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- Was andere Medien melden / Deutschland, Gaza, Israel, Palästina, Internationaler Gerichtshof, Krieg, Völkermord, Waffenlieferung

– World attention turned to the Amazon on Thursday as the COP30 climate summit opened in Belém, northern Brazil, with the participation of Syrian President Ahmad al-Sharaa alongside dozens of world leaders and representatives from around the world

According to the media office at the Presidency of the Syrian Arab Republic, President al-Sharaa will hold a series of bilateral meetings with heads of state and senior officials from both developing and industrialized nations to discuss cooperation in environmental protection, renewable energy, and sustainable development.

This visit marks the first time a Syrian president has attended a UN Climate Conference since the process began in 1995, underscoring Syria’s intention to re-engage in international efforts to address climate change and repair the damage inflicted on its natural resources by years of war and climate stress.

Nearly 50 heads of state and government responded to the invitation of Brazilian President Luiz Inácio Lula da Silva, including German Chancellor Friedrich Merz, French President Emmanuel Macron, British Prime Minister Keir Starmer, and Prince William, who attended on behalf of King Charles III. Senior officials from the European Union and the United Nations also took part.

Observers noted that the absence of an official U.S. delegation altered the atmosphere of the opening sessions, giving greater space to developing countries to push for stronger funding commitments and more equitable mechanisms to support climate adaptation.

The Belém summit comes ten years after the landmark Paris Agreement (COP21, 2015), which aimed to keep global temperature rise “well below 2 degrees Celsius” and pursue efforts to limit it to 1.5°C.
Subsequent conferences built on that foundation:

 COP27 (Egypt, 2022) created the Loss and Damage Fund for vulnerable nations.
– COP28 (UAE, 2023) made history by naming fossil fuels as the main cause of the climate crisis.
– COP29 (Azerbaijan, 2024) focused on financing, though many environmental groups found the pledges insufficient.

By hosting COP30 in Belém, the “gateway to the Amazon,” Brazil seeks to highlight the role of tropical forests as vital carbon sinks and biodiversity reserves. Discussions center on evaluating national commitments, accelerating the global shift to clean energy, and strengthening forest conservation.

The event also coincides with the 33rd anniversary of the 1992 Earth Summit in Rio de Janeiro, which laid the groundwork for the UN Framework Convention on Climate Change. Participants say the challenge now is to move “from promises to implementation.”

“We aim to strengthen cooperation between developing and industrialised nations on sustainability and environmental recovery,” the Syrian Presidency said in an official statement broadcast Thursday.

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Menschen mit Schwerbehinderung haben am Arbeitsplatz besondere Nachteilsausgleiche, und das gilt auch hinsichtlich einer Kündigung. Hier gelten Sonderregelungen.

Viele Betroffene kennen diese allerdings nicht ausreichend, und oft kursieren Vorstellungen, die in die Irre führen. Die Punkte sind entscheidend und rechtlich festgelegt.

Menschen mit Schwerbehinderung haben einen besonderen Kündigungsschutz

Als schwerbehinderten Menschen darf Ihnen der Arbeitgeber nur kündigen, wenn das Integrationsamt der Kündigung vorher zustimmt. Das gilt ebenso für ordentliche wie für außerordentliche Kündigungen und Kündigungen in der Probezeit. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber Kenntnis vom Status als Schwerbehinderter hat.

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Wenn im Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung vorhanden ist, besteht die Pflicht, diese unverzüglich und umfassend bei einer geplanten Kündigung zu beteiligen. Der Arbeitgeber muss die Vertreter anhören und unterrichten, bevor er die Kündigung ausspricht. Unterlässt er dies, ist die Kündigung unwirksam.

Welche Kriterien muss das Integrationsamt befolgen?

Ob das Integrationsamt einer Kündigung zustimmt, ist keine Willkür, sondern folgt Richtlinien. Das Integrationsamt prüft im konkreten Fall, ob die Kündigung auf Gründen beruht, die mit der Behinderung nichts zu tun haben, und / oder, ob es für den Arbeitgeber unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

Verhaltensbedingte Kündigung

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen schweren Pflichtverletzungen oder Straftaten hat zum Beispiel in aller Regel nichts mit der Behinderung zu tun, es sei denn, das Verhalten gehört zum Krankheitsbild wie bei bestimmten psychischen oder geistigen Erkrankungen.
Auch eine Stilllegung des Betriebs ohne andere Möglichkeit, den Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung zu beschäftigen, rechtfertigt eine Kündigung.

Das Integrationsamt muss nicht jede Kündigung ablehnen

Eine Schwerbehinderung bedeutet dabei nicht grundsätzlich, dass das Integrationsamt eine Kündigung ablehnt, die (auch) mit der Behinderung zusammenhängt. Dabei geht es vielmehr um die Frage, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung zugemutet werden kann.

Arbeitsrecht: Mehr Rechte bei Vorliegen einer Behinderung für Arbeitnehmer Recht / Schutz Kurz erklärt Zustimmung des Integrationsamts Vor jeder Kündigung (ordentlich, außerordentlich, Änderungs­kündigung) eines schwerbehinderten Menschen ist VORHER die Zustimmung des Integrations-/Inklusionsamts nötig. Ausnahmen (erste 6 Monate u.a.) Kein besonderer Kündigungsschutz in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses und in weiteren gesetzlich geregelten Sonderfällen; in dieser Zeit muss eine Kündigung bzw. Probe-Einstellung binnen 4 Tagen dem Integrationsamt angezeigt werden. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (SBV) Die SBV muss vor der Entscheidung umfassend unterrichtet und angehört werden; ohne ordnungsgemäße Beteiligung ist die Kündigung unwirksam. Drei-Wochen-Frist zur Klage Gegen eine Kündigung muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben werden – auch wenn z. B. die Amts-Zustimmung fehlt. Betriebliches Eingliederungs­management (BEM) Bei >6 Wochen Krankheit in 12 Monaten muss der Arbeitgeber ein BEM anbieten; unterbleibt es, erschwert das insbesondere krankheitsbedingte Kündigungen. Prävention/Frühzeitige Einschaltung Bei Problemen, die das Arbeitsverhältnis gefährden, sollen Arbeitgeber früh SBV, Betriebsrat und Integrationsamt einbinden, um Lösungen zu suchen. Fristen beim Integrationsamt Außerordentliche Kündigung: Entscheidung i. d. R. innerhalb 2 Wochen (bei Fristversäumnis ggf. fiktive Zustimmung). Ordentliche Kündigung: Entscheidung meist innerhalb von 1 Monat. Gleichstellung (GdB 30/40) Gleichgestellte haben grundsätzlich denselben Sonderkündigungsschutz; er greift, wenn die Gleichstellung bereits vorliegt oder der Antrag rechtzeitig vor Zugang der Kündigung gestellt wurde. Schutz auch ohne Arbeitgeber-Kenntnis Der Zustimmungs­vorbehalt gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber von der (Gleich-)Schwerbehinderung wusste. Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung

Wenn der Arbeitnehmer trotz Nachteilsausgleichen massive Leistungsdefizite zeigt, also seinen vertraglich vereinbarten Aufgaben nicht nachkommt, dann ist das ebenso ein Kündigungsgrund wie eine langfristige Erkrankung ohne Aussicht auf Besserung.

Zustimmung ist die Ausnahme, nicht die Regel

Das Integrationsamt wägt dabei die Interessen des Arbeitgebers gegen die des schwerbehinderten Arbeitnehmers ab. Ein Arbeitgeber muss sehr gut begründen, warum er eine Kündigung aussprechen will, und das Amt erteilt nur in Ausnahmen eine Zustimmung.

Wann gibt es keine Zustimmungspflicht des Integrationsamtes?

Die Zustimmungspflicht entfällt zum Beispiel bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitnehmer weniger als ein halbes Jahr im Betrieb beschäftigt ist, wenn er das 58. Lebensjahr vollendet hat und wenn er Anspruch auf eine Abfindung hat.

Der Arbeitgeber muss einer Kündigung vorbeugen

Der Arbeitgeber ist bei Kündigung eines Menschen mit Schwerbehinderung zudem verpflichtet, zuvor Maßnahmen vorzuschlagen und / oder umzusetzen, die eine Kündigung verhindern können. Bei Schwierigkeiten, die das Arbeitsverhältnis gefährden könnten, und nachdem der schwerbehinderte Mensch mehr als sechs Monate im Betrieb ist, muss der Arbeitgeber eine Präventionsverfahren ermöglichen und dafür den Betriebsrat und das Integrationsamt einschalten.

Wann ist kein Präventionsverfahren nötig?

Ein Präventionsverfahren ist nicht in allen Fällen nötig, damit eine spätere Kündigung gegenüber Schwerbehinderten wirksam wird. Wenn die Gründe für die Kündigung nicht in Zusammenhang mit der Behinderung stehen, und wenn das Verfahren von Anfang an aussichtslos ist, dann gibt es keine Pflicht, es durchzuführen.

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A Syrian industrial delegation headed by Engineer Mahmoud Fadila, Director General of the General Company for Cement and Building Materials Marketing (OMRAN), visited several factories in Turkey to discuss cooperation and the development of Syria’s cement industry.

During the visit, the delegation was briefed on the latest technologies used in cement production. Discussions focused on enhancing productivity, improving quality, and keeping pace with global advancements in the field.

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Die Frage, was nach dem Ende des Krankengeldes geschieht, ist für viele Betroffene von zentraler Bedeutung. Viele gehen davon aus, dass es genügt, weiterhin eine Krankschreibung vom Arzt vorzulegen.

Doch genau dieser Schritt kann im ungünstigsten Fall dazu führen, dass die Absicherung wegbricht und Betroffene ohne jede Leistung dastehen. Die rechtlichen Regelungen sind kompliziert, teils lückenhaft und hängen stark vom Einzelfall ab.

Von der Lohnfortzahlung zum Krankengeld

Wer längerfristig erkrankt, erhält zunächst bis zu sechs Wochen die sogenannte Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber.

Danach übernimmt die Krankenkasse mit dem Krankengeld, das in der Regel niedriger ausfällt als das ursprüngliche Gehalt. Maximal 72 Wochen lang wird diese Leistung gezahlt – abzüglich der bereits gewährten Lohnfortzahlung.

Doch was geschieht nach Ablauf dieser eineinhalb Jahre? Genau an diesem Punkt geraten viele Betroffene in eine rechtliche Grauzone.

Und die Arbeitsagentur?

Wer nach Ende des Krankengeldes weiterhin erkrankt ist, muss sich an die Agentur für Arbeit wenden. Dort kann ein Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt werden. Dabei geht es jedoch nicht allein um die finanzielle Leistung. Mit dem Antrag prüft die Behörde automatisch, ob eine sogenannte Nahtlosigkeitsregelung in Betracht kommt.

Diese Regelung greift, wenn der ärztliche Dienst der Agentur zu dem Schluss kommt, dass die betreffende Person mindestens ein halbes Jahr lang nicht in der Lage sein wird, täglich mehr als drei Stunden zu arbeiten.

In einem solchen Fall zahlt die Arbeitsagentur Arbeitslosengeld, bis über eine mögliche Erwerbsminderungsrente entschieden ist. Ziel ist es, ein finanzielles Loch zwischen Krankengeld und Rente zu vermeiden.

Zwischen ärztlicher Einschätzung und behördlicher Entscheidung

In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die Einschätzungen nicht immer übereinstimmen. Während behandelnde Ärzte die Arbeitsunfähigkeit oft weiterhin bestätigen, kann der ärztliche Dienst der Arbeitsagentur zu einer anderen Bewertung gelangen.

Hält die Behörde den Betroffenen für weniger krank, als von den Ärzten attestiert, wird kein Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung bewilligt.

In diesem Fall müssen Betroffene sich dem Arbeitsmarkt wie regulär Arbeitslose zur Verfügung stellen. Eine fortlaufende Krankschreibung kann dann zum Problem werden, da sie signalisiert, dass die Arbeitsfähigkeit fehlt – und somit die Voraussetzung für Arbeitslosengeld entfällt. In der Folge droht der vollständige Wegfall finanzieller Leistungen.

Dilemma zwischen Arbeitgeber und Arbeitsagentur

Besonders heikel wird die Situation, wenn ein bestehender Arbeitsvertrag weiterläuft. Manche Arbeitgeber bestehen auch nach langer Krankheitsphase auf der Vorlage einer Krankschreibung, selbst wenn kein Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung besteht.

Wer diesem Wunsch nachkommt, läuft Gefahr, von der Arbeitsagentur keine Leistungen zu erhalten. Wer darauf verzichtet, riskiert hingegen Konflikte mit dem Arbeitgeber.

Damit entsteht ein Spannungsfeld, in dem Betroffene zwischen den Erwartungen des Arbeitgebers und den Anforderungen der Arbeitsagentur stehen. Hier kann nur eine individuelle Beratung helfen, um die jeweils beste Lösung zu finden.

Persönliche Beratung als Schlüssel

Die Rechtslage ist unübersichtlich, und jeder Fall weist eigene Besonderheiten auf. Ein generelles Vorgehen lässt sich nicht empfehlen. Deshalb ist es dringend angeraten, rechtzeitig professionelle Beratung in Anspruch zu nehmen – sei es bei Sozialverbänden, Fachanwälten für Sozialrecht oder direkt bei den zuständigen Behörden. Nur so lässt sich vermeiden, dass Betroffene durch Fehlentscheidungen in eine finanzielle und existenzielle Notlage geraten.

Fazit

Das Ende des Krankengeldes bedeutet für viele Menschen nicht das Ende ihrer gesundheitlichen Probleme. Doch die Absicherung im Anschluss ist kompliziert geregelt und birgt erhebliche Risiken. Ob eine weitere Krankschreibung sinnvoll oder sogar schädlich ist, hängt maßgeblich davon ab, wie die Arbeitsagentur den Gesundheitszustand einschätzt und ob die Nahtlosigkeitsregelung angewendet wird.

Da jede Situation anders gelagert ist und selbst kleine Details entscheidend sein können, ist fachkundige Unterstützung unverzichtbar. Wer frühzeitig Rat einholt, kann verhindern, dass aus einer gesundheitlichen Krise zusätzlich eine existenzielle Bedrohung entsteht.

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Die Rhetorik der Feindseligkeit gegenüber Russland hat sich mittlerweile verselbständigt und komplett von der Realität abgekoppelt.

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Ist die dauerhafte Kürzung der Unterkunftskosten durch das Jobcenter aufgrund eines nicht notwendigen Umzugs nichts anderes als eine Dauersanktionierung?

Das Gericht urteilte: Die fortgesetzte Deckelung der Kosten der Unterkunft und Heizung ohne Zeitgrenze bei einem Leistungszeitraum, der 4 bis 4 ½ Jahre nach dem Umzug liegt, ist nicht verfassungswidrig (§ 22 Abs. 1 Satz 6 SGB 2).

Um was ging es konkret?

Einer alleinstehenden Bürgergeldempfängerin mit 2 minderjährigen Kindern wurden 4 bis 4 ½ Jahre vom Jobcenter die Unterkunftskosten monatlich um mehr als 20% der Regelleistung gekürzt, weil ihr Umzug aus Sicht des Jobcenters nicht erforderlich war.

Ihre Klage vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen war nicht erfolgreich (LSG NRW, Urt. v. 09.10.2025 – L 19 AS 854/24 -). Der Umzug der Bedarfsgemeinschaft aus Mutter und 2 minderjährigen Kindern war nicht erforderlich § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB 2.

Die Prüfung der Erforderlichkeit eines Umzugs ist daran zu messen, ob der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig oder aus sonstigen Gründen erforderlich ist.

Eine Beschränkung auf die bisherigen Kosten der Unterkunft und Heizung kommt von vornherein dann nicht in Betracht, wenn der Umzug in eine andere Wohnung notwendig in dem Sinne ist, dass die bisherige Wohnung den Unterkunftsbedarf des Leistungsberechtigten als Teil der verfassungsrechtlich garantierten Existenzsicherung nicht (mehr) zu decken vermag.

Hierunter fallen vor allem auch gesundheitliche Gründe, die einen Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zulassen (BSG, Urteil vom 24.11.2011 – B 14 AS 107/10 R). Diese Gründe waren hier nicht vorhanden.

Ein Umzug kann auch als erforderlich angesehen, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorlag, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger leiten lassen würde

Einen solchen Grund haben die Klägerinnen zur Überzeugung des Senats unter Würdigung der eingeholten Auskünfte von der Polizei, den Angaben des ehemaligen Vermieters, der schriftlichen und persönlich vorgetragenen Umzugsgründe durch die Klägerin sowie der Zeugenaussagen nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen.

Umzug war nicht erforderlich wegen Lärm mit den Nachbarn, Polizeieinsätze – nicht geeignetes Wohnumfeld für die Kinder, so das Gericht.

Eine unmittelbarer Erhöhung der Kosten der Unterkunft um 18 % sowie der Heizkosten um 81% durch den Umzug stellt kein angemessenes Verhältnis mehr dar, so der Hinweis des Gerichts auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. ( vgl. BSG, Urteil vom 24.11.2011 – B 14 AS 107/10 R).

Ist die dauerhafte Kürzung der Unterkunftskosten aufgrund eines nicht notwendigen Umzugs nichts anderes als eine Dauersanktionierung?

Der 19. Senat des LSG NRW verneint das ausdrücklich, denn die fortgesetzte Deckelung der Kosten der Unterkunft und Heizung ohne Zeitgrenze bei einem Leistungszeitraum, der 4 bis 4 ½ Jahre nach dem Umzug liegt, ist nicht verfassungswidrig.

Das Bundessozialgericht hat bereits entschieden, dass eine pauschale Zeitgrenze der Beendigung der Deckelung im Gesetz keinen Anknüpfungspunkt findet und ein Rückgriff auf den maximalen Bewilligungszeitraum nach § 41 Abs. 1 S. 5 SGB II von einem Jahr in keiner Beziehung zu der Deckelung und ihrem Sinn und Zweck steht (BSG, Urteil vom 17.02.2016 – B 4 AS 12/15 R).

Anmerkung vom Verfasser

Eine nicht von mir zu begrüßende Entscheidung, denn monatlich rund 100 Euro weniger Miete vom Jobcenter zu bekommen, ist für eine Alleinerziehende verdammt hart.

So knallhart stelle ich mir die Neue Grundsicherung nach dem SGB II vor.

Verschärfungen bei den Wohnkosten und Nachweispflichten für Vermieter

Bei den Unterkunftskosten sind erhebliche Verschärfungen vorgesehen. Hier muss darauf hingewiesen werden, dass die geplanten Regelungen nicht nur das SGB II betreffen, sondern auch das SGB XII – also Beziehende von Sozialhilfe sowie von Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung, oft alte, kranke und behinderte Menschen.

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Syria’s Minister of Agriculture, Amjad Badr, met with Vincenzo Caputo, Director of the Experimental Zooprophylactic Institute of Umbria and Marche (IZSUM), on Thursday to discuss expanding agricultural cooperation and supporting Syria’s efforts to rebuild its agriculture sector.

The meeting, in Damascus, was also attended by Italy’s Ambassador to Syria, Stefano Ravagnan, the Director General of the Arab Center for the Studies of Arid Zones and Dry Lands (ACSAD), and the FAO Representative.

The talks focused on boosting agricultural production, particularly in the areas of olive and wheat cultivation, while also broadening cooperation to include livestock vaccination programs and tackling transboundary animal diseases.

Ambassador Ravagnan emphasized the importance of supporting Syria’s agricultural sector, highlighting that the Italian Institute is the only Italian entity authorized to operate abroad, enabling it to facilitate the exchange of expertise and technology between the two countries.

Caputo, Director of the Italian Institute, noted that cooperation had already begun through a series of regular technical meetings. The FAO Representative also expressed the organization’s commitment to supporting efforts to protect Syria’s livestock resources.

In his remarks, the Director of ACSAD stressed the value of leveraging Italy’s experience in livestock immunization and veterinary training, affirming the organization’s readiness to offer technical assistance.

The expanded cooperation between Syria and Italy represents a significant step towards rebuilding the country’s agricultural industry, fostering both immediate recovery and long-term sustainability.

Für einen kurzen Moment konnte man glauben, dass der “Spiegel” wieder in die Realität zurückgefunden hatte: Vor einigen Monaten veröffentlichte man dort, zehn Jahre nach der faktischen Schleusenöffnung von 2015, die große Bilanz der Flüchtlingskrise. Hatte Deutschland es “geschafft”? Der “Spiegel” meinte: Nein. Die schulischen Leistungen der Flüchtlinge ließen zu wünschen übrig, die Integration in […]

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Civil defense and firefighting teams on Thursday extinguished two forest fires that broke out in the Sarstan Reserve and Jdeidet Hazour village in the Safita area of Tartous Governorate.

Ahmad al-Khatib, Head of Operations at the Civil Defense, told SANA’s correspondent that the teams quickly headed to the fire sites to contain the flames, but faced difficulties due to rugged terrain and strong winds.

Syria’s coastal forests witnessed a severe wave of wildfires last summer, with more than 20,000 hectares of forested land burned during July and August, causing a major environmental and humanitarian disaster.

Philippine President Ferdinand Romualdez Marcos Jr. declared a state of emergency on Thursday after Typhoon Kalmaegi left at least 140 people dead and 127 others missing.

“Given the scale of the areas affected by Typhoon Kalmaegi, and those expected to be hit by another approaching storm, I have approved the proposal of the National Disaster Risk Reduction and Management Council (NDRRMC) to declare a national state of calamity,” Marcos was quoted by the Philippine News Agency as saying.

The National Disaster Council reported that more than 500,000 families — or over 1.9 million Filipinos — have been affected by the typhoon.

Kalmaegi is the 20th typhoon to strike the Philippines this year. The country is now bracing for another storm, Fung-Wong, which is expected to intensify into a super typhoon and could hit the archipelago by the end of this week.

The Times They Are a-Changin

Paul Craig Roberts

On the surface Zohran Mamdani’s election as mayor of New York supports my contention that American democracy  has become  riven with faction and left-wing ideology and has become dysfunctional.   https://www.paulcraigroberts.org/2025/10/30/the-days-of-democracy-are-over/ 

Mamdani’s agenda of rent freezes, city-run non-profit grocery stores, more taxes on the rich, free subways, reduced police presence, and the rest of his promised handouts to the unproductive brings the redistributive character of US democracy to the breaking point at which the productive leave a city where public safety is declining along with the rewards to work and responsible behavior.

Will we see “Escape from New York” or on the other hand, perhaps Mamdani is just a political opportunist riding the rise of the woke era to personal riches from the kickbacks from the New York building trades’ profits from building his affordable public housing to fill the role of private-supplied housing blocked by Mamdani’s rent controls.

America’s founding fathers were aware of the dangers of faction that democracy brings, and they were aware of the tendency of mobs to seize property and of the tendency of females to make emotive instead of rational decisions.  To hinder and to delay the impact of these destabilizing tendencies, the founding fathers restricted democracy to the judgment of male property owners.

As years passed the protective shields that made democracy functional were removed.  The appointment of US senators by state legislators to insure that the senators represented their states and not the interests of national lobbies that provide campaign funds was removed, and the Senate, like the House, became subject to demagogic elections often determined by slander, fraud, and vote-buying.  Weak men gave in and bestowed the vote on women.  It made little difference for a long time, because men still predominated in societal institutions.  But as Helen Andrews reports, in the US all societal institutions have now been feminized. https://www.paulcraigroberts.org/2025/11/05/societal-death-by-feminization/

The goal of excluding “toxic males” from societal decision-making has largely succeeded.  The replacement of men by women has dramatically reduced the birth rate in all Western societies. As women choose career over motherhood, calls intensify for more non-white immigration to fill the gap from the declining white birth rate.  If this trend continues, white ethnicities will disappear, as Jean Raspail predicted they would.  It seems that my generation and perhaps the one that followed are the last to experience life in the context of Western civilization.

Over the course of my life I have watched the decline in the legal protections of defendants, and I have watched the rise of status-based privileges push aside equality under law.  See, for example, my books, The Tyranny of Good Intentions and The New Color Line.  These books had enthusiastic reviews from the right people and places, but failed to slow down, much less halt, the collapse of American society into disunity and status-based law.

New York, once the financial capital of the world, has fallen, according to the narrative, to the communist agenda of an immigrant-invader from Kampala, Uganda.  But perhaps that is only Mamdani’s pose assumed in our woke era to gain  access to wealth that comes from the political award of contracts.  Regardless, the electorate’s choice of Mamdani shows a complete change in outlook and a Democrat Party that has moved outside the American tradition.

I remember when the Democrats’ political constituency consisted of the poor and the working class, now disparaged as “the Trump deplorables.”  Today the Democrats’ political constituency is college-educated women and weak men who have accepted their subordination in the interest of a career.  Whereas once Democrats focused on confiscating income and wealth from the successful (who were referred to as “fortunate”) and redistributing it to the unsuccessful (called “less fortunate”), they now confiscate the earnings and wealth of citizens to support immigrant-invaders.   This and other such word tricks pushed the questions of merit and citizenship out of the picture.  For women the issue was one of the caring against the hard-hearted. https://www.paulcraigroberts.org/2025/11/05/societal-death-by-feminization/ 

Today Democrat political constituencies are focused on redistributing the incomes of American citizens to illegal aliens.  Not only do Americans who support themselves also support 42 million Americans who do not or who are gaming the system, they also support the 14 million immigrant-invaders that the Obama and Biden regimes policy of open borders imported into America.

While these devastating trends were developing, Wall Street and corporate executives exported American manufacturing jobs to Asia and Mexico, thereby dismantling the ladders of upward mobility that had made the US an opportunity society.  Today the focus of the Democrat Party is on opportunity for immigrant-invaders.  Democrats fight tooth and nail to prevent the federal government from deporting illegals.  Indeed, Democrats want illegals to have voting rights, and Democrat judges have ruled that proof of citizenship is unnecessary in order to vote.  Essentially, Democrats have no conception of the United States as a nation.  Indeed, they are hostile to those who think that citizenship and the US Constitution have meaning, dismissing both as tools of white supremacists.

Where liberals, conservatives, libertarians, and leftists went horribly wrong was in assuming that government was an independent institution.  The liberal-left imagined government as a moral institution that redistributed ill-gotten wealth from those who stole it to the deserving poor from whom it was stolen.  The conservative-libertarian contingent saw government as a threat to private property, merit, and individual freedom.  No one saw if for what it is:  an instrument for political and material interests to use to further their agendas and their fortunes.

The “public interest” is a false narrative.  No one serves any such interest.  Government is a privatized institution that serves private interests.  It is fought over because it can bestow on favored factions the incomes of others.  The Party in control gets to hand out the money.  That is the only important issue.

Today in America the welfare class supported by the work force is 25% of the size of the work force. If the Democrats win the battle over illegals, and Obama and Biden’s 14 million illegals are added to the 42 million welfare class, those dependent on the incomes of the work force rise to one-third the size of the work force.

With the advent of AI and robotics, the outlook for working Americans seems bleak.  If the unemployment from AI predicted by experts is accurate, most of the US work force will be without jobs.  Who then supports the welfare class enlarged by illegal immigration?

Elon Musk said that the advent of AI brings with it communism as the earnings of AI will have to be redistributed to the population in order that people will have the money to sustain their lives by purchasing the products of AI produced goods and services.

What we seem to be facing is a social revolution brought by technology.  There is very little awareness and discussion of this massive challenge to human society.  If it comes upon unprepared populations, the result will be chaotic, especially in the Western World where white ethnicities are demonized as racists and exploiters of people of color.  The white populations will be the first to be exterminated in order to reduce the claim on resources.

In the Democrat mind, freedom today means the suppression of freedom.  Freedom of speech is racist and hurtful. Freedom of protest and association is a plot for insurrection if it is done by aversive racists.  Family values are suppressive of women.  Citizenship is non-inclusive.  A common language, mores, and history are suppressive of multiculturalism and diversity.  Nothing that once defined an American is acceptable in the era of wokeness.

For all practical purposes, the USA is being erased.

 

The New York City Mayor’s constituency:

 

 

Satan’s Chosen People

https://www.unz.com/imercer/rectal-raping-of-palestinian-men-is-habitual-in-the-sexually-deviant-serial-killer-state/ 

Everyone says the Rothchilds are the richest, but apparently it is an Indian.

https://www.rt.com/news/627378-head-of-britains-richest-family/ 

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Kommt die Initiative zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber – etwa durch das Anbieten eines Aufhebungsvertrags oder die klare Ansage, man möge doch selbst „nachdenken“ – verändert sich das Kräfteverhältnis.

Beschäftigte haben nämlich weiterhin einen gültigen Arbeitsvertrag, sind zur Arbeitsleistung bereit und beziehen Gehalt. “Der Arbeitgeber hingegen möchte seine Leistungspflicht beenden.

“Diese Asymmetrie ist Inhalt  jeder Abfindungsverhandlung – und sie darf nicht verwischt werden, indem Beschäftigte die Verantwortung für die Trennung übernehmen”, sagt der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Christian Lange aus Hannover.

In vielen Fällen spricht der Arbeitgeber parallel eine Freistellung aus: „Kommen Sie nicht mehr, bleiben Sie zu Hause.“

“Genau hier beginnt das Spiel, die in der Praxis häufig zu höheren Abfindungen führt – sofern Betroffene keine entscheidenden Fehler begehen”, bestätigt Lange.

Warum Freistellungen den Druck auf den Arbeitgeber erhöhen

Eine Freistellung ist nicht nur ein organisatorischer Schritt, sie hat eine Symbolwirkung nach innen: Die Belegschaft registriert, dass jemand „weg“ ist.

Für die Unternehmensseite ist es reputations- und konfliktträchtig, wenn freigestellte Personen später sichtbar an den Arbeitsplatz zurückkehren – etwa nach einer erfolgreichen Auseinandersetzung. “Dies möchte die Arbeitgeberseite in der Regel vermeiden”, sagt der Anwalt.

Zugleich entstehen Kosten ohne Gegenleistung. Die Personalabteilung muss erklären, warum Gehalt fließt, obwohl keine Arbeit erbracht wird. Solange jemand noch im Büro sitzt, lässt sich das nach außen relativieren. Sitzt die Person zu Hause, ist der Missstand offensichtlich.

Das erhöht den Verhandlungsdruck: “Jede weitere Monatspauschale ohne Arbeitsleistung ist ein stilles Argument zugunsten einer zeitnahen, finanziell befriedenden Einigung.”

Risikominimierung für Beschäftigte: Keine „Anlassfehler“, keine Fallen

Wer freigestellt ist, kann im Betrieb keine Fehler machen, die später als Kündigungsgründe konstruiert werden. Abmahnanlässe, Missverständnisse, eskalierende Situationen im Team – all das entfällt. In dieser Hinsicht wirkt die Freistellung wie ein Schutzschirm. Das senkt die rechtlichen Risiken und stabilisiert die Verhandlungsposition: “Je störungsärmer die Zeit bis zur Einigung verläuft, desto schwerer fällt es dem Arbeitgeber, Druckmittel zu erfinden”, sagt Lange.

Entfremdung als Katalysator der Trennung

Mit der Distanz wächst die faktische Trennung. Beziehungen kühlen ab, Routinen brechen weg, die Rückkehrschwelle steigt. In der Konsequenz wird die finale Einigung – häufig gegen Zahlung einer Abfindung – wahrscheinlicher.

Die Freistellung wirkt damit wie ein „Trennungsjahr“ im Kleinen: Sie zementiert das Auseinandergehen und erzeugt Handlungsdruck auf der Arbeitgeberseite, den Prozess zu Ende zu führen.

Die Kehrseite: Nervosität und soziale Effekte

Freistellungen haben einen emotionalen Effekt. Viele Betroffene empfinden inneren Druck, Unsicherheit und den Verlust sozialer Einbindung.

Kolleginnen und Kollegen reagieren mit Abstand; im privaten Umfeld entstehen Fragen. Diese Effekte sind real, aber verhandlungsfremd. Entscheidend ist, die Perspektive zu bewahren: Es geht nicht um Sympathien oder „Schuldfragen“, sondern um die wirtschaftliche Bewertung des Kündigungsschutzes.

Wer die Phase aktiv nutzt – zur Information über Rechte, zur beruflichen Neuorientierung oder persönlichen Stärkung – reduziert Nervosität und gewinnt Handlungsfähigkeit zurück. Das mentale Management dieser Übergangszeit ist Teil einer guten Verhandlungsstrategie.

Der Kardinalfehler: Freistellung ohne schriftliche Bestätigung

Der einzige sachliche Fehltritt mit potenziell gravierenden Folgen ist die rein mündliche Freistellung. Ohne zumindest eine Bestätigung per E-Mail bleibt unklar, ob und wie lange die Freistellung gilt. “Das öffnet Interpretationsspielräume bis hin zu dem Vorwurf, man sei unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben”, warnt Lange.

Liegt nämlich keine schriftliche Bestätigung vor, verhalten Sie sich wie eine normale Arbeitnehmerin bzw. ein normaler Arbeitnehmer. Erscheinen Sie zur Arbeit, bieten Sie Ihre Leistung an und dokumentieren Sie das. Wird Ihnen vor Ort erneut mitgeteilt, Sie seien freigestellt, verlangen Sie eine schriftliche Bestätigung und gehen erst dann. Diese Klarheit schützt vor Missverständnissen und sichert die Vergütungsansprüche ab.

Alltagstaktik während der Freistellung: Professionell, gelassen, dokumentiert

Sobald die Freistellung schriftlich fixiert ist, vermeidet sie Risiken und stärkt die Verhandlungsposition. Bis dahin gilt: Präsenz anbieten, Kommunikation sachlich halten, keine Übererfüllung schulden. Rechtlich ist Leistung „mittlerer Art und Güte“ geschuldet – keine Höchstleistung, keine demonstrative Verweigerung.

“Wer nüchtern bleibt und Vorgänge knapp dokumentiert, behält die Deutungshoheit, falls es später auf Details ankommt”, rate der Rechtsanwalt.

Auswirkungen auf die Abfindungshöhe und die Verhandlungen

Die Abfindung ist der Preis für die einvernehmliche Beendigung eines rechtlich geschützten Arbeitsverhältnisses. Eine Freistellung verändert die Kalkulation auf Arbeitgeberseite in mehrfacher Hinsicht: Sie verteuert das Abwarten, weil laufende Gehälter ohne Gegenleistung anfallen; sie erhöht das Reputationsrisiko einer Rückkehr; sie reduziert die Chance, drucksteigernde Vorfälle im Betrieb zu generieren.

“Für Beschäftigte bedeutet das in der Praxis oft bessere Ausgangswerte bei Frist, Faktor und Nebenpunkten – vom Zeugnis bis zu Freistellungsumfang, Boni, Variablem oder Resturlaub. Voraussetzung bleibt allerdings ein konsistentes Auftreten: keine widersprüchlichen Signale, kein vorschnelles Einlenken, klare Forderungen, und eine belastbare Faktenbasis zu Vergütung, Betriebszugehörigkeit und Vertragsdetails”, der der Rat des Arbeitsrechtlers.

Fokus auf das Ziel richten

Wer die Trennung emotional verhandelt, zahlt häufig drauf. Es geht nicht um moralische Abrechnungen, sondern um eine sachliche Einigung. Hilfreich ist ein innerer Perspektivwechsel: Der Kündigungsschutz ist ein Schutzrecht mit Marktwert.

Dieser Wert wird „so teuer wie möglich“ verkauft – nicht trotzig, sondern professionell. Informationen sammeln, professionelle Beratung nutzen, Optionen ruhig durchrechnen: So entsteht die Stabilität, die Arbeitgeber auf der Gegenseite wahrnehmen und typischerweise mit besseren Angeboten beantworten.

Und wie hoch ist die Abfindung?

Zur Abfindungshöhe gilt: Einen gesetzlichen Anspruch gibt es in der Regel nicht, in der Praxis dient jedoch häufig die „Regelabfindung“ von etwa 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr als Ausgangswert, von dem nach oben oder unten abgewichen wird. Ausschlaggebend sind das Prozessrisiko des Arbeitgebers (etwa formale Schwächen der Kündigung, besonderer Kündigungsschutz, Fehler bei der Anhörung), die Restlaufzeit und Kosten der Beschäftigung einschließlich einer bezahlten Freistellung, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sowie das Reputations- und Rückkehrrisiko.

In die Bemessungsgrundlage gehören regelmäßig alle vergütungsrelevanten Bestandteile wie Fixgehalt, variable Zahlungen und Zulagen – realistisch abgebildet über einen Durchschnittszeitraum. Den Gesamtwert des Pakets beeinflussen zudem Nebenpunkte wie Zeugnisnote, Bonus- und Provisionsabgeltung, Resturlaub, Freistellungsgestaltung, Outplacement oder ein Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung.

Steuerlich entscheidet die Progression über den Nettoeffekt; die Fünftelregelung kann – wenn die Voraussetzungen vorliegen – zu einer Entlastung führen, sodass Zeitpunkt und Modalität der Auszahlung (Einmalzahlung vs. Staffel) strategisch mitbedacht werden sollten.

“Freistellungen erhöhen dabei oft den Einigungsdruck und können, richtig genutzt, die Verhandlungsmasse für eine höhere Abfindung vergrößern”, sagt Lange.

Fazit: Freistellung als Chance – mit einer Bedingung

Richtig gehandhabt, ist die Freistellung kein Nachteil, sondern ein Hebel. Sie erhöht den ökonomischen und reputativen Druck auf den Arbeitgeber, senkt Risiken für Beschäftigte und beschleunigt die Einigung. Der Preis für diesen Vorteil ist gering, aber zwingend: eine schriftliche Bestätigung. Wer sie konsequent einfordert und bis dahin normal arbeitet, vermeidet den einzigen relevanten Stolperstein.

Alles Weitere ist Handwerk: nüchtern bleiben, Rechte kennen, Kommunikation dokumentieren und strategisch denken. So wird aus „Gehen Sie nach Hause“ ein Argument, das am Ende in einer substanziellen Abfindung und einer sauberen Trennung mündet.

Der Beitrag Höhe der Abfindung wenn der Arbeitgeber eine Freistellung erteilt erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Helmut Kuntz

Wer meint, die Regierungsmaßnahmen gegen die Interessen ihrer eigenen Bürger ließe sich nicht toppen, kann immer neue Wunder erleben. Eine Anfrage der Grünen brachte nun offiziell zutage, dass die Bundesregierung an der Klimaklage von Vanuatu, welche zum IGH-Klimaurteil [3] geführt hat, beteiligt war.

Klimaopfer muss man nicht wirklich sein. Es reicht, sich dazu zu erklären

Ma erinnere sich. Der Pazifik-Atollstaat Vanuatu klagte bis zum IGH, um als angebliches „Klimaopfer“ sicheren Zugang zu Klimafolgen-Reparationszahlungen des reichen Westens zu erhalten.
Um das Urteil zu rechtfertigen, ließ das Gericht ein sogenanntes Klimagutachten erstellen [4], in dem allerdings überhaupt nichts Eigenes zum Klima enthalten ist und zudem neue Erkenntnisse zu erheblichen Korrekturen in der Darstellung von Extremereignissen und dem Meerespegel fehlen. Zudem fehlt in diesem typischen Pseudogutachten auch jeglicher Hinweis oder Daten, warum Vanuatu durch das sich ständig wandelnde Klima gefährdet sein soll (als Differenz zu den Wettergefahren, die es auf Vanuatu schon immer gab und gibt).

Der Autor hatte sich dieses Themas damals angenommen und ermittelt, dass es die von Vanuatu beschworenen Klimawandelgefahren auf Vanuatu gar nicht gibt [3], schon gar nicht bezogen auf den dort angeblich übernatürlich ansteigenden Meerespegel:
So sahen die Pegelverläufe von Tuvalu zum 29.07.2025 aus [3]:

Bild 1 [3] Gemessener Meerespegelverlauf von Tuvalu. Vom Autor abgerufen am 27.07.2025

Dazu noch der von der Atollgruppe FIJI, welches auch auf jeder Klimakonferenz seinen Klimawandel-bedingten Meerespegeluntergang erklärt und dafür Klimareparationen einfordert:

Bild 2 [3] Gemessener Meerespegelverlauf von FIJI. Vom Autor abgerufen am 27.07.2025

Bild 3 [5] Fidji, Verlauf des Maximalpegels mit deutlich erkennbaren Erdbeben. Anstieg des Maximalpegel-Mittelwertes seit Messbeginn 1993 ca: 10 cm ohne Berücksichtigung der Landsenkung durch Erdbeben. Mit Berücksichtigung von Erdbeben ca. 5 cm, also ca. 1,6 mm/pa. Grafik vom Autor erstellt

Das stimmt recht gut mit Pegeldaten der NOAA überein und ergäbe bei einer linearen Trendfortsetzung bis zum Jahr 2100 einen weiteren Anstieg von ca. 12 cm.

Bild 4 Pegelverlauf eines Pazifikatolls von der NOAA

Nun muss man beachten, dass Zyklone im Pazifik Flutwellen von 5 m bis 9 m erzeugen. Die wenigen, zusätzlichen Zentimeter bis 2100 sollen aber das Problem sein, gegen das sich Ausgaben von Billionen EUR zur CO2-Vermeidung und der Zusammenbruch eines ehemals erfolgreichen Wirtschaftssystems angeblich lohnen.

Bild 5 Listung von Flutwellen-Pegeln

Dabei schwankt der Meerespegel im Pazifik bei historischer Betrachtung erheblich und ist im Vergleich aktuell eher niedrig:

Bild 6 Malediven, historische Pegelrekonstruktion. Quelle: (9 Fig. 2.) The Late Holocene sea level changes in the Maldives (N. A. Mörner, 2007) including 7 transgression peaks in the last 4000 years with 3 peaks in the last millennium.

Bild 7 [6] Globale Pegelanstiege seit 1880

In Neuseeland soll der Meerespegel vor 6000 Jahren sogar um 3 m höher gewesen sein (Studie von Clement et al. 2016:
An examination of spatial variability in the timing and magnitude of Holocene relative sea-level changes in the New Zealand archipelago)
kaltesonne 29. Juli 2015: Marschallinseln im Pazifik besonders vom Klimawandel betroffen? In den letzten 2000 Jahren fiel dort der Meeresspiegel um anderthalb Meter

Früher gab es sogar in unseren Medien Berichte, die Sachverhalte zum Klima noch wahrheitsgetreu darstellten:
WELT, 21.11.2008: Warum Tuvalu kein Symbol für die Apokalypse ist
… Die Warnungen der Klimaforscher klingen stichhaltig: Lässt die Erderwärmung die Eispanzer an den Polen abschmelzen, hebt sich der Meeresspiegel. Südseeatolle wie der Inselstaat Tuvalu gelten als erste Opfer des Klimawandels. Dabei ist unter Forschern bekannt, dass Atolle mit dem Meeresspiegel wachsen …
Es ist auffällig, dass die Bewohner der kleinen Inselstaaten einen deutlich gelasseneren Umgang mit dieser Frage pflegen.

Während Fernsehreporter aus Europa zum Beispiel zum meistzitierten Untergangskandidaten Tuvalu fahren, um das Absaufen des Atolls Funafuti samt gleichnamiger Hauptstadt sensationsheischend original zu übertragen, wehrt sich Elisala Pita, Umweltpolitikerin des Zwergstaates, gegen zu frühes Beileid:
„Tuvalu wird nur benutzt für das Thema Klimawandel“, sagte sie mal in einem Interview mit der kanadischen Zeitung „Globe and Mail“, „Tuvalu sinkt nicht, es schwimmt immer noch, keine Insel sinkt.“ Die Erosion der Küste in Funafuti, die schon in mehreren Filmen zur Dokumentation des Untergangs im europäischen Fernsehen zu sehen war, bezeichnet Pita als „menschengemacht“. In der Tat lies ein Minister des Landes sich vor wenigen Jahren noch ausgerechnet am Ufer einen Hügel abtragen, um Baumaterial für sein Anwesen zu gewinnen.

Als im Nachbarstaat Vanuatu auf dem Atoll Tegua ein Dorf von der Küste auf eine – dort vorhandene – höhere Position versetzt werden sollte, und die Unep, die Umweltorganisation der UN, das Dorf quasi offiziell zum weltweit ersten Opfer des Meeresanstiegs erklärte, stürzten sich die Medien darauf.
Doch als sie vor Ort die Menschen befragten, in einer Region, wo ein solcher Umzug seit vielen Jahrhunderten der Regelfall ist, wollte keiner einen Zusammenhang mit dem Klimawandel behaupten.
Die Evakuierungsverträge Tuvalus mit Australien schließlich entpuppen sich als langjährige Vereinbarungen, die die überbevölkerten Inselstaaten entlasten sollen, ganz unabhängig vom Anstieg des Ozeans …
Durch Tsunamis und Zyklone angeschwemmtes Geröll lässt darauf bewohnbare Inseln entstehen – und an Höhe gewinnen. Zwar werde auf den bewohnten Inseln der Schutt meist weggeräumt, geben die Forscher aus Auckland zu. Doch gehen sie davon aus, dass auch in 100 Jahren noch die Malediven nicht verschwunden sind – wie womöglich viele Atolle nicht. Voraussetzung: Die Lebensbedingungen der Korallen werden nicht über Gebühr strapaziert
… Dass ein Abschmelzen der Eisschilde hierbei allzu zügig wirksam werden könnte, darf bezweifelt werden. Pro Erwärmung der Lufttemperatur um ein Grad klettert die mittlere Nullgrad-Grenze um etwa 130 Meter nach oben. Das Hochplateau Grönlands liegt auf etwa 3000 Meter, bei Jahresmitteltemperaturen um minus 30 Grad, dasjenige der Antarktis auf 4000 Meter bei minus 50 Grad, schreibt der Meteorologe Klaus E. Puls in der „Naturwissenschaftlichen Rundschau“. Und: Zurzeit kühlt die Arktis eher ab, als dass sie sich erwärmt

Preußische Allgemeine, 07.04.2023: Die Mär vom Untergang der Südsee-Inseln
Wegen der Erderwärmung schrumpfen die tropischen Paradiese, heißt es. In Wahrheit jedoch wachsen die meisten von ihnen sogar, wie umfangreiche Langzeituntersuchungen ergeben haben

Unseren Umweltminister interessieren Fakten aber überhaupt nicht

Trotzdem erklärte unser sich grüner, als die GRÜNen gebende Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am 24. Juli zum IGH-Gutachten:
„Der Internationale Gerichtshof hat zu Recht deutlich gemacht: Niemand darf sich hier aus der Verantwortung stehlen und schon gar nicht Länder mit einem hohen Pro-Kopf-Ausstoß an Klimagasen.
Das Gericht habe auch deutlich gemacht, dass es nicht reicht, einfach nur einen Klimaplan vorzulegen. „Der Klimaplan muss so gut sein, dass er den größtmöglichen Beitrag im Einsatz gegen den Klimawandel darstellt““, sagte Schneider.
Die Bundesregierung werde das Gutachten in den kommenden Tagen im Detail auswerten. Laut Prognose eigener Experten werde Deutschland sein eigenes Klimaschutzziel für 2040 verfehlen …“.

Ergebnis der Nachfrage

Der Autor hat daraufhin versucht, herauszubekommen, ob das Umweltministerium das Klimagutachten „im Detail auswerten“ wird und wie das Ergebnis ausfiel.
Leider verliefen alle Anfragen dazu an das Ministerium selbst und auch an seinen lokalen SPD-Abgeordneten, der dort höchstselbst als Staatssekretär sitzt, im Sand. Niemand war zu einer konkreten Auskunft darüber bereit.

Stimmt nicht ganz. Während der direkt an der Quelle sitzende SPD-Abgeordnete auch auf mehrere Nachfragen mit der Parteiarroganz eines „Listenaufsteigers“ mit ausreichen gutem Listenplatz selbst auf Erinnerungen nicht einmal eine Rückmeldung von sich gab, gab es vom Ministerium typische Plattitüden, wie:
Ihre Bürgerkommunikation im BMUKN: … Der IGH hat in der Tat in Bezug auf die international vereinbarten Klimaschutzverpflichtungen klargestellt: Das Klima zu schützen ist die Pflicht aller Staaten. Die internationale Gemeinschaft muss dabei die 1,5-Grad-Celsius-Grenze einhalten. Dies gilt auch für Staaten, die nicht (mehr) Teil des Pariser Abkommens sind. Nationale Klimaziele (NDCs) müssen die höchstmögliche Ambition widerspiegeln und zusammengenommen die Temperaturgrenze einhalten. Die völkergewohnheitsrechtlichen Regeln zu Staatenverantwortlichkeit sind im Klimakontext anwendbar.

Allerdings kam dann am 30. Oktober vom BMUKM nochmals eine Antwort, in der auf eine Anfrage der GRÜNen zum Thema hingewiesen wurde [1]. Und in der Antwort des technischen Dienstes des Bundestags dazu steht:

Deutscher Bundestag, Drucksache [1] … Deutschland war Teil der Gruppe, welche unter der Leitung von Vanuatu das Gerichtsverfahren einleitete.

Das unsere Regierungen ausländische Klimaklagen zum Schaden für Deutschland unterstützt, ist nicht neu

Es ist nicht das erste Mal. Bereit eine Vorgängerin im Umweltministerium unterstütze eine klimaklagende Vereinigung von Pazifikstaaten, indem sie einer Allianz von Inselstaaten welche vom reichen Westen bedingungslose Klimareparationen fordern, beitrat und deren Leiter zum Freund erklärte.

[2] klimaretter.info: Die neue Macht im Klimapoker
… Der Kampf gegen den Klimawandel bekommt einen völlig neuen und unerwarteten Schub. Auf dem Klimagipfel in Paris hat sich ein mehr als ein halbes Jahr geheim gehaltenes Bündnis aus mehr als 100 Staaten offenbart, die für ein rechtlich verbindliches und starkes Weltklimaabkommen eintreten.
… Bundesumweltministerin Hendricks erklärte: „Ich bin stolz, Teil dieser Allianz zu sein.“ Von Anfang an habe sie de Brum (Zufügung: Aggressiver „Klimavertreter der Malediven) beim Aufbau der neuen Allianz unterstützt. „Was uns vereint, ist der Wille für ein ambitioniertes Abkommen.“

Andere Regierung, anderes Vorgehen

Andere Staaten agieren anders, wobei sich anhand dieses Beispiels verblüffende Parallelen ziehen lassen:

SZ 8. Juli 2017: Erdogan stellt Umsetzung von Pariser Klimaabkommen infrage
Hamburg (dpa) – Nach der Abkehr der USA stellt auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch sein Land infrage. Der damalige französische Präsident François Hollande habe ihm versprochen, dass die Türkei dabei nicht in die Gruppe der Industriestaaten eingestuft werde, sagte Erdogan nach dem G20-Gipfel. Bei dem Treffen habe er Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitgeteilt: „Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren.“

Herr Erdogan sagte damit: Ich unterschreibe den Klimavertrag nur, wenn die Türkei wie von Frankreich versprochen, sicher als (Geld-Empfängerstaat) gestuft wird.

Der nutzlose CO2-Klimawahnsinn geht unter der neuen Regierung wie gewohnt – eher noch verschlimmert – weiter

Wer noch etwas Hoffnung hatte, dass ein Umweltminister und sein Ministerium unter der neuen Regierung wenigstens einmal wirkliche Klimafakten aus der wahren Natur für ihre teuren und desaströsen Entscheidung zu Rate zieht, wurde auch darin hoffnungslos enttäuscht.
Begründet wird es vom Minister, dass Verträge (die man jederzeit kündigen kann) bis zum bittersten Ende umgesetzt werden. Ein stures Verhalten, welches Deutschland in der Geschichte immer von Nachteil war.
Auf der in demnächst stattfindenden Klimakonferenz wird Deutschland deshalb bestimmt „Vorbild“ sein und das Geld ihrer Bürger weiterhin jedem, der es haben will, hinterherwerfen.

Quellen

[1] Drucksache des Deutschen Bundestags 21/1831 (21. Wahlperiode) vom 26.09.2025
[2] Wie viele Unter­schriften zum Klima­vertrag wurden mit Geldver­sprechungen gekauft? – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie
[3] Die Pegeldaten von Tuvalu zeigen weiterhin keinen Untergang, trotzdem müssen die westlichen Länder dafür bezahlen – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie
[4] 23 JUILLET 2025 OBLIGATIONS OF STATES IN RESPECT OF CLIMATE CHANGE
[5] Unsere Annalena würde gut zur UN passen. Erkennbar nicht richtige Behauptungen als „Wahrheit“ verkünden, kann sie schon so gut wie Herr Guterres – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie
[6] Delaware’s Sea Level Rise Initiative. DNERR Research Coordinator Delaware Coastal Programs, Environmental Scientist Robert Scarborough, Ph.D.: Climate Change & Sea Level Rise

Der Beitrag Unsere Regierung unterstützt Klimaklagen fremder Länder gegen sich selbst, also gegen ihre eigenen Bürger! erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der Gesundheitsausschuss der Demokratischen Selbstverwaltung des Kantons Cizîrê hat das Volkskrankenhaus, früher bekannt als „Nationales Krankenhaus Qamişlo“, nach Renovierungs- und Restaurierungsarbeiten wiedereröffnet. An der Eröffnungsfeier haben Vertreter:innen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), der Kantonsräte und -institutionen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Ärzt:innen sowie Vertreter:innen verschiedener Gemeinschaften in Qamişlo teilgenommen.

Breit aufgestellte Gesundheitsversorgung

Das Krankenhaus wird seine Leistungen kostenlos anbieten und zwölf Abteilungen beherbergen, darunter Innere Medizin, Notfallmedizin, Verbrennungen, Orthopädie, Nephrologie, HNO, Chirurgie, Geburtshilfe und Gynäkologie, Notfallversorgung, Labor und Radiologie. Darüber hinaus verfügt das Krankenhaus über zehn spezifische Fachbereichskliniken.

Neben einem spezialisierten medizinischen Team aus 60 Fachärzt:innen werden 60 Allgemeinmediziner:innen die Patient:innen in dem renovierten Krankenhaus versorgen. Der Gesundheitsausschuss hat außerdem 250 Krankenschwestern und -pfleger sowie Verwaltungsmitarbeitende für den Betrieb eingestellt.

Hohe Aufnahmekapazität und moderne Ausstattung

Das Volkskrankenhaus verfügt über 220 Betten, fünf Krankenwagen und eine Apotheke. Nahezu alle Leistungen werden kostenlos erbracht. Computertomographie- (CT) und MRT-Untersuchungen werden jedoch zu ermäßigten Preisen durchgeführt.

„Dank der Opfer der Gefallenen“

Hesen Şero, Ko-Vorsitzender des Exekutivrats des Kantons Cizîrê, erklärte bei der Eröffnungszeremonie, dass die Autonome Verwaltung unermüdlich daran arbeite, den Menschen zu dienen, die große Opfer für Freiheit und Würde gebracht hätten.

Mohamed Cemil vom Kantonsrat der Familien der Gefallenen erklärte, dass der heute erreichte Stand das Ergebnis der Opfer der Gefallenen sei: „Dank der Opfer der Gefallenen haben wir einen Punkt erreicht, an dem wir unsere Institutionen, unsere Räte und unsere Organisationen aufbauen konnten.“

Auch Krankenhausdirektor Dr. Ciwan Heme dankte allen, die an der Eröffnung teilgenommen hatten, und sagte, dass sie den Opfern der Gefallenen würdig sein und den Menschen mit großem Engagement dienen würden. Nach den Reden wurde das Krankenhaus von den Familien der Gefallenen offiziell eröffnet.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/aleppo-gesundheitsrat-stellt-ausbauplan-fur-Sexmeqsud-und-esrefiye-vor-48537 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/zwischen-mangel-und-engagement-gesundheitsarbeiten-in-nordostsyrien-47341 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/cholera-ausbruch-klinik-in-al-kasra-nimmt-isolierstation-in-betrieb-47295 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/klinikpartnerschaft-zwischen-deutschland-und-syrien-gestartet-46661

 

Syria’s Ministry of Energy signed final agreements on Thursday with a consortium of international companies, led by the Qatari-based UCC Holding, to build four new power plants with a total capacity of 5,000 megawatts. The plants will use a combination of natural gas and solar energy.

According to a statement from the Ministry on its Telegram channel, the projects include the construction of a 1,200-megawatt plant in northern Aleppo, two plants in Deir Ezzor and Zayzoun with a capacity of 1,000 megawatts each, and an 800-megawatt plant in Mahardah. In addition, a series of solar energy projects, totaling 1,000 megawatts, will be developed across four different locations.

This project marks one of the largest strategic energy initiatives in Syria since 2011 and is part of the Ministry’s broader plan to rehabilitate the national electricity grid, improve operational efficiency, and ensure the sustainable stability of the power supply.

Energy Minister Mohammad al-Bashir, in a statement following the signing, called the project a major milestone in the development of Syria’s energy infrastructure. He emphasized that the project would “strengthen national energy security, stabilize the electrical grid, and open the door to more international investments in sustainable development projects.”

The Minister added that the Ministry’s vision is to rebuild the energy sector on scientific and economic principles, balancing operational efficiency with environmental sustainability.

The Ministry has stressed that these projects are critical to the country’s broader goal of achieving energy independence and reducing reliance on foreign energy imports.

Vladimir Putin sent a message of condolences to President of the Republic of the Philippines Ferdinand Marcos in connection with the numerous human losses and large-scale devastation caused by the typhoon that hit the country’s central regions.

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