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Israel penetrates a village in the southern Quneitra countryside

SANA - Syrian Arab News Agency - 29. August 2025 - 13:17

Quneitra, SANA – Israeli occupation forces penetrated last night, with a large number of vehicles loaded with soldiers, west of the village of Ain Ziwan in the southern Quneitra countryside, and conducted a search in a number of homes in the area.

SANA’s reporter in Quneitra said that an Israeli occupation army patrol withdrew after penetrating for an hour into the village of Al-Samdaniya Al-Sharqiya, while the occupation army set up a checkpoint on the Ofanya – Jabata Al-Khashab road in the Quneitra countryside.

The reporter indicated that an Israeli patrol consisting of four vehicles entered Saida el-Hanout village in the southern Quneitra countryside, stating that Quneitra province witnessed intense flights of Israeli reconnaissance aircraft throughout the night hours.

Last Tuesday, a young man was martyred when the Israeli occupation forces stormed Taranja village in the northern Quneitra countryside and bombed a house.

Additionally, the occupation forces, with more than 30 military vehicles, infiltrated towards the town of Suwaysa in the Quneitra countryside, raided several homes, and detained a young man for several hours before releasing him.

Tuhama al-Saidi/ Fedaa

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Bund finanziert Schweizer Unternehmen beim Wiederaufbau der Ukraine

Transition News - 29. August 2025 - 13:15

«War Is a Racket», so der Titel des 1935 veröffentlichten Buches des pensionierten Generalmajor des US Marine Corps Smedley D. Butler. Sinngemäß: «Krieg ist ein schmutziges Geschäft.» Butler kritisierte, dass Kriege von einer kleinen Elite, darunter Rüstungsunternehmen, Banken und andere Industrien, als profitables Geschäft genutzt werden. Neben der Waffenproduktion würden diese Gruppen von der Erschließung neuer Märkte und dem Wiederaufbau zerstörter Kriegsgebiete profitieren.

Zwölf größtenteils vom Bund finanzierte Projekte für den Wiederaufbau der Ukraine wurden nun anlässlich eines Besuchs der ukrainischen Premierministerin Julija Swyrydenko in der Schweiz vorgestellt. Bemerkenswerterweise erfolgte die Kommunikation darüber auf der Website des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG). Die Projekte betreffen die Infrastruktur (Energie, Wohnen), den öffentlichen Transport, die Gesundheit und die humanitäre Minenräumung.

«Der Schweizer Privatsektor kann so mit seiner Expertise sowie innovativen und hochwertigen Produkten die Wiederaufbaubemühungen in der Ukraine unterstützen», teilt das EBG mit. «Berappt vom Steuerzahler», müsste man hinzufügen.

Die Entscheidung des Bundesrats, «den Schweizer Privatsektor zu unterstützen, damit dieser sich stärker für den Wiederaufbau der Ukraine einbringen kann», wurde bereits am 26. Juni 2024 getroffen. Unternehmen konnten laut EBG bis Ende März Vorschläge einreichen. Die Grundbedingungen seien gewesen, dass die Projekte einem «Bedürfnis der Ukraine» entsprechen müssen und die Unternehmen über eine Niederlassung in der Ukraine verfügen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und das ukrainische Ministerium für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft hätten die eingereichten Projekte gemäß Kriterien wie Relevanz, Mehrwert, Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, Nachhaltigkeit oder den Umsetzungskapazitäten des Unternehmens geprüft, so das EBG. Ausgewählt worden seien zwölf Projekte mit einem Gesamtbudget von über 112 Millionen Franken. Davon finanziere «die Schweiz» 93 Millionen Franken, die restlichen Mittel würden von den Unternehmen und von ukrainischen Partnern beigesteuert. Der Beginn der Projekte sei für Herbst 2025 vorgesehen. Diese seien:

  • Arthur Flury AG (SECO-Beitrag: CHF 12,9 Mio.): Produktion von Fahrleitungen für die ukrainische Eisenbahn nach Schweizer Standards inklusive Ausbildung der Angestellten der Eisenbahn.
  • Divario AG (SECO-Beitrag: CHF 15 Mio.): Bau von Modularhäusern (Fertighäusern) für Binnenvertriebene. Lokale, nachhaltige Produktion sowie Schaffung von über 50 Arbeitsplätzen.
  • DM Bau AG (SECO-Beitrag: CHF 8,9 Mio.): Bau von Modularhäusern (Fertighäusern) für Binnenvertriebene. 95% der Komponenten stammen aus lokaler Produktion.
  • Elektrobedarf Troller AG (SECO-Beitrag: CHF 1.7 Mio.): Produktion und Installation von 11 Solaranlagen sowie Wasserpumpstationen in der Ostukraine.
  • Fondation Suisse de Deminage (SECO-Beitrag: CHF 6,4 Mio.): Bau einer Werkstatt zur Wartung und Reparatur von Maschinen zur humanitären Minenräumung sowie Beschaffung moderner Hilfsmittel.
  • Geberit International AG (SECO-Beitrag: CHF 3,7 Mio.): Installation von sanitären Einrichtungen in Berufsbildungsinstitutionen und für Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie Aus- und Weiterbildungen für Studierende im Bereich Sanitäranlagen.
  • Glas Trösch Holding AG (SECO-Beitrag: CHF 9,9 Mio.): Ersatz von über 32.000 durch den Krieg beschädigten Fenstern in der Ostukraine.
  • Hitachi Energy Ltd (SECO-Beitrag: CHF 3,7 Mio.): Wiederaufbau und Modernisierung des Stromübertragungsnetzes. Ausbildung von Angestellten in der Installation der Systeme.
  • Innovatec Med Switzerland AG (SECO-Beitrag: CHF 3 Mio.): Schaffung eines Zentrums für Radiotherapie zur Krebsbehandlung. Ausbildungsangebote des Universitätsspitals Zürich.
  • REHAU Verwaltungszentrale AG (SECO-Beitrag: CHF 4,8 Mio.): Einbau von lokal produzierten neuen Türen und Fenstern in Berufsschulen nach Schweizer Standards in der Ostukraine sowie entsprechende Berufsbildungsangebote.
  • Roche Diagnostics International Ltd (SECO-Beitrag: CHF 8,8 Mio.): Bau eines medizinischen Labors in einem öffentlichen Spital sowie Ausbildung des Personals.
  • Schwihag AG (SECO-Beitrag: CHF 14,4 Mio.): Aufbau einer Produktion und Lieferung von Schienenbefestigungssystemen in der Ukraine. Schaffung von bis zu 20 Arbeitsplätzen und Ausbildung der Angestellten vor Ort.
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Als erstes Bundesland: Hessen setzt Live-Gesichtserkennung ein

netzpolitik.org - 29. August 2025 - 13:08

50 Kameras filmen das Geschehen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die Gesichter aller Passant*innen werden mit Hilfe von KI analysiert und mit Fotos gesuchter Personen abgeglichen. Das zugrundeliegende Gesetz erlaubt noch viel mehr.

Das Bahnhofsviertel ist ein Brennpunkt der Polizeiarbeit. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / brennweiteffm

Gestern hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) einen Dammbruch verkündet. In Deutschland kommt nun erstmals automatisierte Echtzeit-Gesichtserkennung zum Einsatz. Nicht als Test, wie einst am Berliner Südkreuz, sondern als Anbruch einer neuen Ära. Die Gesichter von Menschen, die sich im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main aufhalten, darunter viele marginalisierte Gruppen, werden von sogenannter Künstlicher Intelligenz vermessen und mit Bildern gesuchter Personen abgeglichen. Gibt es einen Treffer, greift die Polizei zu. Die Technologie gilt als diskriminierend, weil sie bei Frauen oder People of Color mehr Fehler macht.

Die Gesichtserkennung läuft in Frankfurt, wie gestern ebenfalls bekannt wurde, bereits seit dem 10. Juli dieses Jahres. Die rechtliche Grundlage dazu schufen die hessischen Regierungsfraktionen von CDU und SPD mit einem kurzfristigen Änderungsantrag zum „Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit“, das Ende vergangenen Jahres im Hessischen Landtag verabschiedetet wurde.

„Nur in einer sicheren Gesellschaft können die Menschen frei leben“, sagte Poseck gestern. Die Überwachungsinstrumente bezeichnete er als „Videoschutzanlagen“. Laut einem Bericht der hessenschau überwachen im Frankfurter Bahnhofsviertel 50 Kameras den öffentlichen Raum. Diese würden fortan auch zur Gesichtserkennung genutzt.

Alle Passant*innen werden gescannt

Gescannt werden alle, die das überwachte Areal passieren. Mit Hilfe der Gesichtserkennung wird unter ihnen nach bestimmten Personen gesucht. Um die gesuchten Personen zu erkennen, werden Vergleichsbilder in das System eingespeist. Erlaubt ist das aber nur, wenn ein Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vorliegt.

In Frage kommt ein solcher Beschluss beispielsweise für „Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat“. Also nicht nur für tatsächliche Terrorist*innen oder Tatverdächtige eines Anschlages, sondern auch für Menschen, bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie einen Anschlag begehen könnten. „Wer unsere Sicherheit bedroht, darf sich nicht im Schutz der Anonymität im öffentlichen Raum bewegen“, so Poseck.

Außerdem soll die Technologie dabei helfen, „Vermisste und Opfer von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung“ zu finden. Poseck sagt: „Gerade in der Umgebung des Frankfurter Verkehrsknotenpunkts ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass vermisste Kinder und Jugendliche dort auftauchen und dann durch die KI-Videoanalyse erkannt werden.“

Ob sie erkannt werden wollen?

Mit Technologie lässt sich das Problem aber nicht lösen. In Vermisstenfällen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich die vermisste Person bewusst aus ihrem sozialen Umfeld entfernt hat. Im Fall von Kindern und Jugendlichen liegen oft Erfahrungen von familiärer Gewalt oder Verwahrlosung zugrunde. Manchmal ist der Grund auch einfach Freiheitsdrang.

Vermisste Erwachsene werden von der Polizei nur dann gesucht, wenn eine Gefahr für Leib und Leben vorliegt. Es ist allerdings möglich, dass Täter*innen häuslicher Gewalt ihren Opfern suizidale Tendenzen zuschreiben, um sie polizeilich – und in Frankfurt mittels Gesichtserkennung – suchen zu lassen.

Der Einsatz der Technologie wird vermutlich nicht lange auf das Frankfurter Bahnhofsviertel beschränkt bleiben. Forscher*innen, die sich mit dem testweisen Einsatz von Videoanalyse-KI in Hamburg beschäftigen, haben bereits konstatiert, dass die Technologie auf ihre eigene Ausweitung drängt. Denn je mehr Trainingsdaten in das Modell fließen, desto effektiver wird es. Das könnte auch erklären, warum etwa in Mannheim eine Videoanalyse-KI bereits seit sieben Jahren testweise läuft.

Hessen will KI-Systeme auch nach Waffen suchen lassen

Die Systeme in Hamburg und Mannheim unterscheiden sich allerdings deutlich von dem in Hessen. Die Technologie, die in den beiden Städten zum Einsatz kommt, erkennt keine Gesichter, sondern nur bestimmte Bewegungsmuster. Entsprechend des Änderungsantrages zum Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit dürfen in Hessen ebenfalls Systeme eingesetzt werden, die „Bewegungsmuster, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten“ automatisch erkennen. Mit der Umsetzung der Bewegungsmusteranalyse lässt sich Hessen anscheinend noch Zeit.

Voraussichtlich ab Ende dieses Jahres sollen aber automatisch Waffen und gefährliche Gegenstände auf den Videobildern aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel erkannt werden. Laut dem Koalitionsvertrag von 2023 plant die Landesregierung zudem, Pass- und Personalausweisfotos für die biometrische Identifikation heranzuziehen. Die Videoüberwachung ist in Hessen, anders als beispielsweise in Hamburg, nicht auf tatsächlich kriminalitätsbelastete Orte beschränkt, sondern darf laut dem Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit auch in polizeilich definierten „Angsträumen“ eingesetzt werden.

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„Sine Jin Rojava“: Junge Frauen bauen ihre eigene Filmkultur auf

Junge Frauen in Nord- und Ostsyrien erhalten durch die Initiative „Sine Jin Rojava“ erstmals eine systematische Ausbildung in Filmkunst. Das Projekt wurde im Januar 2023 als Teil der Frauenkulturbewegung Hîlala Zêrîn gegründet und versteht sich als Frauenfilmkollektiv, das Kino aus weiblicher Perspektive entwickelt.

Die ersten Kurse begannen Anfang 2023 im Kulturzentrum von Qamişlo. 25 Teilnehmerinnen erhielten einen Monat lang Grundkenntnisse in Kameraarbeit, Schnitt und Computertechnik. „Es war wichtig, zunächst das Handwerkszeug kennenzulernen und ein Verständnis für Film als Ausdrucksform zu entwickeln“, sagt Projektleiterin Dîrok Artos.

Aktuell läuft der dritte Lehrgang

Nach diesem Auftakt fanden die Frauen im Stadtteil Kornîş eigene Räumlichkeiten, wo sie seither regelmäßig Ausbildungsprogramme durchführen. Der zweite Kurs im Mai 2024 dauerte vier Monate und umfasste neben technischer Ausbildung auch inhaltliche Schwerpunkte wie Film- und Kunstgeschichte, Drehbuchschreiben, Regie, Szenografie und Schauspiel.

Bereits 14 Kurzfilme produziert

Im August 2025 startete der dritte, bislang umfangreichste Lehrgang. 20 junge Frauen nehmen daran teil, acht davon sind feste Mitglieder. Bis zum Abschluss lernen sie in mehr als 20 Disziplinen – von Ästhetik und Mythologie über Tonaufnahme und Schnitt bis hin zu Projektentwicklung und Dokumentation.

Die Ausbildung sei praxisorientiert aufgebaut, betont Artos. „Alle Teilnehmerinnen durchlaufen zunächst alle Fachrichtungen. Danach können sie sich spezialisieren – zum Beispiel auf Regie, Kamera oder Produktion.“ Während der Kurse entstehen eigene Projekte, Kurzfilme und Dokumentationen. So seien seit dem Start von Sine Jin Rojava bereits 14 Kurzfilme produziert worden, darunter auch der Musikclip „Tol“ von Hîlala Zêrîn, der im Studio Mizgîn entstand.

Dîrok Artos

Teilnehmerin Şerda Osman schildert ihre Erfahrungen: „Ich möchte mich auf Kameraführung spezialisieren. Wir lernen Theorie und Praxis, drehen gemeinsam Projekte und arbeiten in Teams. Das gibt uns Selbstbewusstsein und die Möglichkeit, unsere eigenen Geschichten zu erzählen.“

Politische und kulturelle Dimension

Sine Jin Rojava versteht sich nicht nur als Filmschule, sondern auch als Ausdruck einer neuen Kultur in einer Region, die seit 2012 im Zuge der Revolution von Rojava basisdemokratisch organisiert wird. „Die Frauen Nord- und Ostsyriens haben gesellschaftlich eine Vorreiterrolle übernommen. Sie sollen nun auch in der Kunst vorangehen“, erklärt Artos.

Das Kollektiv knüpft damit an eine Tradition von „revolutionärem Kino“ an, das nicht nur Unterhaltung, sondern gesellschaftliche Veränderung zum Ziel hat. „Wir wollen unseren Mitgliedern nicht nur Technik, sondern auch eine Ethik des Films vermitteln – eine Kultur, die Verantwortung übernimmt“, sagt Artos.

Das Logo von Sine Jin Rojava

Dokumentation von Krieg und Widerstand

Mitglieder von Sine Jin Rojava haben in den vergangenen Jahren auch historische Ereignisse dokumentiert: den Sturz des Baath-Regimes, den Exodus der Efrîn-Vertriebenen aus Şehba, den Widerstand am Tişrîn-Staudamm. Diese Aufnahmen sind Teil eines filmischen Gedächtnisses der Region, das die Stimmen von Frauen in den Vordergrund stellt.

Kino als Werkzeug der Selbstbestimmung

„Frauen in Rojava haben die gesellschaftliche Revolution maßgeblich geprägt. Sie haben das Bild der Frauen im Nahen Osten in den Augen der Welt verändert. Mit Sine Jin wollen wir, dass sie nun auch die Kunst prägen und mitgestalten“, fasst Artos zusammen. Das langfristige Ziel sei eine selbstständige Frauenfilmbewegung, die Geschichten aus der Region erzählt – von Frauen, für Frauen, aber auch für die Gesellschaft insgesamt.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/hunergeha-welat-widmet-neues-musikvideo-dem-epos-derwes-u-edule-47354 https://deutsch.anf-news.com/kultur/song-fur-den-tisrin-widerstand-bendava-me-ye-45253 https://deutsch.anf-news.com/kultur/rojava-hochschule-fur-kunst-und-kultur-eroffnet-43412 https://deutsch.anf-news.com/kultur/hommage-an-die-guerilla-li-heri-jore-von-hunergeha-welat-37193 https://deutsch.anf-news.com/kultur/sieben-jahre-filmkommune-von-rojava-31456

 

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Rassismus: Kurdische Saisonarbeiter in Niğde von Großgruppe attackiert

In der zentralanatolischen Provinz Niğde sind kurdische Saisonarbeiter aus Sêwreg (tr. Siverek) Ziel eines gewalttätigen Angriffs geworden. Nach Angaben der Betroffenen attackierten der Besitzer eines Tomatenfeldes und seine Angehörigen eine Gruppe von 24 Erntehelfern mit Schusswaffen und Knüppeln.

Der Übergriff ereignete sich am Donnerstag in der Gemeinde Çukurkuyu im Landkreis Bor. Auslöser war laut den Arbeitern ein festgefahrener Lastwagen, der Tomaten geladen hatte. Nachdem der Landbesitzer Cemal Özer hinzugezogen worden war, soll er die Arbeiter beschimpft haben. Diese wollten daraufhin das Feld verlassen, wurden jedoch von einer rund 150 Personen umfassenden Gruppe aufgehalten. In der eskalierenden Auseinandersetzung sei auf die Arbeiter geschossen und eingeschlagen worden.


Ein Arbeiter schwer verletzt

Ein Arbeiter, Orhan Idilkurt, erlitt schwere Verletzungen durch Schüsse und befindet sich auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Niğde. Die Arbeiter werfen den Behörden vor, zunächst weder Polizei noch Rettungsdienste an den Tatort geschickt zu haben. Erst nachdem sie die Verletzten selbst abtransportiert hatten, sei ein Krankenwagen eingetroffen.

Vorwurf gegen MHP-Bürgermeister

Nach Beginn der Ermittlungen soll der Bürgermeister von Çukurkuyu, Ahmet Halisdemir (MHP), versucht haben, den Vorfall zu verharmlosen. Er habe auf die Sicherheitskräfte Druck ausgeübt, den Angriff in den Protokollen mit einer „Schreckschusspistole“ statt mit einer scharfen Waffe zu vermerken. Erst nach Protesten der Betroffenen sei der tatsächliche Hergang festgehalten worden. Feldbesitzer Özer wurde festgenommen.

DEM-Abgeordnete fordert Handeln des Innenministers

Die Abgeordnete der DEM-Partei, Zeynep Oduncu Kutevi, veröffentlichte ein Video des Angriffs auf sozialen Medien. Sie sprach von einem „rassistischen Übergriff“ und warf den Behörden vor, die Sicherheit der Erntehelfer nicht zu gewährleisten. „Saisonkräfte sind die verletzlichsten Arbeitskräfte und werden fast jedes Jahr Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt“, sagte Oduncu Kutevi. Sie forderte das Innenministerium und die zuständigen Behörden auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/rassistische-angriffe-auf-kurdische-arbeiter-in-hatay-47506 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/rassistische-attacke-auf-kurdische-familie-in-mersin-47485 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/rassistischer-angriff-auf-kurdische-arbeiter-in-mugla-42736 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/rassistische-gewalt-gegen-kurdische-arbeiter-43449 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/rassistischer-angriff-auf-kurdische-arbeiter-in-ankara-40500

 

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Sivas: Alevitisches Dorf wehrt sich gegen Strontiumsalz-Mine

Im alevitischen Dorf Dipsizgöl bei Zara in der Provinz Sivas (ku. Sêwas) haben Anwohner:innen gegen ein geplantes Bergbauprojekt zum Abbau von Strontiumsalzen demonstriert. Sie warnen vor der Zerstörung ihrer einzigen Wasserquelle, landwirtschaftlicher Flächen und spiritueller Orte.

Mehrere Dutzend Menschen folgten dem Aufruf der „Plattform für Umweltschutz in Dipsizgöl“ und zogen mit Transparenten zum vorgesehenen Abbaugebiet. Ihr Motto: „Wir verteidigen unsere Natur, unser Wasser und unsere Glaubensorte.“

Die türkische Gendarmerie beobachtete den Protest am Donnerstag | Foto: MA

„Natur ist zugleich Glaubensort“

Die Plattform-Sprecherin Handan Alkan betonte, dass die Natur im Dorf zugleich eine religiöse Bedeutung habe. „Unsere Bäume, Berge und Wasserquellen sind Orte des Lebens, der Heilung und des Glaubens. Das Bergbauprojekt bedroht nicht nur die Umwelt, sondern auch unsere kulturellen und spirituellen Werte“, sagte sie.

Gefahr für Trinkwasser und Ökosystem

Besonders kritisch sehen die Dorfbewohner:innen die Gefährdung der einzigen Trinkwasserquelle. „Wenn das Projekt umgesetzt wird, versiegt unsere Lebensader. Auch das lokale Ökosystem wäre massiv bedroht, endemische Pflanzen- und seltene Tierarten könnten verschwinden“, warnte Alkan.

In den Projektunterlagen seien weder die zwölf Dorfbrunnen noch die Hauptquelle berücksichtigt worden. Dies zeige, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung wissenschaftlich und rechtlich unzureichend sei, kritisierte sie.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/dorfer-am-gabar-massiv-seit-jahren-ohne-sauberes-wasser-47649 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/Okologische-vernichtung-als-strategie-47638 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/umweltverband-warnt-vor-massiver-naturzerstorung-in-dersim-47622

 

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TJA veranstaltet in Amed Friedensforum zum Antikriegstag

Zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September will die kurdische Frauenbewegung TJA (Tevgera Jinen Azad) in Amed (tr. Diyarbakır) ein sichtbares Zeichen für Dialog und Gleichberechtigung setzen. Am Freitagabend soll im Altstadtbezirk Sûr ein Friedensforum entstehen, begleitet von einer Menschenkette und Kinderaktionen.

Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr am Tekkapi-Platz. Frauen werden mit weißen Kopftüchern eine symbolische „Friedenskette“ bilden, für Kinder ist eine Malaktion geplant. „Wir wollen die Stimmen der Frauen hörbar machen und ihre Forderungen dokumentieren“, sagte TJA-Aktivistin Nur Aytemur.

Forderungen für das Parlament

Die gesammelten Beiträge sollen laut Aytemur in einem Bericht zusammengefasst und im türkischen Parlament zur Lösung der kurdischen Frage eingerichteten „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ übergeben werden. Ziel sei es, Angriffe auf Frauen öffentlich zu machen und politische Lösungen einzufordern.

„Frieden heißt Freiheit und Gleichberechtigung“

„Frieden bedeutet, dass Frauen nicht Gewalt ausgesetzt oder ermordet werden, dass Kinder geschützt sind, dass unsere Sprache frei gesprochen werden kann“, betonte Aytemur. Auch die Freilassung politischer Gefangener gehöre dazu. „Wir wollen einen würdevollen, gerechten und gleichberechtigten Frieden.“

„Frieden beginnt auf der Straße“

Nach Überzeugung der TJA muss Frieden im Alltag verankert werden: „Demokratische Gesellschaft entsteht in den Nachbarschaften, auf den Straßen. Deshalb laden wir alle Frauen ein, sich in Sûr unserem Friedensforum anzuschließen“, so Aytemur.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/kurdische-rechtsanwaltin-frieden-braucht-die-stimme-der-frauen-47675 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/friedensinitiative-fordert-zivilgesellschaftliches-handeln-47695 https://deutsch.anf-news.com/frauen/merdin-frauen-fordern-zum-weltfriedenstag-gesellschaftlichen-wandel-47660

 

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Temelli: Gesetzliche Grundlagen für „demokratische Integration“ erforderlich

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DEM-Partei, Sezai Temelli, hat gesetzliche Schritte für eine „demokratische Integration“ in der Türkei gefordert. Ohne entsprechende Regelungen blieben andere politische Reformen unvollständig, sagte der Politiker im Gespräch mit ANF.

„Wenn wir in der Frage von Frieden und Demokratisierung Fortschritte machen wollen, brauchen wir ein klares rechtliches Fundament“, erklärte Temelli. Wichtige Adressaten seien demnach insbesondere ehemalige Guerillakämpfer:innen der PKK, die ihre Waffen niedergelegt haben, sowie Personen, die im Zusammenhang mit der kurdischen Frage zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Keine Amnestie, sondern Reform der Strafvollstreckung

Zu Spekulationen über eine mögliche Generalamnestie stellte Temelli klar, es gebe keine Pläne für einen umfassenden Straferlass. Vielmehr werde in politischen Kreisen über eine Reform der Strafvollstreckung nach dem Prinzip der „Gleichbehandlung im Vollzug“ diskutiert. Betroffen sein könnten über 150.000 Menschen. „Das ist technisch gesehen kein Amnestiegesetz, sondern eine Anpassung im Strafvollzug“, sagte der Abgeordnete.

Kommission soll Vorschläge erarbeiten

Temelli verwies auf die jüngst eingerichtete Parlamentskommission, die sich nach dem von der PKK verkündeten Waffenverzicht und der symbolischen Verbrennung von Waffen am 11. Juli mit den politischen Folgen des Schrittes befassen soll. Die Kommission habe bislang sieben Sitzungen abgehalten, müsse ihre Arbeit aber „konzentrierter und zielgerichteter“ gestalten. Spätestens zum Beginn der neuen Legislaturperiode im Oktober solle sie konkrete Gesetzesentwürfe zu Rechten, Garantien und Integrationsmaßnahmen vorlegen.

Bezug auf Öcalan-Erklärung

In diesem Zusammenhang verwies Temelli auch auf den Friedensaufruf von PKK-Begründer Abdullah Öcalan vom 27. Februar, den er als „historisch“ bezeichnete. „Wir nehmen diese Verantwortung ernst und arbeiten daran, die notwendigen politischen und rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen“, sagte Temelli.

Kritik an Außenpolitik

Neben innenpolitischen Reformen sieht Temelli auch in der Außenpolitik Nachholbedarf. Die türkische Regierung halte weiterhin an „gescheiterten Methoden der Vergangenheit“ fest. Eine demokratische Lösung der Syrien-Frage sei jedoch eng mit einer Lösung der kurdischen Frage in der Türkei verbunden. Positive Entwicklungen auf der einen Seite hätten unmittelbar Auswirkungen auf die andere, betonte er.

„Solange die kurdische Frage nicht umfassend demokratisch gelöst wird, sind nachhaltige Fortschritte kaum möglich“, sagte Temelli. Die Fortsetzung alter Politikmuster führe lediglich zu Zeitverlust und neuen Spannungen in der Region.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-demokratische-gesellschaft-frieden-und-integration-zentrale-begriffe-des-prozesses-47717 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/temelli-ohne-gesprache-mit-Ocalan-bleibt-die-kommission-wirkungslos-47671 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/parlamentarische-kommission-diskutiert-rechtlichen-rahmen-47709

 

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Wer erinnert sich? 2017 erschien in MAD mit „Silly“ eine Comic-Parodie des Films „Sully“

Es gibt diese Momente, in denen die Popkultur ein Ereignis so groß macht, dass es fast schon nach einem ironischen Echo verlangt. Genau so ein Echo hallte 2017 durch die deutschen Kioske, als “MAD” mit der Comic-Parodie „Silly“ die Geschichte von „Sully“ in ein groteskes Zerrbild verwandelte. Während Clint Eastwood mit “Sully“ ein filmisches Denkmal […]

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Meeting with permanent members of the Security Council

PRESIDENT OF RUSSIA - 29. August 2025 - 12:20

Vladimir Putin held a briefing session with permanent members of the Security Council, via videoconference.

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CBS Governor: Lifting sanctions will support Syria’s monetary reform process

SANA - Syrian Arab News Agency - 29. August 2025 - 12:19

Damascus, SANA- Governor of the Central Bank of Syria (CBS), Abdul Qader al-Hasriya, affirmed that the US Treasury Department’s decision to cancel sanctions imposed on Syria, and the US Department of Commerce’s decision to lift restrictions on exports, directly contribute to supporting Syrian monetary and banking reform efforts, enhancing monetary stability, and raising the level of transparency in financial transactions.

Enhancing access to American technology is a pivotal step toward supporting Syria’s financial and banking sector, particularly in developing modern payment systems, which represent a fundamental pillar for expanding the scope of financial services and facilitating commercial and financial transactions, al-Hasriya stated on his Facebook page Friday.

Al-Husriya said: “The Central Bank of Syria and the Ministry of Finance, in coordination with the Ministry of Foreign Affairs, continue their constructive communication with the US Treasury Department,” he added, “we see a clear keenness to support the ongoing reforms in the financial and banking sectors and in public financial policy.”

Noura /Fedaa

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Freitodbegleitungen in der Schweiz 1998-2024

fowid - Forschungsgruppe Weltanschauungen - 29. August 2025 - 12:15

In der Schweiz bestehen mehrere Organisationen, die von Hilfesuchenden für eine Freitodbegleitung ansprechbar sind. Bekannt sind Organisationen wie EXIT (Deutschsprachige Schweiz) und EXIT A.D.M.D. (in Genf für die französische Schweiz) sowie Dignitas. Hinsichtlich weiterer Organisationen klärt sich die Situation. Der Anteil der Freitodbegleitungen an allen Verstorbenen (2024) beträgt 2,4 Prozent.

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Steigt mit der gesetzlichen Rente auch die Betriebsrente?

Lesedauer 2 Minuten

Jedes Jahr im Juli werden die gesetzlichen Renten angepasst, und das bedeutet in aller Regel eine Rentenerhöhung. Millionen Arbeitnehmer beziehen indessen ihre Altersvorsorge sowohl aus der gesetzlichen Rente wie auch aus einer vom Arbeitgeber gezahlten Betriebsrente. Ist die Erhöhung der Betriebsrente an die Anpassung der gesetzlichen Rente gebunden?

Unterschiedliche System

Betriebsrenten und gesetzliche Renten sind zwei unterschiedliche Systeme, die nicht voneinander abhängen. Die gesetzliche Rente zahlt die Deutsche Rentenversicherung.

Die Betriebsrente als zusätzliche Altersvorsorge, leisten dagegen der Arbeitgeber oder eine berufsständische Versorgungseinrichtung. Wenn die gesetzliche Rente erhöht wird, ist das also unabhängig von einer möglichen Steigerung einer Betriebsrente.

Die Sicherheit der betrieblichen Rentenleistungen ist – im Unterschied zur gesetzlichen Rente- direkt an die wirtschaftliche Stärke des Unternehmens geknüpft. Ökonomische Risiken können die Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers gefährden. Zudem sind Betriebsrenten grundsätzlich freiwillig.

Auch bei der Betriebsrente gelten Regeln

Die Erhöhung der Betriebsrente ist also nicht unmittelbar an eine Anpassung der gesetzlichen Renten geknüpft.

Doch Arbeitgeber sind allerdings aufgrund des Paragrafen 16 des Betriebsrentengesetzes verpflichtet, alle drei Jahre zu prüfen, ob eine Erhöhung der Betriebsrente notwendig ist. Kriterium dabei ist die Entwicklung der Kaufkraft beziehungsweise der Kaufkraftverlust.

Wann gilt die Drei-Jahres-Regelung nicht?

Von dieser Drei-Jahres-Regelung gibt es drei Ausnahmen. Erstens fällt diese Prüfung aus, wenn der Arbeitgeber die laufenden Leistungen pro Jahr um mindestens ein Prozent erhöht.

Zweitens gilt die Drei-Jahres-Regelung nicht, wenn die betriebliche Altersvorsorge über eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung läuft, und drittes wenn eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde.

Welchen Vorteil bietet die Ein-Prozent-Regelung?

Bei der Ein-Prozent-Regelung wird die Betriebsrente automatisch jedes Jahr zum 1. Juli erhöht, also am gleichen Datum, an dem auch die Anpassung der gesetzlichen Rente läuft.

Für den Arbeitgeber hat das den Vorteil, dass nicht immer wieder neu geprüft werden muss, und für die Arbeitnehmer bringt diese Regelung ein höheres Ausmaß an Planungssicherheit.

Die Drei-Jahres-Regelung

Die Drei-Jahres-Regelung ist ein wenig komplizierter. Hier muss der Arbeitgeber alle drei Jahre die Höhe der Betriebsrente mit der Entwicklung der Kaufkraft abgleichen. Das Betriebsrentengesetz regelt dabei nicht eindeutig, welche Erhöhung bei welchem Verlust der Kaufkraft zu erfolgen hat.

Die Formulierung dass „insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers“ in die Prüfung einfließen, bleibt schwammig und soll vermutlich dem Arbeitgeber ein gewisses Ausmaß an Entscheidungsfreiheit ermöglichen. Umgekehrt gilt allerdings, dass der Arbeitgeber gute Gründe vorbringen muss, um eine Erhöhung zu verweigern.

Wie sind die Standards?

Die Anpassung der Betriebsrente sollte mindestens den eingetreten Verlust an Kaufkraft ausgleichen – bis zu einem gewissen Grad. Wenn vergleichbare Löhne und Gehälter trotz Lohnsteigerung mit der Inflation nicht Schritt halten können, muss der Arbeitgeber die Rente nicht bis zur Inflationsrate anheben.

Der Beitrag Steigt mit der gesetzlichen Rente auch die Betriebsrente? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Einkommensanrechnung der Witwenrente soll abgeschafft werden – sagen die Rentenexperten

Lesedauer 3 Minuten

Die Einkommensanrechnung bei der Witwenrente sorgt seit Jahren für Diskussionen und Unmut bei den Betroffenen. Peter Knöppel, Rechtsanwalt und Rentenexperte, berichtet von Beschwerden, die an ihn herangetragen wurden.

So habe ihm ein Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung Einblick in die alltäglichen Probleme gegeben, die immer wieder mit der Einkommensanrechnung einhergehen.

Insbesondere Witwen beklagen, dass ihr eigenes Einkommen auf die Witwenrente angerechnet wird, was zu einer erheblichen finanziellen Belastung führt und sich negativ auf ihre Erwerbstätigkeit auswirkt.

Viele Witwenrentnerinnen und Witwenrentner fragen sich daher, warum sie überhaupt arbeiten gehen sollen, wenn ihr Einkommen ohnehin angerechnet wird und die Hinterbliebenenrente dadurch sinkt.

Wie wird die Witwenrente aktuell angerechnet?

Bei der Einkommensanrechnung der Witwenrente wird ein Freibetrag berücksichtigt. Vom darüber hinausgehenden Einkommen werden 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Zur Berechnung des anrechenbaren Einkommens wird zunächst das Bruttoeinkommen in ein pauschalisiertes Nettoeinkommen umgerechnet. Hierbei zieht die Rentenversicherung pauschal bestimmte Prozentsätze vom Bruttoeinkommen ab.

Beispielberechnung für eine Anrechnung des Einkommens bei der Witwenrente

Betrachten wir das konkrete Beispiel von Petra T., die in den alten Bundesländern ab dem 1. Juli 2023 eine Witwenrente erhält:

  • Petra T. bekommt eine monatliche Witwenrente von 400 Euro.
  • Zusätzlich verdient sie monatlich brutto 1.700 Euro.

Zur Berechnung des anrechenbaren Einkommens wird das Bruttoeinkommen von 1.700 Euro zunächst pauschal um 40 Prozent reduziert. Dies ergibt einen Abzug von 680 Euro, wodurch ein pauschalisiertes Nettoeinkommen von 1.020 Euro resultiert.

Von diesem Nettoverdienst wird der Freibetrag abgezogen, der für die alten Bundesländer 992,64 Euro beträgt. Es verbleibt ein Restbetrag von 27,36 Euro. Von diesem Betrag werden nun 40 Prozent, also 10,94 Euro, auf die Witwenrente angerechnet.

Hinweis: Ab dem 1. Juli 2024 sollen sich jedoch die Freibeträge bei der Witwenrente erhöhen.

Die Auswirkungen auf die Rente

Nach der Einkommensanrechnung reduziert sich die monatliche Witwenrente von Petra T. um 10,94 Euro. Somit erhält sie statt der ursprünglichen 400 Euro nur noch 389,06 Euro monatlich.

Was sind die Hauptkritikpunkte an der Einkommensanrechnung?
  1. Erwerbsfeindlichkeit: Viele Witwen und Witwer sehen sich gezwungen, ihre Erwerbstätigkeit einzuschränken oder ganz aufzugeben, da zusätzliche Einkünfte zur Kürzung der Witwenrente führen. Dies führt zu einer paradoxen Situation, in der die Betroffenen durch ihre Arbeit wirtschaftlich nicht profitieren, sondern bestraft werden.
  2. Bürokratische Hürden: Die Anrechnung ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Von der Beantragung der Witwenrente bis hin zur jährlichen Überprüfung des Einkommens durch Arbeitgeber, Finanzamt und andere Behörden – der Prozess ist komplex und zeitaufwendig.
  3. Unnötige Belastung: Die Anrechnung stellt eine unnötige finanzielle und emotionale Belastung für die Betroffenen dar, insbesondere in einer ohnehin schwierigen Lebensphase nach dem Verlust des Partners.
Welche Alternativen zur aktuellen Regelung werden vorgeschlagen?

Peter Knöppel fordert eine umfassende Reform der Einkommensanrechnung. Hierbei stellt er mehrere mögliche Ansätze vor:

  1. Abschaffung der Einkommensanrechnung: Die komplette Streichung der Einkommensanrechnung bei der Witwenrente wäre eine radikale, aber effektive Lösung. Dies würde Witwen und Witwern ermöglichen, uneingeschränkt zu arbeiten und sich aktiv am Arbeitsmarkt zu beteiligen, ohne finanzielle Einbußen befürchten zu müssen.
  2. Einführung eines generellen Freibetrags: Ein pauschaler Freibetrag von beispielsweise 2.000 Euro netto, der nicht auf die Witwenrente angerechnet wird, könnte eine sinnvolle Zwischenlösung darstellen. Dieser Freibetrag sollte zudem dynamisiert werden, um inflationsbedingte Anpassungen automatisch zu berücksichtigen.
  3. Anrechnungsmoratorium: Ein zeitlich begrenztes Moratorium von drei bis fünf Jahren, in dem keine Einkommensanrechnung erfolgt, könnte den Betroffenen eine Übergangszeit ermöglichen, um sich finanziell zu stabilisieren und ihre Erwerbssituation zu organisieren. Danach könnte ein höherer Freibetrag gelten, bevor Einkünfte teilweise angerechnet werden.
Was sind die Vorteile einer Reform?

Eine Reform der Einkommensanrechnung hätte mehrere positive Effekte:

  1. Erhöhung der Erwerbsbeteiligung: Durch die Abschaffung oder Reduzierung der Einkommensanrechnung würden Witwen und Witwer motiviert, weiterhin oder verstärkt berufstätig zu sein. Dies könnte zur Linderung des Fachkräftemangels beitragen und die Arbeitsmarktintegration verbessern.
  2. Bürokratische Entlastung: Eine Vereinfachung der Regelungen würde den bürokratischen Aufwand für Betroffene und Behörden erheblich reduzieren. Dies spart Zeit und Ressourcen und erhöht die Effizienz der Verwaltung.
  3. Finanzielle Sicherheit: Witwen und Witwer könnten eine bessere finanzielle Absicherung und Planungssicherheit erhalten, was ihre Lebensqualität und psychische Gesundheit positiv beeinflussen würde.

Ob jedoch die Witwenrente einmal dahingehend reformiert wird, steht wortwörtlich in den Sternen.

Der Beitrag Einkommensanrechnung der Witwenrente soll abgeschafft werden – sagen die Rentenexperten erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Purebred Arabian horses shine at 62nd Damascus International Fair

SANA - Syrian Arab News Agency - 29. August 2025 - 12:04

Damascus Countryside, SANA – Purebred Arabian horses attracted the attention of visitors to the 62nd Damascus International Fair, capturing their beauty and heritage, as well as their deep historical roots, which have been preserved by Arabs and passed down from generation to generation.

The Arabian Horses Pavilion at the fair featured a heritage tent that welcomed visitors in unique vibes that brought to mind the authentic and heritage values associated with Arabian equestrianism.

In a statement to SANA, Director of the Horse Directorate at the Ministry of Agriculture, Abdul Razzak Dahrouj, said: “The fair is an opportunity to shed light on the purebred Arabian horse in Syria and its unique characteristics, which distinguish them from other horses in the world.”

Nisreen / Fedaa

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Fawzy: Damascus Int’l Fair is an important platform to consolidate economic relations

SANA - Syrian Arab News Agency - 29. August 2025 - 11:50

Damascus, SANA- Dr. Wajid Fawzy, the Indonesian ambassador in Syria, asserted that the Indonesian participation in Damascus International Fair is proof of its will to enhance economic relations with Syria and its desire to develop cooperation in various aspects.

The ambassador noted in a statement to SANA that the fair is an important platform for businessmen in both countries and opens promising prospects for enhancing investments in various fields. 

For her part, the Head of the Department of Economy and Trade at the Indonesian Embassy, Respati Andriani, noted that the 62nd Damascus International Fair was distinguished by its high-level organization and international, Arab, and local participation that reflects a more recent importance, noting that Indonesia’s participation in the fair reflects its economic and tourism potential, especially since it is considered one of the countries with major economies in the world, and the opportunities are very promising to develop relations with Syria.

Andriani pointed out that the volume of trade exchange between Indonesia and Syria reached “17” million dollars during the past year and that her country aspires to develop it to higher levels.

Tuhama al-Saidi / Fedaa

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