. Ordentlichen Kongress in Ankara ihre bisherige Parteiführung bestätigt: Sultan Özcan und Cahit Kırkazak wurden erneut zu den Ko-Vorsitzenden gewählt. In ihren Grundsatzreden betonten beide die historische Bedeutung der HDP als Ort des demokratischen Widerstands und warnten vor der gezielten Schwächung durch Justiz und Repression.

Kırkazak: „HDP ist keine Tafel, die man abhängen kann“

Cahit Kırkazak unterstrich in seiner Rede die zentrale Rolle der HDP als erste Plattform, auf der ein organisierter, pluralistischer Widerstand gegen das zentralistische und autoritäre Regierungssystem in der Türkei möglich wurde. Die Partei sei ein praktischer Ausdruck des von Abdullah Öcalan initiierten Aufrufs zu Frieden und Demokratisierung.

„Die HDP war von Anfang an das Ziel nationalistischer Provokationen, weil sie den Anspruch formulierte, die Gesellschaft zu vereinen – nicht zu spalten“, so Kırkazak. Die Reaktionen darauf seien bekannt: systematische Verfolgung, Verhaftungen, Amtsenthebungen, Verbote. „Unsere Abgeordneten, Ko-Vorsitzenden und Bürgermeister:innen wurden verfassungswidrig inhaftiert, unsere Strukturen zerschlagen. Doch wir sagen weiterhin: Die HDP ist kein Gebäude, das man schließen kann – sie ist eine politische Idee.“

Kritik an Verschleppung der Verbotsklage

Besonders scharf kritisierte Kırkazak die langwierige Verbotsklage gegen die HDP vor dem Verfassungsgericht: „Seit über zwei Jahren liegt die Anklageschrift vor, ohne dass ein nennenswerter Verfahrensfortschritt erkennbar wäre. Diese Verschleppung ist Teil einer politischen Taktik.“ Trotz der Drohkulisse betonte er, die Partei werde ihre Grundidee weitertragen und verteidigen.

Er erinnerte auch an das Kobanê-Verfahren, in dem HDP-Mitgliedern insgesamt 432 Jahre Haft auferlegt wurden, und bezeichnete den Prozess als „politisches Konstrukt“ mit dem Ziel, die kurdische Bewegung zu kriminalisieren.

Özcan: „Wir haben HDP mit Liebe und Hoffnung verteidigt“

In ihrer anschließenden Rede würdigte die Ko-Vorsitzende Sultan Özcan die Beständigkeit und Beharrlichkeit der Partei angesichts von Repression, Verhaftungen und politischem Druck. Die HDP stehe für einen Wandel hin zu einer demokratischen Republik mit lokaler Selbstverwaltung, ökologischer Gerechtigkeit und einer feministischen Gesellschaftsperspektive.

„Wir haben diesen Weg still, aber standhaft verfolgt – getragen von der Hoffnung auf Gerechtigkeit und Frieden“, so Özcan. Sie verwies auf die historische Verantwortung der HDP, ihre Identität als politische Kraft zu wahren: „Wir sind nicht hier, um zu überleben, sondern um zu verändern.“

Mit dem Verweis auf das alevitische Sprichwort „Der Weg ist einer, doch die Wege dorthin sind viele“ machte sie deutlich, dass der demokratische Kampf nicht an eine Partei gebunden sei, sondern an eine gemeinsame Idee.

Wahl bestätigt bisherige Führung

Am Ende des Kongresses wurden Sultan Özcan und Cahit Kırkazak offiziell für eine weitere Amtszeit als Ko-Vorsitzende gewählt. Die HDP bekräftigte damit nicht nur ihre personelle Kontinuität, sondern auch ihren politischen Kurs: Gegen autoritäre Tendenzen, für Demokratisierung, gesellschaftliche Teilhabe und Frieden.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/amnesty-international-warnt-vor-hdp-verbot-37083 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hdp-kongress-in-ankara-38782 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/verfassungsgericht-hebt-finanzsperre-fur-hdp-auf-36602

 

Inmitten wachsender Spannungen und anhaltender Unsicherheiten in Syrien haben Vertreter:innen der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) und der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) bei mehreren Gesprächen mit der selbsternannten Damaszener Übergangsregierung ihren Willen zur Deeskalation und zur Fortsetzung des politischen Dialogs bekräftigt.

Einigung auf Umsetzung des Aleppo-Abkommens

In Aleppo fand am Donnerstagabend ein hochrangiges Treffen zwischen der Autonomieverwaltung, QSD-Kommandierenden und Vertretern der Führung in Damaskus statt. Hauptthema war die Umsetzung des bereits am 1. April unterzeichneten 14-Punkte-Abkommens zur Stabilisierung der kurdischen Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê.

Im Zentrum der Diskussion stand die jüngste militärische Aufrüstung der Übergangsregierung in den beiden Stadtteilen, die die Spannungen in der Region verschärft hatte. Die Teilnehmenden einigten sich darauf, die Bestimmungen des Abkommens ohne Verzögerung umzusetzen. Dazu gehört auch die Einrichtung gemeinsamer Komitees zur Überwachung der Vereinbarung.

Die Vereinbarung vom 1. April sieht Maßnahmen zur Stärkung des zivilen Zusammenlebens, den Schutz der Bevölkerung, eine funktionierende Selbstverwaltung der Sicherheitskräfte sowie Erleichterungen beim Zugang zu den Stadtteilen vor. Die jüngste Sitzung endete mit dem Konsens, militärische Präsenz zurückzufahren, regelmäßige Treffen zwischen den Komitees abzuhalten und Schritte zur Spannungsreduzierung zu unternehmen.

Mazlum Abdi trifft CENTCOM-Kommandeur

Parallel zu diesen Entwicklungen kam es in Nordostsyrien zu einem weiteren bedeutenden diplomatischen Austausch: Der Oberkommandierende der QSD, Mazlum Abdi, traf sich mit Admiral Brad Cooper, dem neuen Chef des US-Zentralkommandos (CENTCOM).

Die Nachrichtenagentur ANHA erfuhr aus QSD-Kreisen, dass Cooper bei dem Treffen die fortlaufende Unterstützung der USA für das Bündnis bekräftigte – insbesondere im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), bei der Sicherung von Gefangenenlagern sowie in der Stabilisierung der Region. Das Treffen unterstrich einmal mehr die strategische Partnerschaft zwischen Washington und den QSD.

Auch die laufenden Verhandlungen mit der syrischen Übergangsregierung waren Teil des Gesprächs. Abdi betonte die fortwährende Bindung der QSD an das am 10. Märzgeschlossene Abkommen mit Damaskus und rief die Gegenseite zu vertrauensbildenden Schritten auf.

Autonomieverwaltung bekräftigt Verhandlungsbereitschaft

In einer separaten Erklärung bekräftigte auch die offizielle Verhandlungsdelegation der Selbstverwaltung ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Gespräche mit der Übergangsregierung. Das bestätigte Ilham Ehmed, Ko-Außenbeauftragte der DAANES, nach einem Treffen mit dem Verhandlungsteam.

In einer auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung hieß es, man halte an den Zielen des 10.-März-Abkommens fest. Dazu zählen die Integration politischer und militärischer Strukturen der Selbstverwaltung in die syrischen Staatsinstitutionen, die Rückkehr Geflüchteter, der Schutz kurdischer Rechte in einem künftigen Syrien sowie ein dauerhaftes Waffenstillstandsregime.

Umsetzung des März-Abkommens weiterhin offen

Trotz dieser positiven Signale steht die Umsetzung des Abkommens bislang aus. Die syrische Übergangsregierung hat bislang keine der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt und sich auch von geplanten Verhandlungsrunden im Juli und August – etwa in Paris – ferngehalten. Beobachter:innen kritisieren, dass damit eine historische Chance zur nationalen Aussöhnung verspielt werde.

Die Vereinten Nationen hatten das Abkommen im März als „historische Gelegenheit für eine friedliche Transformation Syriens“ bezeichnet. Ob dieser politische Impuls aufgegriffen wird, hängt nun maßgeblich vom Verhalten der Regierung in Damaskus ab.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/msd-ohne-anerkennung-aller-gesellschaftlichen-gruppen-kein-frieden-in-syrien-47756 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/dialog-ja-unterordnung-nein-foza-yusif-uber-verhandlungen-mit-damaskus-47674 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/10-marz-abkommen-einigung-in-vier-zentralen-punkten-46524 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/aleppo-einigung-zwischen-kurdischen-volksraten-und-damaskus-45786

 

Bisher kam Tacheles alle zwei Wochen, weshalb der Anti-Spiegel-Podcast als eine Art kurzer Rückblick auf die in unseren Augen interessantesten Ereignisse der Woche freitags gut gepasst hat. Aber natürlich war der Podcast daher auch eine Art „Tacheles-Light“, denn es ging dabei meistens um Themen, die auch bei Tacheles besprochen wurden. Nun haben wir beschlossen, dass […]

Selma Malika Haddati, die Vizepräsidentin der Afrikanischen Union (AU), beklagte, die „(Welt)karten sind nicht neutral. Sie prägen unser Verständnis der Welt.“ Soso? Nach ihrem Weltbild müssen die Landkarten der Erde überarbeitet werden. Die Länder der nördlichen Hemisphäre, insbesondere Europa, aber auch Russland, werden tatsächlich verhältnismäßig zu Afrika zu groß kartiert. Diesen würde somit ein viel […]

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Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.

Möchte zivilgesellschaftliche Projekte „breit angelegt“ überprüfen: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen Heinrich

Während die AfD in aktuellen Umfragen neue Höchstwerte verzeichnet, schießt sich die Bundesregierung ausgerechnet auf jenen Teil der Zivilgesellschaft ein, der für demokratische Werte und gegen den Rechtsruck kämpft. In einem Brief an die „Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag“ versichert Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), dass sich im Programm „Demokratie leben“ nun „Grundlegendes ändern“ werde. Unter anderem sollen NGOs einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen werden. Den Brief veröffentlichen wir als PDF-Dokument.

Die Familienministerin stellt sich damit in eine unselige Tradition. Nicht nur die rechtsextreme AfD versucht seit Jahren, die demokratische Zivilgesellschaft unter Generalverdacht zu stellen. Auch Hetzportale wie Nius und rechte Medien wie Cicero, NZZ, Welt oder Focus kolportieren seit Langem, dass Deutschland von linken Nichtregierungsorganisationen quasi unterwandert sei und der Staat diese auch noch alimentiere.

Mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat diese Erzählung inzwischen einen Vertreter in der Regierung gefunden. Weimer treibt die Debatte kulturkämpferisch voran und hat bereits erste Maßnahmen gegen vermeintlich linke Medienprojekte ergriffen.

Attacken auf demokratische Zivilgesellschaft

Die Debatte um die Zivilgesellschaft geht inzwischen so weit, dass sich jüngst auch die als liberal geltende Wochenzeitung „Die Zeit“ zu der reißerischen Überschrift „Der Staat päppelt die Linken“ hinreißen ließ – nur um im Artikel Rechtsaußen-Rechtsanwalt Joachim „Natürlich bin ich ein Arschloch“ Steinhöfel zu Wort kommen zu lassen und im Verlauf des Textes die These der Überschrift halbwegs zu revidieren.

Auch die Union selbst hatte bereits zu Jahresbeginn ins gleiche Horn gestoßen. Ende Januar hatten CDU und CSU einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht und dabei mindestens billigend eine Mehrheit durch Stimmen der AfD in Kauf genommen. Daraufhin riefen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu Protesten auf.

Offenbar als Reaktion darauf reichte die Union nur wenige Wochen später eine Kleine Anfrage im Bundestag ein. In einem umfangreichen Fragenkatalog erkundigte sie sich nach unter anderem nach der staatlichen Förderung für gemeinnützige NGOs. Die Anfrage wurde innerhalb der Zivilgesellschaft als Einschüchterungsversuch verstanden. Wissenschaftler:innen und Organisationen zeigten sich zutiefst beunruhigt durch das Vorgehen der Unionsfraktion, mehr als 500.000 Menschen unterzeichneten einen Appell an die Bundesregierung.

Grundlegende Änderungen angekündigt

Die Debatte ist nun wieder erstarkt. Und nachdem das Kabinett Ende August die Gelder für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bewilligt hatte, sah sich Familienministerin Karin Prien offenbar genötigt, sich für diese Entscheidung zu rechtfertigen und gleichzeitig anzukündigen, dass sich nun „Grundlegendes ändern“ werde.

In dem Brief von Prien an die CDU/CSU-Fraktion heißt es:

Wir stärken die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der wissenschaftlichen Extremismusforschung und berücksichtigen deren Erkenntnisse in der Programmsteuerung besser. Wer Zuwendungen des Bundes zum Schutz unserer Demokratie erhält, muss selbst Vorbild sein! Es gibt mehr als 400 direkte Partner und mehr als 3000 Projekte als Letztempfänger der Bundesmittel. Wir werden durch klare Strukturen und Verfahren sicherstellen, dass das Ziel, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, von allen angestrebt und auch erreicht wird. In einem ersten Schritt – nach wochenlanger Arbeit und mit dem Bundesministerium des Innern abgesprochen – wurde bereits eine breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten „Haber-Verfahren“ eingeleitet.

„Breit angelegte Verfassungsschutzprüfung“

Das Haber-Verfahren sieht vor, dass die jeweiligen Ressorts zunächst aus ihnen zugänglichen Quellen, wie etwa die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder, jene Organisationen prüfen, die sie mit dem Programm fördern. „Soweit hiernach eine Klärung nicht möglich sein sollte, können die Ressorts ihre Anfragen zu möglichen verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen über Organisationen, Personen und Veranstaltungen, über deren materielle bzw. immaterielle Förderung das Ressort zu entscheiden hat, unmittelbar an das BfV und nachrichtlich an das BMI richten“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Der Wunsch aus der Union, Initiativen der demokratischen Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht zu stellen, ist keineswegs neu. Im Jahr 2011 führte die damalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder die sogenannte „Extremismusklausel“ bei Demokratieförderungsprogrammen ein. Diese Klausel sah vor, dass sich Initiativen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichten mussten. Diese Verpflichtung erschwerte unter anderem eine zivilgesellschaftliche Bündnisarbeit etwa bei Protesten gegen Rechtsextremismus, weil geförderte Organisationen für ihre Bündnispartner in Mithaftung genommen wurden. Anfang 2014 wurde die Klausel wieder abgeschafft.

In Vergangenheit hunderte NGOs vom Verfassungsschutz überprüft

Die Durchleuchtung aber ging weiter. Zwischen den Jahren 2015 und 2018 wurden zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte vom Verfassungsschutz geprüft. Bei insgesamt 51 Projekten leitete das Familienministerium damals Daten an den Inlandsgeheimdienst weiter, dem damals noch Hans-Georg Maaßen als Präsident vorstand. Maaßen wird heute selbst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremer geführt und beobachtet.

In den Jahren 2018 und 2019 soll der Verfassungsschutz dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zufolge im Rahmen des Haber-Verfahrens ebenfalls „hunderte Nichtregierungsorganisationen“ durchleuchtet haben.

Familienministerium mauert

Wir haben beim Bundesfamilienministerium nachgefragt, was hinter der Ankündigung der Ministerin steckt – und ob dies „eine Änderung der bisherigen Überprüfungspraxis“ darstellt. Außerdem wollten wir wissen, wie viele Überprüfungen durch den Verfassungsschutz im laufenden Jahr sowie in den vergangenen fünf Jahren erfolgt seien.

Nach drei Tagen und mit wiederholter Fristverlängerung schickte uns eine Sprecherin des Ministeriums folgende Antwort, die keine unserer Fragen beantwortet:

Über das allgemein Zugängliche hinaus können keine näheren Informationen zum Prüfverfahren mitgeteilt werden. Die Wirkung des Verfahrens könnte ansonsten beeinträchtigt werden. Im Übrigen wurde und wird keine statistische Erhebung im BMBFSFJ zu Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden geführt.

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Cairo, SANA – The Arab League Council, at the level of foreign ministers, reaffirmed its unwavering commitment to the unity, sovereignty, independence, and territorial integrity of Syria, and condemned the Israeli incursions, which constitute a clear violation of the UN Charter and international resolutions.

In the decisions and recommendations adopted at the end of its 164th ordinary session, the Council stressed the continued engagement of the Syrian Arab Republic in joint Arab action after resuming its seat in the Arab League, affirming the importance of strengthening Syrian participation in the League’s mechanisms to promote collective Arab cooperation and address current regional challenges.

The Council also welcomed Arab and international humanitarian and relief contributions aimed at alleviating the suffering of Syrian civilians and providing medical and food aid. It affirmed its support for Arab and international efforts to eradicate terrorist hotbeds that threaten the security and stability of Syria and the region.

The ministers reiterated their support for Syria’s legal claim for the full return of the occupied Syrian Arab Golan up to the line of 4 June 1967, based on the principles of the peace process founded on Security Council resolutions 242, 338, and 497, as well as the principle of land for peace.

The Council reaffirmed that the continued occupation of the Syrian Golan since 1967 constitutes a continuing threat to peace and security in the region.

The participants condemned the incursion by Israel, the occupying Power, into Syrian territories located in the area of separation of forces between the two sides, as well as into a series of sites adjacent to Mount Hermon, in the governorates of Quneitra, Damascus Countryside, and Daraa, which constitutes a further occupation of Syrian territories in violation of the 1974 Disengagement Agreement between Syria and Israel, and a flagrant violation of the Charter of the United Nations and relevant international resolutions.

The Council underlined the importance of the continued role of the United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) in monitoring Israeli violations, and the need for all parties concerned to fully respect the provisions of the agreement until Israel’s complete withdrawal from the occupied Syrian Golan.

Noura/Khadeja/MHD Ibrahim

A mini-festival at this year’s Edinburgh Fringe provided a rare space amid the genocide for Palestinian artists to connect, heal, and resist.

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In Russland gibt es jährlich zwei große Wirtschaftskonferenzen, das Petersburger Wirtschaftsforum im Sommer und das fernöstliche Wirtschafsforum im Spätsommer. Auf beiden Veranstaltungen hält der russische Präsident traditionell eine Grundsatzrede zu den Plänen der russischen Regierung in den Bereichen Wirtschaft und Soziales, die ich immer übersetze. Außerdem stellt Putin sich danach jedes Mal stundenlang einer Podiumsdiskussion […]

Das angedachte Truppenkontingent von 200 Soldaten entspricht 0,4 Prozent der mutmasslich erforderlichen Truppen zur Sicherung des Waffenstillstands – eine rein symbolische Grösse.

Lohnt es sich dafür, die Neutralität weiter zu demontieren und die Schweiz in kriegführende Machtblöcke zu integrieren? Vielleicht ist es genau das, was die GLP will.

Links:

Medienmitteilung der JGLP vom 25.8.2025

Artikel dazu:
Christoph Pfluger/Zeitpunkt:Junge Grünliberale für Schweizer Truppenbeteiligung bei Waffenstillstandssicherung in der Ukraine. 3.9.2025

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Damascus, SANA-The Ministry of Foreign Affairs and Expatriates announced on Friday the launch of a new electronic application for booking consular appointments, as part of its ongoing efforts to improve services provided to Syrian citizens abroad.

Azzou al-Mohammad, Director of the Information Systems and Digital Transformation Department at the Ministry, told SANA that the app replaces the previous platform developed during the former regime, which suffered from security and organizational flaws that allowed appointment exploitation, resale, and the use of bots—depriving citizens of their rights.

Al-Mohammad pointed out that the ministry’s team developed a secure system that ensures transparent appointment distribution and prevents any manipulation.

The Director also noted that the first trial version of the app will be launched at the Syrian Embassy in Beirut, in preparation for its rollout to all Syrian embassies and missions worldwide.

Al-Mohammad explained that the app will later serve as a platform for offering additional electronic consular services, aiming to reduce the need for embassy visits and accelerate transactions through automated procedures.

He affirmed the ministry’s continued commitment to developing its digital services to provide fair, transparent, and swift solutions for Syrian citizens abroad.

Noura/Khadeja/MHD Ibrahim

Anonymer Autor

Es gibt zahlreiche Geschichten über die Dummheit (um einen Ausdruck von Reform UK zu verwenden) von Net Zero, angefangen beim Import von Kokskohle aus Polen für die „verstaatlichten“ Stahlwerke anstatt sie in UK abzubauen, bis hin zum Import großer Mengen Holzpellets für das Kraftwerk Drax aus Nordamerika. Die viel gepriesene grüne Revolution war in jeder Hinsicht eine Enttäuschung. Bekanntlich hat Großbritannien die höchsten Strompreise in Europa, und Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Gewinne werden auf die andere Seite der Welt exportiert.

Britische Unternehmen – insbesondere Produzenten – leiden stark darunter, aber überraschenderweise schweigen sie nicht nur zu den Geschehnissen, sondern wiederholen weiterhin gebetsmühlenartig das Mantra von Net Zero.

Warum?

Wir können Parallelen dazu ziehen, wie Themen wie Transgender-Fragen und DEI (Diversity, Equity and Inclusion) zum „Thema des Monats“ wurden, dann aber heimlich in die Richtlinien und Verfahren von Unternehmen und Organisationen überall integriert wurden. Dort angekommen, sorgten deren Befürworter dafür, dass jeder, der sich dagegen aussprach, sofort zur „Umschulung“ an die Personalabteilung verwiesen oder einfach entlassen wurde. Mit anderen Worten: Jeder wusste, wie dumm diese Richtlinien waren, aber niemand wagte es, sich aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen zu äußern.

Net Zero ist ein ähnliches Schicksal und darf in den meisten Organisationen nicht in Frage gestellt werden, ohne potenziell schwerwiegende Konsequenzen zu riskieren. Das Schweigen über die Unsinnigkeit dieser Politik wurde jedoch auf andere Weise erzwungen – durch den Finanzsektor.

Heutzutage sind alle Finanzinstitute in den Kreis der Umweltaktivisten aufgenommen worden. So sagt beispielsweise die British Business Bank, die Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vergibt, dass ihre Mission darin besteht:

„Um nachhaltiges Wachstum und Wohlstand in ganz Großbritannien zu fördern und den Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft zu ermöglichen, indem der Zugang zu Finanzmitteln für kleinere Unternehmen verbessert wird … und um den Übergang Großbritanniens zu einer Netto-Null-Wirtschaft zu unterstützen.“

Ein solcher Netto-Null-Aktivismus ist mittlerweile in allen Finanzinstituten verbreitet. Infolgedessen konnte der Sektor Unternehmen in der gesamten Wirtschaft eine stillschweigende Unterstützung für dieses Ziel auferlegen, indem er es zu einer Voraussetzung für Kredite und andere Finanzierungsinstrumente gemacht hat. Unternehmen, die Unterstützung suchen, müssen daher nicht nur die erforderlichen Buchhaltungsinformationen vorlegen, sondern auch darlegen, wo sie auf ihrem Weg zur Netto-Null stehen und wie sie die entsprechenden Meilensteine auf dem Weg zum Ziel erreichen wollen.

Für KMU, die sich Sorgen um die Energiekosten machen und möglicherweise dazu neigen, sich zur Ausrichtung der Politik zu äußern, stellt dies eine regelrechte Bedrohung dar – sich gegen die Netto-Null-Initiative auszusprechen, birgt das Risiko, gegen die Netto-Null-Vereinbarungen in ihren Finanzierungsverträgen zu verstoßen. Infolgedessen schweigen sie, und das Ministerium für Energiesicherheit und Netto-Null kann dann verkünden, dass ihr Schweigen eine stillschweigende Unterstützung darstellt.

Da die Auswirkungen der Netto-Null-Politik jedoch zunehmend zu einer existenziellen Bedrohung werden, haben Unternehmen immer weniger zu verlieren, wenn sie sich zu Wort melden. Wenn man ohnehin untergeht, kann man genauso gut lautstark untergehen. Daher spüre ich ein wachsendes Interesse daran, Stellung zu beziehen. Derzeit wagen sich nur Unternehmen, die groß genug sind, um die Nachteile zu riskieren, aus der Deckung: Kürzlich erklärte der CEO von Mercedes Benz, dass „das vorgeschlagene EU-Verbot für neue Benzin- und Dieselautos ab 2035 zu ehrgeizig ist, einen ‚Zusammenbruch‘ des europäischen Automarktes auslösen könnte und weder die aktuelle Verbrauchernachfrage noch die wirtschaftlichen Realitäten des Übergangs berücksichtigt”.

Aber angesichts steigender Strompreise habe ich das Gefühl, dass auch kleinere Unternehmen wie meines sich zu Wort melden werden. Der Damm scheint zu bröckeln, und es könnte eine Flutwelle auf uns zukommen.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Anonymous author: The author prefers to remain anonymous.

Link: https://www.netzerowatch.com/all-news/manufacturers-silenced

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Hersteller wurden zum Schweigen gebracht. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Nur das Gegenteil dessen, wozu das politische Establishment uns überreden will, könnte den Frieden in Europa bewahren. Exklusivauszug aus „Militarisierung der Gesellschaft“.

The first jobs report after President Trump fired the Bureau of Labor Statistics Commissioner for “rigging data” showed that regardless of who’s in charge of BLS, the U.S. job market is plummeting under President Donald Trump’s leadership. Job gains were 85% lower than a year ago, with the economy adding just 22,000 jobs in August compared to 142,000 in August 2024. Unemployment rose to 4.3% – the highest in nearly four years – and job openings are at the lowest in nearly a decade.

This frozen labor market is met with a contracting manufacturing sector with this week’s ISM Manufacturing PMI Report showing six straight months of decline. Rather than delivering on promises of strong job creation, President Trump and his GOP allies are overseeing a period of economic slowdown with weak hiring and rising insecurity for working families.

Groundwork Collaborative’s Chief of Policy and Advocacy Alex Jacquez reacted with the following statement:

“American workers took a huge hit in today’s devastating jobs report – more evidence that Trump’s promises to working families have fallen flat. The unemployment rate is the highest in nearly four years, the economy has lost nearly 40,000 manufacturing jobs this year alone, and millions of workers are unable to find full-time employment. Families are getting fewer chances to secure the American dream in Trump’s economy.”

This week in the Trump Slump, new polling and economic indicators continue to show that President Trump’s deeply unpopular actions are hurting the economy and harming America’s workers.

Ankara, SANA – The Turkish Presidency’s Communications Department strongly rejected allegations in Hebrew media linking Turkey to a plot to assassinate an Israeli minister, describing them as part of a deliberate disinformation campaign aimed at undermining Ankara’s policies in support of Palestine.

According to Anadolu Agency, the Anti-Media Disinformation Center stressed in a statement on the Turkish platform NSosyal that the claims were fabricated. “The mention of our country’s name in this context is the result of a deliberate media disinformation campaign against Turkey,” the statement said.

The Department clarified that the case referred to in the reports dates back eight months, and that Red Cross officials confirmed the arrested individuals had no connection to Turkey.

“The main goal of this news is to mislead international public opinion and tarnish Turkey’s stance on Palestine,” the statement added, urging audiences to disregard what it called black propaganda targeting Ankara.

Israeli occupation media had earlier cited the Shin Bet (Shabak) as claiming the arrest of a Hamas cell in Hebron allegedly directed from Turkey and plotting to assassinate Israel’s National Security Minister, Itamar Ben-Gvir.

Khadega/BA

In Baden-Württemberg streben die Grünen ihrem Ende in rasendem Tempo entgegen. Ihr Bedeutungsverlust zeigt sich in der Gesellschaft und den politischen Räumen im Südwesten der Republik besonders deutlich – und damit ausgerechnet dort, wo das ökosozialistische Movement einst seine im bundesweiten Vergleich größten Triumphe feiern konnte. Hier stellten die einstigen K-Grüppler in einer einst wirtschaftsstarken […]

<p>The post Der unaufhaltsame Abstieg der grünen Sekte: Windried Kretschmann im politischen Vorruhestand first appeared on ANSAGE.</p>

Damascus, SANA – Minister of Emergency and Disaster Management, Raed Al-Saleh, reaffirmed that the Syrian people have been the cornerstone of resilience and recovery in the country’s most difficult times, highlighting the Syrian Development Fund as the official platform to drive national reconstruction.

“For 14 years, Civil Defense personnel have endured harsh and painful challenges, and throughout, the Syrian people have been their primary support and true backer at every stage,” Al-Saleh stated on the X platform.

Reflecting on critical moments, he said:“I will never forget the February 2023 earthquake disaster, when Syrians proved to be the cornerstone. Without your support, we would not have been able to achieve anything that day. Just a month ago, during the coastal fires, you once again stood by us, offering every possible form of assistance.”

The Minister emphasized that today marks a new step forward saying“We now have an official government platform — the Development Fund — serving as a space for all Syrians. Through it, I call on every citizen to contribute to rebuilding our homeland and shaping our shared future.”

Noura /BA

GENEVA (SANA) — The United Nations Children’s Fund (UNICEF) warned Friday that childhood in Gaza faces imminent collapse as intensified Israeli military operations deepen hunger, displacement, and the risk of mass casualties among children.

“The world is sounding the alarm about the humanitarian catastrophe that could result from the intensive military attack in Gaza,” said UNICEF spokeswoman Tess Ingram. “Nearly one million people remain trapped inside the Strip.”

Ingram noted that the escalation has stretched on for more than nine days, adding that malnutrition and famine are weakening children’s bodies while bombing and displacement continue to threaten their lives and shelter.

UNICEF reported in mid-July that more than 5,800 Palestinian children were diagnosed with malnutrition in Gaza during June alone, underscoring the scale of the crisis.

Humanitarian agencies have repeatedly appealed for safe access to deliver aid, warning that the combined effects of hunger and violence place children at risk of death and long-term health complications.

Khadega/BA

Deutsche Truppen in der Ukraine wären ein gefährlicher Irrweg.

GENEVA (SANA) — The World Meteorological Organization (WMO) warned Friday that air pollution and climate change must be addressed together, urging stronger international cooperation to safeguard human health, ecosystems, and the global economy.

“Climate change and air quality cannot be addressed in isolation. They go hand-in-hand,” said Ko Barrett, WMO Deputy Secretary-General. “We must tackle both to protect our planet, communities, and economies.”

Releasing its 2025 Air Quality and Climate Bulletin on the International Day of Clean Air for Blue Skies, the UN agency highlighted how extreme heat and drought fuel wildfires, which in turn degrade air quality for millions of people.

The bulletin details new global data on particulate matter, aerosols, wildfires, urban smog, and shipping emissions. It emphasizes the need for more robust monitoring networks and stronger collaboration between nations.

“Wildfires are a big contributor to particle pollution and the problem is expected to increase as the climate warms, posing risks for infrastructure, ecosystems, and human health,” the WMO said.

The World Health Organization estimates that outdoor air pollution contributes to more than 4.5 million premature deaths annually, alongside heavy environmental and economic costs.

Khadega/BA

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Immer wieder erreichen uns Anfragen von Menschen, die seit Jahren eine unbefristete Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) beziehen und sich fragen, ob sie vor der Regelaltersgrenze freiwillig in eine vorgezogene Altersrente wechseln sollten.

Hinter dieser Frage verbirgt sich in Zeiten des demografischen Wandels die Sorge, dass die EM-Rente überprüft oder gekürzt werden könnte – und zugleich die Hoffnung auf mehr Gestaltungsspielraum beim Hinzuverdienst. Doch 2025 spricht viel dafür, die laufende EM-Rente bis zum regulären Renteneintritt weiterzuführen.

Rechtslage 2025: EM-Rente, Zurechnungszeit und Regelaltersgrenzen

Sozialrechtlich bleibt die EM-Rente ein eigenständiger Rentenanspruch, der bis zum Ende der Bewilligungsdauer – bei einer Dauerrente in der Regel bis zur Regelaltersgrenze – fortläuft. Sie wird nach wie vor mit der sogenannten Zurechnungszeit aufgewertet: Für einen Rentenbeginn 2025 wird so getan, als habe der oder die Versicherte bis 66 Jahre und 2 Monate gearbeitet.

Diese fiktiven Beitragsjahre erhöhen den Rentenwert spürbar und werden bis 2031 schrittweise bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres verlängert.

Hinzuverdienst: Unbegrenzt bei der vorgezogenen Altersrente, gedeckelt bei der EM-Rente

Seit dem 1. Januar 2023 dürfen Bezieher einer vorgezogenen Altersrente ohne jede Anrechnung unbegrenzt hinzuverdienen. Für EM-Rentner gilt das nicht. Die jährliche Hinzuverdienstgrenze liegt 2025 bei 19 661 € für die volle und 39 322 € für die teilweise Erwerbsminderungsrente. Einkommen oberhalb dieser Schwellen wird anteilig auf die Rente angerechnet, was die Auszahlung deutlich mindern kann.

Lesen Sie auch:

– EM-Rente: Zurechnungszeit bei Erwerbsminderung bringt fast 500 Euro mehr

Folgen eines Wechsels: Warum die EM-Rente oft höher bleibt

Ein vorzeitiger Wechsel in die Altersrente kann dauerhaft zu Abschlägen führen, weil jede vorgezogene Altersrente um 0,3 Prozent pro vorgezogenem Monat gekürzt wird.

Die EM-Rente enthält diesen Abschlag zwar ebenfalls, doch dank der Zurechnungszeit und des neuen Rentenzuschlags (siehe unten) ist der Zahlbetrag häufig mindestens so hoch wie – nicht selten sogar höher als – die vorgezogene Altersrente.

Daher lässt sich der empfohlene Grundsatz ableiten: Ohne zwingenden Grund sollte man eine laufende EM-Rente nicht in eine Altersrente umwandeln.

Rentenzuschlag für EM-Bestandsrentner: spürbare Aufwertung bis 2025

Mit dem Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz erhalten alle, deren EM-Rente zwischen 2001 und 2018 begonnen hat, seit Juli 2024 einen Zuschlag von 4,5 oder 7,5 Prozent.

Bis November 2025 wird er separat überwiesen; ab Dezember 2025 ist er Bestandteil der laufenden Rente und wird dann auch bei einem späteren Übergang in die Altersrente weitergezahlt.

Somit gibt es keinen finanziellen Verlust, wenn die EM-Rente bis zur Regelaltersgrenze bestehen bleibt.

Antragstellung und Fristen: Vier Monate vor Ablauf beginnt die Umwandlung

Formell wandelt sich die EM-Rente nicht automatisch. Vier Monate vor Erreichen der Regelaltersgrenze sollte ein Altersrentenantrag gestellt werden, damit der Übergang nahtlos gelingt.

In dieser Zeit kann eine Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung Vergleichswerte liefern und eventuelle freiwillige Beiträge – etwa zum Ausgleich von Abschlägen – können noch geleistet werden.

Steuern, Kranken- und Pflegeversicherung: Was beim Wechsel beachtet werden muss

Die Integration des Zuschlags in die Rente ab Dezember 2025 erhöht das zu versteuernde Einkommen. Bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind die Beiträge bereits im Zahlbetrag berücksichtigt; bei freiwillig Versicherten oder privat Krankenversicherten kann sich die Beitragslast jedoch verändern.

Wer neben der Rente arbeitet, bleibt grundsätzlich kranken- und rentenversicherungspflichtig, solange das Beschäftigungsverhältnis besteht.

Individuelle Beratung bleibt unerlässlich

So eindeutig die Rechenvorteile der EM-Rente in vielen Fällen sind, so unterschiedlich sind Lebensläufe. Wer nach einer Phase der Erwerbsminderung wieder voll arbeiten möchte oder wer einen hohen Zuverdienst plant, kann von der Vorfreizeit-Altersrente profitieren.

Eine verbindliche Rentenauskunft und eine sozial- sowie steuerrechtliche Beratung sind daher unverzichtbar, bevor ein Antrag gestellt wird.

Fazit: Die EM-Rente 2025

Die aktuelle Gesetzeslage stärkt Erwerbsgeminderte weiter: höhere Hinzuverdienstgrenzen, die verlängerte Zurechnungszeit und der Bestandszuschlag erhöhen den finanziellen Vorteil der EM-Rente. Solange keine beruflichen Pläne oder andere zwingende Gründe den Wechsel nahelegen, bleibt es deshalb meist die klügere Strategie, die Dauerrente bis zur Regelaltersgrenze fortzuführen – und erst dann in die reguläre Altersrente zu wechseln.

Der Beitrag Höhere EM-Rente sticht die Altersrente aus erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.