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Unser Projekt Reichweite nimmt Form an. Dafür sind auch neue Menschen ins Team gekommen. Wir freuen uns gemeinsam mit ihnen auf das, was kommt. Und zappen häufiger zum Kinderkanal.

In die weite Ferne richtet sich der Blick. – Public Domain William Merritt Chase – Landscape – Shinnecock, Long Island

Wir haben uns ein Ziel gesetzt: mehr Reichweite. Das kann erstmal vieles bedeuten. Beim Auto ist es die Zahl der Kilometer, die mit einer Tankfüllung oder Akkuladung zurückgelegt werden. In der Werbung geht’s um möglichst viele Menschen, die eine Anzeige zu sehen bekommen. Wir aber wollen vor allem neue Leser:innen erreichen. Denn wir sind überzeugt, dass unsere Artikel noch weit mehr Menschen interessieren könnten – vor allem jene, die uns vielleicht bislang gar nicht kennen.

Drei Dinge möchten wir dafür in den kommenden Monaten tun. Erstens frischen wir unsere Website auf. So viel sei verraten: Wir sichten bereits die ersten Entwürfe und sind schon sehr gespannt, wie ihr den neuen Anstrich finden werdet! Zweitens hat vor wenigen Tagen Fio bei uns angefangen. Als Werkstudierender wird er uns dabei unterstützen, unsere Texte, Recherchen und Kampagnen in den sozialen Medien bekannter zu machen. Und drittens hilft uns ab kommenden Jahr eine neue Software dabei, mehr und schnelleren Überblick zu unseren Spendeneinnahmen zu bekommen und die besser auszuwerten. Monat für Monat unterstützen uns viele Tausend Menschen mit durchschnittlich 8 Euro, damit wir unsere Arbeit machen können. Wir freuen uns auf das Upgrade!

Die harten Zahlen

Das Projekt Reichweite erstreckt sich vorerst bis Ende 2027. Aus unseren Rücklagen sind dafür insgesamt 200.000 Euro reserviert. Ungefähr ein Drittel davon geben wir für den Website-Relaunch und für die Implementierung der neuen Spendensoftware aus. Die neu geschaffenen Stellen für die Kampagnenarbeit in den sozialen Medien und für die Spendenverwaltung sind mit diesem Projekt auf bis zu drei Jahre langfristig finanziert. Da wir vorsichtig haushalten, haben wir einen Puffer von 7 Prozent einkalkuliert. Über die weitere Umsetzung und zur Mittelverwendung im Projekt Reichweite halten wir euch in den kommenden Transparenzberichten auf dem Laufenden.

Und damit zu den Zahlen des zweiten Quartals dieses Jahres. In den Monaten April, Mai und Juni erreichen uns bisher die geringsten Spendeneinnahmen im Jahresdurchschnitt. Gespendet habt ihr uns im zweiten Quartal insgesamt 174.320 Euro. Das ist quasi eine Punktlandung zu den von uns geplanten 174.000 Euro.

Unsere Spendeneinnahmen „Spendenentwicklung 2025 – 2. Quartal“ von Datawrapper anzeigen

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Der Anteil der Einnahmen aus Spenden beträgt im zweiten Quartal 93 Prozent unserer Gesamteinnahmen, die sich auf 190.700 Euro belaufen. Das sind im Durchschnitt pro Monat 63.600 Euro. Um unsere monatlichen Ausgaben zu finanzieren, brauchen wir rund 100.000 Euro an monatlichen Einnahmen. Diese Lücke tut sich jedes Jahr ab Februar auf und schließt sich erst wieder zur Jahresendkampagne ab Mitte November. Wir halten unterjährig eine mittlere sechsstellige Summe aus dem Spendenergebnis der vorangegangenen Jahresendkampagne an Liquidität vor. Damit zahlen wir die Gehälter und Rechnungen in den Monaten, in denen die Einnahmen unter unseren Ausgaben liegen.

Ihr wisst, dass wir von all unseren Unterstützer:innen schwer begeistert sind. Und je mehr Menschen uns regelmäßig unterstützen, desto langfristiger können wir planen. Deshalb bitten wir euch regelmäßig, Dauerspender:in zu werden. Ende August haben wir eine Dauerspendenkampagne abgeschlossen. Wie die gelaufen ist, erzählen wir im nächsten Quartalsbericht.

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Bei den Ausgaben im zweiten Quartal liegen die Personalkosten bei 217.313 Euro und damit rund 9.600 Euro unter den anvisierten Kosten unseres Stellenplans. Das liegt am Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. netzpolitik.org zahlt Einheitslohn und fühlt sich bei der Gehaltshöhe dem TVöD Bund (EG 13, Stufe 1) verpflichtet. Die mit dem Tarifabschluss einhergehende erste Phase der Gehaltserhöhung seit April haben wir bei der Budgetrechnung höher kalkuliert als sie eingetroffen ist.

In den Sachkosten haben wir für das erste Quartal 70.236 Euro ausgegeben, rund 4.500 Euro weniger als gedacht. Hier sind alle Ausgabenbereiche unauffällig oder liegen unter dem Plan, da zum Beispiel Beratungskosten (noch) nicht abgerufen wurden. Im Bereich Spendenverwaltung haben wir für die Datenaufbereitung mehr verausgabt als geplant. Diese Kosten entstehen jährlich vor der Versendung der Zuwendungsbestätigungen. Dieses Jahr haben wir für eine Teilautomatisierung dieser Datenaufbereitung Geld in die Hand genommen.

Insgesamt haben wir für Sach- und Personalkosten im zweiten Quartal 287.549 Euro verausgabt. Hier liegen wir mit rund 14.220 Euro unter unserer Kalkulation für dieses Quartal. Im Verhältnis zu unseren gesamten Ausgaben wenden wir für die Redaktion inklusive der IT-Infrastruktur einen Anteil von 70 Prozent auf.

Im Bereich „Unvorhergesehenes“ – kalkulatorische fünf Prozent der Sachkosten – haben wir mit 6.800 Euro fast doppelt so viel ausgegeben als im Budget vorgesehen. Damit haben wir einen Schaden bereinigt, der uns von der Versicherung erstattet wurde. Daher fallen unsere sonstigen Einnahmen entsprechend höher als geplant aus.

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Das vorläufige Ergebnis

Wir schließen das zweite Quartal mit einem Ergebnis in Höhe von -96.850 Euro ab. Erwartet hatten wir -123.120 Euro. Somit haben wir dank eures Spenden-Engagements und den zuvor beschriebenen Minderausgaben derzeit 26.270 Euro weniger zu finanzieren als geplant. Wir setzen darauf, dass sich diese Tendenz im Jahresverlauf hält. Danke für euren substanziellen Support!

Wenn ihr uns unterstützen möchtet, findet ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist eine monatliche Dauerspende. Damit können wir langfristig planen:

Inhaber: netzpolitik.org e.V.
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Wir freuen uns auch über Spenden via Paypal.

Wir sind glücklich, die besten Unterstützer:innen zu haben.

Unseren Transparenzbericht mit den Zahlen für das 1. Quartal 2025 findet ihr hier.

Vielen Dank an euch alle!

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Das Sozialgericht (SG) Speyer hat entschieden, dass eine Leistungskürzung des Jobcenters gegenüber einem Bürgergeldempfänger unrechtmäßig war. Der Fall drehte sich um die Nichtwahrnehmung eines Vermittlungsvorschlags, obwohl der Kläger sich auf die Mehrzahl der angebotenen Stellen beworben hatte.

Das Gericht stellte fest, dass die gesetzliche Grundlage für eine Sanktionierung in diesem Fall nicht gegeben war. (Az: S 3 AS 113/20)

Rechtslage bei Pflichtverletzungen im Bürgergeld

Grundlage für Sanktionen im Rahmen des Bürgergeldes sind § 31 und § 31a SGB II. Diese Vorschriften regeln, wann eine Pflichtverletzung vorliegt und welche Folgen daraus resultieren.

Pflichtverletzungen können etwa auftreten, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte:

1. sich weigern, einer Aufforderung nachzukommen,
2. eine zumutbare Arbeit oder Maßnahme nicht antreten, abbrechen oder verhindern,
3. ihre Verpflichtungen zur beruflichen Eingliederung missachten.

Dabei setzt eine Sanktion voraus, dass die Betroffenen schriftlich über die möglichen Rechtsfolgen belehrt wurden oder diese kannten. Bei wiederholten Pflichtverletzungen darf die Leistung um 30 % gekürzt werden.

Der konkrete Fall: Vermittlungsvorschläge und Sanktionen

Der Kläger bezog Leistungen nach SGB II und erhielt im Zeitraum Oktober 2017 bis März 2018 einen vorläufigen Bewilligungsbescheid, da sein Einkommen bislang nicht vollständig festgestellt werden konnte. Während dieser Zeit minderte das Jobcenter die Leistungen des Klägers für drei Monate um 30 %.

Grund dafür war die Nichtbewerbung auf einen einzelnen Vermittlungsvorschlag, obwohl ihm insgesamt 14 Stellenangebote unterbreitet wurden. Fünf davon gab der Kläger zurück, da sie nicht geeignet waren.

Das Jobcenter argumentierte, dass der Kläger bereits mehrfach Vermittlungsvorschläge abgelehnt hat und deshalb erneut sanktioniert werden müsse. Insgesamt wurde behauptet, er habe vier Pflichtverletzungen begangen.

Gerichtliche Bewertung: Maßstäbe für die Sanktionierung

Das SG Speyer bewertete die Sanktionierung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften und des Einzelfalls. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Sanktion nicht vorlagen. Eine Pflichtverletzung im Sinne von § 31 SGB II sei restriktiv auszulegen.

Voraussetzungen einer Pflichtverletzung

Das Gericht stellte klar, dass eine Pflichtverletzung nur dann vorliegt, wenn der Bürgergeldempfänger sich ausdrücklich weigert, an seiner beruflichen Eingliederung mitzuwirken. Eine solche Weigerung setzt eine ablehnende Haltung voraus, die über eine bloße Unterlassung hinausgeht.

Im Fall des Klägers hatte dieser sich auf die Mehrzahl der Vermittlungsvorschläge beworben, was gegen eine solche ablehnende Haltung spricht.

Bewertung der Anbahnung einer Arbeitsaufnahme

Das Gericht betonte, dass die Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses denselben Maßstäben unterliegt wie die Weigerung zur Arbeitsaufnahme. Dabei sei stets eine Gesamtbetrachtung erforderlich.

Wenn ein Leistungsberechtigter beispielsweise 100 Vermittlungsvorschläge erhält und sich auf einen einzigen nicht bewirbt, kann dies nicht als Pflichtverletzung gewertet werden. Umgekehrt sei es jedoch problematisch, wenn sich jemand nur auf eine von 100 Stellen bewirbt.

Im Fall des Klägers stellte das Gericht fest, dass keine Anbahnungsverhinderung vorlag, da er sich auf die Mehrheit der Stellenangebote beworben hatte. Das Verhalten des Klägers wies keine hartnäckige Verweigerungshaltung auf, sondern zeigte lediglich, dass sein Bewerbungsverhalten nicht optimal war.

Restriktive Auslegung der Sanktionsvorschriften

Das Gericht betonte, dass § 31 SGB II restriktiv auszulegen ist, da das Gesetz keine Abstufungen für weniger schwerwiegende Fälle vorsieht. Die Richter argumentierten, dass eine starre Anwendung der Vorschrift in Fällen wie diesem unverhältnismäßig sei. Die Sanktionierung sollte nur in Fällen erfolgen, in denen eine klare und konsequente Verweigerung vorliegt.

Einzelfallprüfung und Gesamtbewertung

Die Entscheidung des SG Speyer basierte auf einer Einzelfallprüfung. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Kläger sich auf die Mehrzahl der Stellen beworben hatte und keine klare ablehnende Haltung zeigte. Auch die Frage, ob das Stellenangebot zumutbar war oder der Kläger die formalen Anforderungen erfüllte, spielte keine Rolle mehr.

Das Gericht entschied, dass es bei der Gesamtbetrachtung des Sachverhalts nicht auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes ankam.

Strengere Sanktionen ab 2025

Seit dem 1. Januar 2025 können die Ablehnung von zumutbarer Arbeit, unentschuldigtes Fernbleiben von Terminen und Schwarzarbeit zu einer Kürzung der Grundsicherung um 30 Prozent für drei Monate führen.

Der Beitrag Bürgergeld: 14 Bewerbungen und trotzdem Sanktionen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

DAMASCUS, Syria (SANA) — Artificial intelligence robots, smart home systems, and automation technologies featured prominently at the Damascus International Fair’s Technology Pavilion, highlighting Syria’s growing interest in digital innovation.

The pavilion drew strong participation from local and international companies offering services designed to meet consumer needs while keeping pace with global trends.

Takamol Tech Company introduced service robots powered by AI, capable of handling multiple commands. The lineup included delivery robots designed for restaurants and interactive models that promote businesses through mapping systems.

Asus International and TIS Australia presented integrated smart solutions for homes, hotels, and industrial facilities. Their systems enable users to manage lighting, temperature, and in-room services via screens, smartphones, or voice commands. Developers said the goal is to increase comfort while reducing energy use.

Organizers described the pavilion as a platform for exchanging expertise, spreading the culture of smart living in Syria, and showcasing technologies that can help bridge the gap with global development.

Noura /BA

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Viele Rentnerinnen und Rentner können von ihrer “Frührente” nicht leben, weil sie schlichtweg zu niedrig ist. Doch es gibt Möglichkeiten die Rente zu erhöhen. Einige Beispiele hierfür zeigen wir in diesem Beitrag.

Was ist eigentlich eine Frührente?

Zunächst einmal gibt es den Begriff „Frührente“ offiziell gar nicht. Meistens meinen Menschen damit entweder eine Erwerbsminderungsrente oder eine vorgezogene Altersrente.

In diesem Beitrag konzentrieren wir uns auf die Erwerbsminderungsrente, die ausgezahlt wird, wenn jemand aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr arbeiten kann.

Die durchschnittliche neue Erwerbsminderungsrente betrug im letzten Jahr knapp über 1.000 € brutto. Das bedeutet, dass viele Renten deutlich darunter liegen. Wer also eine niedrige Rente erhält, steht vor der Frage: Wie lässt sich die Erwerbsminderungsrente aufstocken?

Kann man trotz voller Erwerbsminderungsrente arbeiten?

Ja, es ist möglich, neben der vollen Erwerbsminderungsrente zu arbeiten, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Entscheidend ist dabei, dass die Betroffenen pro Tag weniger als drei Stunden arbeiten.

Diese zeitliche Begrenzung steht im Einklang mit dem Grundsatz, dass die volle Erwerbsminderungsrente nur gewährt wird, wenn man weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann.

Sollten Betroffene jedoch regelmäßig mehr als drei Stunden pro Tag arbeiten, könnte dies dazu führen, dass die Rentenversicherung die Erwerbsminderungsrente infrage stellt. Dennoch gibt es Menschen, die gesundheitlich in der Lage sind, einen Minijob auszuüben und damit ihre Rente aufzubessern.

Zusätzlich gibt es eine Hinzuverdienstgrenze, die recht hoch angesetzt ist: Man darf bis zu 18.500 Euro brutto im Jahr hinzuverdienen, ohne dass dies die Erwerbsminderungsrente beeinflusst.

Für die meisten Minijobs ist es jedoch schwierig, diese Grenze zu erreichen, da man monatlich etwa 1.500 Euro brutto verdienen müsste – eine zu hohe Summe für einen Minijob.

Kann man trotz voller EM-Rente arbeiten?

Wenn man eine volle Erwerbsminderungsrente bezieht, darf man nur unter strengen Bedingungen nebenbei arbeiten.

• Wichtigster Punkt: Du darfst nur bis zu drei Stunden pro Tag arbeiten. An einzelnen Tagen kann es auch mal mehr sein, aber regelmäßig dürfen es nicht mehr als drei Stunden sein. Denn die volle Erwerbsminderungsrente erhält man nur, wenn man offiziell weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann.
• Hinzuverdienstgrenze: Es gibt eine Hinzuverdienstgrenze von 18.500 € brutto im Jahr. Das bedeutet, dass Du theoretisch bis zu 1.500 € brutto im Monat hinzuverdienen kannst, ohne dass Dir die Rente gekürzt wird. Diese Grenze ist für die meisten mit einem Minijob jedoch schwer zu erreichen.

Für Menschen, die gesundheitlich in der Lage sind, ist diese Option eine gute Möglichkeit, das Einkommen etwas aufzubessern. Doch für viele Erwerbsminderungsrentner, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, bleibt diese Option unzugänglich.

Was tun, wenn Arbeiten nicht möglich ist?

Wenn das Arbeiten aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr möglich ist, bleibt noch der Weg zur Grundsicherung. Doch auch hier gilt es, einige Dinge zu beachten:

• Grundsicherung statt Jobcenter: Erwerbsminderungsrentner sind nicht erwerbsfähig, daher ist das Jobcenter nicht zuständig. Stattdessen muss der Antrag auf Grundsicherung beim Sozialamt gestellt werden. Die Grundsicherung bei Erwerbsminderung besteht aus zwei Komponenten:
  1. Einem Regelsatz (aktuell 563 € für Alleinstehende).
  2. Der Übernahme der angemessenen Mietkosten.
• Antragstellung: Die Grundsicherung muss aktiv beantragt werden. Es kommt niemand vom Amt und bietet von sich aus Unterstützung an. Es liegt in der Verantwortung des Rentners, die notwendigen Anträge zu stellen.

Was ist eine Arbeitsmarktrente?

Es gibt eine Ausnahme, bei der Erwerbsminderungsrentner Bürgergeld vom Jobcenter erhalten können: Die sogenannte Arbeitsmarktrente. Diese besondere Form der Rente wird gezahlt, wenn jemand zwar gesundheitlich in der Lage wäre, unter drei Stunden täglich zu arbeiten, aber keine geeignete Stelle auf dem Arbeitsmarkt findet.

Wie sieht es mit Zuschüssen aus?

Wer zusätzlich einen Schwerbehindertenausweis hat, kann Anspruch auf weitere finanzielle Unterstützung haben. Besonders wichtig sind dabei die Merkzeichen „G“ oder „aG“ im Schwerbehindertenausweis.

In diesem Fall steht Dir ein sogenannter Mehrbedarf zu, der monatlich bis zu 100 € zusätzlich bringen kann. Auch dieser muss separat beantragt werden, doch es lohnt sich, diesen Anspruch prüfen zu lassen.

Möglichkeiten zur Aufstockung der EM-Rente

Für viele Menschen reicht die Erwerbsminderungsrente nicht aus, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch es gibt verschiedene Wege, die finanzielle Situation zu verbessern.

Wer körperlich und mental dazu in der Lage ist, kann durch eine Nebentätigkeit bis zu 1.500 € brutto pro Monat hinzuverdienen. Ist das nicht möglich, besteht die Möglichkeit, Grundsicherung beim Sozialamt zu beantragen.

Besonders wichtig ist es, sich frühzeitig über die eigenen Rechte und Möglichkeiten zu informieren und die notwendigen Anträge zu stellen. Auch ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „G“ oder „aG“ kann zusätzlichen Mehrbedarf ermöglichen.

In jedem Fall gilt: Lass Dich nicht entmutigen und nutze die Möglichkeiten, die Dir zur Verfügung stehen, um Deine Situation zu verbessern.

Der Beitrag Frührente zu niedrig: Diese Optionen bringen mehr Rente und mehr in der Kasse erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Rentnerinnen und Rentner, die zwischen 2001 und 2018 erstmals eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben, können sich auf spürbare Zuschläge freuen.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) setzt eine gesetzliche Neuregelung um, die für viele Betroffene eine spürbare finanzielle Entlastung bedeutet. Zwischen dem 10. und 20. September 2025 sollen die ersten Nachzahlungen auf den Konten eingehen. Doch was steckt genau hinter der Entscheidung, und wen betrifft sie?

Erwerbsminderungsrente

Die Erwerbsminderungsrente ist für Hunderttausende Menschen in Deutschland unverzichtbar. Sie richtet sich an Personen, die aufgrund schwerer gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr oder nur noch in sehr geringem Umfang arbeiten können.

Besonders betroffen sind Menschen mit chronischen Erkrankungen, Behinderungen oder schweren Unfallfolgen. Überdurchschnittlich viele Frauen sind in dieser Gruppe vertreten, da sie häufiger in Teilzeit gearbeitet und dadurch ohnehin geringere Rentenansprüche erworben haben. Für viele dieser Menschen ist die Erwerbsminderungsrente die einzige Einkommensquelle – und oft ohnehin schon knapp bemessen.

Hintergrund: Warum gibt es den Zuschlag?

Der Grund für die Zuschläge liegt in den gesetzlichen Änderungen zur sogenannten Zurechnungszeit. Diese fiktive Zeitspanne wird bei der Rentenberechnung so behandelt, als hätte die betroffene Person weitergearbeitet, obwohl sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr dazu in der Lage war.

Zwischen 2001 und 2018 fielen diese Zurechnungszeiten deutlich weniger günstig aus, was zu niedrigeren Renten führte. Erst ab 2019 änderte der Gesetzgeber die Regelung und ermöglichte eine weiterreichende Hochrechnung, wodurch neu bewilligte Erwerbsminderungsrenten spürbar höher ausfielen.

Damit ältere Jahrgänge nicht dauerhaft benachteiligt bleiben, wurde ein pauschaler Zuschlag beschlossen. Seit Juli 2024 greift diese Regelung, und nun erfolgen die ersten regulären Auszahlungen.

Höhe der Zuschläge und Staffelung

Die Deutsche Rentenversicherung hat die Zuschläge gestaffelt eingeführt. Wer zwischen 2001 und 2014 in die Erwerbsminderungsrente ging, erhält einen Zuschlag von 7,5 Prozent. Für Renten, die zwischen 2015 und 2018 begonnen haben, beträgt der Zuschlag 4,5 Prozent.

Die tatsächliche Höhe richtet sich nach dem individuellen Rentenanspruch. Bei einer Erwerbsminderungsrente von 900 Euro bedeutet das einen monatlichen Zuwachs von rund 40 bis 67 Euro. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten ist das für viele Betroffene ein spürbarer Zugewinn.

Auszahlung: Termine und Modalitäten

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung erfolgt die Auszahlung der Zuschläge im Zeitraum zwischen dem 10. und 20. September 2025. Die Betroffenen müssen keinen Antrag stellen, da die Zuschläge automatisch berechnet und überwiesen werden. Ab Dezember 2025 werden die Zuschläge fest in die monatliche Rentenzahlung integriert. Damit ist die Entlastung dauerhaft sichergestellt.

Kritik und offene Fragen

Trotz der positiven Wirkung sehen Sozialverbände und Verbraucherschützer die Maßnahme kritisch. Zwar bedeuten die Zuschläge für viele Menschen eine spürbare Entlastung, doch eine vollständige Gleichstellung mit den Renten ab 2019 schaffen sie nicht. Die pauschalen Prozentsätze berücksichtigen individuelle Erwerbsverläufe nur eingeschränkt.

Steuerliche Auswirkungen

Die Erhöhung kann auch Nebenwirkungen haben. Zusätzliche Rentenzahlungen können steuerlich relevant sein, insbesondere wenn die Gesamteinkünfte dadurch über den steuerlichen Freibetrag steigen. Betroffene sollten daher ihre Steuerbescheide prüfen oder sich im Zweifel von einem Steuerberater beraten lassen.

Auch im Bereich der Sozialleistungen ist Vorsicht geboten. Höhere Renten können Auswirkungen auf Ansprüche beim Wohngeld oder der Grundsicherung haben. Ein Beratungsgespräch bei der Rentenversicherung oder dem Sozialamt ist daher ratsam, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.

Wer profitiert am stärksten?

Besonders profitieren langjährige Erwerbsminderungsrentner mit niedrigen Rentenansprüchen. Nach Schätzungen der DRV betrifft die Maßnahme rund drei Millionen Menschen in Deutschland. Viele von ihnen kämpfen seit Jahren mit knappen finanziellen Spielräumen. Für sie sind selbst 50 Euro mehr im Monat ein wichtiger Schritt hin zu etwas mehr Sicherheit und Würde im Alltag.

Fazit

Mit den neuen Zuschlägen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner wird eine langjährige Benachteiligung zumindest teilweise ausgeglichen. Die automatische Auszahlung sorgt dafür, dass kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand entsteht. Auch wenn die Zuschläge nicht alle Ungleichheiten beseitigen, stellen sie für viele Betroffene eine dringend benötigte finanzielle Entlastung dar.

Der Beitrag Erwerbsminderungsrente: Bis zu 7,5 Prozent mehr EM-Rente Mitte September erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Wenn Sie Krankengeld beziehen und an einer Wiedereingliederung teilnehmen, dann kann in bestimmten Fällen der Wiedereingliederungsplan die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersetzen. So entschied das Sozialgericht Hamburg (S 46 KR 2302/2017).

Voraussetzungen für Krankengeld

Wenn Sie längerfristig erkranken und gesetzlich krankenversichert sind, haben Sie Anspruch auf Krankengeld, das bis zu 78 Wochen ausgezahlt werden kann. Voraussetzung für den Bezug von Krankengeld ist in der Regel eine lückenlose ärztliche Krankschreibung wegen derselben Erkrankung. Lückenlos bedeutet dabei meist, dass erneute Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung pünktlich eingereicht werden, ohne dass die vorherige bereits verstrichen ist.

Wiedereingliederung bei Arbeitsunfähigkeit

Eine stufenweise Wiedereingliederung ermöglicht, dass Sie bereits während Ihrer Krankschreibung Schritt für Schritt in Ihre Berufstätigkeit zurückfinden.

Das Ausmaß der Arbeit und die Tätigkeiten werden dabei leidensgerecht und in Absprache mit den behandelnden Ärzten an Ihr vorhandenes Leistungsvermögen angepasst. Bei Komplikationen können diese Bedingungen verändert werden, und es ist auch möglich, die Wiedereingliederung aus gesundheitlichen Gründen abzubrechen, ohne dass dies negative Konsequenzen für Sie hat.

Die Wiedereingliederung setzt nicht Ihren Anspruch auf Krankengeld außer Kraft, denn Sie gelten nach wie vor als arbeitsunfähig. Auch während der Wiedereingliederung müssen Sie Ihre Arbeitsunfähigkeit nachweisen, um Krankengeld zu erhalten.

Welche Form muss die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben?

Das Sozialgericht Hamburg musste über einen Fall entscheiden. In dem die Krankenkasse einen Wiedereingliederungsplan erhielt. Dieser vermerkte, dass die Arbeitsfähigkeit noch nicht wiederhergestellt sei und zugleich, wann mit einer vollen Wiederherstellung gerechnet werden könnte.

Die Krankenversicherung lehnte es ab, das Krankengeld weiter auszuzahlen, weil dieser Wiedereingliederungsplan nicht dem für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgesehenen Vordruck entsprach (landläufig als gelber Schein bezeichnet).

Krankenkasse behauptet, Wiedereingliederungsplan sei als Nachweis umstritten

Gegenüber dem Gericht argumentierte die Krankenkasse, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arzt keine „bloße Förmelei“ darstelle. Vielmehr sei es umstritten, ob ein stufenweiser Wiedereingliederungsplan ausreiche, um eine Arbeitsunfähigkeit festzustellen.

Die Richter entscheiden gegen die Krankenkasse

Die Richter sahen das anders. Sie erklärten den Bescheid der Krankenkasse, das Krankengeld zu entziehen, für rechtswidrig und als Verletzung der Rechte des Erkrankten. Der behandelnde Arzt hätte vor dem Wiedereingliederungsplan die Arbeitsunfähigkeit durchgehend mit dem üblichen Vordruck bestätigt. Derselbe Arzt habe den Wiedereingliederungsplan erstellt, und dieser schließe lückenlos an die vorhergehenden Krankschreibungen an.

Arbeitsunfähigkeit ist bestätigt

Der Gesetzestext fordere allein die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und nicht die Verwendung eines bestimmten Formulars für diese. Die Arbeitsunfähigkeit sei jedoch im Wiedereingliederungsplan durch den Arzt eindeutig bestätigt.

Es geht um Leistungsmissbrauch und nicht um ein bestimmtes Formular

Zweck der Vorschrift sei die Vereinfachung der Verwaltung und die Verhinderung von Leistungsmissbrauch. Bei einer zeitnahen und durchgehenden ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sei das Muster unwichtig.

Wiedereingliederung bedeutet Arbeitsunfähigkeit

Auch systematisch liege die Krankenkasse falsch. Denn bei einer stufenweisen Wiedereingliederung bestehe grundsätzlich Arbeitsunfähigkeit. Eine Wiedereingliederung erfolge nach den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien.

Die Krankenkasse wurde dazu verpflichtet, das Krankengeld in Höhe von 1.743,42 Euro nachzuzahlen.

Der Beitrag Krankenkasse muss 1.700 Euro Krankengeld nachzahlen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die renommierte US-amerikanische Feministin, Philosophin und Wissenschaftstheoretikerin Prof. Dr. Helen Longino hat in einem Brief an die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) ihre Unterstützung für die politischen Grundsätze ausgesprochen, die Abdullah Öcalan in seinem Aufruf für Frieden und demokratischer Gesellschaft vom 27. Februar formuliert hatte.

Longino erklärte, sie sei von Öcalans klarer Absage an den bewaffneten Kampf und seiner Betonung einer friedlichen und pluralistischen Lösung tief beeindruckt: „Öcalans Aufruf, die Waffen niederzulegen und die legitimen Rechte der Kurd:innen sowie aller Menschen in der Türkei auf friedlichem Wege zu verwirklichen, hat mich wirklich bewegt.“

Sie begrüßte ausdrücklich das politische Engagement der DEM-Partei für einen demokratischen Neuanfang: „Ich schätze die Entschlossenheit der DEM-Partei, sich für ein friedliches, pluralistisches und demokratisches Gemeinwesen in der Türkei einzusetzen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem Kampf.“

Die Reaktion der US-Philosophin wird als Ausdruck internationaler Solidarität mit der kurdischen Bewegung und dem demokratischen Dialog in der Türkei gewertet – insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Isolationsbedingungen für Öcalan und der repressiven politischen Atmosphäre im Land.

Wer ist Helen Longino?

Helen Longino ist Professorin für Philosophie an der renommierten Stanford University und gilt als eine der einflussreichsten Stimmen der feministischen Wissenschaftsphilosophie. Ihre Forschung konzentriert sich auf die sozialen Dimensionen wissenschaftlicher Erkenntnis, die Bedeutung kollektiver Reflexion sowie den Zusammenhang zwischen Werten, Wissen und Macht.

In ihrer Arbeit betont Longino immer wieder, dass „der Feminismus die Wissenschaft braucht – und die Wissenschaft den Feminismus“. Ihre Werke, unter anderem The Science as Social Knowledge und Studying Human Behavior, gelten als Meilensteine der sozialkritischen Epistemologie.

Longino ist Mitglied mehrerer wissenschaftlicher Akademien und Trägerin zahlreicher Auszeichnungen für ihr Lebenswerk.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/franzosische-psychoanalytikerin-roudinesco-unterstutzt-Ocalans-friedensaufruf-47766 https://deutsch.anf-news.com/frauen/francoise-verges-frieden-in-der-turkei-muss-ohne-zogern-unterstutzt-werden-47656 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/us-soziologe-craig-calhoun-unterstutzt-friedensinitiative-in-der-turkei-47752 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-kurdische-frage-ist-eine-universelle-angelegenheit-47630

 

In einer Welt, in der das Verhalten von Ländern mit mindestens zweierlei Maß gemessen wird, kann nur Israel tun, was es tut.

Damascus, SANA – Minister of Administrative Development Mohammad Hassan Al-Skkaf held a working session on Friday with Swedish Ambassador to Syria Jessica Svärdström, devoted to discussing prospects for cooperation between the two parties in the areas of developing government work and strengthening administrative capabilities.

The meeting addressed the national plans for comprehensive institutional transformation led by the Ministry of Administrative Development, capacity-building and human resource development programs, and ways to leverage modern administrative experiences and exchange expertise between the two countries.

Al-Skaf assured the importance of international partnerships in supporting the institutional reform processes and modernization of institutional structures, noting that the Ministry is open to all forms of cooperation that contribute to achieving efficient government performance and promoting a culture of quality.

Ambassador Svärdström expressed Sweden’s interest in supporting institutional reform efforts in Syria, affirming her country’s readiness to cooperate in the areas of training, capacity building, and the exchange of successful experiences in public administration.

Tuhama al-Saidi/ Fedaa

Der Schweizer Winzer und Rebenzüchter Valentin Blattner hat den Cabernet Blanc schon 1991 gezüchtet, aus der bekannten Rotweinrebe Cabernet Sauvignon und der Neuzüchtung Regent, die widerstandsfähig gegen Pilzkrankheiten ist. Zusammen mit der deutschen Rebschule Freytag entwickelte er die Sorte weiter, die schließlich 2010 auf den Markt kam. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes standen 2024 auf 335 Hektar Weinbergfläche Cabernet Blanc Reben.

Blattners Cabernet ist die bekannteste einer ganzen Reihe neuer gentechnikfrei gezüchteter Rebsorten, deren Züchter:innen die pilzwiderstandsfähigen (Piwi) Reben der ersten Generation wie Regent weiterentwickelt haben und dabei verstärkt auf Trockenresistenz achten. Dabei sei vor allem die Blattstruktur entscheidend, erklärte Blattner im Blog „Weinbau der Zukunft“ des Schweizer Bioweinhändlers Delinat. Je wachsiger und kleiner das Blatt, desto besser. „Solche Blätter verdunsten weniger Wasser und helfen der Pflanze, selbst in Hitzewellen stabil zu bleiben“, erklärte Blattner. Einfluss hat ferner die Unterlage, also der Wurzelstock, auf den die eigentlichen Reben aufgepropft werden. Besonders tief wurzelnde Unterlagen finden auch in regenlosen Zeiten noch Wasser. Doch wenn der Boden komplett ausgetrocknet ist, hilft selbst die beste Wurzel nicht weiter. Blattner hält deshalb die Blattstruktur für den wichtigsten Hebel.

Mit einem spanischen Winzer hat Blattner in einem Züchtungsprogramm in den vergangenen Jahren 20 neue klimaangepasste Piwi-Rebsorten für den spanischen Weinbau entwickelt. Dabei verwendeten sie typische spanische Reben wie Xarello, Macabeu und Parellada als Kreuzungspartner für zwei alte spanische Piwi-Reben namens Belat und Rión und übertrugen so deren Resistenzen. Die ersten der so entstandene Sorten reichten die beiden im vergangenen Jahr für die offizielle Zulassung ein.

Doch nicht nur mit zunehmenden Dürren macht der Klimawandel dem Weinbau zu schaffen, sondern auch mit langanhaltender Hitze. Strahlt bei Temperaturen über 35 Grad die Sonne auf die Trauben, bekommen sie Sonnenbrand: Die Haut der Beeren trocknet ein, wird braun, fleckig und kann sogar aufplatzen. Die Trauben verlieren an Aroma und fangen leichter an zu faulen. Das bundeseigene Julius-Kühn-Institut hat bei Laboruntersuchungen festgestellt, dass Piwi-Sorten wie Souvignier gris und Cabernet blanc deutlich weniger Hitzeschäden aufweisen als traditionelle Sorten wie Chardonnay oder Riesling. Die Untersuchung ist Teil des Forschungsprojekts WiVitis, das Strategien für widerstandsfähige Reben im Zeichen des Klimawandels entwickeln soll. Dafür testen die deutschen und französischen Projektpartner, welche der vielen gentechnikfreien neuen Piwi-Sorten am besten mit Wetterextremen und Krankheiten wie der Graufäule Botrytis zurechtkommen.

Auf dem Delinat-Versuchsgut Château Duvivier in Südfrankreich wachsen inzwischen mehr als 250 verschiedene Piwi-Sorten, bio und gentechnikfrei. Gleichzeitig integriert Delinat dort Methoden wie Agroforst und Permakultur in die Weinberge, die mit Schatten und Wasserrückhaltung dazu beitragen sollen, den Weinbau an den Klimawandel anzupassen. In Italien dagegen versuchen Weinbauinstitute, mit Hilfe neuer gentechnischer Verfahren klassische Weinsorten gegen Mehltaupilze resistent zu machen. Weiter als bis zum ersten Feldversuch sind sie noch nicht gekommen. Und mit der Entwicklung trockenresistenter Reben haben die Gentechniker:innen noch gar nicht begonnen. Da war die herkömmliche Züchtung schneller. [lf]

Die Entstehung des Staates Israel markiert einen der zentralen Wendepunkte des 20. Jahrhunderts. Am 14. Mai 1948 rief David Ben-Gurion den jüdischen Staat aus – heute, am 5. September 2025, besteht Israel seit 77 Jahren, 3 Monaten und 22 Tagen. Vorausgegangen war die britische Mandatszeit im Gebiet “Palästina”, das zuvor Teil des Osmanischen Reiches gewesen […]

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Damascus, SANA-Minister of Administrative Development, Mohammed Hassan al-Skaf, discussed Friday with Daraa Governor, Anwar Taha al-Zoubi, steps to establish a sub-directorate for administrative development in the province.

The two sides stressed the importance of investing in building human capital capabilities, by organizing specialized training programs aimed at developing the administrative and technical skills of workers, given their vital role in achieving sustainable institutional transformation.

The meeting also dealt with developing human resources recruitment systems and attracting distinguished competencies, in addition to strengthening human resources planning mechanisms at the local level through the Administrative Development Directorate to ensure their optimal distribution.

Noura / Fedaa

26 Länder haben sich nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verpflichtet, Truppen in die Ukraine zu entsenden oder «vor Ort, auf See oder in der Luft präsent zu sein», um der Ukraine «am Tag nach einem Waffenstillstand oder Frieden» Sicherheit zu garantieren. Einige dieser Länder würden die ukrainische Armee unterstützen, während sie «in NATO-Mitgliedsländern bleiben oder ihre Stützpunkte zur Verfügung stellen».

Das hat Frankreichs Präsident Medienberichten zufolge nach dem Treffen der «Koalition der Willigen» am Donnerstag in Paris erklärt. Daran hatte auch der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj teilgenommen. Einzelheiten über die geplante Truppenentsendung wurden nicht genannt, da laut Macron nicht vorgesehen sei, «Russland die Details unserer Organisation offenzulegen».

33 Länder sowie die NATO und die EU gehören der selbsternannten «Koalition der Willigen» an, die die Ukraine unterstützen will, so auch Australien, Kanada, Neuseeland und Japan. Aber nur 26 von ihnen, darunter Deutschland, haben bereits genaue Pläne von ihren Militärführungen für einen möglichen Truppeneinsatz erarbeiten lassen, wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.

Demnach wurden die Pläne bereits am Mittwoch von den Verteidigungsministern der 26 Länder bei einer virtuellen Konferenz unter strikten Sicherheitsbedingungen gebilligt. Sie sollen laut FAZ geheim bleiben, um Moskau keinen Einblick zu gewähren. Bei alldem wird ignoriert, dass eine Friedenslösung nur durch Verhandlungen auch mit Russland möglich ist.

Als wichtigste Säule der Sicherheitsgarantien gilt den Angaben der Zeitung nach die Stärkung der ukrainischen Armee, «damit sie nicht nur jedem neuen Angriff widerstehen, sondern Russland auch von jeder neuen Aggression abhalten kann». Das habe Macron erklärt, der auch gesagt habe, bei Friedensverhandlungen dürfe die Armeestärke der Ukraine nicht in Frage gestellt werden.

Zweites Element der Sicherheitsgarantien soll demnach eine internationale «Rückversicherungstruppe» hinter der bisherigen Frontlinie geplant sein. Diese solle «den Frieden sichern und ein ganz klares strategisches Signal setzen», habe Macron gesagt.

Russische Reaktion

Außerdem sollen die Sicherheitsgarantien «rechtlich bindend» ausgestaltet werden, wie es heißt. Das erfolge, weil die Sicherheitsgarantien des Budapester Memorandums aus dem Jahr 1994 rechtlich nicht bindend gewesen seien.

Macron zeigte sich den Berichten nach zuversichtlich, was die Rolle der USA bei den Sicherheitsgarantien angeht. Präsident Donald Trump habe in einem Telefonat seine Zusage wiederholt, «Teil der Sicherheitsgarantien zu sein». Ein «kleiner Kreis» europäischen Staats- und Regierungschefs und Selenskyj telefonierten am Donnerstag laut FAZ fast eine Stunde lang mit Trump, dessen Sondergesandter Steve Wittkoff am Treffen in Paris teilnahm.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Freitag laut der Nachrichtenagentur TASS, wenn westliche Truppen während der Kampfhandlungen in der Ukraine auftauchen, «gehen wir davon aus, dass dies legitime Ziele für ihre Vernichtung sind». Mögliche westliche Militärkontingente in der Ukraine seien «einer der Hauptgründe für die Einbindung der Ukraine in die NATO», stellte Putin auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok klar.

Die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien seien für Moskau inakzeptabel und «Garantien für Gefahr für den europäischen Kontinent». Das hatte zuvor die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Wladiwostok erklärt. Sie fügte hinzu:

«Russland wird die grundsätzlich inakzeptable, die Sicherheit in jeglicher Hinsicht untergrabende ausländische Intervention in der Ukraine in keiner Form und in keinem Format diskutieren.»

Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat in einem aktuellen Interview deutliche Kritik an den westlichen Plänen geübt. Gegenüber dem Schweizer Magazin Zeitgeschehen im Fokus stellte er fest, dass «die Europäer dreieinhalb Jahre weder über eine Friedensstrategie als notwendige Ergänzung zur Unterstützung der Ukraine verfügten noch in irgendeiner Weise den Versuch unternahmen, eine Friedensregelung auf diplomatischem Wege herbeizuführen».

Kujat erinnerte auch an das mehrfache «Njet» Moskaus zu «Friedenstruppen» aus NATO-Ländern in der Ukraine:

«Gleichwohl würde Russland eine derartige NATO-Mitgliedschaft durch die Hintertür nicht akzeptieren, die noch dazu durch Absprachen zwischen der NATO und der Ukraine gefestigt werden könnte.»

Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko hatte beispielsweise bereits im Februar den diskutierten Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine abgelehnt. «Unter welchem Deckmantel auch immer sie erscheinen würden, es wäre ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation», erklärte er Berichten zufolge.

Gefährliche Pläne

Kujat, früherer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, machte auf die Konsequenzen der starren Haltung Kiews und Brüssels aufmerksam:

«Sollte die Ukraine auf einer Regelung bestehen, wie sie von den Europäern gefordert und von Russland abgelehnt wird, gibt es keine Friedenslösung. Das gilt insbesondere für die Absicht, Truppen europäischer NATO-Staaten als Rückversicherung in der Ukraine zu stationieren.»

Wie weit die entsprechenden Pläne dafür bereits gediehen sind, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor wenigen Tagen deutlich gemacht. Sie erklärte am Sonntag gegenüber der Zeitung Financial Times (FT) zu möglichen «Friedenstruppen» der Europäischen Union (EU) in der Ukraine nach dem Ende des dortigen Krieges, dafür gebe es bereits «genaue Pläne».

Der Zeitung zufolge sollen zu dem geplanten Truppenkontingent «Zehntausende von Soldaten unter europäischer Führung gehören, die von den USA mit Kommando- und Kontrollsystemen sowie nachrichtendienstlichen und Überwachungsmitteln unterstützt werden». Von der Leyen will die geschrumpfte Ukraine weiter militärisch unterstützen und erklärte gegenüber der FT, der westliche Militäreinsatz in der Ukraine nach dem Krieg würde eine deutlich gestärkte ukrainische Armee als «Kern der Abschreckungsstreitkräfte» unterstützen – soweit zum Auftrag der angeblichen EU-«Friedenstruppen».

Der ungarische Russland- und Osteuropa-Experte Gábor Stier stellte am Freitag in einem Beitrag auf seinem Blog Moszkvater fest:

«Die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine entpuppen sich zusehends als ein durchschaubares Täuschungsmanöver. Aufgrund fehlender militärischer Kapazitäten scheint es weniger um tatsächliche Unterstützung als vielmehr um eine gezielte Provokation zu gehen.»

Mit der geplanten Entsendung von Truppen solle eine russische Ablehnung provoziert werden, die wiederum eine härtere Linie von Trump gegenüber Moskau erzwingen solle, so Stier. Kiew sei sich der geringen Substanz dieser Zusagen bewusst und mache «das europäische Spiel mit, spielt aber gleichzeitig auch sein eigenes».

Stier verweist darauf, dass die europäischen Regierungen in der «Koalition der Willigen» der Ukraine nun auch Langstreckenwaffen liefern wollen. Zudem schreibt er, dass momentan nur Frankreich, Großbritannien und Belgien die Bereitschaft geäußert haben, nach einem Waffenstillstand Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Andere Länder wie Deutschland würden eine europäische Militärbeteiligung von der Einbindung der USA abhängig machen.

Doppeltes Spiel

Eine klare Zusage von US-Präsident Trump habe es jedoch nicht gegeben. Italien und Polen hätten eine Truppenentsendung kategorisch abgelehnt. Das Treffen der «Koalition der Willigen» habe somit nicht das gewünschte Ergebnis gebracht, stellt Stier fest: eine definitive Einbindung der USA. Deren Rolle bei den Garantien werde erst in den kommenden Wochen geklärt.

«Ohne diese Zusage sind die Erklärungen der Europäer nach dem Treffen jedoch wertlos, da die ihre Truppen nur mit der ausdrücklichen Unterstützung der USA entsenden würden.»

Der Journalist macht deutlich, dass eine Truppenentsendung ohne die Zustimmung Russlands nicht möglich ist. Sollte Moskau dies verweigern, werde der Westen keine Truppen schicken, «solange er nicht bereit ist, selbst einen direkten Krieg mit Russland zu führen». Eine solche Bereitschaft ist derzeit nicht erkennbar.

Russland habe auf verschiedenen Ebenen klargemacht, dass eine westliche Truppenbeteiligung inakzeptabel ist, schreibt Stier mit Verweis auf die Sacharowa-Aussagen. Er sieht die «laute Idee des Westens», eine 30.000 Mann starke «Friedenstruppe» zu entsenden, als gescheitert an. Die britische Zeitung The Telegraph habe berichtet, aktuell werde lediglich über die Entsendung einer kleinen Ausbildungseinheit in den Westen des Landes verhandelt.

Ähnliche Informationen habe auch die US-Zeitung Washington Post verbreitet, wonach die Europäer, «Truppen lediglich zu demonstrativen Zwecken in die Ukraine zu verlegen – als eine Art symbolisches Element, das weitab der Front stationiert werden soll». Laut Stier scheint es, als sei sich die Ukraine bewusst, dass sie sich auf europäische Garantien nicht verlassen kann. Daher nutze Selenskyj das schlechte Gewissen der Europäer, um das Maximum aus der aktuellen Lage herauszuholen.

Er argumentiere, dass eine starke ukrainische Armee der entscheidende Faktor für die Gewährleistung der Sicherheit sein werde, und fordere daher Waffen sowie die Finanzierung der ukrainischen Eigenproduktion. Zusätzlich dränge der Kiewer Präsident auf eine schnellere EU-Mitgliedschaft als weitere, unerlässliche Sicherheitsgarantie. Stier sieht auch bei der «Koalition der Willigen» ein «Doppelspiel»:

«Die aktuellen Gespräche zwischen den Europäern und Kiew über eine mögliche Truppenentsendung zielen in Wirklichkeit darauf ab, den US-Präsidenten zur Unterstützung des Plans zu bewegen. Dieser Plan soll dann Russland angeboten werden, das ihn erwartungsgemäß ablehnen wird, woraufhin die Verhandlungen scheitern.»

Dessen seien sich die europäischen Regierungen bewusst, die darauf spekulieren, dass Trump als Reaktion darauf harte Sanktionen gegen Russland verhängen wird. Der ungarische Journalist hält es aber für möglich, «dass Trump selbst dieses Kalkül durchschaut und sich deshalb mit einer Antwort Zeit lässt».

Damascus, SANA – Governor of the Central Bank of Syria (CBS), Abdul Qader al-Husriya, assured that the Syrian Development Fund, which was launched on Thursday by President Ahmad al-Sharaa, represents a historical chance for reconstructing what the last regime has destroyed, and transforming Syria into a prosperous and green country.  

In a post on LinkedIn, Al-Husriya stated Friday that the Syrian Development Fund will contribute to healing Syria’s wounds, rebuilding it with the help of the Syrian people, and returning displaced persons and refugees to their land.

Al-Husriya announced the Central Bank’s readiness to support the fund’s mission by enhancing confidence in the financial system, ensuring monetary stability, and developing a strong, transparent, and flexible banking environment.

Tuhama al-Saidi / Fedaa al-Rahayiah

Damascus, SANA – Minister of Information Hamza al-Mustafa affirmed that the launch of the Syrian Development Fund represents a comprehensive national path for reconstruction and reflects an active popular will to shoulder national responsibility, independent of the political conditions imposed by international organizations.

In a speech during the fund’s launch, Minister al-Mustafa said: “The Syrian government has chosen an independent path that allows all citizens to contribute to building their future.” He added: “Syrians today are masters of their national decision.”

Mustafa indicated that addressing the refugee camps is a priority for the next phase, emphasizing that the concept of camps imposed by the former regime must end.

The Minister articulated that the Syrian Development Fund is professionally organized and aims to attract donations from individuals, companies, and countries. He noted that the donation campaign launched on Thursday has received an overwhelming response, with more than $61 million raised despite some technical issues on the website, and the campaign is scheduled to continue for three days, with the possibility of extension, and donations remain open to all.

Mustafa concluded by emphasizing that the post-liberation phase requires strengthening the country’s unity and the cohesion of Syrian society, calling for overcoming differences and working together to build a unified and stable Syria.

Fedaa

Energy Bad Boys  Isaac Orr and Mitch Rolling, 15. August 2025

Am 22 veröffentlichte das US-Finanzministerium seine mit Spannung erwartete aktualisierte Anleitung dazu, wie Wind- und Solarprojekte für Subventionen im Rahmen des One Big Beautiful Bill Act in Frage kommen.

Laut Bloomberg Tax erfolgte die Aktualisierung der Leitlinien nach einer Durchführungsverordnung von Präsident Trump , die Formulierungen im Zusammenhang mit den Baubeginn-Regeln zu überarbeiten, damit diese nicht umgangen werden können, „unter anderem durch die Verhinderung einer künstlichen Beschleunigung oder Manipulation der Förderfähigkeit und durch die Einschränkung der Nutzung umfassender Schutzbestimmungen, sofern nicht bereits ein wesentlicher Teil der betreffenden Anlage gebaut wurde.“

Infolgedessen hat die Regierung die Fünf-Prozent-Regelung für die Förderfähigkeit offiziell abgeschafft. Diese ermöglichte es Wind- und Solarprojektentwicklern, sich Subventionen für vier Jahre nach Ablauf der Fördermittel zu sichern, wenn sie fünf Prozent der Projektkosten im Voraus aufwendeten.

Beispielsweise sollten die Steuergutschriften im Jahr 2019 auslaufen. Wenn ein Wind- oder Solarentwickler jedoch am 31. Dezember 2019 fünf Prozent der Projektkosten ausgegeben hätte, hätte er vier Jahre Zeit, den Bau des Projekts abzuschließen und hätte immer noch Anspruch auf die volle staatliche Förderung.

Um für die Subventionen in Frage zu kommen, müssen Projekte nun mit dem Bau dieser Anlagen „von erheblicher Bedeutung“ physisch beginnen [also tatsächlich angefangen haben]

Was bedeutet „von erheblicher Bedeutung?

Bei Windkraftprojekten kann dies laut Leitfaden den Beginn der Aushubarbeiten für das Fundament, das Einbringen von Ankerbolzen in den Boden oder das Gießen der Betonplatten des Fundaments bedeuten. Bei Solarprojekten kann dies die Installation von Gestellen oder anderen Strukturen zur Befestigung von Photovoltaikmodulen (PV), Kollektoren oder Solarzellen an einem Standort umfassen.

Es bedeutet nicht:

• Planen oder Gestalten
• Finanzierung sichern
• Erkunden, Forschen
• Durchführen von Mapping und Modellierung zur Bewertung einer Ressource
• Einholung von Genehmigungen und Lizenzen
• Durchführung geophysikalischer Schwerkraft-, Magnet-, Seismik- und Tragfähigkeits-Untersuchungen
• Durchführung von Umwelt- und Ingenieurstudien
• Eine Baustelle räumen
• Durchführung von Probebohrungen zur Ermittlung der Bodenbeschaffenheit (einschließlich der Prüfung der Festigkeit eines Fundaments)
• Aushubarbeiten zur Veränderung der Geländekontur (im Unterschied zu Aushubarbeiten für ein Fundament) – Entfernen vorhandener Fundamente, Turbinen und Türme, Solarmodule oder anderer Komponenten, die nicht mehr Teil der jeweiligen Wind- oder Solaranlage sind (einschließlich solcher, die sich auf oder an Gebäudestrukturen befinden)

Indem die Trump-Regierung die Möglichkeit für Projektbesitzer, fünf Prozent der Projektkosten aufzuwenden, um ihre Berechtigung für den Production Tax Credit (PTC) und den Investment Tax Credit (ITC) zu sichern, durch die Anforderung ersetzt, dass erhebliche physische Arbeiten abgeschlossen sein müssen, passen diese Definitionen mit ziemlicher Sicherheit besser an das an, was der Durchschnittsamerikaner denkt, wenn er den Ausdruck „Baubeginn“ hört.

Nehmen wir an, Sie planen 2.500 Dollar für die Renovierung Ihres Badezimmers ausgeben. Glaubt irgend jemand ernsthaft, dass die Ausgabe von 125 Dollar für einen neuen Waschtisch – natürlich von Menard’s – unabhängig davon, ob er installiert ist oder nicht, tatsächlich den „Baubeginn“ darstellt? Natürlich nicht. Der „normale Bürger“ wird vielmehr annehmen, dass hier jemand versucht, seinen Zugriff auf Steuergelder zu rechtfertigen.

Mit ziemlicher Sicherheit wird es bei den Befürwortern von Wind- und Solarenergie über diese Richtlinien der US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service) ein Gejammer und Zähneknirschen geben. Man sollte jedoch bedenken, dass die Änderungen der Trump-Regierung milder ausfallen als die Subventionsrichtlinien vor der Neufassung der Fördervoraussetzungen durch die Obama-Regierung im Jahr 2013.

Laut dem Congressional Research Service mussten Projekte vor der Neufassung von 2013 vor Ablauf der Steuergutschriften in Betrieb genommen werden , d. h. die Anlage musste vor Ablauf der Gutschrift betriebsbereit und einsatzbereit sein. Das bedeutet, dass die Förderkriterien heute weniger streng sind als 1992, als Senator Grassley an der Schaffung des PTC mitwirkte.

Ziel der Richtlinien der Trump-Regierung war es, die Zahl der Projekte, die Anspruch auf Subventionen haben, zu begrenzen, indem ihnen die Möglichkeit genommen wurde, das System auszutricksen und so ihren Förderzeitraum zu verlängern. Und ich denke, dass diese Änderungen genau das erreichen.

• Vielen Dank, dass Sie Leser von Energy Bad Boys sind. Wir schätzen Ihre anhaltende Unterstützung sehr.

https://energybadboys.substack.com/p/new-wind-and-solar-subsidy-guidance

Der Beitrag Neue Förderrichtlinien für Wind- und Solarenergie veröffentlicht erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Mustafa Karasu, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), hat in einem ausführlichen Interview mit Medya Haber TV die politische Rolle Abdullah Öcalans, die Haltung des türkischen Staates zur kurdischen Frage sowie die Perspektiven eines demokratischen Lösungsprozesses thematisiert. Im Gespräch mit dem Journalisten Kadir Hürdoğan übte Karasu scharfe Kritik an der Blockadepolitik von Staat und Regierung und sprach sich für eine strukturelle Einbindung Öcalans als zentralen Verhandlungspartner aus.

Das letzte Treffen zwischen der Imrali-Delegation der DEM-Partei und Abdullah Öcalan am 28. August bewertete Karasu als längst überfällig. Die wochenlange Verzögerung sei Ausdruck politischer Ignoranz gegenüber Öcalans Friedenswillen: „In einer Phase, in der Öcalan klare Signale für einen demokratischen Wandel sendet, ist diese verspätete Kontaktaufnahme ein Ausdruck politischer Ignoranz – und damit Teil des Problems.“

Öcalans zentrale Rolle im Dialogprozess

Karasu betonte, dass eine Lösung der kurdischen Frage ohne die Einbeziehung Öcalans nicht denkbar sei. Wer ernsthaft an einem politischen Ausgleich interessiert sei, müsse ihm den notwendigen Raum für Einflussnahme zugestehen. Der Dialogprozess leide nicht nur unter der physischen Isolation Öcalans, sondern auch unter dem fehlenden politischen Willen der Regierung.

 

„Öcalan sollte regelmäßig mit politischen Akteur:innen, Intellektuellen, Journalist:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sprechen können. Nur durch kontinuierlichen Dialog kann ein tragfähiger Weg zu Frieden und Demokratisierung entstehen.“

Zugleich warnte Karasu davor, Öcalan als taktisches Instrument zu behandeln: „Er ist kein Element, das nach Bedarf aktiviert oder deaktiviert werden kann. Wer ihn zum Spielball kurzfristiger Interessen macht, täuscht sich – und letztlich sich selbst.“

Verzögerung als bewusste Strategie

Besonders kritisch sieht Karasu die politische Verzögerungstaktik: „Alles, was auf Zeit gespielt wird, birgt Risiken. Wenn Probleme nicht rechtzeitig angegangen werden, verhärten sie sich oder verlieren ihre Lösbarkeit.“ Die Regierung spiele mit der Zeit – und damit auch mit der Chance auf Frieden. In einem angespannten regionalen Kontext könne Untätigkeit zur Eskalation führen: „Die Entschlossenheit zur Verhandlung mit Öcalan ist der Gradmesser für die Ernsthaftigkeit jeder politischen Initiative.“

Isolation und Symbolpolitik

Karasu forderte ein Ende der Isolation Öcalans und eine Anerkennung seiner politischen Rolle. Die Regierung verhalte sich widersprüchlich, wenn sie einerseits eine Rolle für Öcalan einfordere, ihm aber jegliche Handlungsmöglichkeit verweigere. Auch die Aussage von MHP-Chef Devlet Bahçeli, Öcalan könne künftig im Parlament sprechen, sei ohne konkrete Schritte bedeutungslos: „Solche Aussagen bleiben politisches Theater, wenn ihnen keine Taten folgen.“

Mediale Sprache als Teil des Problems

Ein weiterer Kritikpunkt Karasus richtete sich gegen die Sprache in den türkischen Medien. Wer einen Friedensprozess anstoßen wolle, müsse auch die mediale Rhetorik ändern: „Wenn man von Verhandlungen spricht, aber in den Medien weiterhin von ‚Terror‘ und ‚Terrorführer‘, dann ist das nicht nur widersprüchlich – es zeigt die Unehrlichkeit des politischen Diskurses.“ Sprache forme politische Realität, betonte Karasu. Die Medien müssten aufhören, alte Feindbilder zu reproduzieren.

Rojava: Widersprüchliche Außenpolitik

Auch zur Haltung der Türkei gegenüber der Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES) äußerte sich Karasu. Die Kriegsdrohungen gegen Rojava seien nicht sicherheitspolitisch, sondern ideologisch motiviert: „Die türkische Regierung sagt: ‚Öcalan soll Einfluss nehmen‘ – hält ihn aber in Isolation und bombardiert die Menschen, die in Rojava nach seinen Ideen leben. Das ist politisch und moralisch unhaltbar.“

Die eigentliche Sorge Ankaras liege nicht in der militärischen Bedrohung, sondern im Erfolg des kurdischen Gesellschaftsmodells. Dessen demokratische Struktur könnte als Vorbild für die Türkei wirken.

Versagen der parlamentarischen Kommission

Karasu übte scharfe Kritik an der Parlamentskommission, die im Rahmen des sogenannten „Prozesses für Frieden und demokratische Gesellschaft“ eingerichtet wurde. Diese ignoriere die politische Realität und verweigere die direkte Auseinandersetzung mit Öcalan.

„Wer sich weigert, nach Imrali zu fahren, hat die Dimension der kurdischen Frage nicht verstanden. Es geht nicht um persönliche Sympathie, sondern um politische Verantwortung“, betonte Karasu.

Er forderte insbesondere die CHP auf, sich nicht durch Zwangsverwaltungen oder autoritäre Maßnahmen aus dem politischen Raum drängen zu lassen. Der Prozess benötige breite parteiübergreifende Unterstützung.

Die kurdische Seite hat ihren Teil erfüllt

Karasu erinnerte daran, dass die kurdische Bewegung bereits weitreichende Schritte unternommen habe: die Aussetzung des bewaffneten Kampfes, die Selbstauflösung ihrer Organisationen, das symbolische Niederlegen der Waffen. „Mehr können wir nicht tun. Jetzt liegt die Verantwortung klar bei der Regierung.“

Kultur als Widerstand: Aufruf zum Kulturfestival in Dortmund

Abschließend sprach Karasu über die Rolle von Kultur im politischen Widerstand. Anlässlich des 33. Kurdischen Kulturfestivals am 13. September in Dortmund rief er die kurdische Gemeinschaft zur Teilnahme auf.

„Unsere Kultur ist Ziel systematischer Angriffe – in Kurdistan wie in Europa. Jedes Lied, jede Geschichte ist ein Akt des Widerstands.“ Das Festival sei kein folkloristisches Event, sondern Ausdruck eines kollektiven Überlebenswillens: „Kunst, Sprache und Erinnerung sind tragende Säulen unserer Freiheit.“

Karasus Appell richtete sich besonders an junge Menschen und Frauen in der Diaspora: „Kommt nach Dortmund, tragt eure Sprache, eure Musik, eure Geschichte in die Öffentlichkeit. Dieses Festival ist unser kollektives Newroz – ein Fest des Überlebens und der Hoffnung.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-demokratische-gesellschaft-frieden-und-integration-zentrale-begriffe-des-prozesses-47717 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/rojava-ist-meine-rote-linie-pervin-buldan-uber-das-letzte-gesprach-mit-abdullah-Ocalan-47794 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bahceli-droht-mit-angriff-auf-nord-und-ostsyrien-47792 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-turkei-ist-noch-weit-von-einem-positiven-frieden-entfernt-47753

 

Die von der DEM-Partei regierte Stadt Tatos (tr. Tekman) in der nordkurdischen Provinz Erzîrom (Erzurum) setzt mit neuen kulturellen Projekten ein Zeichen für sprachliche Vielfalt und kurdische Identität: Im Rahmen einer städtischen Kampagne wurden Porträts bekannter Dengbêj (Bard:innen) auf öffentliche Wände gemalt. Ergänzend wurden mehrsprachige Ortsschilder in Türkisch, Kurdisch (Kurmancî) und Zazakî (Kirmanckî) an den Ein- und Ausfahrten der Stadt angebracht.

Ko-Bürgermeister Abdurrahman Sever betonte bei der Vorstellung des Projekts, dass die Maßnahmen Teil einer bewussten Abkehr vom zentralistischen Einheitsdenken seien: „Wir wollen alle Glaubensgemeinschaften und ethnischen Gruppen sichtbar machen. Die Sprache ist nicht nur ein Organ, sondern Ausdruck von Kultur, Identität und Existenz.“

Abdurrahman Sever

Dengbêj als kulturelles Gedächtnis

Im Fokus stehen kurdische Erzählertraditionen: Auf zentralen Plätzen wurden unter anderem Wandbilder der berühmten Dengbêj Şakiro und Eyşe Şan angebracht – zwei Stimmen, die die mündliche Überlieferung kurdischer Geschichte über Generationen hinweg geprägt haben.

„Die Dengbêj-Tradition ist ein zentrales Element kurdischer Sprache und Erinnerungskultur“, so Sever. „Mit diesen Bildern wollen wir ihnen nicht nur gedenken, sondern sie im öffentlichen Raum sichtbar machen.“

Erinnerung an unterbrochene Kulturarbeit

Sever erinnerte daran, dass ähnliche Projekte in der Vergangenheit vom staatlich eingesetzten Zwangsverwalter gestoppt worden waren. Viele mehrsprachige oder kulturelle Initiativen seien damals entfernt oder rückgängig gemacht worden.

Mit den aktuellen Maßnahmen wolle man nicht nur an diese Arbeit anknüpfen, sondern sie weiterentwickeln. „Unsere Arbeiten gehen weiter. In nur einem Jahr haben wir zahlreiche kulturelle Initiativen umgesetzt – darunter Projekte mit Dengbêj- und Çîrokbêj-Gruppen“, so Sever. Die Resonanz aus der Bevölkerung sei positiv und ermutigend.

Er unterstrich, dass kommunale Selbstverwaltung eine Schlüsselrolle beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft spiele, gerade im kulturellen Bereich.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/cegerxwin-fur-alle-zeiten-ein-digitales-denkmal-fur-den-grossen-kurdischen-dichter-47412 https://deutsch.anf-news.com/kultur/hunergeha-welat-widmet-neues-musikvideo-dem-epos-derwes-u-edule-47354 https://deutsch.anf-news.com/kultur/kollektive-kunst-als-praxis-von-widerstand-und-hoffnung-46559

 

In der nordkurdischen Provinz Amed (tr. Diyarbakır) laufen derzeit umfangreiche Aufklärungskampagnen gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Unter dem Motto „Unser Wort ist nicht zu Ende – Wir stoppen die Gewalt gemeinsam“ besuchen Mitarbeiterinnen der städtischen Frauen- und Familienabteilungen sowie lokaler Frauenpolitikbüros gezielt Dörfer und Stadtviertel, um mit Frauen über Gewaltformen zu sprechen – insbesondere über jene, die oft unerkannt bleiben: psychische, wirtschaftliche und digitale Gewalt.

Die Kampagne war im vergangenen November gestartet worden und soll ein Jahr lang laufen. Seit einem Monat sind die Teams aktiv im Feld unterwegs. Ziel ist es, gesellschaftliches Bewusstsein zu stärken, das Schweigen zu brechen und betroffenen Frauen konkrete Hilfsangebote zu machen.

Gewaltformen, die oft nicht als solche erkannt werden

Eine der zentralen Beobachtungen: Viele Frauen nehmen die Gewalt, der sie ausgesetzt sind, nicht als solche wahr. Das berichtet Eylem Kaya, Soziologin beim Frauenforschungszentrum DIKASUM. Sie ist Teil der mobilen Teams, die von Dorf zu Dorf reisen.

 

„In Gesprächen erzählen uns Frauen oft nicht zuerst von der Gewalt, sondern von kaputten Straßen, Wasserknappheit oder fehlendem Schultransport für ihre Kinder“, so Kaya. „Aber dahinter steckt, dass all diese Lasten auf den Schultern der Frauen liegen. Erst nach und nach zeigen sich dann auch Fälle von psychischer, wirtschaftlicher oder physischer Gewalt.“

Alarmierende Zahl an Feminiziden

Der Anlass für die verstärkte Aufklärung ist ernst: In Amed wurden in nur einer Woche vier Feminizide registriert – teils als „Verdachtsfälle“. „Wir hören mittlerweile jede Woche von neuen Tötungen von Frauen“, sagt Kaya. „Deshalb haben wir auch die Kampagne ‚Wir rebellieren gegen den Feminizid‘ gestartet.“

Die Kampagne findet nicht nur in Dörfern, sondern auch in Stadtvierteln, Parks und öffentlichen Plätzen statt. „Heute sind wir in einem Dorf bei Licê, morgen geht es weiter nach Pasûr“, erklärt Kaya. Abends finden zusätzlich Infoveranstaltungen in den Stadtparks statt.

Digitale Gewalt gegen junge Mädchen nimmt zu

Ein besonderer Fokus liegt auf digitaler Gewalt, insbesondere gegenüber Mädchen im Schulalter. „In den Schulen beobachten wir, dass viele Mädchen Opfer von Cybermobbing, digitaler Erpressung oder Belästigung werden“, warnt Kaya. Einige Fälle hätten zu Suiziden geführt.

Viele Betroffene wüssten nicht, an wen sie sich wenden könnten, und erhielten auch in ihren Familien keine ausreichende Unterstützung. „Wir zeigen ihnen, dass es Wege gibt, sich zu schützen und Hilfe zu holen – und dass sie nicht allein sind.“

Zugang zu kostenloser rechtlicher und psychologischer Unterstützung

DIKASUM arbeitet unter anderem mit der Anwaltskammer in Amed zusammen, um kostenfreie juristische Unterstützung bereitzustellen. Auch psychologische Betreuung wird angeboten – auf Wunsch in der Muttersprache und online, wenn Frauen das Zentrum nicht besuchen können.

Doch auch hier gibt es Hürden, so Kaya: „Viele Frauen sagen: ‚Ich bin doch nicht verrückt’ oder ‚Was sollen die Nachbarn denken?’ – dabei geht es nicht um Wahnsinn, sondern um seelische Gesundheit. Unser erstes Ziel ist es, eine vertrauensvolle Beziehung aufzubauen.“

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https://deutsch.anf-news.com/frauen/dbp-frauenrat-warnt-vor-eskalierender-gewalt-gegen-frauen-47672 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-zahl-verdachtiger-todesfalle-von-frauen-in-wan-steigt-47818 https://deutsch.anf-news.com/frauen/turkei-verdachtige-todesfalle-bei-frauen-ubersteigen-zahl-der-feminizide-47551

 

Im Stadtwald in der kurdischen Provinzhauptstadt Semsûr (tr. Adıyaman) hat eine neue Welle von Abholzungen begonnen. Offiziellen Angaben zufolge sollen im Zuge eines Straßenbauprojekts zahlreiche Bäume gefällt werden. Bereits zuvor war ein Teil des Waldes durch staatliche Wohnungsbauprojekte zerstört worden.

Das Gebiet im Zentrum von Semsûr wurde seit dem verheerenden Erdbeben am 6. Februar 2023 zunehmend für Bauzwecke genutzt. Auf dem Gipfel des Karadağ-Waldes wurden im Auftrag der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft TOKI neue Wohnanlagen errichtet. Für den Bau dieser Gebäude wurde bereits ein Teil des bewaldeten Hangs gerodet.

Nun werden weitere Flächen freigelegt – diesmal für den Bau einer Straße, der von der Provinzdirektion für Landwirtschaft und Forsten geplant wird. Vor Ort markieren Behördenmitarbeiter zunächst Bäume mit Farbe, bevor diese mithilfe schwerer Maschinen gefällt werden. Dabei fallen auch Bäume, die weit außerhalb des eigentlichen Trassenverlaufs stehen, den Arbeiten zum Opfer.

Nach Informationen aus lokalen Quellen könnten mehrere Tausend Bäume betroffen sein. Umwelt- und Naturschutzgruppen zeigen sich besorgt über die Ausweitung der Eingriffe und warnen vor dem dauerhaften Verlust eines der wenigen städtischen Naherholungsgebiete in Semsûr.

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