Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur.» (- Roland Tichy, Journalist und Publizist)
Sammlung von Newsfeeds
Sanktionen – tödlich wie Kriege
Letzte Woche machte die Bewegung für Neutralität auf eine im Oktober 2025 in The Lancet veröffentlichte Forschungsarbeit aufmerksam, die die Auswirkungen von einseitigen Sanktionen auf die Sterblichkeit untersucht hat. Dabei zeigte sich, dass Sanktionen ähnlich viele Opfer fordern wie bewaffnete Konflikte.
Frühere Untersuchungen zeigten, dass Sanktionen in den betroffenen Ländern zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Bedingungen der Bevölkerung führen. Neu haben Francisco Rodríguez, Silvio Rendón und Mark Weisbrot erstmals den Zusammenhang zwischen Sanktionen und altersspezifischen Sterblichkeitsraten anhand von Daten aus 152 Ländern im Zeitraum von 1971 bis 2021 untersucht. Dabei kamen sie zu folgendem Schluss:
«ErgebnisseUnsere Ergebnisse zeigten einen signifikanten kausalen Zusammenhang zwischen Sanktionen und einer erhöhten Sterblichkeit. Die stärksten Auswirkungen stellten wir bei einseitigen, wirtschaftlichen und US-Sanktionen fest, während wir für UN-Sanktionen keine statistischen Belege für eine Auswirkung fanden. (…) Wir schätzten, dass einseitige Sanktionen mit einer jährlichen Zahl von 564 258 Todesfällen (…) verbunden waren, was in etwa der weltweiten Sterblichkeitslast durch bewaffnete Konflikte entspricht.
InterpretationSanktionen haben erhebliche negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, wobei die Zahl der Todesopfer mit der von Kriegen vergleichbar ist. Unsere Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit, Sanktionen als außenpolitisches Instrument zu überdenken, und betonen, wie wichtig es ist, bei ihrer Anwendung Zurückhaltung zu üben und ernsthaft über Maßnahmen zur Reform ihrer Ausgestaltung nachzudenken.»
Zu Recht fordert der ehemalige Schweizer Diplomat Jean-Pierre Vettovaglia in seinen zehn Geboten zur Neutralität in seinem Buch Neutralité suisse et ordre mondial au bord du basculement, dass die Schweiz nur Sanktionen übernehmen sollte, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängt worden sind:
«Die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika, Grossbritanniens und der Europäischen Union sind einseitig, spiegeln lediglich eine Politik der Gewalt wider, gegen die vor Gericht kein Rechtsmittel eingelegt werden kann, und sind nach dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen rechtswidrig.»
Die Autorin ist Vorstandsmitglied und Sprecherin der Bewegung für Neutralität.
Neutralitätsinitiative mit guten Chancen: Erste Umfrage verspricht spannenden Abstimmungskampf
Die Neutralitätsinitiative kann sich Hoffnungen auf einen Abstimmungserfolg machen. Während für die Leitmedien die Ablehnung schon eine klare Sache ist, sieht eine erste Umfrage die Befürworter mit 38 Prozent nur knapp hinter dem Nein-Lager mit 40 Prozent. Gleichzeitig haben sich 22 Prozent der Stimmberechtigten noch nicht entschieden – ein ungewöhnlich hoher Wert, der den Ausgang der Abstimmung im September offen lässt. Überdurchschnittliche Zustimmung findet die Vorlage derzeit in der Romandie und im Tessin, was in Bezug auf die Romandie bemerkenswert ist.
Für das Initiativkomitee ist dies ein Zeichen, dass die Diskussion über die künftige Ausrichtung der Schweizer Neutralität viele Menschen beschäftigt. Die Initiative will die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität ausdrücklich in der Bundesverfassung verankern. Nach Auffassung der Befürworter soll damit verhindert werden, dass der Neutralitätsbegriff durch politische Entscheide schrittweise neu interpretiert oder aufgeweicht wird.
Den offiziellen Abstimmungskampf eröffnete Pro Schweiz am Samstag in der Tell-Arena in Matten bei Interlaken. Dort warb Alt-Bundesrat Christoph Blocher für die Vorlage und bezeichnete die Neutralität als einen der wichtigsten Pfeiler der Schweizer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.
Nach Ansicht der Initianten habe die Neutralität der Schweiz über Generationen Stabilität, Sicherheit und politische Handlungsfreiheit ermöglicht. Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Spannungen brauche es deshalb wieder klare verfassungsrechtliche Leitplanken. Zur Neutralität gehöre aus ihrer Sicht auch eine glaubwürdige Landesverteidigung, welche die Unabhängigkeit des Landes absichere.
Alex Gantner vom Initiativkomitee wertet die ersten Umfrageergebnisse als ermutigend. Der geringe Abstand zwischen Ja- und Nein-Lager sowie der hohe Anteil Unentschlossener zeigten, dass die Abstimmung noch völlig offen sei. Nun gelte es, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass eine klar definierte Neutralität auch künftig ein zentraler Erfolgsfaktor für Sicherheit, Frieden und Wohlstand der Schweiz bleibe.
Junk Food in der Kindheit könnte später zu Gedächtnisstörungen führen
Eine neue Studie mit Ratten offenbart, dass ein verborgener Dialog zwischen Magen und Gehirn eine überraschende Rolle für das Gedächtnis spielt. Dabei stellte sich heraus, dass der Konsum von Junkfood in jungen Jahren diesen Dialog erheblich beeinträchtigen kann. Study Finds berichtet über die Arbeit.
Die Forscher haben entdeckt, dass eine Mahlzeit mit Nährstoffen eine Kettenreaktion zwischen Darm und Gehirn auslöst: Im Hippocampus, wo Erinnerungen gebildet werden, wird der Botenstoff Acetylcholin freigesetzt. Diese Information wandert über den Vagusnerv, der vom Magen direkt zum Gehirn verläuft. Wird dieser Nerv durchtrennt oder die Gehirnzellen am Rezeptorende ausgeschaltet, vergessen die Ratten, wo sie gerade gefressen haben. Derselbe Gedächtnisfehler tritt auf, wenn junge Ratten einen Monat lang mit Junkfood gefüttert werden, selbst Wochen nachdem sie wieder normal fressen.
Wie Study Finds erklärt, wissen Forscher seit Jahrzehnten, dass der Vagusnerv Informationen über die Verdauung an das Gehirn weiterleitet. Diese in Nature Communications veröffentlichte Studie zeigt nun, dass Essen auch das Gedächtniszentrum im Gehirn anregt, aufmerksam zu sein und Informationen zu speichern. Dem Team zufolge ist das natürliche, vom Darm freigesetzte Sättigungshormon Cholecystokinin einer der wahrscheinlichen Botenstoffe, der dieses Signal überträgt. Study Finds resümiert die Ergebnisse der Arbeit:
«Dies reiht sich ein in die wachsende Zahl von Hinweisen darauf, dass die Ernährung in der Kindheit das Gehirn über Jahre hinweg prägen kann. Hierbei scheint es sich um eine spezifische, nachweisbare Schwachstelle zwischen Darm und einem für das Gedächtnis zuständigen Hirnkreislauf zu handeln – nicht nur um eine unklare Folge ungesunder Ernährung, obwohl wahrscheinlich auch andere Faktoren eine Rolle spielen.
Die Studie wurde an männlichen Ratten durchgeführt, und ob ähnliche neuronale Verbindungen auch beim Menschen vorliegen, ist laut den Forschern noch ungeklärt und bedarf weiterer Untersuchungen.»
Forscher warnen vor seltenem Bourbon-Virus nach erstem Fall in New York
Laut Fox News wurde in New York erstmals ein selten diagnostiziertes, durch Zecken übertragenes Virus nachgewiesen. Dagegen gebe es weder einen Impfstoff noch eine spezifische Behandlung. Forscher würden nun vor einer hohen Dunkelziffer an unentdeckten Infektionen warnen.
Stony Brook Medicine warnte in einer Pressemitteilung zu einer Studie über das sogenannte Bourbon-Virus, das durch die «Lone-Star»-Zecke übertragen wird, dass es die Diagnosestellung bald erschweren könnte, sollte es sich in diesem Sommer und den kommenden Jahren weiter ausbreiten.
Seit der ersten Identifizierung des Bourbon-Virus im Bourbon County, Kansas, wo 2014 der erste Patient diagnostiziert wurde und später verstarb, wurden Fox News zufolge lediglich sechs Fälle beim Menschen gemeldet.
Das Virus werde mit mindestens zwei Todesfällen in Verbindung gebracht, darunter der ursprüngliche Fall aus dem Jahr 2014 und ein weiterer, der 2026 gemeldet wurde. Forscher würden jedoch davon ausgehen, dass weitere Infektionen unentdeckt geblieben seien.
Zu den Symptomen des Bourbon-Virus gehören demnach Fieber, Müdigkeit, Hautausschlag, Kopf- und Gliederschmerzen sowie Übelkeit. Da es keinen kommerziell erhältlichen Diagnosetest gebe, sei die Diagnose für Ärzte schwierig.
Viele medizinische Fachkräfte seien mit dem Virus ebenfalls nicht vertraut, «wodurch die Wahrscheinlichkeit einer Fehldiagnose steigt», heißt es in der Mitteilung.
Laut den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) ist die Lone-Star-Zecke im Nordosten, Süden und Mittleren Westen der USA weit verbreitet. Das erwachsene Weibchen sei an einem weißen Punkt oder einem «einsamen Stern» auf dem Rücken zu erkennen. Nymphen und erwachsene Weibchen würden am häufigsten Menschen beißen und Krankheiten übertragen.
Der große Rentenskandal
Tief unter dem Radar der Öffentlichkeit verlustieren sich Deutschlands Beamte in ihrem staatlich gepamperten Pensionsglücksparadies, fernab des veralten und prekären Pöbels, dieses von ihnen und der gesamten politischen Klasse verachteten und belächelten Volkes, welches ein Leben lang auch für die feiste Pfründnerkaste der dem wahren, weniger gemütlichen Leben entrückten Staatsdiener schuften dürfen. Da diese komplett […]
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Şengal erinnert an den Genozid und fordert Gerechtigkeit
Mit einer zentralen Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte des Fermans in Solax hat die ezidische Gemeinschaft am Montag an den Genozid vom 3. August 2014 erinnert. Vertreter:innen aus Şengal, Bagdad und weiteren Teilen des Irak nahmen ebenso teil wie zahlreiche politische und gesellschaftliche Persönlichkeiten. Im Mittelpunkt standen die Erinnerung an die Opfer des Genozids sowie die Forderung nach juristischer Aufarbeitung und wirksamen Konsequenzen, damit sich ein solcher Vernichtungsfeldzug nicht wiederholt.
Die Zeremonie begann mit einer Schweigeminute für die Toten von Şengal. Anschließend wurden religiöse Gebete (Qewl) gesprochen, bevor eine gemeinsame Erklärung der ezidischen Gemeinschaft verlesen wurde. Darin wurde daran erinnert, dass die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) am 3. August 2014 einen systematischen Völkermord gegen die Ezid:innen begann. Tausende Menschen wurden ermordet oder verschleppt, Hunderttausende mussten fliehen.
Besonders scharf kritisiert wurde der damalige Rückzug der PDK-Peschmerga und der irakischen Brigade 17, „die für die Sicherheit der Region verantwortlich waren und die Bevölkerung schutzlos zurückgelassen haben“. Die ezidische Gemeinschaft fordert, dass die Verantwortlichen für dieses Versagen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich würdigt die Erklärung den Widerstand der ezidischen Kämpfer:innen in Sîba Şêx Xidir, Girzerik und auf dem Şengal-Gebirge. Ohne diesen Widerstand wäre der Plan des IS, die Gemeinschaft vollständig auszulöschen, aufgegangen.
Unabhängige Untersuchungskommission gefordert
An die irakische Regierung und die internationale Gemeinschaft richten die Ezid:innen die Forderung, ihrer politischen und moralischen Verantwortung endlich gerecht zu werden. Gefordert werden unter anderem eine unabhängige nationale Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Genozids, die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen sowie ein Sondergericht für IS-Verbrechen in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen.
Darüber hinaus verlangen sie eine Beschleunigung der Exhumierung der Massengräber und der DNA-Identifizierung, die Einrichtung eines nationalen Genozidmuseums, Entschädigungen für Überlebende und Angehörige sowie den Schutz der Rechte von Familien der Getöteten und Verletzten.
Für die Zukunft Şengals fordern die Unterzeichner:innen eine politische Lösung, die sich am Willen der Bevölkerung orientiert. Dazu gehören eine lokale Selbstverwaltung, die institutionelle Einbindung der ezidischen Selbstverteidigungskräfte in die offizielle Sicherheitsstruktur sowie verstärkte internationale Unterstützung beim Wiederaufbau und bei der Rückkehr der Vertriebenen. Nach der Erklärung legten die Teilnehmenden Blumen am Grab der als „Mutter Dayîka“ bekannten Symbolfigur des Widerstands nieder.
Fünf Minuten Stillstand in ganz Şengal
Im Vorfeld der zentralen Trauerfeier gedachte die Bevölkerung in allen Städten und Dörfern Şengals der Opfer des Genozids mit einer fünfminütigen Schweigeminute. Um 10 Uhr Ortszeit kam das öffentliche Leben zum Stillstand. Auf Märkten, Straßen und Plätzen sowie an Gedenkorten versammelten sich Menschen, um der Ermordeten und Verschleppten zu gedenken. Auch zahlreiche Gäste aus anderen Regionen sowie Dengbêj beteiligten sich an den Gedenkveranstaltungen.
YBŞ und YJŞ: Schutz der Gemeinschaft bleibt Auftrag
Mit einer militärischen Zeremonie erinnerten auch die Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ) und die Fraueneinheiten Şengals (YJŞ) auf dem Friedhof der Gefallenen Şehîd Dilgeş und Şehîd Berxwedan an die Opfer des Genozids und die Gefallenen des Widerstands. Für die YBŞ-Kommandantur erklärte Tîrêj Şengalî, der 3. August 2014 sei kein gewöhnlicher militärischer Angriff gewesen, sondern ein lange vorbereiteter Genozid mit dem Ziel, die ezidische Gemeinschaft auszulöschen.
Gleichzeitig zog er eine Bilanz der vergangenen zwölf Jahre. Der August sei nicht nur der Monat des Genozids, sondern ebenso der Monat des Widerstands. Aus den Erfahrungen des Vernichtungsfeldzugs seien mit den YBŞ eigene Selbstverteidigungsstrukturen entstanden. Maßgeblich dafür seien auch die Unterstützung durch YPG, YPJ, HPG und YJA Star sowie der auf Abdullah Öcalans Aufruf hin eingerichtete humanitäre Korridor gewesen, der Zehntausenden Ezid:innen auf dem Şengal-Gebirge das Leben gerettet habe.
Şengalî bekräftigte, dass die YBŞ und YJŞ ihre Aufgabe solange fortsetzen würden, bis die Verantwortlichen des Genozids zur Rechenschaft gezogen seien und die ezidische Gemeinschaft in Würde und Sicherheit auf ihrem Land leben könne. „Solange diejenigen, an deren Händen das Blut der Ezid:innen klebt, nicht vor Gericht stehen und unser Volk nicht frei und in Würde auf seinem Land leben kann, werden YBŞ und YJŞ bereit sein, es zu schützen.“
SEC Should Withdraw Proposal Limiting Investor Access to Essential Climate-Related Information
More than 35 groups today called on the U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) to withdraw its proposal to rescind its 2024 climate disclosure rule. The 2024 rule, which is currently stayed in litigation, requires large public companies to disclose climate-related financial risk information to investors, including Scope 1 and 2 greenhouse gas emissions.
Led by Chair Paul Atkins, the SEC’s proposal ignores the reality of climate change as a growing source of financial risk for public companies and investors, as well as overwhelming investor demand for this more comparable, reliable climate disclosure. If finalized, the proposal would undermine transparency in capital markets to protect companies with high climate-related financial risks, the groups maintain.
“The proposal reflects the desire of Paul Atkins’s SEC to ignore growing financial risks from climate change and to deprive investors of essential information,” said Elyse Schupak, climate policy advocate for Public Citizen. “For polluting industries that seek to downplay their role driving the climate crisis and their exposure to related risks, finalizing the proposed rule would be a victory. The SEC should withdraw this proposal as it contradicts the Commission’s responsibility to facilitate transparency for investors and promote well functioning capital markets.”
“The 2024 climate disclosure rule set the SEC record for most comments ever collected on a regulation, and investors showed up nearly unanimously in support,” said Alex Martin, climate finance policy director at Americans for Financial Reform. “This move is another in a long string of recent SEC actions to empower corporations over investors, and reflects this administration’s far-reaching attempts to deny the reality of climate change. If finalized, this proposal will hurt workers saving for retirement by depriving people of information needed to assess companies’ financial risks due to climate change — and by endangering other critical disclosures as well.”
Wie das Verhältnis zwischen Paris und Washington in offene Feindschaft abgerutscht ist
Nicht nur in der Ukraine, auch im Baltikum werden Massenmörder und Nazi-Kollaborateure als Nationalhelden verehrt
Die schwimmende Invasion – in wessen Auftrag?
Man versuche, sich einmal die Situation am fast längsten Tag des Jahres vorzustellen: Im Jahr 1944 lungerten deutsche Soldaten in Bunkern an der Atlantikküste der Normandie herum und schauten in den Himmel. Von oben lauerte Gefahr, gegen die die deutsche Luftabwehr Flak positioniert hatte. Doch schließlich fiel einem Wachhabenden auf, dass sich nicht von oben, […]
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Die „globale“ Temperaturaufzeichnung war niemals wirklich global
Cap Allon
Das historische Temperaturmessnetz auf dem Festland war nie gleichmäßig verteilt.
Im Jahr 1900 befanden sich etwa 60 % der im „Global Historical Climatology Network“ der NOAA erfassten Stationen in den kontinentalen Vereinigten Staaten. Etwa 30 % lagen an anderen Orten der nördlichen Hemisphäre. Auf die gesamte südliche Hemisphäre entfielen weniger als 10 %.
Abb. 1: Verfügbarkeit von GHCN-Messstationen seit 1880. Um 1900 entfielen rund 60 % der Messstationen auf die kontinentalen Vereinigten Staaten, während der Anteil der südlichen Hemisphäre bei weniger als 10 % lag.
Bis 2018 hatte sich die Abdeckung erweitert, doch entfiel nach wie vor etwa die Hälfte der dargestellten Messstationen auf die USA.
Abb. 2: GHCN-Stationsabdeckung im Jahr 1900 (oben) und 2018 (unten). Das Netzwerk wurde geografisch größer, doch die langfristige Abdeckung konzentrierte sich weiterhin stark auf die nördliche Hemisphäre und insbesondere auf die kontinentalen Vereinigten Staaten.
Bei den Langzeit-Tageshöchst- und -Tiefsttemperaturaufzeichnungen ist das Ungleichgewicht noch größer.
Aus diesem Grund konzentrieren sich Forscher, die Trends bei Höchst- und Tiefsttemperaturen im Jahrhundertmaßstab untersuchen, häufig auf Amerika: Dort findet sich die weltweit größte Konzentration an langen, lückenlosen Datensätzen, darunter viele Messstationen, die nach wie vor in ländlichen Gebieten liegen.
Alarmisten tun diese Fokussierung auf die USA als „Rosinenpickerei“ ab. Dabei ist das Gegenteil der Fall – sie funktioniert dort, wo tatsächlich die längsten und vollständigsten Daten vorliegen.
Das US-Netzwerk ermöglicht es zudem, die Messstationen nach ihrem Urbanisierungsgrad zu unterscheiden. Wenn man die Messreihen mit der längsten Datenspur nach dem Grad der Urbanisierung sortiert – von am stärksten bis am wenigsten urbanisiert –, unterscheiden sich die daraus resultierenden Temperaturverläufe erheblich.
Die am wenigsten urbanisierten Messstationen zeigen im vergangenen Jahrhundert einen deutlicheren Wechsel zwischen Erwärmungs- und Abkühlungsphasen. Die viel zitierte ClimDiv-Reihe der NOAA hingegen orientiert sich stärker an der Untergruppe der stärker urbanisierten Messstationen und zeigt eine Erwärmung an.
Das Problem wird durch die Homogenisierung noch verschärft.
Der „Pairwise Homogenization Algorithm“ der NOAA passt Messstationen anhand benachbarter Messdaten an; werden jedoch ländliche Messstationen mit städtischen Nachbarstationen verglichen, kann die städtische Erwärmung in die angepassten ländlichen Zeitreihen übertragen werden.
Dieses Phänomen der „urbanen Vermischung“ wurde in einer 2023 erschienenen, von Fachkollegen begutachteten Studie zu Temperaturmessdaten aus den USA und Japan dokumentiert.
Abb. 3: Die Homogenisierung unter Einbeziehung städtischer Nachbarstationen führte zu einer Erhöhung der Tiefsttemperaturtrends in den USA um 0,36 °C bis 0,41 °C pro Jahrhundert, während die Anpassung unter Einbeziehung ländlicher Nachbarstationen weitaus geringer ausfiel oder sogar negativ war [Katata et al., 2023].
Die globale Temperaturaufzeichnung ist eine statistische Rekonstruktion, die auf einem historisch lückenhaften, geografisch unausgewogenen und zunehmend urbanisierten Messstationen-Netzwerk basiert. Die Trennung von unverfälschten ländlichen Messwerten von städtischen ist schwierig – doch die Tiefe und Kontinuität der US-Daten machen dies möglich.
[Hervorhebung vom Übersetzer]
Link: https://electroverse.substack.com/p/high-arctic-cold-records-antarctica?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Die „globale“ Temperaturaufzeichnung war niemals wirklich global erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
‘Lives cut short’: Gaza’s surging miscarriage crisis
Pregnancy losses more than tripled in the first half of this year, as conditions continue to deteriorate amid Israel's bombardment and siege.
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Rente: Diese ostdeutschen Jahrgänge sind die großen Rentenverlierer
Die wirtschaftlichen Brüche nach der Wiedervereinigung wirken sich bis heute auf die Renten vieler Ostdeutscher aus. Besonders ungünstig ist die Entwicklung für die Geburtsjahrgänge 1956 bis 1965 – und innerhalb dieser Gruppe vor allem für Männer.
Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt einen erheblichen Rückgang der durchschnittlich erworbenen Entgeltpunkte. Betroffen sind Menschen, die 1990 zwischen 25 und 34 Jahre alt waren und damit einen großen Teil ihres Erwerbslebens unter den Bedingungen des ostdeutschen Strukturwandels verbringen mussten.
Die Jahrgänge 1956 bis 1965 traf der Umbruch besonders hartMenschen der Jahrgänge 1956 bis 1965 hatten bei der Wiedervereinigung bereits eine Ausbildung und häufig mehrere Berufsjahre hinter sich. Viele arbeiteten in volkseigenen Betrieben, Kombinaten oder staatlichen Einrichtungen, deren Arbeitsplätze innerhalb kurzer Zeit verschwanden.
Während ältere Beschäftigte bis 1990 schon einen größeren Teil ihres Erwerbslebens mit weitgehend durchgehender Beschäftigung absolviert hatten, standen die Babyboomer noch mitten im Berufsleben. Umschulungen, Arbeitslosigkeit, niedrigere Löhne und wechselnde Beschäftigungsverhältnisse prägten bei vielen die folgenden Jahrzehnte.
Jüngere Ostdeutsche hatten dagegen mehr Zeit, sich auf die neuen Ausbildungs- und Arbeitsmarktbedingungen einzustellen. Auch sie sind von niedrigeren Löhnen betroffen, ihre Erwerbsbiografien begannen jedoch nicht mitten in einem umfassenden Systemwechsel.
Ostdeutsche Männer verlieren im Vergleich mehr als zehn EntgeltpunkteDas DIW verglich die voraussichtlichen Rentenanwartschaften der Jahrgänge 1956 bis 1965 mit zwei älteren Geburtsgruppen. Bei abhängig beschäftigten ostdeutschen Männern sank der mittlere Wert von 42,8 Entgeltpunkten bei den Jahrgängen 1936 bis 1945 auf nur noch 32,6 Entgeltpunkte bei den Babyboomern.
Das entspricht einem Unterschied von 10,2 Entgeltpunkten. Beim seit Juli 2026 geltenden Rentenwert von 42,52 Euro wären das rechnerisch rund 434 Euro weniger Bruttorente im Monat.
Geburtsjahrgänge Mittlere Entgeltpunkte ostdeutscher Männer Rechnerischer Bruttowert 2026 1936 bis 1945 42,8 rund 1.820 Euro 1946 bis 1955 37,6 rund 1.599 Euro 1956 bis 1965 32,6 rund 1.386 EuroDie Eurobeträge dienen nur der Veranschaulichung und ergeben sich aus der Multiplikation der damaligen Studienwerte mit dem Rentenwert von 42,52 Euro. Sie sind keine Prognose für einen bestimmten Rentenbescheid, weil unter anderem Zugangsfaktor, Rentenbeginn, weitere Versicherungszeiten und persönliche Zuschläge zu berücksichtigen sind.
Beispiel aus der PraxisThomas wurde 1963 in Sachsen geboren und arbeitete nach seiner Ausbildung zunächst zwölf Jahre in einem Maschinenbaubetrieb. Nach der Schließung des Betriebs war er wiederholt arbeitslos, absolvierte zwei Umschulungen und arbeitete später zu einem deutlich niedrigeren Lohn im Sicherheitsgewerbe.
Bis zum Rentenbeginn erreicht Thomas 33 Entgeltpunkte. Beim Rentenwert von 42,52 Euro entspricht das zunächst rund 1.403 Euro Bruttorente, bevor Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie gegebenenfalls Steuern abgezogen werden.
Ein gleichaltriger Beschäftigter mit 45 Jahren zum jeweiligen Durchschnittsverdienst käme dagegen auf 45 Entgeltpunkte und rund 1.913 Euro brutto. Die monatliche Differenz von etwa 510 Euro entsteht nicht durch den Wohnort, sondern durch die schlechter bezahlten und unterbrochenen Beschäftigungsjahre nach der Wiedervereinigung.
Warum Männer im Osten besonders viel verloren habenIn der DDR war eine durchgehende Vollzeitbeschäftigung auch bei Frauen weit verbreitet. Ostdeutsche Männer älterer Jahrgänge kamen deshalb häufig auf lange Versicherungszeiten und vergleichsweise viele Entgeltpunkte.
Dieses Beschäftigungsmuster brach nach 1990 teilweise weg. In der vom DIW betrachteten Babyboomer-Gruppe wurden 21,3 Prozent der ostdeutschen Männer einem Erwerbsverlauf mit häufigen Unterbrechungen zugerechnet.
Bei den Jahrgängen 1936 bis 1945 lag dieser Anteil in der Untersuchung noch bei null Prozent. Bei den Jahrgängen 1946 bis 1955 waren es 3,7 Prozent.
Damit traf die Transformationsarbeitslosigkeit die 1956 bis 1965 geborenen Männer besonders deutlich. Viele verloren gut bezahlte Industriearbeitsplätze und fanden später nur schlechter bezahlte Beschäftigungen, befristete Stellen oder zeitweise gar keine versicherungspflichtige Arbeit.
Auch ostdeutsche Frauen mussten Einschnitte hinnehmenBei ostdeutschen Frauen fällt der Rückgang im Durchschnitt kleiner aus. Der mittlere Wert sank von 33,8 Entgeltpunkten bei den Jahrgängen 1936 bis 1945 auf 32,3 Punkte bei den Jahrgängen 1956 bis 1965.
Allerdings änderte sich auch bei ihnen die Zusammensetzung der Erwerbsverläufe erheblich. Der Anteil der Frauen mit durchgehender Vollzeitbeschäftigung ging zurück, während Teilzeit und unterbrochene Beschäftigung zunahmen.
Im Einzelfall können die Verluste deshalb erheblich größer sein als der Durchschnittswert vermuten lässt. Besonders gefährdet sind Frauen, bei denen Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, Alleinerziehung, Pflegezeiten und fehlende zusätzliche Altersvorsorge zusammentreffen.
Arbeitslosigkeit hinterlässt dauerhafte Spuren in der RenteBeim Bezug von Arbeitslosengeld I zahlt die Bundesagentur für Arbeit zwar Rentenversicherungsbeiträge. Diese werden jedoch grundsätzlich nur auf der Grundlage von 80 Prozent des vorherigen Bruttoarbeitsentgelts berechnet, sodass weniger neue Entgeltpunkte entstehen als während der Beschäftigung.
Für Arbeitslosengeld II wurden zwischen 2005 und 2010 lediglich sehr geringe Rentenbeiträge gezahlt. Seit Anfang 2011 führen entsprechende Leistungszeiten grundsätzlich nicht mehr zu eigenen Rentenbeiträgen.
Eine lange Phase ohne versicherungspflichtige Beschäftigung kann deshalb nicht vollständig durch rentenrechtliche Anrechnungszeiten ausgeglichen werden. Die Zeit kann zwar für bestimmte Wartezeiten berücksichtigt werden, erhöht die monatliche Rente aber häufig nicht oder nur indirekt.
Niedrige Ostlöhne verstärkten den AbstandNach dem Verlust des ursprünglichen Arbeitsplatzes mussten viele Betroffene eine Stelle mit deutlich geringerem Verdienst annehmen. Da sich die Entgeltpunkte nach dem Verhältnis des persönlichen Einkommens zum Durchschnittsentgelt richten, führten niedrige Löhne automatisch zu geringeren Rentenansprüchen.
Ostdeutsche Arbeitsentgelte wurden bis Ende 2024 durch einen Umrechnungsfaktor aufgewertet. Dadurch entstanden bei gleichem Einkommen zeitweise höhere Entgeltpunkte als im Westen.
Diese Hochwertung konnte die Folgen langer Arbeitslosigkeit und dauerhaft niedriger Verdienste jedoch nicht vollständig auffangen. Seit dem 1. Januar 2025 entfällt sie für neu erzielte Einkommen, während die Aufwertung der bis Ende 2024 erworbenen Ansprüche erhalten bleibt.
Ab Jahrgang 1964 kommt die Rente mit 67 hinzuInnerhalb der betroffenen Gruppe trifft die Jahrgänge 1964 und 1965 ein weiterer Nachteil. Für sie gilt die Regelaltersgrenze von 67 Jahren vollständig.
Wer als langjährig Versicherter bereits mit 63 Jahren in Altersrente geht, kann einen dauerhaften Abschlag von bis zu 14,4 Prozent hinnehmen müssen. Pro vorgezogenem Monat werden 0,3 Prozent von der Rente abgezogen.
Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten können daher vor einer schwierigen Entscheidung stehen. Informationen zur individuellen Kürzung bietet der Rentenabschlagsrechner von Gegen-Hartz.
Wer 45 anrechenbare Versicherungsjahre erreicht, kann die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ohne Abschläge beziehen. Für ab 1964 Geborene ist diese Rente jedoch erst ab 65 Jahren möglich.
Warum hohe durchschnittliche Ostrenten ein falsches Bild vermitteln könnenIn Statistiken erhalten ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner teilweise höhere gesetzliche Renten als westdeutsche Ruheständler. Das liegt vor allem an den langen Vollzeitbiografien älterer DDR-Jahrgänge und an der hohen Erwerbsbeteiligung ostdeutscher Frauen.
Bei neueren Rentenzugängen verändert sich das Bild. Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Teilzeit und Rentenabschläge drücken die Ansprüche der nachrückenden Jahrgänge.
Hinzu kommt, dass betriebliche Renten und größeres privates Vermögen im Osten seltener vorhanden sind. Eine niedrige gesetzliche Rente kann deshalb weniger häufig durch andere Alterseinkünfte ausgeglichen werden.
Der Geburtsjahrgang allein entscheidet nicht über die RentenhöheDer Ausdruck „Rentenverlierer“ beschreibt eine statistische Entwicklung und keine eigene rentenrechtliche Personengruppe. Niemand bekommt allein deshalb weniger Rente, weil er zwischen 1956 und 1965 geboren wurde oder in Ostdeutschland lebt.
Für die persönliche Rentenhöhe zählen die tatsächlich verbuchten Entgeltpunkte, rentenrechtlichen Zeiten und mögliche Abschläge. Ein durchgehend gut verdienender Versicherter des Jahrgangs 1962 kann daher eine deutlich höhere Rente erhalten als ein älterer Mensch mit langen Beitragslücken.
Wer seine voraussichtliche Brutto- und Nettorente überschlagen möchte, kann den Rentenrechner für 2026 nutzen. Verbindlich ist allerdings nur die Berechnung der Deutschen Rentenversicherung.
Betroffene sollten ihren Versicherungsverlauf genau prüfenGerade bei ostdeutschen Erwerbsbiografien können häufige Arbeitgeberwechsel, Umschulungen, Arbeitslosigkeit und Beschäftigungen in abgewickelten Betrieben die Kontenklärung erschweren. Fehlende Zeiten sollten deshalb möglichst vor dem Rentenantrag geklärt werden.
Geprüft werden sollten auch Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten, Ausbildungsabschnitte und Beschäftigungen vor 1990. Wie viel eine Korrektur ausmachen kann, zeigt ein Fall zur Kontenklärung mit einer erheblichen Rentennachzahlung.
Bei niedrigen Verdiensten kann zusätzlich ein Grundrentenzuschlag infrage kommen. Die Rentenversicherung prüft diesen Zuschlag automatisch, sofern mindestens 33 Jahre mit anerkannten Grundrentenzeiten vorhanden sind.
Reichen Rente und übrige Einkünfte nicht für den Lebensunterhalt, kann außerdem Grundsicherung im Alter beantragt werden. Diese Leistung beginnt grundsätzlich frühestens im Monat des Antrags und wird nicht automatisch ausgezahlt.
Häufige Fragen zu den ostdeutschen Rentenverlierern 1. Welche ostdeutschen Jahrgänge sind besonders betroffen?Untersuchungen weisen besonders auf die Babyboomer der Jahrgänge 1956 bis 1965 hin. Bei ostdeutschen Männern dieser Gruppe fällt der Rückgang der durchschnittlichen Entgeltpunkte besonders deutlich aus.
2. Bekommt jeder Ostdeutsche dieser Jahrgänge automatisch weniger Rente?Nein. Die persönliche Rente hängt von Einkommen, Versicherungszeiten, Kindererziehung, Pflegezeiten und dem gewählten Rentenbeginn ab.
3. Warum sind die Jahrgänge 1956 bis 1965 besonders belastet?Sie waren bei der Wiedervereinigung zwischen 25 und 34 Jahre alt und standen mitten im Erwerbsleben. Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit, Umschulungen und niedrigere Löhne trafen sie deshalb über einen langen Zeitraum.
4. Sind ostdeutsche Frauen ebenfalls Rentenverliererinnen?Auch bei Frauen nahmen unterbrochene Erwerbsverläufe und Teilzeitbeschäftigung zu. Der durchschnittliche Rückgang der Entgeltpunkte fällt in der untersuchten Gruppe jedoch geringer aus als bei ostdeutschen Männern.
5. Gehen die früher aufgewerteten Ost-Entgeltpunkte verloren?Nein. Die Hochwertung der bis zum 31. Dezember 2024 erzielten ostdeutschen Arbeitsentgelte bleibt erhalten, auch wenn für Einkommen ab 2025 keine neue Hochwertung mehr erfolgt.
6. Was können Betroffene vor dem Rentenantrag tun?Sie sollten ihren Versicherungsverlauf prüfen, fehlende Zeiten nachweisen und verschiedene Rententermine berechnen lassen. Bei einem geplanten vorzeitigen Rentenbeginn sollte außerdem geprüft werden, ob Abschläge vermieden oder durch zusätzliche Beiträge ausgeglichen werden können.
Der Beitrag Rente: Diese ostdeutschen Jahrgänge sind die großen Rentenverlierer erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
SPD will CDU-Minister bei Erhalt bei Rente mit 63 unterstützen: “Wir verschließen uns nicht”
Das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ist noch nicht besiegelt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die Union auf, ihren internen Streit zu klären. Sollten CDU / CSU die sogenannte Rente mit 63 doch erhalten wollen, werde sich die SPD dem nicht verschließen.
Für all diejenigen, die über Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt haben, geht es um eine entscheidende Frage: Können Sie auch in Zukunft früher ohne Abschläge in den Ruhestand gehen oder nicht?
CDU-Ministerpräsidenten wollen die Rente nach 45 Jahren erhaltenDie sogenannte Alterssicherungskommission hatte vorgeschlagen, die Altersrente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bas erklärten zu den Empfehlungen der Kommission, sie als Gesamtpaket umsetzen.
Das stößt auf Widerstand, nicht nur an der SPD-Basis, sondern auch innerhalb der CDU: Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern, diese besondere Rentenform zu erhalten.
Sie stellen sich damit gegen die eigene Parteiführung, und das vor dem Hintergrund kommender Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, bei denen die Rente ein wichtiges Thema ist.
Ministerin möchte Rentenreform neu diskutierenBärbel Bas erklärte im ZDF-Sommerinterview, sie sträube sich nicht dagegen, das geplante Rentenpaket noch einmal aufzuschnüren. Dafür stellte sie die Bedingung, dass CDU und CSU sich einigen, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte aufrecht zu erhalten.
Der Konflikt mit den CDU-Ministerpräsidenten, die genau das fordern, sei allerdings Sache der Union. Wenn die Union diese Rentenform beibehalten wollten, werde die SPD, so Bas wörtlich, „sicherlich nicht dagegen sein“.
Die Arbeitsministerin betonte, dass die SPD die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte eingeführt habe. Sie erklärte auch den Sinn und Zweck dahinter: Menschen, die früh mit der Arbeit begonnen und über Jahrzehnte Beiträge gezahlt hätten, müssten auch früher das Berufsleben beenden können.
Wer kann die abschlagsfreie Frührente nutzen?Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte setzt mindestens 45 Versicherungsjahre voraus. Beim Erreichen der geltenden Altersgrenze entstehen dann keine dauerhaften Rentenabschläge.
Das Ende dieser Rentenform würde vor allem Menschen treffen, die früh in körperlich oder psychisch belastende Berufe eingestiegen sind. Dazu gehören beispielsweise Beschäftigte in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie, im Baugewerbe oder in der Logistik.
Union wollte bisher die abschlagsfreie Rente abschaffenDie Linie der Union war es bisher, die Empfehlungen der Kommission ohne Änderung zu übernehmen. Markus Söder (CSU) sagte, ohne einschneidende Reformen ließe sich die demografische Entwicklung nicht bewältigen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann vertreten den Standpunkt, die Empfehlungen seien aufeinander abgestimmt. Wer einen Teil entferne, könne deshalb das Gesamtpaket gefährden.
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig warnte noch drastischer: Wer einzelne Bausteine herausziehe, müsse damit rechnen, das ganze politische Haus zum Einsturz zu bringen. Er war selbst in der Rentenkommission.
Rentenkommission verknüpft mehrere ReformschritteBas sagte zwar deutlich, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission seinen Wunschergebnis der SPD. Das Ergebnis bestehe aber aus miteinander verknüpften Maßnahmen. Einzelne Vorschläge ließen sich darum nicht ohne Folgen für andere Bestandteile streichen.
Bleibt jetzt die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren bestehen, müssten CDU, CSU und SPD vermutlich auch andere Punkte der Reform ändern. Beispiele sind höhere Beiträge, zusätzliche Steuerzuschüsse oder andere Maßnahmen, um die Ausgaben für die Rente zu begrenzen.
Welche Folgen eine Neuverhandlung haben könnte, bleibt allerdings offen.
Noch gilt die abschlagsfreie RenteFür Versicherte ändert sich durch die politische Diskussion erst einmal nichts. Noch gilt die bestehende Regelung. Eine gesetzliche Änderung ist noch nicht in Kraft und auch noch nicht entworfen.
Derzeit gilt: Wer die erforderlichen Versicherungsjahre und die jeweilige Altersgrenze erreicht, kann die abschlagsfreie Rente beantragen.
Eine politische Absichtserklärung oder eine Empfehlung der Rentenkommission verändert noch keinen Rentenanspruch. Erst muss der Bundestag eine Gesetzesänderung beschließen. Darin enthalten sein könnten zudem Übergangsregelungen oder ein Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge.
Wann kommt die RentenreformBundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission möglichst bis zum Jahresende umsetzen. Bevor jedoch die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen kann, müssen sich CDU / CSU erst einmal intern einigen und dann mit der SPD.
Für Millionen Versicherte bedeutet das Unsicherheit, was die Zukunft bringt. Das gilt besonders für die Menschen, die nahe vor der Rente stehen, und ihre Finanz- und Lebensplanung auf die jetzt geltende Altersrente für besonders langjährig Versicherte ausgerichtet haben.
FAQ zur Zukunft der Rente mit 63 Ist die Rente mit 63 bereits abgeschafft?Nein. Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte gilt weiterhin. Bislang gibt es noch keinen Gesetzentwurf zur Abschaffung.
Benötige ich weiterhin 45 Versicherungsjahre?Ja. Wer diese Rentenart nutzen möchte, muss grundsätzlich mindestens 45 anrechenbare Versicherungsjahre erreichen und die für den jeweiligen Geburtsjahrgang geltende Altersgrenze erfüllen.
Sollte ich meinen Rentenantrag wegen der Debatte früher stellen?Ein Antrag kann nur sinnvoll gestellt werden, wenn Sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Versicherte, die kurz vor dem möglichen Rentenbeginn stehen, sollten deshalb ihr Versicherungskonto prüfen lassen und fehlende Zeiten rechtzeitig klären.
QuellenARD, Sommerinterview mit Markus Söder, August 2026
Alterssicherungskommission, Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Alterssicherung, Juni 2026
Tagesschau, „Bas fordert Union zur Klärung bei Rente mit 63 auf“, 2. August 2026
ZDF, Sommerinterview mit Bärbel Bas, 2. August 2026
Der Beitrag SPD will CDU-Minister bei Erhalt bei Rente mit 63 unterstützen: “Wir verschließen uns nicht” erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
Neue Krankheit, trotzdem kein neues Krankengeld: Ein Tag Überschneidung reicht
Eine medizinisch unabhängige Erkrankung eröffnet nicht automatisch einen neuen Anspruch auf Krankengeld. Tritt sie während einer bereits bestehenden Arbeitsunfähigkeit hinzu, kann schon ein gemeinsamer Kalendertag dazu führen, dass beide Erkrankungen demselben Krankengeldfall zugeordnet werden.
Das Bayerische Landessozialgericht hat diese strenge zeitliche Betrachtung mit Beschluss vom 3. März 2026 bestätigt. Für ausgesteuerte Versicherte bedeutet das: Selbst eine schwere neue Erkrankung lässt den ausgeschöpften Krankengeldanspruch nicht ohne Weiteres wieder aufleben.
Warum eine neue Diagnose keine neuen 78 Wochen auslöstDer Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit ist nach § 48 Absatz 1 SGB V auf 78 Wochen innerhalb von drei Jahren begrenzt. Zeiten, in denen der Anspruch etwa wegen der Entgeltfortzahlung ruht, werden grundsätzlich mitgerechnet, obwohl die Krankenkasse in diesen Wochen noch kein Krankengeld auszahlt.
Dieser Dreijahreszeitraum wird häufig Blockfrist genannt. Er beginnt grundsätzlich mit dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit wegen der betreffenden Krankheit und läuft drei Jahre; Unterbrechungen verschieben sein Ende nicht.
Tritt während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, verlängert sie die Leistungsdauer nicht. Das gilt auch dann, wenn beide Erkrankungen unterschiedliche Ursachen haben und verschiedenen medizinischen Bereichen zuzuordnen sind.
Diese Auslegung bestätigt der Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts, Az. L 5 KR 38/26 B ER. Das Gericht knüpft damit an die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an.
Depression und Handerkrankung überschnitten sichDie betroffene Versicherte war ab dem 31. August 2023 zunächst durchgehend arbeitsunfähig. Krankengeld erhielt sie bis zum 26. Februar 2025, danach war die gesetzliche Höchstdauer ausgeschöpft.
Die dazugehörige Blockfrist lief vom 31. August 2023 bis zum 30. August 2026. Vom 27. Februar bis zum 18. Dezember 2025 bezog die Frau Arbeitslosengeld, wobei auch in diesem Zeitraum mehrere Arbeitsunfähigkeitszeiten dokumentiert waren.
Am 18. Dezember 2025 wurde ihr wegen einer schweren depressiven Episode Arbeitsunfähigkeit bis zum 15. Januar 2026 bescheinigt. Am 19. Dezember 2025 bescheinigte eine Ärztin zusätzlich Arbeitsunfähigkeit wegen einer Mononeuropathie und einer Sehnenerkrankung der rechten Hand.
Die Versicherte erklärte, die Nervenschädigung sei durch ein akutes Ereignis bei einer medizinischen Behandlung entstanden. Die Handerkrankung habe mit der Depression nichts zu tun und hätte sie auch allein vollständig arbeitsunfähig gemacht.
Warum ein gemeinsamer Kalendertag genügteNach den im Eilverfahren zugrunde gelegten Daten trat die Handerkrankung auf, während die Arbeitsunfähigkeit wegen der Depression noch bestand. Beide Erkrankungen überschnitten sich damit mindestens an einem Kalendertag.
Das Landessozialgericht hielt den fehlenden medizinischen Zusammenhang für unerheblich. Der Kalendertag ist die kleinste Einheit, nach der Krankengeld berechnet und gezahlt wird.
Wichtig ist: Das bloße Bestehen irgendeiner weiteren Diagnose während der Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Die weitere Erkrankung muss die Arbeitsunfähigkeit allein oder zusammen mit der ersten Krankheit verursachen, sie muss dafür aber nicht für sich allein ausreichen.
Im entschiedenen Fall hätte die Handerkrankung nach dem Vortrag der Versicherten sogar unabhängig von der Depression zur Arbeitsunfähigkeit geführt. Trotzdem blieb sie dem bereits bestehenden Krankengeldfall zugeordnet und eröffnete keine weiteren 78 Wochen.
Die Krankenkasse musste bei der Überschneidung kein Krankengeld mehr auszahlen. Für die rechtliche Zuordnung genügte es, dass die Arbeitsunfähigkeit wegen der ersten Erkrankung noch bestand, obwohl der frühere Anspruch bereits ausgeschöpft war.
Endet die erste Erkrankung später, löst dies ebenfalls keine neue Leistungsdauer aus. Die hinzugetretene Krankheit bleibt dem bisherigen Krankengeldfall zugeordnet, solange sie die weitere Arbeitsunfähigkeit verursacht.
Wann eine neue Krankheit gesondert geprüft wird Situation Folge für den Krankengeldanspruch Die weitere Krankheit tritt während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit auf und verursacht allein oder zusammen mit der ersten Erkrankung ebenfalls Arbeitsunfähigkeit Sie gilt als hinzugetreten; bereits ein gemeinsamer Kalendertag kann ausreichen Die erste Erkrankung endet später, die hinzugetretene Krankheit verursacht aber weiterhin Arbeitsunfähigkeit Die weitere Krankheit bleibt dem bisherigen Krankengeldfall zugeordnet Die neue Krankheit tritt erst am Tag nach dem vollständigen Ende der bisherigen Arbeitsunfähigkeit oder später auf Sie ist nicht hinzugetreten und wird als eigenständiger Krankheitsfall geprüft Nach Ablauf der Blockfrist tritt wegen derselben Krankheit erneut Arbeitsunfähigkeit ein Ein neuer Anspruch setzt zusätzlich die Bedingungen des § 48 Absatz 2 SGB V vorausEine gesonderte Prüfung bedeutet noch nicht, dass die Krankenkasse tatsächlich zahlen muss. Sie prüft unter anderem, ob bei Beginn der neuen Arbeitsunfähigkeit eine Versicherung mit Krankengeldanspruch bestand und ob die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Auch eine neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit einer anderen Diagnose genügt nicht allein. Entscheidend sind der tatsächliche Krankheitsverlauf und der Zeitpunkt, zu dem die weitere Erkrankung die Arbeitsunfähigkeit verursacht oder mitverursacht hat.
Wer die Abgrenzung nachvollziehen möchte, sollte die Beginn- und Enddaten aller Arbeitsunfähigkeitszeiten gegenüberstellen. Der Beitrag Neue Krankheit, neue Blockfrist und dann wieder Krankengeld erläutert, wann eine neue Blockfrist entstehen kann.
Warum der Arbeitslosengeldbezug keinen neuen Anspruch schufDie Versicherte hatte nach der Aussteuerung fast zehn Monate Arbeitslosengeld erhalten. Trotzdem waren die Voraussetzungen für einen erneuten Krankengeldanspruch nicht erfüllt.
Als die Handerkrankung auftrat, lief die am 31. August 2023 begonnene Blockfrist noch bis zum 30. August 2026. Ein neuer Dreijahreszeitraum hatte somit noch nicht begonnen.
Außerdem waren während des Arbeitslosengeldbezugs erneut Zeiten der Arbeitsunfähigkeit wegen der Depression dokumentiert. Eine durchgehende sechsmonatige Phase ohne Arbeitsunfähigkeit wegen dieser Krankheit war deshalb nicht nachgewiesen.
Nach § 48 Absatz 2 SGB V reicht eine bloße Zahlungspause nicht. Für einen neuen Anspruch wegen derselben Krankheit muss zunächst ein neuer Dreijahreszeitraum begonnen haben.
Der Versicherte muss bei Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkeit wieder mit Anspruch auf Krankengeld versichert sein. In der Zwischenzeit muss er mindestens sechs Monate nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig gewesen sein und gearbeitet oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden haben.
Eine andere Erkrankung verhindert den neuen Anspruch nicht automatisch. Führt sie ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit, kann dadurch aber die erforderliche Erwerbstätigkeit oder Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung fehlen.
Der Beschluss beendet nur das EilverfahrenDas Landessozialgericht entschied über einen Antrag auf vorläufige Krankengeldzahlung. Es sah den geltend gemachten Anspruch nach der vorläufigen Prüfung nicht als ausreichend glaubhaft an.
Der Beschluss ist im einstweiligen Rechtsschutz unanfechtbar. Eine abschließende Entscheidung im Widerspruchs- oder Hauptsacheverfahren enthält er nicht; nach dem im Beschluss wiedergegebenen Stand war über den Widerspruch der Versicherten noch nicht entschieden.
Die Aussage zur eintägigen Überschneidung folgt allerdings der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Betroffene sollten deshalb nicht davon ausgehen, dass eine medizinisch unabhängige Erkrankung automatisch einen neuen Krankengeldfall eröffnet.
Worauf Betroffene bei einer Ablehnung achten solltenLehnt die Krankenkasse eine Zahlung ab, sollten zunächst sämtliche Arbeitsunfähigkeitszeiten geprüft werden. Einzelne Kalendertage können ebenso wichtig sein wie der ärztlich belegte Beginn der weiteren Erkrankung.
Ärztliche Befundberichte können helfen, wenn die Krankenkasse den Verlauf oder die zeitliche Zuordnung falsch bewertet hat. Eine Arbeitsunfähigkeitslücke darf jedoch nicht künstlich geschaffen werden; Bescheinigungen müssen den tatsächlichen Gesundheitszustand wiedergeben.
Bei einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung kann gegen einen ablehnenden Bescheid regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Darin sollte konkret benannt werden, welche Daten, Befunde oder Versicherungszeiten aus Sicht des Versicherten falsch bewertet wurden.
Droht nach der Aussteuerung eine Zahlungslücke, sollte parallel geprüft werden, ob Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III oder eine andere existenzsichernde Leistung infrage kommt. Wie der Übergang funktionieren kann, zeigt der Beitrag Aussteuerung beim Krankengeld: So geht es mit dem Arbeitslosengeld nahtlos weiter.
Fragen und Antworten zur neuen Krankheit nach der Aussteuerung Beginnen bei jeder neuen Diagnose neue 78 Wochen Krankengeld?Nein. Tritt die weitere Krankheit während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit hinzu und verursacht sie ebenfalls Arbeitsunfähigkeit, verlängert sie die bisherige Leistungsdauer nicht. Das gilt auch bei medizinisch unabhängigen Erkrankungen.
Reicht ein Tag Überschneidung aus?Nach dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts kann ein gemeinsamer Kalendertag genügen. Die erste Erkrankung muss an diesem Tag weiterhin Arbeitsunfähigkeit verursachen, während die weitere Krankheit hinzutritt und die Arbeitsunfähigkeit allein oder zusammen mit der ersten Erkrankung bedingt.
Muss während der Überschneidung noch Krankengeld gezahlt werden?Nein. Die Zuordnung hängt von der bestehenden Arbeitsunfähigkeit ab und nicht davon, ob die Krankenkasse aktuell noch zahlt. Deshalb kann die Regel bereits ausgesteuerte Versicherte treffen.
Wann wird die neue Krankheit gesondert geprüft?Sie wird gesondert geprüft, wenn sie erst nach dem vollständigen Ende der bisherigen Arbeitsunfähigkeit auftritt. Ein Zahlungsanspruch besteht aber nur, wenn auch die Versicherung mit Krankengeldanspruch und die weiteren Voraussetzungen vorliegen.
Reicht nach der Aussteuerung eine sechsmonatige Pause?Nein. Für einen erneuten Anspruch wegen derselben Krankheit muss zunächst ein neuer Dreijahreszeitraum begonnen haben. Hinzukommen die sechsmonatige Phase ohne Arbeitsunfähigkeit wegen dieser Krankheit, Erwerbstätigkeit oder Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung und eine erneute Versicherung mit Krankengeldanspruch.
Was sollte für einen Widerspruch geprüft werden?Geprüft werden sollten die genauen Beginn- und Enddaten der Arbeitsunfähigkeit, der ärztlich belegte Krankheitsverlauf und der Versicherungsstatus. Eine andere Diagnose allein widerlegt die Annahme einer hinzugetretenen Krankheit nicht.
Der Beitrag Neue Krankheit, trotzdem kein neues Krankengeld: Ein Tag Überschneidung reicht erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
Big Oil Giant BP Banks Blockbuster Profits as Climate Disasters Strike Across the Globe
As communities across the world endure record-breaking heatwaves, wildfires and rising living costs, the world’s biggest oil and gas companies have confirmed another blockbuster quarter of profits. The Make Polluters Pay coalition says the timing exposes the true cost of delaying the end of the fossil fuel era, and is calling on governments meeting in New York this month to seize a historic opportunity to make the polluters pay.
This summer’s extreme weather has spared no continent. Wildfires are tearing through Spain and France, forcing hundreds of thousands of people from their homes. In the United States, a series of heat domes pushed temperatures past 100°F (38°C), and smoke from hundreds of Canadian wildfires produced some of the world’s worst urban air quality across North America. India endured pre-monsoon temperatures above 48°C earlier this year, while torrential rain left hundreds dead in several countries in Africa since March.
Scientists estimate that emissions from just five fossil fuel corporations – BP, Chevron, ExxonMobil, Shell and TotalEnergies – were sufficient to cause around one in four of the heatwaves recorded globally between 2000 and 2023. Those same five companies are now announcing another blockbuster quarter of fossil fuel profits. TotalEnergies has reported adjusted net income of $5.4 billion for the second quarter of 2026, Shell profit hit $9.84bn in the three months to June, more than double compared with the same period last year. Exxon clocked $14.5 billion in profits this quarter; Chevron, $12.1 billion. BP is expected to announce comparable astronomical profits on the 4th of August.
That’s over USD $40 billion in profits by just 4 large oil companies, which is more than the entire GDP of over 100 countries, reaped in rewards while the rest of the world is left dealing with climate and energy chaos. The price spikes are driven in large part by volatility in oil prices during the war in Iran.
The results land as governments prepare to resume negotiations on a UN Framework Convention on International Tax Cooperation in New York this month. A mandatory surtax on highly polluting industries is gaining support as part of that process, alongside measures to prevent jurisdiction-shopping and anchor taxing rights in real economic activity. Analysis by the Global Alliance for Tax Justice and partners estimates that aton the profits of the world’s 100 largest oil and gas companies could have generated more than US$1 trillion since the Paris Agreement was signed in 2015. The Make Polluters Pay coalition says governments meeting in New York should seize the moment to get behind it.
To mark the moment, campaigners inflated a giant barrel of oil outside the Houses of Parliament in Westminster, London, calling on the UK government to back a permanent stronger taxex on fossil fuel profits and support a strong outcome at the UN tax talks.
David Hillman, Stamp out Poverty, said
“Big Oil has spent fifty years profiting from pollution while the rest of us pay the price in heatwaves, in wildfires, in energy bills we can barely afford. That’s why we’re bringing a giant oil barrel to the doorstep of Parliament: to make sure politicians can’t look away. Governments have a real chance this month, at the UN tax talks in New York, to finally make the polluters pay. They should take it.”
Anne Jellema, Executive Director of 350.org, said:
“From Bordeaux to Phoenix to Mumbai, families are living through the cost of climate delay, while the companies most responsible bank blockbuster bonanzas. That is not a coincidence; it is a business model. Governments meeting in New York this month have a genuine opportunity to change it. Calls are growing across the political spectrum for a proper global profits tax, so the industry that helped cause these disasters pays towards the recovery, the solutions and the protection people need. It’s simple fairness: those who caused the damage and profited from it should pay to fix it.”
Tyrone Scott, Head of Campaigns, War on Want
“While people struggle with soaring bills and communities across the world lose homes, livelihoods and lives to climate disasters, fossil fuel corporations are banking another quarter of enormous profits. This is wealth extracted from people and the planet. The UK Government must stop protecting polluters and start making them pay through permanent taxes on fossil fuel profits, a wealth tax on the super-rich and by backing a strong UN Tax Convention that ends corporate tax avoidance. Those who have profited most from the climate crisis must fund the transition and the repair.”
The Make Polluters Pay coalition is calling on governments worldwide to introduce permanent, higher taxes on oil and gas profits, to fund emergency response, recovery and long-term resilience for communities on the frontline of the crisis, and to back a strong, binding outcome at this month’s UN tax convention talks.
Systemjournalismus – und wie man ihm widersteht
Um zu erkennen, wie Systeme funktionieren, ein Blick in meine persönliche Vergangenheit: Es war 1975 in Hamburg; ich war von der Bundeswehr als Hospitant an die Deutsche Presse-Agentur (dpa) abkommandiert worden. Als Redaktionsoffizier von “Radio Andernach” sollte ich tot einen professionellen journalistischen “Feinschliff” erhalten. Im Herbst dieses Jahres rollte über die Lüneburger Heide eine gigantische […]
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Craven and Inadequate Deal, Blanche Must Not Be Our New Attorney General
The Senate Judiciary Committee is set to vote on Todd Blanche’s nomination for Attorney General on Tuesday, after Blanche’s Department of Justice (DOJ) reached an agreement with Republican Senator John Cornyn with a stated goal of rescinding the corrupt $1.8 billion slush fund intended to pay Trump’s cronies and January 6th rioters and limiting his new tax immunity.
In response to the news, Public Citizen co-president Lisa Gilbert issued the following statement:
“The late-night deal reached between the DOJ and the Republican Senators who had been objecting to the Blanche nomination is clearly a face-saving exercise to try to get the Senators to ‘yes’ on that nomination, not real limitations on pro-Trump cronyism. President Trump gets to keep tax immunity for himself, his sons and the Trump Organization, potentially saving the President millions in taxes owed to the American people.
“And on the slush fund itself, Trump has not waived his rights under the scheme that called on Blanche to establish the fund, and nothing prevents Blanche from simply reestablishing it if the Senate confirms him.
“In addition, nothing in what Blanche sent out prevents the DOJ from settling lawsuits brought by the January 6th rioters and other Trump cronies, and paying them out of the general fund. We saw a staggering seven-figure deal in that vein just last week.
“And if the inadequate deal on the slush fund and Trump tax immunity wasn’t enough to stop this unfit nominee, his horrifying lack of empathy and ineptitude when it comes to the Epstein files and the way he has engaged with the victims should disqualify him instantly.
“Whatever happens at the committee vote on Tuesday, there is still time to keep Trump’s fixer from becoming AG, to keep the DOJ from becoming solely a Trump revenge agency, and Senators must do the right thing and block Blanche before it is too late.”
Die Net-Zero-Agenda verursacht explodierende Strompreise – von James Taylor
Dennoch waren die Strom- und Heizpreise günstig, und die Industrie floh nicht vor der Umwelt“schutz“politik nach Osteuropa oder Ostasien.
Wie kann das sein, wenn die „Erneuerbaren Energien“ doch so billig seien?
James Taylor erklärt dieses Phänomen auf wunderbar eingängige Weise.
Hinweis: Das Video wurde auf unserem englischen Kanal publiziert: Mit dem Zahnrad unten rechts können Sie mit „Untertitel“ und „übersetzen/deutsch“ den deutschen Text mitlesen.
Der Beitrag Die Net-Zero-Agenda verursacht explodierende Strompreise – von James Taylor erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
YJŞ: Organisierte ezidische Frauen sind die Antwort auf den Genozid
Zwölf Jahre nach dem IS-Genozid an der ezidischen Bevölkerung von Şengal ziehen die Fraueneinheiten Şengals (YJŞ) eine politische Bilanz. Der Verband bezeichnet den Aufbau eigener Frauenstrukturen und der Selbstverteidigung als wichtigste Konsequenz aus den Ereignissen des 3. August 2014. Die Organisierung ezidischer Frauen sei heute die stärkste Garantie dafür, dass sich ein solcher Genozid niemals wiederholen könne.
In einer Erklärung zum Jahrestag erinnern die YJŞ zugleich an die Gefallenen des Widerstands, würdigen die Rolle der kurdischen Guerillaarmeen HPG und YJA Star sowie der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ bei der Verteidigung Şengals und erklären ihre Unterstützung für die Kampagne der Bewegung freier ezidischer Frauen (TAJÊ) zur Aufklärung des Schicksals der noch immer vermissten und verschleppten Ezid:innen.
Der Genozid richtete sich gegen die Existenz der Ezid:innen
Die YJŞ betonen, dass der August in der Geschichte der Ezid:innen für Massaker und Genozide steht. Neben den Anschlägen auf Til Êzer und Sîba Şêx Xidir im August 2007 markieren sie insbesondere den Genozid vom 3. August 2014 als schwersten Angriff auf die ezidische Gemeinschaft in der jüngeren Geschichte.
Der Überfall der Terrormiliz „Islamischer Staat“ habe nicht nur Tausende Menschen das Leben gekostet. Ganze Dörfer seien zerstört, Familien auseinandergerissen und Hunderttausende zur Flucht gezwungen worden. Tausende Frauen und Kinder seien verschleppt, versklavt und auf den Sklavenmärkten von Mossul und Raqqa verkauft worden.
Im Mittelpunkt dieses Vernichtungsfeldzugs hätten die ezidischen Frauen gestanden. „Der Ferman zielte insbesondere auf den Feminizid. Die Absicht war, die ihrer Heimat und ihrem Glauben verbundenen ezidischen Frauen zu vernichten und damit die Kultur der Ezid:innen auszulöschen." Trotz der Angriffe hätten die Frauen ihre Heimat nicht aufgegeben. Das Şengal-Gebirge sei zum Ort des Überlebens und später auch des Widerstands geworden.
Şengal wurde zum Zentrum des Widerstands
Die YJŞ erinnern daran, dass die Bevölkerung Şengals während des Angriffs weitgehend schutzlos zurückgelassen wurde. Während die PDK-Peschmerga sich aus der Region zurückzog und auch die Welt dem Genozid tatenlos zusah, haben Guerillaeinheiten aus den Bergen Kurdistans sowie Kämpfer:innen der YPG und YPJ aus Rojava auf einen Aufruf Abdullah Öcalans hin den Widerstand organisiert und einen Fluchtkorridor für die eingeschlossene Bevölkerung geöffnet.
„Mit dem Eintreffen der Freiheitskämpfer:innen keimte die Hoffnung unseres Volkes neu auf.“ Unter Führung der Guerilla sei Şengal nach schweren Kämpfen befreit worden. Die YJŞ verstehen diesen Widerstand als historischen Wendepunkt: Er habe nicht nur das Überleben Zehntausender Menschen ermöglicht, sondern auch den Grundstein für die spätere Selbstorganisierung der ezidischen Gesellschaft gelegt.
Besonders die Kämpferinnen von YJA Star und YPJ hätten den ezidischen Frauen den Weg zur eigenen Organisierung eröffnet. In diesem Zusammenhang verweisen die YJŞ auf eine Botschaft Abdullah Öcalans, in der dieser die ezidischen Frauen als „Vorreiterinnen dieses Kampfes“ bezeichnet und ihren Widerstand als Hoffnung für alle Völker würdigt.
Selbstverteidigung ist eine Lebensfrage
Aus den Erfahrungen des Genozids ziehen die YJŞ eine klare Schlussfolgerung: Ohne eigene Verteidigung könne keine Gemeinschaft dauerhaft bestehen. „Eine Gesellschaft ohne Selbstverteidigung ist zum Untergang verurteilt." Mit dem Aufbau der Fraueneinheiten hätten ezidische Frauen die Verantwortung für ihren eigenen Schutz übernommen. Ziel sei es, Frauen auf Grundlage der Frauenbefreiungsideologie zu schützen, demokratische Selbstverwaltung auszubauen und ein freies gesellschaftliches Leben in Şengal zu sichern. Die Möglichkeit, eigene Selbstverteidigungsstrukturen aufzubauen, bezeichnen die YJŞ als legitimes Recht der ezidischen Gemeinschaft.
Unterstützung für die vermissten Frauen
Der Verband erinnert daran, dass bis heute zahlreiche während des Genozids verschleppte Frauen und Kinder vermisst werden oder sich weiterhin in Gefangenschaft befinden. Deshalb schließen sich die YJŞ der Kampagne der Bewegung freier ezidischer Frauen (TAJÊ) „Für Gerechtigkeit und Freiheit – Werde auch du zur Stimme der Gefangenen des Fermans!“ an. Die gezielten Angriffe auf die Würde ezidischer Frauen seien nicht beendet, sondern setzten sich in anderer Form fort. „Die schmutzigen Methoden des gegen die verschleppten ezidischen Frauen geführten Spezialkriegs werden wir nicht unbeantwortet lassen."
‚Organisierung ezidischer Frauen wird weitere Genozide verhindern‘
Zum Abschluss erinnern die YJŞ an historische Frauenpersönlichkeiten der ezidischen Gemeinschaft sowie an die gefallenen Kommandantinnen Berfîn Nûrhaq, Şîlan Goyî, Medya Egîd, Rûsyar Kobanê, Nûjîn Sêrt und Hêlîn Mêrdîn, die maßgeblich am Aufbau der Frauenverteidigungskräfte beteiligt gewesen seien. Den Abschluss der Erklärung bildet ein Bekenntnis zur Fortsetzung dieses Weges. „Die Organisierung der ezidischen Frauen wurde mit eurem Einsatz aufgebaut. Sie wird niemals zulassen, dass auf diesem Land ein weiterer Genozid verübt wird.“
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kcE-e-die-antwort-auf-den-genozid-ist-ein-gesicherter-status-fur-Sengal-52339 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kck-die-menschheit-muss-verhindern-dass-die-ezid-innen-erneut-einem-genozid-ausgesetzt-werden-52348 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/wenn-diese-steine-sprechen-konnten-52346 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/sozdar-avesta-der-kampf-der-ezidischen-gemeinschaft-ist-ein-kampf-der-menschheit-52344